„Die angekündigte Verteuerung des 49-Euro-Tickets ist eine Sauerei, wenn man bedenkt, dass der Verkehrssektor wiederholt die Klimaziele verfehlt hat. Die Kosten, die angesichts dieses Versagens zukünftigen Generationen aufgehalst werden, sind nichts im Vergleich zu den Kosten des Erhalts des 49-Euro-Tickets.

Die Erhöhung des Ticketpreises ist eine Bankrotterklärung des Verkehrsministers. Es ist ihm nicht gelungen, einen bezahlbaren ÖPNV zu schaffen. Schon die aktuell gültigen 49 Euro sind für viele Menschen die absolute Schmerzgrenze beim Deutschlandticket. Es ist ein Armutszeugnis, dass Bund und Länder hier nicht mindestens für Preisstabilität sorgen. In Sachsen-Anhalt haben die Menschen die hohen Preise bei der Bahn satt.

Soll es mit der Mobilitätswende etwas werden, müssen Bundes- und Landesregierung mehr Verantwortung für den ÖPNV übernehmen. Dazu gehört dringend ein Ausbau- und Modernisierungspakt sowie kostengünstige, einfache Tarife, bis hin zum Nulltarif für Schüler:innen, Auszubildende und Studierende.“

Magdeburg, 23. September 2024

„Die Entscheidung zum Ausbau des Flughafen ist falsch. Sie schadet der ortsansässigen Bevölkerung, die unter noch mehr Lärm und Schadstoffen leiden wird. Sie schadet dem Klima, weil die Zahl der Flugbewegungen wächst. Sie schadet auch den Steuerzahler:innen, die Millionenverluste der Mitteldeutsche Flughafen AG ausgleichen müssen, während DHL nur geringe Gebühren zahlt und gleichzeitig sehr viel Geld verdient.

Ein ehrliches Dialog- und Mediationsverfahren wie etwa am Flughafen Frankfurt/ Main gab es nie. Dort wurde nach heftigen Auseinandersetzungen um den Ausbau am Ende ein Kompromiss gefunden – Ausbau ja, aber zugleich Einführung eines allgemeinen Nachtflugverbots. Der Flughafen Leipzig/ Halle jedoch wächst auf Kosten der Anwohner:innen. DHL entscheidet weiter selbst, was Expressfracht ist und nachts transportiert werden darf. Die politische Verantwortung tragen CDU, SPD und FDP.

Die Lärmpegel überschreiten schon jetzt die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation, Lärm macht krank. Trotzdem wird die Zahl der Starts und Landungen durch das Ausbauvorhaben bis 2030 um 50 Prozent steigen. Das betrifft 1,5 Millionen Menschen im Raum Halle/ Leipzig. Es hilft den Leuten vor Ort wenig, dass sie nun Schallschutzfenster bekommen und ihr Grundstück samt Haus an die Flughafen Leipzig/ Halle GmbH verkaufen können. Niemand will wegen eines Flughafens seinen Heimatort verlassen oder die Sommernächte hinter geschlossenen Fenstern verbringen.“

Magdeburg, 20. September 2024

„Die Bahn kommt, meistens aber zu spät und oft auch gar nicht. Österreichische Fußballfans drückten das zur EM aus meiner Sicht recht treffend aus, ich zitiere: Die Deutsche Bahn ist im A….“. Das sagt alles und den Spott im Ausland haben wir uns redlich verdient. Marode Schienen, Weichen, Stellwerke, Brücken, Tunnel, alles, worauf die Züge unterwegs sind. Defekte Triebfahrzeuge, Klima- und Toilettenanlagen, die nicht funktionieren, Türstörungen. Fahrpläne, die diese Bezeichnung nicht verdienen, sondern nach Aussagen von Beschäftigten einem Glücksspiel gleichen. Lokführer und Zugbegleiter, die nicht rechtzeitig zum Einsatz kommen, Stellwerke, die nicht besetzt werden können. 92 Milliarden Euro Investitionsstau bei der Bahn zeigen sich an allen Ecken und Enden.

Doch während in Ländern wie Österreich und der Schweiz rund dreimal so viel pro Kopf der Bevölkerung in die Bahn investiert werden, wurde die Bahn in den letzten dreißig Jahre kaputtgespart. Gesetzt wurde stattdessen auf Privatisierung und Profitstreben. Da bleibt es völlig unverständlich, warum an die Konzernspitzen millionenschwere Boni gezahlt werden. Gerade einmal 12 Prozent des Netzes werden saniert. Wie sicher ist eigentlich das Bahnnetz? Doch es wird weiter auf Verschleiß gefahren. Dazu soll nun noch massiv Kriegsgerät darüber geschickt werden. Die Schiene gehört den Menschen und friedlichen und zivilen Zwecken.

Auch in Sachsen-Anhalt wurden in den vergangenen dreißig Jahren massiv Schieneninfrastruktur abgebaut und Verbindungen gestrichen. Das ist für die Reisenden und auch den Frachtverkehr täglich spürbar und aktuell leider auch wieder in der Debatte, weil die Bahn ihre eigene Unfähigkeit und den Mangel mit weiteren Einsparungen übertüncht, so der angekündigten Streichung von Fernverkehrsverbindungen, von denen nun auch der Süden des Landes betroffen sein könnte. Gleichzeitig werden im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung Mittel für den Schienenverkehr zugunsten von Straßeninvestitionen umgeschichtet.

Wir fordern, dass sich die Landesregierung hier den Plänen der Bahn entgegenstellt und statt dessen den Ausbau der IC-Verbindungen fordert. Eine Verdichtung dieses Taktes auf mindestens zwei Stunden ist eine sinnvolle Ergänzung zum Angebot im Regionalverkehr. Deshalb sind wir der Meinung, dass dies auch so im Landesentwicklungsplan festzuschreiben ist. Wir fordern daher, dass die Weichen wieder pro Schiene gestellt werden. Das betrifft Investitionen in die Infrastruktur, aber eben auch in den Waggon-Bestand und die Transportkapazitäten, eine Reform des Trassenpreissystems und eben die auskömmliche Finanzierung durch den Bund für den Fernverkehr.“

Magdeburg, 23. August 2024

Aktuelle Debatte: Würdigung des 1. September als Antikriegs- und Weltfriedenstag in einer Welt zunehmender militärischer Konflikte (Drs. 8/4482)

In der aktuellen Auseinandersetzung über die sogenannte Zeitenwende der deutschen Außenpolitik, einer massiven Erhöhung des Rüstungsetats, des Wunsches nach einer Kriegsfähigkeit Deutschlands und der drohenden Raketenstationierung amerikanischer Mittelstrecken-Raketen ist es unabdingbar, über die grundsätzlichen Lehren des 20. Jahrhunderts, die zur Einführung des 1. September als Weltfriedenstag geführt haben, zu sprechen. Die neuen Herausforderungen durch den russischen Überfall auf die Ukraine und die Perspektive der Bevölkerung, insbesondere in Sachsen-Anhalt, auf einen Ausweg, müssen Gehör finden.

Antrag: Mehrkindregelung im Kinderfördergesetz verstetigen – Übergang zur beitragsfreien Kita vorbereiten (Drs. 8/4427)

Es gilt, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um den Jüngsten die bestmöglichen Chancen für ein gutes Aufwachsen in Sachsen-Anhalt zukommen zu lassen. Dies muss ganz unabhängig vom Wohnort genauso wie vom Geldbeutel der Eltern erfolgen. Wir haben zwar seit geraumer Zeit die sogenannte Mehrkindregelung, die eine finanzielle Entlastung für die Eltern schaffen soll, die mehr als ein Kind in der Kindertagesbetreuung haben. Die aktuelle Entwicklung der Beiträge für Kita und Hort zeigt jedoch, dass sich diese in den Gemeinden mitunter massiv erhöht haben. Hier gilt es, landesseitig auf einheitliche Kitabeiträge abzustellen und dem Wildwuchs der Elternbeiträge in den Gemeinden entgegenzuwirken. Überlegungen, die Geschwisterermäßigung auf den Beitrag für das jüngste Kind umzustellen, ist eine deutliche Absage zu erteilen. Als Ziel muss jedoch die beitragsfreie Kita stehen. Frühkindliche Bildung muss kostenfrei sein.

