„Es gibt viele gute Gründe über die Arbeitsmarktsituation und über die Situation von Menschen, die als Asylsuchende oder Geflüchtete gekommen sind, auf dem Arbeitsmarkt zu sprechen. Die Idee des Arbeitszwangs für Asylsuchende, gehört ausdrücklich nicht dazu.

Die Bilanz von Arbeitsmarktforscher:innen zur Frage, ob Zwangsmaßnahmen die Integration in den Arbeitsmarkt fördern, fällt negativ aus – übrigens bei Geflüchteten wie Deutschen. Sämtliche Erfahrungen mit Arbeitszwang und zwangsweiser Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten zeigen: Sie sind nicht geeignet, staatliche Ausgaben zu reduzieren. Sie sind nicht geeignet, Menschen aus dem Leistungsbezug zu bringen. Sie sind nicht geeignet, einen Weg in den Arbeitsmarkt zu finden. Sie sind nicht geeignet, Spracherwerb und Integration zu beschleunigen, sie verzögern beides. Sie sind nicht geeignet, irgendetwas besser zu machen. Sie machen einen unglaublichen Aufwand für Kommunen und Verwaltungen und binden Personal, das wir nicht haben. Sie verfestigen einen prekären Status und demütigen Menschen.

Wer will, dass Geflüchtete und Asylsuchende schnell von ihrer eigenen Arbeit leben können muss dafür sorgen, dass sie schnell arbeiten dürfen; dass sie schnell die deutsche Sprache lernen können; dass sie in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit Löhnen, von denen man leben kann, kommen; dass sie Möglichkeiten zur Kinderbetreuung haben; dass ihre Qualifikationen schnell und unbürokratisch anerkannt werden und es die Möglichkeit von Teilanerkennungen und Nachqualifizierungen gibt; dass der gesamte Vorgang der Arbeitsaufnahme von bürokratischen Hürden befreit wird; dass Unternehmen und Arbeitnehmer:innen schnell Planungssicherheit haben. Wir müssen dafür sorgen, dass Asylsuchende, die dem Land zugewiesen werden, schnell gute Gründe dafür finden, hier leben, arbeiten und bleiben zu wollen.

All diese Faktoren würden helfen, staatliche Ausgaben zu senken und Verwaltungsaufwand zu reduzieren. All diese Faktoren werden seit Jahren von Betroffenen und Engagierten der Geflüchtetenarbeit thematisiert und eingefordert. All diese Faktoren werden seit Jahren auch von der Landesregierung aus ideologischen Gründen absichtlich nicht erfüllt. Dieselben Leute, die seit Jahren Arbeitserlaubnisse, Zugang zu Deutschkursen und Freizügigkeit für Asylsuchende blockieren, weil ihnen deutlich gemacht werden soll, dass sie nicht willkommen sind, wollen sie nun zwangsweise zu „gemeinnütziger Arbeit“ verdonnern.“

Magdeburg, 20. September 2024

„Seit Montag wird die jahrzehntealte Kernforderung der extremen Rechten erfüllt. Endlich wieder Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen. Das ist also der Fortschritt der selbst ernannten Fortschrittskoalition. Eine SPD-Innenministerin erklärt mit Augenmaß umzusetzen, wovon Horst Seehofer nur träumen konnte. Die Grünen rühmen sich im Bundestag dafür, durchzusetzen, was die Union in ihrer Regierungszeit maximal hinter vorgehaltener Hand erhoffte. Autokraten wie Viktor Orban zollen Beifall. Herzlichen Glückwunsch, liebe Ampel, sie sollten sich schämen!

Statt nach dem Anschlag von Solingen endlich eine seriöse und an Ursachenforschung und -bekämpfung orientierte Auseinandersetzung mit Islamismus und islamistischen Terror anzugehen, gibt es Aktionismus und Augenwischerei im Bereich der Innenpolitik und gefährlichen Populismus, die Übernahme rechter Narrative und Kollektivstrafen gegen Migrant:innen. Den Effekt einer Politik, die vorgibt, endlich wieder rechtstaatliche Härte walten lassen zu wollen, indem sie auch in islamistische Regime abschiebt, haben wir erst kürzlich gesehen: Nach einer Woche war ein Teil der Anfang September nach Afghanistan abgeschobenen Straftäter frei. Das Prinzip „Hauptsache Abschieben“ bedeutet faktisch auch Straffreiheit, insbesondere für islamistische Straftäter.

