„Zahlreiche Wissenschaftler:innen und Umweltverbände haben die Bohrungen im Gipskarst im Südharz kritisiert. Die Linke schließt sich dieser Kritik an und fordert den CDU-Landrat des Landkreis Mansfeld-Südharz auf, diesen Konflikt zu moderieren statt die Bohrungen weiter einfach übers Knie zu brechen. Schon Anfang Dezember hat der Landrat ohne Beteiligung von Umweltverbänden die Bohrungen angekündigt. Das ist ein unzureichender Umgang mit den Bedürfnissen der Menschen vor Ort, die ihre Natur schützen wollen.

Der BUND weist seit Monaten daraufhin, dass es einen breiten Protest aus der Bevölkerung und von Fachleuten der Höhlenforschung und Geologie gegen die Bohrungen gibt. Die Karstlandschaft ist weltweit einzigartig und hat eine üppige Bewaldung. Hier muss gelten: Naturschutz geht vor Unternehmensinteressen. Die Linke wird das Thema im Umweltausschuss des Landtags einbringen und für mehr Transparenz sorgen.“

Magdeburg, 16. Dezember 2024

„Die Landesregierung will den Sparhammer bei den Umweltverbänden und Hochschulen im Land ansetzen. Dagegen stellt sich die Linke! Ziel muss sein, dass Naturschutzmaßnahmen, die im staatlichen Auftrag stattfinden, auch weiterhin umgesetzt werden können. Es dürfen keine Haushaltslöcher entstehen, die dazu führen, dass Erfolge im Naturschutz zu Nichte gemacht werden, weil die notwendigen Mittel nicht vorhanden sind.

Die Linke folgt dem eindringlichen Aufruf der Naturschutzvereine und -verbände, ihre Mittel weiterhin zur Verfügung zu stellen, sei es durch Landesmittel oder als Ko-Finanzierung für europäische Förderungen. Sollte dies nicht geschehen, drohen hohe Vertragsstrafen seitens der EU. Die Linke hat einen Aufwuchs im Doppelhaushalt für die Naturparke beantragt, um die inflationsbedingen Kostensteigerungen abzufedern. Auch die Förderung von Balkonkraftwerken haben wir als Linke beantragt, damit die Menschen eigenständig günstig Energie produzieren können und die Energiewende erlebbar wird. Bedauerlicherweise blockiert die Koalition diese wichtigen Vorhaben.

Die Hochschulen brauchen deutlich mehr Landesmittel, um zum Beispiel Förderprogramme des Bundes durch Ko-Finanzierungen beantragen zu können. Die Hochschulen sind unser Motor für junge Menschen, um diese im Land zu halten und soziale wie auch wirtschaftliche Projekte voranzutreiben.

Statt einen Abbau in der Wissenschaftsförderung braucht es mehr Fördermittel für innovative Projekte. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel die Förderung für die Anschaffung von Großgeräten eingeschränkt wird und damit etliche Forschungsprojekte auf der Kippe stehen. Außerdem müssen die Studentenwerke so finanziert werden, dass sie ihre Aufgabe nachkommen können. Hier braucht es dringend mehr Geld, um studentisches Leben in Sachsen-Anhalt bezahlbar zu machen.“

Magdeburg, 4. Dezember 2024

„Am 9. Oktober 2019 ereignete sich in Halle und Wiedersdorf ein brutaler Angriff, ein Akt rechten Terrors. Die Tat markiert eine Zäsur, die wir noch lange spüren werden. Vor allem trifft dies für die Hinterbliebenen zu, für die Angehörigen und die weiteren Betroffenen. Zwei Familien und Freundeskreise trauern um ihre Toten, um Jana und Kevin. Mindestens drei weitere Menschen in Halle und Wiedersdorf wurden verletzt. Auch für über 50 Menschen in der Synagoge in Halle änderte der Anschlag alles. Die abstrakte Bedrohung des Antisemitismus wurde konkret, unabweislich, sie wurde persönlich. Wer den Hinterbliebenen zuhört, die Überlebenden trifft, dem zerreißt es das Herz. Terror ist ein öffentliches Bekenntnis, aber die unmittelbaren Folgen tragen die Opfer und die direkt Betroffenen. Aus dem Leben gerissen wurden am 9. Oktober 2019 zwei Menschen, herzensgut, verbunden mit ihren Familien und Freundeskreisen.

Die Jüdische Gemeinde zu Halle, deren Mitglieder der Täter ermorden wollte, wird bis heute von Terror-verherrlichenden Zuschriften überschwemmt. Zuvor gab es bereits antisemitische Schmähungen und Hetze gegen die Gemeinde, die einen Bezug zum Terror des 9. Oktobers hatten.

Erst in dieser Woche wurden in Halle Stolpersteine zerstört, die an die Opfer des Naziterrors erinnern. Vor wenigen Tagen geschah dies in Zeitz. Das betraf etwa den Stolperstein für Gustav Flörsheim. Der deutsch-jüdische Mediziner wurde von den deutschen Faschisten in Auschwitz ermordet und zuvor im Roten Ochsen in Halle gefoltert – als Widerstandskämpfer und als Jude.

Alle Erscheinungsformen des Antisemitismus müssen nachhaltig bekämpft werden. Unsere Solidarität gilt den jüdischen Gemeinden im Land, gilt bedrängten Nachbarn, Studentinnen, Gastronomen und Künstlern. Der damalige Kiez-Döner, der heute der Erinnerungsort TeKiez ist, wird bis heute immer wieder angegriffen. In der Nacht vor dem Gedenken zum fünften Jahrestag wurde der Ort mit Hakenkreuzen beschmiert. In Halle kommt es wie auch an anderen Orten Sachsen-Anhalts immer wieder zu rassistischen Übergriffen und brutalen Attacken. Menschen mit vermeintlicher oder tatsächlicher Migrationsgeschichte werden zum Problem erklärt, werden verdrängt und im Alltag diskriminiert.

Dieses Land hat die Pflicht, sich gegen jeden Antisemitismus und gegen jeden Rassismus zu stellen! Dafür ist politisch noch viel zu tun. Derzeit geraten antirassistische und antifaschistische Projekte bundesweit unter Druck. Eine Welle des Antisemitismus erfasst etliche gesellschaftliche Bereiche und die Verhöhnung der Opfer des Terrors vom 9. Oktober sowie die Verherrlichung der faschistischen deutschen Geschichte haben Konjunktur. Dagegen muss es heißen: Erinnern heißt Handeln!

Wir müssen handeln, indem wir den Betroffenen und Überlebenden zuhören. Es kann und darf kein Gedenken ohne Betroffene geben. Diese müssen endlich vollumfänglich unterstützt werden. Ihr Leid muss offiziell gesehen werden, genau wie sie klar als Betroffene antisemitischen und rassistischen Terrors anerkannt werden müssen. Bürokratische Probleme und Abwehrhaltungen dürfen wir uns nicht erlauben.

Wir müssen handeln, indem wir uns solidarisieren und diejenigen unterstützen, die Rassismus und Antisemitismus entgegentreten und an die Gefahren des rechten Terrors erinnern. Gemeinsam können wir geschändete Stolpersteine ersetzen, uns rassistischer und antisemitischer Hetze entgegenstellen, ein würdiges Gedenken fördern und verhindern, dass die rassistische und antisemitische Propaganda verfängt. Dazu gehört auch, dass die Leistungsfähigkeit der Landeszentrale für politische Bildung nicht durch den Stopp der Besetzung freiwerdender Stellen geschmälert wird.

