Umwelt
Unter neuer Bundesregierung wird die Schere zwischen Arm und Reich noch größer
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird heute die neue Ampel-Koalition im Bund diskutiert. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Tatsache, dass die Ampelkoalition als eine erste politische Handlung die epidemische Lage aufgehoben, eine Woche später eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, der FDP-Justizminister schon mal für... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 7: Lücken zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest sofort schließen und ihre Bekämpfung vorbereiten
Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema Afrikanische Schweinepest beschäftigt den Landtag seit 2017 und völlig zurecht, sind doch davon die schweinehaltenden Agrarbetriebe im Land massiv betroffen. Denn, obwohl die Schweinepest noch nicht im Land angekommen ist, leiden sie doch schon darunter. Exportmärkte sind weggebrochen, die Preise verfallen... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 11: a) GE zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und b) Sofortiger Einlagerungsstopp für die Deponie der Deponieklasse II in Roitzsch
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erneut befassen wir uns im Landtag mit dem Thema Müll und heute besonders mit der Situation der Deponie Roitzsch. Die Genehmigung dieser Deponie war schon oft Thema in den Ausschüssen und das Einlagerungsgeschehen steht vor Ort weiter in der Kritik. Auch wenn das Landesverwaltungsamt diese Kritik zu... Weiterlesen
Sofortiger Einlagerungsstopp für die Deponie Roitzsch – Müllimporte begrenzen
In der heutigen Landtagssitzung betont Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum geforderten Einlagerungsstopp bei der Deponie Roitzsch: „Erneut befassen wir uns mit dem Thema Müll, besonders mit der Deponie Roitzsch. Die Erkenntnisse eines erneuten Gutachtens sind erschreckend und verlangen sofortiges Handeln. Bereits... Weiterlesen
Atomkraft hat keine Zukunft
In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Zukunft der Atomkraft betont Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE: „Immer wieder flammt in der Debatte um notwendige drastische Reduzierung von Treibhausgasemissionen zur Erreichung der Klimaschutzziele die Atomkraft als vermeintlicher Heilsbringer... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 3: Aktuelle Debatte Atomkraft? Nein Danke!
Sehr geehrte Damen und Herren, immer wieder flammt in der Debatte um die notwendige drastische Reduzierung von Treibhausgasemissionen zur Erreichung der Klimaschutzziele die Atomkraft als vermeintlicher Heilsbringer auf. Da reihte sich denn auch der Wirtschaftsminister des Landes mit seiner Forderung nach einer Debatte zur Laufzeitverlängerung für... Weiterlesen
Sofortiger Einlagerungsstopp bei Deponie in Sandersdorf-Brehna – Genehmigung umgehend prüfen
In Sandersdorf-Brehna soll die Deponie-Landschaft weiter ausgebaut werden, die bestehende Deponie könnte bereits undicht sein. Zu den drohenden Umweltfolgen betont Hendrik Lange, Sprecher für Umweltpolitik und Naturschutz der Fraktion DIE LINKE: „Wir fordern für die Deponie in Roitzsch einen sofortigen Einlagerungsstopp – so wie die... Weiterlesen
Gaspreis-Entwicklung regulieren, Versorgung in staatliche Hand nehmen
Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE, hat heute eine Aktuelle Debatte zur Entwicklung der Erdgaspreise in den Landtag eingebracht. Hierzu betont Kerstin Eisenreich: „Seit Wochen versetzen nach oben schnellende Gaspreise Verbraucher*innen, Wirtschaft und Politik in Angst und Schrecken. Das Stickstoffwerk... Weiterlesen
Reparieren statt Wegwerfen – Reparaturbonus einführen!
Heute hat unsere energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich einen Antrag zur Einführung eines Reparaturbonus in den Landtag eingebracht: „Allein in diesem Jahr fielen weltweit 57 Millionen Tonnen Elektroschrott an. Jährlich steigt der anfallende Schrott von elektrischen und elektronischen Geräten um 3 bis 5 Prozent. Deutschland gehört dabei... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 4: Reparieren statt Wegwerfen: Reparaturbonus nach Thüringer Vorbild auch in Sachsen-Anhalt einführen
Sehr geehrte Damen und Herren, Staubsauger, Waschmaschine, Handy oder Smartphone & Co. – sie begleiten uns, erleichtern uns den Alltag und gehen eben auch mal kaputt. Logischerweise immer genau im falschen Moment und nach unserem Eindruck viel zu früh. Hinzu kommt, dass eine Reparatur entweder nicht oder nur erschwert möglich bzw. im Vergleich zum... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 11: Den Worten des MP Dr. Haseloff Taten folgen lassen - CO2-Reduktionsziele dürfen nicht den Industrie-Standort Sachsen-Anhalt gefährden
Sehr geehrte Damen und Herren, in der vergangenen Legislatur hat der Landtag die Landesverfassung dahingehend geändert, dass Klimaschutz zum Staatsziel erklärt wurde. Dies geschah nicht ohne Grund – denn die Klimakrise und ihre Auswirkungen sind auch in Sachsen-Anhalt spürbar und dramatisch und bedrohen zunehmend unser Leben. Sicherlich wäre auch... Weiterlesen
Soziale Sicherheit statt Abstiegsagenda in Sachsen-Anhalt und im Bund!
Heute hat Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in der aktuellen Debatte im Landtag die Rotstift-Politik der neuen Koalition aus CDU, SPD und FDP angemahnt: „Die Volksstimme bezeichnete die neue Koalition als Kuschel-Bündnis. Das Foto unter dieser Headline suggeriert, die Gruppe sei auf einem feuchtfröhlichen Klassentreffen. Nur der... Weiterlesen
Klimaschutz und Umwelt auf Resterampe geschoben – Klimaziele radikal und zugleich sozialverträglich umsetzen
Die geplante Trennung von Landwirtschaft und Umwelt im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP kommentiert Kerstin Eisenreich, zuständig für Agrarpolitik und ländliche Räume der Fraktion DIE LINKE, wie folgt: „Wie schon bei den Zuschnitten der Ministerien wird auch inhaltlich im Koalitionsvertrag eines klar: Umweltpolitik und Klimaschutz spielen... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 35: Nachhaltige Flächennutzungen und Photovoltaik – ein Beitrag zur Energiewende
Sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Klimakrise sind der Ausstieg aus fossilen Energien und die 100-prozentige Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien zwingend. Dieser Befund ist nicht neu und wurde auch hier im hohen Haus in dieser Legislatur mehrfach diskutiert. Dabei wird die Solarenergie zunehmend an Bedeutung gewinnen und... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 27: Lückenlose Kontrolle und Einrichtung zusätzlicher Messstellen in der Bode bei Staßfurz
Sehr geehrte Damen und Herren, der Zustand der Bode bei Staßfurt und das aufgetretene Fischsterben hat uns im Landtag und im Umweltausschuss lange beschäftigt. Dabei gab es Sitzungen, in denen die Ministerin und ihr Staatssekretär sehr umfangreich berichteten, es gab aber auch Sitzungen, in denen trotz Nachfrage kein neuer Sachstand berichtet... Weiterlesen