„Viele Menschen in Sachsen-Anhalt machen sich zunehmend große Sorgen, den Alltag finanziell nicht mehr bewältigen zu können. Das belegen zahlreiche Umfragen. Die steigenden Lebensmittelpreise sind nach wie vor der wichtigste Treiber der Inflation in Deutschland. Sie belasten die Menschen in Sachsen-Anhalt, vor allem jene mit geringem und mittlerem Einkommen, die einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Ernährung aufwenden müssen. Für viele Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen ist eine gesunde und ausgewogene Ernährung kaum noch möglich. Die Ungleichheit in unserem Land wächst weiter.

Seit 2021 haben sich die Preise für Lebensmittel um fast 33 Prozent erhöht. Das ist deutlich mehr als die Gesamtinflationsrate, die bei etwa 20 Prozent liegt. Besonders betroffen sind Grundnahrungsmittel wie Brot, Milchprodukte, Fleisch, Speiseöle, Eier, Gemüse, Obst und Fisch. Geringverdiener und Familien ächzen unter den Preisen. Zwei Millionen Menschen – so viele wie noch nie – sind auf die Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen, um nicht zu hungern. Und die Tafeln sind längst an ihrem Limit.

Doch während die Verbraucherinnen und Verbraucher immer tiefer in die Tasche greifen müssen, fahren die Eigentümer von Aldi, Lidl & Co. Rekordgewinne ein. Ihr Vermögen wächst geradezu unverschämt an. So wurde vor Kurzem der Lidl-Gründer Dieter Schwarz zum reichsten Deutschen gekürt. Er hat in den vergangenen drei Inflationsjahren Milliarden verdient und verfügt aktuell über ein Vermögen von knapp 44 Milliarden Euro. Ganz offensichtlich kennt Gier keine Grenzen.

Wir fordern daher, dass die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel von derzeit 7 Prozent auf null gesetzt wird. Diese Sofortmaßnahme würde die Menschen entlasten. Die Mehrwertsteuer belastet die ärmere Bevölkerung stärker als jede andere Steuer. Deshalb ist die Absenkung der Mehrwertsteuer deutlich besser zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen geeignet. Dies wurde bereits 2022 vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages untermauert. So profitieren Menschen mit niedrigem Einkommen fast dreimal so stark von einen Nullsteuersatz als Spitzeneinkommen – natürlich gemessen an ihrem Einkommen.

Die Liste der Grundnahrungsmittel, für die der ermäßigte Steuersatz gilt, ist ziemlich lang. Aber sie enthält einige Merkwürdigkeiten und entspricht auch nicht mehr aktuellen Entwicklungen. So bleibt es unerklärlich, warum Trüffel und Froschschenkel Grundnahrungsmittel sein sollen. Gleichzeitig gilt für laktose- und glutenfreie Produkte, Pflanzendrinks, Fleischersatzprodukte der volle Mehrwertsteuersatz. Das ist nicht mehr zeitgemäß.

Wie kann es also sein, dass Familien, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Studierende, Gewerbetreibende tagtäglich ums Überleben kämpfen, während u. a. Eigentümer von Lebensmittelriesen beim Blick auf Ihre durch die Decke schnellenden Kontostände vor Lachen nicht mehr in den Schlaf kommen? Da läuft doch etwas falsch und dagegen müssen wir als Politik endlich etwas unternehmen. Der Markt wird das nicht im Interesse der Menschen regeln!

Gleichzeitig muss auch sichergestellt werden, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird und nicht im Großhandel versickert. Dazu bedarf es einer klaren und effizienten Preisbeobachtung. In Frankreich oder Spanien gibt es bereits Preisbeobachtungsstellen, um diese Transparenz- und Datenlücke zu schließen und Licht ins Dunkel der Preisgestaltung bei Lebensmitteln zu bringen. Durch Preisbeobachtungsstellen können ungerechtfertigte Preissteigerungen und die Marktmanipulation durch Verarbeitungsgewerbe und große Handelsketten verhindert werden. Dies soll Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, damit sie nicht über den Tisch gezogen werden. Außerdem verdienen Landwirtinnen und Landwirte eine faire Entlohnung für ihre harte Arbeit. Eine Preiskontrolle soll hier für Transparenz und den notwendigen Ausgleich sorgen und die Marktmacht der Handelsgiganten besser regulieren.“

Magdeburg, 17. Dezember 2024

„Die angekündigte Verteuerung des 49-Euro-Tickets ist eine Sauerei, wenn man bedenkt, dass der Verkehrssektor wiederholt die Klimaziele verfehlt hat. Die Kosten, die angesichts dieses Versagens zukünftigen Generationen aufgehalst werden, sind nichts im Vergleich zu den Kosten des Erhalts des 49-Euro-Tickets.

Die Erhöhung des Ticketpreises ist eine Bankrotterklärung des Verkehrsministers. Es ist ihm nicht gelungen, einen bezahlbaren ÖPNV zu schaffen. Schon die aktuell gültigen 49 Euro sind für viele Menschen die absolute Schmerzgrenze beim Deutschlandticket. Es ist ein Armutszeugnis, dass Bund und Länder hier nicht mindestens für Preisstabilität sorgen. In Sachsen-Anhalt haben die Menschen die hohen Preise bei der Bahn satt.

Soll es mit der Mobilitätswende etwas werden, müssen Bundes- und Landesregierung mehr Verantwortung für den ÖPNV übernehmen. Dazu gehört dringend ein Ausbau- und Modernisierungspakt sowie kostengünstige, einfache Tarife, bis hin zum Nulltarif für Schüler:innen, Auszubildende und Studierende.“

Magdeburg, 23. September 2024

Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög) (Drs. 8/3308)

Der Gesetzentwurf verfolgt das vorrangige Ziel, das Finanzierungssystem der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt neu zu organisieren. Die Finanzierungssystematik des Gesetzes soll auf die tatsächlichen Personalkosten des pädagogischen Personals umgestellt werden. Hinzu kommen die Übernahme der Kosten, die sich aus der vollständigen Gebührenfreiheit für die Eltern ab dem 01.01.2025 und aus der schrittweisen Verbesserung der pädagogischen Rahmenbedingungen (Personalausfallreserve, Vor- und Nachbereitungszeiten) ergeben. Darüber hinaus regelt der Gesetzentwurf die Rückkehr zum Anspruch auf ein ganztägiges Förder- und Betreuungsangebot von zehn Stunden für alle Kinder. Außerdem werden der verbindliche Umfang von Leitungsstunden, kostenloses Mittagessen für jedes Kind sowie die schrittweise Einführung von Vor- und Nachbereitungszeiten festgeschrieben, um die Qualität der pädagogischen Arbeit in den Einrichtungen zu verbessern.

Antrag: Armutsfalle Pflegeheim – Eigenanteile in der Pflege senken – Bewohner:innen finanziell entlasten (Drs. 8/3303)

Die Eigenanteile für einen stationären Pflegeplatz haben sich in den letzten Jahren nahezu verdoppelt. Dies führt zu einer steigenden Zahl von Anspruchsberechtigten im Rahmen der Sozialleistungen. Viele alte und gleichzeitig pflegebedürftige Menschen können sich mit einer Ostrente diese Eigenanteile nicht leisten. Die Kosten der Einrichtungen hingegen steigen auf der einen Seite aus Gründen der tariflichen Bezahlung des Pflegepersonals. Hinzu kommen Verteuerungen bei den Investitionskosten. Hier kann und muss das Land die Finanzierung über das Corona-Sondervermögen hinaus übernehmen und ein entsprechendes Förderprogramm über 100 Millionen Euro auf den Weg bringen. Gleichzeitig muss ein Landespflegegeld auf den Weg gebracht werden.

