„Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft Nahrung - Genuss – Gaststätten (NGG) nach einer Soforthilfe für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lockdown.

Jeder dritte Beschäftigte in Sachsen-Anhalt arbeitet im Niedriglohnbereich bzw. zu Mindestlohnbedingungen. Meist kommt noch eine erzwungene Teilzeit hinzu. Das Problem wird durch die derzeit steigende Kurzarbeit zusätzlich verschärft.

Deshalb fordert DIE LINKE für Beschäftigte im Niedriglohnbereich schon seit langem ein Kurzarbeitergeld von 100%. Unternehmen, die Hilfen bekommen haben bzw. noch in Anspruch nehmen, dürfen keine Beschäftigten entlassen. Auch weiterhin ist es dringend erforderlich, Tarifbindung und Mitbestimmung in Sachsen-Anhalt zu stärken und den Mindestlohn auf mindestens 12 € sofort zu erhöhen.“

Magdeburg, 04. Dezember 2020

Was für eine einschlagende Feststellung und es steht nun wohl endgültig fest:

Die Giftschlammgrube Brüchau ist undicht und Giftstoffe gelangen schon seit Jahrzehnten ins Grundwasser bzw. in die Umwelt. Seit Jahren behandeln wir dieses Thema und seit Jahrzehnten hat man die Gefährlichkeit der Grube einfach ignoriert bzw. abgewiegelt und ja, ich sage es noch einmal deutlich, man hat dabei auch auf Zeit gespielt. Eine ganze Reihe bzw. eine Vielzahl von Anträgen, Anfragen und Selbstbefassungen gab und gibt es dazu und ich weißt, dass Einige unter Ihnen, meine Damen und Herren hier im Landtag, das Thema Brüchau schon lange nicht mehr hören können. Doch der Beweis der Richtigkeit der andauernden Penetranz, insbesondere durch die Bürgerinnen und Bürger in der West-Altmark, der Bürgerinitiative Saubere Umwelt und Energie Altmark, der anliegenden Kommunen und auch einzelner altmärkischer Landtagsabgeordneter führte nun endlich zu dem vorliegendem Ergebnis und beweist:

Die Giftmüllgrube ist undicht, gefährlich und muss letztendlich komplett entsorgt werden. Seit 2018, übrigens damals 28 Jahre und jetzt 30. Jahre nach der Einheit, wurden nun endlich die umfangreichen Untersuchungen an der Giftmüllgrube Brüchau durchgeführt. So wurden entsprechend eines 2017 durch das LAGB zugelassenen Sonderbetriebsplanes bis Jahresende 2019 geophysikalische Messungen und geologische Erkundungen vorgenommen.

Das Messstellennetz für die Grundwasserbeprobung wurde erweitert und auch der Deponieinhalt wurde wesentlich intensiver begutachtet. Die Gutachter beziffern nun das Gesamtvolumen des giftigen Cocktails auf 100 000 Kubikmeter mit unterschiedlicher Verteilung in Tiefe und Breite auf dem Gelände. Wichtig ist auch die Feststellung, dass es nicht nur Anomalien im Deponiegrund gibt, sondern das Ergebnis klar und deutlich lautet - ich zitiere aus dem Abschlussbericht: „Der das Deponat unterlagernde Geschiebemergel ist mindestens an einer Stelle komplett entnommen bzw. bereichsweise nur noch sehr gering mächtig (<0,3m) vorhanden.“

Und auch diese Aussagen im Bericht lassen mehr als aufhorchen:

„Das Sickerwasser weist bei der aktuellen Untersuchung 11- bis 93-fache Überschreitungen des GFS für die Parameter Chlorid, Sulfat, Cyanide, Arsen, Barium, Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Quecksilber, Zink, Phenolindex sowie PAK einschließlich Naphthalin auf. Bereits bei Untersuchungen 2005 waren Schwermetalle sowie MKW, LCKW und BTEX im Sickerwasser auffällig. Die ermittelte Sickerwasserfracht aus der Altablagerung beträgt für Chlorid rechnerisch 6,6 – 9,9 t/a.“

Und der Bericht fasst klar zusammen, ich zitiere wieder:

„Zusammenfassend kann für das Schutzgut Grundwasser festgestellt werden, dass:

1. eine Grundwasserverunreinigung mit Chlorid i.S.d. BodSchG (GFS-Überschreitung, relevante Ausdehnung) vorliegt,

2. aufgrund des Schadstoffpotential im Boden (Altablagerung) über den Wirkungspfad Boden – Grundwasser eine weitere Gefährdung zu besorgen ist und

3. aufgrund der bereits vorhandenen Belastungen mit Chlorid über den Wirkungspfad Grundwasser (belastet) – Grundwasser (unbelastet) eine weitere Ausbreitung erfolgen kann.“

Meine Damen und Herren.

Es gab genügend frühe Warnungen, Hinweise und Unterlagen sowie Gutachten, die die Undichtigkeit und Gefährlichkeit der Giftmüllgrube darlegten. Nach dem jetzigen Ergebnis muss endlich und zielgerichtet die komplette Grube entsorgt und das gesamte Areal renaturiert werden.

Und an der Stelle kritisiere ich noch einmal deutlich, dass frühere Warnungen und Gefahrenhinweise jahrzehntelang ignoriert wurden. Warum wurden erst jetzt diese Untersuchungen in dieser Qualität und diesem Umfang durchgeführt? Warum nicht schon 1990/91 oder 1995, spätestens aber im Jahre 2012.

Ich glaube, meine Damen und Herren,

man wollte das Ergebnis so nicht haben bzw. sehen. Man muss mittlerweile davon ausgehen, dass sich hier über die Jahre eine Art Verwaltungsmentalität herausgebildet hat und Behörden sowie auch die zuständigen Ministerien,  meist erst dann reagierten, wenn Bürgerinnen und Bürger, Umweltverbände und Bürgerinitiativen problematische Ereignisse so an das Licht der Öffentlichkeit gebracht haben, dass der Skandal nicht mehr ignoriert werden konnte. Schuld müssen hierbei übrigens nicht unbedingt einzelne Mitarbeiter sein. Schuld bzw. Verantwortung tragen und trugen in der Vergangenheit hauptsächlich die jeweiligen Ministerien, die hier als direkte Vorgesetzte die politische Ausrichtung bestimmten. Die Sache hat also System, indem es immer noch heißt: „Wirtschaft vor allem und zuerst, danach erst Umweltschutz bzw. Schutz der Bürgerinnen und Bürger“.

Dieses System, meine Damen und Herren, muss endlich fallen.

Die Vorgänge um die Giftschlammgrube Brüchau stehen da übrigens nicht alleine. Auch die Vorgänge um die Bergbauanlage Teutschenthal sind hierfür bezeichnend. Der dortige Betreiber hätte z.B. bereits seit Ende 2007, entsprechend den festgelegten immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen (LAGB) eine Halle für bestimmte immissionsschutzrechtlich relevante Stoffe errichten müssen. Doch diese entstand nie und die stinkenden, in Teilen gefährlichen Stoffe, wurden lange Zeit in einem Freilager, also offen abgelagert. Das LAGB ist hier über viele Jahre nicht gegen den Weiterbetrieb des Freilagers eingeschritten, obwohl offensichtlich war, dass die Lagerhalle entsprechend den vorgegebenen rechtlichen Auflagen durch die Betreiberfirma nicht gebaut wurde. Auch in Brüchau wurde bis 2012 immer weiter eingelagert. Eigentlich muss man sagen eingekippt. Immer wieder gab es Untersuchungen und Gutachten zur Giftmüllgrube. Natürlich mit Genehmigung und unter Aufsicht des LAGB, aber auch in Verantwortung vorangegangener Landesregierungen, Wirtschafts- und Umweltministerien. Nie ist man wirklich tiefgreifend den Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern, ehemaligen Beschäftigten und den anliegenden Kommunen nachgegangen.

Mir stellen sich da viele Fragen aber hauptsächlich eine:

Warum wurden bei den vorangegangenen Untersuchungen, gerade die Prüfung der Dichtheit der Grube, so wie es jetzt getan wurde, nie in Betracht gezogen, geschweige denn so durchgeführt?

Scheinbar gibt es da schon seit vielen Jahren Abläufe z.B. innerhalb des LAGB, die definitiv noch zu hinterfragen sind:

Haben wir da einen Staat im Staate?

Machen die, was sie wollen, was angenehm ist, was in die Doktrin passt?

Werden die durch niemanden kontrolliert?

Warum haben vorangegangene Wirtschaftsministerien diese Dinge ignoriert oder nicht zur Kenntnis genommen und entsprechend zum Wohle bzw. Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gehandelt?

Ein weiteres Beispiel zur Arbeitsweise von LAGB und vorangegangen Landesregierungen und ihrer verantwortlichen Institutionen, sind die Vorgänge um illegal abgelagerten Müll in Tongruben im Jerichower Land. Einige Landtagsabgeordnete werden sich sicher noch daran erinnern. Im Jahre 2008 gab es dazu einen Untersuchungsausschuss, um eine mögliche Verantwortung von Ministerien und anderen Behörden für den Skandal aufzuklären. Auch der damalige Arbeits- und Wirtschaftsminister Reiner Haseloff musste dort aussagen und hat das angeblich alles gar nicht so richtig mitbekommen. Das zuständige Landesamt für Bergbau und Geologie hat nunmehr bereits bis Ende 2019 fast 25 Millionen Euro ausgegeben, um die von den Tongruben ausgehenden Umweltgefahren zu bannen. Steuergelder übrigens.

Auch hier die Frage, wer hat da tief und fest geschlafen oder zumindest beide Augen sehr lange und intensiv zugedrückt?

Meine Damen und Herren.

Ich habe ihnen eben kurz aufgezeigt, was alles im Umwelt- und Abfallbereich in Sachsen-Anhalt nicht funktioniert. Mit dem Endbericht zur Giftschlammgrube Brüchau steht aus unserer Sicht auch fest, dass die behördliche Überwachung über Jahrzehnte in Teilen versagt bzw. zumindest ein deutliches Kompetenzproblem hat. Und dass gerade vorangegangene Wirtschafts- sowie Umweltministerien als Fach- und Rechtsaufsichtsbehörde, nicht in der Lage waren, diesen Umstand zu erkennen und abzustellen.

Der Grundsatz, die Überwachung von umweltgefährdenden Stoffen oder auch von Abfallströmen den Betreibern zu überlassen, ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, Gefahren für Mensch und Umwelt zu verhüten.

Was sich ändern muss, ist die Arbeit des LAGB. Dieses muss seine Aufgabe darin erkennen, dass die von den Betreibern gelieferten Papiere allenfalls auf Plausibilität zu prüfen und dann abzuheften, nicht ausreicht. Hier muss man wieder mehr selbst untersuchen, handeln und ja auch Verantwortung übernehmen.