Lassen sie uns die offene Gesellschaft gegen Terror und Demagogie, gegen Hass und Hetze, gegen Unrecht, Antisemitismus und Rassismus verteidigen. Lassen Sie uns gedenken, erinnern und handeln.“

Magdeburg, 24. Oktober 2024

„Friedrich Schorlemmer war eine der markantesten Stimmen im wiedervereinten Deutschland. Als Theologe und Bürgerrechtler war er aufs Engste mit der Friedensbewegung der DDR verbunden und stritt beharrlich für die demokratische Umwälzung und friedliche Revolution.

Friedrich Schorlemmer blieb auch nach der deutschen Wiedervereinigung eine kritische und streitbare Persönlichkeit. Er mahnte Gesellschaft und Kirche zu Selbstreflexion. Seine klare Haltung gegen den Krieg in Afghanistan und im Irak sowie seine Mahnung, Hass und Gewalt niemals mit denselben Mitteln zu begegnen, zeugen von seiner tiefen Überzeugung für den Frieden. Er forderte solidarische Lösungen im Umgang mit Geflüchteten und warnte eindringlich vor den Gefahren des aufkeimenden Rechtspopulismus.

Sein Engagement war stets von der Überzeugung getragen, dass nur durch Versöhnung, Verständnis und konstruktiven Dialog gesellschaftliche Gräben überwunden werden können. Wir würdigen seinen langen Einsatz für Gerechtigkeit und Gewaltlosigkeit, sein breites Wirken als Publizist und seine wichtige Arbeit an der Evangelischen Akademie in Sachsen-Anhalt. Unsere Anteilnahme ist bei seiner Familie und seinen Angehörigen.“

Magdeburg, 10. September 2024

„Bei diesem Antrag ist es uns gelungen, dass viele Überlegungen der Fraktion Die Linke in der Beschlussempfehlung berücksichtigt wurden. Natürlich ist es bitter, dass trotz der härenen Ansprüche der Ampel und der Koalition im Land, noch immer kein elternunabhängiges, existenzsicherndes Bafög eingeführt wurde. Die Folge, dass Studierende arbeiten müssen, damit sie ihren Lebensunterhalt verdienen, bleibt ein Armutszeugnis unserer Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, dass erste Schritte zur Tarifierung studentischer Beschäftigung an den Hochschulen gegangen wurden. Dass es nun ein duales Pflegestudium gibt, sehen wir auch als Erfolg eines langen Prozesses an, den wir unermüdlich am Laufen hielten.

Die Anträge meiner Fraktion zur Graduiertenförderung wurden aufgegriffen. Wir werden jetzt beobachten, ob in den Haushaltsverhandlungen der der Topf so aufgefüllt wird, dass eine Stipendienhöhe wie bei den Bundesstiftungen ausgezahlt wird und die Anzahl des Stipendien erhalten bleibt. Dass wir bei der Bezahlung im praktischen Jahr der Ärzt:innen sowie den Regelungen in der Prüfungsordnung so schnell vorangekommen sind, ist eine erfreuliche Leistung.

Es bleibt aber Aufgabe, dass da, wo Pflichtpraktika absolviert werden müssen, auch eine Entlohnung vorzusehen ist. Wenn früher bei der Sozialen Arbeit das Anerkennungsjahr mit Tariflohn bezahlt wurde, jetzt aber auch das zweite 20-wöchige Praktikum nach Studienabschluss unentgeltlich zu absolvieren ist, dann haben wir sicher nicht nur in der Sozialen Arbeit Baustellen, die den Titel unseres Antrags rechtfertigen: Leistung muss sich wirklich lohnen. Die Linke bleibt da dran.“

Magdeburg, 22. August 2024

„Die Giftschlammgrube Brüchau beschäftigt den Landtag schon seit vielen Jahren. Ausschussbefassungen, Landtagsdebatten, ein Untersuchungsausschuss und am Ende ein Beschluss, dass die Giftschlammgrube ausgekoffert werden soll, weil sie nachweislich undicht ist. Dass sich der Landtag so lange und so oft mit dem Thema beschäftigt liegt auch daran, dass die Bürgerinitiative „Saubere Umwelt und Energie Altmark“ so beharrlich das Thema immer wieder in die Öffentlichkeit trägt und unnachgiebig auf den Anspruch einer sauberen Umwelt drängt.

Dass sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen muss liegt aber auch daran, dass die Behörden lange Zweifel hatten, dass die Grube Brüchau undicht ist, obwohl es schon in den 90er Jahren Hinweise darauf gab. Dass trotzdem noch bis 2012 Giftstoffe aus Erdgasgewinnung eingelagert wurden zeigt, wie fehlerhaft gering die Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen eingeschätzt wurden. Radioaktive Stoffe im Grundwasser wurden dem umliegenden Gestein zugeschrieben und die Mengen an Quecksilber und anderen Stoffen als nicht gesundheitsgefährdend. Alles, damit der billige Entsorgungsweg erhalten bleibt.

Es gehört zur Wahrheit dazu, dass der Landtag zwar eine politische Willensbekundung formulieren kann. Am Ende muss aber ein rechtstaatlich korrektes Verfahren zu einem Abschlussbetriebsplan führen. Das LAGB hat hierbei die Auskofferung und die Verbringung der Altabfälle angeordnet. Gegen diese Anordnung hat das Bergbauunternehmen Rechtsmittel eingelegt. Soweit so schlecht – aber erlaubt. Trotzdem muss das Unternehmen einen entsprechenden Betriebsplan erstmal vorlegen, da es vor Gericht mit einer einstweiligen Anordnung gescheitert ist.

Für Die Linke ist ein Verbleib der Gifte in der Altmark keine Alternative! Einer künstlichen Basisabdichtung bei einer Deponie zu vertrauen, die dermaßen giftige und radioaktive Stoffe enthalten soll ist waghalsig. Es geht hier um eine Ewigkeitsgarantie für Mensch und Umwelt. Und diese Ewigkeitsgarantie gibt es nur, wenn das Gift wegkommt und fachgerecht entsorgt wird. Das Bergbauunternehmen wird sich daran messen lassen müssen, ob es der Anordnung des LAGB zur Auskofferung nachkommt. Man kann als Unternehmen nicht gutes Geld mit Erdgas verdienen und dann seine Hinterlassenschaften den Menschen vor Ort zumuten. Eigentum verpflichtet – auch ein Bergbauunternehmen. Die Zeiten, wo Gewinne privatisiert und Verluste der Gesellschaft übergeholfen werden, müssen vorbei sein.