Antrag: Landesfonds Rentengerechtigkeit – Anerkennung für ostdeutsche Lebensleistung (Drs. 8/4477)

Seit über 30 Jahren kämpfen Betroffene um die Anerkennung ihrer durch die Rentenüberleitung verlorenen und aberkannten Rentenansprüche aus Beschäftigungs- und Lebenszeiten in der DDR. Eine regelhafte rentengesetzliche Übernahme dieser Ansprüche würde deutlich höhere monatliche Renten für viele Teile der ostdeutschen Bevölkerung ergeben. Nach wiederholten Forderungen des Rundes Tisches der betroffenen Berufs- und Personengruppen lenkte die Bundesregierung zugunsten einer Minimallösung mit einmaligen Entschädigungen ein, allerdings nur für armutsbetroffene Härtefälle. Bei der finalen Umsetzung des Härtefallfonds stellte der Bund den sehr wenigen Anspruchsberechtigten eine Einmalzahlung von 2.500 Euro in Aussicht. Die Bundesländer konnten bei finanziellem Beitritt in den Fonds die Einmalzahlung verdoppeln. Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hatte diesen Schritt verweigert. Infolgedessen erhalten Anspruchsberechtigte also in Rostock eine Entschädigung von 5.000 Euro, in Magdeburg allerdings nur die Hälfte. Für diesen kleinen Kreis, zumal von Altersarmut betroffenen Rentner:innen, sollte das Land mit einem Aufstockungsfonds Verantwortung übernehmen. Damit die Lohnunterschiede zwischen Ost und West nicht voll in die Rente durchschlagen, wurden bisher die Ostlöhne bei der Rentenberechnung mit einem Faktor abgefedert und damit höhergewertet. Diese für die ostdeutschen Beschäftigten sehr wichtige Berechnung wird nach derzeitiger Gesetzeslage ab 2025 komplett abgeschafft. Das bedeutet weniger Rente für künftige Rentner:innen, besonders für Beschäftigte im Niedriglohnbereich. In Sachsen-Anhalt liegt die durchschnittliche Rente nach mindestens 45 Versicherungsjahren bei 1.386 Euro. Immer noch erhalten Beschäftigte im Osten 18 Prozent weniger Lohn und Gehalt als in Westdeutschland.

Antrag: Land nicht aufs Abstellgleis schieben – weitere Ausdünnung im Schienenverkehr stoppen! Erhalt und Ausbau der Fernverkehrsanbindungen des Landes (Drs. 8/4428)

Der Spiegel berichtete von Plänen des bundeseigenen Bahnkonzerns, besonders in Ostdeutschland Fernverkehrsverbindungen aus Kostengründen zu kappen. Das Dementi der Bahn fiel nur schwach aus, Einsparzwänge wurden bestätigt und perspektivisch Streckenstilllegungen eingeräumt. Der jüngst vorgelegte Haushaltsentwurf des Bundes bestätigt diese Befürchtungen. Mittel für den Schienenverkehr werden zugunsten von Straßenverkehrsinvestitionen umgeschichtet und die Bahn muss deshalb bilanztechnisch ihr Eigenkapital erhöhen, was das Problem beibehält und weitere Preissteigerungen für Kunden im Personen- und Güterschienenverkehr bedeutet – bei zunehmenden Qualitätseinbußen. In Sachsen-Anhalt wurde in den vergangenen 30 Jahren massiv Schienenverkehrsinfrastruktur abgebaut, Verbindungen reduziert oder eingestellt, die Landeshauptstadt Magdeburg verlor ihren ICE-Anschluss. Die Brücken, Schwellen, Gleise, Haltepunkte im Land sind teilweise marode und werden zunehmend gefährlich für die Menschen. Die Landesregierung muss mit den anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten beim Bund und dem DB-Konzern dafür einsetzen, dass das Land nicht noch weiter abgehängt wird. Um die Auslastung dieser Verbindungen zu erhöhen, müssen Preissteigerungen unterbleiben. Im kommenden Doppel-Landeshaushalt 2025/26 bedarf es mehr Bundes- und Landesmittel für eine Erweiterung des Streckennetzes.

Magdeburg, 21. August 2024

„Seit 30 Jahren werden Schienen und Haltepunkte in Sachsen-Anhalt kontinuierlich abgebaut. Die Mobilität im ländlichen Raum wird immer weiter eingeschränkt. Der Sanierungsstau an den Bahnhöfen und Gleisen ist enorm hoch. Doch hier darf der Kopf nicht einfach in den Sand gesteckt werden, ganz im Gegenteil. Eine weitere Ausdünnung von IC-Verbindungen in Sachsen-Anhalt, wie aktuell von der Deutschen Bahn geplant, muss unbedingt verhindert werden. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene für deren Erhalt einsetzen.

Die Linke schlägt einen Ausbau der IC-Verbindungen sowie die Verdichtung des IC-Taktes auf mindestens zweistündige Angebote vor. Im kommenden Doppelhaushalt 2025/26 des Landes braucht es mehr Landesmittel für die Erweiterung des Schienennetzes im Land und mehr Elektrifizierung, um den Schienenverkehr attraktiver zu machen. Hierzu werden wir in dieser Woche einen Antrag im Landtag stellen.“

Zum entsprechenden Antrag zur Landtagssitzung.

Magdeburg, 19. August 2024

„Eine Erhöhung des Preises für das 49-Euro-Ticket ist unsozial und das Ende des Erfolgs für dieses Ticketmodell. Die Linke hat bei der Einführung des Deutschlandtickets die Höhe von 49 Euro als zu hoch kritisiert. Heute verteidigen wir jedoch diesen Preis, auch wenn er insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen weiterhin zu hoch ist. Wie nun nach der Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz angekündigt wurde, soll der Ticketpreis im nächsten Jahr steigen. Damit zerstört die Bundesregierung eines ihrer erfolgreichsten Projekte selbst. Für einen klimagerechten Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn muss der Preis für das Deutschlandticket sinken und der ÖPNV gleichzeitig deutlich ausgebaut statt abgebaut werden.“

Magdeburg, 9. Juli 2024

„Nach einer Anfrage der Linken im Bundestag wurde deutlich: Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt ist bundesweite Spitze bei Enteignungen. Während die CDU im Land immer wieder Enteignungen als Griff in die Mottenkiste betitelt, zeichnen die aktuellen Zahlen ein komplett gegensätzliches Bild. Die Landesregierung enteignet dann massenweise, wenn es um den Autoverkehr geht. Die Vergesellschaftung von Wohnhäusern oder auch Enteignungen beim Ausbau des Grünen Bands in Sachsen-Anhalt lehnt die CDU dagegen strikt ab. Das ist reine Doppelmoral. Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

Seit 2022 wurden insgesamt 122 Enteignungsverfahren in Sachsen-Anhalt für den Straßenbau durchgeführt. Keine einzige Enteignung wurde vollzogen, um die Spekulation mit Wohnungen zu unterbinden, beispielsweise wenn geeigneter Wohnraum leer steht oder Häuser verfallen. Das Ergebnis zeigt sich in vielen Innenstädten: Verfall statt Vergemeinschaftung und Sanierung. Was für den Straßenbau möglich ist, muss auch für bezahlbaren Wohnraum und eine sichere Energieversorgung möglich sein.“

Magdeburg, 28. Juni 2024

„Die Forderungen der GDL und der streikenden Lokführer sind nach wie vor richtig. Die Lokführer arbeiten für uns alle Tag und Nacht in den Zügen, egal ob am Wochenende oder am Feiertag, und sorgen für sichere Wege zur Arbeit oder in den Urlaub. Dem anhaltenden Fachkräftemangel muss man jetzt mit guten, modernen Arbeitsbedingungen begegnen, damit der Beruf des Lokführers attraktiv bleibt.

Die Löhne der Lokführer sind seit dem letzten Tarifabschluss 2021 um 3,3 Prozent gestiegen, die Verbraucherpreise aber nur um 12,1 Prozent. Lokführer haben also fast neun Prozent an Reallohn verloren! Nicht der Streik richtet den Schaden an, sondern die Misswirtschaft der Bahnvorstände und der Regierung sind der Ursprung dafür, dass jetzt auf der Schiene wieder einmal Stillstand herrscht.

