„Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen von den Vereinen getragen werden müssen. Dadurch werden die Profivereine aus Sachsen-Anhalt wie der 1. FC Magdeburg und der Hallesche FC vor enorme Herausforderungen gestellt. Die Polizeikosten sind kaum stemmbar für die Vereine in Sachsen-Anhalt. Es braucht deshalb zuerst mehr Transparenz durch das Innenministerium, wann welche Spiele als Hochrisikospiele eingestuft werden.

Die Linke fordert das Innenministerium auf, die Kosten für Hochrisikospiele in Magdeburg und Halle solange nicht an die Vereine weiterzugeben, bis Klarheit bei der Einstufung von Hochrisikospielen und der Kostenplanung herrscht. Um für mehr Sicherheit in den Stadien zu sorgen braucht es mehr Kommunikation mit den Fans und Fanvertretern sowie die verlässliche Finanzierung der Fanprojekte im Land, die ausgebaut werden müssen. Die Linke wird das Thema im Innenausschuss des Landtags aufrufen und einen Selbstbefassungsantrag einreichen.“

Magdeburg, 14. Januar 2025

„Nach Überzeugung der Fraktion ist es nicht hinnehmbar, das schon lange in Aussicht gestellte Landesschulbauprogramm abzusagen und den schon in der Planungsphase befindlichen Bau des „Hauses des Sports“ des Landessportbundes in Halle nach Jahren der Vorbereitungen auf Eis zu legen. Das würde erneut für Ungewissheit in der Sportfamilie zu sorgen, wie die Reduzierung der Sportstättenförderung im Jahr 2025 um fast 4 Millionen Euro, durch die der Sanierungsstau weiter anwachsen würde. Das sind völlig falsche Signale, die korrigiert werden müssen.

Darüber hinaus fordert Die Linke erneut, dass das Geld für die mindestens 2.000 nicht eingestellten Lehrkräfte endlich im Haushalt mobilisiert wird, um Bildung- und Unterstützungsangebote für die Schulen zu finanzieren. Dazu zählen u. a. der Einstieg in ein Landesprogramm Schulsozialarbeit und der Aufbau eines flächendeckenden Angebotes für berufspraktischen Unterrichts durch externe Bildungsträger.

Für die beiden Haushaltsjahre fordert Die Linke für die einzelnen Schwerpunkte folgende Erweiterungen der bisherigen Haushaltsansätze:

Außerdem fordert die Fraktion Die Linke durch eine Änderung im Haushaltsgesetz nicht nur die Lehrkräfte, sondern den Bereich der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen insgesamt und auch das Landesschulamt als verantwortliche Personaldienstelle für das Schulpersonal aus der geplanten Nachbesetzungssperre auszunehmen.  Die Personalsituation in den öffentlichen Schulen des Landes ist derart angespannt und wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne die Wirkung einer Nachbesetzungssperre in den kommenden Jahren durch den anhaltenden Mangel an Bewerber:innen weiter verschlechtern, so dass eine Nachbesetzungssperre – egal ob für Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiter:innen oder Schul- und Digitalassistenten – völlig undenkbar ist!

Die Linke legt einen umfassenden Änderungsantrag zur Ersatzschulfinanzierung in Artikel 5 des Haushaltsbegleitgesetzes vor, um das zu Recht massiv kritisierte neue Finanzierungsmodell vom Kopf auf die Füße zu stellen und so die Grundlage für eine transparente, auskömmliche, rechtssichere und nachvollziehbare Finanzierung der freien Schulen zu schaffen.“

Magdeburg, 28. November 2024

„Wir können dankbar sein für die Freude und die sichtbare Völkerverbindung, die diese Spiele ausgestrahlt haben. Ein Kontrapunkt in den schwierigen Zeiten, die auch die Franzosen durchleben, so wie Menschen in sehr vielen Ländern weltweit. Dankbar muss man den Organisatoren sein für eine rundum gelungene Inszenierung dieser Spiele und den Gastgebern und ihren Gästen für die grandiose Stimmung in vollen Stadien und auf den Straßen von Paris.

Dank und Hochachtung gelten aber natürlich zuvorderst den Athlet:innen, ihren Traine:rinnen und den ganzen Betreuungsteams, die durch ihre jahrelange aufopferungsvolle und akribische Trainingsarbeit erfolgreiche olympische Spiele erst möglich machen. Und auch aus unserem kleinen deutschen Bundesland konnten Sportler:innen durch Spitzenleistungen olympische Medaillen erkämpfen und einen beachtlichen Beitrag zur Bilanz der deutschen Delegation beitragen.

Umfang und Struktur der Sportförderung gehören jetzt auf den Prüfstand und nicht erst dann, wenn die deutsche Olympiabewerbung vielleicht Erfolg haben sollte. Und das gilt – bei aller Euphorie über die vier Olympiamedaillen und weitere gute Platzierungen – auch für Sachsen-Anhalt. Sportler:innen aus Sachsen-Anhalt haben in Paris eine kleine Erfolgsspur hinterlassen, aber sie ist dennoch schmal und kann schnell wieder versanden. So schön es wäre, wenn Magdeburg ein nationales Schwimmzentrum bekäme, so dringend und notwendig ist es aber auch, dass wir unsere Schwimmbäder im Land in Ordnung bringen. Ein Olympiasieger im Wasser hilft nicht weiter, wenn Kinder noch nicht einmal das Seepferdchen erringen können. Seit mehr als 5 Jahren fordern wir beständig einen Schwimmbadfonds – bisher ohne Erfolg bei der Koalition.

Durch die Fokussierung auf den Spitzensport darf der Breitensport nicht vernachlässigt werden. Das fängt bei einer besseren Absicherung des Schulsports an und hört bei der Gewinnung von ehrenamtlichen Trainern und Organisatoren in den Sportvereinen längst noch nicht auf. Die finanzielle Unterstützung für den Sport durch das Land hat sich in den letzten Jahren zwar stabil entwickelt, allerdings auf durchaus bescheidenem Niveau.

Der Landessportbund ist schon seit vielen Jahren mit einem Programm zur Talentfindung unterwegs. Mit den inzwischen flächendeckend durchgeführten Sport-Motorik-Test in den 3. Klassen der Grundschulen, den Landesportspielen und den sich darauf aufbauenden Talentgruppen mit dem angestrebten Übergang in die Eliteschulen des Sports wurde ein System etabliert, mit dem die Grundlagen für eine systematische Entwicklung von Leistungskadern geschaffen wurden. Dieses System zur Talentfindung zu stabilisieren und weiter auszubauen, muss uns allen am Herzen liegen.

