„Der Gang zur Toilette ist für alle ein Bedürfnis und darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge. Kinder, Senioren und Touristen sind viel zu oft auf der Suche nach öffentlichen Toiletten, von denen es viel zu wenige in Sachsen-Anhalt gibt. Nur 13 Prozent aller Bahnhöfe haben eine Toilette, in Dessau gibt es gar keine öffentliche Toilette.

Gerade jetzt im Sommer müssen die politischen Verantwortungsträger Sorge dafür tragen, dass die Menschen nicht in die Büsche verschwinden müssen, um ihre Notdurft zu verrichten. Das führt wiederum zu wachsenden Hygiene- und Geruchsproblemen, gerade bei Großveranstaltungen wie Volksfeste oder Konzerte. Der Tourismus im Land ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, hierfür muss aber mehr getan werden und flächendeckend öffentliche Toiletten bereitgestellt werden. Die Kommunen müssen mehr Geld vom Land bekommen, um barrierefreie Toiletten einzurichten. Die Landesregierung selbst sollte ihre Häuser öffnen und offensiv mit Hinweisen dafür werben, dass ihre Toiletten für alle zugänglich sind.“

Magdeburg, 11. Juli 2024

Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert erklärt dazu:

„Aus unserer Sicht in die Kritik des Landesrechnungshofes am Ausgabeverhalten der Handwerkskammern in Sachsen-Anhalt vollkommen berechtigt. Über 30.000 Euro Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Präsidenten, zusätzlich die Bereitstellung eines Dienstfahrzeuges zur privaten Nutzung und der Ausgleich aller durch die Funktion entstehender Kosten lassen Zweifel am rein ehrenamtlichen Charakter dieser Funktion aufkommen. Dazu kommen Rücklagen der Handwerkskammern in Millionenhöhe, die keiner nachgewiesenen Zweckbindung unterliegen und eigentlich zu Minderung der Kammerbeiträge eingesetzt werden müssten. Bei der IHK Magdeburg werden Mitarbeitende deutlich besser vergütet als für vergleichbare Tätigkeiten im Öffentlichen Dienst. Die Handwerkskammern sind Körperschaften öffentlichen Rechts, sie müssen sich nicht in einem Konkurrenzverhältnis behaupten, haben kein Insolvenzrisiko und haben das Privileg der Zwangsmitgliedschaft der Handwerksbetriebe. Vor diesem Hintergrund ist die vom Landesrechnungshof kritisierte Mittelverwendung nicht nur ungerecht gegenüber den Mitgliedern der Handwerkskammern, sondern schränkt auch die Glaubwürdigkeit der Handwerkskammern in der aktuellen gesellschaftlichen Debatte ein. Die Fraktion Die Linke fordert ein Umdenken bei den Handwerkskammern im Land.

Der Landesrechnungshof zählt beim Landestourismusverband eine Vielzahl von Verletzungen des Haushaltsrechtes auf und kritisiert in diesem Zusammenhang die fehlende Kontrolle des Wirtschaftsministeriums als Zuwendungsgeber. Die Fraktion Die Linke wird im Wirtschaftsausschuss einen Selbstbefassungsantrag stellen, um den Landesrechnungshof, dem Landestourismusverband und dem zuständigen Ministerium die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu beziehen.“  

Mit Blick auf die Defizite in der Asservatenverwaltung ergänzt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin:

„Der Landesrechnungshof berichtet von verheerenden Zuständen in der Asservatenverwaltung, von schweren Fehlern und Mängeln – insbesondere im Bereich der Polizei. Die Liste der Mängel ist lang: Von fehlenden einheitlichen Vorschriften, gravierenden Sicherheitsmängeln, baulichen Mängeln, Kapazitätsproblemen, unzureichenden Qualifikationen des Personals aufgrund vollständig fehlender Fortbildungsangebote bis hin zu mangelhafter IT-Unterstützung ist die Rede. Die Ergebnisse des Berichts dürfen nicht einfach so im Raum stehen bleiben. Die Innenministerin muss diesen fahrlässigen und verantwortungslosen Umgang mit Beweismitteln dringend aufklären und abstellen. Die offensichtliche Weigerung, das Problem einzusehen und zu beheben, ist besorgniserregend und verantwortungslos. Die Innenministerin muss handeln.“

Die finanzpolitische Sprecherin Kristin Heiß äußert abschließend:

„Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich in den kommenden Monaten eingehend mit dem Jahresbericht des LRH beschäftigen. Meine Fraktion wird bei den Diskussionen den Finger in die Wunde legen und erwartet von der Landesregierung, dass die festgestellten Mängel schnellstmöglich beseitigt werden. Die Zustände bei der Asservatenverwaltung stellen ein großes Sicherheitsrisiko dar. Es verwundert, dass die Sicherung der Asservate in den vergangenen Jahren offensichtlich keine Priorität genossen hat. Hier müssen im Landeshaushalt andere Schwerpunkte gesetzt werden. Durch eine Zusammenarbeit mit dem Justizbereich könnten Optimierungspotentiale genutzt werden.

Das Wirtschaftsministerium muss im Bereich der Handwerkskammern auf die Verhältnismäßigkeit achten. Als Rechtsaufsicht kann man vor einer derartigen Geldverschwendung nicht die Augen verschließen. Die dargelegten Mängel werden wir uns genau anschauen und unsere Kontrollinstrumente gegenüber der Landesregierung nutzen, um dem Wildwuchs an Verschwendung ein Ende zu bereiten.“ 

Magdeburg, 22. Januar 2024

mit dem Nationalpark Harz verfügen die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt über einen der größten – wenn nicht gar den größten Waldnationalpark Deutschlands. Er umfasst mit seinen 247  qKM etwa 10 % des Harzes und ist international anerkannt. Gemäß dem weltweiten Motto der Nationalparke „Natur Natur sein lassen“ wird immer mehr Fläche im Nationalpark sich selbst überlassen, so dass sich eine neue Wildnis entwickelt. Ziel ist es dabei, dass mindesten 75 % der Fläche eine Naturdynamikzone (Kernzone) werden, was für die internationale Anerkennung eine Mindestgröße darstellt. Die Natur Natur sein lassen, die Entwicklung der Wildnis, das alles ist nicht nur spannend für den Naturschutz und die Wissenschaft. Die Wildnis im Harz ist vor allem auch eines – sie ist schön. Und was so schön ist wie der Nationalpark Harz, das schützt man und entwickelt es weiter.

Es gibt aber auch Flächen wie die Brockenkuppe, die Flächen der Wasserwirtschaft aber auch Schwermetallrasen in denen Pflegemaßnahmen vorgenommen werden. Zudem kommt die Nationalparkverwaltung natürlich den Sicherungspflichten nach. Mit hoher fachlicher Expertise wird der Nationalpark betreut, wird Bildung vermittelt und der naturverträgliche Tourismus entwickelt. An dieser Stelle möchte ich mich für die geleistete Arbeit bei den Mitarbeiter:innen des Nationalparks bedanken.

Sehr geehrte Damen und Herren,

und nun ist der Schutz der Natur natürlich der wichtigste Aspekt. Aber weil der Nationalpark so schön ist, lockt er jedes Jahr Millionen Tourist:innen an. Allein der Brocken zählt über 1,7 Mio. Besucher:innen jährlich. Insgesamt werden etwa 9 Mio. Besucher:innen der Nationalparkregion zugeordnet. Wir sind uns also auch der touristischen und wirtschaftlichen Bedeutung des Nationalparks bewusst. Um so erschreckender und unverständlicher war es für uns, dass ausgerechnet der für Forst, Tourismus und Wirtschaft zuständige Minister Schulze den gemeinsamen Nationalpark mit Niedersachsen in Frage stellte und den Sachsen-Anhaltischen Teil herauslösen wollte. Er hat mit dieser Hauruckaktion gezeigt, dass er vom Forst, noch von Wirtschaft und sogar vom Tourismus wenig Ahnung hat.

Und dass, obwohl er sich ja sein Superministerium selbst zusammengezimmert hat. Herr Minister: Wer sich als Kronprinz im Superministerium inszeniert, muss mehr können als provokante Schlagzeilen zu produzieren. Er braucht Fachkompetenz und Fingerspitzengefühl und die nötige Ruhe, auch und gerade wenn es brennt. Im Wahren und im übertragenen Sinne des Wortes.