Im Endbericht wird sich leider noch nicht auf eine komplette Entsorgung der Giftmüllgrube Brüchau festgelegt, sondern es werden mehrere Varianten in Betracht gezogen.

Dabei drängt sich einem schon ganz stark der Eindruck auf, dass hier mal wieder das gemacht wird, was mit Blick auf den „Bergbau“ bzw. bei der Behandlung von Umweltschäden in der Vergangenheit, hier im Lande eigentlich immer gemacht wurde. Auf Zeit fahren.

Insbesondere zu Verzögern oder auf Zeit fahren sind aber nun absolut keine Lösung mehr.

Leider passiert dies aber immer noch, denn wenn sie unserem Antrag im Juni 2019 gefolgt wären, hätten sie bereits ein Handlungs- und Entsorgungskonzept incl. nachvollziehbarer Zeitpläne für die vollständige Entsorgung und hätten bereits eine umfassende verantwortbare, sicherheitsorientierte Gefahrenbeurteilung erarbeitet und vorgestellt.

Genau das, was wir letztes Jahr gefordert haben, wird jetzt im Endbericht aufgeworfen.

Auch die Klärung möglicher Entsorgungswege hätte schon abgeschlossen sein können und man hätte sich bereits mit entsprechenden Spezialfirmen austauschen können sowie Erfahrungen im Zusammenhang mit der Entsorgung solcher Gifte einsammeln können.

Leider ist auch hier nichts passiert und wir hoffen, dass sich jetzt, aufgrund der Ergebnisse des Endberichtes die Geschwindigkeit erhöht und die Bürgerinnen und Bürger in und um Brüchau noch zu Lebzeiten erleben werden, dass die Giftmüllgrube endgültig und vollständig entsorgt wurde.

Was ist aber letztendlich übriggeblieben:

Neben dem Umweltschaden gibt es auch einen riesigen gesellschaftlichen Schaden. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Vertrauen in Regierungsinstitutionen verloren. Sie glauben schon lange keinen Aussagen von Politikern, Ministern und auch Betreiberfirmen mehr.

Das leider, nach vielen Skandalen und Vorkommnissen in Sachsen-Anhalt, sogar mit Recht und nachvollziehbar.

Jetzt meine Damen und Herren,

haben Sie die Möglichkeit einen ersten großen Schritt zu gehen und hier festzulegen bzw. abzustimmen, dass die Giftmüllgrube in Brüchau komplett fachgerecht, sicher entsorgt und der gesamte Bereich renaturiert wird.

Vielleicht erleben wir Altmärker es tatsächlich noch, dass sich die Umgebung der Giftschlammgrube zu einem wunderschönen, natürlichen, altmärkischen Kleinod entwickelt und sich so in das Gesamtgefüge der touristischen Erschließungen der schönen Altmark einfügt.

Unsere nachfolgenden Generationen werden es uns sicher ebenfalls danken.

Ich danke Ihnen.

Die Altmark ist eine Region im Norden des Landes Sachsen-Anhalt und eine historisch, vielfältige Kulturlandschaft.

Die Altmark ist vor allem durch Landwirtschaft geprägt, hat sich aber auch als Ziel für Touristen etabliert. Traditionelle Region für den Tourismus ist natürlich die Gegend um den Arendsee. Zunehmend gewinnt der Reit- und Radtourismus beim Elberadweg oder Altmarkrundkurs an Bedeutung. Zahlreiche überregionale Routen wie die Straße der Romanik, die Deutsche Fachwerkstraße, der Jakobsweg oder das Grüne Band führen durch die Altmark.

Die Altmark ist aber in kleinen Teilen auch Industrieland und hat aus der Vergangenheit her mit vielen umwelttechnisch problematischen Hinterlassenschaften zu kämpfen. Zu nennen sind hier die Giftschlammgrube Brüchau, aber auch noch hunderte von nicht sanierten Bohrschlammgruben.

Sich erwehren muss sich die Altmark aber auch regelmäßig gegen Ideen, die schöne Lebenswelt dort zerstören zu wollen. So versuchte man in der Altmark bereits großflächig CO2 zu verpressen. Dies scheiterte letztendlich nur an dem massiven Widerstand der Altmärker. Auch als mögliches Atommüllendlager rückt die Altmark wieder in den Fokus.

Der Widerstand dagegen hat sich ebenfalls schon seit längerem etabliert und aktuell kommt man wieder auf die Idee, doch großflächig nach Erdöl rund um den Arendsee suchen zu wollen. Am besten natürlich so, dass es keiner mitbekommt. Denn bis vor kurzem wussten Bürgerinnen und Bürger sowie die anliegenden bzw. betroffenen Kommunen nichts davon, obwohl die Erlaubnis zur Aufsuchung von bergfreien Bodenschätzen, Kohlenwasserstoffen nebst den bei der Gewinnung anfallenden Gasen für gewerbliche Zwecke bereits Ende Juni 2019 an ein Unternehmen erteilt worden war.

Die Bürgerinitiative BI „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ lud am 03.12.2019 in Arendsee  zu einer Informationsveranstaltung zum Thema "Förderung von Erdöl und Erdgas rund um Arendsee" ein und stellte klar, dass es nur durch Zufall bekannt wurde, dass das Landesbergamt ein Gebiet von 172 Quadratkilometern rund um Arendsee zum 1. Juli 2019 für die Aufsuchung von Erdöl und Erdgas für fünf Jahre freigegeben hat. In der Altmark sind davon die Stadt Arendsee, Stadt Kalbe (Milde) und deren Ortsteile betroffen. Weitere betroffene Ortsteile liegen im Landkreis Stendal, der Hansestadt Seehausen sowie der Hansestadt Osterburg. An dieser Stelle bedanke ich mich erst einmal bei der BI, dass sie diese Informationen an das Licht der Öffentlichkeit gebracht hat und so letztendlich auch für Aufklärung sorgt.

Wie ich schon erwähnte, erfuhr es die Öffentlichkeit und auch die betroffenen Gemeinden erst durch die BI bzw. danach durch die Presse. Keiner der zuständigen Landtagsabgeordneten und kein Kommunalvertreter incl. Arendsees Bürgermeister Norman Klebe (CDU) hatten von dieser Aufsuchungsgenehmigung Kenntnis. Da muss man sich dann wirklich nicht wundern, wenn bei den Bürgerinnen und Bürgern der Altmark das Vertrauen immer weiter schwindet. Einzig allein der Altmarkkreis Salzwedel wurde angehört und konnte Stellungnahmen dazu abgeben. Dieser verwies dann auch deutlich darauf, dass sich das Erlaubnisfeld im Landschaftsschutzgebiet Arendsee befindet, dass zudem die FFH Gebiete Arendsee und Magerweide betroffen seien und es sich um geschützte Biotope handelt.

Auch die Einhaltung des Artenschutzes spielt dort eine wichtige Rolle. Das gesamte Erlaubnisfeld liegt im Trinkwasserschutzgebiet und im geplanten Bergwerksfeld befindet sich das Gebiet zur Wassergewinnung Arendsee einschließlich des Wasserwerks. Die Stellungnahmen hielten aber das LAGB nicht davon ab, die Erlaubnis zu erteilen. Allerdings lässt das seit 1980 geltende Bundesberggesetz Ausnahmen zu und diese werden bei den jeweiligen Genehmigungen natürlich zugrunde gelegt. Schlimmer noch, das nicht mehr zeitgemäße deutsche Bergrecht räumt der Rohstoffgewinnung immer noch weitgehend den Vorrang vor anderen Interessen und Rechten ein - insbesondere dem Schutz der Umwelt und den individuellen Rechten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Bergrechtliche Genehmigungen erfolgen im Regelfall ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und vor allem gewährt das Bergrecht der Gewinnung von Rohstoffen den Vorrang vor anderen Interessen des Gemeinwohls.

So ist es grundsätzlich möglich, dass öffentlich, rechtliche Vorschriften, die der Aufsuchung und Gewinnung entgegenstehen, einfach ignoriert werden können. Aufsuchung und Gewinnung stehen im Bergrecht also im Vordergrund. Klima- und Umweltschutz sowie der Schutz des Wassers und der Mensch vor Ort sind nachrangig. Das, meine Damen und Herren, ist absolut nicht mehr zeitgemäß bzw. war es eigentlich noch nie.

Anrede

Die Altmark und gerade das Gebiet um den Arendsee bietet ein Zuhause für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, die andernorts selten geworden sind. Wir alle tragen dafür Verantwortung, dass dies so bleibt und deshalb müssen wir alle Handlungen ausschließen, die dies gefährden. Eigentlich ist es doch ziemlich klar: Die Öl- und Gasförderung in der Altmark und auch anderswo stellt eine Gefahr dar und widerspricht vielen Umweltschutz- und Klimazielen. Die Förderung von Öl oder Gas ist mit vielen Risiken verbunden – auch wenn die Industrie immer wieder versichert, dass aufgrund des Standes der Technik nichts passieren kann. Die aktuelle und die vergangene Praxis der Erdöl- und Erdgasförderung belehrt uns eines Besseren.

Schauen wir da nur mal nach Niedersachsen, also gleich hinter der ehemaligen Grenze. Die jüngsten Leckagen, beispielsweise im Landkreis Gifhorn, und die Mega-Leckage in Emlichheim in der Grafschaft Bentheim, aber auch Erdbeben in den Förderregionen machen das ganze Übel überdeutlich. Des Weiteren gibt es in diesen Gebieten massive Bodenabsenkungen oder Bodenhebungen durch das Verpressen von Lagerstättenwasser. Auch Erdbeben und das Freisetzen von giftigen Schadstoffen in Luft, Boden und Grundwasser sind an der Tagesordnung. Im Großraum Salzwedel sind solche Bodenabsenkungen ebenfalls großflächig zu verzeichnen.

Auch ungeeignete Rohrmaterialien (PE, Stahl), das Abblasen von Rohgas oder die unfachmännische Reinigung von Bohrlöchern lassen eine Belastung der Umwelt zu. Das Grundwasser wird belastet, die Gesundheit der in den Gebieten wohnenden Menschen natürlich genauso. Interessant ist übrigens auch die Tatsache, dass der Mindestabstand von Förderanlagen bis zur nächsten Wohnbebauung sogar unter 100 Meter betragen kann. Zum Vergleich, die Debatte hatte wir ja auch gerade, bei Windenergieanlagen müssen es aktuell mindestens 1000 Meter sein.