Die Deutsche Bahn muss endlich einsehen, dass gute Arbeit und damit auch attraktive Arbeitszeitmodelle die Zukunft sein werden, um dem begrenzten Arbeits- und Fachkräfteangebot nachhaltig zu begegnen. Die Linke steht solidarisch an der Seite aller Streikenden. Wir bitten alle von den Streiks betroffene Fahrgäste um Verständnis für die Proteste.“

Magdeburg, 23. Januar 2024

„In der vergangenen Wahlperiode ging es um die Zulassung von Euro-Trailern, damals gab noch es keine Mehrheit für Gigaliner. Die Linke sprach sich hier im Plenum vor sieben Jahren gegen diese Entscheidung zugunsten der Erweiterung des LKW-Verkehrs aus und warb stattdessen für den Ausbau des Schienennetzes in der Fläche und für mehr Betriebsanschlussstellen. Bei dieser Haltung bleibt es. Die FDP argumentiert seit November erneut für Lang-LKW, weil jene nur 40 Tonnen Gesamtgewicht hätten, sie feiert die Aufhebung der siebenjährigen Befristung der 10. Änderungs-VO zum 31.12. durch Bundesverkehrsminister Wissing.

Bereits im Vorjahr meldete Landesministerin Dr. Hüskens geeignete Strecken in Sachsen-Anhalt für das bundesweite Positiv-Netz. Der heute zu beratende Antrag soll gewiss der Umsetzung dieses Ziels dienen. Für Vor- und Nachläufe im kombinierten Verkehr sind heute schon 44 Tonner im normalen Straßenverkehr zulässig und das soll nach Ihrem Willen ausgeweitet werden.

Begründet mit der Behauptung, es würden im 44-Tonner mehr Güter auf weniger Fahrten befördert werden können. Hier rechnet sich die FDP die Welt schön, denn zu transportierende Warenmengen im kombinierten Verkehr passen sich nicht den vorhandenen Transportkapazitäten an. Es ist genau umgekehrt, der Transporter wird passend zu den Gütern ausgewählt. Das bleibt ein Märchen, denn das hieße bis zum Ziel, also bis zum Endkunden würden nur volle LKW geordert und die Verteilungssorgen wären um ein Drittel geringer.

Der Fahrermangel wird dadurch auch nicht verringert. Ich wiederhole meine an dieser Stelle vorgebrachte Kritik zu den schlechten Arbeitsbedingungen in der Branche. Bei der Mauterweiterung ging es nicht um eine Sozialmaut oder um eine Erweiterung kostenfreier Park- und Rastkapazitäten. Denn das könnte helfen, die Verkehrssicherheit zu verbessern, die Emissionen zu senken, da Parkplatzsuchfahrten entfallen und gleichzeitig Schäden an kommunaler Infrastruktur in Randlage der Autobahnen durch wildes Parken minimiert werden.

Tatsächlich führt der vorliegende Antrag zu mehr Verkehr, zu größeren und schwereren LKW zulasten der Straßen- und Brückenbauwerke. Von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses erfuhr ich, das allein in den letzten zweieinhalb Jahren 29 Petitionen wegen Gefährdungen, Lärm, Emissionen, Fahrbahnbeschädigungen und Belastungen in den Ortslagen und an Fernstraßen eingegangen sind. Dort wird sich niemand über 44-Tonner freuen.

Die Linke ordnet diesen Antrag in eine sorgfältige Orchestrierung ein: Ihnen geht es Förderung der Autobranche, der LKW-Hersteller. Offen steht in der Begründung, die Markteinführung von schweren E-LKW und Brennstoffzellen-Laster soll unterstützt werden. Um die bisherigen Nutzlasten zu retten, planen Sie, das Gesamtgewicht der Fahrzeuge zu erhöhen, zugunsten der privaten Hersteller, zu Lasten der Anwohner:innen und der öffentlichen Straßen und Brücken.“

Magdeburg, 13. Dezember 2023

„Als im Sommer des vergangenen Jahres das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV verfügbar wurde, stiegen die Nutzungszahlen erheblich, auch in Sachsen-Anhalt. Nicht nur der günstige Preis, sondern auch die einfache Handhabung ohne Tarifdschungel waren dafür ausschlaggebend. Die nur kurze Zeit von drei Monaten, zumal in der Sommer- und Urlaubszeit, machte es jedoch nicht möglich zu untersuchen, wie sich ein solches Ticket im Alltag bewährt. Dann kam eine Hängepartie und schließlich nach intensivem Ringen wurde ab Mai dieses Jahres das 49-Euro-Ticket eingeführt. Dieses als Deutschlandticket bekannte Ticket findet viel Zuspruch und Nutzungszahlen des ÖPNV im Alltagsverkehr steigen, wenngleich das Niveau von 2022 nicht erreicht wird und die Nutzerzahlen in Sachsen-Anhalt am geringsten sind.

Aber es besteht weiterhin unsere Kritik, dass mit diesem Preis das 49-Euro-Ticket eben nicht für jeden und jede erschwinglich ist. Das haben wir, DIE LINKE, oft kritisiert und Vorschläge für sozial verträgliche Preise unterbreitet. Im Übrigen hat Mecklenburg-Vorpommern für Menschen ab 65 Jahren ein vergünstigtes 29-Euro-Ticket, um ein Beispiel zu nennen. Und auch das grundlegende Problem, dass sich gerade im ländlichen Raum viele Menschen weiterhin fragen, wo denn der Bus sei, wird mit dem Deutschlandticket auch nicht gelöst.

Aber vor dem Hintergrund der derzeitigen immer noch nicht geklärten Anschlussfinanzierung des 49-Euro-Tickets und Diskussionen um eine Erhöhung des Ticketpreises werden die Menschen massiv verunsichert. Ich erinnere daran, dass das politische Versprechen war, die Finanzierung durch Bund und Länder mindestens bis 2025 zu sichern. Solch ein Bruch der eigenen Versprechen führt doch zu weiterer Politikverdrossenheit!

Die dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets muss gewährleistet und endlich schnell umgesetzt werden! Wer Nutzungszahlen und auch die Finanzierungsbedarfe der Verkehrsunternehmen zukunftsfest zu evaluieren will, muss doch die Daten mindestens von einem vollen Jahr zur Verfügung haben. Für 2023 sind bisher aber gerade einmal die Daten von fünf Monaten vorhanden und am Jahresende für gerade einmal acht Monate. Der Bund darf sich nicht seiner Verantwortung entziehen.

Die Menschen brauchen jetzt eine Preisgarantie und die Finanzierung für die auflaufenden Defizite muss endlich festgezurrt werden. Der ÖPNV muss ausgebaut werden, damit die Menschen überhaupt die Chance haben auf Bus und Bahn umzusteigen und sich dann vielleicht auch für ein Deutschlandticket entscheiden. Vom Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ liegen Zahlen vor, wie der ÖPNV bis 2030 verdoppelt werden kann. Dazu sind ab 2024 jährliche Investitionen von 16 bis 18 Milliarden Euro notwendig. Das würde zugleich 70.000 neue nachhaltige Jobs allein im ÖPNV bis 2030 mit sich bringen. Das wäre, geschätzte Kolleg:innen von den Grünen, tatsächlich eine Revolution. Das Ticket allein ist es nicht!“

Magdeburg, 12. Oktober 2023

als im Sommer des vergangenen Jahres das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV verfügbar wurde, stiegen die Nutzerzahlen erheblich, auch in Sachsen-Anhalt. Nicht nur der günstige Preis, sondern auch die einfache Handhabung ohne Tarifdschungel waren dafür ausschlaggebend.

Die nur kurze Zeit von drei Monaten, zumal in der Sommer- und Urlaubszeit, machte es jedoch nicht möglich zu untersuchen, wie sich ein solches Ticket im Alltag bewährt. Dann kam eine Hängepartie und schließlich nach intensivem Ringen wurde ab Mai dieses Jahres das 49-Euro-Ticket eingeführt. Auch dieses als Deutschlandticket bekannte Ticket findet viel Zuspruch und Nutzerzahlen des ÖPNV im Alltagsverkehr steigen, wenngleich das Niveau von 2022 nicht erreicht wird und die Nutzerzahlen in Sachsen-Anhalt am geringsten sind.

Hier bleibt unsere Kritik, dass mit diesem Preis das 49-Euro-Ticket eben nicht für jeden und jede erschwinglich ist. Das haben wir, DIE LINKE, hier schön öfter kritisiert und Vorschläge für sozial verträgliche Preise unterbreitet. Im Übrigen hat Mecklenburg-Vorpommern für Menschen ab 65 Jahren ein vergünstigtes 29-Euro-Ticket, um ein Beispiel zu nennen. Und auch das grundlegende Problem, dass sich gerade im ländlichen Raum viele Menschen weiterhin fragen, wo denn der Bus sei, wird mit dem Deutschlandticket auch nicht gelöst.

