„Bei diesem Antrag ist es uns gelungen, dass viele Überlegungen der Fraktion Die Linke in der Beschlussempfehlung berücksichtigt wurden. Natürlich ist es bitter, dass trotz der härenen Ansprüche der Ampel und der Koalition im Land, noch immer kein elternunabhängiges, existenzsicherndes Bafög eingeführt wurde. Die Folge, dass Studierende arbeiten müssen, damit sie ihren Lebensunterhalt verdienen, bleibt ein Armutszeugnis unserer Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, dass erste Schritte zur Tarifierung studentischer Beschäftigung an den Hochschulen gegangen wurden. Dass es nun ein duales Pflegestudium gibt, sehen wir auch als Erfolg eines langen Prozesses an, den wir unermüdlich am Laufen hielten.

Die Anträge meiner Fraktion zur Graduiertenförderung wurden aufgegriffen. Wir werden jetzt beobachten, ob in den Haushaltsverhandlungen der der Topf so aufgefüllt wird, dass eine Stipendienhöhe wie bei den Bundesstiftungen ausgezahlt wird und die Anzahl des Stipendien erhalten bleibt. Dass wir bei der Bezahlung im praktischen Jahr der Ärzt:innen sowie den Regelungen in der Prüfungsordnung so schnell vorangekommen sind, ist eine erfreuliche Leistung.

Es bleibt aber Aufgabe, dass da, wo Pflichtpraktika absolviert werden müssen, auch eine Entlohnung vorzusehen ist. Wenn früher bei der Sozialen Arbeit das Anerkennungsjahr mit Tariflohn bezahlt wurde, jetzt aber auch das zweite 20-wöchige Praktikum nach Studienabschluss unentgeltlich zu absolvieren ist, dann haben wir sicher nicht nur in der Sozialen Arbeit Baustellen, die den Titel unseres Antrags rechtfertigen: Leistung muss sich wirklich lohnen. Die Linke bleibt da dran.“

Magdeburg, 22. August 2024

„Heute geht es darum, nach einer langen Durststrecke die Graduiertenstipendien in Sachsen-Anhalt von 1.100 Euro auf das bundesdeutsche Niveau zu heben. Das liegt derzeit bei 1.550 Euro und wird sich auf die Marke von 1.600 Euro entwickeln. Dazu möchten wir den Sachkostenzuschuss unbürokratischer gestalten und ohne Antrag zahlen. Zieht man von den 1.100 Euro noch die Kosten der Krankenversicherung ab, landet das geförderte Spitzenpersonal, das wir dringend im Land halten sollten, beim Satz eines Bürgergeldempfängers.

An den Stipendiat:innen geht die Inflation nicht spurlos vorbei. Wir müssen an den Fördersatz ran, ohne die Anzahl der Stipendien zu reduzieren – im Gegenteil. Diese sollte erhöht werden. Wir schlagen vor, zukünftig 200 Stipendien im Jahr zu vergeben. Zudem ist unser Vorschlag, Haushaltsausgabereste nicht in das schwarze Loch des Finanzministers fallen zu lassen, sondern am Jahresende einen Inflationsausgleich von 2.500 Euro zu zahlen. Die Linke schlägt ebenso vor, den Reisekostenzuschuss auch länger als 31 Tage zu gewähren. Denn Forschungsaufenthalte können schon einmal länger dauern.

2013 habe ich bereits beantragt, dass die Leistungen unserer Stipendiat:innen sichtbar gemacht werden. Wir können doch stolz auf unser Stipendienprogramm sein. Also sollten wir doch das geleistete auch als Land besser vermarkten. Der geforderte Zugang zur Forschungsportal des Landes kann da ein Weg sein. Ich hoffe, Sie geben uns Gelegenheit uns darüber im Ausschuss zu unterhalten. Ebenso zu der Frage der Wertschätzung und Vernetzung. Wir greifen den Vorschlag der Stipendiat:innen auf und schlagen ein Begrüßungs- und Verabschiedungsveranstaltung vor, die auch zum Netzwerken dienen soll. Die Graduiertenförderung muss ein modernes Instrument der Bestenförderung werden. Die Stipendiat:innen haben Wertschätzung verdient!“

Magdeburg, 25. April 2024

„Eigentlich ist es ungewöhnlich, dass ein Tarifvertrag und Tarifverhandlungen in einem Antrag im Landtag thematisiert werden. Wobei ganz ehrlich, so wie die Tarifverhandlungen derzeit ablaufen – ohne Angebot und mit wenig Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten – das wäre schon mal eine Debatte wert. Wir sind den ungewöhnlichen Schritt gegangen, weil in dieser Tarifrunde ein neues Tarifvertragswerk mit verhandelt werden soll – nämlich ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte – den sogenannten TV Stud. Es gibt seit vielen Jahren die Forderung, dass studentische Beschäftigte ein eigenes Tarifvertragswerk bekommen. Jetzt haben sich die Studierenden zu einem deutschlandweiten Netzwerk zusammengeschlossen und sind bereit, für ihre Interessen zu kämpfen.

Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte leisten wichtige Arbeit an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Bundesweit ist es sehr unterschiedlich, wie diese Gruppe von Beschäftigten definiert wird. Auch darum gibt es die Forderung nach einem einheitlichen Tarifwerk und einer bundesweit einheitlichen Bezeichnung für Hilfskräfte und Tutor:innen und eine einheitliche Beschreibung von Tätigkeiten für ein bundesweit geltendes Stundenentgelt, dass endlich mal über dem Mindestlohn liegt. Die Studierenden fühlen sich als Verfügungsmasse, sie mit sehr kurzfristigen Aufträgen umgehen müssen und eine ständige Verfügbarkeit vorausgesetzt wird. Zudem hangeln sich die Studierenden von einem kurzeitig befristeten Vertrag zum nächsten, so dass sie immer Gefahr laufen, kurzfristig ohne Job dazustehen und über die Runden kommen müssen. Auch das Durchsetzen von Urlaubsansprüchen ist schwierig. Zudem wird von vielen studentischen Beschäftigten gesetzwidrig verlangt, Krankheitszeiten nachzuarbeiten. All das kann in der Studie „Jung, akademisch, prekär“ nachgelesen werden.

Es geht in unserem Bundesland nicht um wenige Menschen. Im Letzten Jahr gab die Landesregierung in der Antwort auf meine kleine Anfrage an, dass über 1500 Personen als studentische Hilfskraft arbeiten. Bundesweit sind es Hundertausende Studierende. Ihre Situation muss sich verbessern. Darum unterstützt DIE LINKE die Forderung nach 16,50 Euro im ersten Jahr und einem Anstieg in den Folgejahren. Wir unterstützen die Forderung nach einem einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen als Berechnungsgrundlage. Wir unterstützen die Forderungen nach einer Mindestvertragslaufzeit und einem Mindeststundenumfang.

