„Die Fraktion Die Linke hat heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags gefordert, die im Entwurf des Haushaltsplans 2025/26 vorgesehene Mittel von jährlich 200 Millionen Euro zur weiteren Erschließung des Industriegebiets um die Hälfte zu reduzieren. Bereits im laufenden Haushaltsjahr sind von den geplanten Mitteln über 250 Millionen Euro nur etwas über 80 Millionen Euro abgeflossen.

Die vorgesehenen Mittel für den High-Tech-Park sollen ein an das Intel-Gelände grenzendes Gewerbegebiet von über 700 Hektar erschließen, in der Erwartung, dass sich dann dort Großinvestitionen mit hoher Wertschöpfung ansiedeln. Diese Fläche ist bisher eine hochwertige, landwirtschaftliche Nutzfläche.

Diese Pläne gehen jedoch davon aus, dass Intel sein Großprojekt realisiert und damit eine Sogwirkung für High-Tech-Firmen entfaltet. Jetzt geht es darum, die neuen Realitäten endlich zur Kenntnis zu nehmen. Die Meldungen der letzten Tage haben deutlich gemacht, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Intel-Ansiedlung auch nach 2026 immer geringer wird. Damit stellt sich nun dringend die Frage, ob eine Investition in Höhe von einer halben Milliarde Euro in die Erschließung eines solch großen Gewerbegebietes sinnvoll ist, insbesondere deshalb, weil diese Kosten zwingend durch den Verkauf der Fläche aufgrund der Schuldenbremse wieder ausgeglichen werden müssen.

Nach Aussagen des Finanzministeriums werden in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 etwa 90 Millionen Euro benötigt, um den Flächenankauf zu realisieren. Da dies einer weiteren landwirtschaftlichen Nutzung dieser Fläche nicht widerspricht, unterstützt die Linke dieses Vorhaben. Andererseits fordern wir, dass die Bereitstellung von Mitteln für die Erschließung als Gewerbegebiet deutlich eingeschränkt wird. Wir wollen damit erreichen, das diese Erschließung nur dort stattfindet, wo mit hoher Wahrscheinlichkeit relativ kurzfristig Ansiedlungen mit hoher Wertschöpfungstiefe zu erwarten sind. Dies ist für die gesamte Fläche von über 700 Hektar in absehbarer Zeit eher unwahrscheinlich. Eine Erschließung des gesamten Arial als Gewerbegebiet würde auf der einen Seite landwirtschaftliche Nutzfläche unnötig zerstören. Zudem würde ein Überangebot an Gewerbeflächen am Rande der Landeshauptstadt entstehen, das zu Preisverfall und Mindereinnahmen für das Land führen würde. Hieraus würde sich die Ansiedlung von Unternehmen von großem Flächenverbrauch und geringer Wertschöpfungstiefe ergeben.

Die Koalition hat den Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt, ohne die Argumente inhaltlich zu entkräften. Wir bleiben jedoch bei unserer Position und werden dieses Thema auch bei der abschließenden Behandlung im Plenum wieder aufwerfen.“

Magdeburg, 9. Januar 2025

„Von wegen Besinnlichkeit – insbesondere für die Beschäftigten im Einzelhandel, in Gaststätten und Hotels bedeuten Feiertage wie Weihnachten und Silvester vor allem Stress, Zusatzschichten am Wochenende und jede Menge Überstunden. Als wäre das allein nicht schlimm genug, ist die Schufterei rund um die Feiertage für die Beschäftigten im Geldbeutel kaum spürbar.

Sachsen-Anhalt hat eine der höchsten Anteile an Beschäftigten mit Wochenendarbeit, hier sind es 19,8 % der Beschäftigten. Das sind ca. 184.000 Menschen im Land. Beschäftigte in Sachsen-Anhalt arbeiten überdurchschnittlich oft an Sonn- bzw. Feiertagen. Das betrifft 11,6 % der Beschäftigten bzw. ca. 108.000 Menschen. In Sachsen-Anhalt ist der Anteil der Beschäftigten mit Nachtarbeit überdurchschnittlich hoch. Der Anteil liegt bei 5,5 %, das entspricht ca. 51.000 Menschen.

Die aktuelle Landesregierung hat beim Schutz vor Armutslöhnen und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen bislang kaum Fortschritte gebracht. Sachsen-Anhalt bleibt weiterhin das Land der Billiglöhne und der prekär Beschäftigten. Weder die Stärkung der Tarifbindung noch die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung wurde in den letzten Jahren umgesetzt. Die Anhebung des Mindestlohns wurde längst von der Inflation aufgefressen. Die Linke will diese Verhältnisse grundlegend verändern und die Löhne erhöhen. Denn ein „Weiter-so“ kann es für die Beschäftigten im Land nicht geben!“

Zur Anfrage der Linken im Bundestag samt Antwort: https://dserver.bundestag.de/btd/20/140/2014004.pdf

Magdeburg, 30. Dezember 2024

„Viele Menschen in Sachsen-Anhalt machen sich zunehmend große Sorgen, den Alltag finanziell nicht mehr bewältigen zu können. Das belegen zahlreiche Umfragen. Die steigenden Lebensmittelpreise sind nach wie vor der wichtigste Treiber der Inflation in Deutschland. Sie belasten die Menschen in Sachsen-Anhalt, vor allem jene mit geringem und mittlerem Einkommen, die einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Ernährung aufwenden müssen. Für viele Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen ist eine gesunde und ausgewogene Ernährung kaum noch möglich. Die Ungleichheit in unserem Land wächst weiter.

Seit 2021 haben sich die Preise für Lebensmittel um fast 33 Prozent erhöht. Das ist deutlich mehr als die Gesamtinflationsrate, die bei etwa 20 Prozent liegt. Besonders betroffen sind Grundnahrungsmittel wie Brot, Milchprodukte, Fleisch, Speiseöle, Eier, Gemüse, Obst und Fisch. Geringverdiener und Familien ächzen unter den Preisen. Zwei Millionen Menschen – so viele wie noch nie – sind auf die Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen, um nicht zu hungern. Und die Tafeln sind längst an ihrem Limit.