Es ist deshalb dringend geboten, über leistungsfördernde Rahmenbedingungen für den Spitzensport zu sprechen. Stichworte dafür sind u. a. höhere direkte finanzielle Zuwendungen, Sonderstellen nicht nur in der Bundeswehr und bei der Polizei, sondern auch in der öffentlichen Verwaltung oder auch die Gutschrift von Rentenpunkten für die Zeit im Leistungssport, um nur einige zu nennen.“

Magdeburg, 23. August 2024

„Diese unglückliche Entscheidung schwächt die Sportstadt Magdeburg. Handball im Mädchen- und Frauenbereich gehört ebenso zur Sportstadt und zur nördlichen Region Sachsen-Anhalts wie alle anderen Sportarten, egal ob von Männern oder Frauen ausgeführt. Mit Veröffentlichung durch den Handballsportverein Magdeburg wurde bekannt, dass zum neuen Schuljahr keine Mädchen mehr im Leistungsbereich Handball an den beiden Eliteschulen des Sports in Magdeburg mehr aufgenommen werden. Diese Nachricht sorgt für Unmut bei den betroffenen Schülerinnen, Eltern und Vereinen. Der Landessportbund muss seine Entscheidung unverzüglich zurücknehmen. Als Fraktion DIE LINKE werden wir im entsprechenden Fachausschuss des Landtags für eine Weiterführung des Leistungssports für Mädchen im Handball kämpfen und nachhaken, wie die Landesregierung Vereine unterstützen will, damit weiblicher Handballnachwuchs im Norden Sachsen-Anhalts eine Perspektive hat.“

Dennis Jannack, Stadtrat der Fraktion DIE LINKE in Magdeburg, betont:

„Der Landessportbund muss seine Entscheidung zurücknehmen. Die Oberbürgermeisterin Simone Borris ist aufgefordert, entsprechend Initiative zu ergreifen und Gespräche mit dem Landessportbund zu führen, damit auch künftig Mädchen im Leistungssport Handball Zugang zu einer der beiden Eliteschulen des Sports in Magdeburg erhalten. Eine entsprechende Aufforderung geht auch an die Landesregierung Sachsen-Anhalt, da die gesamte nördliche Region Sachsen-Anhalts von dieser absoluten Fehlentscheidung betroffen ist. Frauenhandball hat in Magdeburg ein lange Tradition. Die Handballerinnen Barb Heinz, Claudia Wunderlich, Birgit Heinecke, Kornelia Kunisch, Claudia Wunderlich, Silvia Siefert oder auch Christine Gehlhoff können auf große Erfolge bei Weltmeisterschaften zurückblicken – das darf nicht vergessen werden!“

Magdeburg, 21. Februar 2023

„Nach zwei Jahren Corona-Einschränkungen mit erheblichen Mitgliederverlusten und der massiven Einschränkung der sportlichen Betätigung für hunderttausende Kinder, Jugendliche und Erwachsene kommt der organisierte, gemeinwohlorientierte Sport durch das ehrenamtliche Engagement seiner Mitglieder und Funktionär:innen gerade wieder auf die Beine. Diese Entwicklung, die uns besonders am Herzen liegt und für die wir dankbar sind, darf nicht schon wieder einen schmerzhaften Rückschlag erleiden.

Die teils abenteuerlichen Preise für Energie treffen die Sportvereine mit aller Macht. Der Erhalt der sportlichen Infrastruktur – die Bewirtschaftung von Sportlerheimen, Sporthallen, Schwimmbädern und Außenanlagen – für die Nutzung durch den Breitensport stellt die meisten Vereine jetzt erneut vor große Herausforderungen. Für einige können die daraus erwachsenden Finanzprobleme schnell existenziell werden, zumindest aber fehlen die Mittel, die für Strom und Gas derzeit zusätzlich aufgewendet werden müssen, am Ende für die Erfüllung der sportlichen Aufgaben in den Vereinen.

Es muss deshalb unser aller Anliegen sein, hier schnelle und unbürokratische Hilfe zu leisten, um den Vereinen eine verlässliche Grundlage für eine kontinuierliche Arbeit zu bieten. Dazu sind die Haushaltsberatungen, die jetzt bald auf die Ziellinie kommen, der richtige Zeitpunkt und Ort. Wir erwarten von den Koalitionsfraktionen, den Ball aufzugreifen und sich nicht nur in Sonntagsreden zum organisierten Sport und seinen Verbänden zu bekennen, sondern jetzt zu handeln, wenn es darauf ankommt.“

Magdeburg, 17. Januar 2023

„Ich werde nicht dazu aufrufen, die WM zu boykottieren. Das ist eine verlogene Debatte. Erst wurde dafür gesorgt, dass die WM in Katar stattfindet und vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk viel Geld für die Übertragungsrechte ausgegeben und jetzt sollen es die Fußballer richten. Nein.

Klar ist: Menschenrechte dürfen im Sport nicht verhandelbar sein! Die von schmutzigen Deals und Intransparenz geprägte Vergabe der WM 2022 durch die Fifa schadete dem Ansehen des Fußballsports und den Verbänden. Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen wie die zahlreichen Verstorbenen der oftmals extra zum Arbeiten nach Katar migrierten Arbeiter:innen auf den WM-Baustellen sowie die miserablen Arbeits- und Lebensbedingungen dieser Arbeiter:innen stellen die WM unter ein ganz schlechtes Licht. Berichte haben deutlich gemacht, wie stark in Katar die Rechte von Frauen beschnitten werden. Gewalt und Missbrauch an Frauen wird in Katar zu oft sogar gesellschaftlich akzeptiert. Frauenfußball darf in Katar nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Wer Frauenrechte mit Füßen tritt, ist einer WM nicht würdig. Homophobe Grundeinstellungen hat zuletzt der offizielle WM-Botschafter der Kataris ganz offensiv im deutschen Fernsehen geäußert. Deutsche Großkonzerne haben an den Bauprojekten zur WM in Katar kräftig mit verdient. Wer die WM kritisiert, muss auch diese Aspekte miteinbeziehen.

Vertreter:innen der deutschen Bundes- und Landesregierungen sowie auch die lokalen Fußballverbände sollten deutlich machen, dass die WM 2022 ein denkbar schlechtes Aushängeschild für unseren Fußball ist. Unser Fußball muss basisnah, nachhaltig und zeitgemäß sein. Ein Sport aus der Mitte der Gesellschaft, der Kinder, Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen beteiligt und fördert – kein Sport nur als Prestigeprojekt der Mächtigen. Die Schere zwischen großen und kleinen Vereinen muss kleiner werden – auch hierzulande. Dazu gehören die gleichmäßige Verteilung von TV-Geldern und die Begrenzung von Investoreneinflüssen. Fußball muss immer klar für Vielfalt und gegen jede Form von Diskriminierungen einstehen. Mitbestimmung der Vereinsmitglieder darf nicht ausgehöhlt werden und selbstorganisierte Fankurven gefördert werden. Dazu gehören sozialverträgliche Ticketpreise und fangerechte Anstoßzeiten.

