unseren Antrag mit dem Titel „duale Ausbildung auch 2021 ermöglichen“ stellen wir für 2 unterschiedliche Zielgruppen, die jedoch beide durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Covid 19-Virus betroffen sind:

Im 1. Teil geht es um die jungen Menschen, die im Jahr 2021 die Schule verlassen und damit jetzt vor ihrer Berufswahlentscheidung stehen. Der 2. Teil beschäftigt sich mit den Jugendlichen, die sich bereits in Ausbildung befinden und diese erfolgreich abschließen wollen.

Lassen Sie mich beides begründen:

Zu Teil 1:

Jeder Mensch hat das Recht, seinen Beruf frei zu wählen. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, dass jeder Mensch Zugang zu den Informationen haben muss, die ihm bei der Wahl eines Berufes helfen.

Wir sind im Sekundarschulbereich I mit Brafo auf einem guten Weg. Und es gibt die „Leitlinie zur Berufs- und Studienorientierung an den Gymnasien in Sachsen-Anhalt“. In dieser wird dafür geworben, dass es sinnvoll wäre, systematische Orientierung am Übergang von Schule zum Beruf anzubieten. Verbindlich ist sie nicht.

Das führt zu völlig unterschiedlichen Voraussetzungen für Schülerinnen und Schüler, je nachdem welches Gymnasium sie besuchen. Es gibt Gymnasien im Land, die viele Maßnahmen zur Berufsorientierung entsprechend Punkt 3.5 dieser Leitlinie durchführen. Es gibt aber immer noch Schulen, die als Höchstmaß an Berufsorientierung genau eine Woche Schülerbetriebspraktikum in Klasse 10 anbieten. Das ist eine Benachteiligung der Jugendlichen, die endlich beseitigt werden muss.

Und ich höre schon das Argument „Abiturienten sollen ja auch studieren, was müssen die denn über Berufe wissen“.

Sehr geehrte Damen und Herren – das ist hier völlig unpassend. Natürlich muss sich jede Schülerin und jeder Schüler entscheiden dürfen, ein Studium aufzunehmen. Natürlich genauso wie jede Schülerin und jeder Schüler im Sekundarschulbereich I sich für einen weiterführenden Schulbesuch entscheiden darf.

Aber sind denn Ärztin, Architektin oder Anwältin keine Berufe, über die man sich vor Studienantritt schon mal informiert haben sollte? In der Berufsorientierung geht es doch darum, welche Wege nach dem Schulabschluss möglich sind, welche Vor- und Nachteile diese haben und welche Kriterien für die Berufswahl wichtig sind.

Dass es immer noch Gymnasien gibt, die sich dagegen sperren, ist nicht hinnehmbar. Darum lassen Sie uns heute beschließen, Berufs- und Studienorientierung verbindlich zu regeln.

Leider haben die Auswirkungen der Pandemie auch die Schwachstellen im Sekundarschulbereich I aufgezeigt. Bisher liefen sämtliche Orientierungsmaßnahmen wie zum Beispiel Brafo und Berufswahlunterricht vor Ort und persönlich ab. Wenn dann plötzlich Homeschooling angezeigt ist, findet berufliche Orientierung einfach nicht mehr statt. Zahlreiche Schülerbetriebspraktika wurden im 2. Halbjahr des vergangenen Schuljahres und im laufenden 1. Halbjahr ersatzlos gestrichen. Die Schülerinnen und Schüler, die 2021 die Schule verlassen, sind also lange nicht so gut auf ihre Berufswahlentscheidung vorbereitet, wie in den vergangenen Jahren.

Online-Berufsorientierung wäre hier eine Lösung. Dass dies machbar ist, konnte man im Dezember in der Volksstimme lesen. Überschrift: „Berufsberatung per Videokonferenz – Corona erschwert Schülern Berufsorientierung/Testlauf in evangelischer Sekundarschule“. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns heute beschließen, dass alle Schulen im Land technisch so ausgestattet werden, dass Online-Berufsorientierung nicht nur an Schulen in freier Trägerschaft durchgeführt werden kann, sondern überall.

Die Beteiligten sind da durchaus kreativ: Manche Betriebe bieten bereits online Betriebsführungen an, die Berufsberatung der Arbeitsagenturen steht mit ihrem Angebot in den Startlöchern – es scheitert jedoch an der digitalen Ausstattung der Schulen. Allerdings müssen die regionalen Maßnahmen zur Berufsorientierung so übersichtlich sein, dass Jugendliche, Eltern und Betriebe auf den 1. Blick erkennen können, welche Angebote existieren.

