„Zahlreiche Wissenschaftler:innen und Umweltverbände haben die Bohrungen im Gipskarst im Südharz kritisiert. Die Linke schließt sich dieser Kritik an und fordert den CDU-Landrat des Landkreis Mansfeld-Südharz auf, diesen Konflikt zu moderieren statt die Bohrungen weiter einfach übers Knie zu brechen. Schon Anfang Dezember hat der Landrat ohne Beteiligung von Umweltverbänden die Bohrungen angekündigt. Das ist ein unzureichender Umgang mit den Bedürfnissen der Menschen vor Ort, die ihre Natur schützen wollen.

Der BUND weist seit Monaten daraufhin, dass es einen breiten Protest aus der Bevölkerung und von Fachleuten der Höhlenforschung und Geologie gegen die Bohrungen gibt. Die Karstlandschaft ist weltweit einzigartig und hat eine üppige Bewaldung. Hier muss gelten: Naturschutz geht vor Unternehmensinteressen. Die Linke wird das Thema im Umweltausschuss des Landtags einbringen und für mehr Transparenz sorgen.“

Magdeburg, 16. Dezember 2024

„Die Landesregierung will den Sparhammer bei den Umweltverbänden und Hochschulen im Land ansetzen. Dagegen stellt sich die Linke! Ziel muss sein, dass Naturschutzmaßnahmen, die im staatlichen Auftrag stattfinden, auch weiterhin umgesetzt werden können. Es dürfen keine Haushaltslöcher entstehen, die dazu führen, dass Erfolge im Naturschutz zu Nichte gemacht werden, weil die notwendigen Mittel nicht vorhanden sind.

Die Linke folgt dem eindringlichen Aufruf der Naturschutzvereine und -verbände, ihre Mittel weiterhin zur Verfügung zu stellen, sei es durch Landesmittel oder als Ko-Finanzierung für europäische Förderungen. Sollte dies nicht geschehen, drohen hohe Vertragsstrafen seitens der EU. Die Linke hat einen Aufwuchs im Doppelhaushalt für die Naturparke beantragt, um die inflationsbedingen Kostensteigerungen abzufedern. Auch die Förderung von Balkonkraftwerken haben wir als Linke beantragt, damit die Menschen eigenständig günstig Energie produzieren können und die Energiewende erlebbar wird. Bedauerlicherweise blockiert die Koalition diese wichtigen Vorhaben.

Die Hochschulen brauchen deutlich mehr Landesmittel, um zum Beispiel Förderprogramme des Bundes durch Ko-Finanzierungen beantragen zu können. Die Hochschulen sind unser Motor für junge Menschen, um diese im Land zu halten und soziale wie auch wirtschaftliche Projekte voranzutreiben.

Statt einen Abbau in der Wissenschaftsförderung braucht es mehr Fördermittel für innovative Projekte. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel die Förderung für die Anschaffung von Großgeräten eingeschränkt wird und damit etliche Forschungsprojekte auf der Kippe stehen. Außerdem müssen die Studentenwerke so finanziert werden, dass sie ihre Aufgabe nachkommen können. Hier braucht es dringend mehr Geld, um studentisches Leben in Sachsen-Anhalt bezahlbar zu machen.“

Magdeburg, 4. Dezember 2024

„Der Wald spielt eine entscheidende und vielfältige Rolle in unserem Leben. Er ist wichtiger Lebensraum für unzählige Pflanzen- und Tierarten und sorgt für biologische Vielfalt. Er schützt den Boden vor Erosion, filtert Luft und Wasser, speichert Wasser und sorgt für die Grundwasserneubildung. Er produziert Sauerstoff, speichert Kohlenstoff in der Biomasse und im Waldboden, schafft günstige mikroklimatische Bedingungen durch hohe Luftfeuchte und geringere Sonneneinstrahlung, reduziert Lärm. Erholungssuchende finden hier Ruhe und Entspannung. Er liefert uns Wildfleisch, Pilze und Beeren. Der Wald prägt und gestaltet das Landschaftsbild und bewahrt historische Kulturzeugnisse. Er spielt auch im kulturellen Gedächtnis eine große Rolle. Und er ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, vor allem mit dem vielseitig einsetzbaren nachwachsenden Rohstoff Holz, und damit Arbeitsplatz für Försterinnen und Förster, Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter und andere.

Die hohen Baumverluste und geringerer Zuwachs von Bäumen durch die Auswirkungen der Klimakrise haben zu einem Rückgang des Kohlenstoffvorrates geführt. Er kann also seine für uns so wichtige Klimaschutzfunktion nicht mehr umfassend erfüllen. So konstatiert der Waldzustandsbericht 2023 für Sachsen-Anhalt, dass die mittlere Kronenverlichtung über alle Baumarten und Altersgruppen hinweg mit 26 Prozent über dem langjährigen Durchschnitt von 19 Prozent liege. Aber auch der hohe Anteil stark geschädigter und absterbender Bäume zeigt, dass der Wald in einem alarmierenden Zustand ist.

Laut Bundeswaldinventur hat Sachsen-Anhalt in den letzten zehn Jahren drei Viertel seines Fichtenbestandes verloren. Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, das in den vergangenen zehn Jahren 12.000 Hektar Waldfläche verloren hat, während in Deutschland insgesamt die Waldfläche um rund 15.000 Hektar zugenommen hat.

Der Wald ist aber auch Arbeitsplatz für viele Menschen, die sich aufopferungsvoll um den Fortbestand unserer Wälder, ihren Umbau hin zu klimastabilen Wäldern einsetzen. Wie muss ihnen jedoch zumute sein, wenn sie angesichts riesiger kahler Flächen in ihrem Betreuungsbereich quasi vor dem Nichts stehen. Ob Förster, Waldarbeiter oder andere Beschäftigte in der Forstwirtschaft, im Landesforstbetrieb oder Landeszentrum Wald – ihnen gilt unser Dank für ihre Arbeit.

Breit angelegte und öffentlichkeitswirksame Pflanzaktionen sind wichtig, um die Menschen für die Problematik zu sensibilisieren und sie einzubeziehen. Sie ersetzen jedoch nicht eine langfristige Strategie. Deshalb schlagen wir vor, mit einem „Aktionsplan Waldrettung“ zum Beispiel über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren Wiederaufforstung-, Waldumbau- und Pflegemaßnahmen systematisch zu fördern und dies langfristig finanziell sicherzustellen. Klares Ziel muss dabei sein, unsere Wälder klimastabil und biologisch vielfältig zu entwickeln und sie so zukunftssicherer zu machen. Da lohnt es sich auch, mal über die Landesgrenzen, zum Beispiel nach Thüringen, zu schauen.

Die Eigentümervielfalt und Kleinteiligkeit im privaten Waldbesitz kann den systematischen Waldumbau einschränken. Immerhin gibt es in Sachsen-Anhalt 51.000 private Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, die durchschnittlich 6 Hektar Wald besitzen. Da ist der Aufwand, um Fördermittel zu beantragen, sehr groß und auch eine mangelnde Liquidität schreckt den einen oder anderen ab. Deshalb ist der Umbau zu einer effektiven und nachhaltigen Forstverwaltung in Sachsen-Anhalt weiter voranzutreiben.

Wir schlagen vor zu prüfen, aus dem für die privaten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer zuständigen Landeszentrum Wald heraus eine Funktionseinheit „Aufforstungszentrum“ einzurichten. Diese soll sich um Aufforstungsaufgaben und alle weiteren damit verbundenen Maßnahmen kümmern. Wie das in die Praxis umgesetzt werden kann, hat die Forstbetriebsgemeinschaft Ostharz ausgearbeitet. So könnten Landesziele beim Waldumbau besser umgesetzt, langfristige Großverträge für Pflanzgutlieferungen abgeschlossen werden und die kleinteilige Fördermittelbeantragung könnte entfallen.

Unser Wald muss sich dem veränderten Klima anpassen, wenn er für uns das bleiben soll, was er ist: Lebensraum, Erholungsraum und wirtschaftlicher Nutzraum. Das bedeutet auch, dass er sich verändern wird. Monokulturen, wie sie in der Vergangenheit aus rein wirtschaftlichen Erwägungen angepflanzt wurden, müssen künftig tabu sein. Der Mensch braucht den Wald, um zu leben, und der Wald braucht uns jetzt, um selbst überleben zu können. Sorgen wir also gemeinsam dafür, dass der Wald wieder zum Klimaschützer wird, und unterstützen wir deshalb mit langfristig gesicherten Rahmenbedingungen alle, die für dieses Ziel arbeiten.“

Magdeburg, 25. Oktober 2024

Antrag: Transparenz für eine starke Demokratie (Drs. 8/4668)

Mitte August veröffentlichte Transparency International den jährlichen Lobbyrankingbericht der Bundesländer. Sachsen-Anhalt wird in dem Ranking, welches sich mit der Transparenz des Parlaments und der Regierung beschäftigt, auf dem vorletzten Platz geführt. Insbesondere bei den Themenfeldern legislativer Fußabdruck und Karenzzeit zeigt sich ein erheblicher Nachholbedarf.

Umfragen von Anfang September zeigen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Demokratie weiter schwindet. Als Ursachen werden die Distanz und Entkopplung der Parlamente, aber auch eine zunehmende Undurchsichtigkeit der parlamentarischen Prozesse angeführt. Daher ist ein schnelles und entschlossenes Handeln aller demokratischen Parteien im Landtag gefragt, um das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Demokratie zurückzugewinnen und zu stärken.