Aber vor dem Hintergrund der derzeitigen immer noch nicht geklärten Anschlussfinanzierung des 49-Euro-Tickets und Diskussionen um eine Erhöhung des Ticketpreises werden die Menschen massiv verunsichert. Ich erinnere daran, dass das politische Versprechen war, die Finanzierung durch Bund und Länder mindestens bis 2025 zu sichern. Solch ein Bruch der eigenen Versprechen führt doch zu weiterer Politikverdrossenheit!

Die dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets muss gewährleistet und endlich schnell umgesetzt werden.

Wer Nutzungszahlen und auch die Finanzierungsbedarfe der Verkehrsunternehmen zukunftsfest zu evaluieren will, muss doch die Daten mindestens von einem vollen Jahr zur Verfügung haben. Für 2023 sind bisher aber gerade einmal die Daten von 5 Monaten vorhanden und am Jahresende für gerade einmal 8 Monate. [Da stimme ich den Ausführungen der Ministerin Dr. Hüskens im Ausschuss letzte Woche durchaus zu]. Hier muss endlich im Bundeshaushalt nachgebessert werden und die Finanzierung auch für die kommenden Jahre sichergestellt werden. Und wenn ich mich recht erinnere, sind es aber gerade ihre beiden Parteifreunde, Minister Wissing und Minister Lindner, die da auf der Bremse stehen. Der Bund darf sich nicht seiner Verantwortung entziehen. Es ist daher zu begrüßen, dass sich die Bundesländer hier einig sind und dieses Ticket fortsetzen wollen.

Die Menschen brauchen jetzt eine Preisgarantie und die Finanzierung für die auflaufenden Defizite muss endlich festgezurrt werden. Insofern gehen sowohl der Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne als auch der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in die richtige Richtung, wobei der Alternativantrag konkreter ist.

Aber es bleibt neben dieser jetzt so drängenden Problemlösung dabei, dass der ÖPNV vor allem im ländlichen Raum ausgebaut werden muss, damit die Menschen überhaupt die Chance haben auf Bus und Bahn umzusteigen und sich dann vielleicht auch für ein Deutschlandticket entscheiden. Der Landtag hat sich in seinem Entschließungsantrag zum flächendeckenden Ausbau der Infrastruktur für Busse und Bahnen in der Drucksache 8/1895 klar dazu bekannt.

Und vom Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ liegen Zahlen vor, wie der ÖPNV bis 2030 verdoppelt werden kann. Dazu sind ab 2024 jährliche Investitionen von 16 bis 18 Milliarden Euro notwendig. Das würde zugleich 70.000 neue nachhaltige Jobs allein im ÖPNV bis 2030 mit sich bringen. Das wäre, geschätzte Kolleg*innen von der Fraktion Bündnis90/Grüne, tatsächlich eine Revolution. Das Ticket allein ist es nicht.

„Der Flughafen Leipzig/ Halle ist ein vielschichtiges Thema: Zum einen wird er als Wirtschaftsfaktor für die Region wahrgenommen, zum anderen als Störfaktor für Anwohnende und Natur. Seit Jahren steht das Fracht-Drehkreuz wegen hoher Lärm- und Umweltbelastung in der Kritik. Die zahlreichen Nachtflüge tragen erheblich zur Beeinträchtigung der Gesundheit Anwohnender bei. Der geplante Ausbau droht diese Situation noch zu verschärfen. Gespräche im seit 2009 bestehenden Dialogforum Flughafen brachten bisher keine konstruktiven Lösungen, welche die Belange der im Umkreis wohnenden Menschen miteinbeziehen. Diese haben ein unverhandelbares Recht auf Mitsprache und Beteiligung hinsichtlich der Ausbaupläne und der Gestaltung von Flugrouten sowie Flugplänen.

Dazu erklärt Marianne Küng-Vildebrand, Stadträtin der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat und Vertreterin im Dialogforum Flughafen: „Das Dialogforum Flughafen Leipzig/ Halle muss ein echtes Beteiligungs-, Mediations- und Erhebungsforum werden. Dazu soll das Forum eine ständige Geschäftsstelle und ein verpflichtendes Anhörungsrecht erhalten zu allen Sachverhalten des Flughafenbetriebes, die sich auf Emissionen aller Art sowie insbesondere auf Gesundheit und Wohlbefinden der Einwohner:innen der umliegenden Städte, Gemeinden und Ortschaften auswirken können. Außerdem muss das Forum hinsichtlich Planfeststellungsverfahren und Genehmigungen für den Flugbetrieb am Flughafen Leipzig/ Halle ein echtes Beschluss- und Vetorecht erhalten.“

Kerstin Eisenreich, Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt für DIE LINKE, betont: „Nach diesem Vorbild muss auch für das Anteilseigner-Land Sachsen-Anhalt ein Dialogforum entstehen. Es soll ein unabhängiger Lärmschutzbeauftragter (Ombudsperson) eingesetzt werden, der seine Aufgabe vor allem in der Lärmentlastung und Lärmoptimierung sieht. Nur so kann die tatsächliche Beteiligung der Einwohner:innen, der Bürgerinitiativen sowie der Vertretungskörperschaften der umliegenden Städte, Gemeinden und Ortschaften gelingen.“

Zur deutlichen Verbesserung des Lärmschutzes muss außerdem gegenüber den zuständigen Bundesbehörden und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf eine gleichmäßige Verteilung der derzeitig festgelegten Flugrouten hingewirkt und schließlich rechtsverbindlich sichergestellt werden.

Marco Böhme, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Gerade vor dem Hintergrund der dringend notwendigen ökologischen und sozial gerechten Verkehrswende müssen neue Weichen am Flughafen Leipzig/ Halle gestellt werden. Wir fordern deshalb die Einführung von schadstofforientierten Grundentgelten: Nicht diejenigen, die im Umfeld des Airports ihr Zuhause haben, sollen den Schaden tragen für den immer weiter ansteigenden Flugverkehr bezahlen, sondern ebenjene, die ihn verursachen. Die Entgelte für die Nacht sollen außerdem nicht mehr nur nach Lärmklassen, sondern auch nach Uhrzeiten gestaffelt werden.“

„Es ist außerdem essenziell, tatsächliche Alternativen zum klimaschädlichen Frachtflugverkehr zu schaffen. Deshalb sollte der Luftfrachtumschlagbahnhof in das Transportkonzept des Flughafens Leipzig/ Halle eingebunden und der Frachtflugverkehr innerhalb Europas zum Großteil auf die Schiene verlagert werden.“, erklärt Sören Pellmann, Mitglied des Deutschen Bundestages.

„Ebenso muss ganz klar Stellung bezogen werden hinsichtlich jeglicher militärischer Nutzung des Airports. Diese ist genauso entschieden abzulehnen wie die Ansiedlung von Unternehmen der Rüstungsindustrie am Flughafenstandort. Wir lehnen den Ausbau des Flughafens und die Ausweitung des Flugverkehrs am Flughafen Leipzig/ Halle ab und fordern angesichts der Pläne der Flughafen AG ein Ausbau-Moratorium.“, so Pellmann.

Zum entsprechenden Positionspapier.

Magdeburg, 12. Juli 2023

„Die aktuelle Unfallbilanz zeigt eine Steigerung der Zahlen bei Verletzten und Toten im Straßenverkehr. Besonders davon betroffen sind Menschen im Rad- und Fußverkehr, und hier besonders die Senior:innen. Was uns in dieser heutigen Debatte jedoch umtreibt, ist die Frage nach einer kinderfreundlichen Mobilität, mit allem was dazugehört: städtebaulich, stadtplanerisch, die Kostenfrage, ÖPNV-Angebot, Verkehrsinfrastruktur für kleine Radfahrer und Fußgänger etc. Und auch die Verkehrssicherheit. 2022 gab es einen zehnprozentigen Anstieg der Unfallzahlen bei Kindern.

