Wirtschaft
Bekenntnis der MPK zum Energiepreisdeckel auf Bundesebene rechtfertigt nicht die Untätigkeit der Landesregierung
Die Forderungen der Ministerpräsidenten, einen Preisdeckel auf Gas und Strom einzuführen, kommentiert Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich gestern auf eine gemeinsame Forderung nach einem Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme geeinigt und richten sich damit an... Weiterlesen
Harmonie in der Regierung – heißer Herbst auf den Straßen
Nachdem die Koalition aus CDU, SPD und FDP gestern ihre Bilanz nach einem Jahr an der Regierung vorgestellt hat, betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ministerpräsident Haseloff und sein Kabinett haben gestern die Bilanz nach einem Jahr an der Regierung vorgestellt und dabei die harmonische Zusammenarbeit vorangestellt. Die... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 13. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 7. und 8. September ein: Antrag: Verantwortung für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen ernst- und wahrnehmen – Heimrichtlinie der Kinder- und Jugendhilfe endlich novellieren (Drs. 8/1286) Kinder und Jugendliche, die in der... Weiterlesen
Soziale Gerechtigkeit, eine Herausforderung des Jahrzehnts – DIE LINKE: gemeinsam in Kommunen, Land und Bund – Wörlitzer Erklärung
Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch, Eva von Angern, Janina Böttger und Dr. Silvia Ristow erklären: Die Unsicherheit wächst. Wie bleibt mein Leben bezahlbar, fragen sich die Menschen angesichts der Preis- und Energiekrise. Bereits die Pandemie hat viele Haushalte an persönliche und existentielle Grenzen gebracht. Auch im Lockdown machte arm... Weiterlesen
Stopp der Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist kein vernünftiger Weg
Zu den aktuellen Hilferufen der Handwerkerschaft in Sachsen-Anhalt betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Hilferufe der Handwerker:innen, u. a. aus Dessau und Halle, sind Ausdruck einer realen Existenzbedrohung, insbesondere der Handwerksbetriebe, die eine hohe Energieintensität haben. Während... Weiterlesen
Greenwashing von Atom und Gas ist fatales Signal
Angesichts der heute durch das EU-Parlament vorgenommenen Einstufung von Atom und Gas als nachhaltige, ökologische Energieträger erklärt Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Entscheidung der EU, Gas und Atom als nachhaltige Energie einzustufen, ist das vollkommen falsche Signal. Gas und Atomenergie sind... Weiterlesen
Aktuelle Debatte #ichbinarmutsbetroffen und Bundesratsinitiative zur Übergewinnsteuer
Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern, betont heute in der Debatte um wachsende Armut und Besteuerung von Krisengewinner*innen im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Menschen, die von Armut betroffen sind, haben kaum eine politische Lobby und haben meist selbst nicht die Kraft, sich politisch zu engagieren. Anni W. ist eine Stimme, die... Weiterlesen
Soziale und wirtschaftliche Folgen des Ölembargos abfedern
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag wird zur Landtagssitzung in der kommenden Woche die Folgen des Ölembargos für Sachsen-Anhalt thematisieren. Dazu betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Verbraucher*innen und die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt sowie allen ostdeutschen Bundesländern haben durch den... Weiterlesen
Tankrabatt floppt – echte Entlastung durch Preisdeckel und Übergewinnsteuer schaffen
Der in dieser Woche eingeführte Tankrabatt hat in Sachsen-Anhalt nicht zu der versprochenen Entlastung für Autofahrende geführt, kurz vor dem Wochenende hat bspw. der Preis für Benzinpreis an vielen Tankstellen die Marke von 2 Euro pro Liter abermals überschritten. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Kurz vor dem... Weiterlesen
Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ist nicht akzeptabel
Bei der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch soll über die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalts abgestimmt werden. Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont hierzu: „Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf nun mehr sechs Sonntage ist für die Fraktion DIE LINKE nicht akzeptabel. Der Sonntag... Weiterlesen
Position zum Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge
Position der Fraktion DIE LINKE zum Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge Wer öffentliche Aufträge erhalten will, soll tarifgebundene Löhne zahlen. Wo dies nicht greift, fordert DIE LINKE einen auskömmlichen Vergabemindestlohn. DIE LINKE will die Nachfragemacht des Staates zur Stärkung der Tarifbindung und damit für bessere Löhne sowie... Weiterlesen
Maßnahmen gegen Preistreiberei im Energie- und Kraftstoffsektor umsetzen
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sofortige Maßnahmen gegen die horrenden Preise im Energie- und Kraftstoffsektor auf den Weg zu bringen. Hierzu betonen Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin, und Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Die bislang durch die Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen gegen die... Weiterlesen
Ausweitung der Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen nicht im Interesse von Arbeitnehmer*innen
Den aktuellen Vorschlag von Wirtschaftsminister Schulze, die Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen auszuweiten, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der von Wirtschaftsminister Schulze vorgelegte Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen wärmt einen alten Vorschlag auf, der bereits in der... Weiterlesen
Auf Großansiedlung wie Intel hat Magdeburg drei Jahrzehnte lang gewartet
Die heute verkündete Großansiedlung des Chip-Herstellers Intel Europa kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Intel hat heute verkündet, eine Großansiedlung in Magdeburg vorzunehmen. Die Freude über die Schaffung von tausenden Arbeitsplätzen in der Landeshauptstadt ist groß. Auch wir begrüßen den wirtschaftlichen... Weiterlesen
Strukturwandel der Automobil-Industrie nur mit Beschäftigten zusammen machbar
Im Wirtschaftsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt gab es heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Anhörung zur Situation und Zukunft der Automobil-Zulieferer im Land. Dazu erklärt Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Einer der Fachexperten bei der heutigen Anhörung war Prof. Dr. Klaus Dörre von Universität Jena, der mehrere... Weiterlesen