Antrag: Flächendeckend on Tour – mobile Verbraucherschutzberatungen in Sachsen-Anhalt (Drs. 8/3304)

Der Zugang zu den Beratungsangeboten der Verbraucherzentrale in Sachsen-Anhalt ist nicht für alle Menschen gleichermaßen möglich. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben aber angesichts hoher Kostensteigerung einen gestiegenen Beratungsbedarf. Sachsen-Anhalt ist eines der Bundesländer mit der höchsten Privatinsolvenz und Verschuldungsrate pro Kopf. Doch das Beratungsnetz und -angebot ist weder flächendeckend, noch kann es die bestehenden Beratungsbedarfe vollumfänglich im Land abdecken. Um diese Fehlstellen im ländlichen Raum zu schließen, soll ein mobiles Beratungsangebot der Verbraucherzentrale durch drei Beratungsbusse gefördert werden, damit weite Wegstrecken vermieden werden.

Antrag: Keine Finanzierung des Angriffs auf Israel (Drs. 8/3306)

Bisher hatte Sachsen-Anhalt in seinem Anlageportfolio auch Investments in Ländern, die die Hamas und Hisbollah direkt unterstützen. Indem das Bundesland dort investiert, fördert es damit indirekt den Antisemitismus und die Menschenverachtung der Hamas. Der Erwerb von Anleihen von Staaten und Investitionen in Firmen, die so für Terror, Leid und die Gefährdung menschlichen Lebens sorgen, muss konsequent beendet werden.

Antrag: Leistung muss sich wirklich lohnen – Arbeit der Studierenden gerecht entlohnen (Drs. 8/3307)

Studentische Beschäftigte sind nicht Bestandteil des Tarifvertrags der Länder. Mit den derzeit beginnenden Tarifverhandlungen für einen neuen TV-L ergibt sich die Chance, einen Tariflohn für studentische Beschäftigte, eine Regelung zu Mindestvertragslaufzeiten und Mindeststandards wie Urlaubsansprüchen und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu treffen. Pflegestudiengänge leiden unter sinkenden Studierendenzahlen. Durch den Praxiseinsatz ist es den Studierenden nur schwer möglich, einem Nebenjob nachzugehen. Mit der Verabschiedung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes besteht die Möglichkeit, das bisherige Studium zu einem Dualen Studium analog des Studiengangs „Hebammenwissenschaft“ umzugestalten und den bisherigen Studierenden eine angemessene Vergütung zu gewährleisten. Ein ähnliches Problem stellt sich bei der Ableistung von verpflichtenden Praktika im Rahmen des Studiums. In den meisten Fällen ist eine Nebentätigkeit zur Finanzierung des Lebensunterhaltes kaum möglich. DIE LINKE schlägt deshalb die Bereitstellung eines Fonds vor, aus dem die Praktikumstätigkeit entlohnt wird. Auch die Stipendiat:innen der Landesgraduiertenförderung sollen eine höhere Förderung erhalten.

Magdeburg, 8. November 2023

„Die Einführung von zwei Stromhandelszonen in der Bundesrepublik ist ein längst überfälliger Schritt zur Entlastung der Verbraucher:innen bei den Strompreisen. Das hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt während der letzten Landtagssitzungen bereits gefordert. Doch die Bundesregierung verhindert dies bisher zugunsten von Börse und Stromhändler:innen. Ganz offensichtlich knickt die Bundesregierung immer weiter vor den Interessen der Lobbyist:innen ein und ist nicht willens, Verbraucher:innen endlich spürbar zu entlasten. Das ist in der derzeitigen Situation explodierender Energiepreise verantwortungslos.

Mit der Aufteilung in zwei Stromhandelszonen könnten die durchschnittlichen Stromkosten für die Verbraucher:innen um etwa 10 Prozent niedriger ausfallen. Insbesondere jene Bundesländer, die beim Ausbau der Erneuerbaren Energien führend sind, tragen seit Jahren höhere Netzentgelte, so auch in Sachsen-Anhalt mit derzeit durchschnittlich 293 Euro (netto) bei einem Jahresverbrauch von 4.000 kWh.

Auch die sogenannten Redispatch-Kosten, die bei der Abregelung erneuerbarer Energieanlagen anfallen, wenn zu viel Energie im Netz ist, müssen die Verbraucher*innen tragen. Dieses Abregeln wäre mit der Aufteilung in zwei Stromhandelszonen überflüssig und die Menschen in Sachsen-Anhalt könnten den von den Erneuerbaren Energieanlagen günstig produzierten Strom verbrauchen.

Mit dieser Praxis zum Nachteil der Verbraucher:innen und der Volkswirtschaft muss endlich Schluss sein. Deshalb fordern wir von der Landesregierung Sachsen-Anhalts, sich für die Interessen und Entlastungen der Menschen im Land einzusetzen und sich der Forderung der drei norddeutschen Bundesländer anzuschließen.“

Magdeburg, 28. September 2022

„Verbraucher*innen und die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt sowie allen ostdeutschen Bundesländern haben durch den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der damit einhergehenden Krise besondere Herausforderungen zu bewerkstelligen. Durch das angekündigte Ölembargo der EU und möglichen Importstopp von Öl und Erdgas durch Russland werden Verbraucher*innen in Sachsen-Anhalt doppelt belastet, was ein Entgegensteuern dringend nötig macht.

Zum einen ist das Lohn- und Rentenniveau im Osten immer noch deutlich geringer als in westdeutschen Bundesländern. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sind viel stärker von höheren Energiepreisen betroffen als Besserverdienende – wie bspw. im aktuellen IMK Policy Brief 123 im Mai 2022 dargelegt. Zum anderen sind ostdeutsche Verbraucher*innen und Unternehmen viel stärker von Energieimporten aus Russland abhängig, da die Energie-Infrastruktur hierzulande jahrzehntelang auf Russland ausgerichtet war. Nahezu alle Möglichkeiten zum Ersatz der russischen Energieimporte können nur mit einem enormen Umbau der Infrastruktur zugänglich gemacht werden, was wiederum höhere Preise zur Folge hat. Die im Vergleich mit dem Bundesdurchschnitt sehr hohe Inflationsrate in ostdeutschen Ländern zeigt, dass es eine spezifische Kompensation der hohen Energiepreise im Osten geben muss.

Diese doppelte ostdeutsche Betroffenheit muss ausgeglichen werden, beispielsweise durch kostengünstige Grundkontingente für Strom und Heizen, um höhere Preise auszugleichen, und durch ein höheres, sozial gerechtes Energiegeld für den Osten aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. Dafür muss sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine faire Verteilung der Netzentgelte und preisdämpfende Maßnahmen. Dazu gehört auch der schnellere Ausbau von Erneuerbaren Energien, der Ausbau von Speicherkapazitäten sowie die Umsetzung der Wasserstoffstrategie mit dem Ziel, die Energieversorgung unabhängig von überteuerten, fossilen Energieträgern zu machen und Energiepreise zu senken. Die Betriebe im Land brauchen Unterstützung und Transformationsleistungen bei dem Wechsel hinzu Erneuerbaren Energien. Die Landesregierung muss auf Bundesebene dafür streiten, Mittel für Forschung und Ausbau der Infrastruktur für den Umstieg auf Erneuerbare Energien auf Ostdeutschland zu konzentrieren.“

Zum entsprechenden Antrag „Soziale und wirtschaftliche Folgen des Ölembargos in Ostdeutschland abfedern“.