Herr Minister sie können heute die Gelegenheit nutzen und zugeben, dass das eine schlechte Performance war und sich dafür entschuldigen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Fingerspitzengefühl ist auch deswegen notwendig, weil Sachsen-Anhalt den kleineren Beitrag zum Nationalpark leistet. Und schon deshalb ist so ein Vorstoß unsinnig, weil die Folgen viel höhere Kosten für das Land wären-  neben dem konzeptionellen Unsinn.
Anrede, Herr Minister,
Ich zitiere den niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies, der die vorgebrachte einseitige Aufkündigung des Staatsvertrages in seiner Pressemitteilung wie folgt kommentierte: „Diesen Staatsvertrag haben die Parlamente unserer beiden Länder nach langen Verhandlungen in Freundschaft und Einigkeit über den Wert dieser einzigartigen Region und auch als Signal der neuen Einheit Deutschlands geschlossen. Das ist nichts, was man per Federstrich eines Ministers einfach streichen kann.“ Herr Minister, hier wäre auch eine Entschuldigung gegenüber dem Parlament angebracht.

Ja, ein Brand im Nationalpark ist schlimm, besonders, wenn er erst nach vielen Tagen mit hohem Aufwand gelöscht werden kann. Und ja, der Befall des Borkenkäfers ist schlimm und die Windwurfflächen, übrigens beides folgen des menschengemachten Klimawandels (Dürre und Extremwetter). Aber das reflexhafte zeigen auf Totholz hat nun wirklich nichts mit einer fachlich fundierten Diskussion zu tun. Im Gegenteil. Naturschutz geht doch mit Brandschutz Hand in Hand; Naturschutz kann sogar der beste Brandschutz sein, wenn Laubmischwälder wieder natürlich aufwachsen können. Und dabei spielt Totholz eine beeindruckende Rolle. Denn

sehr geehrte Damen und Herren,

Totholz ist nicht nur Lebensraum für zahlreiche, oft seltene Tiere. Es ist Nahrungsquelle für Pilze und Bakterien und spielt somit im Lebenskreislauf eine wichtige Rolle. Und es ist Schutzraum zur Etablierung neuer Bäume. Es fördert somit den Aufwuchs des neuen Waldes. Der Nationalparkchef Herr Pietsch zeigt gerne ein Bild einer Bergkuppe des Nationalparks Bayrischer Wald. (Windwurf Kyrill) Eine Seite der Bergkuppe ist wenig mit Bäumen bewachsen, die andere Seite zeigt einen neuen jungen Wald wie man ihn sich vorstellt. Die Grenze zwischen diesen beiden unterschiedlichen Welten ist die Grenze zwischen Tschechien und Deutschland und zweier Konzepte: Totholz rausräumen und Totholz zulassen. Und raten Sie jetzt mal, wo sich der Wald besser etabliert hat… Ja Totholz ist ein wichtiger Faktor für das natürliche Aufwachsen eines neuen Waldes. Und es gehört zur Wildnis dazu.

Und die Wildnis, die Kernzonen, der Prozessschutz, die natürliche Dynamik (alles synonym verwendbare begriffe im Zusammenhang mit dem Nationalpark) sie sind auf mindestens 75 % der Fläche eine gesetzliche Vorgabe. Und das ist ja nun das Mindeste, was man vom Forstminister verlangen kann, nämlich dass er das Nationalparkgesetz kennt, bevor er sinnlose Debatten vom Zaun bricht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit der Wernigeröder Erklärung scheint nun der Streit etwas befriedet zu sein. Fakt ist für mich aber, dass die Maßnahmen zum Brandschutz, und die Eingriffe in die Natur mit größtmöglichem Augenmaß und unter strenger naturschutzfachlicher Begleitung erfolgen. Dabei müssen die Eingriffe auf ein Minimum beschränkt bleiben. Denn es ist richtig an der ein oder anderen Stelle die Zugänglichkeit für die Feuerwehr zu verbessern. Es ist aber auch zu bedenken, dass neue Wege auch Menschen anlocken, die eventuell sorglos mit Zigaretten oder Lagerfeuer umgehen. Die Nationalparkverwaltung ist sich ihrer Aufgabe zur Gefahrenabwehr bewusst. Lassen wir nun also die Expert:innen arbeiten. Und das gilt auch für die Harzer Schmalspurbahn und die Beurteilung der Brandgefahren durch die gute alte Schnauf.

Dieser Antrag und diese Debatte sind Folge unbesonnener Äußerungen eines Ministers. Umso wichtiger ist ein erneutes Bekenntnis zum gemeinsamen Nationalpark und seiner Naturschutzfachlichen Konzeption. Das kann Missverständnisse und Irritationen ausräumen und stärkt der Nationalparkverwaltung den Rücken. Wenn wir es jetzt noch schaffen, den Nationalpark Harz mit mehr Mitteln auszustatten haben wir etwas Gutes für den Naturschutz, für den Tourismus und die Wirtschaft getan. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.

