„Die aktuelle Studie des Paritätischen Wohlfahrtverbands eröffnet ein bislang unsichtbares Ausmaß von Armut im ganzen Land. Nach konventioneller Berechnung der Armut sind 14,4 Prozent der Menschen armutsgefährdet. Berücksichtigt man aber die steigenden Wohnkosten und ermittelt das Einkommen, das die Menschen tatsächlich zum Leben frei zur Verfügung haben, nachdem sie ihre Wohnkosten (Warmmiete inklusive Stromkosten) bezahlt haben, dann ergibt sich eine viel größere Zahl an Armutsbedrohten.

In Sachsen-Anhalt ist das Ausmaß der wohnkostenbereinigten Armut viel höher. Der Paritätische hat ermittelt, dass in Sachsen-Anhalt ca. 604.000 Menschen arm sind, das entspricht 28,6 Prozent und ist der zweithöchste Anteil an armutsbedrohten Menschen bundesweit. Nur in Bremen ist der Anteil höher. Als besonders stark betroffen gelten Rentnerinnen und Rentner, Erwerblose, Alleinerziehende sowie junge Erwachsene.

Die Zahlen sind im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für unser reiches Land. Schuld daran ist die mangelhafte Sozialpolitik des CDU-Ministerpräsidenten Haseloff. Die Landesregierung lässt viel zu viele Menschen in Armut zurück und mit ihrem Schicksal allein. Die soziale Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander und führt zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Es stimmt also nicht, dass die etwas geringeren Wohnkosten in Sachsen-Anhalt die hohe Armutsquote im Land ausgleichen – ganz im Gegenteil.

Damit die Mietkosten nicht noch weiter steigen, fordert die Linke die Verlängerung und Nachschärfung der Mietpreisbremse auf Bundesebene. Auf Landesebene braucht es schnell einen Sondergipfel zur Bekämpfung der Armut unter Führung des Ministerpräsidenten. Lösungen gegen wachsende Armut liegen seit Jahren auf dem Tisch und sie müssen jetzt angegangen werden: Die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, eine nach Kindesalter gestaffelte Kindergrundsicherung über mindestens 520 Euro, kostenfreies Mittagessen in Kita und Schule sowie eine außerordentliche Rentenerhöhung von 10 Prozent als Inflationsausgleich.“

Zur entsprechenden Studie: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/neue-expertise-zu-wohnarmut/

Magdeburg, 13. Dezember 2024

„Die im Internet angebotenen Mieten in den Städten steigen seit 2014 massiv an. Auch in den größeren Städten in Sachsen-Anhalt sind deutliche Mieterhöhungen zu verzeichnen. Die Mieterhöhungen von 2014 bis 2023 lag in Halle bei 32 Prozent. In Magdeburg lagen die Mieterhöhungen der letzten 10 Jahre bei durchschnittlich 26 Prozent. Damit liegen die Mietsteigerungen deutlich über der durchschnittlichen Lohnentwicklung (Bruttolohn-Entwicklung: 28,2 Prozent) für diesen Zeitraum. Das darf nicht sein!

Immer größere Teile des Einkommens gehen für die Miete drauf. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse war von Anfang an so löchrig, dass sie keinen wirksamen Schutz gegen hohe Mieten bietet. Die SPD war seit 2013 durchgängig in der Regierung und hat es nicht geschafft, Mieterinnen und Mieter effektiv vor Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt zu schützen. Die Bundesregierung muss die Mietpreisbremse verlängern und stark nachschärfen, damit sie funktioniert. Zudem braucht es einen Mietenstopp und eine bessere Bekämpfung von Mietwucher. Wohnen ist ein Grundrecht und Häuser dürfen nicht zum Spielball von Spekulanten werden. Die Mieten müssen gedeckelt werden.“

Magdeburg, 5. Dezember 2024

„Es ist nicht hinnehmbar, dass wir in unserer reichen Gesellschaft immer noch einen Tag brauchen, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Die Landesregierung negiert seit Jahren die zunehmende Wohnungslosigkeit, die oftmals kaum sichtbar ist oder in Statistiken erfasst wird. Die Dunkelziffer ist hoch, weil der Zustand der Wohnungslosigkeit mit extremer Scham behaftet ist. Die Landesregierung macht viel zu wenig, um die Zahl der Wohnungslosen wirklich realistisch erfassen zu können. Unter jungen Menschen kommt es zunehmend zu einer verdeckten Form der Wohnungslosigkeit, dem sogenannten Sofahopping. Hierbei ziehen wohnungslose Menschen von einer Couch zur nächsten. Sie übernachten bei Freunden, Bekannten oder Verwandten, ohne eine dauerhafte Unterkunft zu haben. Sie brauchen die Hilfe der Sozialämter.

Wohnungslosigkeit ist nicht nur eine körperliche, sondern auch eine wahnsinnig psychische Belastung für die Betroffenen und führt zu komplexen Problemlagen bei den Personen. Hierfür sind aufsuchende Hilfeangebote nötig, um den Menschen effektiv zu helfen. Deshalb fordert die Fraktion Die Linke von der Landesregierung:

1. Landesprogramm zur Förderung von Modellprojekten nach dem Housing-First-Konzept wie wir es im Landtag beantragt haben
2. Einsatz für eine Debatte auf Bundesebene, Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit gesetzlich auszuschließen
3. Langfristig Wohnraum für alle Menschen im Land zu gewährleisten, durch: 

• Sozialwohnungen, die nur an Wohnungslose vergeben werden, wofür die Mietwohnungsbauförder-Richtlinie kurzfristig anzupassen ist
  • Personellen Unterstützungsangeboten für betroffene Mieter:innen und Träger der Wohnungslosenhilfe durch Sozialarbeiter:innen, Hilfebusse, aufsuchende medizinische Versorgung sowie kommunale Fachstellen als Frühwarnsystem
  • Stärkung der Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften als Hauptakteure sozialer Wohnraumangebote
  • Erstellen einer Landesstatistik zu Wohnungslosigkeit bis Ende 2024, um die Situation betroffener Menschen einzuschätzen und beheben zu können"