Die Landesregierung und die Behörde müssen alles daran setzen, dass es endlich losgeht mit der Auskofferung der Giftschlammgrube. Und es ist wichtig regelmäßig die Bevölkerung vor Ort über den Fortgang zu informieren. Der Zeitplan muss eingehalten werden und die Entsorgungswege gehören offengelegt. Es gibt immer wieder Hinweise, dass nicht alles korrekt läuft bei der Erdgasgewinnung. Darum braucht es eine vertrauenswürdige unabhängige Kontrolle des Unternehmens. Sich auf Berichte zu verlassen ist zu wenig. Kontrolle ist besser. Die Grube muss weg!“

Magdeburg, 11. Juni 2024

„Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass es einen Krankenhausentwicklungsplan für Sachsen-Anhalt braucht. Diese Forderung scheinen nun einige Abgeordnete der CDU verstanden zu haben. Ohne eine gute Planung der Daseinsvorsorge, die nicht nur Magdeburg und Halle in den Blick nimmt, sondern vor allem den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt berücksichtigt, wird die Versorgung für viele Menschen final wegbrechen. Selbstverständlich braucht es die Spezialmedizin der Unikliniken, dabei dürfen aber die Grundversorger im Land nicht vergessen werden. Hier wird durch die Gesundheitsministerin gemeinsam mit dem Finanzminister eine Gesundheitsversorgung nach Haushaltslage gemacht und nicht nach Bedarfen der Menschen.“

Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt:

„Bisher ist der Landtag über die Pläne der Landesregierung noch gar nicht informiert worden. Wir wissen also gar nicht, was Finanzminister Richter mit seinem Kabinett plant. Offenbar scheinen der Koalition schon mehr Informationen vorzuliegen, zu denen sie sich nun äußert. Mit den uns vorliegenden Presseinformationen stellen sich einige Fragen: Ist die IPS überhaupt in der Lage dazu, neben dem Bau des LKA und dem Gefängnis in Halle, auch noch ein Zentralklinikum in Magdeburg neu zu bauen? Wie soll der Kredit, der aufgenommen werden soll, zurückgezahlt werden? Wir bezweifeln, dass das Uniklinikum in der Lage ist, ortsübliche Mieten zu zahlen. Selbstverständlich gibt es die Krankenhausreform nicht zum Nulltarif, dennoch braucht es als Basis ein Konzept, um daran den fiskalischen Bedarf abzuleiten. Alles andere wird den Landeshaushalt belasten ohne medizinische Wirkungen für die Menschen in den ländlichen Regionen zu haben. Am 20. Juni will Minister Richter dem Finanzausschuss das Vorhaben vorstellen. Wir fordern ihn auf, dem Landtag zeitnah Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit wir uns selbst ein Bild machen können.“

Hendrik Lange, hochschulpolitsicher Sprecher der Fraktion, betont:

„Die Aufgaben in Lehre und Forschung dürfen in der Debatte nicht hinten runter fallen. Sachsen-Anhalt brauch beide Standorte der Hochschulmedizin, um die Ausbildung der Ärzt:innen zu sichern und moderne Forschungsergebnisse in den Klinikalltag zu übertragen. Bei allem Investitionsbedarf in Magdeburg muss darum auch die Unimedizin in Halle berücksichtigt werden. Neben den Investitionen in das Uniklinikum, betrifft das auch das geplante Theoretikum, welches Forschung, Lehre und Praxis am Standort Kröllwitz zusammen führen wird.“

Magdeburg, 28. Mai 2024

„Trotz eindeutiger Auflagen gegenüber Neptune Energy weigert sich das Unternehmen, die beauftragte Auskofferung der Giftschlammgrube vorzunehmen. Das Unternehmen versucht damit die Nachfolgekosten ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Region auf die Gesellschaft zu übertragen sowie die Menschen in der Region mit den gesundheitlichen Folgen einer fehlenden Auskofferung alleine zu lassen. Dies muss die Landesregierung durch entschiedenes Handeln unterbinden. Die Grube ist nachgewiesen undicht und es drohen dauerhaft giftige Stoffe in das Grundwasser zu gelangen. Eine Billigvariante, die auf den Verbleib der Giftstoffe und lediglich eine Abdeckung abzielt, ist nicht zu akzeptieren. Die Linke stellt die Frage, ob eine Firma, die so unprofessionell agiert, zuverlässig genug ist, weitere Bergbauprojekte wie den Abbau von Lithium zu betreiben.

Es kann nicht sein, dass über Jahre hinweg gute Gewinne gemacht wurden, aber die Hinterlassenschaften den Menschen dauerhaft zugemutet werden. Die Aktivitäten vor Ort zeigen, dass das Bergbauunternehmen strenger überwacht werden muss. Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie umgehend auf die Menschen in Brüchau und Umgebung zugeht sowie über den Sachstand und weitere Schritte informiert. Die Linke sieht in der Abdeckung der Grube Brüchau keine Alternative und wird zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der fordert, dass sich die Landesregierung endlich gegenüber dem Unternehmen durchsetzt.

Die Ignoranz des betreffenden Unternehmens gegenüber der politischen Beschlusslage und den Auflagen des Landesbergamtes ist ein Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien und darf nicht toleriert werden.“

Hier finden Sie den entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung.

Magdeburg, 22. Mai 2024

„Die Fraktion Die Linke hält an der Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau fest. Die Grube ist nachgewiesen undicht und es drohen dauerhaft giftige Stoffe in das Grundwasser zu gelangen. Eine Billigvariante, die auf den Verbleib der Giftstoffe und lediglich eine Abdeckung abzielt, ist nicht zu akzeptieren. Der Landtag hat hierzu einen einstimmigen Beschluss gefasst. Dass das Unternehmen jetzt erneut den Verbleib der eingelagerten Giftstoffe in der Altmark vorschlägt, ignoriert nicht nur den Landtag als demokratisches Gremium. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der Menschen vor Ort, die um ihre Gesundheit und die ihrer Kinder fürchten. Das Bergbauunternehmen wird seine Zuverlässigkeit und Kompetenz auch am Umgang mit der Grube Brüchau messen lassen müssen.

Es kann nicht sein, dass über Jahre hinweg gute Gewinne gemacht werden, aber die Hinterlassenschaften den Menschen dauerhaft zugemutet werden. Die Linke wird daher in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der den einst gefassten Beschluss zu Auskofferung der Grube bekräftigt. Zudem zeigen die Aktivitäten vor Ort, dass das Bergbauunternehmen strenger und unabhängig überwacht werden sollte. Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie umgehend auf die Menschen in Brüchau und Umgebung zugeht und über den Sachstand und weitere Schritte informiert. Die Linke sieht in der Abdeckung der Grube Brüchau keine Alternative und wird zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, den der alte Landtagsbeschluss bekräftigt.

Die Ignoranz des betreffenden Unternehmens gegenüber der politischen Beschlusslage und den Auflagen des Landesbergamtes ist ein Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien und darf nicht toleriert werden.“

Magdeburg, 17. Mai 2024

„Heute geht es darum, nach einer langen Durststrecke die Graduiertenstipendien in Sachsen-Anhalt von 1.100 Euro auf das bundesdeutsche Niveau zu heben. Das liegt derzeit bei 1.550 Euro und wird sich auf die Marke von 1.600 Euro entwickeln. Dazu möchten wir den Sachkostenzuschuss unbürokratischer gestalten und ohne Antrag zahlen. Zieht man von den 1.100 Euro noch die Kosten der Krankenversicherung ab, landet das geförderte Spitzenpersonal, das wir dringend im Land halten sollten, beim Satz eines Bürgergeldempfängers.