DIE LINKE hat die prekären Lebensbedingungen der Studierenden hier schon oft thematisiert. Eigentlich ist es ein Armutszeugnis für unser reiches Land, dass Studierende neben Ihrem Studium noch arbeiten müssen. Denn nur 11 Prozent der Studierenden erhalten Bafög und es werden wohl nicht mehr werden, wenn man sich die Kürzungen im Baföghaushalt der Bundesregierung ansieht.

Eine Lösung zeichnet sich bei den Studierenden der Pflegewissenschaften ab. Durch das Pflegestudiumsstärkungsgesetz zeichnet sich ab, dass hier, wie bei den Hebammenwissenschaften, ein Duales Studium zukünftig der Weg ist. Haben wir hier ja auch schon diskutiert. Es braucht da bloß noch die zügige Umsetzung. Zur sozialen Situation gehört auch, dass Praktika angemessen vergütet werden. Hier schlägt DIE LINKE einen Landesfonds vor, um daraus Praktikumsvergütungen für Pflichtpraktika zu ermöglichen.“

Magdeburg, 10. November 2023

„Allein in Sachsen-Anhalt wird die Zahl der Erwerbstätigen um 167.000 Menschen sinken. In der Pflege werden 24.000 Stellen neubesetzt werden müssen. In der Kita und im Hort fehlen schon jetzt Fachkräfte und das zieht sich durch alle Berufsfelder durch. Und es sei jedem jungem Menschen zugerufen, der hier lebt: Wir brauchen euch alle. Genauso wie wir Menschen mit gebrochener Erwerbsbiographie neue Perspektiven im Beruf geben müssen.

Alle Hochschulen ringen darum, internationale Studierende für ihren Standort zu gewinnen. Es gehört schon heute zum traurigen Befund dazu, dass Fremdenfeindlichkeit, Übergriffe von Nazis und Gebrüll einer erstarkten Höcke-AfD ausländische Wissenschaftler:innen abschreckt, sich Studierende fragen, wie sicher sie hier sind und sich weltweit gesuchte Fachkräfte fragen, warum sie sich denn gerade in einem solchen Klima ansiedeln sollen.

Auf der Delegationsreise haben wir im Silicon Valley so ziemlich bei jedem Besuch gehört, dass die Gewinnung von Fachkräften, aber auch das Ansiedeln von Startups nur in einer Atmosphäre gelingt, die von Toleranz, Weltoffenheit und von gegenseitigem Respekt geprägt ist. Das gehört zur Philosophie von Unternehmen wie Intel einfach dazu und sichert so ihr überleben. Umso unverständlicher sind da die Träume eines CDU-Politikers, dass der nächste Landtag nur noch aus CDU und AfD besteht. Wer auf so eine Situation hinarbeitet, wie es zur AfD offene Teile der CDU offensichtlich tun, sägt am Fundament der wirtschaftlichen Entwicklung.

Wer sich im AfD-Sprech in Talkshows setzt und von kleinen Paschas redet wie Friedrich Merz, der arbeitet nicht an der Halbierung der AfD sondern macht die Nazipartei und ihre Politik gesellschaftsfähig. Wer Absprachen mit der AfD treffen will, wie zur Wahl eines Datenschutzbeauftragten macht diese Partei gesellschaftsfähig. Und wer sich bei einem queerpolitischen Bildungsthema den größten Applaus von rechts abholt, wie es leider ein FDP Kollege gemacht hat, macht die Nazipartei und ihre Narrative gesellschaftsfähig und handelt damit wirtschaftsfeindlich und menschenverachtend.

Wir können uns die vielen jungen Menschen, die unsere Schulen ohne Abschluss verlassen nicht mehr leisten. Statt dessen brauchen wir endlich eine Offensive in der Bildung. Schulsozialarbeit, multiprofessionelle Teams und längeres gemeinsames Lernen sind Rezepte. Wer meint, man könne Arbeitskräfte passgenau und gesellschaftskonform bestellen, liegt vollkommen daneben. Zu einem Willkommensklima gehören aber auch Ausländerbehörden, die ihrer Arbeit auch angemessen nachkommen können, weil sie entsprechend ausgestattet sind. Zudem braucht es einen Bürokratieabbau. Das Klima des Ablehnens und Abwehrens muss durch ein Klima des Willkommens und der Integration weichen. Ein Familiennachzug muss möglich sein. Als Land ist das für uns eine riesige Chance für alle, die hier leben und hier leben wollen, wenn wir jetzt anfangen in Kitas und Schulen und in das soziale Leben zu investieren.

Auch die Anerkennung der Ausbildung muss flexibilisiert werden. Wenn wir es richtig angehen, ist er eine große Chance, der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken. Knäste an den Grenzen Europas sind menschenverachtend, unser Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden.“

Magdeburg, 28. Juni 2023

„Heute wurde bekannt, dass am Freitag durch einen Buchungsfehler bei einem Dienstleister des Landes eine unbekannte Zahl an Bafög-Empfänger:innen im Land unberechtigterweise Zahlungen erhalten haben. Mehr als 10.000 Studierende, Schüler:innen und Praktikant:innen sollen betroffen sein. Dieser Fehler ist an sich schon mehr als ärgerlich, kommt aber bei der derzeitigen sozialen Situation vieler Bafög-Empfänger:innen zur Unzeit. Ich fordere die Verantwortlichen auf, sich unverzüglich an die Betroffenen zu wenden und diese entsprechend zu informieren. Darüber hinaus müssen die Betroffenen schnellstmöglich über die Rückzahlungsmodalitäten informiert werden.