Magdeburg, 16. Juni 2022

Aber notwendige Ausbaumaßnahmen lassen sich nicht ewig hinausschieben. Und so werden weiter Beitragsbescheide verschickt, Beiträge vollstreckt, Widerspruchsverfahren usw. durchgeführt. Das heißt weiterhin werden Bürgerinnen und Bürger aber auch kleine Unternehmen mit teilweise enormen Beitragssummen belastet und an den Rand ihrer Existenz gebracht. Weiterhin sehen sich Kommunen unter teilweise erheblichem Verwaltungsaufwand gezwungen, einmalige oder wiederkehrende Beiträge zu kassieren, weil sie nach dem bisherigen Kommunalabgabengesetz zur Erhebung verpflichtet sind auch sind die Spielräume bei der Anwendung der Abgabenordnung zeitlich sehr eng begrenzt. Weiterhin streiten sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Kommunen um diese Beiträge. Weiterhin besteht übrigens auch bei den Kommunen Unsicherheit darüber, ob die eingezogenen Beiträge überhaupt rechtens sind und ob sie im Zweifelsfall bereits eingenommene Beiträge zurückerstatten müssen. Denn welche Stichtagsregelung aufgenommen wird, ist bisher unklar. Und da steckt der Teufel wie so oft im Detail.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, einen klaren Fahrplan für die Änderung des Kommunalabgabengesetzes aufzustellen.

Eigentlich sind diese Fakten allen bekannt und wer ernsthaft Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen entlasten und ihnen Rechtssicherheit geben will, muss nun endlich handeln. Doch inzwischen spitzt sich die Situation weiter zu:

Stellen Sie sich doch nur einmal kurz vor, Sie würden in einem relativ gering bezahlten Job in Sachsen-Anhalt arbeiten und müssten von heute auf morgen plötzlich in Kurzarbeit und erhalten damit Kurzarbeitergeld zu den derzeit geltenden Bedingungen. Sie müssen teilweise enorme Einkommensverluste in Kauf nehmen. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage bangen Sie um Ihren Arbeitsplatz, wissen nicht, wie es weitergehen soll. Trotzdem müssen Sie sämtliche finanziellen Verbindlichkeiten weiter bedienen. Und dann flattert Ihnen auch noch ein Beitragsbescheid ins Haus. Bemühen Sie Ihre Fantasie! Leider ist das kein Traum sondern grausame Wirklichkeit für Menschen in diesem Land in der gegenwärtigen Pandemie-Situation. Hier kommen weitere Menschen und auch Unternehmen an den Rand ihre Existenz. Deshalb erneuern wir gerade unter den verschärften sozialen Bedingungen der Pandemie unsere Forderung nach einem gemeindlichen Beitragsmoratorium. Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, die Erhebung der Straßenausbaubeiträge auszusetzen. Sie brauchen insbesondere jetzt Ermessenspielraum, der ihnen bisher fehlt, um Verunsicherungen auf allen Seiten und Existenzängste bei den Betroffenen abzubauen.

Während Vollstreckungen von Finanzämtern ausgesetzt oder Gerichtsverhandlungen verschoben werden, haben die Kommunen hier keine Rechtssicherheit für ein mögliches Aussetzen nach eigenem Ermessen. Da dürfte auch der Unmut der betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiter steigen, zumal Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in den kommunalen Verwaltungen zum Teil erheblich eingeschränkt wurden. Das versteht doch kein Mensch: Da wird festgelegt, dass Ämter aufgrund der Pandemiesituation vollständig geschlossen oder nur teilweise besetzt werden und damit nicht vollumfänglich arbeiten können und ich meinen neuen Personalausweis doch vorerst gar nicht brauche, aber die Ämter, die mit der Beitragseintreibung befasst sind, scheinen auf vollen Touren zu laufen. Mit bürgerfreundlicher Verwaltung hat das auch nichts zu tun.

Hier besteht aus Sicht der Fraktion DIE LINKE dringender Handlungsbedarf. Dazu fordern wir die Landesregierung auf. Gegenwärtig werden eine ganze Reihe Erlasse und Verordnungen in die Welt gesetzt. Schaffen Sie endlich Rechtsicherheit für Kommunen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, damit diese die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aussetzen können. Verhindern Sie weitere soziale Verwerfungen und Rechtsunsicherheiten. Schaffen Sie Entlastung und Frieden vor Ort, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger!

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.

Regional lassen sich dabei deutliche Unterschiede erkennen. So führen Halle mit 16 Prozent und Magdeburg mit 15 Prozent die Liste in Sachsen-Anhalt an. Diese Zahlen beruhen auf Statistiken der Insolvenz- und Schuldner*innenberatungsstellen und dürften tatsächlich noch höher liegen, weil nicht jeder Betroffene eine Insolvenz beantragt oder eine Beratungsstelle aufsucht.

Und sehr besorgniserregend ist, dass die Zahl der betroffenen Seniorinnen und Senioren über 64 Jahren sowie von Frauen, insbesondere alleinerziehender, ansteigt. Hier geht es nicht um Luxusschulden. Hier geht es ganz klar um Armut!

Dies wird deutlich, wenn man sich die Hauptursachen für Überschuldung ansieht: Trotz rückläufiger Arbeitslosigkeit ist diese immer noch eine der Hauptursachen für Überschuldung. Hinzu kommen Krankheit und Unfälle, aber auch Trennung und gescheiterte Selbstständigkeit. Doch ein nicht zu übersehender Grund gerade auch hier in unserem Land ist längerfristiger Niedriglohn und daraus resultierende Niedrigrente. Hier geht es massiv um das Problem Altersarmut! Wie sollen Menschen ständig steigende Lebenshaltungskosten stemmen, wenn die Mietbelastung 30 bis 40 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens beträgt? Und gerade der aktuelle Monat Januar, in dem zum Beispiel die Autoversicherung fällig wird, verschärft die Situation der Betroffenen.

Die damit einhergehende psychische, wirtschaftliche und soziale Belastung der Betroffenen ist immens und führt dazu, dass diesen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt wird.

Hilfe können die Betroffenen bei den Schuldner- und Insolvenzberatungen finden. Dabei geht es nicht um die finanzielle Unterstützung zur Schuldentilgung sondern um Hilfe zur Selbsthilfe, um Unterstützung bei der Verhandlung mit den Gläubigern und der Umschuldung bei Banken.

Zwar gibt es eine Beratungslandschaft, die diesen Menschen zur Seite stehen soll, aber die Hürden für deren Inanspruchnahme sind hoch. So besteht nur ein Rechtsanspruch auf Schuldner*innenberatung für Menschen, die Leistungen nach SGB II und XII beziehen. Dazu gehören jedoch Rentnerinnen und Rentner nicht. Diese können sich theoretisch an das Sozialamt wenden, aber einerseits ist die Scham, diese Hilfe und Beratung zu nutzen, sehr groß. Und andererseits können die Sozialämter dies personell nicht leisten.

Wir benötigen aber dringend mehr kostenlose, bedarfsgerechte und transparente Beratungsangebote, damit nicht private Berater*innen und Unternehmen aus der Notlage der Betroffenen Geld schlagen. Dazu ist es dringend erforderlich, dass die kommunalen Schuldner*innenberatungsstellen und die vom Land finanzierten Insolvenzberatungsstellen stärker unterstützt und finanziell und personell angemessen ausgestattet werden.

Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, halten Sie Ihren Koalitionsvertrag ein! Dort ist auf Seite 59 zu lesen, ich zitiere:

„Wir werden das derzeitige Angebot der Verbraucherzentralen sichern und fördern, um eine flächendeckende, qualitätsgesicherte und fachlich versierte persönliche Beratung in Sachsen-Anhalt gerade auch für ältere Menschen ermöglichen zu können. Zudem werden wir in Kooperation mit den Kommunen Schuldnerberatungsstellen stärker unterstützen. Gleiches gilt für die Förderung der vom Land finanzierten Insolvenzberatungsstellen. Durch mehrjährige Förderverträge werden wir diesen Planungssicherheit geben.