Sachsen-Anhalt muss es vormachen: Der Breitensport im Land gehört endlich mehr unterstützt. Sport schweißt zusammen, hilft gegen Einsamkeit und ist der gesellschaftliche Kitt. Die Sportvereine im Land hangeln von Krisen zu Krisen, während die ehrenamtliche Arbeit kaum wertgeschätzt wird. Sie sollten angesichts der WM auch mehr Aufmerksamkeit erhalten und gefördert werden.“

Magdeburg, 20. November 2022

„Im heutigen Fachgespräch sind die Probleme der kommunalen Bäder eindeutig benannt worden: Es gibt einen massiven Sanierungs- und Investitionsstau sowie einen Fachkräftemangel. Es fehlen angesichts der widrigen Umstände Fachangestellte für Bäder, Rettungsschwimmer*innen und Schwimmlehrer*innen. Umkämpfte Hallenzeiten der wenigen Schwimmhallen führen zu fehlenden Bahnzeiten für die Ausbildung von Rettungsschwimmer*innen. Durch die Corona-Pandemie besteht dringender Handlungsbedarf, den Schwimmunterricht sicherzustellen und auszuweiten. Weitere Punkte, die Sorgen bereiten, sind die steigenden Energiekosten. Steigende Preise dürfen nicht dazu führen, dass das Schwimmbad unbezahlbar wird. Bei all diesen Problemen ist Zeit auch Geld. Die Bugwelle, die die Kommunen vor sich herschieben, wird mit der Zeit immer größer.

Der Ball liegt jetzt im Spielfeld von Landesregierung und Koalition. Der Betrieb von Bädern darf nicht weiter nur eine freiwillige Leistung der Kommunen sein und damit immer der Gefahr ausgesetzt zu sein, dass der Rotstift angesetzt wird. Es bedarf einer flächendeckenden Planung nach Analyse der erhobenen Daten und darauf basierend ein verlässliches Förderprogramm. Die vorhandenen Fördermöglichkeiten müssen angepasst werden und auch kleine Kommunen muss der Zugang gewährt und unter die Arme gegriffen werden. Es braucht eine kontinuierliche und nachhaltige Förderung der Bäder. Der von uns beantragte Schwimmbadfonds kann dabei nur ein erster Schritt sein. Am Ende, ohne eine flächendeckende Schwimmausbildung, spielt das Land mit dem Leben seiner Bewohner*innen.“

Magdeburg, 9. Juni 2022

„Schwimmen ist eine beliebte Freizeitbeschäftigung und gesundheitsfördernd. Eine flächendeckende Versorgung mit Schwimmsportstätten ist erforderlich, um das Schwimmen zu lernen und weiter zu trainieren. Sie ist genauso notwendig für die Rettungsschwimmer*innen-Ausbildung und für den allgemeinen Schwimmsport, sei es als Breiten-, Leistungs- oder Spitzensport. Schwimmbäder sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Bereits 2019 hatte meine Fraktion die desolate finanzielle Lage der Bäder thematisiert. 2018 betrug der Sanierungsstau in den kommunalen Freibädern ca. 36,5 Millionen Euro. Für Hallenbäder lag kein aktueller Datenbestand vor. Bereits 2019 forderte meine Fraktion das Land auf, ein Schwimmbadfonds aufzulegen. Eine Umfrage des Städte- und Gemeindebundes, an der sich 77 Gemeinden beteiligten, ergab sogar einen gestiegenen Sanierungsstau von 114 Millionen Euro.

Bereits vor der Pandemie war der Betrieb eines Schwimmbades für die Kommunen eine Herausforderung. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie könnten nun allerdings dafür sorgen, dass die Badbetreiber selbst baden gehen. Kommunale Schwimmbäder konnten lediglich die November- und Dezemberhilfe des Bundes in Anspruch nehmen. Aktuell müssen die Kommunen finanzielle Verluste ausgleichen, aber auch Erhöhungen der Eintrittspreise stehen auf der Tagesordnung. Das trifft die Kommunen aber auch Besucher*innen der Bäder hart. Ohne Unterstützung von Bund und Land sind weitere Bäder von der Schließung bedroht. Gestiegene Energiepreise werden zu steigenden Defiziten führen und aktuell klagen die Betreiber*innen sogar über fehlendes Personal.

Durch die Pandemie konnte seit dem Schuljahr 2019/2020 der Schwimmunterricht nicht im vorgesehenen Umfang angeboten werden bzw. er fiel komplett aus. Pandemiebedingt ist leider auch die Zahl der Ausbildung von Rettungsschwimmer*innen zurückgegangen. Es bedarf einer gezielten Förderung, die die Bedeutung der Bäder für den ländlichen Raum und für den Schwimmsport würdigt. Den stark gestiegenen Betriebskosten muss entgegengewirkt werden.

Durch die Einführung eines Förderprogramms soll eine dauerhafte Schwimmbadinfrastruktur vorgehalten werden, die den Schwimmunterricht und das Vereinsschwimmen sicherstellt. Gleichzeitig sind Maßnahmen zu ergreifen, die das flächendeckende Angebot an Schwimmkursen und Schwimmunterricht für Kinder und Jugendliche sicherstellt, sei es der schulische Unterricht, Vereinsschwimmen oder kommerzielle Schwimmkurse. Hierfür bedarf es ausreichender Schwimmlehrkräfte und ausgebildeter Rettungsschwimmer*innen.“

Magdeburg, 25. März 2022

das ist heute für dann mehrere Wochen die letzte Gelegenheit, dass wir uns hier mit dem Umgang der Landesregierung mit der Pandemie und ihren Eindämmungsverordnungen beschäftigen können. Es ist vorerst die letzte Gelegenheit, den Blick als Abgeordneten auf die daraus entstehenden Folgen für die Menschen im Land zu lenken.

Danach kann die Landesregierung vorerst auf noch unbestimmte Zeit ohne weitere Kontrolle schalten und walten wie sie will. Das macht sie im Prinzip schon seit dem Beginn dieser Pandemie, denn eine echte Beteiligung des Parlaments oder gar die Einrichtung des von uns mehrfach geforderten Pandemierates hat sie ja immer wieder abgelehnt.

Wie die Landesregierung in den nächsten Wochen wahrscheinlich weiter handeln wird, hat sie uns erst vergangenen Donnerstag wieder vorgeführt. Inzwischen haben wir die 13. Eindämmungsverordnung - mit inzwischen 21 Paragraphen auf 30 Seiten. Kein normaler Mensch kann mehr erfassen, was hier aller paar Wochen gestrichen, geändert und neu aufgeschrieben wird. Die Inzidenzwerte sinken immer weiter und die Eindämmungsverordnungen werden immer länger und komplizierter.

Ich weiß nicht, wer einmal in die Fassungen im Änderungsmodus geschaut hat. Es ist inzwischen blanker Irrsinn, in welcher Detailverliebtheit hier rumgeregelt wird. Es entsteht der Eindruck, dass das Schreiben von Eindämmungsverordnungen in der Landesregierung inzwischen zu einer Sucht geworden ist, ohne die regieren nicht mehr legitim ist. Man fragt sich, ob es überhaupt noch ein Ende der Eindämmungsverordnungen geben wird. Oder ob sich auch die nächste Landesregierung weiter aller 14 Tage ins stille Kämmerlein setzt, um sich neue Regelungen für endlose Eindämmungsverordnungen auszudenken.