Die betroffenen Kommunen in Niedersachsen wehren sich schon lange dagegen und mittlerweile ist es auch im Landtag von Niedersachsen angekommen. SPD und CDU haben sich dort dafür ausgesprochen und ich zitiere: „Den Vorrang des Gesundheits- und Trinkwasserschutzes vor wirtschaftlichen Interessen durchsetzen.“ Die dort regierungstragenden Fraktionen SPD und CDU formulieren das Ziel, das Trinkwasser zu schützen und alles zu tun, dass Trinkwasserreserven nicht gefährdet und damit weiter nutzbar sind. Auch wollen sie, dass die in den betroffenen Gebieten erhöhte Krebsrate aufgeklärt wird. Es wird weiter erwartet, dass neben dem Schutz des Trinkwassers der Schutz der Bevölkerung und ihres Eigentums vor Erdbeben vermehrt in den Fokus genommen wird. Der dortige Antrag formuliert ebenso wie unser Antrag Bundesratsinitiativen, um das veraltete und überholte Bundesberggesetz den Entwicklungen anzupassen. Es geht aber ebenso um die Öffentlichkeitsbeteiligung und eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit der Aufsuchung und der Förderung dieser Rohstoffe.

Anrede

Es ist zu befürchten, dass bereits die Aufsuchung und natürlich erst recht die Förderung von Erdöl und Erdgas im Umfeld zu einer weitreichenden Imageschädigung des Tourismus in der Altmark führen wird. Wir sind der Auffassung, dass die umfangreichen Anstrengungen zur Stärkung des Tourismusstandortes im Interesse der Regionalentwicklung der Altmark konsequent fortgesetzt werden müssen und eine Erdöl- bzw. auch Erdgasförderung dem kontraproduktiv entgegensteht.   Die wirtschaftliche Bedeutung einer eventuellen Erdöl- bzw. Erdgasgewinnung in der Altmark und speziell rund um den Arendsee ist im Vergleich zum Wirtschaftsfaktor Tourismus als relativ gering einzuschätzen. Die im Ergebnis einer Erdöl- bzw. Erdgasförderung und -aufbereitung entstehenden Arbeitsplätze würde in keiner Weise die Gefährdung von Arbeitsplätzen in anderen Bereichen aufwiegen. Im Gegenteil. Die Altmark und ihre Bürgerinnen und Bürger würden abermals auf sehr lange Sicht mit vielen Nachteilen und Altlasten sowie Abfällen leben müssen. Es gilt also grundsätzlich und richtigerweise auch hier der Ausspruch „Wehret den Anfängen!“

Auch in der Altmark muss also das Vorsorgeprinzip gelten: Wir brauchen ein klares Veto gegen die Öl- und Gasförderung. Der Ausstieg aus der Verbrennung von fossilen Stoffen kann und muss hier beginnen. Wenn wir die Interessen der Menschen mit vollem Einsatz vertreten wollen, dürfen wir keine weiteren Abhängigkeiten von klimaschädlichen fossilen Energieträgern festschreiben.

Die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz sind ein wichtiges Gut. Einerseits natürlich für die Beschäftigen selbst und andererseits auch für unsere Unternehmen.  Jeder Arbeitsunfall ist einer zu viel, ebenso jeder Gesundheitsschaden der durch mangelhaften Arbeits- und Gesundheitsschutz hervorgerufen wurde. Um Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten sicherstellen zu können, bedarf es klugen und verantwortungsbewussten Handelns.Dabei geht es nicht nur um die moralische Pflicht, sondern auch um Erfüllung rechtlicher Vorgaben.

Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Erkrankungen führen auch zu Prozess-Störungen, Lieferverzögerungen, Sachbeschädigungen, Kundenverlusten und vielem mehr. Dabei geht es primär aber immer um die gefährdete Person selbst; nicht zu vergessen sind aber auch die Familien und die weiteren Angehörigen, die bei schweren Arbeitsunfällen ebenfalls zu den Betroffenen zu zählen sind. Es bedarf daher im Grunde eigentlich nicht der Erwähnung: Der Arbeits- und Gesundheitsschutz von Menschen darf in einer aufgeklärten Welt des Humanismus nicht dem Kommerz bzw. dem staatlichen Rotstift geopfert werden.

Leider aber sprechen die Zahlen und das persönliche Erleben von Beschäftigten in Sachsen-Anhalt eine andere Sprache. Sie zeigen relativ deutlich wie es um den Arbeits- und Gesundheitsschutz in Sachsen-Anhalt bestellt ist. Viele Unternehmen halten sich an die rechtlichen Vorgaben und tun sogar mehr für den Schutz und die Gesundheit ihrer Beschäftigten aber leider gibt es eine ganze Reihe für die Arbeits- und Gesundheitsschutz ein Fremdwort sind. Zum Beispiel haben zirka die Hälfte aller Unternehmen noch nicht einmal eine ordnungsgemäße Gefährdungsbeurteilung durchgeführt. Dementsprechend können sie auch keine geforderten Schutzmaßnahmen einführen, geschweige denn umsetzen. Das ist nicht nur ein Gesetzesverstoß, sondern gefährdet massiv die Sicherheit und Gesundheit von Menschen.

Zuständig für Kontrolle und Durchsetzung ist hierfür eigentlich das Landesamt für Verbraucherschutz – Fachbereich Arbeitsschutz. Aber dem steht aufgrund von massivem Personalabbau das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern schon darüber. Und die Situation verschlechtert sich von Jahr zu Jahr mehr. Hierzu mal ein paar Zahlen. 2007 wurden noch rund 19000 Dienstgeschäfte, also Kontrollen und Ähnliches durchgeführt. Im Jahre 2017 waren es nur noch rund 6400.Diese drastische Abnahme ist leider die logische Konsequenz einer radikalen Personalkürzung um fast die Hälfte. 2007 gab es 213 Beschäftigte und per 1.3.2018 nur noch 128 Beschäftigte. Aktuell sind es wohl nur noch 86 Beschäftigte. Weiter wurden 2008 noch rund 1500 Bußgelder und 600 Verwarnungen ausgesprochen. 2017 waren es dann nur noch 256 Bußgelder und 225 Verwarnungen. Das liegt übrigens nicht daran, dass die Unternehmen besser geworden sind.

Dagegen sprechen insbesondere die Unfallzahlen und wie ich schon erwähnte, die mangelhafte Akzeptanz von Arbeits- und Gesundheitsschutz. Viele Unternehmen haben einen erheblichen Beratungs- bzw. Unterstützungsbedarf, dem der Fachbereich Arbeitsschutz des Landesamtes für Verbraucherschutz aufgrund der eklatanten Personalkürzungen nur sehr schwer nachkommen kann. Auch die Kontrollfunktionen wurden bzw. mussten aufgrund des Personalschwunds in den letzten Jahren, wie wir es anhand der Zahlen erkennen können, immer weiter eingeschränkt. Schon heute wird ein Unternehmen in Sachsen-Anhalt durchschnittlich nicht einmal rund aller 19 Jahre kontrolliert.

Das systematische Personalkürzen betrifft übrigens das gesamte Landesamt für Verbraucherschutz. Ein weiteres Problem das mit dem drastischen Personalabbau zu tun hat ist, dass sich die Aufgaben des Fachbereichs Arbeitsschutz natürlich nicht verringert, sondern im Gegenteil sogar noch massiv erhöht haben.Der Bereich ist für die Kontrolle von mehr als 60 Gesetzen und Verordnungen zuständig. In vielerlei Hinsicht haben diese ihren Ursprung im Bundes- oder europäischen Recht. Das heißt Sachsen-Anhalt kann diese auch nicht einfach negieren.

Zusätzlich zum Arbeitsschutz nehmen sie auch Aufgaben in den Bereichen Umweltschutz, Immissionsschutz oder Marktüberwachung wahr. Bereiche, die zu den klassischen Arbeitsschutz-Themen dazugekommen sind, sind beispielsweise Fragen der psychischen Arbeitsbelastung, der Automatisierung und Robotik oder der Nanopartikel. Die Aufsicht ist zuständig für Fragen des Strahlenschutzes, für Gefahren durch Schadstoffe, für Brandschutz, für Verbraucherschutzfragen, für Medizinprodukte und vieles mehr. Bei der Überprüfung von Betrieben ist seit der Verabschiedung des Arbeitsschutzgesetzes nicht mehr nur eine Sichtung der Arbeitsbedingungen nötig, sondern auch eine Prüfung, die die organisationalen Gegebenheiten im Betrieb betrachtet.

Flexibilisierung und Globalisierung haben außerdem schwierig zu prüfende Strukturen mit sich gebracht. Als Beispiel seien hier genannt das Outsourcing von Betriebs- und Unternehmenseinheiten, die Leiharbeit oder auch die Auftragsvergabe an Subunternehmer.Die Digitalisierung bringt gerade weitere Änderungen mit sich, die die Aufsichtsbehörden abdecken müssen. Diese Aufgabenfülle führt noch zu einem zweiten Effekt; denn die drastische Reduktion der Außeneinsätze und Vor-Ort-Kontrollen, hat ihren Grund nicht nur in der rückläufigen Zahl der Kontrolleure. Hinzu kommt, dass die verbleibenden Mitarbeiter immer weniger Zeit haben, weil sie eben auch mit gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufgaben, Gutachten oder Genehmigungsverfahren befasst sind.

An der Stelle bedanke ich mich mal bei den wenigen verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Aufgabenfülle überhaupt noch zu bewältigen ist eine Mammutaufgabe und führt letztendlich auch dazu das der Druck stetig steigt und somit die Gesundheit der Beschäftigten in den Landesämtern selbst in Gefahr gebracht wird. Zu den Aufgabenbereichen der Gewerbeaufsicht gehört ebenso der psychische Arbeitsschutz und auch die betriebliche Gesundheitsförderung soll gestärkt werden, um zum Beispiel neuen Herausforderungen wie psychischer Belastungen am Arbeitsplatz in einer sich stetig verändernden Arbeitswelt besser begegnen zu können. Das ist nicht neu, sondern wird bereits in der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) aus dem Jahr 2013 festgelegt.

Die GDA ist eine Initiative von Bund, Ländern und der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese einigten sich gemeinsam auf Ziele hinsichtlich der Förderung des Arbeitsschutzes. Wie diese Dinge in Zukunft umgesetzt werden sollen, ist aufgrund der Faktenlage bzw. der Zahlen, die wir gerade gehört haben, aus unserer Sicht nicht ersichtlich. Schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, dass dieses Thema überhaupt ordentlich und effektiv bearbeitet werden kann. Dazu braucht es ausreichend viel und gut geschultes Personal sowie gute Arbeitsbedingungen in den jeweiligen Landesämtern.

Wenn über das Angeln geredet wird, denken viele regelmäßig daran, dass da ein paar Anglerinnen und Angler an irgendeinem Gewässer rumsitzen und versuchen, einen dicken Fisch an Land zu ziehen oder auch nur die Ruhe am Wasser genießen zu wollen. Ich glaube, die wenigsten wissen, dass zum Angeln weit aus mehr gehört und die Anglerinnen und Angler auch weit aus mehr leisten.