Das Leben und die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Kinder haben mangelnde Erfahrung im Straßenverkehr, ein noch unausgeprägtes Risikobewusstsein, dazu kommt die autoorientierte Verkehrsplanung. Damit gehören Kinder zu den besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmer:innen. Der hauptsächliche Fokus der Verkehrssicherheitsarbeit liegt bisher in der Verkehrserziehung und Mobilitätsbildung von Eltern und Kindern. Dabei wird jedoch häufig der Straßenverkehr in seinem Ist-Zustand als gegeben hingenommen und von Kindern und Eltern eine Anpassung des Verhaltens erwartet. Zukünftig braucht es viel mehr den Anspruch und die Anforderung, eine barrierefreie und kindgerechte Infrastruktur zu schaffen.

Die Belange und Fähigkeiten von Kindern bei der Infrastrukturgestaltung muss zum Planungsgrundsatz werden: Durch straßenbauliche und verkehrsrechtliche Maßnahmen ist die Unfallgefahr für Kinder und Jugendliche zu minimieren. Das heißt konkret: abgetrennte Geh- und Fahrradwege sowie Geschwindigkeitsbegrenzungen bzw. Tempo 30 oder verkehrsberuhigte Bereiche im Umfeld von Kindergärten, Spielplätzen, Schulen und auch an den ausgewiesenen Schulwegen nach den Schulwegplänen unerlässlich. Geschwindigkeitsbegrenzungen sollen durch straßenbauliche Maßnahmen sowie den Einsatz stationärer Geschwindigkeitsüberwachung durchgesetzt werden.

Sichthindernisse müssen entfernt und das Halten und Parken von Fahrzeugen baulich unterbunden werden. Halt- und Parkverstöße müssen gerade in den Morgenstunden zu Unterrichtsbeginn überwacht werden. Die Bedeutung von Schulweg- und Radschulwegplänen soll wesentlich stärker in den Fokus gerückt werden. Die Instandhaltung und Pflege von Rad- und Gehwegen inkl. Grünpflege und Winterdienst ist für eine sichere Verkehrsteilnahme von Rad fahrenden Kindern erforderlich. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung von Bauvorhaben haben Kinder ein Recht auf Mitsprache und Beteiligung. Ihnen ist, angemessen und entsprechend des Alters und der Reife, dazu Gelegenheit  zu geben. Dabei sollte die Landesregierung die örtlichen Behörden mit Leitfäden, Praxisbeispielen und Fortbildungsangeboten unterstützen.

Entsprechend muss der jetzt zu novellierende Landesentwicklungsplan qualifiziert werden, was die zukunftsfähige Mobilität – auch von Kindern - als zweiten raumordnerischen Schwerpunkt betrifft. In Sachen bezahlbaren ÖPNV ist das 49-Euro-Ticket ein guter erster Schritt, muss jedoch über 2023 dauerhaft vom Bund mindestens hälftig kofinanziert werden.

Im Verkehrsausschuss vergangene Woche wurde auch die Präventionskampagne für Senioren vorgestellt, gut wäre eine solche auch für Kinder und Jugendliche. Auch das Fernstraßengesetz muss geändert werden, damit auch bei Bundesstraßen begleitende Radwege finanziert werden können. Ein kinderfreundliches Verkehrssystem ist also Voraussetzung für selbstständige und selbstbestimmte Mobilität von jungen Menschen, das Straßenverkehrsrecht muss daraufhin angepasst werden, Verkehrsinfrastruktur dafür schaffen. Hier im Land müssen die Jugendverkehrsschulen finanziell sachgerecht unterstützt werden, damit die Arbeit gesichert werden kann. Verbesserungspotenzial besteht auch in einer institutionellen Förderung ab 2024 oder mittels deutlicher Erhöhung der Verkehrserziehung. Die Verkehrserziehung kann nicht hauptsächlich auf die Schultern des Ehrenamts abgelegt werden, hier bedarf es massiver Lehrerfortbildungs- und Ausbildungsangebote.

Das Aktionsbündnis „Kidical Mass“ war auch dieses Jahr wieder Anfang Mai, erst vor weniger Wochen, für ein kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht unterwegs. Alle Kinder und Jugendlichen sollen sich sicher und selbstständig mit dem Fahrrad und zu Fuß bewegen können. Wir brauchen ein Straßenverkehrsrecht, bei dem die ungeschützten Verkehrsteilnehmer Vorfahrt haben – insbesondere die Kinder.“