Ich erinnere mich an die Veranstaltung des Handwerkstages am 14.10. letzten Jahres. Nach der Vorstellung von Brafo, lebensbegleitender Beratung und Praxislerntagen war ich eher verwirrt als gut informiert und ich vermute, das ging nicht nur mir so. Deshalb benötigen wir landesweit eine Übersicht, die die regionalen Angebote abbildet. In einigen Landkreisen gibt es diese schon – eine landesweite Verknüpfung klingt wie eine Selbstverständlichkeit. Jedoch habe ich den Eindruck, dass das Bildungsministerium da blockiert und sich nur auf die Praxislerntage – die ja keine Maßnahmen zur Berufsorientierung sein sollen – zurückzieht. Diese Blockadehaltung nützt niemanden, Herr Minister Tullner, bitte begreifen Sie endlich, dass berufliche Orientierung etwas mit Schule zu tun hat!

Sehr geehrte Damen und Herren, die Zahlen stimmen bedenklich:

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 02.12.20 eine Statistik mit dem Titel „Der Ausbildungsmarkt zu Beginn des Berichtsjahres 20/21“ veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass zum Vorjahreszeitraum die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber noch mal um 6,2 % und die der gemeldeten Ausbildungsstellen ebenfalls um 2,4 % gesunken ist. Das verstärkt den Trend, den das IAB-Betriebspanel, der Jahresmonitor zur Berufsbildung und die Statistik zum letzten Berichtsjahr aufgezeigt haben. Wir müssen deshalb alles unternehmen, damit Jugendlichen und Betrieben der Einstieg in die Ausbildung 2021 ermöglicht wird.

Zu Teil 2 unseres Antrages:

Der Einstieg in die gewünschte und passsende Ausbildung ist für die zukünftigen Auszubildenden schwer genug. Aber dann die Ausbildung erfolgreich zu absolvieren, ist die nächste Herausforderung für die Jugendlichen.

Für alle Auszubildenden, egal in welchem Beruf, gilt, dass sie erhebliche Einschränkungen bei ihrem Berufsschulunterricht und teilweise auch bei ihren überbetrieblichen Lehrunterweisungen seit März 2020 in Kauf nehmen mussten. Deshalb fordern wir auch für die berufsbildenden Schulen im Land eine moderne technische Ausstattung. Auch in der Ausbildung muss digitales Lernen ermöglicht werden.

Zusätzlich dazu müssen Jugendliche in einigen Branchen, zum Beispiel in der Gastronomie, der Logistik und in Teilen des Handwerks um die Fortführung ihrer Ausbildung bangen. Die Betriebe in diesen Branchen kämpfen mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Da steht der Gedanke an Ausbildung nicht an 1. Stelle. Der Bund hat das Förderprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ für Klein- und mittelständische Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, ausgeweitet. Dort werden Betriebe gefördert, die Ausbildungsplätze erhalten, zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen, Kurzarbeit für Auszubildende vermeiden oder Auszubildende aus Insolvenzbetrieben übernehmen. Es reicht aus unserer Sicht nicht, wenn die Kammern und die Bundesagentur für Arbeit auf ihren Homepages auf das Programm hinweisen, sondern betroffene Betriebe müssen individuell informiert und beraten werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben hier im Plenum schon häufig über Fachkräftemangel in fast allen Branchen gesprochen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass 2021 kein verlorenes Jahr für zukünftige und gegenwärtige Auszubildende und auch nicht für ausbildungswillige Betriebe wird.

Noch 1 Wort zum Verfahren:

Wir haben jetzt Januar, das nächste Ausbildungsjahr startet in 7 Monaten. Da macht es in unseren Augen wenig Sinn, den Antrag in irgendwelchen Ausschüssen zu diskutieren. Darum bitte ich um Direktabstimmung.

Vielen Dank.

Ich habe mir die Anträge der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Drs 19/23114 und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Bundestag Drs 19/22503 durchgelesen. In beiden wird die Bundesregierung aufgefordert, den Weiterbau der A49 zu stoppen. Und ich bin mir sicher, die A49 verläuft nicht durch Sachsen-Anhalt. Gut, meine Fraktion im Bundestag fordert auch, ich zitiere: „alle Autobahnprojekte sowie Neu- und Ausbauprojekte der sonstigen Bundesfernstraßen im Bundesverkehrswegeplan 2030 mit Blick auf die verbindlichen Klimaschutzziele neu zu bewerten.“ Zitat Ende.

Das kann man jetzt als Anlass für eine aktuelle Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt nehmen.

Aber, sehr geehrte CDU, sich hier hin zu stellen mit – ich fasse Ihren Redebeitrag mal zusammen: „das haben wir aber so beschlossen, das darf nicht überprüft werden“, das macht mich fassungslos. Da fällt mir nur ein Zitat von Brecht ein: „Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“

Als selbsternannte „Sachsen-Anhalt-Partei“ muss ich Sie einfach fragen: haben Sie sich soweit von der Realität entfernt, dass Sie im Jahr 2020 noch über neue Autobahnen debattieren wollen? Andere Probleme erkennen Sie nicht? Das ist erbärmlich.

Wenn Sie damit Ihrem eigenen Koalitionspartner deutlich machen wollten, wie blöd es ist, im Land in der Regierung und im Bund in der Opposition zu sein, dann ist Ihnen das gelungen.