Magdeburg, 11. September 2024

„Nach einer Anfrage der Linken im Bundestag wurde deutlich: Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt ist bundesweite Spitze bei Enteignungen. Während die CDU im Land immer wieder Enteignungen als Griff in die Mottenkiste betitelt, zeichnen die aktuellen Zahlen ein komplett gegensätzliches Bild. Die Landesregierung enteignet dann massenweise, wenn es um den Autoverkehr geht. Die Vergesellschaftung von Wohnhäusern oder auch Enteignungen beim Ausbau des Grünen Bands in Sachsen-Anhalt lehnt die CDU dagegen strikt ab. Das ist reine Doppelmoral. Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

Seit 2022 wurden insgesamt 122 Enteignungsverfahren in Sachsen-Anhalt für den Straßenbau durchgeführt. Keine einzige Enteignung wurde vollzogen, um die Spekulation mit Wohnungen zu unterbinden, beispielsweise wenn geeigneter Wohnraum leer steht oder Häuser verfallen. Das Ergebnis zeigt sich in vielen Innenstädten: Verfall statt Vergemeinschaftung und Sanierung. Was für den Straßenbau möglich ist, muss auch für bezahlbaren Wohnraum und eine sichere Energieversorgung möglich sein.“

Magdeburg, 28. Juni 2024

„Das Wohnen im Land wird immer teurer, ganz besonders durch die massiv gestiegenen Heizkosten. Die Medien sind voll von Berichten, dass oft besonders ältere Menschen mit hohen Nachzahlungen zu kämpfen haben, im Extremfall – wie bei einer Frau aus Gommern – sollen für 2022 etwa 8.000 Euro nachgezahlt werden. Hinzukommen kommen für viele Mieter die erhöhten Stromkosten durch Contracting-Verträge, Mieterinnen und Mieter werden auch hier noch zusätzlich extrem belastet. Die Schuldnerberatungen der Verbraucherzentralen im Land berichten seit längerem von verzweifelten Menschen aufgrund der hohen Mietkosten.

Die Landesregierung hat in der Großen Anfrage sehr oft mit: „dazu liegen der Landesregierung keine statistischen Angaben vor“, geantwortet. Das betraf die Fragen nach dem Sanierungsstand und Modernisierungsstand im Bestand oder die Zahl der verkauften ehemaligen öffentlichen kommunalen Wohnungen. Von massiv gestiegenen Nebenkosten hat das Ministerium laut Großer Anfrage sogar noch gar nichts gehört. Zur Position der Landesregierung zum Aufstellen eines Landesaktionsplans gegen drohende Wohnungslosigkeit als präventive Maßnahme, gab es eine Nullaussage. Laut Ihrer Antwort ist Sachsen-Anhalt eine Insel der Glückseligen beim bezahlbaren Wohnen. Obwohl die Landesregierung dazu kaum statistische Daten hat.

Der Leerstand in Magdeburg liegt bei 5 Prozent, das ist so gut wie nichts und notwendig für Fluktuation. Das bezahlbare Wohnen trifft in Sachsen-Anhalt längst nicht mehr für alle Menschen in allen Gegenden zu! Ob Wohnen bezahlbar ist, hängt eben nicht nur von einer Durchschnittsmiete in peripherer Lage ab, sondern vom Einkommen, das zur Verfügung steht. Und dies ist im bundesweiten Vergleich in Sachsen-Anhalt nach wie vor am geringsten. Das ist der interessante Punkt! Was nützt Alleinerziehenden, Auszubildenden, ältere Menschen oder Geringverdienern Leerstand und vergleichsweise günstige Kaltmieten z. Bsp. in Mansfeld-Südharz? Mit den oben beschriebenen Nebenkosten bezahlen nicht wenige von ihnen inzwischen diese Kosten mit über 40 Prozent aus ihrem geringen Einkommen. Nebenbei haben wir nach wie vor eine Inflation und eine hohe Teuerung gerade bei Lebensmitteln. Das Sachsen-Anhalt noch moderate Mieten im bundesdeutschen Vergleich hat, verdanken wir der Existenz der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen! Sie halten und bewirtschaften immerhin noch knapp die Hälfte der Mietwohnungen des Landes in ihrem Bestand, das sieht in den alten Bundesländern ganz anders aus. Und dann wird es auch in Sachsen-Anhalt interessant, wenn sich die weniger wohlsituierten Menschen beim privaten Vermieter eine bezahlbare Wohnung suchen müssen. Die privaten Vermieter vermieten kaum für 5,60 Euro kalt den Quadratmeter, erst recht nicht bei Neubau oder Neuvermietung.

In Sachsen-Anhalt fand jahrzehntelang keine aktive soziale Wohnraumförderung statt. Die Belegungsbindungen sind seit Anfang der 1990er inzwischen nahezu komplett ausgelaufen. Neue Sozialwohnungen wurden nicht geschaffen. Jahrelang hat das Land die ehemaligen Entflechtungsmittel für den sozialen Wohnungsbau als nicht zweckgebunden in andere Haushalts-Projekte (ÖPNV, Hochschulbau) gesteckt. Der Bund akzeptiert dies jetzt mit Bundesmitteln seit 2022 nicht mehr und bindet die Mittel korrekterweise an die Belegungs- und Mietpreisbindung. Insgesamt hat das Land in nur zwei Jahren knapp 100 Millionen Euro Fördergeld an den Bund zurückgeben müssen.