Die soziale Situation der Betroffenen muss im Einzelfall berücksichtigt werden, da sie den Buchungsfehler nicht zu vertreten haben. Insbesondere bei den Zahlungsempfänger:innen, deren Konten im Minus standen, aber auch bei allen anderen, die jetzt in der Rückzahlungspflicht stehen, ist Milde das Mittel der Wahl. Anfallende Gebühren und sonstige Kosten dürfen nicht auf dem Rücken der Studierenden eingetrieben und es müssen Ratenzahlungen eingeräumt werden. Notfalls sind Zahlungsausfälle beim Dienstleister als Schadensersatz einzuziehen.“

Magdeburg, 10. Mai 2023

„Seit Dienstag halten Studierende der Universität Magdeburg den Audimax der Universität besetzt. Die Protestierenden fordern das, was längst überfällig ist: Die Reformierung des Bafögs, einen einheitlichen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen für studentisch Beschäftigte (TV-Stud), die Ausfinanzierung der Hochschulen und ein klimaneutrales Sachsen-Anhalt bis 2030. Die Forderungen sind vollständig zu unterstützen, wenn wir weiterhin wollen, das junge Menschen in Sachsen-Anhalt gut leben können. Wenn die Landesregierung weiterhin die mangelnde Finanzierung der Hochschulen aussitzt sowie anhaltende Dürren und Waldbrände ignoriert, dann wird die Lebensgrundlage kommender Generationen aufs Spiel gesetzt.“

Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion, kommentiert weiter:

„Proteste an Hochschulen und ziviler Ungehorsam sind Teil unserer Demokratie und regen zur Debatte an. Es ist richtig auf die Besetzung des Hörsaals mit Besonnenheit zu reagieren. Der Kern der Proteste sind eine moderne Hochschul- und auch Klimapolitik. Dass diese Themen von den Studierenden so eng miteinander verknüpft werden ist kein Zufall, denn die menschengemachte Erderwärmung und die Klimakatastrophe erfordern schnelle Maßnahmen zum Klimaschutz, die bereits wissenschaftlich lang und breit erörtert sind. Hochschulen, Wissenschaft, Lehre und Forschung sind ein Garant für eine fortschrittliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund sollte der Protest an der Universität Magdeburg ernstgenommen werden und die Landesregierung umgehend zu den Forderungen der Studierenden Stellung beziehen.“

Magdeburg, 6. Mai 2023

es ist gut, auch im Parlament einmal über Themen reden zu können, die ein bisschen mehr Vorstellungskraft erfordern. Aber es verwirrt mich etwas, wenn die FDP in ihrem Antrag auf AD hier den Maschinenstürmer gibt und sich fragt, wie wir unser Schulsystem möglichst unverändert belassen können, während der Rest der Welt eine grundlegende Veränderung erfährt.

Statt jetzt Augenmerk darauf zu richten, wie wir künftig als Gesellschaft mit den immer komplexer und schneller werdenden Entwicklungen von Künstlicher Intelligenz umgehen, und wie wir diesen gesellschaftlichen Wandel als Politik gestalten wollen, geht es der FDP darum, Schüler:innen daran hindern, ChatGPT als Erleichterung ihres Schulalltages zu benutzen. Das Problem, wie man KI-generierte Texte identifizieren kann, lässt sich so einfach lösen, dass die FDP darauf auch selber hätte kommen können. OpenAI, das Unternehmen, in dem ChatGPT entwickelt wurde, bietet ein kostenloses Tool an, das genau das tut. Tipps, wie man auch ohne entsprechende Hilfetools diese Texte erkennen kann, gibt es in einschlägigen Publikationen zu Hauf. Länge der Texte, Keyword-Stuffing, falsch benutzte Konjunktionen, etc. Problem also gelöst? Vorerst ja.

Aber eigentlich wirft doch die Problembeschreibung die eigentliche Frage auf, was unterrichtet und abgeprüft wird, wenn eine KI diese Aufgabe heute täuschend echt erledigt. Welche Fähigkeiten und Fertigkeiten müssen beim Einsatz neuer Technologien noch erlernt oder neu erlernt werden? Was kann vielleicht auch wegfallen? Wie Kreativ erziehen wir unsere Kinder.
Und für uns alle heißt es, uns als mündige Bürger im Bereich der digitalen Bildung Informationen und Werkzeuge zum Umgang mit KI zu verschaffen.

Das bringt mich dazu über weitere gesellschaftliche Chancen und Risiken zu sprechen, die sich durch die anhaltenden Fortschritte ergeben. In seiner Position zu Künstlicher Intelligenz spricht sich der Ethikrat deutlich dafür aus, darauf zu achten, dass Künstliche Intelligenz der menschlichen Entfaltung dienen und sie nicht vermindern darf.

Dass KIs immer mehr Teil unseres Lebens werden, bezweifelt vermutlich niemand ernsthaft. Umso wichtiger ist es, sich jetzt (denn für „frühzeitig“ ist es mittlerweile einigermaßen zu spät) damit auseinanderzusetzen, wie wir diese Entwicklung in sinnvolle Bahnen lenken können. Denn hauptsächlich bedeutet das, wie gestalten wir unsere Gesellschaft, damit KIs nicht alles noch schlimmer machen. Lernende KIs können momentan nur Inhalte verarbeiten, die wir Menschen vorher erzeugt haben.

Das bedeutet, eine lernende KI greift auf eine reichhaltige Bibliothek voller Rassimus, Sexismus, Antisemitismus und jede Menge Ideologie der Ungleichheit zu und lernt daraus. Ein erster Versuch mit KI von Microsoft auf Twitter 2016 verwandelte den Chatbot „Tay“ innerhalb von wenigen Tagen von einer unschuldigen digitalen Entität in einen virtuellen AfD-Abgeordneten oder wie der SPIEGEL schrieb „Hitler-Bot“.
Gelernt hatte sie aus den Interaktionen mit menschlichen Usern auf Twitter, die sie mit jedem nur denkbaren menschenverachtenden Material fütterten. Bei anderen KIs ist es weniger offensichtlich aber dann umso schlimmer. Da, wo wir bereits Teile der Entscheidungsfindung an KIs ausgelagert haben. In den letzten Jahren hat in den USA ein algorithmengestütztes System für großes Aufsehen gesorgt. Das System sollte Entscheidungen im Rahmen von Strafverfahren über eine vorzeitige Haftentlastung unterstützen. Das sogenannte COMPAS („Correctional Offender Management Profiling for Alternative Sanctions“) System versprach eine Einschätzung der Sozialprognose, ob eine Strafrückfälligkeit bei vorzeitiger Entlassung zu erwarten ist. Das System schrieb Angeklagte, die zuvor bereits Straftäter waren, jedoch nach ihrer Entlassung nicht rückfällig wurden, ein hohes Rückfallrisiko zu – und zwar bei 45 Prozent der schwarzen und 23 Prozent der weißen Angeklagten.