An den Stipendiat:innen geht die Inflation nicht spurlos vorbei. Wir müssen an den Fördersatz ran, ohne die Anzahl der Stipendien zu reduzieren – im Gegenteil. Diese sollte erhöht werden. Wir schlagen vor, zukünftig 200 Stipendien im Jahr zu vergeben. Zudem ist unser Vorschlag, Haushaltsausgabereste nicht in das schwarze Loch des Finanzministers fallen zu lassen, sondern am Jahresende einen Inflationsausgleich von 2.500 Euro zu zahlen. Die Linke schlägt ebenso vor, den Reisekostenzuschuss auch länger als 31 Tage zu gewähren. Denn Forschungsaufenthalte können schon einmal länger dauern.

2013 habe ich bereits beantragt, dass die Leistungen unserer Stipendiat:innen sichtbar gemacht werden. Wir können doch stolz auf unser Stipendienprogramm sein. Also sollten wir doch das geleistete auch als Land besser vermarkten. Der geforderte Zugang zur Forschungsportal des Landes kann da ein Weg sein. Ich hoffe, Sie geben uns Gelegenheit uns darüber im Ausschuss zu unterhalten. Ebenso zu der Frage der Wertschätzung und Vernetzung. Wir greifen den Vorschlag der Stipendiat:innen auf und schlagen ein Begrüßungs- und Verabschiedungsveranstaltung vor, die auch zum Netzwerken dienen soll. Die Graduiertenförderung muss ein modernes Instrument der Bestenförderung werden. Die Stipendiat:innen haben Wertschätzung verdient!“

Magdeburg, 25. April 2024

„Der Stopp des Neubaus des Gebäudes für die Kunstausbildung der Burg Giebichenstein ist grob fahrlässig. Letztendlich hat das Finanzministerium das Problem mit den Kostensteigerungen selbst verursacht. Lange wurde der Architekturwettbewerb verzögert. Und dass es in der derzeitigen Situation Kostensteigerungen gibt, ist nicht verwunderlich. Wenn sich das Verfahren noch weiter verzögert, werden die Kosten weiter steigen oder die Hochschule bekommt „Wenig Gebäude für viel Geld“. Das ist nicht hinnehmbar. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der von der Hochschule forcierte Weg eines ambitionierten Architekturwettbewerbs vom Finanzministerium einfach nicht gewollt ist. Das wurde schon durch die unnötige Diskussion zum Verbleib der Hochschule im Hermesgelände deutlich.

Die Kunsthochschule braucht das neue Gebäude an dem vorgesehenen Ort, damit gute Arbeits- und Studienbedingungen geschaffen werden und die Wegebeziehungen sich verbessern. Und die Hochschule hat mit dem Land einen Architekturwettbewerb verabredet und ein ambitioniertes Gebäude verdient.

Dass das Finanzministerium die Hochschule augenscheinlich nicht über den Verfahrensstopp informiert hat bzw. mit der Hochschule gesprochen hat, macht das ganze Prozedere zum Skandal. Nach der desaströsen Informationspolitik beim Neubau der JVA Halle agiert das Finanzministerium erneut nach Gutsherrenart. Ich fordere das Finanzministerium auf, die Blockadehaltung aufzugeben und so schnell wie möglich mit der Hochschule über den Fortgang des Bauverfahrens ins Gespräch zu kommen. Außerdem muss der Landtag als Haushaltsgesetzgeber über die Kostensteigerungen informiert werden.“

Magdeburg, 11. Dezember 2023

„Eigentlich ist es ungewöhnlich, dass ein Tarifvertrag und Tarifverhandlungen in einem Antrag im Landtag thematisiert werden. Wobei ganz ehrlich, so wie die Tarifverhandlungen derzeit ablaufen – ohne Angebot und mit wenig Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten – das wäre schon mal eine Debatte wert. Wir sind den ungewöhnlichen Schritt gegangen, weil in dieser Tarifrunde ein neues Tarifvertragswerk mit verhandelt werden soll – nämlich ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte – den sogenannten TV Stud. Es gibt seit vielen Jahren die Forderung, dass studentische Beschäftigte ein eigenes Tarifvertragswerk bekommen. Jetzt haben sich die Studierenden zu einem deutschlandweiten Netzwerk zusammengeschlossen und sind bereit, für ihre Interessen zu kämpfen.

Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte leisten wichtige Arbeit an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Bundesweit ist es sehr unterschiedlich, wie diese Gruppe von Beschäftigten definiert wird. Auch darum gibt es die Forderung nach einem einheitlichen Tarifwerk und einer bundesweit einheitlichen Bezeichnung für Hilfskräfte und Tutor:innen und eine einheitliche Beschreibung von Tätigkeiten für ein bundesweit geltendes Stundenentgelt, dass endlich mal über dem Mindestlohn liegt. Die Studierenden fühlen sich als Verfügungsmasse, sie mit sehr kurzfristigen Aufträgen umgehen müssen und eine ständige Verfügbarkeit vorausgesetzt wird. Zudem hangeln sich die Studierenden von einem kurzeitig befristeten Vertrag zum nächsten, so dass sie immer Gefahr laufen, kurzfristig ohne Job dazustehen und über die Runden kommen müssen. Auch das Durchsetzen von Urlaubsansprüchen ist schwierig. Zudem wird von vielen studentischen Beschäftigten gesetzwidrig verlangt, Krankheitszeiten nachzuarbeiten. All das kann in der Studie „Jung, akademisch, prekär“ nachgelesen werden.

Es geht in unserem Bundesland nicht um wenige Menschen. Im Letzten Jahr gab die Landesregierung in der Antwort auf meine kleine Anfrage an, dass über 1500 Personen als studentische Hilfskraft arbeiten. Bundesweit sind es Hundertausende Studierende. Ihre Situation muss sich verbessern. Darum unterstützt DIE LINKE die Forderung nach 16,50 Euro im ersten Jahr und einem Anstieg in den Folgejahren. Wir unterstützen die Forderung nach einem einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen als Berechnungsgrundlage. Wir unterstützen die Forderungen nach einer Mindestvertragslaufzeit und einem Mindeststundenumfang.

DIE LINKE hat die prekären Lebensbedingungen der Studierenden hier schon oft thematisiert. Eigentlich ist es ein Armutszeugnis für unser reiches Land, dass Studierende neben Ihrem Studium noch arbeiten müssen. Denn nur 11 Prozent der Studierenden erhalten Bafög und es werden wohl nicht mehr werden, wenn man sich die Kürzungen im Baföghaushalt der Bundesregierung ansieht.

Eine Lösung zeichnet sich bei den Studierenden der Pflegewissenschaften ab. Durch das Pflegestudiumsstärkungsgesetz zeichnet sich ab, dass hier, wie bei den Hebammenwissenschaften, ein Duales Studium zukünftig der Weg ist. Haben wir hier ja auch schon diskutiert. Es braucht da bloß noch die zügige Umsetzung. Zur sozialen Situation gehört auch, dass Praktika angemessen vergütet werden. Hier schlägt DIE LINKE einen Landesfonds vor, um daraus Praktikumsvergütungen für Pflichtpraktika zu ermöglichen.“

Magdeburg, 10. November 2023

„Seitdem die CDU die letzte Bundestagswahl verloren hat, wird sie im Ton zunehmender schriller. Insbesondere Friedrich Merz, der Bundesvorsitzende, fällt dabei immer wieder eher unangenehm auf. Seine Kampagnen leben vom Gegnerbezug. Besonders oft wird gegen Bürgergeldempfänger und gegen Geflüchtete ausgeteilt, und besonders gern natürlich gegen die Ampelregierung.