Man kann nur hoffen, dass Regierungsbildung und Sommerpause hier eine Entziehungskur bewirken. Denn zumindest nach den Erfahrungen mit der Bundesnotbremse hätte man in der Landesregierung endlich auf die Idee kommen können, auch für Inzidenzen unter 100 im Land so ein Ampelsystem zu installieren, das die Maßnahmen über die Inzidenzentwicklung in den einzelnen Regionen regelt. Vor allem aber ist es höchste Zeit, ein Regelungssystem zu schaffen, dass sich ausschaltet, wenn das Infektionsgeschehen in den Regionen bestimmte Werte unterschreitet.

Auch an der Bundesnotbremse gab es jede Menge berechtigte Kritik – an dem Geschacher um die Schaltpunkte, an der Schärfe der einzelnen Maßnahmen und nicht zuletzt an der unsinnige Festlegung, dass beim Herunterschalten die Sonn- und Feiertage nicht mitzählen. Es gab gute Gründe, die Bundesnotbremse inhaltlich abzulehnen – aber als Regelungssystem hatte sie drei entscheidende Vorteile. Sie hat auf das regionale Infektionsgeschehen reagiert, alle wussten, wann sie wieder raus sind und sie konnte und musste nicht ständig geändert werden.

Was aber macht unsere Landesregierung? Sie setzt sich wieder hin und bastelt an ihrer überholten Blockvariante einer Drei-Wochen-Regelung für das ganz Land. Und die wird natürlich wieder nicht drei Wochen halten, denn mit solchen unflexiblen Regelungen kann man den schnellen Veränderungen im Infektionsgeschehenen nicht gerecht werden. Man hängt immer um Wochen hinterher und muss ständig nachsteuern.

Seit heute ist mit dem Harz der letzte Landkreis aus der Bundesnotbremse herausgewachsen. Durch den starken Rückgang der Neuinfektionen in den letzten vier Wochen liegen die Regionen inzwischen stabil weit unter der Marke von 100. Mit wenigen Ausnahme liegen fast das ganze Land seit gestern schon unter der Marke von 35. Anhalt-Bitterfeld liegt seit dem Pfingstwochenende sogar schon stabil unter 20.

Dennoch gilt eine Eindämmungsverordnung, die dem ganzen Land für weitere zweieinhalb Wochen jede Menge an Beschränkungen verordnet. Das ist angesichts der niedrigen Neuinfektionen und der positiven Gesamtentwicklung beim Impfen der Bevölkerung so nicht mehr zu rechtfertigen. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich ein intelligentes Ampelsystem aufzulegen, dass sich in den Regionen ausschaltet, wenn es nichts mehr zu regeln gibt.

In besonderer Weise gilt das für den Sport. Hier sind zwar in der 13. Eindämmungsverordnung kleine Korrekturen vorgenommen worden, die sind aber überhaupt nicht ausreichend. Der Sport hätte schon in der Bundesnotbremse niemals so drastisch eingeschränkt werden dürfen, denn der Sport war für das Pandemiegeschehen immer weniger ein Problem als mehr ein Teil der Lösung. Den Sport so weitgehend und anhaltend abzuschalten, war eine der unsinnigen Corona-Maßnahmen.

Inzwischen zeigen Studien, dass der Bewegungsmangel gerade bei Kindern und Jugendlichen in der dritten Welle noch einmal übermäßig zugenommen hat. Die stärkende und ausgleichende Wirkung von organisiertem Sports auf die Physis und auch auf die Psyche der Heranwachsenden darf nicht weiter ignoriert werden.

Kinderärzte, Kinderpsychologen und Kinderschützer lauf seit Monaten Sturm dagegen, dass die sozialen Kontakte und die Bewegungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen derart weitreichend eingeschränkt werden. Es muss aufhören, dass Kinder und Jugendliche den höchsten Preis für die Pandemie bezahlen.

Ab der kommenden Woche sollen alle Schüler*innen wieder regelmäßig in die Schulen gehen können – mit der Pflicht, sich zweimal pro Woche testen zu lassen. Da gibt es keinen Grund mehr, Kindern und Jugendlichen das Training weiter zu untersagen.

Und wo es geplant ist, soll auch der Wettkampfbetrieb wieder aufgenommen werden. Das betrifft auch alle Vereine, die in der 3. Liga spielen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Profi-Liegen handelt.

Die Einschränkungen für den Sport müssen bei Einhaltung der allgemeinen Hygienevorschriften komplett zurückgenommen werden. Dazu liegt seit Dienstag ein Schreiben des LSB vor. Der LSB möchte Schnelltest, Desinfektionsmittel und FFP 2-Masken für die Vereine zentral beschaffen und beantragt, dass er dafür die übriggebliebenen Mittel aus dem Jahr 2020 einsetzen kann, statt sie an das Land zurückzuzahlen. Nach Angabe des LSB geht es dabei um fast 180.000 Euro an Landesmitteln, die wegen der Abschaltung des Sportbetriebes nicht in Anspruch genommen werden konnten. Diesen sinnvollen Antrag unterstützen wir und fordern den Innen- und Finanzminister auf, diesem Antrag zu folgen und so den Neustart des organisierten Sports zu unterstützen.  

Wir fordern den Innen- und Finanzminister darüber hinaus auf, noch einmal in die Corona-Kasse zu greifen und die Sportvereinen zu unterstützen, um die zunehmenden finanziellen Probleme der Vereine durch Mitgliederverluste auszugleichen und eine schnelle Mitgliederwerbekampagne zu ermöglichen. Der LSB beziffert die Corona-Verluste aktuell auf etwa 11.000 Mitglieder. Davon sind etwa 6.500 Kinder und Jugendliche, die wieder zurückgewonnen werden sollen. Es gibt ein gesellschaftliches Interesse, dass Kinder und Jugendliche einen Teil ihrer Freizeit im organisierten Sport verbringen, das muss uns mehr Unterstützung wert sein. Geben sie den Kindern und Jugendlichen wieder Sport frei!

„Es ist inzwischen blanker Irrsinn, in welcher Detailverliebtheit an den Eindämmungsverordnungen herumgeregelt wird. Mit wenigen Ausnahmen liegt fast das ganze Land seit gestern schon unter der Inzidenz von 35. Dennoch gilt eine Eindämmungsverordnung, die dem ganzen Land für weitere zweieinhalb Wochen jede Menge an Beschränkungen verordnet. Das ist an-gesichts der niedrigen Neuinfektionen und der positiven Gesamtentwicklung beim Impfen der Bevölkerung so nicht mehr zu rechtfertigen. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich ein intelligentes Ampelsystem aufzulegen, dass sich in den Regionen ausschaltet, wenn es nichts mehr zu regeln gibt.