Wer Islamismus in Deutschland bekämpfen will, muss klären, was ihn insbesondere für junge Männer attraktiver macht als die demokratische Gesellschaft. Wir brauchen Vereinsverbote, wir brauchen muslimische Gemeinden und Zentren, die sich klar von Islamismus und Antisemitismus abgrenzen, eine staatliche Förderung, für diejenigen, die das nicht tun, ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen Waffenbehörden, die geltendes Waffenrecht auch umsetzen, mehr Radikalisierungsprävention, mehr Sozialarbeit, mehr Integrationsarbeit und wir brauchen bessere Analysefähigkeit von Sicherheitsbehörden in Bezug auf modernen Terror im 21. Jahrhundert.

Menschen im Dublinverfahren die Sozialleistungen zu entziehen ist nicht nur eine offensichtliche Ignoranz des Leitsatzes des Bundesverfassungsgerichtes „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“, sondern auch das Gegenteil von Kriminalitätsbekämpfung, weil es Menschen in die Illegalität treibt. Grenzkontrollen verstoßen gegen den Schengener Grenzkodex und legen die Axt an die Basis der Europäischen Union.

Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Clara Bünger zeigt: Zu weniger als 8 Prozent der bei den bereits erfolgenden Grenzkontrollen als unerlaubt Einreisende registrierten Menschen lag eine Registrierung in einem anderen EU-Staat vor. Wenn Merz, Söder und andere so tun, als hingen Wohl und Wehe der weiteren Entwicklung der Bundesrepublik an der Frage der direkten Zurückweisung dieser Personengruppe an der deutschen Grenze, dann reden wir von 3.300 Personen im ersten Halbjahr 2024. Weder die Anwesenheit dieser Menschen, noch die Streichung der Sozialleistungen der 7.000 Menschen bundesweit in diesem Status, was nichts andere als ein Aushungern ist, hat etwas damit zu tun, ob Kommunen hier genug Geld für Schwimmbad und Theater haben, ob es genügend Lehrkräfte gibt, oder ob sich Menschen in Sachsen-Anhalt auf eine funktionierende Infrastruktur verlassen können.

Europäische Gerichte verbieten regelmäßig bis heute z. B. Dublin-Überstellungen nach Italien oder Griechenland und mehr als zwei Drittel der Eilanträge vor Gericht in diesen Fällen haben Erfolg. Zurückweisungen an den Grenzen brechen mit Europäischer Menschenrechtskonvention und Genfer Flüchtlingskonvention. Das Versprechen, Migration mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen drastisch zu reduzieren, ist eines, das nicht gehalten werden kann.

Wer permanent einen Notstand behauptet, den es nicht gibt, statt die realen Notstände – bezahlbarer Wohnraum, Lehrkräftemangel, Wegbröckeln von Infrastruktur, Lebensmittelteuerung, Arbeitskräftemangel, die Folgen des Versagens im Kampf gegen die Klimakrise – zu bekämpfen, der muss damit rechnen, dass Menschen angetrieben von der extremen Rechten die Dinge selbst in die Hand nehmen und mit Gewalt regeln wollen. Denn auch das ist die bittere Erfahrung der 1990er: Erst stirbt das Recht und dann der Mensch.

Jede Kampagne zur Anwerbung von Fach – und Arbeitskräften wird scheitern, wenn Abschottung, Menschenrechtsverletzungen und möglichst schlechte Bedingungen für Ausländer:innen das einhellige politische Signal von Regierung und Opposition sind. Das bedroht nicht nur die Zukunft der EU, es bedroht unmittelbar die Zukunft und die Entwicklungschancen Sachsen-Anhalts.