Die CDU stellt zwar die Spitze der Landesregierung, macht aber wie Merz Opposition zum Bund. Der heutige Antrag der CDU berührt Steuerpolitik, Sozialpolitik und die letzte Bürgergeldreform, das alles sind bekanntlich Angelegenheiten des Bundes. Wir brauchen gute Maßnahmen für Sachsen-Anhalt, gutes Regierungshandeln von ihnen. Die nächste Bundestagswahl ist erst 2025, sagen sie uns bitte Bescheid, wenn sie bis dahin nur Stimmungsmache und Theater machen wollen.

Wir haben hier einen Durchschnittslohn, der deutlich hinter dem vom Nachbarn Niedersachsen liegt. Schauen wir aufs reiche Baden-Württemberg, ist der Abstand noch deutlicher. Leistung lohnt sich also mehr in Westdeutschland. Oder geht es ihnen um den Lohnabstand zwischen Frauen und Männern? Oder um unbezahlte Sorgearbeit in den Familien? Leistungen also, die sich unzweifelhaft lohnen, aber nicht entlohnt werden. Meinen sie diese Ungerechtigkeiten? Dann sollten sie gesetzlichen Eingriffen in den Arbeitsmarkt eigentlich aufgeschlossener sein. Und sie sollten Gewerkschaften und der Verbindlichkeit von Flächentarifverträgen, sie sollten Familienfreundlichkeit jede Unterstützung geben, die Landespolitik geben kann. Oder sie könnten einen Vergabelohn ansetzen, für öffentliche Aufträge, der wirklich armutsfest ist. Oder in der Förderpolitik für Unternehmen eine klare Sprache sprechen. Wer Geld aus der Staatskanzlei zugesagt bekommt, muss seine Beschäftigten so bezahlen, dass die ohne Geld vom Amt die Miete zahlen können.

30 Prozent im Niedriglohn, Sachsen-Anhalt steht da ganz weit vorn im Bundesvergleich. Die Landesregierung wirbt mit geringen Produktions- und Standortkosten, bis heute. Dass der Staat dafür lieber Milliarden an Wohngeld zahlt, an Aufstockerleistungen und später an Grundrente, fällt da gern unter den Tisch. Zugegeben, den Boden bereitet haben damals Treuhand und später die Hartz Reformen, unter rot-grün. Aber auch schwarze Wirtschaftspolitik hat Unternehmen beim Drücken der Lohnkosten immer den roten Teppich ausgerollt. CDU besetzt das Bildungsministerium, das Wirtschaftsministerium und die Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt. Da gäbe es doch genug für sie tun.

Angesichts der historisch hohen Inflation in Sachsen-Anhalt und der über Jahre politisch kleingerechneten Hartz-IV-Regelsätze, war eine spürbare Erhöhung des Bürgergeldes ein längst überfälliger Schritt. Ich kann mich noch gut an die Diskussion dazu im letzten Herbst und Winter erinnern. Die CDU drehte da noch mal richtig auf, kurz vor Einführung. Im November 2022 erklärte der Bundesvorsitzende der CDU, er stimme der Erhöhung des Regelsatzes zu, Hauptsache, alles bliebe im alten Hartz-4-System geregelt. Das heißt, selbst die CDU hatte eingesehen, dass Betroffene nicht wochenlang von Nudeln und Margarine leben sollten. Aber trotzdem machen sie ein Jahr später fröhlich weiter mit einer Schmutzkampagne: Als bedrohe ausgerechnet der Sozialstaat die Arbeitsmoral im Land!

Hören sie auf, sich die Verletzlichen herauszupicken. Hören sie auf, Zerrbilder von Problemen zu zeichnen. In wenigen Wochen begehen wir den Gedenktag des 9. Novembers. Wir werden uns hier im Landtag, in Gedenkstätten und öffentlichen Plätzen treffen. In diesem Jahr jährt sich der Münchner Putsch der NSPAP von 1923 zum 100. Mal, zehn Jahre waren die Nationalsozialisten an der Macht. Wir versuchen an solchen Gedenktagen, Geschichte zu begreifen, uns zu befragen, ob und was wir aus der Vergangenheit lernen können, ob wir etwas lernen wollen. Deshalb sage ich, ganz besonders in die Richtung der CDU, seien sie redlich. Seien sie aufmerksam, welche Argumente sie groß machen. Schreiben sie bitte nicht in der einer Woche Anträge, die die Leistungsbereitschaft und den Willen zur Integration von Teilen unserer Gesellschaft bestreiten. Im November werden auch sie wieder Reden halten, die an dunkle Zeiten erinnern. An Zeiten, in der Gesellschaft zerbrach und in befeindete Gruppen zerfiel. Geschichte wiederholt sich nicht. Aber für das, was kommt, tragen wir gemeinsam Verantwortung.“

Magdeburg, 13. Oktober 2023

„Leider ist das Problem des Wohnheimmangels kein neues. Jahr für Jahr sind nicht nur Studienanfänger:innen in Sachsen-Anhalt auf der Suche nach günstigem Wohnraum. Und Jahr für Jahr verschärft sich die Situation. Meine Fraktion thematisiert das Thema im Plenum seit langem. Zur nicht ausreichenden Zahl von Wohnheimplätzen kommt eine Verschärfung durch die steigende Inflation und Mietsteigerungen durch die gestiegenen Energiekosten. Auf dem privaten Wohnungsmarkt wird die Situation für Studierende ebenfalls nicht einfacher.

Wir haben im April diesen Jahres einen Antrag gestellt, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene u. a. für einen Hochschulsozialpakt zur Unterstützung der sozialen Infrastruktur für die Studierenden (Wohnheime und Mensen) und ein elternunabhängiges BAföG einsetzen soll.

Die Leistungen der Studentenwerke (Wohnheimplätze, gastronomische Versorgung, Beratungsangebote etc.) kommen in erster Linie Studierenden mit geringen Einkünften aus Bafög, eigener Erwerbstätigkeit oder aus Familien mit geringem Einkommen zu Gute. Sie sind auch besonders auf diese Leistungen angewiesen. Diese Unterstützung für Studierende mit geringen Einkünften muss auch weiterhin politisches Ziel sein. Es geht um nichts weniger als das Recht auf Bildung und Aufstiegschancen.

Daher bleibt es bei unserer Forderung: Es braucht einen Hochschulsozialpakt und ein elternunabhängiges Bafög auf Bundesebene. Auch das Land kann den Studentenwerken direkt helfen. In den Haushaltsverhandlungen, die derzeit laufen, muss die Regelung ins Haushaltsgesetz wieder aufgenommen werden, dass die Studentenwerke Grundstücke in Landesbesitz zum vergünstigten Preis übernehmen können, um den Wohnheimneubau zu unterstützen. DIE LINKE setzt sich zudem dafür ein, den Landeszuschuss für die Studentenwerke so anzupassen, dass Mieten und Beiträge nicht steigen müssen.“

Magdeburg, 10. Oktober 2023

„Seit die Menschen gezielt Pflanzen anbauen wählen sie die Pflanzen aus, die die besseren Eigenschaften haben. Diese Auslesezüchtung ist wohl die älteste Methode der Pflanzenzucht. Die Züchtung von Pflanzen auf höhere Erträge und Resistenzen ist also uralt und hat zur Nahrungsmittelsicherung beigetragen. Übererträge konnten gehandelt werden. Und je weniger Arbeitskraft für den gleichen Ertrag notwendig war, desto mehr Arbeitskraft konnte in Technische Entwicklungen aber auch in Kunst oder Religion investiert werden. Spätestens mit den Regeln der Kombinationszüchtungen, die Gregor Mendel entdeckt hat, konnte die Kombinationszüchtung systematisiert werden.