Aber wir werden uns daran nicht beteiligen. Ich hoffe bloß, dass Sie, Damen und Herren der Fraktion Bündnis 90/die Grünen endlich begreifen, dass mit der CDU weder im Bund noch im Land eine grüne Verkehrswende zu machen ist.

Vielmehr möchte ich daran erinnern, dass meine Fraktion am 25.08.2017 bereits gefordert hat, eine umfassende Gesamtkonzeption zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität im Land zu erarbeiten. Und damit sollte aus unserer Sicht genau die Frage, die heute in der Begründung dieser aktuellen Debatte steht – ich zitiere: „Wie kann die Mobilität und die Infrastruktur in Sachsen-Anhalt verbessert werden, um schnell und umweltschonend durch das Land zu kommen.“ Zitat Ende zu beantworten.

Ich möchte die CDU daran erinnern: damals haben Sie unseren Antrag abgetan mit – brauchen wir nicht. Und jetzt, wo in Hessen – nicht in Sachsen-Anhalt die Diskussion hochkocht, ob die A49 weitergebaut werden soll, da wollen Sie mal im Rahmen einer aktuellen Debatte drüber reden – das ist doch wohl ein durchsichtiges Manöver, in dem es Ihnen, meine Damen und Herren der CDU nicht um die Verkehrswende geht.

Hier wird auch deutlich, was Sie unter Wirtschaft verstehen: Ihnen geht es eben nicht um die Altenpflegerin in der ambulanten Pflege, die von Dorf zu Dorf fährt – Ihnen geht es um die Großinvestoren, die sich durch das ÖPP-Projekt A49 eine lohnende Kapitalanlage sichern.

Ansonsten würden Sie nämlich über Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung reden müssen. Das was wir brauchen, sind regionale Wirtschaftskreisläufe und ein Überdenken unseres Konsumverhaltens: muss es ein Zweitwagen, ein Dritthandy und superbilliges Grillfleisch, am besten vom Amazon-Lieferdienst sein?

Die von Ihnen hochgelobten Arbeitsplätze, die an den Autobahnen in unserem Land entstanden sind, werden von der Logistikbranche dominiert – und gäbe es nicht den Mindestlohn, wären dies alle prekäre Arbeitsverhältnisse, die eben nicht den Wohlstand der dort arbeitenden Menschen sichern, sondern den Reichtum der Eigentümer, die noch nicht mal hier ihre Steuern zahlen!

Und was besonders entlarvend ist, ist die Formulierung Ihrer Fragestellung: wie kommt man schnell durch Sachsen-Anhalt und nicht, wie kommt man in Sachsen-Anhalt schnell von A nach B. Ist in Ihren Augen Sachsen-Anhalt tatsächlich nur ein Transitland, damit die Berliner schnell zur Arbeit nach Wolfsburg kommen? Die nehmen sowieso den ICE. Und damit sind wir jetzt beim Kern der Debatte:

Wenn Sie wirklich lärmgeplagten Anwohnerinnen vom Durchgangsverkehr entlasten wollen, wie Sie es ja im Ausschuss regelmäßig, zuletzt am 27.08.2020 den Bürgerinnen von Mansfeld erzählt haben, wenn Sie wirklich eine bessere Anbindung von Gewerbegebieten und weniger Stau für Pendlerinnen wollen, dann müssen Sie auch das Geld anders einsetzen.

Um nochmal auf die A49 zurückzukommen: für die gibt es konkrete Vorschläge, die mit geringem Aufwand die akuten Probleme der Anwohnerinnen lösen könnten – mit wenigen Ortsumfahrungen und mit ausgebauter Bahnstrecke. Davon hätten alle etwas. Das Alternativkonzept zur A49 würde Hunderte Millionen Euro sparen. Geld, das wir dringend brauchen, um gute Arbeitsbedingungen und bessere Angebote im ÖPNV und Schienenverkehr zu finanzieren. Und für den Bezug zu unserem Bundesland: Bei der Planung der A 14 hatten wir die sogenannte Hosenträgervariante vorgeschlagen, also den Ausbau der B 71 und der B 189. Das hätte den Bürgerinnen mehr Entlastung gebracht.

Die LKW Richtung Hamburg werden nämlich weiter über die B 71 donnern, weil der Umweg über die A 14 zu groß ist. Und wenn den Verantwortlichen so etwas bewusst wird – was ist daran falsch, die getroffenen Entscheidungen zu überprüfen und umzusteuern: Weg von noch mehr Straßen, hin zu mehr von Bus und Bahn.

Tun Sie doch bitte nicht so, als wären wir ein Entwicklungsland was das Straßennetz angeht. Das ist übrigens das, was Sie uns ständig vorwerfen – jetzt reden Sie nämlich das schlecht, was wir in Sachsen-Anhalt schon haben. In den letzten 30 Jahren wurden in Deutschland Tausende Kilometer Eisenbahn stillgelegt und abgebaut und zugleich Tausende Kilometer Bundesstraßen und Autobahnen neu gebaut.