Zur Umsetzung des gesetzlichen Auftrages werden wir die angemessene Sach- und Personalausstattung sichern. Dazu gehört auch, das Landesamt für Verbraucherschutz als leistungsfähige, interdisziplinäre Behörde zu stärken und dessen personelle und technische Ausstattung weiter zu verbessern.“ Zitat Ende

Wie kann es also sein, dass im aktuellen Entwurf zum Haushaltsplan 600.000 Euro weniger eingestellt sind? Für eine angemessene Personalausstattung und die Bewältigung der vielschichtigen Aufgaben müssen die Beraterinnen und Berater nach Tarif entlohnt werden! Wir fordern eine finanzielle Ausstattung, die eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 10 der TV-L ermöglicht, a.so mindestens auf dem Niveau von 2019.

Mit der gegenwärtig praktizierten Förderung nach Fallzahlen muss Schluss sein. Wie sollen pro Fachkraft 102 Beratungen geleistet werden, um an die Fördermittel zu kommen? Da kann doch wohl nur Absicht unterstellt werden, dass die Fördermittel nicht vollständig abgerufen werden können. Sinnvoll sind maximal 70 Beratungen pro Fachkraft, um die Qualität zu sichern und die Berater*innen nicht auf Verschleiß zu fahren. Hier darf doch nicht weggeschaut werden, dass die Problemlagen der Betroffenen häufig vielschichtiger sind. Das ergibt sich ja schon aus den verschiedenen Ursachen für die prekäre finanzielle Situation. Dementsprechend muss es den Berater*innen überhaupt zeitlich möglich sein, die im Familienfördergesetz vorgesehene Kooperation mit anderen Beratungsstellen, wie Sucht-, Familienberatung oder diverse Erkrankungen, umzusetzen.

Ein weiterer wichtiger Schritt wäre es, die Entschuldungsfrist für Verbraucher*innen von derzeit 6 Jahren auf 3 Jahre zu verkürzen. Diese Entschuldungsfrist gilt derzeit bereits für juristische Personen. Mit der EU-Richtlinie 2019/1023 über präventive Restrukturierungsmaßnahmen, Entschuldung und Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entscheidungsverfahren, die im Juni vergangenen Jahres verabschiedet wurde, ist die Restschuldbefreiung nach 3 Jahren möglich, ohne dass wie bisher die Gerichtskosten und ein Drittel der Schuldensumme vorab aufzubringen sind. Das befürworten unter anderem der Deutsche Anwaltsverein, die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung und die Verbraucherzentrale des Landes. Diese Richtlinie ist innerhalb von 2 Jahren in bundesdeutsches Recht umzusetzen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Anpassung der Entschuldungsfrist für private Schuldner*innen einzusetzen.

Für die Rückkehr in ein schuldenfreies Leben wäre dies ein wichtiger und würdevoller Schritt für die Betroffenen. Außergerichtliche Beratungen mit niedrigschwelligen Angeboten statt kostenintensiver Gerichtsverfahren sind sozial und sollen weitere Armut vermeiden. Damit könnten die Berater*innen viel stärker präventiv tätig werden. Darauf sollte der Fokus liegen.

Schuldner*innen- und Insolvenzberatung gehen sehr oft fast nahtlos ineinander über. Daher sollte nach unserer Auffassung überprüft werden, und zwar unter Beteiligung der Träger*innen der Kommunen und des Landes, ob eine Zusammenführung möglich ist und unter welchen Bedingungen, ohne dabei gleich wieder eine Einsparchance zu wittern.

Schuldner- und Insolvenzberatung sind kein Mittel gegen Armut. Trotzdem sind Land und Kommunen mit der Beratungslandschaft und deren angemessener Sach- und Personalausstattung in der Pflicht, Menschen, die in Überschuldung geraten, eine würdige Rückkehr in ein schuldenfreies Leben zu ermöglichen. Allen Beraterinnen und Beratern, die dies unter den gegenwärtig nicht einfachen Bedingungen aufopferungsvoll leisten, gilt an dieser Stelle unser Dank.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

• die Schuldnerberatungsstellen der Kommunen und die vom Land finanzierten Insolvenzberatungsstellen stärker zu unterstützen
• die Entschuldungsfrist für private Verbraucher*innen zu verkürzen.

Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen stärker zu unterstützen, bedeutet für die Fraktion DIE LINKE,

• eine angemessene Sach- und Personalausstattung zu schaffen
• das Beratungsangebot der sozialen Schuldner- und Insolvenzberatung für überschuldete Menschen in Sachsen-Anhalt bedarfsgerecht, transparent und kostenfrei sowie offen für alle Betroffenen - nicht nur für SGB II- und XII-Berechtigte -  zu gestalten
• Berater*innen tariflich zu entlohnen
• dass die Landesregierung die beauftragten Träger*innen der Kommunen und des Landes zu Gesprächen einlädt, um die Möglichkeiten einer Zusammenführung von Sozialer Schuldner*innenberatung und Insolvenzberatung in Sachsen-Anhalt auszuloten.

Die Entschuldungsfrist für private Verbraucher*innen zu verkürzen, bedeutet konkret,

• dass sich die Landesregierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1023 auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die darin enthaltene Möglichkeit, die Entschuldungsfrist auf drei Jahre zu verkürzen, nicht nur auf Unternehmen, sondern auch auf Verbraucher*innen angewendet wird
• somit einheitliche europäische Standards bei der Entschuldung von Verbraucher*innen geschaffen werden

Bezugnehmend auf die eingangs erwähnten Zahlen des aktuellen Schuldneratlas bleibt festzuhalten, dass die Zahl der überschuldeten Haushalte größer sein dürfte als die Anzahl der Privatinsolvenzen, da nicht alle überschuldeten Personen eine Privatinsolvenz beantragen. Zudem erfasst die Statistik nicht alle überschuldeten Personen, da nicht alle eine Schuldner*innenberatungsstelle in Anspruch nehmen. Jedoch verdeutlichen die Zahlen, dass die Zahlungsunfähigen unter der Personengruppe der Frauen, oft alleinerziehend, sowie der über 64-Jährigen deutlich ansteigen. Das belegt, dass es sich hierbei keineswegs um „Luxusschulden“ handelt, sondern Armut das Problem ist.“


Magdeburg, 23. Januar 2020

Allerdings sehen wir die mit dem Antrag eingebrachte Idee einer Sonderarbeits-gruppe im Umweltministerium nicht als zielführend. Offenbar trauen die Antragsteller den zuständigen Umweltbehörden und Abfallentsorgern und auch den hinzugezogenen Ermittlungsbehörden nicht zu, ihre Arbeit ordnungsgemäß durchzuführen. Das kann ich als Mitglied des Kreistages in meinem Landkreis so nicht bestätigen. Die Problematik illegaler Müllablagerungen zeigt jedoch auf ein anderes von der Linken seit Langem immer wieder aufgeworfenes Problem: die personelle und finanzielle Ausstattung der Landkreis und kreisfreien Städte und die personelle Situation bei der Polizei. Dazu hat meine Fraktion eine ganze Reihe Vorschläge hier in den Landtag eingebracht. Die Verbesserung an diesen Stellschrauben dient dann nicht nur der Schadensbeseitigung, sondern vielmehr auch der Prävention. Diese ist dringend zu intensivieren und dazu kann übrigens jeder etwas beitragen, auch die kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die dies vor Ort auch tun. Aber gut, das scheinen hier im Saal noch nicht alle zu wissen. Sie werden wohl erst noch lernen müssen, dass es nicht reicht, gegen alle und alles zu wettern, sondern selbst Verantwortung zu übernehmen, insbesondere auf kommunaler Ebene!

Letztendlich sind illegale Müllablagerungen ein Symptom und so wichtig sachgerechte Entsorgung und Ermittlung der Verursacher sind, so müssen wir an die Ursachen ran. Vorrangig sind doch Vermeidung, Recycling, stoffliche und nachrangig energetische Verwertung und erst dann Entsorgung von Materialien. Dazu verlieren Sie kein Wort. Und meine Damen und Herren der Koalitionsfraktion: Auch wenn Sie ein paar Einzelaspekte in Ihrem Alternativantrag aufgreifen, bringt er nichts Neues.