Der private Wohnungsmarkt garantiert keinen bezahlbaren Wohnraum – das wäre gegen seine Natur. In attraktiven Lagen und Vierteln haben Menschen mit geringem Einkommen keine Chance auf eine Wohnung. Der MDR und die MZ berichteten jüngst groß von der steigenden Armutssegregation in den Oberzentren. Eine soziale Wohnraumförderung findet in Sachsen-Anhalt nicht in nennbarem Umfang statt, Belegungsbindungen wurden nicht verlängert und die Wohnungen in den Markt zur privaten Verwertung gegeben. Das lehnen wir ab. Das Thema Barrierefreiheit und Wohnen für Menschen mit großem Hilfebedarf hat die Landesregierung Null auf dem Schirm. Deshalb versprechen wir uns als Linke mit einer eigenen Landeswohnungsbaugesellschaft nach dem Vorbild des Landes Niedersachsens endlich einen Schritt nach vorn für bezahlbares Wohnen und endlich die Nutzung und den Einsatz der Bundesmittel. Die Zielstellung der Landeswohnungsbaugesellschaft haben wir im Entschließungsantrag benannt.“

Magdeburg, 11. Juni 2024

Große Anfrage und Entschließungsantrag: Wohnen in Sachsen-Anhalt – bezahlbares Wohnen für alle ermöglichen und Landeswohnungsbaugesellschaft gründen (Drs. 8/4024)

Die Ergebnisse der Großen Anfragen zeigen einschneidende Entwicklungen in Bezug auf die Wohnungspolitik in Sachsen-Anhalt. In den Oberzentren Magdeburg und Halle ist der Leerstand bei den Mietwohnungen äußerst gering und wird – vor dem Hintergrund wachsender Zuzüge durch Großansiedlungen wie Intel in Magdeburg – künftig immer stärker werden. In den ländlichen Gebieten dominiert großer Leerstand und Sanierungsstau auf dem Wohnungsmarkt. Hier ist die Landesregierung gefordert, die Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften bei der Modernisierung hinzu barrierefreie, altersgerechte und familienfreundliche Wohnungen stärker zu unterstützen.

Wohnen ist ein Grundrecht und die hohe Anzahl an Wohnungen in genossenschaftlicher Hand ein ostdeutsches Spezifikum und zugleich hohes Gut. Der Wohnungsmarkt darf auch in Sachsen-Anhalt nicht allein den profitorientierten Wohnungskonzernen überlassen werden. Die Genossenschaften müssen dazu befähigt werden, ihren Wohnraum zu halten und sanieren zu können statt diesen zu privatisieren. Es gibt in Sachsen-Anhalt einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gerade auf dem privaten Wohnungsmarkt und besonders für Ältere, Auszubildende sowie Geringverdienende und Alleinerziehende. Sachsen-Anhalt ist das Bundesland mit den niedrigsten Löhnen. Somit können die Wohnkosten nicht durchschnittlich betrachtet werden, sondern sind regional unterschiedlich ausgeprägt. In attraktiven Lagen und Viertel ist Wohnraum für Menschen mit geringen Mitteln unerschwinglich. Die Folge sind Verdrängungsprozesse und Armuts-Segregation in den größeren Städten. Deshalb muss die Landesregierung die Richtlinien zur sozialen Wohnraumförderung unverzüglich überarbeiten, damit wieder mehr Mittel für Sozialbauten beantragt werden können.

Das landeseigene Aufzugsprogramm muss aufgestockt sowie der Bau von barrierearmen Wohnungen bedarfsgerecht und verpflichtend umgesetzt werden. Die Linke fordert die Errichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft nach dem Vorbild Niedersachsen, um den wachsenden Problemen in der Wohnungspolitik entgegenzuwirken.

Antrag: Endlich aktiv werden und handeln: Jetzt die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt zukunftsfest aufstellen (Drs. 8/4246)

Verantwortung tragen, heißt Entscheidungen treffen. Jedoch scheint dies für die Landesregierung nicht zu gelten. Die Situation der Krankenhauslandschaft ist in allergrößter Unsicherheit angekommen, für Patient:innen aber auch für Mitarbeitende. Ein weiteres Zusehen, wie Stationen schließen, kann nicht gewollt sein. Der von der Gesundheitsministerin immer wieder benannte „ruhige Weg ohne Ankündigung“ ist das Gegenteil von Transparenz. Die Menschen wollen Sicherheit, sie wollen wissen, welche Krankenhäuser in Zukunft ihre Versorgung sicherstellen. Die Landesregierung muss die Frage beantworten, wie die Versorgung in Sachsen-Anhalt sichergestellt wird. Es braucht endlich eine zukunftsfeste Krankenhausplanung für das Flächenland Sachsen-Anhalt. Es darf nicht zu weiteren Schließungen von Stationen und ganzen Einrichtungen kommen.

Antrag: Auskofferung der Giftschlammgrube ist nicht verhandelbar – bei Weigerung der Neptune Energy, keine Eignung für Lithiumabbau (Drs. 8/4194)

Trotz eindeutiger Auflagen des LAGB gegenüber der Neptune Energy weigert sich das Unternehmen, die beauftragte Auskofferung der Giftschlammgrube vorzunehmen. Das LAGB hat aufgrund seiner fachlichen Expertise jedoch eine Auskofferung zwingend vorgeschrieben, dies beinhaltet auch die Möglichkeit der Entsorgung. Die Einwände des Unternehmens entsprechen vielmehr dem Versuch, die Nachfolgekosten ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Region auf die Gesellschaft zu übertragen sowie die Menschen in der Region mit den gesundheitlichen Folgen einer fehlenden Auskofferung alleine zu lassen. Dies muss die Landesregierung durch entschiedenes Handeln unterbinden.

Antrag: Obst- und Weinanbaubetriebe nach Frostschäden nicht allein lassen (Drs. 8/4247)

Durch die späten Nachtfröste im April dieses Jahres kam es insbesondere im Obst- und Weinbau zu massiven Schäden. Bedingt wurde dies durch frühere Blühzeiten als für diese Kulturen üblich. Die Folge davon sind absehbar erhebliche Ernteausfälle, teilweise sogar bis zu 100 Prozent Ertragsverluste. Vor allem für Obstanbaubetriebe, die bisher keine finanzielle Absicherung für solche Schäden haben, sollen kurzfristige Hilfen und längerfristige Versicherungsunterstützungen vom Land organisiert werden. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Folgen des Klimawandels, der dieses Phänomen in Zukunft noch verstärken wird.

Magdeburg, 10. Juni 2024

„Die Ergebnisse der Großen Anfragen zeigen einschneidende Entwicklungen in Bezug auf die Wohnungspolitik in Sachsen-Anhalt. In den Oberzentren Magdeburg und Halle ist der Leerstand bei den Mietwohnungen äußerst gering und wird – vor dem Hintergrund wachsender Zuzüge durch Großansiedlungen wie Intel in Magdeburg – künftig immer stärker werden. In den ländlichen Gebieten dominiert parallel dazu großer Leerstand und Sanierungsstau auf dem Wohnungsmarkt. Hier ist die Landesregierung gefordert, die Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsgesellschaften bei der Modernisierung hinzu barrierefreie, altersgerechte und familienfreundliche Wohnungen stärker zu unterstützen.