Klassische Züchtung ist zielgerichtet, oftmals werden aber Eigenschaften vererbt, die nicht erwünscht sind. Diese Eigenschaften wieder herauszuzüchten, ist ein großer Aufwand. Schließlich müssen die Pflanzen einen gesamten Vegetationszyklus durchlaufen. Und immer wieder müssen Pflanzen an neue Lebensbedingungen angepasst werden oder aber Ertrag, Resistenz gegen Krankheiten sowie die Erscheinungsform der Pflanzen werden geändert. Manchmal gehen gute Eigenschaften verloren aber der Vorteil einer neuen Sorte überwiegt. Manchmal reagieren Menschen stärker allergisch, wie man es von der Apfel-Allergie beispielsweise kennt.

Mit den Erkenntnissen der Wissenschaft um das Erbgut von Lebewesen, der DNA als Bauplan für das Leben, dem Wissen um Mutationen und deren Einflüsse auf die Eigenschaften von Lebewesen kamen völlig neue Formen der Züchtung auf. So wurden und werden durch Strahlung oder Chemikalien Mutationen herbeigeführt und dann die Organismen mit den gewünschten Eigenschaften aussortiert und weitergezüchtet. Es ist offensichtlich, dass dabei mehr Eigenschaften verändert werden und oft auch Veränderungen unentdeckt bleiben. Da es über 3.000 Sorten aus der Mutationszüchtung gibt, wovon die meisten übrigens Getreide sind, ist es sehr wahrscheinlich das jeder von uns schon ein Pflanzenprodukt von diesen Sorten gegessen hat. Streng genommen gelten diese Verfahren übrigens als Gentechnik, werden aber von den strengen Regeln des Gentechnikgesetzes ausgenommen. Als Grund wird die lange Erfahrung mit den Pflanzen angegeben, die durch diese Techniken entstanden sind. Von den Verbrauchern werden diese Pflanzensorten weitgehend akzeptiert.                      

Nicht von den strengen Regeln des Gentechnikgesetzes ausgenommen sind die Verfahren mit der Genschere – dem CRISPR/CAS9 Verfahren. Dieses Verfahren erlaubt sehr präzise Eingriffe in das Genom und damit präzise Veränderungen. Die damit einhergehenden Eigenschaften lassen sich gut überwachen und erforschen. Die Genschere ist damit ein gutes Werkzeug, um den jahrelangen Züchtungsprozess abzukürzen und verbesserte Pflanzen zu erzeugen.

Es ist keine Frage, CRISPR/CAS ist ein gentechnologisches Verfahren. Ich bin aber überzeugt, dass Pflanzensorten, die mit diesem Verfahren entstanden sind, anders gesetzlich gehandhabt werden müssen als bisher. Das gilt insbesondere für sogenannte Cis-gene Pflanzen. Warum? Bei Cisgenen Methoden werden Veränderungen im eigenen Genom einer Pflanze vorgenommen, die auch durch eine natürliche Mutation oder herkömmliche Züchtung hätten entstehen können. Nehmen wir eine Tomatensorte, die zwar eine hohe Leistung hat, dafür aber gegenüber Krankheiten weniger tolerant ist als andere Tomatensorten. Im Cisgenen Verfahren gelingt es nun, diese Eigenschaften gezielt zusammenzuführen. Wichtig: Die gentechnischen Werkzeuge werden bei weiteren Selektionsschritten aus den Pflanzen entfernt. Damit entstehen Pflanzen, die nicht mehr unterscheidbar von herkömmlich gezüchteten Pflanzen sind.

Dass die EU diese Pflanzen nun einem vereinfachten Verfahren zuführen möchte, halte ich für richtig. Denn es ist auch nicht mehr kontrollierbar, ob diese Pflanzen durch gentechnische Verfahren entstanden sind und die Veränderungen sind übersichtlicher als bei der Mutationszüchtung.

Dass durch diese Verfahren schneller Pflanzensorten an die Bedingungen des Klimawandels angepasst werden können, ist schon erwähnt wurden. Und ja, die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung müssen wir alle im Blick behalten. Hier sei aber auf die große Lebensmittelverschwendung der reichen Länder hingewiesen die ebenfalls menschengemacht ist wie der Hauptfeind des Menschen – der Krieg.

Darum müssen wir bei den angedachten Veränderungen der Gentechnikregelungen in der Landwirtschaft wachsam sein. Denn im Gegensatz zu Cisgenentisch veränderten Pflanzen wird bei transgenen Pflanzen Erbgut aus artfremden Organismen eingebracht. Darum halte ich die stärkere Risikobetrachtung von transgenen Pflanzen weiterhin für richtig, da völlig neue Eigenschaften entstehen können.

Gentechnikdebatten werden auf vielen verschiedenen Betrachtungsebenen geführt. Natürlich ist meine Partei sehr aufmerksam, wenn es um das Kapitalinteresse und die Macht der großen Saatgutkonzerne geht. Aber gerade das Cisgene CRISPR/CAS Verfahren erlaubt es kleinen und mittelständischen Züchtern diese Methoden anzuwenden, wenn sie nicht mehr die strengen Regeln des Gentechnikgesetzes einhalten müssen. Diese Regeln machen die Züchtung nämlich langwierig und teuer – was sich nur die Großkonzerne leisten können.

Zudem sollten die Regeln des Sortenrechts weiter Anwendung finden können. Das bedeutet, dass die neuen Pflanzensorten durch die Landwirte vermehrt werden können und andere Züchter sie kostenlos weiterentwickeln können. Hier brauchen wir die wissenschaftliche, unabhängige Perspektive, Aufklärung und vor allem Ehrlichkeit in der Debatte. Unabhängige Risikoforschung und Begleitforschung sind ebenso unerlässlich wie die Ethische Begleitung. Und wir haben mit dem IPK in Gatersleben in unserem Bundesland dabei einen guten Partner. Zudem ist die Genbank ein Fundus an Sorten der erhalten werden muss. Denn die Eigenschaften der alten Sorten sind bedeutend und es ist eine wichtige Aufgabe, diese zu erhalten.

Ich bin davon überzeugt, dass die Genschere in der Pflanzenzüchtung helfen kann, neue Sorten zum Wohle der Menschheit zu züchten. Gleichwohl bleibt es unsere Aufgabe der Politik und der Gesellschaft, diese Prozesse zu begleiten und zu regulieren. Dabei müssen Wissenschaftlichkeit, Aufklärung und ethische Verantwortung handlungsleitend sein – nicht diffus geschürte Ängste und auch nicht das Gewinnstreben weniger.“

Magdeburg, 8. September 2023

erstmal möchte ich der Landesregierung und besonders der Sozialministerin meine Beachtung aussprechen, und das ist kein Lob. Dass sie es geschafft haben, die Zahnärzt*innen so wütend zu machen, dass sie zu hunderten vor dem Landtag demonstrieren, das ist schon eine Leistung – aber keine gute. Denn glauben Sie mir, die Zahnärzt*innen hätten sich lieber um ihre Patient*innen gekümmert, anstatt zu demonstrieren.