Magdeburg, 1. Juni 2023

heute ist bekanntlich der Kindertag. Vor diesem Hintergrund möchten wir die Aktuelle Debatte zur Mobilität heute betrachten. Die von den GRÜNEN beantragte Debatte hat als Stoßrichtung allerdings weniger die Mobilität für ALLE, wie der Titel verheißt, sondern eher die Verkehrssicherheit im Allgemeinen. Das Thema Verkehrssicherheit ist meiner Fraktion seit vielen Jahren bekanntermaßen sehr wichtig. Aktuell hatten wir vergangene Woche im Verkehrsausschuss zur Verkehrsunfallbilanz 2022 einen Selbstbefassungsantrag eingebracht, der jetzt in Teilen auch Niederschlag im heutigen Debattenantrag der Grünen findet.
In der vergangenen Legislaturperiode gab es den Beschluss, alles für eine Vision Zero – für Null Verkehrstote – im Land zu tun, leider bislang mit wenig Erfolg. Im Zusammenhang mit der Vision Zero wurde der Verkehrssicherheitsrat installiert, der jedoch das letzte Mal 2018 zusammenkam, was - gelinde gesagt - schwierig ist. (meine Vorrednerin ist bereits darauf eingegangen). Er soll wohl wieder installiert werden, was dringend nötig ist.
Die aktuelle Unfallbilanz zeigt für Sachsen-Anhalt eine Steigerung der Zahlen bei Verletzten und Toten im Straßenverkehr. Besonders davon betroffen sind Menschen im Rad- und Fußverkehr, und hier besonders die Seniorinnen und Senioren.
Was uns in dieser heutigen Debatte jedoch umtreibt, ist wie gesagt die Frage nach einer kinderfreundlichen Mobilität, mit allem was dazugehört: städtebaulich, stadtplanerisch, die Kostenfrage, ÖPNV-Angebot, Verkehrsinfrastruktur für kleine Radfahrer und Fußgänger etc. Und auch die Verkehrssicherheit. Laut der Aussagen im Ausschuss, gab es 2022 einen 10-prozentigen Anstieg der Unfallzahlen bei Kindern. Auch wenn es zum Vergleich mit den Vor-Corona-Jahren gleichgeblieben ist, ist das viel zu viel.
Das Leben und die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Nach Angaben von Polizei und Versicherern hat die Zahl der im Straßenverkehr verunglückten Kinder in den vergangenen Jahren zwar insgesamt abgenommen, gleichwohl kommt noch heute im Durchschnitt alle 23 Minuten ein Kind im Alter von unter 15 Jahren im Straßenverkehr in Deutschland zu Schaden. So sind es jährlich seit 2010 mehr als 20.000 Kinder, die auf deutschen Straßen verunglückten, im Jahr 2020 48 davon tödlich.
Kinder haben mangelnde Erfahrung im Straßenverkehr, ein noch unausgeprägtes Risikobewusstsein, dazu kommt die autoorientierte Verkehrsplanung. Damit gehören Kinder zu den besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmern. Es ist wissenschaftlich belegt, dass die Fähigkeiten von Kindern zum sicheren Umgang mit komplexen Verkehrssituationen bis etwa zum 14. Lebensjahr begrenzt sind.
Der hauptsächliche Fokus der Verkehrssicherheitsarbeit liegt bisher in der Verkehrserziehung und Mobilitätsbildung von Eltern und Kindern. Dabei wird jedoch häufig der Straßenverkehr in seinem Ist-Zustand als gegeben hingenommen und von Kindern und Eltern eine Anpassung des Verhaltens erwartet. Zukünftig braucht es viel mehr den Anspruch und die Anforderung, eine barrierefreie und kindgerechte Infrastruktur zu schaffen.
Die Belange und Fähigkeiten von Kindern bei der Infrastrukturgestaltung muss zum Planungsgrundsatz werden: Durch straßenbauliche und verkehrsrechtliche Maßnahmen ist die Unfallgefahr für Kinder und Jugendliche zu minimieren.
Das heißt konkret: abgetrennte Geh- und Fahrradwege sowie Geschwindigkeitsbegrenzungen bzw. Tempo 30 oder verkehrsberuhigte Bereiche im Umfeld von Kindergärten, Spielplätzen, Schulen und auch an den ausgewiesenen Schulwegen nach den Schulwegplänen unerlässlich. Zudem sind bauliche oder geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen auch zwingend im Bereich des übrigen Hauptverkehrsnetzes erforderlich, wenn dort besondere Gefahrenmomente für Kinder und Jugendliche erkennbar sind. Hierfür benötigen die Kommunen erweiterte rechtliche Rahmenbedingungen in der StVO.
Die Geschwindigkeitsbegrenzungen sollen durch straßenbauliche Maßnahmen sowie den Einsatz stationärer Geschwindigkeitsüberwachung durchgesetzt werden. Eine Verkehrsüberwachung durch die Polizei und die zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden darf sich nicht auf den Schuljahresbeginn jedes Jahr im August  beschränken, sondern ist eine Daueraufgabe.
Für die Kinder muss ein selbstständiges Queren von Fahrbahnen ermöglicht werden, wofür gut sichtbare und für Kinder begreifbare Querungsstellen einzurichten sind. Je nach Örtlichkeit bedarf es Lichtsignalanlagen, Fußgängerüberwege (Zebrastreifen), Mittelinseln oder vorgezogene Aufstellflächen, die auch in der Dämmerung gut erkennbar sind. Die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungenmüssen wie im Koalitionsvertrag des Bundes dafür endlich angepasst werden. Sie erschweren den Kommunen und anderen Akteuren durch unnötige Hürden - etwa bei der Einrichtung von Fußgängerüberwegen - die Verkehrssicherheitsarbeit vor Ort.
Sichthindernisse müssen entfernt und das Halten und Parken von Fahrzeugen baulich unterbunden werden. Halt- und Parkverstöße müssen gerade in den Morgenstunden zu Unterrichtsbeginn konsequent und dauerhaft überwacht werden. Die Bedeutung von Schulweg- und Radschulwegplänen soll wesentlich stärker in den Fokus gerückt werden. Die Instandhaltung und Pflege von Rad- und Gehwegen inkl. Grünpflege und Winterdienst ist für eine sichere Verkehrsteilnahme von Rad fahrenden Kindern erforderlich. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung von Bauvorhaben haben Kinder ein Recht auf Mitsprache und Beteiligung. Ihnen ist, angemessen und entsprechend des Alters und der Reife, dazu Gelegenheit  zu geben. Dabei sollte die Landesregierung die örtlichen Behörden mit Leitfäden, Praxisbeispielen und Fortbildungsangeboten unterstützen.
Für junge Menschen ist der Umweltverbund aus Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV relevant, um selbstbestimmt mobil zu sein. Und wenn vom ÖPNV die Rede ist, stellt sich sofort die Frage nach Angebot, Bezahlbarkeit und Finanzierung im Land. Sie werden sich möglicherweise noch an unseren nicht allzu weit zurückliegenden Antrag erinnern, wo wir am Beispiel Magdeburgs, ein 9 Euro-Ticket für alle Schüler als Landes-Modellprojekt angeregt haben. Und ganz sicher braucht es dafür auch eine weitere Aufstockung der Regionailsierungsmittel seitens des Bundes, aktuell sichern die Regmittel die Bestandverkehre, jedoch keinem ÖPNV-Ausbau, nicht zuletzt wegen auch hier weiterer Kostensteigerungen. Der ÖPNV ist im Übrigen auch entscheidend für eine bessere Unfallbilanz und damit höhere Verkehrssicherheit. Eine weitere Anhebung der Regmittel ist also nötig, das sagt auch der Beschluss der VMK vom März 2023.
Entsprechend muss natürlich auch der jetzt zu novellierende Landesentwicklungsplan qualifiziert werden, was die zukunftsfähige Mobilität – auch von Kindern - als zweiten raumordnerischen Schwerpunkt betrifft.  
In Sachen bezahlbaren ÖPNV ist das 49 Euro-Ticket ein guter erster Schritt, muss jedoch über 2023 verlässlich und dauerhaft vom Bund mindestens hälftig kofinanziert werden, jedoch: für Jugendliche, FSJler, Bufdis etc. ist das auch noch zu teuer.
Im Verkehrsausschuss vergangene Woche wurde auch die Präventionskampagne für Senioren vorgestellt, gut wäre eine solche auch für Kinder und Jugendliche. Es ist nachteilig und gefährlich, dass der vorgeschriebene 1,5 Meter Abstand von PKW zu Radfahrern im Moment noch nicht technisch messbar ist. Radfahren ist damit für Kinder und alle anderen ein Risiko. Hier fordern wir Bundesfördermittel für kommunal und regional zu errichtende Radvorrangrouten, die dann rechtlich zu installieren sind. Auch das Fernstraßengesetz muss geändert werden, damit auch bei Bundesstraßen begleitende Radwege finanziert werden können.
Ein kinderfreundliches Verkehrssystem ist also Voraussetzung für selbstständige und selbstbestimmte Mobilität von jungen Menschen, das Straßenverkehrsrecht muss daraufhin angepasst werden, Verkehrsinfrastruktur dafür schaffen.  
Auch die Verkehrsministerkonferenz hat auf ihrer vergangenen Sitzung erstmals explizit festgestellt, dass der öffentliche Raum und MIV nicht kindgerecht sind. Das bedeutet für uns, dass Straßenverkehrsgesetz und die StVO müssen jetzt wie im Koalitionsvertrag des Bundes geschrieben (hier sitzen meines Wissens nach die GRÜNEN in der Regierung) angepackt werden: statt Flüssigkeit des Verkehrs, sind der Sicherheit und dem Umweltschutz Vorrang einzuräumen, Länder und Kommunen brauchen dafür Entscheidungsspielräume um Geschwindigkeitsreduzierung und Städtebauliche Maßnahmen umzusetzen.
Und hier im Land müssen die Jugendverkehrsschulen finanziell sachgerecht unterstützt werden, damit die Arbeit nachhaltig und personell gesichert werden kann.
Verbesserungspotenzial besteht auch in einer institutionellen Förderung ab 2024 oder mittels deutlicher Erhöhung der VE. Die Verkehrserziehung kann nicht hauptsächlich auf die Schultern des Ehrenamts abgelegt werden, hier bedarf es massiver Lehrerfortbildungs- und Ausbildungsangebote.
Das Aktionsbündnis „Kidical Mass“ war auch dieses Jahr wieder Anfang Mai, erst vor weniger Wochen, für ein kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht unterwegs. Zehntausende Menschen forderten „Straßen sind für alle da“! Das teilen wir absolut: Alle Kinder und Jugendlichen sollen sich sicher und selbstständig mit dem Fahrrad und zu Fuß bewegen können. Wir brauchen ein Straßenverkehrsrecht, bei dem die ungeschützten Verkehrsteilnehmer Vorfahrt haben - insbesondere die Kinder. 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, Holger Hofmann, sagt: (ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis)

„Wir brauchen eine ganzheitliche Entwicklung von Städten und Gemeinden, in denen sich auch die junge Generation wohlfühlt. Wir sollten deshalb umgehend dazu übergehen, Kindern und Jugendlichen auch im Bereich der Stadt- und Verkehrsplanung kontinuierlich, umfassend und möglichst frühzeitig Mitbestimmung zu ermöglichen. Dafür braucht es eine veränderte Verkehrspolitik, um für mehr Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr zu sorgen. Kinder, die sich selbständig im Straßenverkehr bewegen und beispielsweise mit dem Rad zur Schule kommen, nehmen ihre Umgebung aktiv wahr. Sie lernen, sich gut zu orientieren und auf sich selbst aufzupassen. Das stärkt ihr Selbstbewusstsein – auch für andere Lebenssituationen. Daher fordern wir eine an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen ausgerichtete Verkehrspolitik und eine echte Mobilitätswende.“ 

Schlussendlich geht es nicht nur um sichere Mobilität, sondern um eine bessere Lebensqualität für alle Generationen.
 

„Wer im Sommer Bahn gefahren ist, der hat gesehen, wie viele Leute ansonsten ausgeschlossen sind. In Straßen- und Regionalbahnen saßen Jugendliche, migrantische Familien und Rentner:innen. Das 9-Euro-Ticket war ein gigantisches Teilhabeprogramm. Ökologie und Demokratie kommen in diesem Fall zusammen. Hier in Sachsen-Anhalt hat die Verkehrsministerin Hüskens von der FDP schnell alles versucht, um das Nachfolge-Ticket möglichst zu beerdigen. Auch ein Tempolimit kommen für FDP, CDU und CSU und AfD nicht in Frage. Es ist doch interessant, wer aus diesem gesellschaftlichen Konflikt eine innenpolitische Bedrohungslage ableiten will. Die Parteien rufen nach der Polizei, die „Letzte Generation“ ruft nach der Verantwortung des Staates für eine lebensfähige Zukunft.