Sachsen-Anhalt verfügt seit 2015 über ein Lobbyregister, in dem mittlerweile über 450 Interessenverbände aufgelistet werden. Doch zeigt sich auch hier, dass noch nicht alle Verfasser von Stellungnahmen oder Interessenvertreterinnen und -vertretern aufgeführt werden. Ferner gibt es derzeit auch keine Auskunft darüber, inwieweit Interessenverbände Gesetzgebungsentwürfe und -verfahren beeinflussen.

Der legislative Fußabdruck stellt eine Veränderung der Schreibweise von Gesetzen dar. Im abschließend vom Parlament abzustimmenden Entwurf sollen zukünftig alle Passagen, die wörtlich oder dem Sinn nach auf Einlassungen und Vorschlägen von Interessensverbänden beruhen, kenntlich gemacht werden. Dies sorgt nicht nur gegenüber den Bürgern für eine maximale Transparenz, sondern auch gegenüber den Abgeordneten, die nicht in den entsprechenden Fachausschüssen mitgewirkt haben. Darüber hinaus handelt es sich um eine Regelung, welche auf Bundesebene sowie den Ländern Berlin und Thüringen bereits umgesetzt wird. Auch die geforderte Karenzzeit orientiert sich bspw. an den Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Bayern und zeigt somit ihre Angemessenheit und Umsetzbarkeit. Bei einer vernünftigen Ausgestaltung der Anzeigepflicht und Regelung für Übergangsgelder, gibt es keine verfassungsrechtlichen Bedenken oder Einschränkungen in Hinblick auf die Mobilität von Arbeitskräften.

Antrag: Aktionsplan Waldrettung – den Wald wieder zum Klimaschützer machen  (Drs. 8/4690)

Seit 2017 haben starke Stürme, Dürreperioden und Schädlingsbefall den Wäldern in Sachsen-Anhalt enorm zugesetzt. Riesige Kahlflächen sind entstanden. Sachsen-Anhalt hat nach den Ergebnissen der 4. Bundeswaldinventur in den letzten 10 Jahren etwa drei Viertel seines Fichtenbestandes verloren, das sind 18 Millionen Kubikmeter. Hinzu kommt, dass in Sachsen-Anhalt entgegen dem Bundestrend Waldfläche verloren ging. Das waren immerhin 12.000 Hektar. Doch die 4. Bundeswaldinventur hat auch feststellen müssen, dass der Wald aufgrund der riesigen Verluste inzwischen nicht mehr seine so wichtige Klimaschutzfunktion als CO2-Senke vollumfänglich erfüllen kann. Dies zeigt sich darin, dass der Kohlenstoffvorrat zurückgeht und bilanziell mehr Kohlenstoff abgibt, als er aufnehmen kann.

Deshalb ergibt sich die vordringliche Aufgabe, umfassend und langfristig die Wiederaufforstung der kahlgefallenen Flächen und deren Pflege anzugehen, um klimastabile und ökologisch vielfältige Wälder zu schaffen. Das braucht langfristig gesichertes Geld und gesicherte Perspektiven sowie Wertschätzung für das Personal und eine enge Verzahnung mit der Forschung und damit ein planvolles Vorgehen. Diese Investitionen sind unsere Pflicht im Land, um uns selbst und den nachfolgenden Generationen einen Wald zu hinterlassen, der wieder das Klima mit schützen und seine vielfältigen Funktionen für Gesundheit, Erholung und Tourismus sowie als Kulturgut und Wirtschaftsfaktor erfüllen kann.

Magdeburg, 21. Oktober 2024

„Ereignisse, die als Jahrhunderthochwasser definiert werden, ereilen uns auch in Sachsen-Anhalt immer häufiger, so die Hochwasserkatastrophen 2002 und 2013. Darüber hinaus gab und gibt es viele weitere, die lokal ähnliche Auswirkungen haben. Die Folgen des Klimawandels sind gravierend und für alle spürbar und die zunehmenden Hochwasserereignisse ein Ausdruck dieser Veränderungen.

Menschen verlieren ihr Leben, ihr Zuhause. Infrastruktur wird zerstört. Die dadurch verursachten Schäden gehen regelmäßig in die Milliarden und der Ruf nach Unterstützung durch den Staat erfolgt, weil Menschen nicht finanziell gegen diese Gefahren abgesichert sind. Bundesweit verfügen nur etwas über die Hälfte der privaten Gebäudeeigentümer über eine Elementarschadenversicherung.

Und immer wenn uns die aktuellen Ereignisse einholen, wird auch diskutiert, eine solche Elementarschadenversicherung verpflichtend einzuführen. Doch trotz der Einschätzung der Justizminister:innen und auch der Bewertung der Bundesregierung aus dem Jahr 2022, dass es gegen eine solche Pflichtversicherung keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gebe, trotz einer Initiative des Bundesrates aus dem Jahr 2023, eine elementarschaden-Pflichtversicherung bundesweit einzuführen und auch der Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz vom März dieses Jahres zögert die Bundesregierung immer noch.

Es ist vor allem die FDP im Bund, die dieses Vorhaben im Einklang und als Sprachrohr der Versicherungswirtschaft maßgeblich blockiert. Ich kann allen die sehr erhellenden Erläuterungen der Satire-Sendungen vergangener Woche empfehlen! Eine Versicherungswirtschaft, die im Übrigen derzeit teilweise gar keine Elementarschadenversicherungen anbietet oder Menschen in Risikogebieten so horrende Beiträge verlangt, dass diese einfach nicht bezahlbar sind. Oder Entschädigungen werden verweigert, weil das Wasser aus der „falschen Richtung“ kam. Statt der bisherigen Praxis von staatlichen Ad-hoc-Hilfen muss die Bundesregierung endlich den Weg für ein langfristige, finanzielle Risikoprävention mit einer flächendeckenden Elementarschaden-Versicherung für Großschadenereignisse gesetzlich ebnen. Die finanzielle Belastung kann durch die Versicherungspflicht für alle maßvoll sein. Im Schadenfall ist die finanzielle Belastung um ein Vielfaches höher und existenzbedrohend.

Hochwasserschäden sind die Folgen der massiven Klimaveränderungen und die Versicherung greift erst, wenn der Schaden eingetreten ist. Wir müssen alles daran setzen, den Klimawandel zu bremsen, in dem die Treibhausgasemissionen in allen Bereichen drastisch reduziert werden. Da wäre auch eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes, wie von uns vorgeschlagen, ein wichtiger Schritt gewesen, indem Klimaschutz zur Pflichtaufgabe wird. Denn das hätte es den Kommunen viel leichter gemacht, Finanzen für den Klimaschutz einzusetzen. Bauen auf Hochwasserrisikoflächen ist tabu. Flächen müssen entsiegelt und dürfen gar nicht erst versiegelt werden. Die unsäglichen Schottergärten müssen beseitigt werden.

Also handeln Sie endlich konsequent beim Klimaschutz auch im Bund! Bundeskanzler Scholz macht hier keine gute Figur! Und es reicht eben nicht, dass er sich genau wie manch anderer in Gummistiefeln die Lage vor Ort anschaut. Er muss handeln und sich ehrlich machen. Denn nach wie vor behauptet er, dass in Sachen Klimaschutz alles getan würde. Dabei bescheinigte der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung erst vor wenigen Tagen das Scheitern der Bundesregierung bei der Einhaltung der Klimaschutzziele bis 2030. Wenn sich der Bundeskanzler endlich ehrlich zur Klimakatastrophe und der Bedrohung der Menschheit äußern würde, könnte er auch den Hungerstreik von Klimaaktivisten in Berlin beenden, die unter dem Motto „Hungern, bis ihr ehrlich seid“ seit März dieses Jahres genau das einfordern.“

Magdeburg, 12. Juni 2024

„Die Giftschlammgrube Brüchau beschäftigt den Landtag schon seit vielen Jahren. Ausschussbefassungen, Landtagsdebatten, ein Untersuchungsausschuss und am Ende ein Beschluss, dass die Giftschlammgrube ausgekoffert werden soll, weil sie nachweislich undicht ist. Dass sich der Landtag so lange und so oft mit dem Thema beschäftigt liegt auch daran, dass die Bürgerinitiative „Saubere Umwelt und Energie Altmark“ so beharrlich das Thema immer wieder in die Öffentlichkeit trägt und unnachgiebig auf den Anspruch einer sauberen Umwelt drängt.

Dass sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen muss liegt aber auch daran, dass die Behörden lange Zweifel hatten, dass die Grube Brüchau undicht ist, obwohl es schon in den 90er Jahren Hinweise darauf gab. Dass trotzdem noch bis 2012 Giftstoffe aus Erdgasgewinnung eingelagert wurden zeigt, wie fehlerhaft gering die Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen eingeschätzt wurden. Radioaktive Stoffe im Grundwasser wurden dem umliegenden Gestein zugeschrieben und die Mengen an Quecksilber und anderen Stoffen als nicht gesundheitsgefährdend. Alles, damit der billige Entsorgungsweg erhalten bleibt.

Es gehört zur Wahrheit dazu, dass der Landtag zwar eine politische Willensbekundung formulieren kann. Am Ende muss aber ein rechtstaatlich korrektes Verfahren zu einem Abschlussbetriebsplan führen. Das LAGB hat hierbei die Auskofferung und die Verbringung der Altabfälle angeordnet. Gegen diese Anordnung hat das Bergbauunternehmen Rechtsmittel eingelegt. Soweit so schlecht – aber erlaubt. Trotzdem muss das Unternehmen einen entsprechenden Betriebsplan erstmal vorlegen, da es vor Gericht mit einer einstweiligen Anordnung gescheitert ist.