Wohnen ist ein Grundrecht und die hohe Anzahl an Wohnungen in genossenschaftlicher Hand ein ostdeutsches Spezifikum und zugleich hohes Gut. Der Wohnungsmarkt darf auch in Sachsen-Anhalt nicht allein den profitorientierten Wohnungskonzernen überlassen werden. Die Genossenschaften müssen dazu befähigt werden, ihren Wohnraum zu halten und sanieren zu können statt diesen zu privatisieren.“

Monika Hohmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, führt weiter aus:

„Es gibt in Sachsen-Anhalt einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gerade auf dem privaten Wohnungsmarkt und besonders für Ältere, Auszubildende sowie Geringverdienende und Alleinerziehende. Sachsen-Anhalt ist das Bundesland mit den niedrigsten Löhnen. Somit können die Wohnkosten nicht durchschnittlich betrachtet werden, sondern sind regional höchst unterschiedlich ausgeprägt. In attraktiven Lagen und Viertel ist Wohnraum für Menschen mit geringen Mitteln unerschwinglich. Die Folge sind Verdrängungsprozesse und Armuts-Segregation in den größeren Städten. Deshalb muss die Landesregierung die Richtlinien zur sozialen Wohnraumförderung unverzüglich überarbeiten, damit wieder mehr Mittel für Sozialbauten beantragt werden können.

Das landeseigene Aufzugsprogramm muss aufgestockt sowie der Bau von barrierearmen Wohnungen bedarfsgerecht und verpflichtend umgesetzt werden. Die Fraktion Die Linke fordert die Errichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft nach dem Vorbild Niedersachsen, um den wachsenden Problemen in der Wohnungspolitik entgegenzuwirken.“

Zu den Antworten der Großen Anfrage: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d3924lag.pdf

Hier finden Sie außerdem die zentralen Ergebnisse aus der Anfrage sowie den Entschließungsantrag zur Landtagssitzung.

Magdeburg, 3. Juni 2024

„Es ist gut, dass die Diskussion um bezahlbaren studentischen Wohnraum in der Öffentlichkeit erneut aufgegriffen wird. Das Deutsche Studierendenwerk weist seit langem auf die Notwendigkeit der sozialen Absicherung der Studierenden hin. Dazu gehört insbesondere das Wohnen. Studierende mit geringen Einkünften müssen ca. 50 Prozent der Einkünfte für Wohnraum ausgeben.

War die Frage nach günstigem Wohnraum für Studierende lange Zeit auf die großen Ballungszentren beschränkt, stellt sie sich jetzt auch in Sachsen-Anhalt. Insbesondere die Ansiedlungsbemühungen neuer Firmen wie Intel werden den Druck auf den Wohnungsmarkt erhöhen. Mit Blick auf diese Situation schließt sich DIE LINKE der Forderung nach einem Hochschulsozialpakt erneut an und hat einen entsprechenden Antrag zur letzten Landtagssitzung eingebracht. Wichtig ist dabei sowohl die Neuerrichtung von Wohnheimen wie auch die Sanierung im Blick zu behalten und zu fördern, damit auf große Mieterhöhungen – wie aktuell in Halle – verzichtet werden kann. Ziel einer umfassenden, sozialen Unterstützung der Studierenden muss es sein, insbesondere auch jungen Menschen mit geringen Einkünften ein Studium zu ermöglichen.“

Magdeburg, 11. Mai 2023

Das Thema Armut - besonders unter dem Aspekt von Obdachlosigkeit - rückt alljährlich in den Wintermonaten in den Fokus. Menschen erfrieren auf der Straße.

Im Jahr 2021 gab es in Sachsen- Anhalt 2192 Zwangsräumungen von Wohnraum. Umgerechnet auf die 255 Arbeitstage im Land entspricht das 8,6 Räumungen pro Tag.

Ebenfalls rücken die aktuellen Probleme von Inflation und Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie in den Fokus. Allein das Thema Wohnen. Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe sind im Vergleich zum letzten Jahr um 14,2 % in Sachsen- Anhalt gestiegen. Daran können Sie sehen, dass diese Themen wohl leider längerfristig und breiter auf der Agenda stehen werden.

Hier im Haus ist das Thema Obdachlosigkeit gerade Teil einer aktuellen Ausstellung im B-Flügel der ersten Etage.
Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der Resolution des EU-Parlaments von 2020, die Obdachlosigkeit in der EU bis 2030 zu bekämpfen und den Beschlüssen der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister im Dezember 2021 dazu, muss sich auch in Sachsen-Anhalt mehr bewegen.

Im September 2022 erschien erstmals eine seit vielen Jahren von sozialen Trägern geforderte bundesweite Wohnungslosenstudie. Im „Forschungsbericht 605“ des Bundessozialministeriums, in dessen Auftrag die GISS (Gesell. Für innovative Sozialforschung) eine umfangreiche empirische Untersuchung vorgelegt hat, wurden in 151 deutschen Städte wohnungslose Menschen befragt, wie, ob und wo sie Notunterkünfte nutzten. Aus Sachsen-Anhalt waren Halle, Dessau-Roßlau, Wittenberg und Nebra dabei.
Erstmals liegen mit dieser Studie Zahlen vor, wie viele Menschen in Deutschland kein Dach über dem Kopf haben oder behelfsmäßig sich bei Bekannten und Verwandten durchschlagen.

Im Ergebnis wird die Gesamtzahl der erwachsenen Wohnungslosen ohne Unterkunft in Deutschland auf ca. 37.400 Personen geschätzt, die Zahl der erwachsenen verdeckt Wohnungslosen auf ca. 49.300. Hinzu kommen rund 6.600 minderjährige Kinder und Jugendliche – ca. 1.100 lebten gemeinsam mit Eltern(-teilen) auf der Straße und ca. 5.500 in verdeckter Wohnungslosigkeit.