Wir haben eines der dichtesten Fernstraßennetze Europas. Und Sie jammern hier, dass die Autobahnen nicht genug sind! Nur umgekehrt wird ein Schuh draus: Das was wir jetzt brauchen, ist die soziale und ökologische Verkehrswende. Weg von LKW auf Autobahnen – Brummis auf die Schiene! Weniger motorisierter Individualverkehr klappt doch nur, wenn wir den ÖPNV und SPNV so attraktiv machen, dass ich vom Dorf schneller mit Bus und Bahn in der Stadt bin als über Bundesstraße und Autobahn. Wir brauchen zu Erreichung der Klimaschutzziele mehr Rad- und Fußverkehr und nicht noch mehr Autobahnen!

Vielen Dank.

die Afd zeichnet mit ihrem Antrag gleich 3 falsche Bilder unserer Gesellschaft:

Das erste Bild ist das von faulen und doofen Ausländern. Das war leider von diesen Rassisten, die hier wieder die Gelegenheit nutzen, Hass und Hetze zu verbreiten, nicht anders zu erwarten.

Das zweite Bild ist das von einer unfähigen kommunalen Ebene, der unterstellt wird, nicht ohne das Land eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik für ihre eigene Region zu machen.

Das dritte Bild ist das von Scharen an Rückkehrwilligen, die im Westen mit gepackten Koffern vor grauen Barracken sitzen und darauf warten, dass sich das Land an einem Rückkehrertag beteiligt.

Wer bisher noch nicht wusste, was alternative Fakten sind, findet hier gleich 3 gute Beispiele.

Ich empfehle der AfD, das Handlungskonzept „Nachhaltige Bevölkerungspolitik in Sachsen-Anhalt 2017“ des MLV und den Abschlussbericht zum Projekt „Zuwanderungspotentiale für eine nachhaltige Landesentwicklung in Sachsen-Anhalt“ vom Leibnitz-Institut für Länderkunde zu lesen.  Aus beiden Papieren geht hervor, dass unser Land weit mehr Zuwanderung braucht als es Rückkehrer gibt. Um der demografischen Entwicklung und dem damit einhergehenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, brauchen wir keine Beteiligung des Landes an den guten regionalen Messen. Wir brauchen vielmehr bessere Arbeitsbedingungen mit höheren Löhnen, geringerer Arbeitszeit, mehr Aufstiegsmöglichkeiten und höherer Beteiligung von Betriebsräten.

Wir lehnen darum den vorliegenden Antrag ab.

Eine Ausschussüberweisung ist in unseren Augen unsinnig, da bereits vereinbart ist, die Studie des Leibnitz-Institutes für Länderkunde im LEV und im ASI zu behandeln.

wir hatten den Antrag „Ungerechtigkeit in der Berufsschulrichtlinie abschaffen – „RabaZ“ sofort ändern“, gestellt, um die 3 Mio € Fahrkosten gerechter aufzuteilen und Fahrtkosten zum Berufsschulunterricht nicht nur Auszubildenden im 1. Ausbildungsjahr, die eine auswärtige BBS besuchen, sondern allen Azubis im dualen System zu erstatten.

Im Bildungsausschuss ist nun vorliegende Beschlussempfehlung zustande gekommen. Die besagt nichts anderes als: Das Bildungsministerium macht erstmal gar nichts, guckt nach Schuljahresende mal, wieviel Mittel tatsächlich abgeflossen sind und ob dann vielleicht was an der Richtlinie geändert wird.

Das ändert an der herrschenden Ungerechtigkeit nichts.

Wir sind im Gegensatz zu allen Nachbarländern nicht in der Lage, ein Azubiticket einzuführen, obwohl mittlerweile der DGB, die IHKen und die Handwerkskammern, ja selbst der Verband des Baugewerbes dies fordern.

Nun ist auch die Idee, die Auszubildenden mit dieser Richtlinie bei den Fahrtkosten zu entlasten, fehlgeschlagen.

Wir werden daher der Beschlussempfehlung nicht zustimmen. Aber ich versichere Ihnen, wir werden den Mittelabfluss genau im Auge behalten und auf die Überarbeitung der Richtlinie in den nächsten Sommerferien dringen. Schauen wir dann mal, welche Ausreden dem Bildungsministerium einfallen, um wieder nichts für die Auszubildenden im Land zu tun.

Magdeburg, 9. Dezember 2019

ich beginne mal mit einigen der Meldungen der Volksstimme auf den Lokalseiten der Haldensleber Rundschau von gestern:

„Nordgermersleber Dartfreunde planen Turnier für Kinder und Jugendliche“

„Spielplatz ist bereit für den Winter – was fleißige Helfer beim Arbeitseinsatz in Hillersleben geleistet haben“

„Mitglieder der Interessengemeinschaft Optische Telegrafie bieten Rundgang in der Telegrafenstation Neuwegersleben“

„Liederkranz-Männer singen seit 160 Jahren – Chor feiert Geburtstag mit großem Konzert“

„Ältere Menschen im Straßenverkehr – Seminar der Kreisverkehrswacht in Weferlingen“

„Tag der offenen Tür bei der Feuerwehr Calvörde“

„Spezialitäten aus aller Herren Länder – Interkulturelles Treffen in Flechtingen vereint 10 Nationen“.