Für Die Linke ist ein Verbleib der Gifte in der Altmark keine Alternative! Einer künstlichen Basisabdichtung bei einer Deponie zu vertrauen, die dermaßen giftige und radioaktive Stoffe enthalten soll ist waghalsig. Es geht hier um eine Ewigkeitsgarantie für Mensch und Umwelt. Und diese Ewigkeitsgarantie gibt es nur, wenn das Gift wegkommt und fachgerecht entsorgt wird. Das Bergbauunternehmen wird sich daran messen lassen müssen, ob es der Anordnung des LAGB zur Auskofferung nachkommt. Man kann als Unternehmen nicht gutes Geld mit Erdgas verdienen und dann seine Hinterlassenschaften den Menschen vor Ort zumuten. Eigentum verpflichtet – auch ein Bergbauunternehmen. Die Zeiten, wo Gewinne privatisiert und Verluste der Gesellschaft übergeholfen werden, müssen vorbei sein.

Die Landesregierung und die Behörde müssen alles daran setzen, dass es endlich losgeht mit der Auskofferung der Giftschlammgrube. Und es ist wichtig regelmäßig die Bevölkerung vor Ort über den Fortgang zu informieren. Der Zeitplan muss eingehalten werden und die Entsorgungswege gehören offengelegt. Es gibt immer wieder Hinweise, dass nicht alles korrekt läuft bei der Erdgasgewinnung. Darum braucht es eine vertrauenswürdige unabhängige Kontrolle des Unternehmens. Sich auf Berichte zu verlassen ist zu wenig. Kontrolle ist besser. Die Grube muss weg!“

Magdeburg, 11. Juni 2024

Große Anfrage und Entschließungsantrag: Wohnen in Sachsen-Anhalt – bezahlbares Wohnen für alle ermöglichen und Landeswohnungsbaugesellschaft gründen (Drs. 8/4024)

Die Ergebnisse der Großen Anfragen zeigen einschneidende Entwicklungen in Bezug auf die Wohnungspolitik in Sachsen-Anhalt. In den Oberzentren Magdeburg und Halle ist der Leerstand bei den Mietwohnungen äußerst gering und wird – vor dem Hintergrund wachsender Zuzüge durch Großansiedlungen wie Intel in Magdeburg – künftig immer stärker werden. In den ländlichen Gebieten dominiert großer Leerstand und Sanierungsstau auf dem Wohnungsmarkt. Hier ist die Landesregierung gefordert, die Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften bei der Modernisierung hinzu barrierefreie, altersgerechte und familienfreundliche Wohnungen stärker zu unterstützen.

Wohnen ist ein Grundrecht und die hohe Anzahl an Wohnungen in genossenschaftlicher Hand ein ostdeutsches Spezifikum und zugleich hohes Gut. Der Wohnungsmarkt darf auch in Sachsen-Anhalt nicht allein den profitorientierten Wohnungskonzernen überlassen werden. Die Genossenschaften müssen dazu befähigt werden, ihren Wohnraum zu halten und sanieren zu können statt diesen zu privatisieren. Es gibt in Sachsen-Anhalt einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gerade auf dem privaten Wohnungsmarkt und besonders für Ältere, Auszubildende sowie Geringverdienende und Alleinerziehende. Sachsen-Anhalt ist das Bundesland mit den niedrigsten Löhnen. Somit können die Wohnkosten nicht durchschnittlich betrachtet werden, sondern sind regional unterschiedlich ausgeprägt. In attraktiven Lagen und Viertel ist Wohnraum für Menschen mit geringen Mitteln unerschwinglich. Die Folge sind Verdrängungsprozesse und Armuts-Segregation in den größeren Städten. Deshalb muss die Landesregierung die Richtlinien zur sozialen Wohnraumförderung unverzüglich überarbeiten, damit wieder mehr Mittel für Sozialbauten beantragt werden können.

Das landeseigene Aufzugsprogramm muss aufgestockt sowie der Bau von barrierearmen Wohnungen bedarfsgerecht und verpflichtend umgesetzt werden. Die Linke fordert die Errichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft nach dem Vorbild Niedersachsen, um den wachsenden Problemen in der Wohnungspolitik entgegenzuwirken.

Antrag: Endlich aktiv werden und handeln: Jetzt die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt zukunftsfest aufstellen (Drs. 8/4246)

Verantwortung tragen, heißt Entscheidungen treffen. Jedoch scheint dies für die Landesregierung nicht zu gelten. Die Situation der Krankenhauslandschaft ist in allergrößter Unsicherheit angekommen, für Patient:innen aber auch für Mitarbeitende. Ein weiteres Zusehen, wie Stationen schließen, kann nicht gewollt sein. Der von der Gesundheitsministerin immer wieder benannte „ruhige Weg ohne Ankündigung“ ist das Gegenteil von Transparenz. Die Menschen wollen Sicherheit, sie wollen wissen, welche Krankenhäuser in Zukunft ihre Versorgung sicherstellen. Die Landesregierung muss die Frage beantworten, wie die Versorgung in Sachsen-Anhalt sichergestellt wird. Es braucht endlich eine zukunftsfeste Krankenhausplanung für das Flächenland Sachsen-Anhalt. Es darf nicht zu weiteren Schließungen von Stationen und ganzen Einrichtungen kommen.

Antrag: Auskofferung der Giftschlammgrube ist nicht verhandelbar – bei Weigerung der Neptune Energy, keine Eignung für Lithiumabbau (Drs. 8/4194)

Trotz eindeutiger Auflagen des LAGB gegenüber der Neptune Energy weigert sich das Unternehmen, die beauftragte Auskofferung der Giftschlammgrube vorzunehmen. Das LAGB hat aufgrund seiner fachlichen Expertise jedoch eine Auskofferung zwingend vorgeschrieben, dies beinhaltet auch die Möglichkeit der Entsorgung. Die Einwände des Unternehmens entsprechen vielmehr dem Versuch, die Nachfolgekosten ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Region auf die Gesellschaft zu übertragen sowie die Menschen in der Region mit den gesundheitlichen Folgen einer fehlenden Auskofferung alleine zu lassen. Dies muss die Landesregierung durch entschiedenes Handeln unterbinden.

Antrag: Obst- und Weinanbaubetriebe nach Frostschäden nicht allein lassen (Drs. 8/4247)

Durch die späten Nachtfröste im April dieses Jahres kam es insbesondere im Obst- und Weinbau zu massiven Schäden. Bedingt wurde dies durch frühere Blühzeiten als für diese Kulturen üblich. Die Folge davon sind absehbar erhebliche Ernteausfälle, teilweise sogar bis zu 100 Prozent Ertragsverluste. Vor allem für Obstanbaubetriebe, die bisher keine finanzielle Absicherung für solche Schäden haben, sollen kurzfristige Hilfen und längerfristige Versicherungsunterstützungen vom Land organisiert werden. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Folgen des Klimawandels, der dieses Phänomen in Zukunft noch verstärken wird.

Magdeburg, 10. Juni 2024

„Trotz eindeutiger Auflagen gegenüber Neptune Energy weigert sich das Unternehmen, die beauftragte Auskofferung der Giftschlammgrube vorzunehmen. Das Unternehmen versucht damit die Nachfolgekosten ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Region auf die Gesellschaft zu übertragen sowie die Menschen in der Region mit den gesundheitlichen Folgen einer fehlenden Auskofferung alleine zu lassen. Dies muss die Landesregierung durch entschiedenes Handeln unterbinden. Die Grube ist nachgewiesen undicht und es drohen dauerhaft giftige Stoffe in das Grundwasser zu gelangen. Eine Billigvariante, die auf den Verbleib der Giftstoffe und lediglich eine Abdeckung abzielt, ist nicht zu akzeptieren. Die Linke stellt die Frage, ob eine Firma, die so unprofessionell agiert, zuverlässig genug ist, weitere Bergbauprojekte wie den Abbau von Lithium zu betreiben.

Es kann nicht sein, dass über Jahre hinweg gute Gewinne gemacht wurden, aber die Hinterlassenschaften den Menschen dauerhaft zugemutet werden. Die Aktivitäten vor Ort zeigen, dass das Bergbauunternehmen strenger überwacht werden muss. Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie umgehend auf die Menschen in Brüchau und Umgebung zugeht sowie über den Sachstand und weitere Schritte informiert. Die Linke sieht in der Abdeckung der Grube Brüchau keine Alternative und wird zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der fordert, dass sich die Landesregierung endlich gegenüber dem Unternehmen durchsetzt.

Die Ignoranz des betreffenden Unternehmens gegenüber der politischen Beschlusslage und den Auflagen des Landesbergamtes ist ein Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien und darf nicht toleriert werden.“

Hier finden Sie den entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung.

Magdeburg, 22. Mai 2024

„Die Fraktion Die Linke hält an der Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau fest. Die Grube ist nachgewiesen undicht und es drohen dauerhaft giftige Stoffe in das Grundwasser zu gelangen. Eine Billigvariante, die auf den Verbleib der Giftstoffe und lediglich eine Abdeckung abzielt, ist nicht zu akzeptieren. Der Landtag hat hierzu einen einstimmigen Beschluss gefasst. Dass das Unternehmen jetzt erneut den Verbleib der eingelagerten Giftstoffe in der Altmark vorschlägt, ignoriert nicht nur den Landtag als demokratisches Gremium. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der Menschen vor Ort, die um ihre Gesundheit und die ihrer Kinder fürchten. Das Bergbauunternehmen wird seine Zuverlässigkeit und Kompetenz auch am Umgang mit der Grube Brüchau messen lassen müssen.