Doch während die Verbraucherinnen und Verbraucher immer tiefer in die Tasche greifen müssen, fahren die Eigentümer von Aldi, Lidl & Co. Rekordgewinne ein. Ihr Vermögen wächst geradezu unverschämt an. So wurde vor Kurzem der Lidl-Gründer Dieter Schwarz zum reichsten Deutschen gekürt. Er hat in den vergangenen drei Inflationsjahren Milliarden verdient und verfügt aktuell über ein Vermögen von knapp 44 Milliarden Euro. Ganz offensichtlich kennt Gier keine Grenzen.

Wir fordern daher, dass die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel von derzeit 7 Prozent auf null gesetzt wird. Diese Sofortmaßnahme würde die Menschen entlasten. Die Mehrwertsteuer belastet die ärmere Bevölkerung stärker als jede andere Steuer. Deshalb ist die Absenkung der Mehrwertsteuer deutlich besser zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen geeignet. Dies wurde bereits 2022 vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages untermauert. So profitieren Menschen mit niedrigem Einkommen fast dreimal so stark von einen Nullsteuersatz als Spitzeneinkommen – natürlich gemessen an ihrem Einkommen.

Die Liste der Grundnahrungsmittel, für die der ermäßigte Steuersatz gilt, ist ziemlich lang. Aber sie enthält einige Merkwürdigkeiten und entspricht auch nicht mehr aktuellen Entwicklungen. So bleibt es unerklärlich, warum Trüffel und Froschschenkel Grundnahrungsmittel sein sollen. Gleichzeitig gilt für laktose- und glutenfreie Produkte, Pflanzendrinks, Fleischersatzprodukte der volle Mehrwertsteuersatz. Das ist nicht mehr zeitgemäß.

Wie kann es also sein, dass Familien, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Studierende, Gewerbetreibende tagtäglich ums Überleben kämpfen, während u. a. Eigentümer von Lebensmittelriesen beim Blick auf Ihre durch die Decke schnellenden Kontostände vor Lachen nicht mehr in den Schlaf kommen? Da läuft doch etwas falsch und dagegen müssen wir als Politik endlich etwas unternehmen. Der Markt wird das nicht im Interesse der Menschen regeln!

Gleichzeitig muss auch sichergestellt werden, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird und nicht im Großhandel versickert. Dazu bedarf es einer klaren und effizienten Preisbeobachtung. In Frankreich oder Spanien gibt es bereits Preisbeobachtungsstellen, um diese Transparenz- und Datenlücke zu schließen und Licht ins Dunkel der Preisgestaltung bei Lebensmitteln zu bringen. Durch Preisbeobachtungsstellen können ungerechtfertigte Preissteigerungen und die Marktmanipulation durch Verarbeitungsgewerbe und große Handelsketten verhindert werden. Dies soll Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, damit sie nicht über den Tisch gezogen werden. Außerdem verdienen Landwirtinnen und Landwirte eine faire Entlohnung für ihre harte Arbeit. Eine Preiskontrolle soll hier für Transparenz und den notwendigen Ausgleich sorgen und die Marktmacht der Handelsgiganten besser regulieren.“

Magdeburg, 17. Dezember 2024

Aktuelle Debatte: Schulpolitik der CDU forciert mangelnden Schulerfolg (Drs. 8/4907)

Sachsen-Anhalt hält seit Jahren die rote Laterne bei der Vergabe von Schulabschlüssen. In keinem anderen Bundesland verlassen so viele Absolventen die allgemeinbildenden Schulen ohne einen regulären Schulabschluss bei gleichzeitig dem geringsten Anteil an Abiturienten:innen. Sehr viele dieser Jugendlichen scheitern später auch in der beruflichen Ausbildung. So werden individuelle Perspektiven von Jugendlichen eingeschränkt, soziale Disparitäten verfestigt und die ökonomische Entwicklung des Landes gebremst. Diese negative Bilanz wird durch die aktuelle Schulpolitik der CDU weiter verschärft. Die vom statistischen Landesamt zuletzt veröffentlichten Angaben zu den Schulabschlüssen des letzten Schuljahres bestätigen den schon seit einigen Jahren anhaltenden Trend eines kontinuierlich sinkenden Abschlussniveaus.

Antrag: Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit jetzt fortschreiben und umsetzen (Drs. 8/4894)

Bereits seit der 7. Wahlperiode verfügt Sachsen-Anhalt über ein inhaltliches Konzept für ein Landesprogramm zur Schulsozialarbeit. Nach nunmehr fast vier Jahren ist es mit dem Blick auf das Ende der ESF-Förderung nach dem Schuljahr 2027/28 erforderlich, sich jetzt auf die Rahmenbedingungen für die Fortsetzung und den bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit zu verständigen. Nur so können Kontinuität, Verlässlichkeit und Bedarfsdeckung für die Schulen und die Träger gewährleistet und für die Schüler:innen und die Eltern die benötigte und vom Land zu Recht erwartete Unterstützung gesichert werden.

Antrag: Lebensmittelpreise senken, Mehrwertsteuer abschaffen, Gierflation stoppen (Drs. 8/4895)

Als Sofortmaßnahme zur Entlastung wäre die Absenkung der Mehrsteuersteuer für Grundnahrungsmittel auf null möglich. Die Mehrwertsteuer belastet die ärmere Bevölkerung stärker als jede andere Steuer. Die hohen Preise treiben die Ausgaben in die Höhe, während die Preisgestaltung großer Supermarktketten immer undurchsichtiger wird. Während die Verbraucher immer tiefer in die Tasche greifen müssen, verzeichnen die Eigentümer großer Handelsketten Rekordgewinne und massive Vermögenszuwächse. Nur durch klare Preisbeobachtung, wäre auch sicherzustellen, dass die Aussetzung der Mehrwertsteuer die Verbraucher:innen entlastet und nicht im Großhandel versickert. Eine Preisbeobachtungsstelle ist längst überfällig, um mehr Transparenz zu schaffen und kritisch zu hinterfragen bzw. auch eingreifen, sofern Verarbeitungsgewerbe und die großen Handelsketten ihre Preise ungerechtfertigt erhöhen.