Das Risiko, eine schlechte Sozialprognose ausgestellt zu bekommen, war demnach für schwarze Angeklagte doppelt so hoch wie für weiße Angeklagte. Nachweislich reproduziert das System (das in manchen US-Bundesstaaten immer noch in Betrieb ist, rassistische Entscheidungsmuster ihrer menschlichen Vorbilder (People-Analytics-Data).
Diese Einschätzung fand sich auch in den Ergebnissen der Enquete-Kommission des Bundestages wieder. Diese entwickelte in ihrem mehr als 800-seitigen Abschlussbericht das Leitbild der „Menschenzentrierten KI“. Darin werden Europäische Union, Bund und Länder aufgefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, eine KI-Strategie diskriminierungsfrei, transparent und nachvollziehbar zur Lösung ökologischer Probleme zu entwickeln und umzusetzen. Die Rolle künstlicher Intelligenz soll es demnach sein, Voraussetzungen für verantwortliches Handeln des Menschen zu verbessern.
Dazu gehören auch Transparenz der Modelle und Wichtungen mit denen die KI trainiert wird. Und Open Source Systeme können diese Transparenz und Überprüfbarkeit auch besser gewährleisten als auf Vermarktung orientierte geschlossene Systeme.
Es bedarf aber auch einer strengen Kontrolle anhand ethischer Grundsätze. Diverse Staaten und Unternehmen befinden sich in einem Wettrennen darum, wer die schnellste und beste KI entwickeln kann.

Davon versprechen sie sich einen Anstieg von Produktivität, Wirtschaftswachstum und allgemeinem Wohlstand. Noch haben wir aber die Chance zu verhindern, dass es mit der KI eine Entwicklung wie mit dem Taylorismus gibt, der diese Optimierung von Produktionsprozessen komplett auf die Rücken der Beschäftigten abgeladen hatte. Dabei geht es nicht nur um die direkte Arbeit mit den KIs, sondern auch diejenigen, die innerhalb der so optimierten Prozesse arbeiten müssen. Und nicht zuletzt stellen wir als LINKE die Frage, wem gehören die mächtigen Maschinen, wem dienen sie und wozu? Und nicht zuletzt drängen sich jetzt schon Fragen des Urheberrechts auf, das zum Training von KI auch urheberrechtlich geschützte Werke verwendet werden.
In wenigen Jahren könnten Künstliche Intelligenzen ähnlich komplex und leistungsstark werden, wie das menschliche Gehirn. Moores Gesetz sieht bei Prozessoren eine Leistungsverdopplung alle 18 Monate. Grob hat diese Faustformel in den letzten 50 Jahren ihre Prognosen erfüllt. Bei Künstlichen Intelligenzen müssen wir allerdings davon ausgehen, dass es für eine Verdopplung der Leistungsfähigkeit weniger als 18 Monate benötigt. Wenn das so eintritt, erwartet zumindest der umstrittene Multimilliardär Elon Musk eine „Super KI“ für 2030. Ob der Mann recht hat oder nicht, der Tag rückt näher und irgendwie hat man nicht das Gefühl als sei unsere Gesellschaft nicht hinreichend darauf vorbereitet.

Nicht zuletzt wegen Typen wie Musk. Allerdings haben er, Apple Mitbegründer Steve Wozniak und diverse KI-Entwickler:innen in einem offenen Brief ein Entwicklungsmoratorium für Künstliche Intelligenzen gefordert. Den Wirtschaftsakteuren darunter mag man zurecht unterstellen, dass sie die Zeit nutzen möchten um ihren Entwicklungsrückstand auf Firmen wie OpenAI (die mit dem ChatGPT) aufzuholen, als politisch Verantwortliche haben wir aber allesamt hier den Auftrag, die Gesellschaft auf die kommenden Veränderungen vorzubereiten. Ohne Panik und Beißreflexe, aber mit Vernunft und Gestaltungswillen.
Nicht zuletzt das Beispiel von Marvin von Hagen, der wohl als erster Mensch öffentlich von einer KI diskreditiert und als gefährlich bedroht wurde; oder aber eine KI, die einen Menschen Manipuliert hat, damit er bei „Ich bin kein Roboter“ klickt (sie hat schlichtweg gelogen) lassen aufhorchen.

Der Autor Isaac Asimov hat bereits 1942 in seiner Kurzgeschichte „Runaround“ drei elementare Robotergesetze formuliert, die in die Programmierung jeglicher künstlichen Intelligenz einfließen müsste.

1. Ein Roboter darf kein menschliches Wesen (wissentlich) verletzen oder durch Untätigkeit (wissentlich) zulassen, dass einem menschlichen Wesen Schaden zugefügt wird.
2. Ein Roboter muss den ihm von einem Menschen gegebenen Befehlen gehorchen – es sei denn, ein solcher Befehl würde mit Regel eins kollidieren.
3. Ein Roboter muss seine Existenz beschützen, solange dieser Schutz nicht mit Regel eins oder zwei kollidiert.

Wir sollten alles daran setzten, dass sich die KIs auch daran halten müssen.

„Die Aussagen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle dürfen nicht einfach so vom Tisch gewischt werden. Es muss jetzt dringend durch die Landesregierung geprüft werden, welche Kritikpunkte der Wirtschaftsexpert:innen konsistent sind und zutreffen. Das IWH beschäftigt hochqualifiziertes Personal, deren Einschätzungen zumindest angehört werden müssen.

Die geplante Intel-Ansiedlung wirft viele Fragen auf, die von der Landesregierung bisher nicht beantwortet wurden. Hier braucht es mehr Transparenz für die Menschen in Sachsen-Anhalt und Beteiligung. Die Fraktion DIE LINKE hat im Landtag betont, dass die aktuell mangelhafte Hinterzimmer-Politik bei der Ansiedlung des Chipherstellers nicht erfolgreich sein kann. Fragen müssen beantwortet, Risiken und Kritik berücksichtigt werden. Die Kritik der CDU am IWH zeugt von einem mehr als verschobenen Verständnis von freier Wissenschaft und Forschung, welche nicht von politischen Konjunkturen abhängig sein darf.“

Magdeburg, 21. März 2023

„Mit der erfolgreichen Bewerbung der Stadt Halle um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation ist der Stadt gelungen, was ihr vorher kaum zugetraut wurde – ein großartiger Coup. Wir freuen uns und danken allen, die mitgeholfen haben, dass dieser Erfolg gelungen ist. Wir freuen uns auch deswegen, weil diese Bewerbung in einer Zeit erfolgte, die für die Stadt nicht so einfach ist. Sie alle wissen, dass OB Wiegand derzeit suspendiert ist. Umso schöner ist es zu sehen, dass der wohl größte Erfolg für eine positive Entwicklungsperspektive durch die unermüdliche Arbeit der Stadtverwaltung unter der Leitung des stets bescheiden auftretenden Bürgermeister Geier gelungen ist.