In besonderer Weise gilt das für den Sport. Der Sport hätte schon in der Bundesnotbremse niemals so drastisch eingeschränkt werden dürfen. Inzwischen zeigen Studien, dass der Bewegungsmangel gerade bei Kindern und Jugendlichen in der dritten Welle noch einmal über-mäßig zugenommen hat. Die stärkende und ausgleichende Wirkung von organisiertem Sports auf die Physis und auch auf die Psyche der Heranwachsenden darf nicht weiter ignoriert wer-den. Es muss aufhören, dass Kinder und Jugendliche den höchsten Preis für die Pandemie bezahlen.

Ab der kommenden Woche sollen alle Schüler*innen wieder regelmäßig in die Schulen gehen können – mit der Pflicht, sich zweimal pro Woche testen zu lassen. Da gibt es keinen Grund mehr, Kindern und Jugendlichen das Training weiter zu untersagen. Und, wo es geplant ist, soll auch der Wettkampfbetrieb wieder aufgenommen werden. Das betrifft auch alle Vereine, die in der 3. Liga spielen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Profi-Liegen handelt.

Die Einschränkungen für den Sport müssen bei Einhaltung der allgemeinen Hygienevorschriften komplett zurückgenommen werden. Der Landessportbund möchte Schnelltest, Desinfektionsmittel und Masken für die Vereine zentral beschaffen und beantragt, dass er dafür die übriggebliebenen Mittel aus dem Jahr 2020 einsetzen kann, statt sie an das Land zurückzuzahlen. Nach Angabe des LSB geht es dabei um fast 180.000 Euro an Landesmitteln. Diesen sinnvollen Antrag unterstützen wir und fordern den Innen- und Finanzminister auf, diesem An-trag zu folgen und so den Neustart des organisierten Sports zu unterstützen.  

Wir fordern den Innen- und Finanzminister darüber hinaus auf, noch einmal in die Corona-Kasse zu greifen und die Sportvereinen zu unterstützen, um die zunehmenden finanziellen Probleme der Vereine durch Mitgliederverluste auszugleichen und eine schnelle Mitglieder-werbekampagne zu ermöglichen. Der LSB beziffert die Corona-Verluste aktuell auf etwa 11.000 Mitglieder. Davon sind etwa 6.500 Kinder und Jugendliche, die wieder zurückgewonnen werden sollen. Es gibt ein gesellschaftliches Interesse, dass Kinder und Jugendliche einen Teil ihrer Freizeit im organisierten Sport verbringen, das muss uns mehr Unterstützung wert sein. Geben sie den Kindern und Jugendlichen wieder Sport frei!“

Magdeburg, 27. Mai 2021

„Mit einer sehr überzeugenden Leistung hat der SC Magdeburg am Wochenende in Mannheim die European League gewonnen. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt gratuliert dem SCM zu diesem Titel. Die Handballer haben in dieser schwierigen Zeit Außergewöhnliches geschafft und Sachsen-Anhalt erneut international sehr würdig vertreten. Dazu gratuliere ich Ihnen im Namen meiner Fraktion. Wir wünschen einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Saison sowie weiterhin sportliche Erfolge in der Zukunft.“

Magdeburg, 25. Mai 2021

„Es war eine Fehlentscheidung der Bundesregierung im Infektionsschutzgesetz, den Sportvereinen noch auf Wochen hinaus Training und Wettkämpfe zu untersagen. Und das trotz des deutlich zurückgehenden Infektionsgeschehens, trotz der ständigen Zunahme geimpfter Personen, trotz ausreichend verfügbarer Selbsttests und trotz guter Hygienekonzepte. Das Infektionsschutzgesetz muss hier korrigiert werden, denn eine Öffnung der Sportvereine ist längst möglich, wenn die Regeln für den Gesundheitsschutz eingehalten werden und ausreichend getestet wird. Und das auch bei Inzidenzwerten deutlich über 100! Denn Sport ist in der Pandemie weniger ein Problem, sondern ein Teil der Lösung!

Der Beitrag, den der Vereinssport für die Bekämpfung der Pandemie und zur Milderung der Folgen von Eindämmungsmaßnahmen leisten kann, wurde völlig ausgeblendet. Regelmäßige Bewegung, dazu an frischer Luft, allein oder in der Gruppe, ist in der anhaltenden Pandemie ein wichtiger Beitrag, um gesund und aktiv zu bleiben. Neben dem physischen Wohlbefinden wird insbesondere auch die Psyche gestärkt – gerade dann, wenn man in der Gruppe trainieren kann.

Der Sport hat durch den wichtigen Ausgleich zur Belastung und Anspannung im Alltag eine besondere Bedeutung für die Gesunderhaltung der Menschen in allen Altersgruppen. Die Sportvereine haben eine wichtige Funktion für den sozialen Zusammenhalt und für das Leben in den Kommunen vor allem in den ländlichen Regionen.

Insbesondere die Kinder und Jugendlichen, die schon längst im Hort oder auch im Sportunterricht in der Schule wieder gemeinsam spielen, dürfen das dann nicht mehr, wenn im Verein trainiert wird. Dieser Widerspruch muss durch die Zulassung des Vereinstrainings aufgelöst werden. Dabei sollen insbesondere die inzwischen verfügbaren Tests helfen, dass mindestens einmal in der Woche trainiert werden kann, ohne dass durch das gemeinsame Training eine Ausbreitung von Infektionen befürchtet werden muss.

Inzwischen haben die Sportvereine im Land mehrere Tausend Mitglieder verloren. Das ist ein Schaden aus der langen Zeit von Eindämmungsmaßnahmen, die den Vereinssport zum Erliegen gebracht haben. Das Land muss hier den Landessportbund die ihm angeschlossenen Verbände dabei zusätzlich finanziell unterstützen, die Mitgliederrückgänge und die finanziellen Probleme durch entgangenen Mitgliedsbeiträge schnellstmöglich wieder zu kompensieren.“

Zum entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Magdeburg, 6. Mai 2021

Wenn über das Angeln geredet wird, denken viele regelmäßig daran, dass da ein paar Anglerinnen und Angler an irgendeinem Gewässer rumsitzen und versuchen, einen dicken Fisch an Land zu ziehen oder auch nur die Ruhe am Wasser genießen zu wollen. Ich glaube, die wenigsten wissen, dass zum Angeln weit aus mehr gehört und die Anglerinnen und Angler auch weit aus mehr leisten.

Im Landesanglerverband Sachsen-Anhalt e.V. sind über 100 Vereine mit über 43.000 Mitglieder organisiert. Ca. 4.300 Kinder und Jugendliche sind ebenfalls dort organisiert und gerade die Jugendarbeit hat zum Ziel, den Nachwuchs frühzeitig an die Rechte und Pflichten in der Fischerei,  besonders im Hinblick auf Tier-, Natur- und Umweltschutz heranzuführen.