Bereits Anfang 2020 hat DIE LINKE auf das Problem der zukünftigen Unterversorgung des Landes hingewiesen. Wir haben auch damals schon festgestellt, dass Landkreise unterversorgt sind. Und wir haben mehrmals die Erhöhung der Studienplätze an der Uni Halle gefordert. Falls Sie sich fragen, war dieser Klassiker heute nicht im Antrag steht – seien Sie sicher, Im Haushalt wird es wieder Thema.

Wenn bis 2030 knapp die Hälfte der Vertragszahnärtz*innen und Kieferorthopäd*innen das Ruhestandsalter erreicht haben – das sind 600 Menschen – dann droht dem Land flächendeckend eine Unterversorgung. Und nun hat ausgerechnet Herr Tullner das Bild der Cassandra bemüht. Er selbst ist ja in verschieden Funktionen mitverantwortlich für den Lehrer*innenmangel. Ich sage immer, dass sich Heerschaaren  an Geschichtswissenschaftlern damit befassen werden, wie man sehenden Auges ein System so gegen die Wand fahren konnte.
Liebe Damen und Herren der Koalition, Liebe Landesregierung Liebe Frau Grimm Benne, Lieber Herr Willingmann,
Lassen sie es nicht zu, dass uns das gleiche mit den Zahnärtzt*innen genau so passiert. Das ist kein Spiel, denn es geht um die Gesundheit der Menschen im Land. Und wenn sich dann eine Sozialministerin hinsetzt und sagt, dass sei doch der Sicherstellungsauftrag der KZV und die soll sich darum kümmern, dann ist das an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Und deshalb gibt es erboste Briefe und Proteste vor dem Landtag. Zurecht

Nun hatten wir eine Anhörung im Wissenschaftsausschuss gehabt, die sehr erkenntnisreich war. Wir sind auch als Fraktion im engen Austausch mit den Vertreter*innen aber auch im Gespräch mit der Universität. Und da kamen auch ein paar heikle Punkte und auch an der einen oder anderen Stelle leichte Differenzen zu Tage. Aber ein Vorschlag kam bei allen gut an, nämlich Sachsen-Anhalt durch ein gut strukturiertes Weiterbildungsprogramm attraktiv zu machen. Warum? Studien zu folge haben die frisch ins Berufsleben entlassenen Zahnärzt*innen durchaus das Bedürfnis, sich weiterzubilden, Techniken zu verfeinern, und auf dem neusten Stand zu sein. Zudem gibt ihnen die Fallberatung mit erfahreneren Ärzt*innen Sicherheit. Darum ist die Arbeit in einem Verbund auch beliebt. Und hier möchte unser Antrag diesen Ansatz aufgreifen. Lassen sie uns doch unser Bundesland zu dem machen, wo genau dieses Bedürfnis am besten aufgegriffen wird und damit ein Haltefaktor geschaffen wird. Die Uni Halle steht dafür sicher bereit. Aber es muss politisch auf den Weg gebracht werden.

In Wanzleben kann man sehen, wie erfolgreich ein Medizinisches Versorgungszentrum in der Trägerschaft lokaler Zahnärzte aufgebaut wurde/wird. Das folgt genau dieser Logik. Zumal das bloße Übernehmen von Praxen oder gar eine Neueröffnung für viele junge Menschen nicht attraktiv ist, Verwaltungsaufwand, Dokumentation und das Risiko der Selbstständigkeit verunsichern. MVZs ind Kommunaler Trägerschaft oder durch Zahnärzt*innen können da Abhilfe schaffen. Und wie wir heute aus Gardelegen gehört haben, sind die Kommunen durchaus bereit, sich zu beteiligen.

Nicht ganz so einig ist man sich bei der Mobilen Versorgung. Da gibt es stimmen die sagen, in der Zeit wo so ein Bus übers Land fährt, ist der Arzt nicht am Patienten. Andere sehen darin durchaus die Möglichkeit gerade ältere Menschen auf dem Land zu erreichen. Wir haben den Vorschlag aufgenommen – lassen Sie uns darüber diskutieren.

Ähnlich differenziert ist die Einstellung zur Ausbildung in Pesc.

Nun ich fand das ja immer bezeichnend, dass wir nicht mehr Studienplätze an der Uni schaffen, und sich die KZV mit einer ausländischen Universität behilft. Ich habe mich aber überzeugen lassen, dass damit ein hoher kurzfristiger Effekt erzielt werden kann. Denn während bei uns an der Uni streng nach Numerus Clausus ausgewählt wird, können in Pesc auch motivierte Landeskinder ausgebildet werden, die nicht ein 1,0 Abi ausweisen aber trotzdem das Potential zu einem guten Zahnarzt oder Ärztin haben. Darum fordern wir, dass dieses Programm auch durch das Land unterstützt wird.
Gleichwohl verstehe ich auch die Anmerkungen der Uni, dass bei uns im Studium die Wertevermittlung eine große Bedeutung hat. Das ist besonders mit Blick auf die älter werdende Bevölkerung wichtig. Und Phänomene wie Filialpraxen von Konzernen, die nur auf Gewinnmaximierung aus sind, lehnt meine Fraktion klar ab. Abkassieren auf dem Rücken der Menschen – da sagen wir Nein.

Ich weiß, dass eine Landeszahnarztquote nicht so einfach ist. Und ja 3 Plätze sind nicht viel. Ich selbst gehörte nicht zu den Anhängern dieser Quoten. Gleichwohl sehen wir einen Effekt, da wo sie praktiziert wird – wie bei den Landärzten. Die Not, auf die wir zusteuern ist so groß, dass wir heute die erneute Überprüfung einer solchen Quotenregelung fordern.
Sehr geehrte Damen und Herren,

Und auch bei einem weiteren Punkt in unserem Antrag hat und die KZV schon widerspruch signalisiert, was zu erwarten war. Wenn aber ein Befund ist, dass wir Junge Menschen im Land ausbilden und sie dann dorthin weggehen, wo mit Privaten Leistungen mehr Geld zu verdienen ist, dann sollte dringend überprüft werden, ob die freie Niederlassung nicht zu Gunsten einer Bedarfszulassung ersetzt werden sollte. Das ist ein heikler Punkt – ich weiß. Aber die Situation ist wie gesagt ernst und wir sollten alles in Betracht ziehen.

Ein wesentlicher Kritikpunkt der Zahnärzteschaft ist, dass ihre Vorschläge nicht aufgenommen werden und dass sie in Entscheidungsprozesse nicht einbezogen wird. Das kann durch kluge Kommunikation und das annehmen der politischen Aufgabe schnell verändert werden, wenn denn die Sozialministerin möchte. Trotziges Wegdrehen und mit dem Finger auf andere zeigen nutzt da aber nichts.