Dieser Erfolg ist gelungen, weil die gesamte Stadtgesellschaft mitgenommen wurde. Es war eben nicht die One-Man-Show sondern ein guter gemeinsamer Auftritt der Stadtgesellschaft, vom Wirtschaftsunternehmen bis zu Vereinen und Verbänden, dem guten Zusammenspiel des Stadtmarketings mit der Stadtverwaltung und dem Rat. Da möchte ich in die freudigen Erfolgsgesänge ein wenig Moll mit Blick auf die Genese des Projekts einfließen lassen. Denn anfänglich kam aus der Staatskanzlei nicht die klare Unterstützung, man konnte gar Skepsis spüren. Und zur Wahrheit gehört auch, dass sich die Koalition im Europaausschuss, trotz umfangreicher Anhörungen und der Vorstellung der Konzepte, nicht einigen konnte, welche Bewerberstadt aus Sachsen-Anhalt sie denn unterstützen möchte.

Jetzt gilt es das Zukunftszentrum als das zu begreifen, was es ist. Eine große Chance für die ganze Region. Es ist nicht umsonst gelungen, dass auch die Landräte die Stadt bei der Bewerbung unterstützt haben. Die Stadt hat immer deutlich gemacht, dass die Region, die ja exemplarisch für die Transformation steht, die Ostdeutschland seit der Wende erlebt hat und immer noch erlebt, mitgenommen und einbezogen werden soll. Diese Perspektiven sollen in der Gestaltung des Zukunftszentrums mit einfließen.

Umso wichtiger ist es, dass der finanzgetriebene Abbau von Studienkapazitäten gerade in den Geisteswissenschaften gestoppt wird. Noch während die Jury tagte, kamen zu den Prozessen an der Uni Halle Fragen. Es ist wichtig, dass dem Zukunftszentrum auch das Fundament der breit aufgestellten Forschungslandschaft in Halle und Umgebung zur Verfügung gestellt wird. Zudem sollte das Zukunftszentrum in die gesamte Gesellschaft ausstrahlen und eine Übersetzungsleistung aus der Wissenschaft hinein in die Gesellschaft bieten. Es soll die Menschen im Osten der Republik und in Osteuropa mit einbeziehen sowie ihre Biographien würdigen. Mit ihren Brüchen, Lasten und Widersprüchen stehen diese Biographien exemplarisch für das, was im Osten an Transformation stattgefunden hat und stattfindet. Wenn man ein Zukunftszentrum baut, sollte man auch in der Gegenwart Lebensleistung anerkennen. Die Entschädigung für entgangene Renten für in der DDR Geschiedene und DDR-Beschäftigte gehört dazu. Sachsen-Anhalt muss bis März in die Härtefallstiftung einsteigen und im nächsten Schritt den Empfänger:innen-Kreis zu einem Gerechtigkeitsfonds ausweiten. DIE LINKE hat beides im Landtag beantragt. Wer die besondere deutsche und europäische Geschichte fruchtbar machen will, der muss die Menschen respektieren, die sie gemacht haben und durchleben mussten.“

Magdeburg, 24. Februar 2023

Am Abend des 9. Januar wurde das Auditorium Maximum an der Universität Halle durch Klimaaktivist:innen besetzt. Ihre Forderung bestand in der schnellstmöglichen Klimaneutralität der Universität und Etablierung von Bildungsangeboten zu Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Nach entsprechenden Verhandlungen und der Veröffentlichung einer Erklärung seitens der Universitätsleitung wurde die Besetzung nach fünf Tage beendet. Sämtliche Aktionen liefen friedlich und es gab keine Beschädigungen.

Der Beitrag der AfD dazu hat jedoch wenig mit Debatte als mit purer Hetze zu tun. Das ist bei dieser Partei und ihren Protagonist*innen nicht neu – jedoch vollkommen unangemessen. Sie versuchen zu kriminalisieren, wo nichts Schlimmes passiert ist. Denn in einem sind sich sämtliche Berichte einig: Die einzigen die sich aggressiv verhalten haben ist die Gruppe der AfD gewesen, die sich Zutritt zur Liegenschaft verschaffen wollten. Ihre künstliche Aufregung darüber, dass sie von den Aktivist:innen als das erkannt wurden, was sie sind – nämlich der parlamentarische Arm gewaltbereiter Neonazis, ist doch ein kläglicher Versuch zu skandalisieren, wo sie selbst der Skandal sind.

Dass sich Menschen nicht von denjenigen ablichten lassen wollen, die nichts als Hetze verbreiten, deren gewaltbereite Freunde oft schon Tatsachen haben folgen lassen, die mit widerlichen Hassreden die Gesellschaft versuchen zu spalten und deren Ruf nach Rechtsstaatlichkeit nur verlogene Ablenkung ist, da sie diese Gesellschaft durch Autoritarismus ablösen wollen, das sollte doch niemanden wundern. So ist auch die eigene Opferrolle nichts als Instrumentalisierung einer harmlosen Situation. Denn nicht mal die eigenen Videos bestätigen die Behauptungen.

Der Fingerzeig der AfD auf vermeintliche Kriminelle der Klimabewegung ist doch nur Ablenkung von der eigenen Aggressivität und dient dem Narrativ dem Klimawandel nichts entgegensetzen zu müssen und Hass gegen diejenigen zu schüren, die hier auf die gesellschaftlichen Notwendigkeiten hinweisen. Während die Hochschulleitung im besten Sinne liberal, deeskalierend und besonnen reagiert hat, stoßen die jungen Liberalen und ihr parlamentarischer Protagonist in dasselbe Horn wie die parlamentarische Rechte. Ziviler Ungehorsam ist legitimes Mittel in unserer Demokratie.

Die Besetzung des Audimax zu kriminalisieren, geht schon durch das Handeln der Universität ins Leere. Dem kindischen „Ich will Spaß auf der Autobahn“ setzt Fridays for Future eine ernsthafte Debatte um das Überleben der Menschheit und ihrer Angst vor der Zukunft, die unser Handeln besiegelt, entgegen. Es ist an uns Allen, dieses Handeln zu ändern. In diesem Sinne ist es richtig, wenn ziviler Ungehorsam zur Debatte anregt. Es ist wichtig, nicht vom eigentlichen Kern ablenken zu lassen. Lassen Sie uns über Klimaschutz und Klimagerechtigkeit reden und dafür handeln und uns nicht von Unwörtern wie Klimaterroristen ablenken lassen.

Magdeburg, 26. Januar 2023

„Die Koalition hat heute einmal mehr deutlich gemacht, dass sie ihren Minimalkurs bei der Finanzierung der Hochschulen im Land weitergehen will. Unseren Vorschlag, weitere 300 Lehramtsstudienplätze an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg zu finanzieren, um den Lehrkräftemangel endlich mit wirkungsvollen Methoden anzugehen, wurde abgelehnt.