Danke

„Die Fraktion DIE LINKE geht davon aus, dass der Gesetzesentwurf eine große Zustimmung erfährt, da in ihm ganz maßgeblich die Anregungen der betroffenen Gemeinden eingeflossen sind. Innerhalb der nächsten zwei Wochen sollen die Betreiber eine schriftliche Stellungnahme dazu abgeben. Allerdings hat der Gesetzesentwurf nur dann noch eine Chance, wenn umgehend der Verkehrsausschuss eine Beschlussempfehlung für die mitberatenden Ausschüsse angefertigt, um einen Beschluss des Gesetzes auf der letzten Landtagssitzung im April zu ermöglichen.

Wir warnen CDU, SPD und die Grünen dringend davor, die Beratung so zu verzögern, dass es in dieser Wahlperiode zu keiner Beschlussfassung mehr kommt. Wenn die Koalition vorhat, unseren Vorschlag nicht zuzustimmen, sondern abzulehnen, dann muss sie es bitte transparent und für alle sichtbar auf der April-Sitzung des Landtags machen.

Die Fraktion DIE LINKE ist allerdings der Meinung, dass die Betreiber sofort Unterstützung und Sicherheit bei der Erfüllung dieser Landesaufgabe benötigen. Ein weiteres Aussitzen dieses Problems durch die Kenia-Koalition wäre indiskutabel und würde damit zum Wahlkampf-Thema werden.“

Magdeburg, 25. Februar 2021

„Der vorliegende Masterplan Tourismus 2027 bietet für die weitere Entwicklung in diesem Bereich einige interessante Ansätze. Ob aber die ehrgeizigen Ziele zur Steigerung der Übernachtungszahlen umsetzbar sind, entscheiden eine Reihe von Faktoren, die zurzeit wenig Anlass zum Optimismus bieten.

Das wichtigste Problem ist aktuell der Erhalt der touristischen Infrastruktur im Beherbergungsgewerbe, der Gastronomie sowie der Reise- und Veranstaltungsbranche.

Auf Grund der Corona-Pandemie und der Blockaden bei der Unterstützung der bedrohten Unternehmen in der Kenia-Koalition droht ein erheblicher Teil der touristischen Anbieter*innen dauerhaft verloren zu gehen.

Wichtiger, als ein Masterplan 2027, wäre endlich die Bereitstellung der notwendigen Hilfen für das Jahr 2020.

Dazu zählen:

1. Ein Grundeinkommen für betroffene Unternehmer*innen von 1200 Euro pro Monat
2. Zusätzliche Unterstützungen für die betroffenen Unternehmen, insbesondere für die Reise- und Veranstaltungsbranche
3. Vorfinanzierung der versprochenen Umsatzausfallgelder des Bundes für den Zeitraum seit dem 1. November 2020“

Magdeburg, 10. November 2020

Die Fraktion bringt hierzu auf der Landtagssitzung im November einen entsprechenden Antrag ein. Eva von Angern, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Seit Monaten lässt die Landesregierung Parlament und Bevölkerung bei fundamentalen Entscheidungen zum Umgang mit der Pandemie außen vor. Die schleichende Entmachtung des Parlaments muss unverzüglich gestoppt und so die Corona-Maßnahmen nachvollziehbarer werden. Haseloffs Alleingänge und die fehlende Abstimmung mit den anderen Bundesländern müssen ein schnelles Ende finden.“

Darüber hinaus fordert die Fraktion DIE LINKE in Reaktion auf die aktuelle Situation:

1. Sachsen-Anhalt muss seine Isolation bezüglich des Bußgeldes für Maskenverweigerer beenden und eine landesweite, einheitliche Regelung dazu erlassen.
2. Das eingeschränkte Beherbergungsverbot muss in Sachsen-Anhalt aufgehoben werden, da es ohnehin nur noch in zwei Bundesländern in Kraft ist, ist auch hier zu erwarten, dass es gerichtlich gekippt wird. Darüber hinaus stellt es eine schwere, nicht zurechtfertigende Belastung für den ohnehin bereits schwergeschädigten Tourismussektor in Sachsen-Anhalt dar.
3. Das Kabinett Haseloff muss seinen Widerstand gegen eine Grundsicherung von besonders durch die Corona-Beschränkungen betroffenen Unternehmen endlich aufgeben. Dazu zählen nicht nur Künstler*innen, die Veranstaltungsbranche, Diskotheken- und Club-Betreiber*innen, sondern im Falle einer wirtschaftlichen Notsituation auch Freiberufler*innen, Gastronom*innen und Touristiker*innen.
4. Sachsen-Anhalt muss sofort ein Programm für Lüftungs- und Luftfilteranlagen auflegen, wie es bereits einige andere Bundesländer tun. Diese Anlagen reduzieren die Keimbelastung erheblich. Das Programm gilt sowohl für öffentliche Einrichtungen, wie zum Beispiel Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen oder Kultureinrichtungen, als auch auf Antrag von privatwirtschaftlichen Institutionen.
5. Das Land benötigt eine Teststrategie, die regelmäßige Tests für Personal im medizinischen, pflegerischen und pädagogischen Bereich – unabhängig von konkreten Symptomen – vorsieht. Die Kosten dafür sind durch die öffentliche Hand zu tragen.
6. Hilfszahlungen aus dem Landeshaushalt an Unternehmen, die durch Einschränkung der Pandemie-Verordnung besonders betroffen sind, müssen erneut aufgelegt und angepasst werden. Vorbilder sind dafür entsprechende Förderprogramme des Landes Thüringen.

Magdeburg, 26. Oktober 2020

„Die Landesregierung wird aufgefordert, das bestehende Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risiko-Gebieten abzuschaffen und die Eindämmungsverordnung dahingehend umgehend anzupassen. Es handelt sich hierbei um einen generellen Eingriff, dessen Eignung nicht nur in der Beherbergungs- und Tourismusbranche, sondern auch bei Experten im medizinischen Bereich in Zweifel gezogen wird. Außerdem steht das Beherbergungsverbot im Gegensatz zu den Reisewegen der tausenden Pendler*innen, die täglich zwischen verschiedenen Regionen Deutschlands hin und her wechseln.

DIE LINKE fordert Ministerpräsident Haseloff auf, sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche gegen ein deutschlandweites Beherbergungsverbot einzusetzen. Stattdessen soll die konsequente Einhaltung der AHA-Regeln und die Nutzung der Corona-Warn-App betont werden. Weiterhin müssen Home Office und mobiles Arbeiten ermöglicht werden. Die Weigerung, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, soll mit einem Bußgeld belegt werden und die schnelle Rückverfolgung von Infektionsketten durch die Gesundheitsämter mit Hilfe einer dafür nötigen personellen Aufstockung der Ämter gewährleistet werden!“

Magdeburg, 13. Oktober 2020

"Die Situation für die Unternehmen und Mitarbeiter in dem Bereich Hotel- und Gaststättenwesen ist dramatisch. Sie leisten zurzeit einen sehr großen Beitrag bei der Pandemiebekämpfung ohne zu wissen, wie ihre Perspektive aussieht und ob sie ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage erhalten können.

Der Wunsch vieler, ihre Geschäftstätigkeit wieder so schnell wie möglich aufnehmen zu können, ist verständlich, kann aber unter den Bedingungen der Pandemie nicht sofort umgesetzt werden.

Deswegen stellt DIE LINKE folgende Forderungen zur Absicherung der Betroffenen in diesem Bereich:

1.    Betreiber von Gaststätten und Restaurants sowie Pensionen müssen aus dem Landeshaushalb ab dem 4. Mai 2020 1000,00 €/Monat Grundsicherung für die Bestreitung ihrer eigenen Lebenshaltungskosten ohne Vermögensprüfung und Anrechnung erhalten. Für die sozialpflichtig Beschäftigten in diesem Bereich fordern wir eine sofortige Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 90 %, da es sich hier meistens um unterdurchschnittliche Löhne als Berechnungsgrundlage handelt. Entgegen der sonstigen Systematik müssen auch Minijobber in ein Kurzarbeitergeldsystem einbezogen werden. Die Maßnahmen gelten so lange, wie die wirtschaftliche Tätigkeit aufgrund von Eindämmungsverordnungen nur eingeschränkt möglich ist.