Das alles zeigt die Vielfalt von bürgerschaftlichem Engagement und ich glaube, nicht nur die Volksstimme ist dankbar, damit ihre Seiten zu füllen. Auch wir sprechen allen engagierten Menschen im Land unseren Dank für ihre Arbeit aus.

Unsere grundsätzliche Position zum bürgerschaftlichen Engagement hat Dr. Rosemarie Hein bereits aus Anlass der Bundestags-Enquete „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ sinngemäß folgendermaßen zusammengefasst:

Ein zentrales Merkmal von Zivilgesellschaft ist Solidarität. Bürgerschaftliches Engagement baut auf mündige Persönlichkeiten, die sich kritisch und gestaltend in die Gesellschaft einbringen. Dieses Einbringen kann auch unbequem für politische Akteure werden, wie zur Zeit die Bewegung „Fridays for Future“ zeigt. Wir verstehen bürgerschaftliches Engagement als eine Form der politischen Teilhabe, die neben dem Staat selbständig Gesellschaft verändert und gestaltet.

Es ist für uns kein Vehikel für die Umsetzung einer Theorie vom schlanken Staat. Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht aus der staatlichen Verantwortung herausgelöst werden und freiwilligen, unentgeltlichen Akteuren übertragen werden. Das geschieht seit Jahren aber leider an vielen Stellen. Beispiele dafür sind Dorf- und Stadtbibliotheken, Schwimmbäder oder Bürgerbusse. Diese Form der Entstaatlichung, der Privatisierung der öffentlichen Aufgaben kritisieren wir aufs Schärfste.

Wir kritisieren aber nicht die engagierten Menschen, die angesichts des Staatsversagens hier einspringen, damit ihre Umgebung lebenswert bleibt, sondern den Staat, der sich immer weiter zurückzieht.

Weil das leider die Realität ist, gehört das bürgerschaftliche Engagement jetzt erst recht gestärkt.

Deshalb unterstützen wir auch den vorliegenden Antrag. Die Antworten auf die Fragen 27 bis 30 und die Frage 33 in der großen Anfrage „Engagement- und Demokratieförderung“ der SPD-Fraktion in der Drucksache 7/3933 zeigen, dass es zahlreiche Programme und Maßnahmen in fast allen Bereichen des Lebens nebeneinander hergibt. Das ist nicht nur unüberschaubar sondern folgt auch keiner Strategie. Und die Antwort auf die letzte Frage Nr. 44, dass das Land abwartet, was der Bund mit seinen Plänen zur Engagementsstiftung macht, ist völlig unbefriedigend. Zumal wir in Sachsen-Anhalt dann wieder die Chance liegenlassen, dass die Strukturen und Arbeitsweisen der Zivilgesellschaft im Osten überhaupt berücksichtigt werden. Bei uns hat sich nach 1990 das bürgerschaftliche Engagement weitgehend neu entwickelt. Ich zitiere aus dem Newsletter für Engagement und Partizipation in Deutschland 17/19 vom Bundesnetzwerk bürgerschaftliches Engagement: „Aktuelle Studien – z.B. das ZiviZ-Survey verweisen auf einen rasanten Strukturwandel der ostdeutschen Vereinslandschaft: während zahlreiche nach der Wende gegründeten Vereine oder aus Westdeutschland übertragenen Verbände über einen Rückgang des Ehrenamtes klagen und ihre Engagement-Aktivitäten teilweise ein- oder auf bezahlte Kräfte umstellen mussten, entstehen vielerorts neue junge Vereine und Initiativen, die projekt- und themenorientiert eine wachsende Zahl freiwillig Engagierter gewinnen.“ Zitat Ende. Das könnte die gesamtdeutsche Engagementlandschaft prägen. Nur auf den Bund zu warten, ist also der falsche Weg. Zumal die Signale auf Bundesebene derzeit auch katastrophal sind: Die geplante Engagementsstiftung ist bisher nur schwammig angedeutet und das Bundesprogramm „engagierte Stadt“, das in Naumburg, Stendal und der Hohen Börde den Aufbau von Anlaufstellen für Freiwillige ermöglicht hat, läuft zum 31.12. dieses Jahres aus. Nur zu beten, dass diese erfolgreiche Arbeit dann nicht untergeht, so wie das mit den über ABM geförderten Engagementzentren in der Vergangenheit passiert ist, wird nicht reichen.

Wir brauchen im Land als ersten Schritt eine Strategie. Danach muss aber eine Förderung des bürgerschaftlichen Engagements folgen, damit ein flächendeckender Auf- und Ausbau von Engagementzentren und Freiwilligenagenturen erfolgen kann.