Es kann nicht sein, dass über Jahre hinweg gute Gewinne gemacht werden, aber die Hinterlassenschaften den Menschen dauerhaft zugemutet werden. Die Linke wird daher in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der den einst gefassten Beschluss zu Auskofferung der Grube bekräftigt. Zudem zeigen die Aktivitäten vor Ort, dass das Bergbauunternehmen strenger und unabhängig überwacht werden sollte. Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie umgehend auf die Menschen in Brüchau und Umgebung zugeht und über den Sachstand und weitere Schritte informiert. Die Linke sieht in der Abdeckung der Grube Brüchau keine Alternative und wird zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, den der alte Landtagsbeschluss bekräftigt.

Die Ignoranz des betreffenden Unternehmens gegenüber der politischen Beschlusslage und den Auflagen des Landesbergamtes ist ein Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien und darf nicht toleriert werden.“

Magdeburg, 17. Mai 2024

„Seit die Menschen gezielt Pflanzen anbauen wählen sie die Pflanzen aus, die die besseren Eigenschaften haben. Diese Auslesezüchtung ist wohl die älteste Methode der Pflanzenzucht. Die Züchtung von Pflanzen auf höhere Erträge und Resistenzen ist also uralt und hat zur Nahrungsmittelsicherung beigetragen. Übererträge konnten gehandelt werden. Und je weniger Arbeitskraft für den gleichen Ertrag notwendig war, desto mehr Arbeitskraft konnte in Technische Entwicklungen aber auch in Kunst oder Religion investiert werden. Spätestens mit den Regeln der Kombinationszüchtungen, die Gregor Mendel entdeckt hat, konnte die Kombinationszüchtung systematisiert werden.

Klassische Züchtung ist zielgerichtet, oftmals werden aber Eigenschaften vererbt, die nicht erwünscht sind. Diese Eigenschaften wieder herauszuzüchten, ist ein großer Aufwand. Schließlich müssen die Pflanzen einen gesamten Vegetationszyklus durchlaufen. Und immer wieder müssen Pflanzen an neue Lebensbedingungen angepasst werden oder aber Ertrag, Resistenz gegen Krankheiten sowie die Erscheinungsform der Pflanzen werden geändert. Manchmal gehen gute Eigenschaften verloren aber der Vorteil einer neuen Sorte überwiegt. Manchmal reagieren Menschen stärker allergisch, wie man es von der Apfel-Allergie beispielsweise kennt.

Mit den Erkenntnissen der Wissenschaft um das Erbgut von Lebewesen, der DNA als Bauplan für das Leben, dem Wissen um Mutationen und deren Einflüsse auf die Eigenschaften von Lebewesen kamen völlig neue Formen der Züchtung auf. So wurden und werden durch Strahlung oder Chemikalien Mutationen herbeigeführt und dann die Organismen mit den gewünschten Eigenschaften aussortiert und weitergezüchtet. Es ist offensichtlich, dass dabei mehr Eigenschaften verändert werden und oft auch Veränderungen unentdeckt bleiben. Da es über 3.000 Sorten aus der Mutationszüchtung gibt, wovon die meisten übrigens Getreide sind, ist es sehr wahrscheinlich das jeder von uns schon ein Pflanzenprodukt von diesen Sorten gegessen hat. Streng genommen gelten diese Verfahren übrigens als Gentechnik, werden aber von den strengen Regeln des Gentechnikgesetzes ausgenommen. Als Grund wird die lange Erfahrung mit den Pflanzen angegeben, die durch diese Techniken entstanden sind. Von den Verbrauchern werden diese Pflanzensorten weitgehend akzeptiert.                      

Nicht von den strengen Regeln des Gentechnikgesetzes ausgenommen sind die Verfahren mit der Genschere – dem CRISPR/CAS9 Verfahren. Dieses Verfahren erlaubt sehr präzise Eingriffe in das Genom und damit präzise Veränderungen. Die damit einhergehenden Eigenschaften lassen sich gut überwachen und erforschen. Die Genschere ist damit ein gutes Werkzeug, um den jahrelangen Züchtungsprozess abzukürzen und verbesserte Pflanzen zu erzeugen.

Es ist keine Frage, CRISPR/CAS ist ein gentechnologisches Verfahren. Ich bin aber überzeugt, dass Pflanzensorten, die mit diesem Verfahren entstanden sind, anders gesetzlich gehandhabt werden müssen als bisher. Das gilt insbesondere für sogenannte Cis-gene Pflanzen. Warum? Bei Cisgenen Methoden werden Veränderungen im eigenen Genom einer Pflanze vorgenommen, die auch durch eine natürliche Mutation oder herkömmliche Züchtung hätten entstehen können. Nehmen wir eine Tomatensorte, die zwar eine hohe Leistung hat, dafür aber gegenüber Krankheiten weniger tolerant ist als andere Tomatensorten. Im Cisgenen Verfahren gelingt es nun, diese Eigenschaften gezielt zusammenzuführen. Wichtig: Die gentechnischen Werkzeuge werden bei weiteren Selektionsschritten aus den Pflanzen entfernt. Damit entstehen Pflanzen, die nicht mehr unterscheidbar von herkömmlich gezüchteten Pflanzen sind.

Dass die EU diese Pflanzen nun einem vereinfachten Verfahren zuführen möchte, halte ich für richtig. Denn es ist auch nicht mehr kontrollierbar, ob diese Pflanzen durch gentechnische Verfahren entstanden sind und die Veränderungen sind übersichtlicher als bei der Mutationszüchtung.

Dass durch diese Verfahren schneller Pflanzensorten an die Bedingungen des Klimawandels angepasst werden können, ist schon erwähnt wurden. Und ja, die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung müssen wir alle im Blick behalten. Hier sei aber auf die große Lebensmittelverschwendung der reichen Länder hingewiesen die ebenfalls menschengemacht ist wie der Hauptfeind des Menschen – der Krieg.

Darum müssen wir bei den angedachten Veränderungen der Gentechnikregelungen in der Landwirtschaft wachsam sein. Denn im Gegensatz zu Cisgenentisch veränderten Pflanzen wird bei transgenen Pflanzen Erbgut aus artfremden Organismen eingebracht. Darum halte ich die stärkere Risikobetrachtung von transgenen Pflanzen weiterhin für richtig, da völlig neue Eigenschaften entstehen können.

Gentechnikdebatten werden auf vielen verschiedenen Betrachtungsebenen geführt. Natürlich ist meine Partei sehr aufmerksam, wenn es um das Kapitalinteresse und die Macht der großen Saatgutkonzerne geht. Aber gerade das Cisgene CRISPR/CAS Verfahren erlaubt es kleinen und mittelständischen Züchtern diese Methoden anzuwenden, wenn sie nicht mehr die strengen Regeln des Gentechnikgesetzes einhalten müssen. Diese Regeln machen die Züchtung nämlich langwierig und teuer – was sich nur die Großkonzerne leisten können.

Zudem sollten die Regeln des Sortenrechts weiter Anwendung finden können. Das bedeutet, dass die neuen Pflanzensorten durch die Landwirte vermehrt werden können und andere Züchter sie kostenlos weiterentwickeln können. Hier brauchen wir die wissenschaftliche, unabhängige Perspektive, Aufklärung und vor allem Ehrlichkeit in der Debatte. Unabhängige Risikoforschung und Begleitforschung sind ebenso unerlässlich wie die Ethische Begleitung. Und wir haben mit dem IPK in Gatersleben in unserem Bundesland dabei einen guten Partner. Zudem ist die Genbank ein Fundus an Sorten der erhalten werden muss. Denn die Eigenschaften der alten Sorten sind bedeutend und es ist eine wichtige Aufgabe, diese zu erhalten.

Ich bin davon überzeugt, dass die Genschere in der Pflanzenzüchtung helfen kann, neue Sorten zum Wohle der Menschheit zu züchten. Gleichwohl bleibt es unsere Aufgabe der Politik und der Gesellschaft, diese Prozesse zu begleiten und zu regulieren. Dabei müssen Wissenschaftlichkeit, Aufklärung und ethische Verantwortung handlungsleitend sein – nicht diffus geschürte Ängste und auch nicht das Gewinnstreben weniger.“

Magdeburg, 8. September 2023

„Dieser Sommer hat gezeigt, dass der Klimawandel verschiedene Gesichter hat: Erst Trockenheit und Hitze, dann Überflutungen und Unwetter. Besonders wichtig ist da der Umbau unserer Land- und Forstwirtschaft. Das geht nicht ohne Fördergelder des Bundes. Doch ausgerechnet jetzt – mitten in der Klimakrise – legt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Axt an die Mittel für die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und kürzt diese um rund 300 Millionen Euro pro Jahr. Das betrifft auch die Gelder für die Bewältigung von Extremwettereignissen und damit auch den nötigen Umbau unserer Wälder.

Landwirt:innen und Gemeinden trifft dieser Kahlschlag doppelt hart, weil es sich hier um Gelder handelt, die von den Ländern durch zusätzliche Mittel in gleicher Höhe flankiert werden. Aus 300 Millionen werden so schnell 600 Millionen, die 2024 fehlen könnten. Auch zahlreiche Maßnahmen zur ökologischen Vielfalt könnten der Sparwut des Ministers zum Opfer fallen, etwa Streuobstwiesen oder Blühstreifen an Feldrändern, die im ganzen Land für mehr Farbe und Artenvielfalt auf dem Land sorgen.