Im Landesanglerverband Sachsen-Anhalt e.V. sind über 100 Vereine mit über 43.000 Mitglieder organisiert. Ca. 4.300 Kinder und Jugendliche sind ebenfalls dort organisiert und gerade die Jugendarbeit hat zum Ziel, den Nachwuchs frühzeitig an die Rechte und Pflichten in der Fischerei,  besonders im Hinblick auf Tier-, Natur- und Umweltschutz heranzuführen.

Die Beschäftigung in und mit der Natur ist gerade auch für die Jugendlichen im Verein eine wichtige Tätigkeit. Der Verein hat eine große Verantwortung gegenüber seinen Mitgliedern, den Gewässern und somit für die Natur. Auch innerhalb des Landesverbandes nimmt der Angelsportverein wichtige gemeinschaftliche Aufgaben wahr. Die jährlichen Veranstaltungen stärken den Zusammenhalt und die Gemeinschaft der Angler im Verein. Mit Stolz können sie auf eine erfolgreiche Vereinsarbeit im Bestreben um die Pflege und Erhaltung der Natur zurückblicken. Dafür braucht man auch eine ganze Menge Idealismus, vor allem aber eine hohe Einsatzbereitschaft im Ehrenamt.

Wie ich schon betonte, angeln die Anglerinnen und Angler nicht nur, sondern hegen und pflegen die Gewässer mit viel Energie und schaffen so die Voraussetzung, dass die Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger auch einen Nutzen von der Natur haben bzw. diese entsprechend genießen können und sie uns auf lange Zeit erhalten bleibt. Die Angelvereine leisten wertvolle Beiträge dazu, Gewässer zu schützen und durch ihre abgelegte Fischereiprüfung und dem damit erworbenen Wissen erfüllen sie am Wasser außerdem eine wichtige Aufsichtsfunktion. Der Besatz mit Fischen ist wichtig, um die Artenvielfalt zu erhalten. Es werden gezielt Fischarten eingesetzt, zum Beispiel auch um invasive Arten in Schach zu halten. Außerdem holen Anglerinnen und Angler Müll und Unrat aus den Gewässern, der sonst wahrscheinlich schon meterhoch am Ufer oder Seerand liegen würde.

Der Landesanglerverband ist für viele Gewässer nur Pächter und nicht Eigentümer. Trotzdem ist er gesetzlich verpflichtet, die vorhandenen Fischbestände zu pflegen und entsprechend des historisch belegten Artenspektrums zu entwickeln. Angelvereine leisten somit Erhebliches für den Naturschutz und sie erbringen dafür einen hohen persönlichen Aufwand ein. Nicht zuletzt ist das Angeln aber auch ein praktischer Weg, großen Teilen der Bevölkerung ein vertieftes Verständnis und Erleben von Prinzipien der Nachhaltigkeit im Umgang mit Natur und natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.

Auch und gerade in den vergangenen Monaten haben unsere Anglerinnen und Angler wieder Großes geleistet, sich um die Natur und unsere Kinder gekümmert, haben sich für gefährdete Fische eingesetzt und sich auch anderweitig noch stark engagiert. Ein sehr wichtiger Schwerpunkt ist die Bewirtschaftung der Gewässer, insbesondere die Erhaltung und Förderung der Gewässer als natürlicher und intakter Lebensraum verschiedenster Tier- und Pflanzenarten. Es geht um die Hege und Pflege der Gewässer und des Fischbestandes. Nach eigenen Angaben stellt der Landesanglerverband Sachsen-Anhalt e.V. hierzu jährlich rund 500000,- € zur Verfügung. Diese werden größtenteils für den Fischbesatz sowie auch für Gewässerpflegemaßnahmen verwendet. Hauptsächlich geht es übrigens auch darum, die ökologische Artenvielfalt in den Gewässern zu fördern und zu erhalten. Das zeigt sich z.B. bei der erfolgreichen Wiederansiedlung von einstmals heimischen Fischarten, wie z.B. dem Lachs. Wesentliche  Besatzmaßnahmen richten sich übrigens dabei auf den Erhalt anglerisch völlig uninteressanter Kleinfischarten. Damit wird letztendlich verdeutlicht, dass keine Beschaffung von Fischen für das reine Angelvergnügen erfolgt, sondern ein Ersatz von Fischbeständen darstellt.

An der Stelle möchte ich erst einmal den vielen ehrenamtlichen Anglerinnen und Anglern danken. Denn ohne deren Einsatz, ohne deren Besatz- und Pflegemaßnahmen würde es z.B. den europäischen Aal in unseren Gewässern gar nicht mehr geben und viele andere Fischarten wären ebenso für immer aus unseren Gewässern verschwunden.

Aber, meine Damen und Herren, die Anglerinnen und Angler waren in diesem Jahr an vielen Stellen besonders gefordert und im Einsatz. Durch Trockenheit und Hitze ist es in ganz Sachsen-Anhalt vermehrt zu massivem Fischsterben gekommen, z. B. in der Unteren Milde, im Stadtsee Stendal, Saalealtarm bei Nienburg oder im Garzer See Havelberg sowie vielen weiteren Gewässern. In den Medien konnte man solche und ähnliche Vorkommnisse im Sommer beinahe täglich lesen. Viele tausend Fische sind aufgrund von niedrigen Wasserständen und Sauerstoffmangel verendet. Ein Großteil musste abgefischt werden. Feuerwehren und auch THW versuchten mit zusätzlicher Wassereinleitung in Standgewässer den Sauerstoffgehalt zu erhöhen. Die Vereine haben sich auch neue Technik angeschafft, um z.B. Wasser zum Sauerstoffeintrag über den Gewässern verrieseln zu können.

Aber auch Umweltverschmutzung führte nicht nur in diesem Jahr zu vermehrtem Fischsterben, so z.B. in der Bode. Tausende Fische sind dort verendet, nachdem durch einen oder mehrere Einleiter massiv Schadstoffe ins Wasser gelangt sind. Die Anglerinnen und Angler fragen da zurecht, ob es sich überhaupt noch lohnt, jedes Jahr neue Fische in die Bode zu setzen, die nach kurzer Zeit wieder mit dem Bauch nach oben in der Bode schwimmen. Der wirtschaftliche Schaden ist für sie nicht mehr tragbar und natürlich ist der damit einhergehende naturelle Schaden eigentlich unbezahlbar. Darüber hinaus kam es in ganz Sachsen-Anhalt auch zum Trockenfallen vieler Kleingewässer, für die ein erneuter Besatz von der Erfüllung weiterer Bedingungen abhängt.

In allen Landkreisen wurden somit hauptsächlich durch die Trockenheit Fischbestände reduziert und nicht selten sind Gewässer so geschädigt, dass die natürliche Reproduktion gestützt werden muss, um das historische Artenspektrum zu erhalten. Weitere größere Kosten entstehen aber auch z.B. durch Entschlammungs- und Entsorgungsmaßnahmen bzw. von Wasserregulierungsmaßnahmen. Apropos Wasserregulierung: Ich denke, wir sind uns einig, welche große Bedeutung die Ressource Wasser für uns alle insgesamt hat.Gerade jetzt können wir aus den Entwicklungen der letzten Jahre deutlich ablesen, was es bedeutet, wenn Niederschläge massiv zurückgehen und was zwei aufeinander folgende Jahre Trockenheit für schwerwiegende Konsequenzen für Mensch und Natur bereits jetzt haben. Der gesamte Wasserhaushalt gerät aus dem Gleichgewicht. Mittlerweile kann man davon ausgehen, dass diese aufgezählten Probleme landesweit bestehen und auch zukünftig bestehen werden. Da gilt es, die Wasserversorgung sicherzustellen und Gewässerkörper im Oberflächen- und Grundwasser zu erhalten bzw. zu regulieren.

Meine Damen und Herren, den großflächigen Ersatz an Fischbeständen und die erhöhten Pflegemaßnahmen können die Anglerinnen und Angler unmöglich aus der eigenen Tasche finanzieren. Die Erhaltung der Biodiversität, der Naturschutz bzw. die Naturerhaltung in und an unseren Gewässern stellen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar. Deshalb brauchen die Anglerinnen und Angler Hilfe und Unterstützung. Wir sind in der glücklichen Lage, hier in Sachsen-Anhalt traumhafte Gewässer in mitten der Natur mit wunderschönen, fischreichen Seen und Flüssen zu haben, und es ist unsere Pflicht, das uns Anvertraute und zur Verfügung Stehende zu schätzen, das Geschaffene zu bewahren.

In diesem Sinne: Petri Heil und ich danke Ihnen.

Magdeburg, 12. September 2019

Neue und moderne Antriebsarten, Elektromobilität, Dieselkrise, autonomes Fahren und auch gesellschaftliche sowie umweltpolitisch neue Anforderungen verändern die Automobilindustrie derzeit stark bzw. zwingt sie zum Umdenken und dazu, sich an den neuen Bedingungen bzw. Anforderungen anzupassen.

Die Autoindustrie ist auch und gerade in Sachsen-Anhalt ein äußerst wichtiger Arbeitgeber. 2017 waren etwa 820.000 Menschen in Deutschland in Firmen beschäftigt, die Autos oder Autoteile produzieren. In Sachsen-Anhalt haben wir zwar keine Automobilhersteller, aber ca. 260 Unternehmen mit rund 23000 Beschäftigte in der Automobilzulieferindustrie. Die meisten dieser Zulieferer haben ihren Sitz in der Altmark bzw. im Harz. Also in den sogenannten strukturschwachen Regionen. Sie stellen dort mancherorts sogar die einzigsten Industriearbeitsplätze vor Ort zur Verfügung.

Dazu kommen unzählige weitere Dienstleister wie zum Beispiel Ingenieurbüros, Handwerksbetriebe, Unternehmensberater oder Werbeagenturen, die ihr Geld mit Aufträgen von Firmen aus der Autoindustrie verdienen. Also insgesamt eine Vielzahl unterschiedlichster Unternehmen.

Nennen muss man aber in diesem Zusammenhang auch die vielen Pendler aus der Altmark, der Börde und dem Harz nach Niedersachsen in die VW Werke und Niederlassungen bzw. auch den dortigen Zulieferern. Ohne diese, in wesentlichen Teilen sehr gut bezahlten und tariflichen Arbeitsplätze, hätten wir hier in Sachsen-Anhalt ein gewaltiges Problem.

Als einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland ist somit die Automobilindustrie auch für Sachsen-Anhalt hinsichtlich ihrer Wirtschaftskraft, der Beschäftigungswirkung und der innovativen Ausstrahlung auf andere Bereiche von sehr großer Bedeutung.