Mit unserem Antrag hatten wir gefordert, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für ein gesetzliches Wegwerfverbot von Lebensmitteln einsetzen sollte, wie es in Frankreich und auch Italien inzwischen gilt.

Lebensmittelgroß- und Einzelhändler sollten unverkaufte und beschädigte, aber noch genießbare Ware als Lebensmittelspenden Wohltätigkeitsorganisation zuleiten. Und die Landesregierung war aufgefordert, bis zum dritten Quartal 2017 konkrete Umsetzungsmaßnahmen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung in Sachsen-Anhalt vorzulegen. Das wäre demnach vor mehr als einem Jahr gewesen.

Fast zwei Jahre war der Antrag im Parlament und den Fachausschüssen unterwegs. Doch in diesem Fall können wir nicht sagen: Was lange währt, wird gut. Ich würde eher sagen: Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Denn je länger in den Ausschüssen über den Antrag diskutiert wurde, desto weniger ist vom Ursprungsantrag übriggeblieben. Die nunmehr zwar zahlenmäßig auf zehn angewachsenen Punkte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit kaum echte Veränderungen möglich werden.

Im Rahmen der Anhörung zum Antrag hat sich der Beauftragte für „Brot für die Welt“ der Diakonie Mitteldeutschland in seiner Stellungnahme deutlich für eine bundesweite gesetzliche Regelung bis spätestens 2020 ausgesprochen. Dies entspricht der Intention unseres Ursprungsantrages.

Andere Länder sind hier mutiger und es sind auch positive Ergebnisse sichtbar. In Frankreich wird das Gesetz konsequent umgesetzt und bis 2025 soll die Menge an weggeworfenen Lebensmitteln um die Hälfte reduziert werden.

Die Fraktion DIE LINKE kann mit der vorgelegten Beschlussempfehlung keinen echten Veränderungswillen erkennen, der dem Grundanliegen des Ursprungsantrages auch nur annähernd gerecht würde und lehnt ihn daher ab.

"Deutschland ist mit seinen bisherigen Bemühungen, unsere Gewässer hinreichend vor Einträgen aus der Landwirtschaft zu schützen, gescheitert. Es ist unverzichtbar, dass der Nitrateintrag aus der Landwirtschaft in die Gewässer verringert wird.

Wenn wir die Gewässerqualität im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie verbessern wollen, muss das Problem der zu hohen Nitratbelastung ernst genommen werden. Wir brauchen mehr Gewässerrandstreifen. Sowohl der Bund als auch die Länder müssen deutschlandweit Gewässerrandstreifen von mindestens zehn Meter als Pufferzonen einführen.

Es geht aber auch um soziale Fragen: Einerseits wird das wichtigste Grundnahrungsmittel schwer belastet. Andererseits hat das zur Folge, dass hohe Kosten für die Trinkwasseraufbereitung entstehen und dies schnell zum Preistreiber für Wasser- und Abwassergebühren wird. Deshalb ist es wichtig, hier konsequent, angemessen und zügig zu handeln."

Magdeburg, 22. Juni 2018

Sachsen-Anhalt ist ländlich geprägt und die Land- und Ernährungswirtschaft tragen wesentlich zur nachhaltigen Wertschöpfung und zur Einkommenssicherung im ländlichen Raum bei. Die Nutzung des vorhandenen Potenzials und der nachwachsenden regionalen Rohstoffe birgt viele Vorteile: soziale, wirtschaftliche und ökologische. Gleichzeitig achten auch Verbraucher*innen bei ihrer Kaufentscheidung verstärkt auf die regionale Herkunft von Produkten.

Viele Erzeuger*innen im Land setzen inzwischen auf Direktvermarktung, aber insbesondere kleine Erzeuger- und Verarbeitungsbetriebe stoßen hier mitunter an ihre Grenzen. Deshalb sehen wir sowohl bei der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung Handlungsbedarf und fordern deshalb, insbesondere die Agrarmarketinggesellschaft des Landes personell und finanziell besser aufzustellen, damit sie ihrer Beratungs-, Vernetzungs- und Unterstützungsfunktion besser gerecht werden kann. Das hat auch die kürzliche Beratung des Landwirtschaftsausschusses zu diesem Thema ergeben.

Da es regional durchaus Unterschiede bei der Nutzung des Potenzials gibt, wie z.B. die Regionalkisten zeigen, soll aus unserer Sicht auch die Vernetzung und Zusammenarbeit auf den Ebenen der Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Direktvermarktung verbessert werden. Auch hier sehen wir die Agrarmarketinggesellschaft in einer wichtigen Koordinierungsfunktion.

Bei der Kennzeichnung der Herkunft regionaler Produkte gibt es schon einige Ansätze, auch in den Handelsketten. Aber vielleicht sollten wir dabei nicht so sehr auf herkömmliche Formen setzen, sondern auch das Innovationspotenzial im Land abschöpfen.

Anrede,

Eine Vorbildfunktion, die Regionalität im Ernährungsbereich zu berücksichtigen, kommt dabei auch der öffentlichen Hand zu. Das beschränkt sich aber nicht nur auf die Kantinenrichtlinie, sondern sollte für alle Ausschreibungen der öffentlichen Hand gelten. Dazu gehört auch, dass die hier anwesenden Fraktionen bei eigenen Veranstaltungen mit gutem Vorbild vorangehen. In diesem Sinne begrüßen wir das Angebot regionaler Speisen beim gestrigen Sommerempfang als gutes und wichtiges Zeichen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit der Großen Anfrage Abfallentsorgung greift die SPD-Fraktion ein Thema auf, dass nicht nur viele Menschen im Land bewegt, sondern uns im Landtag auch in dieser Legislatur in zahlreichen Debatten beschäftigt hat, und ich bin davon überzeugt: auch noch beschäftigen wird. Denn letztendlich trifft jede Neueinrichtung oder Erweiterung von Deponien die Menschen vor Ort und eben auf Kritik bis hin zur Ablehnung. Deshalb wird es unerlässlich sein, aus dem mit den Fragen und Antworten erfassten Status quo die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Wenn es um die Deponiekapazitäten geht, sind die Diskrepanzen zwischen dem, was Abfallentsorger prognostizieren und dem, was die Landesregierung berechnet, sehr deutlich. Und ja, das ergibt sich aus der jeweiligen Aufgabenstellung: Das Land hat für die Entsorgungssicherheit zu sorgen und nimmt ihre Berechnungen anhand von Durchschnittswerten pro Jahr vor. Entsorgungsunternehmen dagegen gehen von Spitzen im Abfallaufkommen und potenziellem Wachstum von Abfallaufkommen aus, denn schließlich ist für sie der Abfall ein Wirtschaftsgut, mit dem Erträge zu erwirtschaften sind. Und da die Genehmigungsverfahren für eine Deponie vernünftigerweise lang sind, wollen diese natürlich vorbauen.

Allerdings wird das Ministerium mit seinen Aussagen kaum zu fassen sein. Im Abfallwirtschaftsplan wird davon gesprochen, dass es derzeit keine Bedarfe für neue Deponien gebe. Das Problem dabei: Der Abfallwirtschaftsplan unverbindlich. Gleichzeitig zieht sich die Ministerin bei Gesprächen vor Ort gerne auf diese Position zurück. In Antwort II/4 heißt es jedoch – ich zitiere-: Wie bereits der Abfallwirtschaftsplan 2011 enthält auch der Abfallwirtschaftsplan 2017 den Hinweis, dass die Planaussage „kein Deponiebedarf“ der Schaffung weiteren Deponievolumens nicht grundsätzlich entgegensteht. Im Falle der Beantragung einer neuen Deponie sind fundierte Darlegungen zum Nachweis des Bedarfes im Einzelfall erforderlich. – Zitat Ende

Damit bleibt die Deponiezulassung eine auf die Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls ausgerichtete Abwägungsentscheidung der zuständigen Behörde. Damit werden die Kommunen als Genehmigungsbehörde für die Deponieklassen 0 und 1 defacto allein gelassen. Sie haben es sehr schwer, dem Ansinnen einer Deponieerrichtung etwas entgegenzusetzen.