Bereits heute sind viele Landstriche von Abwanderung betroffen. Insbesondere der Osten blutet so langsam aus. Die Mittel aus der GAK werden nicht nur gebraucht, um Landwirt:innen zu unterstützen. Sie sollen die Bedingungen vor Ort für alle attraktiver machen, damit nicht noch mehr junge Menschen abwandern. So werden auch Schulen und Kitas aus GAK-Mitteln gefördert. Doch offenbar gibt es in Berlin kein Interesse an den Menschen auf dem Land. Sie und ihre Probleme werden einfach ignoriert, weil die größere Wählergruppe in den Städten zu Hause ist.“

Magdeburg, 31. August 2023

„Die Gefahr von Waldbränden ist hoch, besonders im Harz. Forstminister Sven Schulze hat den Schutz des Harzes vor Waldbränden selbst zur Chefsache erklärt. Nach der Anfrage wird aber deutlich, dass hier noch deutlich Luft nach oben ist. Die Landesregierung betont weiterhin, dass die Ursachen der Waldbrände unklar sei, dabei sind über 90 Prozent der Waldbrände durch Menschen gemacht.

Es muss künftig noch mehr dafür getan werden, dass die Wege, die Löschwasser im Ernstfall nehmen muss, so kurz wie möglich gehalten werden. Hierzu gehört eine fundierte Analyse der Brandursachen und lokalen Brandschwerpunkten. Zudem müssen natürliche Löschwasserstellen wie Wassergräben oder Teiche gepflegt werden, damit hier im Brandfall eine Wasserentnahme schnell möglich ist. Mit den vielen privaten Waldbesitzern muss es eine engere Vernetzung geben und Möglichkeiten geschaffen werden, auch in Privatwäldern entsprechende Entnahmemöglichkeiten für Löschwasser zu schaffen.

Um Waldbrände frühestmöglich zu stoppen, müssen in besonders trockenen Zeiten Streckenläufer an der Strecke der Brockenbahn eingesetzt werden, um Glutstellen abzulöschen. Dazu gehört auch die rasche Umstellung der Brockenbahn auf alternative Antriebstechniken.“

Im Anhang finden Sie die parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema.

„Mit großer Sorge nehmen wir die in den vergangenen Monaten und Wochen aggressive Stimmung gegen die Organisation „Letzte Generation“ wahr, die vor allem von rechten und rechtskonservativen Politiker:innen befeuert wird: Sie diffamieren Klimaaktivist:innen, verlangen Strafschärfungen gegen sie sowie die Ausweitung der in Bayern bereits existierenden Präventivhaft und fordern zuletzt sogar das Verbot der Organisation „Letzte Generation“. In der hitzigen Diskussion um die Kriminalisierung der Klimaproteste treten dabei die im Grundgesetz garantierten Bürger:innenrechte vermehrt in den Hintergrund. Diese Entwicklung ist im Hinblick auf die Bedeutung insbesondere des Grundrechts der Versammlungsfreiheit beunruhigend und gefährlich.

Das Versammlungsgrundrecht, das sowohl in Art. 8 des Grundgesetzes als auch in einigen speziellen Landesgesetzen verankert ist, gehört zu den tragenden Säulen einer Demokratie und ist – wie das Recht auf freie Meinungsäußerung – besonders schützenswert. Diejenigen in der Bundesregierung, die fordern, die Aktionen der „Letzten Generation“ mit „voller Härte des Rechtsstaats“ zu bekämpfen, übersehen dabei auch noch ein weiteres elementares Grundprinzip unseres demokratischen Rechtsstaats: Den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieses Prinzip hat Verfassungsrang und besagt, dass der Staat bei jedem Eingriff in die (Grund-)Rechte seiner Bürger:innen immer das mildeste geeignete Mittel wählen muss.

Der Großteil der Politik setzt sich kaum mit den Protestformen des zivilen Ungehorsams in der Reichweite der durch das Grundgesetz geschützten Versammlungsfreiheit auseinander, derer sich die Klimaaktivist:innen bedienen, sondern kriminalisiert diese pauschal.

Dabei ist ziviler Ungehorsam kein neues Phänomen, sondern schon seit der Antike ein legitimes Mittel, um sich gegen Ungerechtigkeiten aufzulehnen. Auch Mahatma Gandhi, Martin Luther King oder Rosa Parks haben nur durch zivilen Ungehorsam große politische Veränderungen bewirkt. Es handelt sich um eine Protestform, die gezielt Störungen verursacht, um die Aufmerksamkeit auf ein bestimmtes Thema zu lenken. Dabei gehen die Protestierenden aktiv und gewaltlos gegen Ungerechtigkeiten vor.

Genau das tut die „Letzte Generation“. Sie protestiert gegen die Untätigkeit der Regierung und fordert sie auf, die Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgesetz umzusetzen. Sie verlangt von der Regierung, sich an das Grundgesetz zu halten und die Rechtsbrüche zu beenden. Für dieses Ziel ist sie bereit, mit gewaltlosen Sitzblockaden auch notfalls gegen Gesetze zu verstoßen. Die Klimabewegung bekennt sich anders als menschenverachtende rechte Gruppierungen, die mit Waffengewalt den Staat zu stürzen beabsichtigen, gerade ausdrücklich zu den im Grundgesetz niedergelegten Grundsätzen wie den Schutz der Menschenwürde sowie den Grund- und Menschenrechten.

Ziviler Protest ist für die Entwicklung einer Demokratie unerlässlich. Diese Protestform zu verbieten, hieße die Menschen zu entmündigen und ihnen ihre Rechte abzusprechen. DIE LINKE verteidigt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaproteste gegen die aktuellen Angriffe von Union, SPD und FDP. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass in einer repräsentativen Demokratie mit nur geringen plebiszitären Elementen die Bürger:innen zwischen den Wahlen lediglich begrenzten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. Ihnen verbleibt als politische Einflussnahme daher vor allem die kollektive Einflussnahme durch Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit. Diese trägt dazu bei, das Defizit an politischer Einflussnahme gegenüber Verbänden, Lobby:isten und den Massenmedien zu kompensieren. Statt also die aktuellen Klimaproteste zu kriminalisieren und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schleifen, sollte im Grundgesetz direkte Demokratie ermöglicht und damit alternative Handlungsformen eröffnet werden.

Wir rufen alle Politiker:innen dazu auf, die Kriminalisierung der „Letzten Generation“ zu beenden und warnen vor weiterer Hetze gegen Klimaaktivist:innen, die die Bevölkerung ermutigt, Selbstjustiz zu üben. Stattdessen appellieren wir, die elementaren Grundpfeiler der Demokratie, die Grund- und Menschenrechte gerade in Zeiten, in denen der Rechtsruck überhandnimmt, besonders zu achten, zu wahren und zu schützen. Dazu gehört auch, auf demokratische, soziale und gerechte Ziele gerichteten zivilen Ungehorsam anzuerkennen und zu akzeptieren. Statt (Grund-)Rechte einzuschränken, muss die Regierung für einen konsequenten Klimaschutz sofort effektive Maßnahmen ergreifen und sich ernsthaft inhaltlich mit der Klimakrise auseinandersetzen. Nicht den Menschen, die sich für eine klimagerechte Zukunft einsetzen, gilt der Kampf, sondern der Klimakatastrophe.“

Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Susanne Hennig-Wellsow, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag sowie Obfrau im RA

Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus

Marlen Block, rechtspolitische Sprecherin der LINKEN im Brandenburger Landtag

Ralf Schumann, rechtspolitischer Sprecher der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft

Cansu Özdemir, rechtspolitische Sprecherin der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft

Michael Noetzel, rechtspolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der LINKEN im Hessischen Landtag

Rico Gebhardt, rechtspolitischer Sprecher der LINKEN im Sächsischen Landtag

Eva von Angern, rechtspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt

Iris Martin Gehl, rechtspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag

Magdeburg, 24. Mai 2023

seit Februar dieses Jahres sind für Deutschland und Sachsen-Anhalt die bis 2032 zu erreichenden Flächenziele für die Erzeugung von Energie aus Windkraft verbindlich. 2,2 Prozent der Landesfläche Sachsen-Anhalts sind Verpflichtung. Diese Verbindlichkeit gilt auch für einzelne Parteien der Koalition, die sich bisher mehr ihren Parteibüchern verpflichtet sahen. Denn wenn wir Ansiedlungen wie Intel ernst meinen, brauchen wir diese Zusage sowie Planungssicherheit für den Ausbau erneuerbarer Energien.

Das Ausweisen und damit Vorhalten der Flächen für den Ausbau der Windenergie sind aber nur eine Seite der Medaille. Beim eigentlichen Zubau haben wir in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren keine großen Sprünge gemacht. Das ist sowohl in Anbetracht der sich zuspitzenden Klimakrise, der Energiekrise und erheblichen Bedarfe erneuerbarer Energien zur Versorgungssicherheit ein Rückstand, der nicht so leicht aufzuholen ist und dazu geführt hat, dass Arbeitsplätze bei Herstellern von Windkraftanlagen wie Enercon abgebaut und ganze Unternehmensteile verlagert wurden.

Die Ansiedlungsabsichten von internationalen und nationalen Industrieunternehmen, die, wie das Beispiel Intel zeigt, komplett auf erneuerbare Energie setzen, belegen auch, dass erneuerbare Energien ein wichtiger Standortvorteil sind, den wir nicht verspielen dürfen.