Eine eigene Wohnung stellt einen elementaren Schutzraum dar, besonders auch für Frauen und Kinder. Im Bericht heißt es auf Seite 54 – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis – „Die Zahl der wohnungslosen Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren, ist besorgniserregend hoch.“

Ein weiteres Problem ist der schlechte Gesundheitszustand vieler wohnungsloser Menschen. Auf Seite 51 heißt es in der Untersuchung, dass das Leben auf der Straße und in verdeckter Wohnungslosigkeit einhergeht mit körperlichen, psychischen und oftmals Suchterkrankungen. Niederschwellige Gesundheitshilfen stünden kaum zur Verfügung. Auf Seite 37 wird im Bericht darauf hingewiesen, dass es zielgruppenspezifischer Hilfsangebote bedarf, z.B für Migrantinnen, Frauen mit Kindern oder jungen Männern. „Prävention und dauerhafte Wohnungsversorgung bleiben die wichtigsten Instrumente, um Wohnungslosigkeit zu beenden“, heißt es in der Studie. Auf Seite 31 wird ein Durchschnittsalter von Wohnungslosen mit 44 Jahren angegeben, bei verdeckt Wohnungslosen von 35 Jahren.

Im Ergebnis ist die verdeckte Wohnungslosigkeit - besonders auch von jungen Frauen - auffällig. Zunehmend wird auch hierzulande medial vom sogenannten „Sofahopping“ und „schwierigen Zeiten für Obdachlose“ berichtet.

Housing First ist für uns wie für viele Wohlfahrtsverbände ein vielversprechender Ansatz, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. Das Konzept stammt aus den USA, wird in Finnland erfolgreich eingesetzt und mittlerweile auch deutschlandweit in Kommunen erprobt. Es soll präventiv, niederschwellig, nachhaltig und schnell Menschen ein zu Hause geben, die nach Wohnungsverlust keine Chance auf dem regulären Wohnungsmarkt haben. Die kommunale ordnungsrechtliche und temporäre Unterbringung in Obdachlosenheimen ist keine Lösung. Zumal diese Notunterkünfte - laut oben erwähnter Studie – meist gescheut werden.

Die Landeshauptstadt Magdeburg hat Mitte dieses Jahres ein Projekt zu „Housing First“ gestartet, das bis 2024 wissenschaftlich von der Uni Magdeburg begleitet wird. Hier zeigt sich jedoch schon das Hauptproblem: begleitende Fachkräfte wie Sozialarbeiter und selbst auch Sachbearbeiter sind schwer zu finden, die vielschichtigen Problemlagen obdachloser Menschen sind komplex, das Angebot muss sich erst rumsprechen.

Zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit brauchen die Kommunen personelle und finanzielle Unterstützung, um solche Modellprojekte wie in Magdeburg tatsächlich auch umsetzen zu können. Hier soll ein Förderprogramm helfen, da die Bundesmittel des Wohnraumfördergesetzes im Land bisher kaum abgeflossen sind und an den Bund zurückgingen. Die Mietwohnungsbaurichtlinie soll dafür kurzfristig angepasst werden.
Die Landesregierung soll in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Trägern das Konzept „Housing First“ etablieren, um langfristig Wohnraum für alle Menschen im Land zu gewährleisten.

Derartige Modellprojekte zum Housing First sind bereits in sieben Bundesländern gestartet. In Bremen seit vielen Jahren, in Baden-Württemberg steht das Konzept im Koalitionsvertrag, Berlin arbeitet sehr erfolgreich nach diesem Konzept, und auch Sachsen hat für das Housing-First-Konzept 150.000 Euro im aktuellen Haushalt eingestellt. Das schwebt uns auch vor.  
Das Erstellen einer Landesstatistik zu Wohnungslosigkeit soll helfen, den konkreten Bedarf, die Situation und Probleme der betroffenen Menschen einzuschätzen und niederschwellig beheben zu können.

Wir beantragen die Überweisung des Antrages federführend in den Sozialausschuss, mitberatend in die Ausschüsse Infrastruktur und Digitalisierung sowie Inneres.

Danke.

Aktuelle Debatte: Die Menschen im Land sofort verlässlich entlasten – staatliche Preiskontrolle auf den Energiemärkten durchsetzen (Drs. 8/1861)

Trotz der Ankündigung verschiedener Preisdeckel für den Gas- und Stromverbrauch gibt es immer noch keine verlässliche Regelung, wie diese umgesetzt werden sollen. Andererseits verlangt das System gedeckelte Preise für die Energieverbraucher auch eine staatliche Regulierung der Preisbindung am Markt, die Übergewinne verhindert und die Kosten für die öffentliche Hand begrenzt. Es braucht in der Bundesrepublik und europaweit eine Regulierung des Energiemarktes im Interesse der Gesellschaft statt einer völlig dysfunktionalen Marktregulierung mit explodierenden Preisen auf der einen und explodierenden Profiten auf der anderen Seite.

Antrag: Rettungsschirm für die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt – Daseinsvorsorge im Land ab-sichern! (Drs. 8/1853)

Corona-Pandemie und Inflation stellen die Krankenhäuser vor schier unlösbare Probleme. Die Kliniken haben 500.000 bis 1.000.000 Euro Verluste je Monat. Insbesondere der Wegfall von Corona-Ausgleichszahlungen erhöht den wirtschaftlichen Verschleiß. Wie unflexibel das System der Fallpauschalen agiert, ist in krisengeplagten Zeiten deutlich nachzuvollziehen. Im Kontrast steht dabei eine Erhöhung um 2,3 Prozent der Fallpauschalen im Verhältnis von bisher überdurchschnittlich gestiegenen Ausgaben durch Preissteigerungen. Laut dem Verband der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser sind bspw. Kosten für Gas und Fernwärme um 44 Prozent gestiegen. Allein für Energiekosten geht die Krankenhausgesellschaft insgesamt von einer Steigerung um 100 Millionen Euro aus. Dass diese Lage Insolvenzen provozieren wird, steht außer Frage. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE einen Rettungsschirm von 300 Millionen Euro auf Landesebene.