2017 haben die drei großen deutschen Autokonzerne VW, Daimler und BMW weltweit 16,5 Millionen Fahrzeuge hergestellt. So viele wie nie zuvor. Für 2018 melden Volkswagen, Daimler und BMW noch Absatz-Rekorde. Volkswagen z.B. meldete weltweit mehr als 10,8 Millionen verkaufte Fahrzeuge und damit rund ein Prozent mehr als im Vorjahr.

Auffällig ist allerdings auch, dass die Zahl der in Deutschland produzierten Autos seit Jahren nicht mehr wächst. Die Hersteller haben ihre Produktion zunehmend ins Ausland verlagert. Somit stellen auch diese Verlagerungstendenzen ein Problem für unsere Zulieferer hier in Sachsen-Anhalt da.
Seit Dezember gingen die Verkäufe bei VW allerdings zurück.

Hauptprobleme der deutschen Autoindustrie sind derzeit dabei der Markt in China, der Markt in den USA  und auch dass die großen Hersteller die Elektromobilität bzw. den Umstieg auf andere moderne Antriebsarten zum Teil verschlafen haben. Die Branche befindet sich weltweit in einem tiefgreifenden Wandel, der auch für unsere Zulieferer in Sachsen-Anhalt nicht folgenlos ist. Neue Märkte haben an Bedeutung gewonnen, Produktionsprozesse und -ketten wurden umgestellt und Standorte im Ausland auf- und ausgebaut oder dorthin verlagert. Gleichzeitig sind sicher geglaubte Absatzmärkte eingebrochen und Produktionen mussten umgestellt oder kurzfristig gedrosselt werden.

Neben diesem Wandel auf dem Weltmarkt mit seinen neuen, großen potenziellen Käuferschichten in den wirtschaftlich aufstrebenden Schwellenländern sind es zurzeit vor allem die rasant fortschreitende technologische Entwicklung und energie- und klimapolitische Erfordernisse, welche die Rahmenbedingungen der Branche grundlegend verändern. Es gilt mit neuen Konzepten auf die veränderten Ansprüche der Menschen an Mobilität zu reagieren und diese in Einklang mit umwelt- und verkehrspolitischen Erfordernissen zu bringen.

Der Blick auf die Branche wird bei uns dabei erheblich durch die herausgehobene Stellung der Volkswagen AG mit ihrem Sitz in Wolfsburg beeinflusst. Dies betrifft nicht nur die Anzahl der in der Metropolregion ansässigen Standorte und Beschäftigten dieses Industriezweigs, sondern auch die industriepolitischen Einflussmöglichkeiten. Die Möglichkeiten und Ansätze industriepolitischer Initiativen aus bzw. in Sachsen-Anhalt sind im Gegensatz zu Niedersachsen sicherlich vergleichsweise gering, da nur wenige Unternehmen der Branche zugehörig sind, aber durchaus vorhanden und auch in Zusammenarbeit mit den Nachbarbundesländern machbar sind. Unsere Zulieferer haben logischerweise eine sehr enge Verbundenheit mit den Herstellern, sind aber zumeist nur ein abhängiges bis letztes Glied in der Kette. Abhängigkeiten sind groß und Einflussmöglichkeiten sind klein.

Häufig gibt es dadurch keine langfristigen Planungen bzw. sind diese überhaupt unmöglich. Dadurch fallen auch viele Ad-hoc-Entscheidungen, die auf plötzlichen Kundenwünschen beruhen. Das führt zu weiteren Risiken. Daneben sind die Marktabsicherung, die damit einhergehende Verhinderung von Wettbewerbsaufbau durch den Kunden sowie die Steigerung der Kundenwahrnehmung durch die Verbesserung im Lieferantenranking wichtige und entscheidende Fragen, wo unsere Zulieferer stehen bzw. ob sie gute Zukunftsaussichten haben und sich auch schnell verändern bzw. anpassen können.

Ich hatte schon erwähnt, dass die Struktur unserer Automobilzulieferer vor allem aus Zweit- und Drittlieferanten- und Dienstleistereinstufungen besteht. Bestätigt ist auch, dass je größer ein Automobilzulieferer ist, desto wichtiger sind seine Internationalisierungsbestrebungen. Zweit – und Drittlieferanten können das meist nicht leisten bzw. haben es nicht im Fokus. Originär unsere Zulieferer haben seltener amerikanische oder asiatische Kunden und die entsprechenden Projektvolumen sind ihnen meist zu hoch bzw. können nicht bewältigt werden. Sie haben ebenfalls meist eine schwache finanzielle Ausstattung und häufig keine ausgeprägte Finanzierungsstrategie.

Meine Damen und Herren,

die Zukunft des motorisierten Individualverkehrs ist ungewiss. Zwar wird auch in den nächsten Jahren mit hohen Absatzzahlen gerechnet und die deutschen Endhersteller verfügen hier über eine gute Ausgangsposition. Welche Akteure und Produkte sich jedoch mittel- und langfristig durchsetzen können, ist hinsichtlich der Entwicklung und des Baus effizienter Fahrzeuge, der Entwicklung alternativer Antriebe, nachhaltiger und integrierter Mobilitätskonzepte fraglich. Es ist davon auszugehen, dass in einigen Jahren „das Auto“  anders aussehen, anders angetrieben und anders genutzt werden wird, als dies heute der Fall ist. Unsere Zulieferunternehmen werden sich auf diese Veränderungen auch in Sachsen-Anhalt einstellen müssen. Die Mobilität von morgen ist dabei natürlich ein großes Thema. Mobilität ist dabei übrigens kein Luxusgut, sondern ein elementares Bedürfnis der Menschen.

Neue Technologien ermöglichen, die Fahrzeuge zu verbessern. Aber neue Technologien fallen nicht vom Himmel, sondern sind auch das Ergebnis großer Investitionen in Forschung und Entwicklung. Auch hier können wir als Land unterstützend für die  Zulieferer tätig werden. Dass die vergangenen Krisen gut überstanden wurden, verdanken wir auch unserer zwar kleinen aber doch vorhandenen industriellen Basis und ihren Produkten sowie zu einem weiteren Teil auch unserer kleinteiligen Wirtschaft überhaupt.

Damit dies auch zukünftig so bleibt, müssen die Rahmenbedingungen stimmen und das liegt sicherlich nicht nur im Interesse der Unternehmensführungen und Belegschaften, sondern liegt auch im Landesinteresse. Das hoffe ich doch zumindest. Die Herausforderungen für die Automobilzulieferer sind vielfältig. Es ist somit dringend zu empfehlen, mit allen Beteiligten, Unternehmen und Zulieferer, Gewerkschaften und Betriebsräten, aber auch mit den Umweltverbänden und den betroffenen Kommunen in einen frühzeitigen Informationsaustausch sowie Dialog zu treten. Darüber hinaus müssen branchenübergreifende Kooperationen gefördert werden. Gleichzeitig können wir aber bereits jetzt feststellen, dass es eine neue Zusammenarbeit gerade durch die Technologie der Elektromobilität zwischen der Großindustrie, kleinen und mittleren Unternehmen und den Start-Ups gibt. Diese Bündelung des Innovationspotentials mit der wirtschaftlichen Stärke stellt ein enormes Potential dar und muss bzw. kann ebenfalls gefördert werden.

Um die Automobilzulieferindustrie zu stärken bzw. zu unterstützen, gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, die durch die Politik getroffen und umgesetzt werden können. Zum Beispiel müssen die Marktzugänge bei den Kunden der Automobilzulieferer verbessert werden. Möglich wäre in diesem Zusammenhang z.B. die Erstellung einer Art Länderbewertung, um Märkte schneller einschätzen und Risiken besser abschätzen zu können. Darüber hinaus kann man natürlich z.B. bei den amerikanischen und asiatischen Herstellern vor Ort aktiv werden. So könnten konkrete Unterstützungsmaßnahmen eingeleitet werden, um die Zusammenarbeit mit den globalen Einkaufsabteilungen zu intensivieren, um Anfragen zu unserer Automobilzulieferindustrie weiterzuleiten. Es gibt viele Möglichkeiten, den Strukturwandel in der Automobilzulieferindustrie zu begleiten und vor allem zum Erfolg zu führen.

Ein sehr wichtiger Faktor bilden natürlich die Beschäftigten. Ohne sie wird es keine erfolgreiche Umstrukturierung bzw. Neuausrichtung geben können. Wir reden hier z.B. insbesondere von Bildungs- und Fortbildungsmaßnahmen. Das Ganze geht aber nur, wenn man auch als Landesregierung in Sachsen-Anhalt in die Initiative geht und die Unternehmen sowie die Beschäftigten nicht alleine lässt. Der  IG Metall Bezirksleiter Thorsten Gröger beschreibt dies alles zusammenfassend in einer Presseerklärung vom 25.06.2019. Ich zitiere:

„Im Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hängen viele Arbeitsplätze von der Automobilindustrie ab. Während in Niedersachsen der Strategiedialog mit Politik, Wirtschaft und Betriebsräten bereits begonnen hat, haben wir nicht den Eindruck, dass die Landesregierung in Sachsen-Anhalt ein vergleichbares Vorhaben mit uns anstrebt. Dies ist aus unserer Sicht dringend erforderlich, denn in der Zuliefererindustrie sind zehnmal mehr Beschäftigte als in der Kohleindustrie, für die sich das Land bereits stark engagiert hat.“

Also meine Damen und Herren,

es wird Zeit, sich zu bewegen und nicht nur zuzuschauen, als ginge der Strukturwandel und somit die Unternehmen und die Beschäftigten in der Automobilzulieferindustrie der Landesregierung nichts an.

„Nun ist die Katze aus dem Sack. Was schon längst erwartet wurde und worauf die rechten Kräfte in der CDU-Fraktion seit drei Jahren gezielt hinarbeiten, soll nun Realität werden: eine CDU-Alleinregierung, die sich so weit rechts aufstellt, dass die AfD bereit ist, sie zu tolerieren. Damit werden nicht nur die politischen Koordinaten im Land massiv nach rechts verschoben, Sachsen-Anhalt wird damit zum Vorhof einer Regierungsbeteiligung der Nationalisten, Rechtspopulisten und Rechtsextremen mit ihrer menschenverachtenden Ideologie. Für solche Hasardeure wird es niemals eine Stimme von uns geben.  

Die LINKE fordert die CDU auf, sich nicht aus dem demokratischen Lager zu verabschieden. Die CDU muss im Interesse des Landes ihrem Drang widerstehen, allein aus Gründen des Machterhalts jede Moral und Verantwortung über Bord zu werfen. Wenn die jetzige Regierung ihr Scheitern erklären muss, sind unverzügliche Neuwahlen der einzige Weg aus dieser Krise.