Doch auch beim Ausbau kommen Klagen von allen Seiten: Da sind jene, die Windkraftanlagen errichten wollen und von einem bürokratischen Antragswust erschlagen werden. Mehr als ein Dutzend Aktenordner mit Antragsunterlagen sind da einzureichen und fehlt auch nur ein Formblatt, liegt das Genehmigungsverfahren erst einmal auf Eis.

Vom Antragswust erschlagen werden aber auch die Genehmigungsbehörden, die sich, wie im vorliegenden Antrag benannt, mit allen möglichen Antragsverfahren auseinandersetzen müssen. Hinzu kommen bei gleicher Rechtsgrundlage unterschiedliche Behördenentscheidungen vor Ort, wie zu den Überlappungen der Abstandsflächen ausgeführt. Ja, eine Beschleunigung des Ausbaus funktioniert nur, wenn die Genehmigungsverfahren effizient, weniger bürokratisch und vor allem digital durchgeführt werden. Insofern unterstützen wir die Forderungen des Antrages und sehen vor allem in einer Servicestelle Wind eine richtige Option, auch zur Entlastung der Landkreise, zur Vereinheitlichung und Optimierung der Genehmigungsverfahren.

Trotzdem dürfen wir bei aller Beschleunigung nicht vergessen, dass die Frage der Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin wesentlich für den Erfolg der Energiewende sein wird, sei es mehr Bürgerbeteiligung und genossenschaftliche Organisation, oder der unmittelbare Nutzen durch günstige Strompreise bzw. eine verbindliche Abgabe an die Kommunen, statt der bisherigen freiwilligen 2-Cent-Regel. Das darf bei aller Beschleunigung nicht über Bord geworfen werden und bedarf auch hier in Sachsen-Anhalt weiterer Anstrengungen, damit eben nicht nur externe Investoren hier Schlange stehen. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen!

Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren darf aus unserer Sicht auch nicht dazu führen, dass Umweltrecht außer Kraft gesetzt wird. Wir halten die Umweltverträglichkeitsprüfung weiterhin für unentbehrlich. Auch in diesem Bereich wird sich allerdings die Personalsituation weiter zuspitzen und Lösungen sind hier noch nicht in Sicht.

Mit Ihrem Punkt drei verweisen Sie auf die Gefahren von Monopolstrukturen bei der Energieerzeugung, ein Problem, das wir als Linke seit jeher kritisieren. Ich habe jedoch so meine Zweifel, ob sich dieses Problem durch die Nichtanrechnung von Tagebauflächen für die Erzeugung von Erneuerbaren Energien auf das Landesflächenziel tatsächlich vermeiden lässt. Im Übrigen ergeben sich für die Tagebauflächen aus den Verträgen zum Abbau auch Verpflichtungen für die Betreiber, u.a. zur Rekultivierung. Da müssen wir uns doch auch fragen, in wessen Verantwortung und in welcher Nachnutzung wir eigentlich die Flächen sehen wollen? Das geben wir zu bedenken, können Ihrem Antrag im Grundsatz aber zustimmen.

„Wenn wir Ansiedlungen wie Intel ernst meinen, brauchen wir die Zusage sowie Planungssicherheit für den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Ausweisen und damit Vorhalten der Flächen für den Ausbau der Windenergie sind aber nur eine Seite der Medaille. Beim eigentlichen Zubau haben wir in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren keine großen Sprünge gemacht. Das ist sowohl in Anbetracht der sich zuspitzenden Klimakrise, der Energiekrise und erheblichen Bedarfe erneuerbarer Energien zur Versorgungssicherheit ein Rückstand, der nicht so leicht aufzuholen ist und dazu geführt hat, dass Arbeitsplätze bei Herstellern von Windkraftanlagen wie Enercon abgebaut und ganze Unternehmensteile verlagert wurden.

Die Ansiedlungsabsichten von internationalen und nationalen Industrieunternehmen, die auf erneuerbare Energie setzen, belegen auch, dass erneuerbare Energien ein wichtiger Standortvorteil sind, den wir nicht verspielen dürfen. Doch auch beim Ausbau kommen Klagen von allen Seiten: Da sind jene, die Windkraftanlagen errichten wollen und von einem bürokratischen Antragswust erschlagen werden. Vom Antragswust erschlagen werden aber auch die Genehmigungsbehörden, die sich, wie im vorliegenden Antrag benannt, mit allen möglichen Antragsverfahren auseinandersetzen müssen. Hinzu kommen bei gleicher Rechtsgrundlage unterschiedliche Behördenentscheidungen vor Ort, wie Überlappungen der Abstandsflächen. Insofern unterstützen wir die Forderungen des Antrages und sehen vor allem in einer Servicestelle Wind eine richtige Option, auch zur Entlastung der Landkreise, zur Vereinheitlichung und Optimierung der Genehmigungsverfahren.

Trotzdem dürfen wir bei aller Beschleunigung nicht vergessen, dass die Frage der Akzeptanz wesentlich für den Erfolg der Energiewende sein wird, sei es mehr Bürgerbeteiligung und genossenschaftliche Organisation, oder der unmittelbare Nutzen durch günstige Strompreise bzw. eine verbindliche Abgabe an die Kommunen, statt der bisherigen freiwilligen 2-Cent-Regel. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren darf nicht dazu führen, dass Umweltrecht außer Kraft gesetzt wird. Wir halten die Umweltverträglichkeitsprüfung für unentbehrlich.“

Magdeburg, 27. April 2023

Der Antrag der Grünen ist eine Konsequenz aus dem Erleben der letzten Jahre. Er ist aber auch Ausdruck des eigenen Regierungsversagens. Denn wir debattieren seit 2019 zu den Alleen in Sachsen-Anhalt. Von der großen Anfrage im Juli 2018 bis zur Plenardebatte im April 2019 ist schon mächtig Zeit vergangen. Im Mai 2019 hat dann meine Fraktion einen umfangreichen Antrag in den Landtag eingebracht, der unter anderem einen Alleenfonds nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern forderte. Es dauerte bis in den Dezember 2020 bis sich die KeniaKoalition zu einer Beschlussvorlage durchringen konnte. Allerdings ist das darauf folgende Regierungshandeln enttäuschend. Zwar ist in dem Text von einem Alleenfonds die Rede, aber sämtliche Haushaltsverhandlungen sagen hier Fehlanzeige. Und das, obwohl dringend gehandelt werden muss.

Sehr geehrte Kolleg:innen,
denn wenn man sich im Netz mal im amtlichen Straßeninformationsdienst die Kartierten Bäume ansieht, fallen erstaunlich viele rote Punkte – also Bäume in einem schlechten Zustand auf. Es ist dringend geboten, diese Bäume zu ersetzen, und zwar an Ort und Stelle. Denn Alleen und Baumreihen erfüllen wichtige ökologische Funktionen.

Sie sind Ökosystemverbünde und wichtige Trittleitern für Arten in der Landschaft. Umso bedauerlicher ist es, dass sich nun ausgerechnet das Verkehrsministerium wieder wehrt, seinen ökologischen Verpflichtungen nachzukommen. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene müssen wir erleben was passiert, wenn diese Ministerien den Automobilideologen der CDU/CSU oder gar der FDP in die Hände Fallen – nämlich das vollständige Negieren der eigenen Verantwortung für Klimawandel und ökologisch gerechte Landschaftsentwicklung. Innovation – Fehlanzeige.

Innovation Fehlanzeige, das gilt auch für das von uns geforderte Alleenkataster. Nun gibt es im Netz Karten, wo an den Bundes- und Landesstraßen die Bäume kartiert sind. Es gibt 3 Farben für den Zustand und Information über das Alter und den Stammumfang. Soweit so gut. Aber wir haben ein Baumkataster in einem offenen maschinenlesbaren Format gefordert. Und im Gegensatz zu Meck-Pom. Wird bei uns nicht vermerkt, wann die Begutachtung war und ob die Begutachtung im Belaubten und unbelaubten Zustand erfolgt ist. Zudem fehlen die Angaben aus den Kommunen – und da gebe es richtig viele Daten, wenn man sie denn erheben würde. Und versuchen Sie diese Karten mal im Netz zu finden. Geben sie mal unser Bundesland und Alleen, Alleenkataster, Karte etc. ein. Das was man eigentlich sucht, ist nicht zu finden. Und so war ich froh, dass ich in der Beschlussrealisierung den Amtlichen Straßeninformationsdienst nachlesen konnte. Vielleicht könnte da das ach so hippe Digitalministerium etwas bürgerfreundlich nachhelfen.

Sehr geehrte Kolleg:innen,
wir haben den Alleenfonds ja nicht umsonst gefordert. Alleen brauchen Platz und dieser Platz muss eventuell dazu gekauft werden. Und ja die Bäume kosten Geld und insbesondere deren Etablierung bei der Trockenheit brauch Betreuung. Eine Allee anzulegen oder zu erhalten ist ein Dienst an die nachfolgenden Generationen. Denn wir könnten heute nicht von der Schönheit und dem ökologischen Nuten der Alleen und Baumreihen schwärmen, wenn sie nicht durch kluge Menschen der Generationen vor uns angelegt worden wären.
Und daher unterstützen wir auch den Antrag der Grünen. Es ist allemal besser die Geschwindigkeit zu reduzieren oder Leitplanken aufzustellen, als Alleen nicht neu anzulegen oder verloren gegangene Bäume an Ort und Stelle wieder anzupflanzen. Ich habe mal in der Fahrschule gelernt, dass derjenige Schuld ist, der auf einen unbeweglichen Gegenstand fährt. Und so ein Baum ist nun mal da, wo er ist. Darum lassen sie Uns im Straßenverkehr für Vernunft sorgen und die Alleen und Baumreihen erhalten und erweitern.