2.    Für den Fall, dass Betriebe länger als drei Monate aufgrund von Eindämmungsverordnungen in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt sind, müssen die Soforthilfemaßnahmen für Unternehmen für diesen Zeitraum ausgedehnt und inhaltlich angepasst werden.

3.    Für Hotels mit mehr als 50 Mitarbeitern muss das Land ein angepasstes Zuschussprogramm für Betriebsausgaben analog dem Programm für Mitarbeiter bis 50 Mitarbeiter auflegen.

Wer einen so großen Beitrag für die Pandemiebekämpfung leistet wie die Gastronomen und Hotelbetreiber, hat Anspruch auf gesellschaftliche Solidarität, die sich nicht nur in einem DANKE erschöpft."

Magdeburg, 24.04.2020  

Magdeburg, 11. Februar 2020

Die Altmark ist eine Region im Norden des Landes Sachsen-Anhalt und eine historisch, vielfältige Kulturlandschaft.

Die Altmark ist vor allem durch Landwirtschaft geprägt, hat sich aber auch als Ziel für Touristen etabliert. Traditionelle Region für den Tourismus ist natürlich die Gegend um den Arendsee. Zunehmend gewinnt der Reit- und Radtourismus beim Elberadweg oder Altmarkrundkurs an Bedeutung. Zahlreiche überregionale Routen wie die Straße der Romanik, die Deutsche Fachwerkstraße, der Jakobsweg oder das Grüne Band führen durch die Altmark.

Die Altmark ist aber in kleinen Teilen auch Industrieland und hat aus der Vergangenheit her mit vielen umwelttechnisch problematischen Hinterlassenschaften zu kämpfen. Zu nennen sind hier die Giftschlammgrube Brüchau, aber auch noch hunderte von nicht sanierten Bohrschlammgruben.

Sich erwehren muss sich die Altmark aber auch regelmäßig gegen Ideen, die schöne Lebenswelt dort zerstören zu wollen. So versuchte man in der Altmark bereits großflächig CO2 zu verpressen. Dies scheiterte letztendlich nur an dem massiven Widerstand der Altmärker. Auch als mögliches Atommüllendlager rückt die Altmark wieder in den Fokus.

Der Widerstand dagegen hat sich ebenfalls schon seit längerem etabliert und aktuell kommt man wieder auf die Idee, doch großflächig nach Erdöl rund um den Arendsee suchen zu wollen. Am besten natürlich so, dass es keiner mitbekommt. Denn bis vor kurzem wussten Bürgerinnen und Bürger sowie die anliegenden bzw. betroffenen Kommunen nichts davon, obwohl die Erlaubnis zur Aufsuchung von bergfreien Bodenschätzen, Kohlenwasserstoffen nebst den bei der Gewinnung anfallenden Gasen für gewerbliche Zwecke bereits Ende Juni 2019 an ein Unternehmen erteilt worden war.

Die Bürgerinitiative BI „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ lud am 03.12.2019 in Arendsee  zu einer Informationsveranstaltung zum Thema "Förderung von Erdöl und Erdgas rund um Arendsee" ein und stellte klar, dass es nur durch Zufall bekannt wurde, dass das Landesbergamt ein Gebiet von 172 Quadratkilometern rund um Arendsee zum 1. Juli 2019 für die Aufsuchung von Erdöl und Erdgas für fünf Jahre freigegeben hat. In der Altmark sind davon die Stadt Arendsee, Stadt Kalbe (Milde) und deren Ortsteile betroffen. Weitere betroffene Ortsteile liegen im Landkreis Stendal, der Hansestadt Seehausen sowie der Hansestadt Osterburg. An dieser Stelle bedanke ich mich erst einmal bei der BI, dass sie diese Informationen an das Licht der Öffentlichkeit gebracht hat und so letztendlich auch für Aufklärung sorgt.

Wie ich schon erwähnte, erfuhr es die Öffentlichkeit und auch die betroffenen Gemeinden erst durch die BI bzw. danach durch die Presse. Keiner der zuständigen Landtagsabgeordneten und kein Kommunalvertreter incl. Arendsees Bürgermeister Norman Klebe (CDU) hatten von dieser Aufsuchungsgenehmigung Kenntnis. Da muss man sich dann wirklich nicht wundern, wenn bei den Bürgerinnen und Bürgern der Altmark das Vertrauen immer weiter schwindet. Einzig allein der Altmarkkreis Salzwedel wurde angehört und konnte Stellungnahmen dazu abgeben. Dieser verwies dann auch deutlich darauf, dass sich das Erlaubnisfeld im Landschaftsschutzgebiet Arendsee befindet, dass zudem die FFH Gebiete Arendsee und Magerweide betroffen seien und es sich um geschützte Biotope handelt.