Ministerpräsident Haseloff hat sein politisches Schicksal immer mit dem Erfolg der Kenia-Koalition verbunden. Dass sie nun vor dem Ende steht, ist den destruktiven Kräften in der CDU-Fraktion zuzuschreiben. Diese haben die Regierung von Beginn an torpediert und waren nie von der staatspolitischen Verantwortung für unser Land zu überzeugen. Es ist ein Versagen des CDU-Vorsitzenden und des Ministerpräsidenten, die nicht geführt, sondern nur zugeschaut haben. Wenn sich jetzt der CDU-Vorsitzende Stahlknecht dafür hergibt, als neuer Ministerpräsident der AfD den Weg in die Regierungsverantwortung zu ebnen, dann lässt er seine bürgerliche Maske endgültig fallen. Seine bisherigen Erklärungen im Landtag, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, waren dann nichts als Lüge und Wählertäuschung.

Eine Rechtsaußen-Regierung für Sachsen-Anhalt bedeutet das Aus für den sozialen Zusammenhalt in diesem Land. Wenn nur noch der Ellenbogen regiert, wenn sich nur noch neoliberale Lobbyisten Gehör verschaffen können, wenn Ausgrenzung und Hass den öffentlichen Diskurs bestimmen, dann hat Sachsen-Anhalt keine Zukunft.“

Magdeburg, 05.06.2019

die groben Fehler in der Vergangenheit holen einen immer wieder ein. Vor allem dann, wenn man nicht gewillt oder in der Lage ist, diese in der Gegenwart und der Zukunft zu ändern bzw. zumindest zeitnah auszugleichen.

So ist es auch mit dem Zustand der Unikliniken in Sachsen-Anhalt. Insbesondere die Uniklinik Magdeburg war und ist medial in den letzten zwei Wochen stark im Fokus der Öffentlichkeit. Überschriften in den Zeitungen wie „Uniklinik lädt Personal zur Krisensitzung“, „Zusammenrücken in der Krise“, „Uniklinik tief in den roten Zahlen“, „Sanierungsfall Uniklinik Magdeburg“, „Universitätsklinikum schließt Krebsstation“ und „Zustände an Uniklinik lange bekannt“ beherrschten die Medienwelt nicht nur in Sachsen-Anhalt und beschreiben allein schon in den Überschriften die Situation und Fehlentwicklungen.

Treffend fand ich übrigens auch die Überschrift in der Volksstimme vom 18.05.2019 mit dem Titel: „SPD warnt vor Koalitionsstreit“. Kollegin Pähle betonte da weiter: "Wir haben alle gemeinsam Rückstände aus der Vergangenheit aufzuarbeiten." Nun, liebe Kollegin, da haben Sie grundsätzlich recht und ich finde, Sie haben sogar eine ganze Menge aufzuarbeiten, z.B. rund 800 Millionen Euro Investitionsstau und viele andere Defizite in den Unikliniken.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben in einer weiteren Angelegenheit recht. Ein Koalitionsstreit aus dieser Sache zu machen, wäre Quatsch. Denn Schuld an dieser ganzen Misere sind gleichermaßen CDU und SPD in den vorangegangenen Landesregierungen und auch in der jetzigen Regierung. Auch nicht ein Minister allein, sondern die gesamte Regierung und die Koalition insgesamt sind hier für diese Zustände und Vorkommnisse verantwortlich zu machen. Sie haben die Haushalte und damit Finanzzuweisungen bzw. die Nichtzuweisungen in der Vergangenheit und auch jetzt so beschlossen. Das Ganze mit der Klarheit vor Augen, was diese Politik und diese Beschlüsse für die Unikliniken bedeuten würden. Nämlich das was wir da gerade live erleben und täglich in den Medien lesen dürfen.

Ich gebe aber auch zu, dass es nichts bringt Schuldige festzustellen oder zu benennen, denn es hilft den Unikliniken, den Patienten und Beschäftigten dort direkt und akut nicht weiter. Über eine schlechte Regierungspolitik entscheiden dann eher die Bürgerinnen und Bürger bei den nächsten Wahlen an der Wahlurne.

In den Medien bzw. auch im letzten Ausschuss WIR wurde vom Investitionsstau in Höhe von 800 Millionen Euro sowie massiven und schweren Mängeln berichtet, die darin münden, dass einzelne Bereiche geschlossen oder verlegt werden mussten. Es wird berichtet von einem Gutachten des Prüfunternehmens Ernst & Young vom Mai. Darin werden verschiedenste Mängel und Gefahren aufgelistet: In vier Bereichen des Uniklinikums und ich zitiere aus der Volksstimme vom 22.05.2019: „... besteht demnach als Ergebnis lange bekannter baulicher und hygienischer Mängel jetzt höchste Patienten- und/oder Mitarbeitergefährdung. Es bestehe das Risiko, dass die Patientenversorgung eingestellt werden muss. Dies ist im Bericht jeweils vermerkt. Die Gutachter dokumentierten ihre Ergebnisse auch mit Fotos.“

Es wird weiter berichtet, dass es im Hautklinik-Gebäude schwere Mängel beim Brandschutz und in der Hygiene gibt,  der OP in mehr als schlechtem Zustand ist und Sanitäranlagen schimmeln. Im bereits geschlossenen oder verlegten Teil für Hämatologie und Onkologie gibt es schwere Keimbelastungen mit Grenzwertüberschreitungen und der damit einhergehenden Gefahr durch multiresistente Keime. 2014 gab es ein Schreiben des Gesundheitsamts, wonach in zwei Fällen ein für Krebspatienten hochgefährlicher Erreger festgestellt worden sei. Zwischen 2014 und 2017 soll es sogar einen Ausbruch durch multiresistente Keime gegeben haben, woran drei Patienten erkrankten. Die Verantwortlichen der Uniklinik können nicht ausschließen, dass sich solche Vorkommnisse wiederholen. Wie auch.

Schlimmer finde ich aber die Tatsache, dass das Handeln des Klinikvorstandes auch noch durch die zuständigen Minister kritisiert bzw. in Frage gestellt wird. Bei dieser Vielzahl an Bau-, Hygiene-, Brandschutz- und Arbeitsschutzmängeln bleibt den Verantwortlichen doch gar nichts anderes übrig, als sofort zu handeln und die Gesundheit von Patienten sowie Beschäftigten zu schützen. Hygieneprobleme, meine Damen und Herren, unterschätzt man nicht. Jeder Brandschutzmangel kann in einer Katastrophe münden. Das Leben und die Gesundheit von Patienten und Beschäftigten stehen immer an erster Stelle und nicht das ständige Hinterherlaufen hinter der schwarzen Null.

Apropos Beschäftigte: Wir haben natürlich das Problem, dass auch die Beschäftigten durch diese Vorgänge und der unklaren Situation stark verunsichert werden. Die ganzen Berichte sind ja wirklich mehr als alarmierend. Ein Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen schon jetzt physisch und psychisch an ihre Grenzen und teilweise darüber hinaus, um eine bestmögliche Patientenversorgung sicherzustellen. Die Personaldecke ist dünn und krankheitsbedingte Ausfälle können nur schwer kompensiert werden.

Ich will an dieser Stelle klar sagen, dass das überhaupt keine Kritik an der Leistung der Beschäftigten ist, die wirklich alles tun. Vielmehr ist das eine Kritik an den schlechten Bedingungen, unter denen sie arbeiten müssen. In vielen Bereichen komme es zu Engpässen und somit auch zur Mehrarbeit und Überlastung. Unter solchen Voraussetzungen können und wollen die Beschäftigten nicht arbeiten.  Das sollte Ihnen zu denken geben. Wenn jemand wirklich beurteilen kann, wie die Situation am Uniklinikum ist, sind es die Beschäftigten. Das sollten Sie sehr ernst nehmen.

Die Beschäftigten werden mit ihren Sorgen ganz einfach allein gelassen. Wir haben öfter vorgeschlagen, dass man hier gesetzliche Regelungen treffen könnte, die zumindest verhindern würden, dass immer weiter Geld z.B. auch auf Kosten der Beschäftigten gespart wird. Sie könnten gesetzliche Mindeststandards einführen; nicht grundlos hat ver.di schon im letzten Jahr die bundesweite Kampagne „Der Druck muss raus" gestartet. Arbeitsbedingungen, die jeden Beschäftigten bis an die eigene Belastungsgrenze und darüber hinausbringen, sind – das wissen Sie – eine Gefahr für die Beschäftigten selbst und deren Gesundheit wie auch für die Gesundheit der Patienten.

Auch vor dem Hintergrund ist eine weitere Hinhaltetaktik und Sparpolitik völlig unverantwortlich. Es gefährdet die Patientenversorgung sowie Forschung und Lehre an den Unikliniken. Es gefährdet den über die Landesgrenzen hinweg wirklich guten und tadellosen Ruf unserer Unikliniken.

Viele von meinen Verwandten und Bekannten haben sich in den letzten Jahren z.B. in der Uniklinik Magdeburg behandeln lassen und lobten die Klinik. Sie lobten insbesondere das Personal, welches sich unter schwierigen Umständen mit Kompetenz und Einsatzbereitschaft alles Erdenkliche für das Wohl und die Gesundheit der Patienten einsetzt.

Aber die Beschäftigten sind auch gefrustet. Grund für den Frust der Mitarbeiter ist die jahrelange Mehrbelastung, ausgelöst durch die Finanzknappheit des Hauses sowie ausgebliebene Landesmittel für Investitionen in Infrastruktur und Geräte.  In der Folge und wegen der schwierigen Bedingungen hätten etliche Mitarbeiter das Klinikum bereits verlassen.

Doch statt sich darüber Gedanken zu machen, schnell zu handeln und die gravierenden Fehler der Vergangenheit auszubügeln, bleibt diese Landesregierung in der Defensive. Schlimmer noch. Täglich tun sich neue Fragen auf und ich kritisiere an dieser Stelle insbesondere die Informationspolitik. Ich hätte erwartet, dass wir Abgeordnete bzw. der Landtag in dieser doch akuten und schwierigen Situation regelmäßig und sofort über aktuelle Erkenntnisse und Vorkommnisse informiert werden. Das ist aber nicht im Ansatz geschehen. Nur aus den täglichen Nachrichtenmeldungen erfuhren wir z.B. über einen Brandbrief, über das Ernst & Young Gutachten, über Mängel in Größenordnungen usw. Man kann sich hier leider des Eindrucks nicht erwehren, dass etwas unter dem Tisch fallen sollte.

Und deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sofort einen transparenten Prozess einzuleiten und die bestmögliche Lösung für die Zukunft der Uniklinka vorzubereiten, wie wir dies auch in unserem Antrag vorschlagen. Jetzt heißt es, sofort und schnell alle Optionen zu prüfen und die beste Lösung umzusetzen.