Entschließungsantrag und Gesetzentwurf: Förderungen aus dem Corona-Sondervermögen wirtschaftlich und fachlich sinnvoll gestalten – Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen „Corona“ (Drs. 8/4896 und Drs. 8/4897)

Mit dem Corona-Sondervermögen hat der Landtag eine Grundlage zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffen. Die Landesregierung bemüht sich mit ihrer Verwaltung, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen, was jedoch von unterschiedlichem Erfolg geprägt ist. Mit dem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025/26 nimmt die Landesregierung eine Umschichtung in Höhe von 183 Millionen Euro zugunsten der Maßnahme „Digitalisierung der Verwaltung“ vor. Die Landesregierung muss jetzt mit aller Kraft die im Sondervermögen eingeplanten Mittel zweckgerecht zum Abfluss zu bringen, um den Abfluss bis zum Ende der Laufzeit zu ermöglichen. Außerdem darf die geplante Umschichtung in Höhe von 183 in die Maßnahme 42 „Digitalisierung der Verwaltung“ nicht durchgeführt werden. Stattdessen sollen die Mittel die Bereiche stärken, die tatsächlich durch die Pandemie betroffen waren wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Schulen.

Magdeburg, 16. Dezember 2024

„So wird es nichts mit der Energiewende: Die selbsternannten Wirtschaftsexperten der CDU vergessen, Luxuskarossen aus der Förderrichtlinie für E-Autos auszuschließen. Im Ergebnis zahlen die Steuerzahler für den neuen Porsche eines Unternehmers. Dieses Versagen des damaligen Wirtschaftsministers bringt Riesen-Frust im Land und den Spott unserer Nachbarn: Sachsen-Anhalt wird mal wieder zur bundesweiten Lachnummer. 

Eine handwerklich furchtbar schlecht gemachte Richtlinie trifft sich mit der Skrupellosigkeit eines privaten Unternehmers. Während bei anderen Förderprogrammen Mittel gestrichen werden, etwa für die Förderung von Sozial- und Kultureinrichtungen oder Vereinen, wird hier das Geld aus dem Fenster geworfen.

Der Unternehmer zieht laut Bericht sogar noch vors Gericht, um sich das beheizte Lenkrad vom Staat bezahlen lassen. Genau das muss Politik verhindern und nicht befördern. Die CDU kann keine Wirtschaft, das zeigt sie nicht nur beim Versagen in der Bildungspolitik, nicht nur beim blauäugigen Warten auf Intel, sondern auch in einer fahrlässigen Wirtschaftspolitik.“

Magdeburg, 4. Dezember 2024

„Das Wasserstoffprojekt in Leuna steht auf der Kippe. Das hat drastische Folgen für das Land. Rund 190 Millionen Euro sollten am Standort Leuna investiert werden, um in moderne, nachhalte Energie zu investieren. Die Wasserstoffindustrie ist ein Prestigeprojekt der Landesregierung, dass jetzt kurz vor dem Aus steht. Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Energiewende in Sachsen-Anhalt bzw. ganz Deutschland grade an die Wand gefahren wird. Während der Bund den Einsatz grünen Wasserstoffs fördern will, sagt die Landesregierung ab. Das Fraunhofer-Institut hat in Leuna dazu seit drei Jahren ein Forschungsprojekt installiert, das soll jetzt alles umsonst sein.

Die Linke fordert ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Wasserstoffprojekt in Leuna. Nur so kann verhindert werden, dass die Wirtschaft in Ostdeutschland langfristig stabilisiert und modernisiert werden kann. Wenn große Industrieansiedlungen im Osten weiter beerdigt werden, droht Deindustrialisierung und einen Rückgang der Wirtschaftsleistung im Land.

Grüner Wasserstoff, der durch Sonne und Wind erzeugt wird, ist ein Energieträger der Zukunft und Schlüsselbaustein für eine globale Energiewende. Er dient als zentraler und dezentraler Energiespeicher für erneuerbare Energien. Stahl- und Chemieindustrie, Transport und Logistik sowie der Wärmesektor erhalten durch die Nutzung von grünem Wasserstoff eine neue Möglichkeit zur Senkung der CO2-Emissionen bis hin zur Klimaneutralität.“

Magdeburg, 26. November 2024

„Ohne Gegenmaßnahmen wie Zuwanderung droht in Sachsen-Anhalt der wirtschaftliche Stillstand und der Verlust ganzer Branchen. Wir müssen deshalb eine Zuwanderungspolitik gestalten, die alle Menschen als gleichwertig anerkennt und Integration nicht vom vermeintlichen ökonomischen Nutzen abhängig macht. Die Bundesregierung plant eine Kürzung bei den Integrationsmaßnahmen um 50 Prozent, das wäre fatal für Sachsen-Anhalt. Ohne ausreichende Unterstützung scheitert Integration – mit Folgen für den Arbeitsmarkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer bei der Integration spart, riskiert die Abwanderung von Fachkräften und gefährdet Sachsen-Anhalts Attraktivität als Wirtschaftsstandort.

Die Fraktion Die Linke wird sich für den Erhalt und Ausbau erfolgreicher Arbeitsmarktprogramme sowie Investitionen statt Kürzungen in Integration, Bildung und Ausbildung einsetzen. Zuwanderung ist nicht nur eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern vor allem eine gesellschaftliche Chance. Sachsen-Anhalt kann Vorbild für eine moderne Einwanderungspolitik werden. Doch dafür müssen wir jetzt handeln. Rassismus gefährdet ebenso wie Kürzungen und Blockaden die Zukunft. Wir als Linke wollen Sachsen-Anhalt zu einem Land machen, in dem alle willkommen sind.“

Zur Studie der Bertelsmann Stiftung: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2024/november/ohne-zuwanderung-geht-die-zahl-der-arbeitskraefte-in-deutschland-bis-2040-deutlich-zurueck

Magdeburg, 26. November 2024

Antrag: Gewalthilfegesetz jetzt verabschieden – Frauenunterstützungsstrukturen gewährleisten (Drs. 8/4759)

Die Zahlen der häuslichen Gewalt haben in den letzten Jahren erschreckende Ausmaße angenommen. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland 155 Femizide. Jeden Monat bearbeitet die Interventionsstelle in Halle mindestens einen Fall, bei dem Frauen mit dem Tode bedroht werden. Dennoch fehlt es im Land nach wie vor an der existenzsichernden Finanzierung der Frauenschutzhäuser und Beratungsstellen. Ein unhaltbarer Zustand ist zudem der von den schutzsuchenden Frauen aufzubringende Eigenanteil, der noch einmal höher ist, wenn sie aus einem anderen Landkreis in ein Frauenschutzhaus kommen. Bundesseitig ist die Blockadehaltung der Ampelkoalition zur Finanzierung und Umsetzung des Entwurfes des Gewalthilfegesetzes entgegen der Koalitionsvereinbarung verwerflich und zudem hinderlich für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Der vorliegende Entwurf des Gewalthilfegesetzes muss noch in dieser Legislaturperiode des Bundestags umgesetzt werden, was die Landeregierung entsprechend einfordern muss. Auf Landesebene braucht es zudem ein Fachgespräch zu den aktuellen Herausforderungen der Frauenschutzhäuser und der Bedarfe an einem bundesweiten Gewalthilfegesetz.