Die Fraktion DIE LINKE hat Vorschläge eingebracht, die Hochschulen durch eine echte Kofinanzierung der Bundesmittel auskömmlich auszustatten, um damit die Vielfalt der Hochschullandschaft zu erhalten. Doch auch hier soll weiter Unklarheit herrschen. Es braucht eine Hochschulentwicklung, die von Debatten um die Qualität von Lehre und Forschung getrieben wird und nicht von Kürzungen. Dafür hat DIE LINKE 38 Millionen zusätzlich für die Hochschulbudgets, die Forschungsförderung und den Kauf von Großgeräten vorgeschlagen, was abgelehnt wurde. Es ist mehr als unverständlich, dass einerseits die Hochschulen erfolgreicher bei den Exzellenzprogrammen sein sollen, andererseits aber Forschungsförderung eingekürzt wird.

Mit dem geplanten Landeshaushalt 2023 herrscht weiterhin Unklarheit an der Martin-Luther-Universität Halle. Unser Antrag sollte dazu führen, dass keine Kürzungen an der MLU vorgenommen werden und die Fächervielfalt an der Hochschule gewahrt wird. Die Koalition ist auch künftig nicht gewillt, dieses Kürzungs-Debakel abzuwenden. Für das Land ist das ein schwerer Schlag, denn Hochschulkürzungen verstärken den demografischer Wandel und die Überalterung nur noch mehr.“

Magdeburg, 11. Januar 2023

„Wenn sich aktuelle Recherchen zur Forschung an deutschen Hochschulen für das chinesische Militär bestätigen, dann steht die Universität Magdeburg in der Aufklärungspflicht. Der Wissenschaftsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt muss sich dringend mit diesem Thema beschäftigen und hierzu den Rektor der Universität einladen. Wer heute ungebrochen mit einer chinesischen Universität bzw. mit dem chinesischen Militär zusammenarbeitet, muss sich fragen lassen, wie politisch wach er ist. Wortwörtliche Schützenhilfe für das chinesische Militär aus der deutschen Forschung zu liefern, ist in diesen Zeiten mehr als unsensibel. Die chinesische Regierung darf keinen Zugriff auf die inhaltliche Ausrichtung deutscher Forschung bekommen.

Es ist gut, dass das Bundesforschungsministerium Gelder für deutsche China-Forschung bereitstellt. Es darf aber nicht sein, dass Chinas Militär dadurch profitiert. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht die Rüstungsforschung an öffentlichen Einrichtungen kritisch. Alle Wissenschaftler*innen müssen sich kritisch fragen, welche Folgen die eigene Arbeit haben kann.“

Hier finden Sie den entsprechenden Antrag auf Selbstbefassung.

Magdeburg, 20. Mai 2022

„Die Koalition aus CDU, SPD und FDP haben sich in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag weder mit unserem Antrag zur Finanzierung der Hochschulen beschäftigen wollen, noch mit der Situation an der Uni Halle selbst. Beide Punkte wurden im Ausschuss wiederholt abgesetzt. Die Koalition schiebt die Debatte um Kürzungen an der Uni Halle bzw. um die Zukunft von 26 Professuren, 250 Mitarbeiter*innen-Stellen sowie 4.000 Studienplätzen auf die lange Bank.

Diese Verweigerungshaltung ist der klägliche Tiefpunkt der Wissenschaftspolitik in Sachsen-Anhalt. Angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit wie bspw. beim Klima- und Strukturwandel wäre es wichtig, die naturwissenschaftlichen Bereiche auskömmlich zu finanzieren. Fächer wie Indologie oder Südasienkunde beschäftigen sich mit den größten Länder der Welt. Die Ausbildung von Lehrer*innen in Bereichen wie Sozialkunde steht auf der Kippe, was sich ein Bundesland mit grassierendem Lehrkräftemangel wie Sachsen-Anhalt einfach nicht leisten kann. Die strukturelle Unterfinanzierung der Uni Halle ist ein fatales Zeichen für diese Probleme, die eine wissenschaftlich fundierte Begleitung brauchen. Demografischer Wandel und Überalterung werden durch Hochschulkürzungen nur noch verstärkt.

Es ist der falsche Weg der Koalition, weiterhin abzuwarten und dem Senat der Universität Halle stattdessen Druck zu machen. Es muss ein deutliches Zeichen durch eine stabile Finanzierungszusage erfolgen, damit der Senat eine zukunftsfähige Entscheidung treffen kann. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den laufenden Protest gegen die Kürzungen an der Uni Halle und das Bündnis #MLUnterfinanziert mit ganzer Kraft!“

Magdeburg, 6. April 2022

„Intel hat heute verkündet, eine Großansiedlung in Magdeburg vorzunehmen. Die Freude über die Schaffung von tausenden Arbeitsplätzen in der Landeshauptstadt ist groß. Auch wir begrüßen den wirtschaftlichen Aufschwung für unser Sachsen-Anhalt und hoffen auf zahlreiche positive Effekte für das Land. Auf diesen Aufbruch hat Magdeburg jedoch auch über drei Jahrzehnte lang gewartet. Hier in Magdeburg haben Wissenschaft und Forschung in diesen Bereichen eine lange Tradition, die jetzt endlich geschätzt wird. Um langfristige Effekte zu ermöglichen, dürfen künftig keinerlei Kürzungen im Wissenschaftsbereich vorgenommen und zugleich gute Bedingungen für Studierende ermöglicht werden, um den Austausch von Wissenschaft und Wirtschaft nicht nur bei Intel zu gewährleisten.“

Es gilt bei der Ansiedlung darauf zu achten, dass nicht nur Billiglohn-Jobs geschaffen werden. Zusammen mit Vertretungen von Arbeitgeber*innen und den Gewerkschaften müssen gute und sichere Jobs geschaffen werden, die die Beschäftigten effektiv vor Altersarmut schützen. Mitbestimmung und Tarifverträge sind wichtig für zukunftsfeste Arbeitsplätze. Faire Bezahlungen auf dem Niveau des Bundesdurchschnitts schaffen solide Perspektiven für junge Menschen, dauerhaft nach Sachsen-Anhalt zu kommen!“

Magdeburg, 15. März 2022

„Die für heute auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzten Anträge zur Deckelung der Energiepreise, die wir bereits im November 2021 sowie Februar 2022 in den Landtag eingebracht haben, wurden heute spontan durch die Regierungsfraktionen von der Tagesordnung genommen. Damit werden Gegenmaßnahmen zu den hohen Energiepreisen für Private und Unternehmen weiterhin auf die lange Bank geschoben. Angesichts von Rekordpreisen im Supermarkt, an den Zapfsäulen und bei den Heizkostenabrechnungen gleicht diese Verzögerungstaktik der Koalition aus CDU, SPD und FDP einer glatten Ohrfeige für die Menschen in Sachsen-Anhalt.