Antrag: Zeit für einen spürbaren „Wumms“ für Kinder und Jugendliche (Drs. 8/1854)

Die Pandemie hat Entwicklungen gehemmt und Kindern und Jugendlichen die Möglichkeiten auf ein Großwerden, wie wir es bisher kannten, extrem eingeschränkt. Das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“, das zum Jahresende auslaufen wird, war ein erster Schritt zur Besserung, der aber nicht ausreicht. Laut einer Erhebung des ifo Instituts kommen Kinder zu einem klaren Ergebnis: „Deutschland ist nicht kinderfreundlich.“ Im Weiteren wird festgestellt, dass sich viele junge Menschen in der Pandemie nicht gesehen gefühlt haben. Wir sehen unsere Verantwortung für die junge aber auch für kommende Generationen, aus der Krise zu lernen. Wir fordern einen Kinderrechtegipfel unter Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Schulen und Jugendverbänden sowie der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Ziel der Stärkung der Kinderrechte.

Antrag: Housing First – Kommunen unterstützen bei Bekämpfung von Wohnungslosigkeit (Drs. 8/1852)

Im September 2022 wurde erstmals eine bundesweite Wohnungslosenstudie veröffentlicht, in der auch Kommunen Sachsen-Anhalts untersucht wurden, wo verdeckte Wohnungslosigkeit – besonders bei jungen Frauen – auffällig wurde. „Housing first“ soll niederschwellig und schnell Menschen ein zu Hause geben, die nach Wohnungsverlust keine Chance auf dem regulären Wohnungsmarkt haben, weil diese Notunterkünfte meist scheuen. Zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit brauchen die Kommunen und Wohnungsbaugenossenschaften personelle und finanzielle Unterstützung. Die Landesregierung soll „Housing First“ etablieren, um Wohnraum für alle Menschen im Land zu gewährleisten. Eine Erhebung zur Wohnungslosigkeit soll helfen, den Bedarf einzuschätzen.

Antrag: Klimaneutralität des Landes Sachsen-Anhalt bis 2035 (Drs. 8/1851)

Das Pariser Klimaabkommen hat beschlossen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Sieben Jahre sind seitdem vergangen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen spricht sich für ein CO2-Budget auf nationaler als auch auf Landesebene aus, welches schnell festgesetzt werden muss. Ein vorerst freiwilliges Budget in Sachsen-Anhalt ist nötig. Die Landesenergieagentur besitzt die notwendigen Kompetenzen, um bei Gesetzesentwürfen hinsichtlich der Klimaauswirkungen unterstützend tätig zu werden. Eine Bewertung von Erfolgen im Klimaschutz ist abhängig von einer Datenerfassung in allen Bereichen, die öffentlich zugänglich sein muss. Vielen Landkreisen sind die Probleme des Klimawandels bewusst, aber ihnen fehlen Personal und finanzielle Mittel. Die kommunale Ebene sollte durch die Landesregierung mehr einbezogen werden.

Magdeburg, 16. November 2022

„Die UN-Behindertenrechtskonvention schreibt Partizipation für Menschen mit Behinderung bei Fragen der Lebensgestaltung vor. Bei der Neufassung der Verordnung zum Wohnen in der Alten- und Eingliederungshilfe wurde diese Beteiligung 2019 durch die Landesregierung jedoch abgebrochen. Positionen der Fachverbände wie der LIGA der freien Wohlfahrtspflege wurden überhört. Ihre Fachmeinungen wurden ignoriert und damit auch die Bedürfnisse von Menschen in den Einrichtungen nicht erhört.

Es wurde suggeriert, dass der aktuelle Verordnungsentwurf im Sozialausschuss fachlich diskutiert wurde. Passiert ist das jedoch nicht. Die Landesregierung stellt sich nicht der Fachdebatte, nicht mit den Abgeordneten im Ausschuss und – noch schlimmer – nicht mit den Interessenverbänden und Betroffenen.“

Magdeburg, 29. April 2022

„Im Jahr 2020 hatten wir 2.626 Zwangsräumungen, das sind pro Arbeitstag zehn Räumungen. Aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch geht hervor, dass jede*r zweite Arbeitnehmer*in in Sachsen-Anhalt derzeit so wenig verdient, dass nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente von unter 1.300 Euro brutto droht. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung nehmen bis zu 60 Prozent der Rentner*innen und Rentner ihren Anspruch auf Grundsicherung nicht wahr. In Sachsen-Anhalt waren 2020 7.370 Rentner*innen im Grundsicherungsbezug. Die fehlenden 60 Prozent hinzugerechnet, reden wir von 18.425 Personen. Dazu kommen die Kinder, die hier in Armut leben.

Wenn wir auf die Situation bei den überschuldeten Bürger*innen blicken und im Haushalt den Status quo bei der Finanzierung der Schulden-Beratungsstellen feststellen, wird es hier ebenfalls keine langfristige Unterstützung geben. Viele Wohnungsunternehmen agieren hier mit eigenem Fachpersonal, sei es aus der Rechnungsabteilung oder aber aus der Sachbearbeitung. Einige haben sogar Sozialarbeiter*innen eingestellt. Kleinere Wohnungsunternehmen berichteten mir, dass sie für die aufsuchende Betreuung kein Personal haben und auch nicht die Möglichkeit hätten, welches zu finanzieren.

Die Fraktion DIE LINKE befürwortet deshalb aufsuchende Betreuungen. Wir setzen auf die Wohnungsunternehmen, da diese einen besseren Zugang zu ihren Mieter*innen haben. Unterstützung bei Antragsstellungen oder auch bei Zahlungsschwierigkeiten können helfen, Mietschulden, Stromsperren oder gar Zwangsräumungen zu verhindern. Hier muss das Land tätig werden und die Wohnungsunternehmen unterstützen!“

Magdeburg, 25. März 2022

„Dass die Landesregierung selbst in der Pandemie keine Notwendigkeit sieht, Zwangsräumungen auszusetzen, ist ein Skandal. In Sachsen-Anhalt wird erst seit 2019 gesondert ermittelt, wie viele Menschen im Land von Zwangsräumungen und damit Wohnungsverlust betroffen sind. Aus einer Antwort der Landesregierung wurde ersichtlich, dass auch in der Pandemie 2020 zwangsgeräumt wurde, etwa im gleichen Umfang wie 2019. Das lehnt die Fraktion DIE LINKE entschieden ab und fordert, gerade in der Pandemie auf diese rigide Maßnahme zu verzichten.