Antrag: Wir müssen reden – und handeln: Jugendhilfegipfel 2025 (Drs. 8/4800)

Die gesellschaftlichen Krisen gehen auch nicht spurlos an Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien vorbei. Seit Jahren verzeichnen wir steigende Zahlen von Kindeswohlgefährdungen und in Folge Inobhutnahmen. Die Einrichtungen der ambulanten und stationären Jugendhilfe sind überbelegt, die Fachkräfte in Jugendämtern und den Einrichtungen stark belastet. Die Beziehungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen muss im Vordergrund jedes pädagogischen und jugendamtlichen Handelns stehen. Dafür braucht es jede Unterstützung. Hinzu kommt, dass ab 2028 ein inklusives SGB VIII gelten soll, für welches entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Die Gesamtverantwortung für alle Kinder und Jugendlichen – ob mit oder ohne Behinderung, die damit der Kinder- und Jugendhilfe obliegt, muss entsprechend organisiert werden. Mit all diesen Aufgaben kann das Land die Kommunen nicht allein lassen. Im Gegenteil, es braucht die Gemeinsamkeit, es muss zusammen geplant werden, wie sich Jugendhilfe im Land im Sinne der jungen Menschen besser für die Aufgaben aufstellen kann. Dazu dient als erster Schritt ein gemeinsamer Jugendhilfegipfel, um die Voraussetzungen zu schaffen.

Antrag: Stromkosten senken – Intel-Subventionen zur Energiekostenreduzierung statt zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen (Drs. 8/4803)

Die bisherige Koalition auf Bundesebene hat sich darauf geeinigt, die ursprüngliche Summe von 9,9 Mrd. Euro, die über mehrere Jahresscheiben aus dem KTF zur Subvention der Intel-Ansiedlung gezahlt werden sollten, zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Dies ist unter der Bedingung drohender Deindustrialisierung und einer anhaltenden Rezession eine wirtschaftspolitische Fehlentscheidung. Notwendig wären eine Energiekostensenkung, eine Nachfragestimulierung und Investitionen in Infrastruktur und wirtschaftlichen Umbau.

Da es in absehbarer Zeit höchstwahrscheinlich keinen Bundeshaushalt geben wird, kommt kurzfristig nur eine einzelgesetzliche Regelung in Frage. Bis 2023 gab es eine Regelung zur Reduzierung der Netzübertragungskosten in Höhe von 3 Cent je kWh. Eine Verabschiedung eines solchen Gesetzes wäre unter den jetzigen Bedingungen im Bundestag möglich. Dies würde sowohl die Einzelhaushalte als auch die Industrie spürbar entlasten.

Entschließungsantrag und Aussprache zur Großen Anfrage: Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt (Drs. 8/4802)

Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent wird am 30.06.2025 auslaufen und voraussichtlich ab 2027 absinken. Falls das Rentenniveau jetzt nicht stabilisiert würde, würde es mittel- bis langfristig auf unter 45 Prozent absinken. Schon die Absenkung von 53 auf 48 Prozent hat die Altersarmut verdoppelt. Das Absinken des Rentenniveaus wird dramatische Auswirkungen haben und jegliche soziale Absicherung durch die gesetzliche Rente noch weiter unterminieren. Wenn die Rente nach langjähriger Einzahlung nicht mal mehr über das Grundsicherungsniveau kommt, hat das dramatische Folgen für das gesellschaftliche Gefüge. Rentnerinnen und Rentner sind die bereits jetzt großen Verlierer der Krise. Mit Blick auf die Preissteigerungen der letzten Jahre hat kaum eine andere Bevölkerungsgruppe so harte finanzielle Einschnitte zu verkraften.

Der ohnehin hohe Anteil an Rentnerinnen und Rentnern unter den Wohngeldempfängern in Sachsen-Anhalt hat sich stark erhöht und ist von 47,5 Prozent im Jahr 2015 auf 64 Prozent im Jahr 2022 gestiegen. Rentnerinnen und Rentner, die 45 Jahre Beiträge eingezahlt haben, blicken auf ein langes Arbeitsleben zurück – und das für eine Rente in Sachsen-Anhalt, die im bundesweiten Vergleich gerade einmal den vorletzten Platz erreicht. Die ostdeutschen Flächenländer bilden die Schlussgruppe im Rentenatlas 2023, Thüringen ist das traurige Schlusslicht. Von einer echten Angleichung und Rentengerechtigkeit, wie sie die Bundesregierung behauptet, kann keine Rede sein. Mit der Streichung des Umrechnungsfaktors wird sich die Rentenungleichheit wieder verschärfen. Die Antworten der Landesregierung belegen eindeutig, dass die Verwerfungen am ostdeutschen Arbeitsmarkt sich in den Bescheiden der Neurentnerinnen und -rentner bereits niederschlagen. Die durchschnittlichen Rentenhöhen im Erstbezug liegen unter den der Bestandsrentnerinnen und -rentner.

Magdeburg, 19. November 2024

„Über 11.700 Beschäftigte sind in Sachsen-Anhalt in Leih- bzw. Zeitarbeit tätig. Sie verdienen monatlich im Median ca. 1.000 Euro weniger als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. In Sachsen-Anhalt ist die Anzahl an Leiharbeitern in Niedriglohnsektor enorm groß und bundesweit am höchsten. Dreiviertel der Leiharbeiter im Land arbeiten zu Billiglöhnen, vor allen Dingen in den Bereichen Verkehr, Logistik, Metallerzeugung, -bearbeitung und Metallbau. Diese Leiharbeiter müssen die gleiche Leistungen bringen wie Festangestellte, bekommen aber viel weniger Lohn. Diese Ungerechtigkeit muss endlich beendet werden!