Ich verstehe übrigens nicht, warum sich ein Deponiebetreiber durchsetzen kann, wenn vor Ort demokratisch gegen die Errichtung einer Deponie gestimmt wurde. Aus meiner Sicht ist hier das Gemeinwohl höher zu stellen als das wirtschaftliche Interesse Einzelner. Hier sollten die Gesetze ein demokratisches Moment vorsehen.

Außerdem fordern wir, dass bei der Beantragung zwingend Alternativen zu suchen und vorzuschlagen sind. Unsere bereits mehrfach geäußerte Kritik am Abfallwirtschaftsplan bleibt: Trotz der Möglichkeit, für bestimmte Einzelinhalte des Abfallwirtschaftsplanes verbindliche Erklärungen vorzunehmen, wird dies nicht getan. Dies geht aus der Beschlussrealisierung der Landesregierung Drs. 7/926 hervor.

Durchaus aufschlussreich sind die Antworten über Abfallaufkommen, Ex- und Importe sowie Kosten. Da sollte man sich noch manches im Detail genauer ansehen. Denn wenn es um die Kosten geht, sind letztendlich die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Abfallgebühren belastet. Und dass die Kosten gestiegen sind – mit Schwankungen – ist deutlich erkennbar.

Aber insgesamt sind die Antworten der Landesregierung gewohnt schmallippig. Wo es unbequem werden könnte, werden Aussagen vermieden. Wenn wir uns aber die Proteste der Bevölkerung vor Ort, z.B. in Großörner und Roitzsch, ansehen, wo neue Deponien errichtet werden sollen, so sind Ausweichmanöver nicht die richtige Reaktion: Die Menschen brauchen Antworten von der Landesregierung. Auch deshalb ist es erforderlich, die Verbindlichkeit des Abfallwirtschaftsplanes festzuschreiben.

Ein weiteres Problemfeld sind Privatdeponien. Denn sie sind nicht zu einem diskriminierungsfreien Zugang verpflichtet. Abfallentsorgung ist jedoch Daseinsvorsorge und muss sicherstellen, dass der entstandene Abfall auch entsorgt werden kann. Daher sollten wir auf öffentliche Träger wie die Mitteldeutsche Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft mbH MDSE; Stadtwerke etc. setzen. Gleichzeitig sollten die Möglichkeiten der Weiternutzung von Deponien durch Errichtung einer Deponie auf Deponie an akzeptierten Standorten forciert werden. Auf diese Weise können neue Standorte vermieden werden.

Und eins dürfen wir angesichts der mehrfach hier geführten Debatten zu Müllimporten nicht vergessen: Wer Abfallkapazitäten über den eigenen Bedarf hinaus schafft, der zieht auf jeden Fall Müll von außen an. Hier bleiben wir bei unserer Kritik der europaweiten Müllverbringung. Müll, insbesondere jene Abfälle, die keiner speziellen Behandlung bedürfen, sollten dort entsorgt werden, wo sie entstehen. Hier muss Sachsen-Anhalt als Importland umsteuern. Das haben im Übrigen andere Länder uns voraus: China hat die Annahme von Müllimporten gestoppt.

Enttäuschend ist die Antwort zur Frage II/7 hinsichtlich der Deponiekapazitäten für die Verbringung von Klärschlammresten. Es wird darauf verwiesen, ich zitiere: Für den Ausstieg aus der bodenbezogenen Klärschlammverwertung gewährt der Gesetzgeber größeren Anlagen Übergangszeiten bis 2029 bzw. 2032. Die Frist zur Beendigung dieser Verwertungsart liegt somit außerhalb des Planungszeitraumes dieses Abfallwirtschaftsplanes, so dass zunächst eine Fortführung der derzeitigen Entsorgungswege unterstellt wird. Zitat Ende. Wollen wir im Land erst abwarten, bis der Klärschlamm bis zum Hals steht? Hier hätte ich mehr Weitblick und die Absicht erwartet, an Lösungen zu arbeiten.

Doch letztendlich dürfen wir nicht vergessen: Eines der zentralen Probleme der industriellen Wohlstandsgesellschaft ist die Erzeugung von Abfall. Die damit zusammenhängenden Fragen der Vermeidung, Verwertung und Entsorgung harren nach wie vor einer nachhaltigen Lösung. Denn die Entnahme und Nutzung von Ressourcen, die damit verbundenen Emissionen und die Entsorgung von Abfällen belasten die Umwelt und bergen gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung. Müllvermeidung auf allen Ebenen, im Kleinen wie im Großen, muss das Ziel sein und dazu müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Das Recycling braucht viel mehr Anstrengungen, damit Ressourcen wieder nutzbar gemacht werden. Und schließlich sind wir bei allen neuen Entwicklungen von Materialien in der Pflicht, die Entsorgung gleich mitzudenken. Dies sind wir der Umwelt, den Menschen vor Ort und vor allem den zukünftigen Generationen schuldig.

"Straathof, Schweinehochhaus Maasdorf, verhungerte und verdurstete Schafe im Saalekreis - nun auch massive Tierschutzverstöße in einem Milchviehbetrieb in Demker. Das verantwortungslose Handeln einiger Tierhalterbetriebe bringt eine gesamte Branche in Verruf, die ohnehin mit schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen zu kämpfen hat.

Gleichzeitig sind kommunale Veterinärämter offenbar personell nicht in der Lage umfassende Kontrollen durchzuführen, allen Beteuerungen im aktuellen Tierschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt zum Trotz. Hinzu kommen nicht abschätzbare Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn tierische Produkte unter unhaltbaren hygienischen Bedingungen produziert werden.

Wir fordern daher ein gemeinsames Handeln von Landesregierung und Kommunen bei Kontrollen, auch der Erfüllung der Auflagen, ein konsequentes Umsteuern in der Tierhaltung hin zu nachhaltiger Bewirtschaftung, eine Agrarförderung, die sich nicht an quantitativen sondern qualitativen Kriterien orientiert, die Einhaltung und strikte Kontrolle von Tierschutz- und Hygienevorgaben zum Wohle der Tiere und Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher."

Magdeburg, 11.05.2018

„Die aktuellen Nachrichten zur Belastung unserer Gewässer lassen vermuten, dass wir die essentielle Rolle des Wassers für unser Leben entweder vergessen oder zumindest hinter andere Interessen zurückstellen. Wir wissen von Nitratbelastungen im Grundwasser, (Mikro-) Plastik in den Weltmeeren oder Medikamentenrückständen in den Flüssen. Doch trotz besseren Wissens handeln wir nicht.

Doch nicht nur heute zum Welttag des Wassers sollten wir eindringlich darüber nachdenken. Wie oft am Tag drehen wir den Wasserhahn auf und finden es selbstverständlich, dass wir immer und überall auf sauberes Wasser zugreifen können. Der Zugang zu sauberem Wasser ist seit 2010 ein Menschenrecht. Jedoch haben mehr als 600 Millionen Menschen auf der Welt, so schätzen Unicef und die Weltgesundheitsorganisation (WHO), noch immer keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Infolge von ungerechter Wasserverteilung, Wasserknappheit und Verschmutzung sind weltweit Millionen Menschen auf der Flucht. Zudem sorgen Unternehmen in wasserarmen Regionen für Wasserknappheit und verdienen auch noch daran. Auch die Verunreinigung von Wasser rechnet sich für Unternehmen. Nur ein trauriges Beispiel ist die Verschmutzung des Trinkwassers für tausende Indigene durch ein Aluminiumunternehmen im Amazonasgebiet im Norden Brasiliens. Aktivisten, die diese Unternehmen anprangern und Rechenschaft fordern, werden bedroht oder gar umgebracht.