Die Beschäftigung in und mit der Natur ist gerade auch für die Jugendlichen im Verein eine wichtige Tätigkeit. Der Verein hat eine große Verantwortung gegenüber seinen Mitgliedern, den Gewässern und somit für die Natur. Auch innerhalb des Landesverbandes nimmt der Angelsportverein wichtige gemeinschaftliche Aufgaben wahr. Die jährlichen Veranstaltungen stärken den Zusammenhalt und die Gemeinschaft der Angler im Verein. Mit Stolz können sie auf eine erfolgreiche Vereinsarbeit im Bestreben um die Pflege und Erhaltung der Natur zurückblicken. Dafür braucht man auch eine ganze Menge Idealismus, vor allem aber eine hohe Einsatzbereitschaft im Ehrenamt.

Wie ich schon betonte, angeln die Anglerinnen und Angler nicht nur, sondern hegen und pflegen die Gewässer mit viel Energie und schaffen so die Voraussetzung, dass die Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger auch einen Nutzen von der Natur haben bzw. diese entsprechend genießen können und sie uns auf lange Zeit erhalten bleibt. Die Angelvereine leisten wertvolle Beiträge dazu, Gewässer zu schützen und durch ihre abgelegte Fischereiprüfung und dem damit erworbenen Wissen erfüllen sie am Wasser außerdem eine wichtige Aufsichtsfunktion. Der Besatz mit Fischen ist wichtig, um die Artenvielfalt zu erhalten. Es werden gezielt Fischarten eingesetzt, zum Beispiel auch um invasive Arten in Schach zu halten. Außerdem holen Anglerinnen und Angler Müll und Unrat aus den Gewässern, der sonst wahrscheinlich schon meterhoch am Ufer oder Seerand liegen würde.

Der Landesanglerverband ist für viele Gewässer nur Pächter und nicht Eigentümer. Trotzdem ist er gesetzlich verpflichtet, die vorhandenen Fischbestände zu pflegen und entsprechend des historisch belegten Artenspektrums zu entwickeln. Angelvereine leisten somit Erhebliches für den Naturschutz und sie erbringen dafür einen hohen persönlichen Aufwand ein. Nicht zuletzt ist das Angeln aber auch ein praktischer Weg, großen Teilen der Bevölkerung ein vertieftes Verständnis und Erleben von Prinzipien der Nachhaltigkeit im Umgang mit Natur und natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.

Auch und gerade in den vergangenen Monaten haben unsere Anglerinnen und Angler wieder Großes geleistet, sich um die Natur und unsere Kinder gekümmert, haben sich für gefährdete Fische eingesetzt und sich auch anderweitig noch stark engagiert. Ein sehr wichtiger Schwerpunkt ist die Bewirtschaftung der Gewässer, insbesondere die Erhaltung und Förderung der Gewässer als natürlicher und intakter Lebensraum verschiedenster Tier- und Pflanzenarten. Es geht um die Hege und Pflege der Gewässer und des Fischbestandes. Nach eigenen Angaben stellt der Landesanglerverband Sachsen-Anhalt e.V. hierzu jährlich rund 500000,- € zur Verfügung. Diese werden größtenteils für den Fischbesatz sowie auch für Gewässerpflegemaßnahmen verwendet. Hauptsächlich geht es übrigens auch darum, die ökologische Artenvielfalt in den Gewässern zu fördern und zu erhalten. Das zeigt sich z.B. bei der erfolgreichen Wiederansiedlung von einstmals heimischen Fischarten, wie z.B. dem Lachs. Wesentliche  Besatzmaßnahmen richten sich übrigens dabei auf den Erhalt anglerisch völlig uninteressanter Kleinfischarten. Damit wird letztendlich verdeutlicht, dass keine Beschaffung von Fischen für das reine Angelvergnügen erfolgt, sondern ein Ersatz von Fischbeständen darstellt.

An der Stelle möchte ich erst einmal den vielen ehrenamtlichen Anglerinnen und Anglern danken. Denn ohne deren Einsatz, ohne deren Besatz- und Pflegemaßnahmen würde es z.B. den europäischen Aal in unseren Gewässern gar nicht mehr geben und viele andere Fischarten wären ebenso für immer aus unseren Gewässern verschwunden.

Aber, meine Damen und Herren, die Anglerinnen und Angler waren in diesem Jahr an vielen Stellen besonders gefordert und im Einsatz. Durch Trockenheit und Hitze ist es in ganz Sachsen-Anhalt vermehrt zu massivem Fischsterben gekommen, z. B. in der Unteren Milde, im Stadtsee Stendal, Saalealtarm bei Nienburg oder im Garzer See Havelberg sowie vielen weiteren Gewässern. In den Medien konnte man solche und ähnliche Vorkommnisse im Sommer beinahe täglich lesen. Viele tausend Fische sind aufgrund von niedrigen Wasserständen und Sauerstoffmangel verendet. Ein Großteil musste abgefischt werden. Feuerwehren und auch THW versuchten mit zusätzlicher Wassereinleitung in Standgewässer den Sauerstoffgehalt zu erhöhen. Die Vereine haben sich auch neue Technik angeschafft, um z.B. Wasser zum Sauerstoffeintrag über den Gewässern verrieseln zu können.

Aber auch Umweltverschmutzung führte nicht nur in diesem Jahr zu vermehrtem Fischsterben, so z.B. in der Bode. Tausende Fische sind dort verendet, nachdem durch einen oder mehrere Einleiter massiv Schadstoffe ins Wasser gelangt sind. Die Anglerinnen und Angler fragen da zurecht, ob es sich überhaupt noch lohnt, jedes Jahr neue Fische in die Bode zu setzen, die nach kurzer Zeit wieder mit dem Bauch nach oben in der Bode schwimmen. Der wirtschaftliche Schaden ist für sie nicht mehr tragbar und natürlich ist der damit einhergehende naturelle Schaden eigentlich unbezahlbar. Darüber hinaus kam es in ganz Sachsen-Anhalt auch zum Trockenfallen vieler Kleingewässer, für die ein erneuter Besatz von der Erfüllung weiterer Bedingungen abhängt.

In allen Landkreisen wurden somit hauptsächlich durch die Trockenheit Fischbestände reduziert und nicht selten sind Gewässer so geschädigt, dass die natürliche Reproduktion gestützt werden muss, um das historische Artenspektrum zu erhalten. Weitere größere Kosten entstehen aber auch z.B. durch Entschlammungs- und Entsorgungsmaßnahmen bzw. von Wasserregulierungsmaßnahmen. Apropos Wasserregulierung: Ich denke, wir sind uns einig, welche große Bedeutung die Ressource Wasser für uns alle insgesamt hat.Gerade jetzt können wir aus den Entwicklungen der letzten Jahre deutlich ablesen, was es bedeutet, wenn Niederschläge massiv zurückgehen und was zwei aufeinander folgende Jahre Trockenheit für schwerwiegende Konsequenzen für Mensch und Natur bereits jetzt haben. Der gesamte Wasserhaushalt gerät aus dem Gleichgewicht. Mittlerweile kann man davon ausgehen, dass diese aufgezählten Probleme landesweit bestehen und auch zukünftig bestehen werden. Da gilt es, die Wasserversorgung sicherzustellen und Gewässerkörper im Oberflächen- und Grundwasser zu erhalten bzw. zu regulieren.