Diese Arbeitsverweigerung der Regierungskoalition ist ein deutliches Zeichen, wie gleichgültig die Regierungskoalition das Schicksal der Menschen ist, die aktuell auf Grund der explodierenden Inflation am Ende des Monats beim Blick in den Geldbeutel nicht mehr ein und aus wissen. Diese Menschen sind der Regierungskoalition scheinbar vollkommen egal.“

Hendrik Lange, Sprecher für Wissenschaftspolitik, betont angesichts der Absetzung des Antrags über Corona-Sonderzahlungen für Reinigungskräfte und Beschäftigte von Subunternehmen an den landeseigenen Kliniken:

„Auch hier verweigert sich die Regierungskoalition, den Betroffenen schnelle Hilfe zu leisten. Die Reinigungskräfte und Beschäftigten von Subunternehmen an den landeseigenen Kliniken haben während der Corona-Pandemie Großes geleistet und schauen dafür weiter in die Röhre, weil ihnen eine Corona-Sonderzahlung durch die Landesregierung verweigert wird. Diese Beschäftigten arbeiten für geringe Löhne und die CDU geführte Landesregierung schafft es nicht, mit einer Corona-Sonderzahlung etwas für die geleistete Mehrarbeit in der Pandemie zurückzugeben und den Reinigungskräften damit mehr Geld zu geben, welches angesichts der hohen Preissteigerungen dringend benötigt wird.

Bei der Corona-Sonderzahlung drängt zudem die Zeit, da nur noch bis Ende März Sonderzahlungen steuerfrei geleistet werden können. Damit hat die Regierungskoalition diese Form der Anerkennung endgültig begraben.“

Magdeburg, 9. März 2022

„Bereits vor zwei Jahren hat DIE LINKE auf dramatische Entwicklung bei der zahnärztlichen und kieferorthopädischen Versorgung hingewiesen. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die Zahl der Studienplätze in Halle um mindestens um die Hälfte zu erhöhen. Dem Bericht der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zufolge gehen über die Hälfte der derzeit praktizierenden Zahnärzt*innen bis 2030 in den Ruhestand. Das sind 800 Personen. Es droht eine extreme Unterversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Aber selbst in Magdeburg droht mit einer Versorgungprognose von 52 Prozent der Mangel.

Wieviel ist der Landesregierung die Versorgung der Bevölkerung in unserem Bundesland wert, wenn der Altmarkkreis Salzwedel zukünftig nur noch zu 55 Prozent, Die Börde mit 34 Prozent oder das Jerichower Land zu 26 Prozent versorgt werden? Die Landesregierung darf hier nicht länger abwarten. Lassen sie uns die Studienplätze schaffen sowie mit der KZÄV und deren Partner*innen flankierende Maßnahmen schaffen, damit die Versorgungslücke nicht größer wird. Die Menschen in unserem Land und ihre Gesundheit sind es uns wert.“

Magdeburg, 25. Februar 2022

„Die Kürzungsdebatte an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist ausschließlich von ihrer Unterfinanzierung geprägt. In dieser Situation geht es nicht um Qualitätsorientierung, sondern darum, mit den viel zu knappen Mitteln zu überleben. Die geplanten Kürzungen würden den Charakter der Universität vollkommen verändern, mit massiven Schäden für die Qualität in Forschung und Lehre. Derzeit drohen bis zu 30 Professuren, 250 Mitarbeiter*innen-Stellen und 3.000 Studienplätze wegzufallen, was allen politischen Bemühungen zum Umgang mit den Krisen unserer Zeit ad absurdum führt. In der Klimakrise, beim demografischen Wandel und Strukturwandel sowie in der Corona-Pandemie brauchen wir fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse, um eine lebenswerte Zukunft zu gestalten. Dabei spielt die Uni Halle in der gesamten Region eine zentrale Rolle, da sie Forschungspotentiale bündelt und weit über die Stadtgrenzen hinaus wirkt. Wir brauchen junge Menschen, die nach Sachsen-Anhalt kommen, um hier zu studieren. Wir brauchen Wissenschaftler*innen, die hier ihre akademische Karriere fortsetzen.

Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung diese aus der Not geborenen Kürzungspläne einfach hinnimmt und nicht dabei hilft, die durch die eigene Politik entstandenen massiven Haushaltsprobleme zu beheben. Die Hoffnung muss also bei den Protesten gegen diese Politik liegen. Wir danken allen Demonstrierenden gegen die Kürzungspläne für ihr Engagement! Die Uni Halle muss aufgabengerecht finanziert werden, sodass alle Studienplätze, die Fächervielfalt und das Forschungspotential der Universität erhalten bleiben. Eine Lösung dafür bietet die Kofinanzierung der Bundesmittel, die allen Hochschulen weiterhelfen würde. DIE LINKE hat im Stadtrat von Halle eine Resolution gegen die Kürzungspläne eingebracht.“

Magdeburg, 3. Februar 2022

„Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Beschäftigte an den landeseigenen Krankenhäusern entsprechend dem Tarifvertrag der Länder bezahlt werden. Ist es aber nicht! Es gibt skurrile Situationen, dass Mitarbeiter*innen nebeneinander arbeiten – die einen allerdings als Beschäftigte der Fakultät mit tariflicher Bezahlung, die anderen als Beschäftigte der Uniklinik mit einem schlechteren Haustarifvertrag. Damit muss jetzt Schluss sein!

Die Tarifpartner haben sich kürzlich darauf geeignet, Anfang 2022 eine Sonderzahlung von 1.300 Euro vorzunehmen. Diese ist ein Grund für unseren Antrag, denn die Haustarife an den landeseigenen Kliniken sind höchst unterschiedlich ausgehandelt. Deshalb fordern wir, dass zeit- und inhaltsgleich mindestens die Tarifvereinbarungen der Länder für alle übernommen werden.