Es wird also Zeit, die vergangenen Fehler auszubügeln und Chancen nicht verstreichen zu lassen. Jetzt muss die Landesregierung es endlich schaffen, auf Augenhöhe mit allen Beteiligten im Sinne des Klinikums und der Beschäftigten zu agieren. Die Landesregierung hat jetzt alle Optionen der Trägerschaft ernsthaft und transparent zu prüfen. Sie hat ein Gesamtkonzept zur Zukunft des Universitätsklinikums vorzulegen, das eine gute regionale Patientenversorgung ermöglicht, und dass das Universitätsklinikum zu einem über die Grenzen Sachsen-Anhalts hinaus weiterhin anerkannten Standort exzellenter Wissenschaft und Lehre bleibt.

Dann kann ich mir gut vorstellen, dass dann wieder die notwendige Ruhe um die Unika entstehen kann und eine breite Zustimmung vor Ort und hier im Landtag zu erreichen ist.

Ich danke Ihnen.

Altersarmut in Ostdeutschland auch ein Männerproblem

 Im Vergleich der aktuellen Zahlen zwischen Männern und Frauen, fällt eines klar auf – seit Beginn der Einführung der Grundsicherung im Jahr 2003 sind es jetzt vor allem die Männer in Sachsen-Anhalt, die zunehmend in die Altersarmut fallen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich deren Zahl von einstmals 1132 Betroffenen bis heute auf 3423 Betroffene fast verdreifacht. Die Kurve der Armutsgefährdungsquote gemessen am Bundesmedian steigt für die Männer steil bergan. Wohingegen die Zahlen der betroffenen Frauen in Altersarmut über die Jahre fast gleich geblieben sind. Hier sind es vor allem die in der DDR geschiedenen Frauen, die einen großen Anteil ausmachen. Diese Entwicklung der Altersarmut in Sachsen-Anhalt ist dramatisch und wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen und dies dürfen wir nicht hinnehmen.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand – waren es schon zu DDR-Zeiten vor allem die Frauen, die weniger verdienten und oftmals wegen der Kinder weniger gearbeitet haben, ist es jetzt die Generation der Männer, die von Altersarmut betroffen ist, die nach der Wende ihre Arbeit verloren haben, da viele Wirtschaftsbetriebe im Osten durch die Treuhand geschlossen worden sind oder durch deren Privatisierung die Arbeitsplätze stark reduziert wurden. Adäquate Industriearbeitsplätze konnten so schnell nicht wieder angesiedelt  werden. Die Arbeit im Niedriglohnsektor hat es oftmals auch nicht möglich gemacht, private Vorsorge zu treffen und eine staatlich geförderte Riesterrente abzuschließen. Die Altersarmut wird also in den nächsten Jahren ein ostdeutsches Problem bleiben, wenn hier nicht gegengesteuert wird.

Forderungen der Volkssolidarität und der LINKEN zur Rentenpolitik

Der im Arbeitsleben erworbene Lebensstandard muss auch im Alter abgesichert sein.

• Wir fordern, die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung zu stärken. Wir brauchen eine Abkehr von den kostspieligen und falschen Versuchen, Altersvorsorge zu privatisieren und auf Kapitalerträge zu stützen. Vor allem die Riesterrente hat gezeigt, dass viele Milliarden öffentliche Gelder nicht der Alterssicherung sondern vor allem Banken und Versicherungen zu Gute gekommen sind. Private Altersvorsorge können sich vor allem in Ostdeutschland meist nur besser Verdienende leisten.
• Nur eine gesetzliche solidarische Mindestrente schützt vor Altersarmut und erkennt die Lebensleistung von Seniorinnen und Senioren an. Die Höhe dieser Mindestrente muss deutlich über dem Existenzminimum liegen und muss sich zum einen aus den Beiträgen der Rentenversicherung, zum anderen aus einem steuerfinanzierten Zuschuss finanzieren. Vor allem die Mittel, die bisher für eine Subventionierung von privaten Vorsorgemodellen eingesetzt wurde, müssen dafür umgelenkt werden.
• Wir brauchen zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns und darüber hinaus eine höhere Tarifbindung, vor allem im Osten Deutschlands. Die daraus wachsenden Einnahmen für die gesetzliche Rentenversicherung bilden die Grundlage für ein funktionierendes, vor Altersarmut schützendes Sicherungssystem.

Niemand darf im Alter arm sein – egal ob nach einem Leben in Erwerbsarbeit, durch Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit, Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen. Niemand darf gezwungen sein, zum Überleben Pfandflaschen zu sammeln.

Katja Bahlmann, seniorenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt

Michael Brehmer, Vorstandvorsitzender Volkssolidarität Sachsen-Anhalt

Andreas Höppner, Landesvorsitzender DIE LINKE Sachsen-Anhalt

Magdeburg, 10. Mai 2019

Es bleibt unvergessen aus der Geschichte wie aus der Gegenwart heraus. Denn auch im Jahr 2019 kämpfen Frauen zum Teil die gleichen Kämpfe, wie damals. Entgeltgleichheit gegenüber ihren männlichen Kollegen und gleichberechtigter Zugriff auf Führungspositionen in der Arbeitswelt bleiben für viele Frauen bis heute unerreicht. Nach wie gilt es tradierte weibliche Rollenmuster in Familie, Gesellschaft und Wirtschaft aufzubrechen. Frauen sind ungleich mehr von Gewalt und sexuellen Übergriffen betroffen. Finanzierungssicherheit für entsprechende Schutzangebote ist nach wie vor keine Selbstverständlichkeit.

Einen entscheidenden Schlüssel auf dem Weg zu tatsächlicher Gleichberechtigung sieht die LINKE in der paritätischen Besetzung aller Volksvertretungen. Erst wenn die Lebenswelt, Interessen, Erfahrungen, Sicht- und Denkweisen von Frauen gleichberechtigt dort einfließen, wo politische Entscheidungen getroffen, sprich die Weichen für die gesellschaftliche Entwicklung gestellt werden, wird sich die Gesellschaft auch tatsächlich gleichberechtigt in der Geschlechterfrage entwickeln können.

Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat zur jüngsten Landtagssitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das Land Brandenburg hat mit dem Beschluss eines Parité-Gesetzes vorgemacht, wohin die Reise in Fragen der Gleichberechtigung gehen muss. Sachsen-Anhalt, weitere Bundesländer und letztlich der Bund selbst müssen folgen."

Magdeburg, 7. März 2019

"Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich der Wirtschaftsminister Herr Prof. Willingmann bei der Novellierung des Landesvergabegesetzes dazu durchringen konnte, einen Vergabemindestlohn zu verankern. Die Höhe von 10,33 € hält die Fraktion DIE LINKE allerdings für überholt und zu niedrig angesetzt. Die Fraktion DIE LINKE fordert einen allgemeinen Mindestlohn von 12 €, so auch bei Vergaben der öffentlichen Hand.

Medienberichten ließ sich am Wochenende entnehmen, dass die CDU-Fraktion einen solchen Vergabemindestlohn grundsätzlich ablehnt. Interessant wird also bei der Behandlung des Gesetzes im Landtag auch sein, mit welcher Koalition die SPD dieses Gesetz durchbringen wird.

Die Fraktion DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung für ein modernes Vergabegesetz dabei, dass öffentliche Aufträge verbindlich an soziale, ökologische und innovative Kriterien gebunden werden müssen, wie etwa Tariftreue, Mitbestimmung, Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsqualität und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und eine faire Beschaffung. Eine verbindliche Regelung für alle öffentlichen Auftraggeber würde gleichzeitig zu einem Bürokratieabbau und zur Rechtssicherheit beitragen.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich in die Novellierung daher mit eigenen Schwerpunkten und Vorschlägen einbringen, die die Aufträge der öffentlichen Hand attraktiver, rechtssicherer und besser für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen."

Magdeburg, 30. Januar 2019

„20% - diesen Anteil sollte das Mitteldeutsche Revier ursprünglich von der Bundesförderung für den Strukturwandel aufgrund des Ausstiegs aus der Braunkohle erhalten. Nach dem Gipfel der vier Ministerpräsidenten der betroffenen Kohleländer mit der Bundeskanzlerin am Dienstagabend wird jedoch deutlich, dass sich die Reviere Helmstedt und Mitteldeutschland nun aber maximal 20% teilen müssen.

Mit der Ankündigung von Ministerpräsident Haseloff, dass mehr Geld für die Region herausspringen werde, lag er daneben. Es stellt sich die Frage, wie konsequent der Ministerpräsident die Interessen der Menschen im Revier vertritt und der eigene Koalitionsvertrag zum Strukturwandel ernst genommen wird. Ganz offensichtlich gibt es keinen Kompromiss zwischen den betroffenen Ländern, Nordrhein-Westfalen ist ausgeschert und hat sich offensichtlich einen größeren Anteil an Strukturmitteln gesichert.

Diese Botschaft ist für die Menschen hier ein Schlag ins Gesicht und wird nicht zu mehr Akzeptanz für den Kohleausstieg führen. Wir brauchen finanziell verbindliche Zusagen für die Umsetzung des Strukturwandels: Sozialpläne, Arbeitsplatzgarantien, Fortbildung, Entwicklung der Infrastruktur und eine nachhaltige Wirtschaft in der Region.

Es trifft die Menschen hier besonders, nicht nur weil bereits in den 90ern ein massiver Abbau der Industrie zu schweren Brüchen geführt hat, sondern gerade in den östlichen Bundesländern die Hauptlast für den Ausbau der erneuerbaren Energien getragen wurde.

Nach bisherigen Meldungen gibt es sowohl für das rheinische Kohlerevier als auch für die Lausitz konkrete Überlegungen für Forschungsinstitutionen, Behörden und Industrieansiedlungen. Für das mitteldeutsche Revier gibt es offensichtlich noch keine solche Vorstellungen. Dies wäre eigentlich die Aufgabe der Landesregierung. Hier hat sie bisher versagt.

Mehr als fragwürdig ist allerdings, dass als Impuls für den Strukturwandel in der Lausitz ein neuer militärischer Standort errichtet werden soll. Militarisierung als Heilmittel gegen den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle ist wie den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.“

Magdeburg, 17. Januar 2019

wenn das Wort Strukturwandel fällt, erschrecken mittlerweile viele Menschen im Land und besonders die Beschäftigten in der Region, wo dieser sogenannte Strukturwandel stattfinden soll und ja auch zum Teil stattfinden muss. Gerade wir hier im Osten, in Sachsen-Anhalt, haben nach der Wende die allerschlechtesten Erfahrungen damit gemacht. Ganze Landstriche wurden deindustrialisiert und von der Treuhand wurden ganze Wirtschaftszweige platt gemacht bzw. für einen Euro billig an die Konkurrenz verhökert, um danach geschlossen zu werden. Es herrschten Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Die versprochenen blühenden Landschaften sind seitdem übrigens immer noch nicht bei allen und nicht überall angekommen.