Auch die Einhaltung des Artenschutzes spielt dort eine wichtige Rolle. Das gesamte Erlaubnisfeld liegt im Trinkwasserschutzgebiet und im geplanten Bergwerksfeld befindet sich das Gebiet zur Wassergewinnung Arendsee einschließlich des Wasserwerks. Die Stellungnahmen hielten aber das LAGB nicht davon ab, die Erlaubnis zu erteilen. Allerdings lässt das seit 1980 geltende Bundesberggesetz Ausnahmen zu und diese werden bei den jeweiligen Genehmigungen natürlich zugrunde gelegt. Schlimmer noch, das nicht mehr zeitgemäße deutsche Bergrecht räumt der Rohstoffgewinnung immer noch weitgehend den Vorrang vor anderen Interessen und Rechten ein - insbesondere dem Schutz der Umwelt und den individuellen Rechten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Bergrechtliche Genehmigungen erfolgen im Regelfall ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und vor allem gewährt das Bergrecht der Gewinnung von Rohstoffen den Vorrang vor anderen Interessen des Gemeinwohls.

So ist es grundsätzlich möglich, dass öffentlich, rechtliche Vorschriften, die der Aufsuchung und Gewinnung entgegenstehen, einfach ignoriert werden können. Aufsuchung und Gewinnung stehen im Bergrecht also im Vordergrund. Klima- und Umweltschutz sowie der Schutz des Wassers und der Mensch vor Ort sind nachrangig. Das, meine Damen und Herren, ist absolut nicht mehr zeitgemäß bzw. war es eigentlich noch nie.

Anrede

Die Altmark und gerade das Gebiet um den Arendsee bietet ein Zuhause für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, die andernorts selten geworden sind. Wir alle tragen dafür Verantwortung, dass dies so bleibt und deshalb müssen wir alle Handlungen ausschließen, die dies gefährden. Eigentlich ist es doch ziemlich klar: Die Öl- und Gasförderung in der Altmark und auch anderswo stellt eine Gefahr dar und widerspricht vielen Umweltschutz- und Klimazielen. Die Förderung von Öl oder Gas ist mit vielen Risiken verbunden – auch wenn die Industrie immer wieder versichert, dass aufgrund des Standes der Technik nichts passieren kann. Die aktuelle und die vergangene Praxis der Erdöl- und Erdgasförderung belehrt uns eines Besseren.

Schauen wir da nur mal nach Niedersachsen, also gleich hinter der ehemaligen Grenze. Die jüngsten Leckagen, beispielsweise im Landkreis Gifhorn, und die Mega-Leckage in Emlichheim in der Grafschaft Bentheim, aber auch Erdbeben in den Förderregionen machen das ganze Übel überdeutlich. Des Weiteren gibt es in diesen Gebieten massive Bodenabsenkungen oder Bodenhebungen durch das Verpressen von Lagerstättenwasser. Auch Erdbeben und das Freisetzen von giftigen Schadstoffen in Luft, Boden und Grundwasser sind an der Tagesordnung. Im Großraum Salzwedel sind solche Bodenabsenkungen ebenfalls großflächig zu verzeichnen.

Auch ungeeignete Rohrmaterialien (PE, Stahl), das Abblasen von Rohgas oder die unfachmännische Reinigung von Bohrlöchern lassen eine Belastung der Umwelt zu. Das Grundwasser wird belastet, die Gesundheit der in den Gebieten wohnenden Menschen natürlich genauso. Interessant ist übrigens auch die Tatsache, dass der Mindestabstand von Förderanlagen bis zur nächsten Wohnbebauung sogar unter 100 Meter betragen kann. Zum Vergleich, die Debatte hatte wir ja auch gerade, bei Windenergieanlagen müssen es aktuell mindestens 1000 Meter sein.