Zwangsräumungen sind menschenunwürdig, zumal die Landkreise aus finanzieller und personeller Not kaum in der Lage sind, Notunterkünfte oder Obdachlosenunterkünfte vorzuhalten. Dass es mehr Anträge als vollzogene Zwangsräumungen im Land gibt – wobei die Zahlen für 2021 noch nicht vorliegen –, liege möglicherweise am Mangel an Gerichtsvollzieher*innen. Die von der Landesregierung hervorgehobenen Programme für sozialen Wohnungsbau verhindern Obdachlosigkeit nicht, da die neue Richtlinie für Mietpreisbindungen und Belegungsbindung nicht genutzt wird und die Programme auf Modernisierung sowie energetische Sanierung abzielen.

Die Landesregierung hat den sozialen Wohnungsbau mit Mietpreis- und Belegungsbindung ohne Alternative in den vergangenen Jahren auslaufen lassen. Bundesmittel für diese Aufgabe verfielen 2020 in Millionenhöhe für das Land, weil es zunächst keine Förderrichtlinie gab. Die nun erarbeitete Richtlinie ist bisher ungenutzt, da sie nicht praktikabel für die Antragsteller*innen ist.“

Hier finden Sie die entsprechende Anfrage an die Landesregierung von unserer Abgeordneten Monika Hohmann.

Magdeburg, 17. Dezember 2021

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Unwirksamkeit des Berliner Mietendeckels muss unbedingt zu einem Gesetzgebungsverfahren im Bundestag führen, das eine solche Begrenzung der Miethöhen ermöglicht. Selbstverständlich ist die Situation in Sachsen-Anhalt weitestgehend nicht mit den Mietforderungen in Ballungszentren vergleichbar. Allerdings gibt es in den Großstädten unseres Bundeslandes eine besorgniserregende Entwicklung. Einkommensschwachen Mieter*innen droht die Verdrängung aus attraktiven Wohnlagen in weniger nachgefragte Gegenden.

Natürlich ist die durchschnittliche Nettokaltmiete in Sachsen-Anhalt von etwa 5 Euro pro Quadratmeter moderat. Dennoch können sich Geringverdiener*innen bei diesen Preisen nicht die besten Wohngegenden leisten. Die Fraktion DIE LINKE brachte im vergangenen Jahr einen Antrag im Landtag dazu ein (Drucksache 7/6259), mit dem langfristig gegengesteuert werden sollte. Dieser wurde von den Koalitionsfraktionen auf die lange Bank geschoben. Die Begründung der Koalitionäre war damals sehr kurz und sagte lediglich aus, dass im Durchschnitt doch alles gut sei. Die Fraktion DIE LINKE sieht das anders und bleibt dran.“

Magdeburg, 16. April 2021

„Der soziale Wohnungsbau bleibt in Sachsen-Anhalt weiterhin auf der Strecke, obwohl der Bund dafür 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. In Zeiten steigender Mieten und anhaltender Spekulationen mit Wohnungen und Häusern sind untere Einkommensgruppen, Alleinerziehende, Familien mit Kindern, Rentner*innen, Studierende und Migrant*innen davon besonders betroffen. Die zur Verfügung stehenden Mittel verfallen für das laufende Jahr, weil die Landesregierung die Fertigstellung der zwingend erforderlichen Richtlinie bisher nicht zu Stande gebracht hat. Das Kabinett verkennt das Problem von fehlendem bezahlbarem Wohnraum im Land, besonders in den Zentren. Die bisherige Wohnungsbauförderung ist nicht geeignet, bezahlbares Wohnen auch in attraktiven Lagen für Geringverdienende abzusichern. DIE LINKE fordert, dass die Grundlagen für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus endlich umgesetzt wird!“

Magdeburg, 29. Oktober 2020

„Die Wohnungsbauförderung ist ein wichtiger Baustein im Land. Gerade die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Wohnungsbaugenossenschaften im Land erhalten und stellen bezahlbaren Wohnraum für Familien zur Verfügung. Dies kann die Landespolitik nur begrüßen.

Kredite der NORD/LB für Modernisierung und Wohnungsbau waren in der Vergangenheit ein gutes und sicheres Geschäft für die Bank und die Wohnungswirtschaft in Sachsen-Anhalt. Dass die Landesbank nun - wie im Finanzausschuss angekündigt - aus der Wohnungsbauförderung aussteigen will, im Gegenzug aber das spekulative Geschäft mit Schiffen oder Flugzeugen beibehalten will, spiegelt nicht die Interessen des Landes wider. Ich habe erhebliche Bauchschmerzen mit dieser Entscheidung.

Fragen werfen auch die weiteren Äußerungen der NORD/LB im Finanzausschuss auf: Die Investitionsbank solle mit einem Kompetenzzentrum das Thema Wohnungsbauförderung übernehmen und damit auch Arbeitsplätze von Angestellten der NORD/LB sichern, hieß es vom anwesenden Vertreter der Bank. Fraglich ist, ob die Investitionsbank schon von ihrem Glück weiß und überhaupt in der Lage ist, das Geschäft zu übernehmen. Hier blieb das Finanzministerium bisher ohne Bestätigung. Klar ist: Eine Landesbank soll im Interesse des Landes handeln und nicht zum Selbstläufer werden.

Für DIE LINKE steht fest: Die Wohnungsbauförderung muss im Land bleiben!“

Magdeburg, 23. Juli 2020

Sag mir, wo Du wohnst, und ich sag Dir, wer Du bist! Diese Aussage dürfte uns allen bekannt sein. Auch kennen die meisten in ihren Gemeinden die sogenannten Problemviertel. Viele Studien, unter anderem auch vom Hallenser Soziologen Reinhold Sackmann, haben mittlerweile bestätigt, dass sich die Entwicklungschancen von Kindern unabhängig von der sozialen Herkunft verschlechtern, wenn sie in diesen Vierteln aufwachsen. Auch leben sie ungesünder, haben von Anfang an weniger Möglichkeiten sich zu entwickeln, ihre Talente zu entfalten und lernen von Kindesbeinen an, dass sich Leistung nicht lohnt.