Meine Damen und Herren, den großflächigen Ersatz an Fischbeständen und die erhöhten Pflegemaßnahmen können die Anglerinnen und Angler unmöglich aus der eigenen Tasche finanzieren. Die Erhaltung der Biodiversität, der Naturschutz bzw. die Naturerhaltung in und an unseren Gewässern stellen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar. Deshalb brauchen die Anglerinnen und Angler Hilfe und Unterstützung. Wir sind in der glücklichen Lage, hier in Sachsen-Anhalt traumhafte Gewässer in mitten der Natur mit wunderschönen, fischreichen Seen und Flüssen zu haben, und es ist unsere Pflicht, das uns Anvertraute und zur Verfügung Stehende zu schätzen, das Geschaffene zu bewahren.

In diesem Sinne: Petri Heil und ich danke Ihnen.

Die Badesaison hat gerade begonnen und auch wenn uns das Wetter heute nicht ganz einladend vorkommt: Der Sommer steht in den Startlöchern. Sicher ist Ihnen der lange, heiße und trockene Sommer des vergangenen Jahres noch in Erinnerung. Viele Frei- und Schwimmbäder hatten eine Rekordsaison. Die zusätzlichen Eintrittsgelder haben dazu beigetragen, dass sich die oftmals defizitären Bäder noch ein weiteres Jahr über Wasser halten konnten. Aber wie wird es 2019? Und wie wirkt sich die finanziell desolate Lage der Bäder auf die Schwimmfähigkeit unsere Kinder aus?

Schwimmen sollte so selbstverständlich sein wie Radfahren, Schreiben und Lesen. Aus gutem Grund ist Schwimmen verpflichtender Teil des Unterrichts in der Grundschule. Dass Schwimmen dennoch nicht selbstverständlich ist, zeigen uns immer wieder statistischen Zahlen und Ergebnisse, die die DLRG herausgibt. Unsere Kleine Anfrage zum Thema hat ergeben, dass aktuell am Ende der Grundschule nur etwa 75 Prozent der Kinder sicher schwimmen können. Und: Am Ende der 4. Klasse sind rund 8 Prozent der Kinder immer noch Nichtschwimmer.

Wann ein Kind „sicher“ schwimmen kann, definieren die Empfehlungen der Kultusministerkonferenz. Sicheres Schwimmen heißt, mindestens das Schwimmabzeichen Bronze zu schaffen. Und das schaffen in Sachsen-Anhalt eben nur noch drei von vier Kindern nach der Schulzeit. Das ist zu wenig.

Schwimmen ist und bleibt ein unverzichtbarer Teil des Bildungsauftrags. Schwimmen ist dabei mehr als nur Sportunterricht. Anders als Fußball und Turnen ist Schwimmen ist eine Kulturtechnik, die im Ernstfall Leben rettet.

Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kinder in diesem Land weiterhin sicher schwimmen lernen. In den vergangenen Jahren sind dieser Möglichkeiten in Sachsen-Anhalt weniger geworden. Jedes vierte Schwimmbad wurde dem seit Jahr 1990 geschlossen, das sind mehr als 65 Bäder.

Besonders im ländlichen Raum werden die Wege zu den Schwimmbädern immer länger. Von einem flächendeckenden Netz kann in einigen Regionen Sachsen-Anhalts keine Rede mehr sein.

Lange Wege zu den Schwimmbädern führen außerdem zu übervollen Stundenplänen, denn mitunter nimmt der Schwimmunterricht mit An- und Abreise den gesamten Schultag ein. Alle anderen Fächer, die sonst auf fünf Schultage verteilt werden können, müssen dann in die übrigen vier Tage gequetscht werden. Was wir außerdem im Land beobachten können, ist ein Wandel von reinen Sportbädern hin zu privat betriebenen Spaßbädern in den Städten. Eine Rutsche hinunter zu rutschen oder im Wellenbad zu surfen macht aber noch keinen sicheren Schwimmer.

Der Betrieb von Schwimmbädern ist nach jetzigem Recht freiwillige Aufgabe der Kommunen. Gleichzeitig sind Schwimmbäder Orte gesellschaftlicher Begegnung, von Sport- und Freizeitgestaltung und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.  Nun ist der Betrieb eines Schwimmbads per se defizitär und unsere Kommunen sind nicht ganz so üppig mit Finanzmitteln ausgestattet, wie es der Finanzminister gern zu erklären versucht – das wissen wir alle aus unseren Wahlkreisen und kommunalen Mandaten. Wir dürfen die Kommunen an dieser Stelle nicht allein lassen. Der Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt sieht das genauso und fordert, dass Freibäder nicht länger grundsätzlich als freiwillige Aufgabe gelten sollten, damit die Mittel in finanziell schwierigen Zeiten nicht einfach gestrichen werden können. Es gibt weitere Einrichtungen, die zwar als freiwillige Aufgabe angesehen werden aber aufgrund ihrer Bedeutung für den öffentlichen Bildungsauftrag eine immense Bedeutung haben. Dazu zählen beispielsweise öffentliche Musikschulen, Bibliotheken oder Jugendclubs. Auch Schwimmbäder brauchen hier eine Aufwertung und die Kommunen mehr Unterstützung durch das Land.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben einen Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Dazu zählt aus unserer Sicht auch die Möglichkeit, das Schwimmen zu erlernen.

Bei den größer werdenden Lücken im Netz, können wir diese Aufgabe nicht allein den Eltern und den Kommunen überlassen. Eltern, Lehrkräfte und Kinder müssen Schwimmbäder zeitnah und wohnortnah erreichen können.

Das ist eine entscheidende Herausforderung für uns alle. Daher braucht es auch vom Land mehr Unterstützung und in diese Richtung geht unser Antrag.

Der Sanierungsstau unserer kommunalen Bäder liegt laut Antwort auf unsere Kleine Anfrage bei rund 40 Millionen Euro. Hier müssen wir ansetzen mit einem Programm, das den Kommunen hilft, notwendige Sanierungen durchzuführen und weitere Schließungen zu verhindern.

Wir müssen heute anfangen, um die nächste Generation der Schülerinnen und Schüler überhaupt noch zu erreichen und sicherzustellen, dass Schwimmunterricht so stattfinden kann, dass jedes Schulkind nach der 4. Klasse sicher schwimmen kann.

Denn wenn das nicht der Fall ist und die Zahl der Nichtschwimmer weiter ansteigt, befinden wir uns bald in einem Teufelskreis: Wo kein Schwimmbad ist, kann man nicht schwimmen lernen, wer nicht schwimmen lernt, wird auch niemals Rettungsschwimmer, wo keine Rettungsschwimmer sind, kann auch kein Schwimmbad betrieben werden.