Allen, die Wasser vom öffentlichen Gut zur handelbaren Ware machen, erteilen wir eine unmissverständliche Absage. Deshalb setzen wir uns für die Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser als kostenloses Grundrecht ein.“

Magdeburg, 22. März 2018

Das bringt es eigentlich sehr gut auf den Punkt. Der Satz stammt nicht von mir, auch nicht vom Vorsitzenden des Hanfverbandes, auch nicht von Akteuren der akzeptierenden Drogenarbeit oder der Sozialarbeit, sondern vom Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Er fasst damit wirklich gut zusammen, was in den mittlerweile Jahrzehnte währenden Debatten um die Sinnhaftigkeit, den Nutzen und die Legitimation des Verbotes von Cannabis, als Positionierung für eine Legalisierung von Cannabis vorgetragen wurde.

Und gerade die Beschäftigung mit der Frage, was eigentlich die gegenwärtige Verbotspraxis konkret heißt und mit sich bringt, zeigt, dass die Politik der Repression aus sehr vielen Blickwinkeln schlichtweg scheitert. Die hinter den Betäubungsmittel-Gesetzen stehende Idee war und ist mehr als umstritten. Soll eine Gesellschaft frei von Rausch sein oder gibt es ein Recht auf Rausch? Darf der Staat das eigentlich entscheiden und warum? Warum sind manche berauschenden Dinge erlaubt, andere aber nicht? Ist Konsum das gleiche wie Abhängigkeit und wer kann das eigentlich einschätzen?

Das sind nur einige der damit zusammenhängenden Fragen und es ist kein Geheimnis: Ja, meine Partei steht für ein Recht auf Rausch, meine Partei will, dass Menschen frei und selbst entscheiden, was sie tun wollen. Und nein, das ist keineswegs eine Verherrlichung von Drogenkonsum, denn genauso wie wir die Verbotspraxis ablehnen, fordern wir einen massiven Ausbau der Suchthilfe, eine Verbesserung der Aufklärung über gesundheitliche Folgen von Drogenkonsum und einen effektiven Kinder- und Jugendschutz. Denn zu sagen, dass Menschen ein Recht auf Rausch haben, heißt eben nicht, dass ich finde, dass Drogen ungefährlich sind und schon gar nicht, dass ich will, dass Chrystal Meth auf den Schulhöfen vertickt wird. Was wir aber wollen ist eine auf rationalen Überlegungen und Erkenntnissen fußende Drogenpolitik, als Teil von Gesundheitspolitik und einen Teil davon, den Teilbereich Cannabis, fokussieren wir mit unserem heute hier vorliegenden Antrag.

Denn unabhängig davon wie man zu den grundsätzlichen Fragen steht, muss man doch feststellen, dass wir von Rationalität in Bezug auf Cannabis wirklich weit entfernt sind: Rational wäre, wenn Legalität bzw. Illegalität ein eindeutiger Beleg dafür wären, dass etwas gefährlich oder ungefährlich ist. Wir alle wissen um die gesundheitsschädigenden Wirkungen des Rauchens. Sie sind zweifelsfrei belegt, jährlich sterben etwa 120000 Menschen allein in Deutschland an den Folgen des Rauchens. Rauchen ist legal. Die gesundheitsgefährdenden Eigenschaften von Alkohol sind hinlänglich belegt. Etwa 15000 Menschen sterben jährlich an den Folgen von Alkoholkonsum. Alkohol ist legal. Die Statistiken in Bezug auf Cannabis sind weit weniger eindeutig. Von Todesfolgen ist hier, über politische Grenzen hinweg allgemein anerkannt, grundsätzlich nicht zu reden. Dennoch zählt Cannabis zu den verbotenen Substanzen.

Meine Damen und Herren, viele (oder einige) von ihnen sind mit der Problematik der medikamentösen Behandlung von ADHS und anderen Diagnosen als Phänomen unserer Zeit vertraut. Daran muss ich immer wieder denken, wenn ich Debatten um die Cannabislegalisierung führe. Wir lassen zu, dass Kinder mit Ritalin behandelt werden, um sie konzentrierter zu machen, sie ruhiger zu machen, um ihre Wahrnehmung zu beeinflussen, aber wir verwehren Erwachsenen das Kiffen? Das hat nichts mit Rationalität zu tun!

Dass Cannabis verboten ist, während Alkohol und Nikotin legal und gesellschaftlich breit akzeptiert sind, ist irrational und es ist eine Ungleichbehandlung, die nicht zu rechtfertigen ist und die deshalb endlich überwunden werden sollte. Aber gut, auch wenn man es mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung hält und sagt „Cannabis ist illegal weil es verboten ist“ und das erstmal nicht weiter hinterfragt, wäre eine Form von Rationalität ja auch, zu sagen, weil die Verbotspraxis so erfolgreich ist und so gut funktioniert, weil wir den Drogenmarkt damit massiv eingedämmt bekommen, weil wir an Dealer und Schmuggler kommen, halten wir daran fest.

Dazu lohnt ein Blick in die einschlägigen polizeilichen Statistiken: Der Anteil der Betäubungsmitteldelikte, kurz BTM-Delikte, an der Gesamtkriminalität bundesweit liegt für 2016 bei 4,8%. In totalen Zahlen reden wir von rund 302 000 Fällen. Der weit aus größte Teil davon fällt unter die Rubrik allgemeine Verstöße. Das heißt nicht Einfuhr, nicht Handel und nicht Anbau, sondern Konsum. Der größte Teil aller BTM-Delikte sind Cannabisdelikte – 180 000. 80% davon sind Fälle, in denen Menschen zu Straftätern werden, weil sie Cannabis konsumieren. Der Alternative Sucht- und Drogenbericht stellt dazu zutreffend fest: „Obwohl mit dem BtMG in erster Linie Handelnde und Schmuggelnde verfolgt werden sollten, lag der Anteil der auf den Konsum bezogenen Delikte (allgemeine Verstöße gemäß § 29 BtMG) nie unterhalb von 60 Prozent. … Im Jahr 2016 erreichte dieser Anteil einen neuen historischen Höchstwert von 76,6 Prozent. Die Repression gegen Drogenkonsumierende hat im letzten Jahr ein Rekordniveau erreicht.“

Der Bericht zur Drogensituation in Deutschland gibt an, dass im letzten Jahr 2,8 Millionen Menschen Cannabis konsumiert haben, mindestens 13 Millionen haben schonmal in ihrem Leben gekifft. Und das sind die niedrigsten Schätzungen. Allein diese wenigen statistischen Schlaglichter zeigen: Polizei und Justiz werden durch die Illegalität von Cannabis zwar massiv belastet, die Repression führt aber weder dazu, dass die Leute nicht kiffen, noch dazu, dass man sich maßgeblich um Dealer und Handel kümmern würde. Auch hier also, Rationalität? Fehlanzeige!

Denn im Wesentlichen sind es die einzelnen Konsumenten, die unter der Repression zu leiden haben. Das ist eigentlich nicht das Ziel des Gesetzes gewesen. Zugleich ist die Zahl der Verurteilungen weit geringer. Ressourcen bei Polizei und Justiz werden also erstmal in erheblichem Maße gebunden, alle wissen aber, dass es nur in einem Bruchteil der Fälle zu Verfahren kommt, die allermeisten werden nämlich wegen Geringfügigkeit eingestellt, das heißt es ist allen Beteiligten von Anfang an völlig klar, dass ihre Arbeit zu großen Teilen ins Leere läuft, dennoch müssen sie sie tun. Ist das rational? Ich sage nein.