Wer mit Windräder zählen will, muss im Osten anfangen, denn in Bayern gibt es nichts mehr zum Zählen. Seit 50 Jahren liegen die Analysen und Vorschläge auf dem Tisch, aber eine Energiewende hin zu den Erneuerbaren, sicher und bezahlbar für alle, steht bekanntlich aus. Trotz der Erkenntnis, das Wachstum Grenzen hat und fossile Ressourcen endlich sind. Die Gaslieferungen aus Russland waren doch kein Freundschaftsprogramm deutscher Diplomatie, schon gar kein ostdeutsches, denn wir spielen ja im diplomatischen Korps der Bundesrepublik bekanntlich nicht so die Rolle. Die Abhängigkeit war zuvörderst eine bewusste Entscheidung der Großindustrie. Die Pipelines aus Russland gehen direkt zum Werk von BASF in Ludwigshafen am Rhein. Es geht um Kosten und um Nutzen.

Kohle und Öl bringen die Ökosysteme an den Abgrund, aber die Börse in Bewegung. Erst die Jugendbewegung um Greta Thunberg hat den industriegemachten Klimawandel wirklich zum Thema gemacht. Erst die Schulstreiks haben unsere Aufmerksamkeit erzwungen. Den Job der Regulierung, den die Politik verweigert, sollen also die Verbraucher:innen machen. Aber die haben eben nur die Wahl, und nicht die Macht. Wie also macht man weiter Druck für mehr Klimaschutz? Schulstreiks haben sich doch eher abgenutzt. In Sachsen-Anhalt herrscht Lehrkräftemangel, da fällt freitags der Unterricht sowieso schon aus. Man muss froh sein, wenn sich Jugendliche bei uns nicht an die Schulbank kleben, um sich den Unterricht zu ertrotzen.

Sitzblockaden sind vom Versammlungsrecht gedeckt. Nach dem Freispruch einer Klimaaktivistin in Berlin erklärte der zuständige Richter, jede Aktion gehöre differenziert beurteilt und eine binnen Minuten beendete Klebeblockade sei vom Demonstrationsrecht gedeckt. Die allermeisten Menschen in Sachsen-Anhalt wissen schon, dass die Aktionen der „Letzten Generation“ Nadelstiche in einem ungleichen Kampf sind. Manche der Aktiven wirken so aufgewühlt, dass es einen betroffen macht. Gerade die Wahrnehmung eines Generationskonfliktes wirkt verstörend. Keine Gesellschaft schickt ihre Nachkommen willentlich ins Verderben. Um das zu diskutieren, muss man im Dialog bleiben können. Dieser Dialog ist augenscheinlich gestört.

Während die Klimaaktivisten einen in Zukunftsfragen handlungsfähigen Staat fordern, zweifelt eine ehemalige Bundestags-Abgeordnete der AfD daran, ob es diesen Staat überhaupt gibt. Die einen sitzen friedlich auf der Straße, die anderen trainieren für den bewaffneten Straßenkampf. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert ein Steuer- und Erbschaftsrecht, das Reichtum und Armut auf Generationen fortschreibt. Wir fragen nach Umverteilung, auch zur Finanzierung einer sozialen Energiewende, aber die AfD fragt lieber nach dem Kassenzettel für Tomatensuppe und Sekundenkleber. Aber ginge es nach ihnen, würde gar kein Monet oder Raffael in einem deutschen Museum hängen, also sparen sie sich ihre falsche Empörung.“

Magdeburg, 14. Dezember 2022

»Das 49 Euro-Ticket ist ein richtiger Schritt, das Land wollte und sollte aber weitergehen mit dem bereits beschlossenen 365 Euro Jahresticket für 2023. Im Verkehrsausschuss hatte Hüskens heute auf Nachfrage mit Verweis auf die Einigung zum 49-Euro-Ticket das Modellprojekt „verschoben“.

Mit einer Einführung des 49-Euro-Tickets sei möglicherweise nicht vor Mai 2023 zu rechnen und selbst 49 Euro seien für viele Menschen im Land noch zu teuer. Deshalb bringt DIE LINKE in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag zur Entlastung der Menschen bei den Mobilitätskosten ein und fordert ein 9-Euro-Ticket für alle Schüler im Land 24/7 nach dem Vorbild dieses Tickets für Magdeburg 2023.

Der Bund wird zusätzlich weitere Mittel von 1 Milliarde für den ÖPNV (Regionalisierungsmittel) noch für 2022 geben. Das eröffnet Chancen für den ÖPNV-Ausbau im Land. Jedoch fehlt es seit Jahren an Landesmitteln, die zusätzlich zu den Bundesmitteln in den ÖPNV fließen. Es ist eine Realität, dass es im ländlichen Raum noch schlechter um die Anbindungen im ÖPNV stünde, müssten nicht die Schüler zur Ausbildung gebracht werden.«

Magdeburg, 09.12.2022

„Künftig soll es bundesweit für 49 Euro im Monat mit Bus und Bahn im Nahverkehr quer durch Deutschland gehen. Die Vorfreude teilt auch die Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt e. V., denn so könnten auch die Senior:innen aus Sachsen-Anhalt einfach und auch ohne große Vorbereitung reisen.

Bei der gestrigen Vorstandssitzung der Landesseniorenvertretung wurde diskutiert, dass das geplante Ticket nur papierlos, über mobile Endgeräte, genutzt werden soll. Bleiben Bund und Länder bei diesem Vorhaben, werden insbesondere in Sachsen-Anhalt viele Senior:innen ohne Ticket zurückbleiben. Die ältere Generation schaut damit in die Röhre und wird von der Landesregierung ignoriert. Der Städte- und Gemeindebunds hat schon 2021 festgestellt, dass 53 Prozent der Menschen über 65 Jahren kein Smartphone verwenden können. Das Ticket muss demnach zwingend auch in einer Papiervariante angeboten werden. Der ÖPNV ist für alle da und Teilhabe muss mobil sein, egal für wen.

Auch die Vorsitzende der Landesseniorenvertretung, Angelika Küstermann betonte, dass hier dringend gehandelt werden muss und Senior:innen im Land nicht schon wieder vergessen werden dürfen, wie schon bei den ersten Entlastungspaketen der Bundesregierung.“

Magdeburg, 24. November 2022

„Wir sind einigermaßen konsterniert, wie wenig Gehalt die Antworten der Landesregierung teilweise haben. Eine bessere Vertaktung im ÖPNV im Landesentwicklungsplan festzuschreiben, ist sinnvoll, auch die Verstätigung des Schnittstellenprogramms und der Ausbau des Radverkehrs. Aber die Kritik an der zweckentfremdeten Nutzung der Regionalisierungsmittel für den Ausbildungsverkehr ist nicht neu, bereits in der letzten Legislatur haben wir von Beginn an gefordert, diese zweckbestimmt für den Ausbau des Nahverkehrs und die Ko-Finanzierung der Bundesmittel einzusetzen. Passiert ist bisher nichts.

Ansonsten fallen Sie mit Ihrer Forderung der Umsetzung des 49-Euro-Tickets leider weit hinter das Vorhaben eines sozial verträglichen 365-Euro- oder Tage-Ticket zurück. 49 Euro sind einfach für viele Menschen zu teuer. Es fehlen Forderungen nach einem Ausbau und Attraktivierung des ÖPNV hinsichtlich Sauberkeit, Sicherheit und auch Barrierefreiheit. Luftreinheit, Verlagerung von weit mehr Verkehr auf die Schiene, wie im Übrigen im Koalitionsvertrag der Ampel mit einer Verdoppelung bis 2030 festgeschrieben, flexible Angebote im ländlichen Raum und konkrete Vorschläge zur Finanzausstattung des Umweltverbundes, den wir stark machen wollen, vermissen wir.