Leiharbeit ist und bleibt ein Ausbeutungsinstrument, weil sie Belegschaften spaltet. Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, erhalten Leiharbeitskräfte erheblich weniger Gehalt als vergleichbare Stammbeschäftigte. Landes- und Bundesregierung müssen sich endlich dafür einsetzen, dass diese Ungerechtigkeit in der Lohntüte ein Ende hat. Die Linke bleibt dabei: Wer Fachkräfte sucht, muss gute Arbeit anbieten und für Leiharbeit muss endlich der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Dazu gehören Tarifverträge und ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde!“

Leiharbeit ist damit noch immer keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt: 90 Tage nach Beendigung des Leiharbeitsverhältnisses sind immer noch 36 Prozent der Leiharbeitenden arbeitslos. 21,6 Prozent finden eine Anstellung in der Leiharbeit und 6 Prozent in einer geringfügigen Beschäftigung. Nur 37,8 Prozent finden einen Arbeitsplatz außerhalb der Leiharbeit.“

Zur Anfrage der Bundestagsgruppe Die Linke: https://dserver.bundestag.de/btd/20/130/2013033.pdf

Magdeburg, 15. November 2024

„Das Hickhack um das Vergabegesetz ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung, deren Koalition dieses Gesetz selbst erst vor einem Jahr auf den Weg gebracht hat. CDU und FDP haben sich damals für dieses Gesetz feiern lassen, jetzt gibt es die Kehrtwende und die Landesregierung kritisiert ihr eigenes Gesetz. Das ist Augenwischerei. Es war von vornerein klar, dass die Berichtspflichten für die Unternehmen vereinfacht und zeitgleich die Schlupflöcher für Lohndumping trotz Vergabegesetz geschlossen werden müssen.

Die Linke hat das Vergabegesetz von Beginn an kritisiert, weil es aus Sicht der Arbeitnehmer viel zu inkonsequent ist. Dieses Gesetz bleibt bei der Sicherung der Tariftreue, den Sozialstandards und beim Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen unter allen Erwartungen. Das zentrale Problem dieses Gesetzes ist die Nicht-Erfüllung der eigenen Ansprüche.

Sachsen-Anhalt ist immer noch eines der größten Billiglohnländer und Spitzenreiter beim Anteil der Leiharbeiter in den Betrieben. Beschäftigte in Sachsen-Anhalt verdienen unter dem ostdeutschen Durchschnitt. Deshalb muss der Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde erhöht werden und das Vergabegesetz verbessert werden. Es braucht einen Vergabemindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt und damit Unternehmen motiviert, Tarifverträge abzuschließen, um öffentliche Aufträge bekommen zu können. Dafür setzt sich Die Linke ein.“

Magdeburg, 13. November 2024

„Die jüngsten Wahlen in den USA sind ein Weckruf für eine eigenständige Politik in Europa und Deutschland. Die soziale Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten ist ein Konjunkturprogramm für Nationalismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und die Leugnung des Klimawandels. Humanistische Grundwerte und demokratische Prinzipien stehen unter enormen Druck und drohen in einer Flut aus Hass, Hetze und Lügen zerstört zu werden. Daraus müssen wir auch in Deutschland Lehren ziehen.

Es braucht massive Investitionen in Infrastruktur, sozial gerechte Klimaneutralität, Energiesicherheit und eine eigenständige Industriepolitik. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form muss fallen. Wir brauchen Handlungsfähigkeit in der Bundesregierung, die Vertrauen schafft, statt Unsicherheit zu säen.

Insbesondere in Ostdeutschland sind Investitionen in den Strukturwandel unerlässlich, um Zusammenhalt und Perspektiven für die Menschen zu fördern. Dafür fordern wir, die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds gezielt auch für Projekte in Ostdeutschland zu nutzen – wie ursprünglich für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg vorgesehen.“

Magdeburg, 6. November 2024

„Die Verwendung der Intel-Subventionen zur Stopfung von Haushaltslöchern des Bundes ist eine industriepolitische Bankrotterklärung zu Lasten des Ostens. Die Linke hat die ursprüngliche Investitionsentscheidung von Intel zum Bau neuer Chipfabriken in Magdeburg als Teil einer Europastrategie sowohl der EU als auch des Konzerns begrüßt. Verbunden war dies für uns mit der Bedingung, dass es sich hierbei um Produktionsstätten der neuesten Generation von Halbleiterchips handeln sollte. So hätte Sachsen-Anhalt die Chance auf die Etablierung eines innovativen industriellen Kerns erhalten.

Die vorgesehenen staatlichen Subventionen in Höhe von 10 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt wurden seitens der Linken insofern immer kritisch gesehen, als damit, anders als bei vergleichbaren Subventionen in den USA, keinerlei Garantien der Qualität von Arbeitsplätzen verbunden gewesen sind, sowie staatliche Mitbestimmung als auch die Mitbestimmung der Belegschaft damit garantiert gewesen wären.

Die nun angekündigte Verschiebung der Investition durch Intel muss als Absage an die gesamte Europastrategie des Konzerns gewertet werden, zumal die Hälfte der Anteile des irischen Produktionsstandortes an einen Investmentfonds verkauft worden ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass Intel in zwei Jahren in Magdeburg investiert, ist so gering, dass sich die industriepolitischen Strategien auf der Ebene von EU, Bund und Land darauf einstellen müssen, dass diese Investitionen nicht mehr kommen werden.