Wir werden deshalb in den Haushaltsverhandlungen darauf drängen, dass die Engagementförderung finanziell gestärkt wird und auch nach der Verabschiedung des Haushalts am Thema dranbleiben. Bürgerschaftliches Engagement verdient nicht nur Anerkennung, sondern auf allen Ebenen abgestimmte Strategien, mehr Kooperation, stabile Netzwerkstrukturen und langfristig angelegte Programme. Das sind wir allen engagierten Menschen im Land schuldig.

Vielen Dank.

Magdeburg, 18. September 2019

wir freuen uns für alle Auszubildenden, die jetzt ihre Ausbildung begonnen haben und eine Berufsschule außerhalb ihres Kreises oder ihrer kreisfreien Stadt besuchen, dass sie 20 € Fahrkosten pro Schulwoche bekommen. Allerdings teilen wir mit den Auszubildenden, die keine auswärtige Berufsschule besuchen, das Unverständnis, warum diese keine Fahrkosten erstattet kriegen.

Dazu nur 3 Beispiele, die Ihnen die Ungerechtigkeit vor Augen führen soll:

In Barleben im Landkreis Börde, 10 km von Magdeburg entfernt, haben 2 Jugendliche zum 1. 8. ihre Ausbildung begonnen. Einer von ihnen lernt Anlagenmechaniker und hat in Magdeburg Berufsschule und zahlt für die Wochenkarte 25,50, der andere lernt Kfz-Mechatroniker, wird in Haldensleben beschult und zahlt für die Wochenkarte 38,30 €. Die „auswärtige“ Berufsschule ist in dem Fall Magdeburg – also bekommt der Kfz- Mechatroniker, der länger unterwegs ist und mehr zahlen muss - nichts.

In der Berufsschulklasse in Salzwedel für die angehenden Landwirte sitzen 2 Azubi nebeneinander. Die Auszubildende aus Letzlingen bei Gardelegen, das 52 km entfernt ist, bekommt die 20 € nicht, weil die Berufsschule nicht auswärtig ist, die Banknachbarin aus Gagel – Entfernung 35 km bekommt sie, weil Gagel schon im Landkreis Stendal liegt.

Im Saalekreis ist es noch verrückter: Wer in Löbejün wohnt und zur Berufsschule nach Halle geht, bekommt Fahrkosten, wer aber in Löbejün wohnt und nach Merseburg (durch Halle) zur Berufsschule fährt, bekommt sie nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich könnte noch endlos Beispiele aus allen Regionen unseres Landes anführen. Wer will das denn den Menschen vermitteln?

Diesen Montag wurde auf Bundesebene das Papier „Allianz für Aus- und Weiterbildung 2019 – 2021“ unterzeichnet. Darin wird ein sogenanntes „Mobilitätspaket“ vereinbart. Ein Baustein darin lautet, ich zitiere: „Die „Allianz“-Partner befürworten nachdrücklich die Ansätze in den Ländern, die Mobilität der Jugendlichen in Ausbildung durch kostenlose bzw. günstige, Regionen übergreifende ÖPNV-Tickets verstärkt in den Blick zu nehmen.“ – wie weit sind wir hier im Land noch davon entfernt!

Wenn wir nicht seit Jahren über ein Azubiticket und Berufsschulstandorte in Land reden würden, würde ich dem Bildungsministerium nur unterstellen, sich keine Gedanken über die Auswirkungen der Richtlinie gerade im ländlichen Raum gemacht zu haben.

Jetzt muss ich aber davon ausgehen, dass diese Richtlinie im vollen Bewusstsein der damit einhergehenden Ungerechtigkeiten geschrieben wurde, allein aus Kostengründen und Geschacher um das Azubiticket. Herr Tullner, denken Sie bei Ihren Entscheidungen irgendwann mal über die jungen Menschen im Land nach?

Wir reden über Fachkräftemangel, die Kammern mahnen an, dass Betriebe gerade im Handwerk viel mehr Aufträge annehmen könnten, wenn sie das Personal dafür hätten und hier im Landtag interessieren die Kosten mehr als die Entwicklung im Land. Und ich weiß, dass Sie nachher genau mit den Kosten argumentieren werden. Sie haben ja im Bildungsausschuss den 3. Teilbericht zur „Entwicklung eines an die demografischen Anforderungen angepasstes Berufsschulnetztes“ vorgestellt. 9 Varianten hat das Bildungsministerium durchgerechnet, wie mit den im Haushalt eingestellten 3 Mio € hinzukommen wäre. Ich würde trotzdem jede Wette eingehen, dass diese 3 Mio € dieses Jahr nicht abfließen werden:

Die Rückwirkung zum 01.02.19 wird kaum greifen, wenn Sie nicht eine Werbekampagne in den Berufsschulen starten - denn wer erwartet denn jetzt im 2. Ausbildungsjahr noch Geld aus einer Regelung, die nur für Azubi im 1. Ausbildungsjahr gilt. In der aktuellen Ausgabe der IHK-Zeitung gibt es eine ganze Seite Info zu den Neuregelungen dieser Richtlinie mit der Überschrift „Rabaz für Azubis“. Darin wird auf die Möglichkeit der rückwirkenden Beantragung nicht ausdrücklich hingewiesen.