Was aber noch weit aus schlimmer ist und auch noch verheerendere Folgen hat: Die Politik der Repression geht einher mit einer Politik der ungenügenden Aufklärung, der zu wenigen Hilfsangebote für Suchterkrankte, des eben nicht gewährleisteten Jugendschutzes und der Stigmatisierung von Betroffenen. Denn faktisch werden all die Dinge, die gegen eine Legalisierung von Cannabis ins Feld geführt werden und alle Probleme die Cannabiskonsum zweifellos auch mit sich bringen kann, maßgeblich erst durch die Kriminalisierung herbeigeführt oder aber verstärkt: „Cannabis als Einstiegsdroge“ ist mittlerweile seltener geworden in den Debatten wird aber immer noch abgewandelt „Cannabis führt die Leute an Dealer und kriminelle Milieus ran“ vertreten. Ja, das ist ein Problem, weil auf einem illegalem Markt ausschließlich die Rechnung zählt und der Dealer der Gras hat eben meist auch noch was anderes hat, dass er verkaufen will. Eine Legalisierung in Verbindung mit einer staatlich kontrollierten Abgabe würde Menschen, die Cannabis konsumieren wollen, nicht zwingen, Dealer aufzusuchen.

„Cannabis heute ist nicht mehr das wie in den 70ern – der THC-Gehalt ist viel höher“ – ein anderes Argument das ins Feld geführt wird. Der Wirkstoffgehalt und auch Verunreinigungen, die auf dem illegalen Markt durchaus vorkommen, um es schwerer zu machen und die Gewinnmarge zu erhöhen, ließen sich mit einer Legalisierung und kontrollierten Abgabe feststellen bzw. verhindern.

„Bei Jugendlichen kann Cannabiskonsum zu Entwicklungsstörungen führen“ Stimmt – dass Jugendliche kiffen verhindert man aber nicht in dem man es verbietet. Ein regulierter Markt würde auch hier zumindest helfen, Jugendschutz effektiv zu gewährleisten, weil man natürlich festlegen kann und muss, wer Zutritt zu Coffeeshops oder ähnlichem hat und wer nicht.

„Cannabiskonsum kann psychische Probleme begünstigen oder verstärken“ – Auch das stimmt, auch das trifft für viele andere Substanzen die legal sind zu, auch dem ließe sich weit besser begegnen, wenn Menschen die psychische Probleme im Zusammenhang mit Cannabiskonsum haben, nicht erst zugeben müssen, eine Straftat begangen zu haben, bevor sie sich Hilfe suchen können. Auch die Hilfe selbst ließe sich weit besser gestalten, bedarfsgerecht anpassen und finanzieren, wenn Cannabiskonsum endlich legal wäre.

Mittlerweile ist es das in vielen Ländern der Welt, sogar in den USA, dem Ursprungsland der Cannabisprohibition, haben mittlerweile mehrere Staaten eine Legalisierung umgesetzt und erfreuen sich dadurch erheblicher Steuereinnahmen. Es wäre an der Zeit, dass das in Deutschland auch der Fall ist – dafür werben wir mit unserem Antrag und dafür machen wir einen Vorschlag, für den sich die Landesregierung einsetzen soll. Und bis das auf Bundesebene der Fall ist, wollen wir, dass die Strafverfolgungsfreigrenze, also die Menge, wegen der ein mögliches Verfahren einzustellen ist, auf 30 g nach dem Vorbild Schleswig-Hollsteins erhöht wird und in Modellprojekten Cannabis-Clubs nach spanischem Vorbild in Sachsen-Anhalt zugelassen werden.

Das wäre mal ein Stück Innovation, die dem Land gut zu Gesicht stünde und auch im Alltag von Menschen ankommen könnte. Cannabis ist die meistgenutzte illegale Droge mit den geringsten gesundheitlichen Auswirkungen – ihr Verbot ist willkürlich, es ist weder intelligent, noch zielführend.

Die von der Afrikanischen Schweinepest drohenden Gefahren sollten am Ende der heutigen Diskussion allen klargeworden sein. Denn von der zu 100% tödlichen Seuche droht ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden für Sachsen-Anhalt, der für den neben der chemischen Industrie umsatzstärksten Sektor der Ernährungswirtschaft verheerende Folgen haben könnte. Dies und auch die Folgen für die Ernährung der Bevölkerung, die stark auf den Verzehr von Schweinefleisch orientiert ist, müssen wir uns vor Augen führen.

Wir haben es dabei mit einem riesigen Gefahrenpotenzial zu tun. Das ist unstrittig. Nun wurden uns heute zwei Anträge zur Prävention gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest vorgelegt. Sowohl der Antrag der Regierungskoalition als auch jener der AfD zielen im Wesentlichen darauf ab, dass die Landesregierung ihre originären Aufgaben wahrnimmt. Das sollte doch als selbstverständlich gelten. Dabei stellt der Antrag der AfD offenbar darauf ab, dass hier noch gar nichts passiert. Das halte ich für eine gewagte These. Es passiert schon Einiges, vielleicht nicht immer in der Wahrnehmung des Einzelnen. Nun ja, und einen Gipfel zur Erarbeitung von weiteren Schutzmaßnahmen durchzuführen, halte ich für verlorene Zeit, da wir dringend handeln müssen.

Daher ist die Forderung des Koalitionsantrages, alle präventiven Maßnahmen zu verstärken aus unserer Sicht sinnvoll. Hierbei unterstützen wir die geforderten Maßnahmen, wohl wissend, dass auch diese nicht erschöpfend sein können. Da sind unsere unmittelbaren osteuropäischen Nachbarn schon ein ganzes Stück weiter. So will man in ‚Tschechien zum Beispiel Risikogebiete großräumig mit einem engmaschigen Zaun versehen. Mit dieser drastischen Maßnahme soll will die tschechische Regierung eine weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest nach Westeuropa verhindern. Ähnliches hat Polen vor. Dort soll nach Meldungen aus dem Sommer dieses Jahres ein 729 Kilometer langer Zaun zur Ukraine und zu Weißrussland gebaut werden, um ein weitere Vordringen der Seuche zu verhindern.

Diese Maßnahme wurde im Übrigen gemeinsam mit Estland, Lettland und Litauen bereits im Sommer 2013 ins Auge gefasst, als die Afrikanische Schweinepest an die Pforten der EU klopfte. Diese Maßnahmen schützen damit zugleich Deutschland vor der Afrikanischen Schweinepest.

Aber im Unterschied zu dem, was bisher hier in Deutschland gemacht wurde, wird in diesen Ländern richtig Geld, öffentliches Geld in die Hand genommen, um die Afrikanische Schweinepest möglichst aktiv abzuwehren. Denn die Kosten für die Zäune trägt der Staat. Parallel dazu wurde in beiden Ländern auch der Abschuss von Schweinewild stark erhöht.

Die Forderungen des Koalitionsantrages zur Reduzierung des Wildschweinbestandes von Infrarot bis zur Abschussprämie sowie der Wildschweinbeobachtung mit Meldepflichten teilen wir ebenso. Mit der Abschussprämie begeben wir uns auch in haushalterisch relevante Bereiche und hier sollten wir doch noch einmal überlegen, inwieweit das Land selbst Geld in die Hand nimmt bzw. vom Bund dies fordert, um andere Maßnahmen zu finanzieren. Hier muss ein Paradigmenwechsel im gesamten Prozedere stattfinden. Wir reflektieren den Antrag der Koalitionsfraktion positiv, und genau deswegen werden wir Ihrem Antrag zustimmen. Dankeschön.