Daraus ergeben sich folgende Schlussfolgerungen:

• Die vorgesehenen 10 Milliarden Investitionen aus dem Bundeshaushalt, die für den Zeitraum von 2024 bis 2027 veranschlagt worden, dürfen auf keinen Fall der Haushaltssanierung des Bundes zum Opfer fallen. Sie sind im Klima- und Transformationsfonds des Bundes veranschlagt, der sich unter anderem aus der CO2-Abgabe speist.
• Diese Mittel müssen dringend für die industriepolitische Transformation insbesondere im Osten Deutschlands verwendet werden. Dazu zählen auch die ursprünglich vorgesehenen Subventionen für die Reduzierung der Netzentgelte, des Weiteren die Verwendung für industriepolitische Förderung insbesondere von Forschung und Entwicklung CO2-neutraler Produktionsprozesse im Osten Deutschlands.
• Der von Lindner und Habeck vorgesehene Verzicht der sachgemäßen Verwendung der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds ist eine industriepolitische Bankrotterklärung der Gesamtbundesregierung und trifft insbesondere den Osten Deutschlands.
• Auf Landesebene besteht das Problem, dass es keinerlei politischen Einfluss auf die Verwendung des knapp 400 ha großen von Intel erworbenen Gewerbegebiets am Eulenberg gibt. Es besteht die Gefahr, dass auf diesem Areal in absehbarer Zeit nichts passiert bzw. dieses Grundstück zum Spekulationsobjekt wird. Darüber hinaus plant die Landesregierung für die Erschließung des High-Tech-Parks etwa 400 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt ein. Der an das Intel-Gelände unmittelbar angrenzende High-Tech-Park wurde in der Hoffnung ausgewiesen, dass sich dort Investoren in Zusammenhang mit Intel ansiedeln. Inwiefern diese Erwartung unter den nun eingetretenen Bedingungen realistisch ist, muss kritisch geprüft werden. Dies gilt für die vorgesehene Erschließung des Geländes als auch insbesondere für die Wasserversorgung. Die Landesregierung muss Sorge dafür tragen, dass kommunale Vorleistungen, die im Zusammenhang mit der von der Landesregierung unterstützten Intel-Ansiedlung stehen, ausgeglichen werden.“

Magdeburg, 6. November 2024

„Bundesfinanzminister Christian Lindner will Investitionen in die ostdeutsche Wirtschaft stoppen. Wenn er wirklich, wie angekündigt, die geplanten Subventionen für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg einstampft, wäre das ein äußerst bitteres Signal aus Berlin für Sachsen-Anhalt. Die Bundesregierung handelt unzuverlässig. Die Ampel bewegt nichts mehr, weder für die Wirtschaft noch für den Osten. Statt einem Aufbau Ost und einer starken Industriepolitik setzt Lindner auf Steuergeschenke für die Reichen und Kürzungen im Sozialbereich. Das ist unverantwortlich.

Die Landesregierung muss endlich erkennen, dass sie ihr Traumschloss „Intel“ auf Sand gebaut hat. Die von Intel geforderten Milliardensummen an Fördergeldern sind vom Land nicht aufzubringen. Die Landesregierung hat offenbar keinerlei Einfluss auf Lindners Spardiktat. Der Plan des Bundesfinanzministers würde das endgültige Aus für Intel in Magdeburg bedeuten und schadet dem Land.“

Magdeburg, 4. November 2024

„Auch 34 Jahre nach der Wende ist die Lohnmauer zwischen West und Ost viel zu hoch. Obwohl die ostdeutsche Wirtschaft in den letzten Jahren weitaus stärker gewachsen ist als die westdeutsche, kommen die Produktivitätszuwächse nicht bei den Beschäftigten an. Stattdessen wird die Politik der verlängerten Werkbank weitergeführt. Das muss ein Ende haben! Gemeinsam mit den Gewerkschaften fordern wir eine umfassende Tarifwende und eine deutlich stärkere Tarifbindung. Nur Tarifverträge können die Lohnlücke nachhaltig schließen und gewährleisten gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Die Löhne in Sachsen-Anhalt sind bundesweit die schlechtesten. Die Menschen hierzulande müssen mit 3.688 Euro brutto im Monat auskommen (Bundesdurchschnitt: 4.468 Euro). Besonders arg gebeutelt sind Frauen, die sogar noch weniger verdienen. Sachsen-Anhalt hat die Niedriglöhne satt! Die Linke fordert deshalb die sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde, damit gute Arbeit gerecht entlohnt wird.“

Magdeburg, 22. Oktober 2024

„Auf der Deutschlandkarte sticht Sachsen-Anhalt bei der Niedriglohnquote deutlich hervor – nach wie vor erhält jede und jeder vierte Beschäftigte in Vollzeit einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle in Sachsen-Anhalt. 34 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es absolut nicht hinnehmbar, dass gleiche Arbeit in Ostdeutschland systematisch schlechter entlohnt wird als in Westdeutschland. Niedriglöhne führen zu geringen Renten und Altersarmut. Das ist höchst dramatisch.

Wenn nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen in den Talkshows dieses Landes wieder über die Frage debattiert wird, was die AfD so stark macht, darf dies nicht vergessen werden. Dabei ist bekannt, was gegen Niedriglöhne hilft: Ein Mindestlohn, der die Niedriglohnschwelle nicht unterschreitet und mehr Tarifverträge durch eine Stärkung der Tarifbindung. Wenn die Bundesregierung den Rechtsruck bekämpfen will, braucht es mehr Lohngerechtigkeit und einen starken Sozialstaat. Dafür kämpft Die Linke auf Bundesebene und in Sachsen-Anhalt.

Frauen sind überdurchschnittlich von prekärer Arbeit im Niedriglohnsektor betroffen. Gerade für Alleinerziehende ist es schwer, Kinderbetreuung und Job unter einen Hut zu bekommen. Weil Sorgearbeit noch immer vor allem durch Frauen erledigt wird, können sie meist nicht voll arbeiten und nur kleinere, schlechter bezahlte Jobs annehmen, was wiederum zu Altersarmut führt. Vor dem Hintergrund des hohen Fachkräftemangels muss die Landesregierung deshalb alles dafür tun, dass Frauen Familie und Beruf gut miteinander vereinbaren können, ohne im Alter von Armut betroffen zu sein. Dafür braucht es ein dichtes Netz an Kitas mit ausreichend Personal sowie den Erhalt aller Schulen, damit die Wege zur Kita oder Schule möglichst kurz bleiben.

In Sachsen-Anhalt erhielten 2023 insg. 120.176 sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte (entspricht 24,3 Prozent) ein Entgelt unterhalb der Niedriglohnschwelle. Damit liegt Sachsen-Anhalt deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt (15,3 Prozent) und über dem Durchschnitt in Ostdeutschland (22,2 Prozent). Am höchsten ist die Niedriglohnquote in den Landkreisen Altmarkkreis Salzwedel (30,0 Prozent), Wittenberg (29,0 Prozent) und Mansfeld-Südharz (28,7 Prozent).“

Anbei finden Sie die entsprechende Anfrage.