Wir fordern umfassende Mobilitätsmaßnahmen, stärkere Revitalisierung der Schiene, für alle zugänglichen und bezahlbaren ÖPNV, Fortführung des Modellprojektes 29-Euro-Ticket, die Aufnahme einer Mobilitätsgarantie in den Landesentwicklungsplan.“

Magdeburg, 18. November 2022

„Das 9-Euro-Ticket war ein durchschlagender Erfolg, auch wenn die Laufzeit von Juni bis August überwiegend in die Urlaubszeit fiel und damit der Ansatz, den Menschen im Alltag einen Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV zu geben, nur teilweise zum Tragen kam. An dieser Stelle gilt unser besonderer Dank den Fahrer*innen, Zugbegleiter*innen und Ticketverkäufer*innen, die trotz defizitärer Bedingungen, zu wenig Personal, maroder Infrastruktur, veralteten oder defekten Fahrzeuge usw. den Andrang gestemmt haben! Statt zahlloser Verkehrsverbünde mit einem Tarifdschungel, gab es ein Ticket bundesweit im Nahverkehr. So wurde belegt, dass natürlich der Preis von Tickets aber auch die einfache Handhabung entscheidende Gründe für die Nutzung des ÖPNV sind. Damit sorgte das 9-Euro-Ticket für echte Entlastung und leistet zugleich einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz.

Es muss dringend das Mobilitätsangebot flächendeckend und für alle zugänglich und attraktiv ausgebaut werden. Hier besteht nach Jahren des Ausdünnens und auch Rückbaus des ÖPNV der größte Nachholbedarf. Neben der erforderlichen Infrastruktur muss auch in das erforderliche Personal investiert werden. Die Fraktion DIE LINKE hat gefordert, das 9-Euro-Ticket bis zum Jahresende weiterlaufen zu lassen. Ab dem 1. Januar 2023 soll eine bundesweite Anschlussregelung geschaffen werden. Da schlagen wir das  365-Euro-Jahresticket vor. Doch statt einer schnellen Anschlusslösung windet sich die Ampelkoalition, schiebt die Verantwortung auf die Bundesländer. Deutlich wird jedoch mit den Vorschlägen zwischen 49 Euro und 69 Euro eine spürbare Verteuerung. Das werden sich viele Menschen angesichts der aktuellen Preissteigerungen kaum leisten können.“

Magdeburg, 8. September 2022

rund 52 Millionen verkaufte 9-Euro-Tickets dazu etwa 10 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die automatisch in den Genuss des vergünstigten Tickets gekommen sind. Das sind die Zahlen, die der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kurz vor dem Auslaufen des Tickets aus den Ergebnissen einer bundesweiten Marktforschung veröffentlichte. Das 9-Euro-Ticket war ein durchschlagender Erfolg, auch wenn die Laufzeit von Juni bis August überwiegend in die Urlaubszeit fiel und damit der Ansatz, den Menschen im Alltag einen Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV zu geben, nur teilweise zum Tragen kam.

So sind nach Angaben des VDV allein im August etwa 17 Prozent der Ticketnutzer*innen von anderen Verkehrsmitteln auf den ÖPNV umgestiegen. Und tatsächlich haben Menschen dank des 9-Euro-Tickets wieder überhaupt Mobilitätsangebote nutzen können, weil für sie mit diesem Preis ein Ticket bezahlbar wurde. Für sie war das Angebot überhaupt eine Chance, wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Außerdem haben viele Menschen das Ticket als preisgünstige Alternative zum inzwischen sehr teuer gewordenen Individualverkehr genutzt. Sie haben ihr Auto stehenlassen. Das waren immerhin 43 Prozent.

Insgesamt nutzten 52 Prozent das Ticket für alltägliche Fahrten, 40 Prozent gingen auf Besuchsfahrten und immerhin 37 Prozent nutzten es für den Weg zur Arbeitsstätte. Durch die Ferienzeit nutzten 33 bzw. 32 Prozent das Ticket auch für Ausflüge und Städtetrips, so die Zahlen des VDV.

Darüber hinaus war die einfache und verständliche Nutzung ein wichtiges Argument für den Erwerb. Statt zahlloser Verkehrsverbünde mit einem Tarifdschungel, von denen jeder einzelne viele Nutzer*innen zum Verzweifeln bringt, gab es ein Ticket bundesweit im Nahverkehr. So wurde belegt, dass natürlich der Preis von Tickets aber auch die einfache Handhabung entscheidende Gründe für die Nutzung des ÖPNV sind. Damit sorgte das 9-Euro-Ticket für echte Entlastung und leistet zugleich einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz. Anhand der Daten wurden durchschnittlich rund 600.000 Tonnen CO2-Äquivalent pro Monat eingespart, als insgesamt 1,8 Mio. Tonnen CO2. Das entspricht im Übrigen einer CO2-Einsparung eines gesamten Jahres mit Tempolimit.

Doch bei allem Erfolg darf nicht unerwähnt bleiben, dass gerade im ländlichen Raum viele Menschen nicht oder nur sehr eingeschränkt vom 9-Euro-Ticket profitieren konnten. Sie stellten sich die berechtigte Frage: 9-Euro-Ticket – toll, aber wo bleibt mein Bus? Deshalb muss dringend das Mobilitätsangebot flächendeckend und für alle zugänglich und attraktiv ausgebaut werden. Hier besteht nach Jahren des Ausdünnens und auch Rückbaus des ÖPNV der größte Nachholbedarf. Und neben der erforderlichen Infrastruktur muss auch in das erforderliche Personal investiert werden. Ansonsten wird es nichts mit dem im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition formulierten Vorhaben der Verdoppelung der Fahrgastzahlen im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie.

Hinzu kommt, dass die Ampelkoalition die versprochene Erhöhung der Regionalisierungsmittel für 2022 zur nachhaltigen strukturellen Verbesserung des ÖPNV auf 2023 verschoben hat. Das hat auch die Verkehrsministerkonferenz im Mai kritisiert. Nur geändert hat sich bisher nichts.

Und nun ist am 31. August trotz zahlloser Forderungen nach einer Anschlusslösung das preisgünstige Mobilitätsangebot ersatzlos ausgelaufen. DIE LINKE hat im Bundestag gefordert, das 9-Euro-Ticket bis zum Jahresende weiterlaufen zu lassen. Dies würde eine echte Entlastung bedeuten. Ab dem 1. Januar 2023 soll eine bundesweite Anschlussregelung geschaffen werden. Da schlagen wir das 1-Euro-Ticket pro Tag bzw. 365-Euro-Ticket pro Jahr vor. Darüber hinaus soll es entsprechende günstige Tages- und Wochenkarten geben und insbesondere Menschen ohne bzw. mit geringem Einkommen, z.B. Schüler*innen, Azubis, Grundsicherungs- und Hartz-IV-Empfänger*innen, sollen zum Nulltarif fahren.

Doch statt einer schnellen Anschlusslösung windet sich die Ampelkoalition, schiebt die Verantwortung auf die Bundesländer, obwohl diese bereits seit Jahren Mehrbedarfe haben, die nicht vom Bund ausgeglichen werden. Und von Einigkeit über die Gestaltung eines künftigen Tickets keine Spur. Deutlich wird jedoch mit den Vorschlägen zwischen 49 Euro und 69 Euro eine spürbare Verteuerung. Rechnen Sie doch einfach mal nach: eine Familie mit 2 Kindern konnte in den Sommermonaten für 36 Euro im Monat bundesweit den ÖPNV nutzen. Nehmen wir einmal 49 Euro an, dann sind das für die Familie 196 Euro. Das werden sich viele Menschen angesichts der aktuellen Preissteigerungen kaum leisten können.

Dazu kommt, dass in verschiedenen Verkehrsverbünden die aktuellen Preise unterhalb der vagen preislichen Vorstellungen der Ampelkoalition liegen. Sollte also ein Ticket ab 49 Euro kommen, wäre das eine weitere Verschlechterung. Wen soll das denn bitte in den ÖPNV locken?

Da liegt noch sehr viel im Argen. Deshalb hat sich meine Fraktion durchaus verwundert die Augen gerieben, als wir die von Ihnen, liebe Faktion Bündnis90/Grüne, beantragte Aktuelle Debatte gesehen haben. So richtig der Befund in der Überschrift ist, dass ein preisgünstiges bundesweites ÖPNV-Ticket Freiheitsgarant, Klimaschutzmaßnahme und Sicherung sozialer Teilhabe ist, mit dem im 3. Entlastungspaket enthaltenen Stückwerk sehe ich da keinen Grund, sich für irgendetwas zu feiern.