Und bei der ganzen Hin- und Herrechnerei hat das Bildungsministerium anderweitige gesetzliche Regelungen, wie zum Beispiel einen möglichen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe völlig ignoriert. Wenig durchdacht, ungerecht und niemanden auf der Straße zu erklären – so darf eine Richtlinie nicht aussehen, die ursprünglich dafür sorgen sollte, Jugendlichen den Weg ins Berufsleben zu erleichtern.

Wir wollen die 3 Mio € Fahrkosten gerechter aufteilen und darum stellen wir den vorliegenden Antrag:

1. Lassen Sie uns das Wort „Auswärtige“ komplett aus der Richtlinie streichen, so dass alle betrieblichen Auszubildenden die Fahrkosten bekommen und
2. Streichen wir Punkt 4.2. aus der Richtlinie, damit auch die Auszubildenden im 2., 3. und 4. Ausbildungsjahr nicht schlechter gestellt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag zu und fahren Sie in dem Bewusstsein nach Hause, die Welt damit ein bisschen gerechter gemacht zu haben.

Vielen Dank.

ich muss gestehen, ich habe recht lange vor der großen Anfrage der CDU – Fraktion zur „Situation und Entwicklung der freien Berufe in Sachsen -Anhalt“ gesessen und überlegt, worauf Sie mit Ihren Fragen hinauswollten. Und dann fiel mir auf, dass ich als Linke damit Schwierigkeiten haben muss, weil Sie die aus unserer Sicht wirklich wichtigen Fragen gerade nicht gestellt haben.

Sie haben nicht gefragt, wie viele der Freiberufler soloselbständig sind.

Sie haben nicht gefragt, wie viele der Freiberufler Arbeitslosengeld II als aufstockende Leistung zum Lebensunterhalt beantragen müssen.

Sie haben nicht gefragt, wie viele der Freiberufler sich keine Rentenversicherung, keine Arbeitslosenversicherung, keine Kranken- und Pflegeversicherung leisten.

Sie haben weder nach der drohenden Altersarmut der Freiberufler noch nach Überschuldungen durch Praxis- bzw. Atelierausstattungen gefragt.

Ich finde das schon bezeichnend, dass die CDU-Fraktion in ihren ganzen 3 Sätzen Vorbemerkung richtig feststellt, dass – ich zitiere: „die Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Ärzte, Ingenieure, Architekten oder Anwälte einen großen Beitrag für das gesellschaftliche Allgemeinwohl leisten“ -Zitat Ende, aber nicht den Finger in die Wunden legt. Frei nach dem Motto “ was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“ wird das wirkliche Leben vieler Freiberufler überhaupt nicht erfragt.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich zweifle nicht an, dass es Freiberufler gibt, die sehr gut von ihrer Arbeit leben und auch ihre Familien ernähren können. Andererseits zeigt gerade die Antwort auf Frage 2 zur allgemeinen Lohnentwicklung seit 2010, dass sich auch viele Freiberufler in prekären Einkommensverhältnissen befinden. Das sind nicht nur große Teile der bildenden Künstler, Musiker und Schauspieler, sondern auch Restauratoren, Journalisten, Fotografen, Übersetzer, Designer, Sachverständige, Dozenten, Fahrlehrer, Heilpraktiker und Datenverarbeiter.

Erwartungsgemäß sind das die freien Berufe, in denen es kein gesetzliches Mindesthonorar gibt und in denen Knebelverträge nach dem Motto „friss oder stirb“ Gang und Gäbe sind. Hier gibt es Handlungsbedarf, wo wir uns als Parlament ansehen müssen, welche Zeichen vom Land selbst ausgehen. Beispielsweise nötigen doch unsere Landesbehörden Dozenten, für 20,-€/Stunde in der Erwachsenenbildung zu unterrichten. Da muss sich doch etwas ändern lassen!

Genauso lohnt es sich, mal hinzusehen, wie Freiberufler, die aufstockend Arbeitslosengeld 2 beziehen, von den Jobcentern behandelt werden: Wenn es laut SGB II schon vorgeschrieben ist, Aufstocker regelmäßig zu einem Vermittlungsgespräch einzuladen und zu überzeugen, sich einen „lukrativeren“ Job zu suchen – was meiner Meinung nach gegen Artikel 12 GG verstößt – und eine freiberufliche Fotografin auf ihrer Homepage die Öffnungszeiten ihres Fotostudios veröffentlicht hat – reicht da nicht gesunder Menschenverstand und ein bisschen Empathie des Jobcenter-Mitarbeiters, diese Frau außerhalb der Öffnungszeiten ihres Fotostudios zum Vermittlungsgespräch einzuladen?