Die betroffenen Kommunen in Niedersachsen wehren sich schon lange dagegen und mittlerweile ist es auch im Landtag von Niedersachsen angekommen. SPD und CDU haben sich dort dafür ausgesprochen und ich zitiere: „Den Vorrang des Gesundheits- und Trinkwasserschutzes vor wirtschaftlichen Interessen durchsetzen.“ Die dort regierungstragenden Fraktionen SPD und CDU formulieren das Ziel, das Trinkwasser zu schützen und alles zu tun, dass Trinkwasserreserven nicht gefährdet und damit weiter nutzbar sind. Auch wollen sie, dass die in den betroffenen Gebieten erhöhte Krebsrate aufgeklärt wird. Es wird weiter erwartet, dass neben dem Schutz des Trinkwassers der Schutz der Bevölkerung und ihres Eigentums vor Erdbeben vermehrt in den Fokus genommen wird. Der dortige Antrag formuliert ebenso wie unser Antrag Bundesratsinitiativen, um das veraltete und überholte Bundesberggesetz den Entwicklungen anzupassen. Es geht aber ebenso um die Öffentlichkeitsbeteiligung und eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit der Aufsuchung und der Förderung dieser Rohstoffe.

Anrede

Es ist zu befürchten, dass bereits die Aufsuchung und natürlich erst recht die Förderung von Erdöl und Erdgas im Umfeld zu einer weitreichenden Imageschädigung des Tourismus in der Altmark führen wird. Wir sind der Auffassung, dass die umfangreichen Anstrengungen zur Stärkung des Tourismusstandortes im Interesse der Regionalentwicklung der Altmark konsequent fortgesetzt werden müssen und eine Erdöl- bzw. auch Erdgasförderung dem kontraproduktiv entgegensteht.   Die wirtschaftliche Bedeutung einer eventuellen Erdöl- bzw. Erdgasgewinnung in der Altmark und speziell rund um den Arendsee ist im Vergleich zum Wirtschaftsfaktor Tourismus als relativ gering einzuschätzen. Die im Ergebnis einer Erdöl- bzw. Erdgasförderung und -aufbereitung entstehenden Arbeitsplätze würde in keiner Weise die Gefährdung von Arbeitsplätzen in anderen Bereichen aufwiegen. Im Gegenteil. Die Altmark und ihre Bürgerinnen und Bürger würden abermals auf sehr lange Sicht mit vielen Nachteilen und Altlasten sowie Abfällen leben müssen. Es gilt also grundsätzlich und richtigerweise auch hier der Ausspruch „Wehret den Anfängen!“

Auch in der Altmark muss also das Vorsorgeprinzip gelten: Wir brauchen ein klares Veto gegen die Öl- und Gasförderung. Der Ausstieg aus der Verbrennung von fossilen Stoffen kann und muss hier beginnen. Wenn wir die Interessen der Menschen mit vollem Einsatz vertreten wollen, dürfen wir keine weiteren Abhängigkeiten von klimaschädlichen fossilen Energieträgern festschreiben.

„Während die Fraktion DIE LINKE die zusätzliche Finanzierung von regionalen Tourismusverbänden in Höhe von insgesamt 300.000 Euro ausdrücklich befürwortet, kritisieren wir die Entscheidung, dem Landestourismusverband eine Erhöhung der institutionellen Förderung um 1,1 Millionen Euro zu gewähren. Bis heute liegt dafür keinerlei Konzept seitens des Verbandes vor. Es handelt sich dabei überwiegend um Personalkosten, die eine entsprechende Förderung auch in den Folgejahren notwendig erscheinen lassen.

Der Landestourismusverband versteht sich als Lobbyorganisation der Tourismuswirtschaft und ist deshalb von seiner Konstruktion her nicht zuerst darauf ausgerichtet, wirtschaftspolitische Aufgaben des Landes zu übernehmen. Dafür gibt es die Landesmarketinggesellschaft, die als Landesgesellschaft ausdrücklich den Auftrag hat, Marketing für das Land in diesem Bereich zu organisieren.

Mit der Erhöhung der Zuweisung an den Landestourismusverband finanziert das Land jetzt eine Doppelstruktur, bei der noch niemand weiß, wie sich die Aufgaben beider Institutionen vernünftig voneinander abgrenzen lassen. Im eigenen Masterplan Tourismus hat die Landesregierung ganz klar das Ziel vorgegeben, das Kompetenzwirrwarr in diesem Bereich zu beenden. Jetzt wird mit viel Geld genau das Gegenteil gemacht.

Für diese Mittelverschwendung gibt es offensichtlich nur einen rationalen Grund: Der Vorsitzende des Landestourismusverbandes ist auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lars-Jörn Zimmer.“

Magdeburg, 19. Dezember 2018