Am Abend des 9. Januar wurde das Auditorium Maximum an der Universität Halle durch Klimaaktivist:innen besetzt. Ihre Forderung bestand in der schnellstmöglichen Klimaneutralität der Universität und Etablierung von Bildungsangeboten zu Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Nach entsprechenden Verhandlungen und der Veröffentlichung einer Erklärung seitens der Universitätsleitung wurde die Besetzung nach fünf Tage beendet. Sämtliche Aktionen liefen friedlich und es gab keine Beschädigungen.

Der Beitrag der AfD dazu hat jedoch wenig mit Debatte als mit purer Hetze zu tun. Das ist bei dieser Partei und ihren Protagonist*innen nicht neu – jedoch vollkommen unangemessen. Sie versuchen zu kriminalisieren, wo nichts Schlimmes passiert ist. Denn in einem sind sich sämtliche Berichte einig: Die einzigen die sich aggressiv verhalten haben ist die Gruppe der AfD gewesen, die sich Zutritt zur Liegenschaft verschaffen wollten. Ihre künstliche Aufregung darüber, dass sie von den Aktivist:innen als das erkannt wurden, was sie sind – nämlich der parlamentarische Arm gewaltbereiter Neonazis, ist doch ein kläglicher Versuch zu skandalisieren, wo sie selbst der Skandal sind.

Dass sich Menschen nicht von denjenigen ablichten lassen wollen, die nichts als Hetze verbreiten, deren gewaltbereite Freunde oft schon Tatsachen haben folgen lassen, die mit widerlichen Hassreden die Gesellschaft versuchen zu spalten und deren Ruf nach Rechtsstaatlichkeit nur verlogene Ablenkung ist, da sie diese Gesellschaft durch Autoritarismus ablösen wollen, das sollte doch niemanden wundern. So ist auch die eigene Opferrolle nichts als Instrumentalisierung einer harmlosen Situation. Denn nicht mal die eigenen Videos bestätigen die Behauptungen.

Der Fingerzeig der AfD auf vermeintliche Kriminelle der Klimabewegung ist doch nur Ablenkung von der eigenen Aggressivität und dient dem Narrativ dem Klimawandel nichts entgegensetzen zu müssen und Hass gegen diejenigen zu schüren, die hier auf die gesellschaftlichen Notwendigkeiten hinweisen. Während die Hochschulleitung im besten Sinne liberal, deeskalierend und besonnen reagiert hat, stoßen die jungen Liberalen und ihr parlamentarischer Protagonist in dasselbe Horn wie die parlamentarische Rechte. Ziviler Ungehorsam ist legitimes Mittel in unserer Demokratie.

Die Besetzung des Audimax zu kriminalisieren, geht schon durch das Handeln der Universität ins Leere. Dem kindischen „Ich will Spaß auf der Autobahn“ setzt Fridays for Future eine ernsthafte Debatte um das Überleben der Menschheit und ihrer Angst vor der Zukunft, die unser Handeln besiegelt, entgegen. Es ist an uns Allen, dieses Handeln zu ändern. In diesem Sinne ist es richtig, wenn ziviler Ungehorsam zur Debatte anregt. Es ist wichtig, nicht vom eigentlichen Kern ablenken zu lassen. Lassen Sie uns über Klimaschutz und Klimagerechtigkeit reden und dafür handeln und uns nicht von Unwörtern wie Klimaterroristen ablenken lassen.

Magdeburg, 26. Januar 2023

am Abend des 9. Januar wurde das Auditorium maximum an der MLU durch Klimaaktivist*innen besetzt. Ihre Forderung bestand in der schnellstmöglichen Klimaneutralität der Uni und Etablierung von Bildungsangeboten zu Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Nach entsprechenden Verhandlungen und der Veröffentlichung einer Erklärung seitens der Unileitung wurde die Besetzung nach 5 Tage beendet. Nach Angaben der Unileitung verliefen sämtliche Aktionen friedlich, konnten Lehrveranstaltungen online abgehalten werden, waren die Verhandlungen teils hart aber stets fair, gab es keine Beschädigungen und wurde die Liegenschaft in einem sauberen aufgeräumten Zustand verlassen. Soweit so nüchtern die Situationsbeschreibung und eigentlich könnte man hier schon den Redebeitrag beenden.
 

Sehr geehrte Damen und Herren, allerdings gilt es zu dem hier gesagten und zu den vielen Zwischentönen rund um die Besetzung auch Stellung zu beziehen. Und klar, wer zu Mitteln des zivilen Ungehorsams greift und einen Hörsaal besetzt möchte auch eine gesellschaftliche Debatte auslösen.
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Beitrag der AfD dazu hat jedoch wenig mit Debatte als mit purer Hetze zu tun. Das ist bei dieser Partei und ihren Protagonist*innen nicht neu – jedoch vollkommen unangemessen. Sie versuchen zu kriminalisieren, wo nichts Schlimmes passiert ist. Denn in einem sind sich sämtliche Berichte einig: Die einzigen die sich aggressiv verhalten haben ist die Gruppe der AfD gewesen, die sich Zutritt zur Liegenschaft verschaffen wollten. Und Ihre künstliche Aufregung darüber, dass sie von den Aktivist*innen als das erkannt wurden, was sie sind – nämlich der parlamentarische Arm gewaltbereiter Neonazis, ist doch ein kläglicher Versuch zu skandalisieren, wo sie selbst der Skandal sind.

Dass sich Menschen nicht von denjenigen ablichten lassen wollen, die nichts als Hetze verbreiten, deren gewaltbereite Freunde oft schon Tatsachen haben folgen lassen, die mit widerlichen Hassreden die Gesellschaft versuchen zu spalten und deren Ruf nach Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nur verlogene Ablenkung ist, da sie diese Gesellschaft durch Autoritarismus ablösen wollen, das sollte doch niemanden wundern. Und so ist auch die eigene Opferrolle nichts als Instrumentalisierung einer harmlosen Situation. Denn nicht mal die eigenen Videos bestätigen die Behauptungen.

Der Fingerzeig der AfD auf vermeintliche Kriminelle der Klimabewegung ist doch nur Ablenkung von der eigenen Aggressivität und dient dem Narrativ dem Klimawandel nichts entgegensetzen zu müssen und Hass gegen diejenigen zu schüren, die hier auf die gesellschaftlichen Notwendigkeiten hinweisen. Dass hier die Konservativen wenig anders sind, verwundert nicht. Wortprägungen von CDU und CSU wie Klimaterroristen und Sozialtourismus wurden nicht umsonst zu Unwörtern des Jahres gekürt. Und dass der staatspolitische konservative Verstand zwar bei Steuerhinterziehung und Vergewaltigung in der Ehe Milde walten lässt, bei zivilem Ungehorsam aber Law und Order schreit, ist nicht neu.
Und während die Hochschulleitung im besten Sinne liberal, deeskalierend und besonnen reagiert hat, stoßen die jungen Liberalen und ihr parlamentarischer Protagonist in das selbe Horn wie die parlamentarische Rechte.  Ich meine, das muss jetzt auch nichtmehr verwundern, bei so manchen Reden, wo der Applaus der AfD sicher war. Das Gesellschaftsverständnis eines Gerhard Baum schwindet leider immer mehr in Ihrer Partei. Lassen sie mich am Ende noch ein paar Worte zu zivilem Ungehorsam sagen. Dieser ist legitimes Mittel in unserer Demokratie. Wo ständen wir ohne einen Mahatma Ghandi, einen Martin Luther King oder einer mutigen Frau wie Rosa Parks, die in einem Bus einfach mal sitzengeblieben ist und die Rassentrennung nicht mehr akzeptiert hat. Dem zivilen Ungehorsam ist gemein, dass er Selbstlos und Gewaltfrei ist. Es werden zwar Gesetze übertreten, die Eigene Strafe wird von den Akteur*innen in Kauf genommen um auf einen gesellschaftlichen Zustand aufmerksam zu machen.
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Besetzung des AudiMax zu kriminalisieren, geht schon durch das Handeln der Uni ins Leere. Darum regen sie sich ja auch so über die Unileitung auf.
Von Menschen, die sich auf Straßen kleben, um den Staat und die Gesellschaft zu mehr Klimaschutz zu bewegen geht ebenso kaum Gefahr aus. Und im Gegensatz zum feigen Nazischläger ertragen diese Menschen Festnahme und Gerichtsverhandlung. Übrigens sind die Anschläge auf Kunstwerke auch in meiner Fraktion umstritten und werden kritisiert. Es bleibt aber Fakt, dass die Aktivist*innen der letzten Generation für das gerade stehen, was sie tun und dass ihr Anliegen nicht weggewischt werden kann, selbst wenn man die Aktionsform nicht richtig findet.
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Generation hat verstanden, dass es nur noch wenige Jahre des Handelns gibt, bevor die Menschheit den Planeten in die Klimakatastrophe gerissen hat. Dem kindischen „Ich Will Spaß auf der Autobahn“ setzt die Generation der Fridays for Future eine ernsthafte Debatte um das Überleben der Menschheit und ihrer Angst vor der Zukunft, die unser Handeln besiegelt, entgegen. Und es ist an uns Allen, dieses Handeln zu ändern.
In diesem Sinne ist es richtig, wenn ziviler Ungehorsam zur Debatte anregt. Und es ist wichtig, nicht vom eigentlichen Kern ablenken zu lassen. In diesem Sinne lassen Sie uns über Klimaschutz und Klimagerechtigkeit reden und dafür handeln und uns nicht von Unworten wie Klimaterroristen ablenken lassen.