Wir haben also unsere Erfahrung auf die sehr harte Tour machen müssen und diese Erfahrungen waren meist nicht positiv besetzt. Jetzt heißt es wieder Strukturwandel durch und in der Braunkohle und ich denke wir alle müssen es wesentlich besser machen als damals in den 90ziger Jahren.

Ich hätte mir auch gewünscht, dass man sich bereits damals genauso einen Kopf um den Strukturwandel gemacht hätte wie heute. Aber das ist Vergangenheit und ich habe die Hoffnung, dass hier dazugelernt wurde!

Wobei ich an dieser Stelle aber leider auch feststellen muss, dass wir es im Osten bereits mit mehreren Strukturänderungen in jüngster Vergangenheit zu tun hatten und die Landesregierung dabei nur zugeschaut hat.

Sie haben nur zugeschaut bei den Entlassungen und Firmenschließungen bei Mifa, Enercon, Lieken, Fricopan und vielen vielen anderen. Sie hatten keinen Plan, als das sogenannte Solar Valley in sich zusammenbrach und mehr als 2.000 Arbeitsplätze den Bach runter gingen.

Tausende Sachsen-Anhalter verloren da ihre Jobs und es gab keine Kommission und keine wirkliche Regierungsinitiative, die dem entgegenwirken wollte bzw. relevante Perspektiven für die Betroffenen auf den Weg brachte.

Zum Vergleich: Im mitteldeutschen Revier sind rund 2.500 Menschen in der Braunkohle beschäftigt.

Meine Damen und Herren,

Sachsen-Anhalt ist Spiegel der Probleme, die sich mittlerweile im ganzen Osten abzeichnen. Dazu gehören die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, starker Bevölkerungsrückgang verbunden mit einer ständig älter werdenden Bevölkerung und der Ausdünnung sozialer Infrastruktur. Dazu gehören aber auch die Folgen des Jahrhunderte langen Braunkohleabbaus, die für Menschen und Natur immer deutlicher zutage treten. Von dem Energieexport aus unserem Bundesland haben vor allem hochindustrialisierte Teile Deutschlands profitiert. Deshalb ist auch die Bundespolitik mitverantwortlich, Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Strukturveränderungen zu schaffen.

Angesichts der globalen Erderwärmung ist und bleibt der Ausstieg aus der Braunkohle ein notwendiger Schritt. Es ist längst keine Frage mehr, ob der endgültige Kohleausstieg kommt, sondern nur noch wann und wie. Aber wie sich bei den Protesten der Gewerkschaften und Beschäftigten gegen den Besuch der Kohlekommission und gegen ein sofortiges Verbot des Braunkohleabbaus z.B. in der Lausitz zeigt: Das geht nur sozial.

Gerade die Braunkohle-Regionen im Osten brauchen eine langfristige Perspektive. Deswegen muss über eine Beschäftigungsgarantie nachgedacht werden. Denn ein reines Verbot des Braunkohleabbaus ist ohne Beschäftigungsperspektive für die Region sozial unzumutbar.

Auch hier in Sachsen-Anhalt brauchen wir den Dialog zwischen Gewerkschaften, Unternehmen, Politik und vielen weiteren Akteuren – wenn es darum geht, gemeinsam zu überlegen, wie wir eine Region fit machen für die Zukunft, mit neuen Jobs und Innovationen. Wir müssen dringend dahin kommen, einen Entwicklungsprozess ordentlich und strukturiert anzugehen. An dieser Stelle dann doch ein Wort zur Energiepolitik. Weil nachhaltige Energiepolitik eben nichts ist, was allein von einem Endpunkt her gedacht werden kann – also etwa dem Zeitpunkt, zu dem die letzte Ladung Braunkohle in einen Kraftwerksofen geschüttet wird. Es geht um die Zeit bis dahin - ebenso wie - um die Zeit danach. „Wir wollen die Braunkohle-Verstromung überflüssig machen.“ Wir wissen: Die Energiewende, erst recht so, wie wir sie wollen, bedeutet einen tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandel - den wir in unserem Land gestalten müssen, den wir voran treiben müssen! Wir dürfen die Braunkohle nicht nur abschaffen – sondern müssen Alternativen dazu schaffen– und zwar mit guter Arbeit auch bei den erneuerbaren Energien. Das muss unser Ziel sein.

Es braucht neue Perspektiven jenseits der Kohlegruben, Schaufelradbagger und Heizkessel. Was die Beschäftigten und ihre Familien brauchen, ist eine planbare Zukunft ohne Existenzsorgen, keine Angstmache vor dem Strukturwandel zum Erhalt unserer aller Lebensgrundlagen.

Ich finde, es müssen drei Dinge passieren, um den Klimaschutz durchzusetzen: Erstens: Die Energiekonzerne, die jährlich tonnenweise CO 2 in die Umwelt spucken, müssen endlich angemessen besteuert werden. Zweitens: Wir brauchen den Braunkohleausstieg. Braunkohle macht immer noch 22 Prozent des Strommixes aus, ist aber der größte Klimakiller. Drittens: Der Ausstieg muss sozial verträglich sein. Wir brauchen ganz klare staatliche Unterstützung bei der Umwandlung der Arbeitsplätze.

Die Landesregierung, aber auch die Bundesregierung stehen in einer Verantwortung gegenüber den Menschen in der auslaufenden Braunkohlewirtschaft.

Es ist heuchlerisch, sich kurzfristig auf die Seite der Kohlekumpel zu schlagen und sie später fallen zu lassen. Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet Deutschland zum raschen Ausstieg aus der Kohle. Die Kohlekommission der Bundesregierung muss jetzt schnell einen Fahrplan vorlegen. Schon zu lange treibt die Unentschlossenheit der Groko einen Keil in die Bevölkerung.

DIE LINKE fordert ein Kohleausstiegsgesetz, ein Klimaschutzgesetz, eine staatliche Beschäftigungsgarantie und einen Strukturwandelfonds in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr. Ein Ausstieg ohne gravierende Strukturbrüche lässt sich nur erreichen, wenn der Kohlekonsens neben dem Ausstiegsfahrplan auch die Ausgestaltung und soziale Begleitung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen zum Inhalt hat. Ein zentrales Instrument hier ist die finanzielle Unterstützung der Regionen durch den Bund. Ziel der LINKEN ist ein geordneter Kohleausstieg, der auf einem gesetzlichen und sozial flankierten Abschaltplan mit Restlaufzeiten für die Kraftwerksblöcke basiert. Darüber hinaus braucht eine Region ein Konzept für einen Strukturwandel, der sozial und ökologisch verträglich ist. Wir wollen also konkrete Perspektiven und Entwicklungschancen für alle.

Der Ausstieg aus der Braunkohle ist plan- und machbar. Er muss aber durch verschiedenste Maßnahmen flankiert werden. Das grundsätzliche Ziel ist, dass in den Revieren eine neue, sich selbst tragende Wertschöpfung entsteht. Dazu sind Investitionen nötig in Infrastruktur, Anlagen, Technologien, Qualifizierung, Bildung, Innovation und Wissen sowie in neue Wertschöpfungsmöglichkeiten. Alle können dazu beitragen, dass betriebsbedingte Kündigungen so weit wie möglich vermieden werden und gleichzeitig eine aktive Arbeitsmarktpolitik entwickelt wird, die den Übergang in andere Berufe ermöglicht bzw. erleichtert. Auch ist es notwendig die Förderlandschaft effektiver aufzustellen. Diese muss sich mehr auf die betroffenen Regionen konzentrieren.

Wir reden hier also über z.B. die Städtebauförderung, über die GRW-Förderung aber auch über die GAK (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) bis zur Hochschulförderung.

Eine wichtige Aufgabe ist es dabei, strukturelle Schwächen in der Infrastruktur auszugleichen. Ohne gute Infrastruktur wird es keine gute Entwicklung und kein Wachstum geben. Das betrifft übrigens auch den Digitalausbau. Da hinken wir in Sachsen-Anhalt weit hinterher und das behindert grundsätzlich die wirtschaftliche Entwicklung überall im Land.

Fest steht: Der Kohleausstieg wird kommen und eigentlich ist er bereits in vollem Gange. Bereits heute arbeiten z.B. viel mehr Beschäftigte im Bereich der erneuerbaren Energien als in der Braunkohle. Es braucht also klare Perspektiven und das nicht nur für die jetzige Generation, sondern auch für die nachfolgende Generation. Es reicht nicht aus, hier nur ein paar Jahre zu überbrücken. Die Perspektive muss dauerhaft und selbsttragend sein.

Ob der Kohleausstieg chaotisch über die Beschäftigten und die Braunkohleregionen hereinbricht oder ob er kontrolliert eingeleitet wird, hängt von der politischen Steuerung ab. Dazu bedarf es eines Konzepts für einen Strukturwandel, der sozial und ökologisch verträglich ist. Die Einsicht in die Notwendigkeit einer politischen Steuerung scheint mir mittlerweile bei vielen Parteien gereift zu sein. Fraglich bleibt aber, was sie unter Sozialverträglichkeit verstehen!

Und Herr Haseloff noch eine Bemerkung zum Schluss, da sie auch die Zukunft der EU-Strukturpolitik angesprochen haben. Meine Fraktion hat ja schon vor einigen Monaten mit einem Antrag darauf aufmerksam gemacht, dass derzeit auf EU-Ebene der Mehrjährige Finanzrahmen, also so etwas wie die mittelfristige Finanzplanung der EU verhandelt wird und es jetzt an der Zeit ist Druck bei den Prioritäten zu machen.

Es ist wie bei jedem Haushalt, man kann nicht alles finanzieren. Und so muss man sich entscheiden, ob ein Großteil des Geldes in eine Verteidigungsunion oder ein Grenzmanagement ähnlich wie es sich Trump in Amerika wünscht, investiert wird oder eben die Fortsetzung der EU-Strukturpolitik zur Angleichung der Lebensverhältnisse.

Ihre Kanzlerin hat erst kürzlich im Europäischen Parlament deutlich gemacht, wo ihr Schwerpunkt liegt, ihre Vision, nämlich bei einer Verteidigungsunion. Wir LINKE, das wird sie nicht überraschen lehnen eine Europäische Armee als Abschreckung gegenüber anderen Ländern dieser Welt ab. Es wäre aber ihre Aufgabe Herr Ministerpräsident bei Frau Merkel für die Weiterführung der EU-Strukturpolitik zu werben. Sachsen-Anhalt wird sonst nach jetzigem Stand deutlich an Fördermitteln einbüßen.