Magdeburg, 14. Oktober 2024

„Der Bericht zum Stand der deutschen Einheit, der heute vom Ostbeauftragten Carsten Schneider vorgestellt wurde, ist nicht mehr als ein Papiertiger. Der Bericht ist voll mit Durchhaltephrasen und bietet wenig konkrete Lösungsansätze, um für bessere Lebensverhältnisse in Ostdeutschland zu sorgen. Es fehlen gleichwertige Löhne, gleiche Renten, gleiche Vermögenswerte und gleiche Wirtschaftskraft für die Menschen in Ostdeutschland. Die öffentliche Daseinsvorsorge bildet kein verlässliches Netz mehr, viele Menschen verlassen die ländlichen Regionen. So kann es nicht weitergehen!

Der Osten kann sich keine weiteren falschen Versprechungen leisten. Es braucht endlich mehr Anreize und Investitionen in Infrastrukturen, damit Unternehmen hierbleiben, sich neue ansiedeln und Arbeitsplätze geschaffen werden. Allein auf Großansiedlungen wie Intel zu setzen, so wurde es jetzt allen deutlich, führt zu nichts.

In Sachsen-Anhalt steht Ministerpräsident Haseloff für Stillstand und unternimmt nichts für bessere Kinderbetreuung, bessere Bildung oder bessere Gesundheitsversorgung – ganz im Gegenteil! Deshalb braucht es eine echte Ostpolitik auf Bundesebene statt jedes Jahr aufs Neue die gleichen Probleme zu Papier zu bringen.“

Magdeburg, 25. September 2024

„Zwei Jahre lang hat sich die Landesregierung am Glanz des Intelkonzerns gesonnt. Mit der Ansiedlung von Intel hätte Reiner Haseloff zufrieden in den Ruhestand gehen können. Aber das Gewusel mit 7.000 versprochenen Bauarbeitern wird nicht kommen. Stattdessen haben wir nur noch eine Brachfläche mit Absperrband, 1.000 Hektar groß. Ein Projekt, das die Landesregierung uns als Booster für Selbstbewusstsein und Zukunftsgewissheit verkaufte. Und die jetzt eingestehen muss, dass sie selbst dabei nichts zu entscheiden hatte.

Die Intelansiedlung wäre eine Riesenchance für Sachsen-Anhalt gewesen. Nach Jahrzehnten der Schrumpfung standen die Zeichen auf Wachstum. Die Auswirkungen der Digitalisierung und der Umbau der globalen Wirtschaft hätten fast den Magdeburger Acker am Eulenberg erreicht. Der Einsatz für das Projekt war richtig, auf allen politischen Ebenen. Mit unserer großen Anfrage ging es uns als Linke darum, das Riesenprojekt kritisch zu begleiten, die sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen und planerischen Folgen insgesamt im Blick zu haben. Das gilt auch jetzt im Krisenmodus weiter.

Wir fordern ein Krisenmanagement der Landesregierung und endlich klare Kommunikation und Entscheidungen. Die Politik in Magdeburg hatte nie in der Hand, ob Intel kommt. Das weiß jeder, der Nachrichten liest. Die Magdeburger Landesregierung konnte nur freundlich gucken. Die Fördersumme lag in Verantwortung der Bundesregierung und der Europäischer Kommission. Die grundsätzliche Entscheidung lag immer nur beim einem, immer nur bei Intel bzw. bei denen, die Intel finanzieren.

Da können noch so viele rote Teppiche ausgerollt und mit Rosenblüten bestreut werden. Die Finanzkonzerne sind die eigentlichen Entscheidungsträger auf dieser Welt. Die Landesregierung muss allerdings jetzt beantworten, warum und wo sie vorschnell in Vorleistung gegangen ist, wieviel Geld verloren ist. Was aus angeschobenen Erschließungsmaßnahmen wird? Die Landesregierung hat zu einseitig, zu lange und zu besessen allein auf Intel gesetzt. Schon seit Monaten lässt sich kein Vertreter, keine Vertreterin von Intel mehr blicken. Die Gewinneinbrüche, die Kürzungen, die Entlassungen und Debatten im Konzernvorstand – all das war bekannt. Die Magdeburger Staatskanzlei aber werkelt immer weiter, gibt immer weiter Durchhalteparolen heraus. Die Magdeburger Koalition tut immer noch so, als läge es an ihr, ob Intel käme oder nicht. Ich verstehe ja sogar ein bisschen, warum sie das alles noch nicht glauben wollen.

Die Landesregierung hat stets aus der Perspektive ostdeutscher Strukturschwäche heraus agiert. Intel sollte wieder aufbauen, was die Treuhand vor 30 Jahren zerschlagen hat: Am Horizont erkennbar wurde ein neuer Industriekern. Ein Industriekern, der im Verbund mit Sachsen und Thüringen endlich auch Sachsen-Anhalt in eine andere Sphäre der Produktivität hinein versetzt.

Sachsen-Anhalt braucht strategische Klarheit, Intel hat sich zwei Jahre Bedenkzeit ausgebeten. Damit hat sie der Landesregierung einen kommunikativen Ausweg gelassen. Aber die Landesregierung kann nicht zwei Jahre weiter Klinken putzen und rote Teppiche ausrollen, über die keiner geht. Es geht nicht, man kann nicht auf Intel warten und gleichzeitig einen Gewerbepark vermarkten, der nichts mit der Halbleiterindustrie zu hat.

Der Scherbenhaufen Intel muss sortiert werden: Kosten, Nutzen und Verluste gehören transparent gemacht, hier ist die Landesregierung in der Bringschuld. Wir brauchen nicht nur den Plan B, wir brauchen auch den eigentlichen Plan A: Nämlich die Wirtschaftsstrategie, die den Mittelstand in Sachsen-Anhalt stützt. Das bedeutet selbstverständlich, mit dem Bund zusammen an der Wirtschaftsstrategie für Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland zu arbeiten. Es ist ja geradezu unwürdig, wie Lindner binnen Minuten die Fördergelder für Sachsen-Anhalt wieder einkassieren will.