Das, meine Damen und Herren, ist ein Befund, der so nicht hinnehmbar ist und dringend verbessert werden muss!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ein weiteres Ergebnis aus den Studien hat eigentlich bestätigt, was viele schon vermutet haben, nämlich dass sich in den deutschen Städten die sozialen Gräben zunehmend vertiefen und Arme und Reiche seltener Tür an Tür wohnen. Besonders alarmierend ist die Entwicklung in Ostdeutschland. Oft werden bestimmte Viertel fast nur noch von Sozialhilfeempfängern bewohnt.

Die höchsten Werte sozialer Ungleichheit beim Wohnen ermittelten die Forscher im Osten für Rostock, Schwerin, Potsdam, Erfurt, Halle und Weimar.

So leben beispielsweise in Halle-Neustadt viel mehr Arbeitslose als in anderen Vierteln, bis zu 17 Prozent der Einwohner haben keinen Job. Und noch eine bedrückende Erkenntnis: In einigen Stadtteilen von Halle wird eine Kinderarmutsquote von über 60 Prozent erreicht. Auch die Zunahme der Ghettobildung ist besorgniserregend.

Die Stadt Halle kennt diese Studie und hat deshalb 2018 ein neues

wohnungspolitisches Konzept beschlossen. Eines der Ziele: Günstige Wohnungen in allen Vierteln – auch im Zentrum – vorzuhalten, mit Mieten, die nur so hoch sind, dass sich auch Haushalte mit kleinen Einkommen diese leisten können und das Amt sie auch noch für Hartz-IV-Empfänger übernimmt.

Doch für dieses Vorhaben braucht es zusätzlich die Unterstützung des Lands. Hier sucht man aber vergeblich nach einer geeigneten Wohnungsbauförderung. Ernüchterung stellt sich beim Blick in den Wohnungsmarktbericht 2018 für Sachsen- Anhalt und den Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2019 ein. In Sachsen-Anhalt gab es in den vergangenen Jahren nur noch etwa 3000 Wohnungen mit Wohnberechtigungsschein. In den nächsten Jahren läuft die Bindung komplett aus. Damit ist Sachsen-Anhalt, hinter dem Saarland, bundesweit das Land mit den wenigsten Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein.

Sachsen- Anhalt hat als einziges Bundesland im Jahr 2019 Null Mietwohnungsneubau gefördert. Im Jahr 2018 waren es wenigstens noch 20 Neubauten. Ein Vergleich mit anderen ostdeutschen Bundesländern hat ergeben:

2018 Thüringen: 187           2019:   379

2018 MVP:          68             2019: 285

2018 Brandenburg: 357        2019: 678

2018 Sachsen: 884              2019: 937

Wenn ich diese Zahlen sehe, frage ich mich, was macht denn Sachsen- Anhalt mit den zugewiesenen Bundesmitteln für den Sozialen Wohnungsbau? Wofür werden diese denn eingesetzt?  Nach meiner Auffassung ist die bisherige Wohnungsbauförderung im Land nicht geeignet, bezahlbares Wohnen auch in attraktiven Lagen für Geringverdienende abzusichern, wenngleich dies ein

strategisches Ziel der Landesregierung ist.

Zwei Maßnahmen sind mir bisher bekannt. Zum einen das Programm: „Wohnraum Herrichten“ und das Aufzugsprogramm. Beide Förderungen sind zwar wichtig, lösen aber das eingangs von mir beschriebene Problem nicht. Das Aufzugsprogramm, so positiv es zu bewerten ist, da es die Barrierefreiheit in mehrgeschossigen Häusern herstellt, ist aber auch Ursache dafür, dass sich die Miete in den betroffenen Haushalten erhöht. Besorgniserregend für Rentner*innen, die mit einer geringen Rente zurechtkommen müssen. Und wenn ich mir die zukünftige Rentenentwicklung in Sachsen- Anhalt anschaue, steuern wir auf eine wachsende Altersarmut zu. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir verhindern, denn Wohnen ist ein soziales Grundrecht, muss für alle bezahlbar bleiben und darf nicht mehr als 30 % des Netto- Haushaltseinkommens kosten! Anstatt immer mehr Eigentumsbildung zu fördern und die Förderung von Sozialwohnungen zu verringern, braucht es ein öffentliches Programm.

Deshalb möchten wir mit unserem Antrag einen ersten Schritt in die richtige Richtung

 vornehmen. Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, verlieren wir im Jahr 2020 knapp 30 Millionen Euro Zuweisung vom Bund, da die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nur noch zweckgebunden verausgabt werden dürfen. Und das kann und darf sich Sachsen- Anhalt nicht leisten!

Deshalb fordern wir:

• Förderung erfolgt nur noch für die sozial orientierte Wohnraumschaffung und Ertüchtigung
• Unterstützung von Wohnungsunternehmen für die Schaffung von gutem und bezahlbarem Wohnen
• Förderung für die Sanierung und Modernisierung im Bestand
• Erprobung eines landesweiten Mietpreisdeckel auf KdU- Niveau für Geringverdiener*innen.

Fazit: Steigende Mieten, die besonders die unteren Einkommensgruppen, Alleinerziehende, Familien mit Kindern, Rentner*innen, Studierende und Migrant*innen, die zu Zwangsumzügen und Verdrängungen führen, müssen der Vergangenheit angehören! Neubauten in besseren Wohnlagen sind mit strikten Auflagen für einen Anteil von Sozialwohnungen zu versehen.

Städtebau- und Wohnraumförderung müssen sozialverträglich, nachhaltig, gerecht erfolgen und dürfen keine Verdrängung und Ghettoisierung durch Sanierung und Aufwertung in den Wohnvierteln befördern. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass Sachsen- Anhalt hier die „Rote Laterne“ abgibt! Wir als LINKE sagen klar: Ob Miete oder Eigenheim, Wohnen muss bezahlbar sein!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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