Wie gesagt, die Lage ist ernst und bis 2023 sind es nur 7 Jahre Also eine Ausbildungsperiode. Lassen sie uns alles dafür tun, dass so viele ausgebildet Zahnärzt*innen wie möglich im Land bleiben und mehr ausgebildet werden.
Danke

„Heute hat die CDU-geführte Koalition dem Land wieder einmal erheblichen Schaden zugefügt und bundesweit für Hohn und Spott für Sachsen-Anhalt gesorgt. Die Koalition hat heute bewiesen, dass sie sich in einer schweren Regierungskrise befindet. Das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten ist für Sachsen-Anhalt und DIE LINKE unverzichtbar. Wir erwarten von Ministerpräsident Reiner Haseloff, seinen bisherigen Platz am Spielfeldrand zu verlassen, den Ernst der Lage zu erkennen und für eine Regierungsfähigkeit des Landes zu sorgen.

DIE LINKE steht bereit für Gespräche, wenn es darum geht, dieses wichtige Amt zu besetzen.“

Magdeburg, 28. Juni 2023

„Allein in Sachsen-Anhalt wird die Zahl der Erwerbstätigen um 167.000 Menschen sinken. In der Pflege werden 24.000 Stellen neubesetzt werden müssen. In der Kita und im Hort fehlen schon jetzt Fachkräfte und das zieht sich durch alle Berufsfelder durch. Und es sei jedem jungem Menschen zugerufen, der hier lebt: Wir brauchen euch alle. Genauso wie wir Menschen mit gebrochener Erwerbsbiographie neue Perspektiven im Beruf geben müssen.

Alle Hochschulen ringen darum, internationale Studierende für ihren Standort zu gewinnen. Es gehört schon heute zum traurigen Befund dazu, dass Fremdenfeindlichkeit, Übergriffe von Nazis und Gebrüll einer erstarkten Höcke-AfD ausländische Wissenschaftler:innen abschreckt, sich Studierende fragen, wie sicher sie hier sind und sich weltweit gesuchte Fachkräfte fragen, warum sie sich denn gerade in einem solchen Klima ansiedeln sollen.

Auf der Delegationsreise haben wir im Silicon Valley so ziemlich bei jedem Besuch gehört, dass die Gewinnung von Fachkräften, aber auch das Ansiedeln von Startups nur in einer Atmosphäre gelingt, die von Toleranz, Weltoffenheit und von gegenseitigem Respekt geprägt ist. Das gehört zur Philosophie von Unternehmen wie Intel einfach dazu und sichert so ihr überleben. Umso unverständlicher sind da die Träume eines CDU-Politikers, dass der nächste Landtag nur noch aus CDU und AfD besteht. Wer auf so eine Situation hinarbeitet, wie es zur AfD offene Teile der CDU offensichtlich tun, sägt am Fundament der wirtschaftlichen Entwicklung.

Wer sich im AfD-Sprech in Talkshows setzt und von kleinen Paschas redet wie Friedrich Merz, der arbeitet nicht an der Halbierung der AfD sondern macht die Nazipartei und ihre Politik gesellschaftsfähig. Wer Absprachen mit der AfD treffen will, wie zur Wahl eines Datenschutzbeauftragten macht diese Partei gesellschaftsfähig. Und wer sich bei einem queerpolitischen Bildungsthema den größten Applaus von rechts abholt, wie es leider ein FDP Kollege gemacht hat, macht die Nazipartei und ihre Narrative gesellschaftsfähig und handelt damit wirtschaftsfeindlich und menschenverachtend.

Wir können uns die vielen jungen Menschen, die unsere Schulen ohne Abschluss verlassen nicht mehr leisten. Statt dessen brauchen wir endlich eine Offensive in der Bildung. Schulsozialarbeit, multiprofessionelle Teams und längeres gemeinsames Lernen sind Rezepte. Wer meint, man könne Arbeitskräfte passgenau und gesellschaftskonform bestellen, liegt vollkommen daneben. Zu einem Willkommensklima gehören aber auch Ausländerbehörden, die ihrer Arbeit auch angemessen nachkommen können, weil sie entsprechend ausgestattet sind. Zudem braucht es einen Bürokratieabbau. Das Klima des Ablehnens und Abwehrens muss durch ein Klima des Willkommens und der Integration weichen. Ein Familiennachzug muss möglich sein. Als Land ist das für uns eine riesige Chance für alle, die hier leben und hier leben wollen, wenn wir jetzt anfangen in Kitas und Schulen und in das soziale Leben zu investieren.

Auch die Anerkennung der Ausbildung muss flexibilisiert werden. Wenn wir es richtig angehen, ist er eine große Chance, der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken. Knäste an den Grenzen Europas sind menschenverachtend, unser Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden.“

Magdeburg, 28. Juni 2023

„Es ist gut, dass die Diskussion um bezahlbaren studentischen Wohnraum in der Öffentlichkeit erneut aufgegriffen wird. Das Deutsche Studierendenwerk weist seit langem auf die Notwendigkeit der sozialen Absicherung der Studierenden hin. Dazu gehört insbesondere das Wohnen. Studierende mit geringen Einkünften müssen ca. 50 Prozent der Einkünfte für Wohnraum ausgeben.

War die Frage nach günstigem Wohnraum für Studierende lange Zeit auf die großen Ballungszentren beschränkt, stellt sie sich jetzt auch in Sachsen-Anhalt. Insbesondere die Ansiedlungsbemühungen neuer Firmen wie Intel werden den Druck auf den Wohnungsmarkt erhöhen. Mit Blick auf diese Situation schließt sich DIE LINKE der Forderung nach einem Hochschulsozialpakt erneut an und hat einen entsprechenden Antrag zur letzten Landtagssitzung eingebracht. Wichtig ist dabei sowohl die Neuerrichtung von Wohnheimen wie auch die Sanierung im Blick zu behalten und zu fördern, damit auf große Mieterhöhungen – wie aktuell in Halle – verzichtet werden kann. Ziel einer umfassenden, sozialen Unterstützung der Studierenden muss es sein, insbesondere auch jungen Menschen mit geringen Einkünften ein Studium zu ermöglichen.“

Magdeburg, 11. Mai 2023

„Heute wurde bekannt, dass am Freitag durch einen Buchungsfehler bei einem Dienstleister des Landes eine unbekannte Zahl an Bafög-Empfänger:innen im Land unberechtigterweise Zahlungen erhalten haben. Mehr als 10.000 Studierende, Schüler:innen und Praktikant:innen sollen betroffen sein. Dieser Fehler ist an sich schon mehr als ärgerlich, kommt aber bei der derzeitigen sozialen Situation vieler Bafög-Empfänger:innen zur Unzeit. Ich fordere die Verantwortlichen auf, sich unverzüglich an die Betroffenen zu wenden und diese entsprechend zu informieren. Darüber hinaus müssen die Betroffenen schnellstmöglich über die Rückzahlungsmodalitäten informiert werden.

Die soziale Situation der Betroffenen muss im Einzelfall berücksichtigt werden, da sie den Buchungsfehler nicht zu vertreten haben. Insbesondere bei den Zahlungsempfänger:innen, deren Konten im Minus standen, aber auch bei allen anderen, die jetzt in der Rückzahlungspflicht stehen, ist Milde das Mittel der Wahl. Anfallende Gebühren und sonstige Kosten dürfen nicht auf dem Rücken der Studierenden eingetrieben und es müssen Ratenzahlungen eingeräumt werden. Notfalls sind Zahlungsausfälle beim Dienstleister als Schadensersatz einzuziehen.“

Magdeburg, 10. Mai 2023