Wir brauchen massive Investitionen in Bildung und Hochschulen und Integration. Bis heute fehlen die Lehrer:innen, die damals weggekürzt wurden. Wenn die Landesregierung es nicht schafft, die Schulen in Sachsen-Anhalt offen zu halten, brauchen wir über Zukunftsfähigkeit gar nicht weiter zu reden. Es ist Zeit, Entscheidungen wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Die Hängepartie Intel ist vorbei, das muss auch die Landesregierung begreifen.“

Magdeburg, 19. September 2024

Wulf Gallert: „Die Verschiebung ist eine Absage: Die Europastrategie von Intel hat sich erledigt. Sie ist nicht nur Opfer einer falschen Unternehmensstrategie, sondern auch einer ‚America-First-Politik‘, die sich in absehbarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit noch verschärfen wird. Der gleichzeitige Deal mit dem Pentagon bindet Intel in eine protektionistische Strategie der USA ein, die als Absage an Europa insgesamt verstanden werden kann.“

Die Landesregierung hat die angekündigte Intel-Ansiedlung in Magdeburg seit zwei Jahren zu ihrem wichtigsten wirtschaftlichen Erfolg erklärt. Berechtigte Zweifel an den Versprechungen des US-Konzern wurden diskreditiert, kritische Nachfragen zur Durchführung des Projektes arrogant weggewischt.

Die Landesregierung und die Koalition müssen sich nun die Frage gefallen lassen, warum sie derart blauäugig an dieses Projekt gegangen ist und die Frage nach anderen wirtschaftspolitischen Ansätzen kaum noch eine Rolle gespielt hat.

Sachsen-Anhalt kann sich keine weitere Hängepartie leisten. Die Hoffnung vom Wirtschaft-Minister Sven Schulze, dieses Projekt ließe sich binnen zwei Jahren umsetzen, ist die Fortsetzung der Naivität der Landesregierung.

Die Wirtschaftspolitik muss den Realitäten gerecht werden: Für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir die nachhaltige Förderung unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen, inklusive einer Initiative für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich, die auf Aufbau, nicht auf Abbau setzt.

Der Bund darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung für Ostdeutschland nehmen und die für Magdeburg geplanten Milliarden in der Bundeswehr versenken. Finanzminister Lindner hat die 10-Milliarden-Subvention bereits einkassiert. Ob eine neue Bundesregierung anders entscheiden würde, ist mehr als fraglich.

Eine Abkehr von der ‚America-First-Politik‘ ist keinesfalls zu erwarten. Die Entscheidung gegen Europa wurde in Santa Clara und in Washington getroffen; die Aufgabe der Bundes- und Landesregierung ist es nun, aus ihren Fehlern im Umgang mit den US-Konzern zu lernen und eine vernünftige Wirtschaftsstrategie für den Osten und insbesondere für Sachsen-Anhalt zu entwickeln.

Eva von Angern: „Die Landesregierung muss sich von der Fixierung auf Intel als Heilsbringer lösen. Wir stehen am gleichen Punkt wie vor Jahren, statt tausender Arbeitsplätze bleibt nur Frustration.

Klar ist, die Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen und langfristig denken. Die schlechte Bildungspolitik schadet auch der Wirtschaft massiv, hier muss dringend umgesteuert werden. Wenn Sachsen-Anhalt Menschen gewinnen will, müssen Bildung, Familien- und Lohnpolitik mit Willkommenskultur ineinandergreifen.

Hier schadet die CDU dem Wirtschaftsstandort mit flüchtlingsfeindlicher Stimmungsmache, die nur der AfD  hilft: Denn damit vertreibt sie Menschen und Unternehmen aus Ostdeutschland.“

Magdeburg, 17. September 2024

„VW hat über Jahre verschlafen, den Konzern zukunftssicher auszurichten und droht jetzt mit einem radikalen Stellenabbau und Massenkündigungen. Noch im letzten Jahr hatte Volkswagen 18 Milliarden Euro Gewinn erzielt und davon 4,5 Milliarden Euro an Aktionär:innen ausgeschüttet. Genau dieses Geld fehlt jetzt, um den Konzern für die Zukunft aufzustellen. Es zeigt sich einmal mehr deutlich: Die Kolleg:innen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, sollen jetzt bluten. Das ist der komplett falsche Weg. Die Krise bei VW trifft Sachsen-Anhalt besonders hart. Tag für Tag pendeln zahlreiche Menschen zum Arbeiten nach Wolfsburg oder sind in den Zuliefererbetrieben tätig. Diese Menschen wissen nicht, ob sie ihre Jobs behalten können und blicken zutiefst verunsichert in die Zukunft. Die Linke ist solidarisch mit den Belegschaften und Betriebsräten und steht im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie die Einhaltung der Tarifverträge fest an ihrer Seite.

Die Weichen in der Automobilbranche müssen endlich auf Zukunft gestellt werden. Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen. Das Gerede von Technologieoffenheit, dass auch die CDU immer wieder betont, verunsichert Unternehmen in ihren Investitionsentscheidungen und verhindert notwendige Neuausrichtungen. Wir brauchen eine durchdachte Industriepolitik, die auch staatliche Fördermittel beinhaltet, um die Transformation sozial zu gestalten. Nur so kann die Zukunftsfähigkeit des Automobilstandorts Deutschland gestärkt werden!"

Magdeburg, 11. September 2024

„Die Forderung, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, ist absolut berechtigt und längst überfällig. Seit langem setzt sich die Linke für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ein. Gerade für Sachsen-Anhalt, das nach wie vor stark vom Niedriglohnsektor geprägt ist, ist ein existenzsichernder Mindestlohn von zentraler Bedeutung für die Beschäftigten. Eine Anhebung des Mindestlohns wird das gesamte Lohngefüge nach oben verschieben und somit auch jenen zugutekommen, die derzeit über dem Mindestlohn verdienen. Dies ist vor allem mit Blick auf die besonders niedrigen Löhne in Ostdeutschland von großer Bedeutung.

Die Linke streitet, gemeinsam mit Gewerkschaften und Beschäftigten, für eine jährliche, automatische Erhöhung des Mindestlohns, gemessen an der Inflation. Alles andere bedeutet Altersarmut. Die Ausnahmen für Langzeiterwerbslose, Jugendliche unter 18 Jahren, Menschen mit Behinderung und Praktika müssen gestrichen werden. Zuschläge dürfen Unternehmen nicht mit dem Mindestlohn verrechnen.“

Magdeburg, 10. September 2024