Unser Antrag richtet sich auch an die Reinigungskräfte, Caterer und Subunternehmen oder Tochterfirmen. Mit dem neoliberalen Umbau des Gesundheitssystems waren genau diese Arbeitnehmer*innen die ersten, die zu spüren bekamen, auf wessen Rücken das unsägliche pauschalisierende DRG-System ausgetragen wird. Ausgliederung, immer höhere Anforderungen in immer weniger Zeit und dazu eine schlechte Bezahlung – das ist der Alltag von Vielen. Wir fordern eine Corona-Sonderzahlung für diesen Personenkreis! Das Land muss die dadurch entstehenden Kosten tragen.“

Magdeburg, 16. Dezember 2021

„Während sich Haseloff und Willingmann für ihre Hochschulpolitik feiern, formiert sich an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Protest. Unter dem Hashtag MLUnterfinanziert werden Demonstrationen organisiert und Unterschriften gegen den Kahlschlag in Studiengängen und Fächern gesammelt. Eine Petition mit über 16.000 Unterschriften wurde heute dazu übergeben. Die Kürzungen sollen die sogenannten Orchideenfächer treffen, die es nur selten gibt und deshalb besonders wertvoll sind. Über Jahre hinweg wurden Tarifaufwüchse nur zu 90 Prozent ausgeglichen. 10 Prozent mussten aus den ohnehin schon knappen Hochschulbudgets erwirtschaftet werden. Hinzu kamen reale Kürzungen der Grundfinanzierung durch die Bernburger Vereinbarung.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass bis Mitte nächsten Jahres ein neuer Hochschul-Strukturplan entwickelt wird. Sachsen-Anhalt bekommt vom Bund für die Hochschulen so viel Geld wie noch nie. Doch das reicht nicht aus, um Tariferhöhungen und Inflation auszugleichen. Wir brauchen Forschung und Lehre, damit Innovationen entstehen, damit junge Menschen zu uns kommen, sich akademisch bilden und damit Probleme lösen. Der Bund hat die Bafög-Finanzierung komplett übernommen, dafür sollte das freiwerdende Landesgeld in die Hochschulen fließen. Nun hat der Finanzminister aber das Geld im Haushaltsplan gekürzt und Löcher bei der Lehrer*innen-Bildung mit Bafög-Mitteln gestopft. Die Landesregierung genehmigt sich somit einen Vorabzug für Landesaufgaben. Das ist Betrug am Bund und ein Skandal! Die Kofinanzierung durch das Land muss zusätzlich erfolgen, damit die Uni Halle nicht wertvolle Fächer streichen muss und sich alle Hochschulen im Land gut entwickeln, statt von einer Abbaurunde zur nächsten zu taumeln.

Die Corona-Pandemie hat bei den Studierenden gravierende Auswirkungen. Die psychosoziale Beratung wird nachgefragt wie noch nie. Und die Studierendenwerke sind ein wichtiges Unterstützungssystem für die Studierenden. Insbesondere Studierende mit geringen Einkünften sind auf die Leistungen, wie Mensaversorgung und günstigen Wohnraum angewiesen. Die Studierendenwerke werden durch das Land viel zu wenig finanziert, wenn man sich den Bundesvergleich anschaut. Meine Fraktion schlägt daher vor, dass der Landesanteil an den Studierendenwerken mindestens 10 Prozent betragen soll.“

Magdeburg, 15. Oktober 2021

„Der Kahlschlag an der Martin-Luther-Universität muss verhindert werden. Zwar zieht das Rektorat mit der Schließung ganzer Studiengänge die Konsequenzen aus der Unterfinanzierung durch das Land. Hochschulpolitisch ist dieser Schritt jedoch fatal, da er massiv die Vielfalt des Lehrangebots und der Forschungslandschaft einschränkt. Um diese Vielfalt zu erhalten, fordert DIE LINKE seit Jahren die Defizite dauerhaft auszugleichen.  Die jetzt entstandene Diskussion demaskiert die Hochschulpolitik der Kenia-Koalition der vergangenen Jahre, in denen Kürzungen versteckt erfolgt sind. So wurden Landesmittel bei den Hochschulen gekürzt, um diese durch Bundesmittel zu ersetzen. Das widerspricht den eingegangenen Vereinbarungen mit dem Bund und hat die finanzielle Lage der Hochschulen im Land um keinen Cent verbessert. Sie ist die fatale Bilanz der CDU-Regierungsjahre von Rainer Haseloff und seiner Finanzminister Bullerjahn (SPD) und Richter (CDU). Letzterer droht noch mit einem sogenannten „Corona-Solidarbeitrag“, welcher noch ein weiteres Millionenloch an den Hochschulen reißt.   

Seit Jahren erwirtschaftet die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ein strukturelles Defizit. Dazu tragen die Tarifaufwüchse, die vom Land jahrelang nur zu 90 Prozent übernommen wurden, die Kürzungen aus der Bernburger Vereinbarung und der nicht gewährte wissenschaftsadäquate Inflationsausgleich für Sachmittel wie Bücher oder Laborausstattung, bei.

Mit großer Sorge sehen wir, welche Bereiche der Hochschule zur Disposition gestellt werden. Die Altertumswissenschaften und große Teile der Asienwissenschaften werden aufgelöst. Gerade in den sog. „Orchideenfächern“, einem besonderen Aspekt der MLU, wird die Axt angelegt. Darüber hinaus vollzieht das Rektorat den Uralt-Vorschlag der Schließung der Sportwissenschaften. Besorgt sind wir auch darüber, dass Stellen von wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen gestrichen und Lehrstühle nicht wieder besetzt werden sollen. Die Lehraufgaben sollen aber von Lehrkräften für besondere Aufgaben übernommen werden. Inwieweit über solche Maßnahmen die Einheit von Forschung und Lehre ausgehöhlt wird, muss die MLU bewerten. Die anstehende Neubewertung der Strukturen in den Instituten für Mathematik und Physik lässt befürchten, dass auch diese wichtigen Fächer ausgedünnt werden sollen.

Unsere Kritik bedeutet nicht, dass man einen Strukturumbau nicht vollziehen kann. Die jetzt vorgeschlagenen Strukturumbrüche sind jedoch nicht wissenschaftsgeleitet, sondern folgen der eiskalten Logik des CDU-Finanzministers. Ein solches Unterfangen hat bereits einmal die MLU in schweres Fahrwasser getrieben und nur marginale Einsparungen erbracht. Wenn es darum geht, die finanziellen Defizite der Hochschulen auszugleichen, haben die MLU und die anderen Hochschulen die Fraktion DIE LINKE an ihrer Seite. Den Abbau von Strukturen sehen wir aber kritisch.“

Erläuterungen:

In der Bernburger Vereinbarung wurde 2013 zwischen der Landesregierung und den Hochschulen festgeschrieben, dass die Globalzuweisungen an die Hochschulen ab dem Jahr 2020 dauerhaft reduziert werden. Auf die MLU entfallen so jährlich 1,125 Mio. Euro als Mindereinnahme. Darüber hinaus hat das Land über Jahre hinweg nur 90 Prozent der anfallenden Tarifsteigerungen übernommen. Die MLU musste für die fehlenden 10 Prozent insgesamt 3.357.800 Euro als Eigenanteil aus dem Globalbudget erbringen. Dies ergibt sich aus einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Hendrik Lange: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d3688dak.pdf.

Magdeburg, 28. Mai 2021