Dass es in Sachsen-Anhalt überhaupt noch 22 Schwimmhallen und 110 Freibäder gibt, ist neben der Kreativität viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bei der Finanzierung dieser und auch den vielen ehrenamtlichen Helfern vor Ort zu verdanken. Ohne das Engagement von Eltern, Großeltern, Rettungsschwimmern und Verwaltungsexperten sähe die Lage noch deutlich schlechter aus.

Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen:

Das Schwimmbad in Niederndodeleben im Landkreis Börde konnte bis weit nach der Wende durch die Gemeinde betrieben werden. Dann aber bekam das damals noch eigenständige Dorf Finanzprobleme. Um das Schwimmbad weiter zu betreiben, gründete sich im Jahr 2014 ein Verein und pachtete das Bad. Dank der ehrenamtlichen Arbeit der vielen Vereinsmitglieder konnte der Betrieb des Freibades vorerst gesichert werden. 

Und doch reichte das Geld nicht, um das eigentliche Problem zu lösen: Denn das Bad in Niederndodeleben ist immer noch auf DDR-Standard und damit veraltet, vor allem fehlt eine moderne Filteranlage. Vom Gesundheitsamt gab es glücklicherweise über Jahre Ausnahmegenehmigungen für den Betrieb. Im Jahr 2017 war damit leider Schluss. Nachdem die Behörde immer wieder erhöhte Keimbelastungen festgestellt hatte, kam die Anordnung: Das Bad bleibt vorerst zu. Das ist auch heute noch so.

In Niederndodeleben gibt es nun dank eines Bundesprogrammes Hoffnung. Für die Sanierung des Bades werden 3,7 Millionen Euro benötigt, rund 2 Millionen davon gibt der Bund dazu. Wenn alles gut geht, kann das Bad in der Sommersaison 2021 wieder öffnen und dann sogar mit moderner Filteranlage. Was jedoch bisher ungeklärt ist, sind die jährlich auftretenden ca. 200.000 Euro Betriebskosten. Mit den Einnahmen von 30.000 Euro im Jahr kommt der Verein nicht weit.

Ein anderes aber auch sehr kreatives und von Ehrenamt getragenes Betreibermodell wurde in Langenweddingen gefunden. Hier ist die Kommune weiterhin Betreiber, ein im Jahr 2012 gegründete Verein kümmert sich um den Unterhalt des Bades, trägt die Personal- und Sachkosten. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort hat es ermöglicht, dass in den vergangenen Jahren die Beckenböden erneuert werden konnten und so das Freibad auch in diesem Jahr zu Christi Himmelfahrt wieder seine Tore öffnet.

Wie wichtig das Freibad im Ort ist, zeigt die Anzahl der Vereinsmitglieder. Von den rund 2.00 Einwohnern sind gut 200 Mitglied! Durch das große Engagement konnte in den vergangenen Jahren nicht nur der Badebetrieb aufrechterhalten werden sondern sogar Schwimmunterricht angeboten werden. Im Jahr 2017 wurden 70 Schwimmstufen vom Seepferdchen bis zum Gold-Abzeichen abgenommen.

Das ist für ein kleines Schwimmbad in der Börde eine erstaunliche Zahl und zeigt, dass der Bedarf an Schwimmbädern mehr als vorhanden ist.

Doch auch in Langenweddingen gibt es einen großen Sanierungsbedarf. Das Becken muss erneuert werden, eine Filteranlage wird benötigt und ein neues Toilettengebäude ist notwendig. Der Sanierungsbedarf wird auf ungefähr 1 Millionen Euro geschätzt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt zahlreiche solcher Beispiele in Sachsen-Anhalt. Ohne das große Engagement der Menschen vor Ort sähe die Statistik zu den Nichtschwimmern und Badeunfällen in diesem Land deutlich schlechter aus.

Wir sehen das Land hier in der Pflicht, sich finanziell und strukturell mehr zu engagieren. Wir fordern daher einen Schwimmbadfonds in Höhe von jeweils 5 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021 aus dem die Kommunen Geld für die Sanierung und den Betrieb der Bäder erhalten können. Außerdem soll die Landesregierung regelmäßig über die Entwicklung der Anforderungen an den Schwimmbadfonds berichten und die personelle Situation in den Schwimmbädern absichern.

Eine Aufnahme des Schwimmens als eigenständigen Leistungsnachweis im Grundschulzeugnis können wir uns vorstellen, weil dies das Bewusstsein für die Schwimmfähigkeit unserer Kinder schärft und aufwertet.

Kinder bis zum 14. Lebensjahr sollten zudem gebührenfreien Zugang zu Schwimmbädern erhalten. Geld darf keine Hürde dafür sein, auch außerhalb der Schulzeit Schwimmen zu lernen, ob mit den Eltern oder den Freundinnen und Freunden. Die Landesregierung solle daher prüfen, welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssten und welche Einnahmeausfälle der Kommunen dabei zu kompensieren wären.

Und nun, verheerte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, noch einige Worte zu ihrem Alternativantrag. Ich musste lachen, als ich ihn las, denn damit haben wir einen Schwimmbadfonds oder Schwimmbadfonds. Außerdem ist der Antrag mitnichten eine Alternative sondern eher eine Änderung. Sie übernehmen drei unserer fünf Punkte und packen noch einen eigenen drauf. Alle Maßnahmen, die eine schnelle Verbesserung der Situation für Nutzer*innen und Schwimmbäder führen würde, nehmen sie heraus. Also kein Geld für die Sanierung und Betriebskosten der Bäder, keine gebührenfreie Nutzung für Kinder bis zum 14. Lebensjahr. Obwohl sie selbst in Ihrer Antragsbegründung von einem offensichtlichen Sanierungsstau sprechen, ergehen Sie sich lieber in Prosa. Das wundert mich doch sehr, habe Sie doch in Ihren Reihen Kolleginnen und Kollegen, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigen.

Ein Teil der Fakten meiner Rede entstammen einer Kleinen Anfrage des Kollegen Meister zu Freibädern in Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2018. Dort scheint offensichtlich ein Interesse am Thema.

Im erwähnten Schwimmbad in Langenweddingen ist die Kollegin Schindler sehr aktiv. Sie ist sich offensichtlich über die Relevanz dieser öffentlichen Einrichtung im Ort bewusst.

Und wie ich hörte, ist auch der Kollege Heuer ein leidenschaftlicher Freibadgänger. An Christi Himmelfahrt wird er zur Saisoneröffnung des Freibades in Langenweddingen zum öffentlichen Anbaden erwartet. Bei so viel persönlichen und körperlichen Engagement wundert mich ihr lapidarer und halbherziger Antrag schon sehr. Wir werden uns dazu enthalten.

Ich kann Ihnen an dieser Stelle schon mal versprechen, dass uns dieses Thema auch in den Haushaltsverhandlungen beschäftigen wird. Also packen Sie schon mal die Badehose ein.

Herzlichen Dank!