ich bin den Grünen durchaus dankbar für den Antrag und die damit verbundene Debatte. Denn in der Tat stehen im Koalitionsvertrag so einige Dinge drin, die einmal geklärt werden müssen, und wo die Menschen vor Ort wissen sollten woran sie sind. Deswegen ist es wichtig frühzeitig über die Zukunft des Naturgipsabbaus im Südharz zu reden. Nun ist die Situation so, dass die Firma Knauff in Rottleberode ihr Werk hat. Der Abbau von Gips findet auf Thüringischer und Niedersächsischer Seite statt. Gleichzeitig ist die Gipskarstlandschaft durch ihre einmaligen Naturstandorte nicht nur sehr schön. Sie ist ein Hotspot der Biodiversität. Daher hat Sachsen-Anhalt das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz ausgewiesen. Ein kluger Schritt zum Schutz eines einzigartigen natürlichen Schatzes.
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist heute schon gesagt worden, dass die Versorgung der Bauindustrie mit Gips notwendig ist. Und auch DIE LINKE verschließt sich den Notwendigkeiten nicht. Auch wir möchten, dass es sozialen Wohnungsbau gibt. Aber das Ausspielen von Sozialem Wohnungsbau und dem Schutzinteresse der Natur das können Sie sich echt sparen.
 

Wir haben schon mit unseren Debatten zum Müllimportland Deutschland, zu unserem Abfallgesetz und zu den Deponien im Land deutlich gemacht, dass wir eine wesentlich höhere Quote an Recycling von Baustoffen brauchen. Das ist nicht nur Ressourcenschonend sondern bewahrt die Menschen vor Ort davor, dass ihnen eine Müllhalde nach der Nächsten vor die Füße gekippt wird.
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
darum ist der Ansatz der GRÜNEN richtig, heute den Produktionsstandort Rottleberode dadurch zukunftsfest zu machen, dass er von Recyclinggips lebt. Der Wegfall des REA-Gips darf nicht durch weiteren exzessiven Abbau von Naturgips kompensiert werden. Darum sind Forschung und Innovation notwendig. Eine solche Innovationsidee konnte ich mir in Dessau ansehen. Nämlich Ziegelbruch durch Drehrohrtechnologie zu Recyclen und dabei den Gips zurück zu gewinnen. Zudem kann Gips insgesamt gut recycelt werden, wenn man ihn wie beim Glas üblich trennt. Während wir in Deutschland eine Recyclingquote um die 2 % haben, liegt sie in Skandinavischen Ländern schon über 30 %.

Ein solches Ziel wird auch durch kluge Regulatorik erreicht, vor der sich Bund und Land nicht drücken dürfen. Hier muss das Kreislaufwirtschaftsgesetz reformiert und im Land das Abfallgesetz angepasst werden.

Recycling vor Neugewinnung von Rohstoffen und Deponierung. Und die öffentliche Hand muss Vorbild beim Einsatz von Recyclingmaterialien sein.
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Debatte ist auch deswegen gut, weil sie nochmal deutlich macht, dass guten Worten nicht immer gute Taten folgen. Ich konnte gestern so ziemlich alles gutheißen, was Frau Kleemann zum Thema Grenzen des Wachstums, zur Ressourcenschonung und zur Biodiversität gesagt hat. Und heute haben wir einen Alternativantrag der Koalition, der nicht einmal mit einer Silbe den Schutz des Biosphärenreservates erwähnt und das ist gefährlich aber auch sowas von entblößend.

Denn mit dem Beitrag des Deutschlandfunks vom 6. Dezember wurde bekannt, dass Erkundungsbohrungen im Biosphärenreservat sogar im Naturschutzgebiet geplant sind. Und wir erleben eine einzigartige Eierei des SPD Geführten Umweltministeriums dazu. Herr Willingmann: Es ist ihre Aufgabe den einzigartigen Biodiversitätshotspot Karstlandschaft Südharz zu verteidigen. Eigentlich sollten wir so weit sein, diesen wertvollen Naturraum mit seinen Uralten Buchenwäldern, Mit seiner seltenen Flora und Fauna, Mit seinen 1500 Farn- und Blütenpflanzenarten,

Mit geschützten Tieren wie der Wildkatze oder den 20 Fledermausarten, die in den Karsthöhlen zum Teil leben – es ist ihre Aufgabe diesen Naturraum vor weiteren Raubbau zu verteidigen. Sollten tatsächlich Erprobungsbohrungen erfolgen, werden wir dem Ziel der Anerkennung des Biosphärenreservats weit entrücken. Im Gegenteil, bei erfolgreicher Suche wird die Begehrlichkeit groß sein. Und darum braucht es eine klare Haltung für die Natur. Denn wenn die artenreichen Uralten Buchenwälder dem Raubbau an Gips geopfert werden, dann ist diese Landesregierung nicht besser Als Bolsonaro, der die Brasilianischen Urwälder abholzen lässt.
Danke

„Wer im Sommer Bahn gefahren ist, der hat gesehen, wie viele Leute ansonsten ausgeschlossen sind. In Straßen- und Regionalbahnen saßen Jugendliche, migrantische Familien und Rentner:innen. Das 9-Euro-Ticket war ein gigantisches Teilhabeprogramm. Ökologie und Demokratie kommen in diesem Fall zusammen. Hier in Sachsen-Anhalt hat die Verkehrsministerin Hüskens von der FDP schnell alles versucht, um das Nachfolge-Ticket möglichst zu beerdigen. Auch ein Tempolimit kommen für FDP, CDU und CSU und AfD nicht in Frage. Es ist doch interessant, wer aus diesem gesellschaftlichen Konflikt eine innenpolitische Bedrohungslage ableiten will. Die Parteien rufen nach der Polizei, die „Letzte Generation“ ruft nach der Verantwortung des Staates für eine lebensfähige Zukunft.

Wer mit Windräder zählen will, muss im Osten anfangen, denn in Bayern gibt es nichts mehr zum Zählen. Seit 50 Jahren liegen die Analysen und Vorschläge auf dem Tisch, aber eine Energiewende hin zu den Erneuerbaren, sicher und bezahlbar für alle, steht bekanntlich aus. Trotz der Erkenntnis, das Wachstum Grenzen hat und fossile Ressourcen endlich sind. Die Gaslieferungen aus Russland waren doch kein Freundschaftsprogramm deutscher Diplomatie, schon gar kein ostdeutsches, denn wir spielen ja im diplomatischen Korps der Bundesrepublik bekanntlich nicht so die Rolle. Die Abhängigkeit war zuvörderst eine bewusste Entscheidung der Großindustrie. Die Pipelines aus Russland gehen direkt zum Werk von BASF in Ludwigshafen am Rhein. Es geht um Kosten und um Nutzen.

Kohle und Öl bringen die Ökosysteme an den Abgrund, aber die Börse in Bewegung. Erst die Jugendbewegung um Greta Thunberg hat den industriegemachten Klimawandel wirklich zum Thema gemacht. Erst die Schulstreiks haben unsere Aufmerksamkeit erzwungen. Den Job der Regulierung, den die Politik verweigert, sollen also die Verbraucher:innen machen. Aber die haben eben nur die Wahl, und nicht die Macht. Wie also macht man weiter Druck für mehr Klimaschutz? Schulstreiks haben sich doch eher abgenutzt. In Sachsen-Anhalt herrscht Lehrkräftemangel, da fällt freitags der Unterricht sowieso schon aus. Man muss froh sein, wenn sich Jugendliche bei uns nicht an die Schulbank kleben, um sich den Unterricht zu ertrotzen.

Sitzblockaden sind vom Versammlungsrecht gedeckt. Nach dem Freispruch einer Klimaaktivistin in Berlin erklärte der zuständige Richter, jede Aktion gehöre differenziert beurteilt und eine binnen Minuten beendete Klebeblockade sei vom Demonstrationsrecht gedeckt. Die allermeisten Menschen in Sachsen-Anhalt wissen schon, dass die Aktionen der „Letzten Generation“ Nadelstiche in einem ungleichen Kampf sind. Manche der Aktiven wirken so aufgewühlt, dass es einen betroffen macht. Gerade die Wahrnehmung eines Generationskonfliktes wirkt verstörend. Keine Gesellschaft schickt ihre Nachkommen willentlich ins Verderben. Um das zu diskutieren, muss man im Dialog bleiben können. Dieser Dialog ist augenscheinlich gestört.

Während die Klimaaktivisten einen in Zukunftsfragen handlungsfähigen Staat fordern, zweifelt eine ehemalige Bundestags-Abgeordnete der AfD daran, ob es diesen Staat überhaupt gibt. Die einen sitzen friedlich auf der Straße, die anderen trainieren für den bewaffneten Straßenkampf. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert ein Steuer- und Erbschaftsrecht, das Reichtum und Armut auf Generationen fortschreibt. Wir fragen nach Umverteilung, auch zur Finanzierung einer sozialen Energiewende, aber die AfD fragt lieber nach dem Kassenzettel für Tomatensuppe und Sekundenkleber. Aber ginge es nach ihnen, würde gar kein Monet oder Raffael in einem deutschen Museum hängen, also sparen sie sich ihre falsche Empörung.“

Magdeburg, 14. Dezember 2022