Sowas muss doch machbar sein!

Und, was Sie, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion erstaunlicherweise auch nicht erfragt haben: Wieviel Lebens – bzw. Arbeitszeit müssen denn Freiberufler aufwenden, um die administrativen Aufgaben für ihre eigentliche Arbeit zu erfüllen? Ist für Sie denn da kein Handlungsbedarf erkennbar?

Aber ich will an dieser Stelle nicht nur die Fragesteller auf ihre eingeschränkte Sicht aufmerksam machen. Auch die Landesregierung bekleckert sich mit ihren Antworten nicht mit Ruhm. Ein Beispiel ist die Antwort auf Frage 18, in welchem Umfang die Medizin-Studienplätze erhöht werden müssen, um dem Fachkräftemangel zu beseitigen.

Antwort der Landesregierung: Sachsen-Anhalt liegt bei der Anzahl der Humanmedizinstudiengänge über dem Bundesdurchschnitt, also gibt es keine Erhöhung. 6 Seiten weiter beschreibt die Landesregierung aber als Antwort zur Frage 22, dass von den 6880 Human- und Zahnmedizinern im  Land 1246 Ärzte 55 Jahre und älter sind – also demnächst in Rente gehen. Wollen wir schon wieder solange untätig zugucken, bis es wie bei den Lehrern heute zu spät ist?

Sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion,

insgesamt betrachtet hätten Sie aus dieser großen Anfrage deutlich mehr Erkenntnisse über die Lebenswirklichkeit der Freiberufler in Sachsen-Anhalt ziehen können, wenn Sie nur gewollt hätten. Das wäre dann auch dem von Ihnen erwähnten großen Beitrag der Freiberufler am gesellschaftlichen Allgemeinwohl gerecht geworden.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

„Eigentlich sollten durch die Richtlinie alle Azubis im Land finanziell entlastet werden, dafür stehen im aktuellen Landeshaushalt 3 Mio € zur Verfügung.

Jetzt bekommen nur die Azubi im 1. Ausbildungsjahr, die eine „auswärtige“ Berufsschule besuchen, diese Förderung. Das freut mich sehr für diesen Personenkreis, aber die Ungleichbehandlung steigt dadurch erheblich. Ein Beispiel: Eine Azubi aus Barleben (Bördekreis), die die „auswärtige“ Berufsschule in Magdeburg besucht, bekommt die 20,- € Fahrkosten in der Woche, ihre Nachbarin, die die Berufsschule in Oschersleben (auch Bördekreis) besuchen muss, bekommt nichts.

Das ist Blödsinn und den Menschen gerade im ländlichen Raum, wo die Wege zur Berufsschule sowieso schon lang genug sind, nicht vermittelbar.

Die LINKE fordert das Bildungsministerium auf, dort nachzubessern und die Fahrkosten für alle Auszubildenden, egal welche BBS sie besuchen und egal in welchem Ausbildungsjahr sie sind, auszuzahlen!“

Magdeburg, 16. August 2019

Sie wollen also ein Azubiticket für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Freiwilligen sozialen Jahr, Freiwilligen ökologischen Jahr und am Bundesfreiwilligendienst. Das finden wir toll.

Aber warum dann nicht gleich mit dem Azubiticket verbinden?

Sie sehen doch, wie schleppend sich der Prozess beim Azubiticket hinzieht. Soll jetzt das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr oder die Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt von vorn mit den Verhandlungen mit den Verkehrsgesellschaften im Land beginnen?

Und dann für Studierende nochmal? Mit solch einem Kleinklein verlangsamen Sie die Prozesse doch weiter, bis hin zum Stillstand.

Damit wollen wir uns nicht abfinden und legen Ihnen deshalb unseren Änderungsantrag vor. Der unterscheidet sich nur in Punkt 3 von Ihrem Antrag, aber dort wesentlich.

Wenn Sie kurzfristig tatsächlich etwas für die Freiwilligendienst – Leistenden tun wollen, dann nehmen Sie diese mit in die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Auszubildende zu den Kosten der auswärtigen Unterbringung sowie zu Fahrtkosten aus Anlass des Besuchs einer auswärtigen Berufsschule“, die gerade geändert wird, auf.

Mittelfristig gehört das Azubiticket so gestaltet, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmern am FSJ, FÖJ und BuFDi zum förderfähigen Personenkreis gehören.

Und eine Bemerkung noch: im Mai-Plenum 2018 haben wir darauf gedrängt, dass das Azubiticket umgesetzt wird und als erster Schritt die eben genannte Richtlinie geändert wird, weil das Ausbildungsjahr 18/19 vor der Tür steht. Jetzt, mehr als 1 Jahr später, beginnt das nächste Ausbildungsjahr und außer Lippenbekenntnissen gibt es immer noch nichts. Das können Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, doch nicht wirklich wollen!

Also stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu – es ist der schnellere und bessere Weg zum Ziel.

Vielen Dank