Diese Politik spaltet die Gesellschaft, macht Migrant:innen zu Sündenböcken und ist – gepaart mit der geplanten Halbierung der Mittel für Integration im Bundeshaushalt – integrationsfeindlich. Sie trifft damit vielfach gerade diejenigen, die vor islamistischem Terror, Unfreiheit und Unterdrückung geflohen sind. Sie stärkt Islamisten und die extreme Rechte. Wir haben keinen Notstand der Migration, wir haben einen Notstand der Menschlichkeit.“

Magdeburg, 19. September 2024

Aktuelle Debatte: Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen (Drs. 8/4591)

Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen mehrere einschneidende Maßnahmen im Bereich Aufenthaltsrecht und Migration angekündigt und in Teilen bereits angewiesen. So sollen z. B. flächendeckende Grenzkontrollen stattfinden, Abschiebeverbote ausgesetzt und Sozialleistungen von Menschen im Dublin-Verfahren gestrichen werden. Diese und andere angekündigte Maßnahmen stehen teilweise im unmittelbaren Gegensatz zu Europäischen Rechtsvorgaben, Menschenrechtskonvention, Völkerrecht und auch der Rechtsprechung der Gerichte. Sie werden zu einer erheblichen Verschlechterung der Lebenssituation von Menschen führen und sie stellen die Basis der EU infrage. Es ist deshalb dringend geboten, auch in Sachsen-Anhalt eine Debatte dazu zu führen.

Antrag: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder – für einen besseren Personalschlüssel in der Kindertagesbetreuung – Personalabbau in Sachsen-Anhalts Kitas verhindern (Drs. 8/4584)

In Sachsen-Anhalt sinken die Geburtenzahlen. Dies wirkt sich momentan besonders auf die Bereiche der gesamten Betreuung von Vorschulkindern aus. Hier besteht die Gefahr, dass unsere pädagogischen Fachkräfte entlassen werden oder aber es zumindest zu Stundenreduktionen kommen wird. Viele Fachkräfte verlassen die Kita, weil sie aufgrund des schlechten Personalschlüssels zunehmende Belastungen erfahren. Dies alles mit der Folge, dass das System der Kindertagesbetreuung weiter destabilisiert wird. Dieser Teufelskreis wird zunehmen und kleinere Einrichtungen im ländlichen Raum werden schließen müssen. Dies macht ihn insbesondere für junge Familien unattraktiv. Kita muss jedoch wohnortnah und zuverlässig sein als auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.

Die momentane Chance besteht in der sogenannten demografischen Rendite. Die Qualität der Betreuung als auch die Rahmenbedingungen für die Fachkräfte können mit bestehendem Personal durch sinkende Kinderzahlen deutlich verbessert werden. Ferner führt diese Verbesserung des Mindestpersonalschlüssels zu einer Verbesserung der Betreuungsqualität und damit zu einem guten Aufwachsen für die Jüngsten im Land. 

Antrag: Einstellstopp verhindern: Personalentwicklung fördern – Organisation effizient gestalten  (Drs. 8/4578)

Mit dem geplanten Nachbesetzungsstopp stellt sich das Land in Zeiten des Fachkräftemangels und dem Ringen um hoch qualifizierte Arbeitnehmer:innen ins Abseits. Als Konsequenz bleiben ein beschädigtes Image des Landes und der Verlust von wichtigen Fachkräften für die Zukunft. Bereits 2010 wurde im Rahmen des Abschlussberichts der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“ auf die akute Gefahr der Überalterung und zu hohe Aufgabendichte der Bediensteten in der Landesverwaltung hingewiesen. Schon damals wurden eklatante Missstände in der Gesundheitsvorsorge, aber vor allem durch eine mangelhafte Nachbesetzungspraxis verzeichnet.

Die Situation in den einzelnen Behörden hat sich seitdem verschlechtert. Insbesondere unter Berücksichtigung des zunehmenden Renteneintritts der geburtenstarken Jahrgänge 1950 bis 1964 zeigt sich, dass die Verwaltung nur mit gezielter Neueinstellung und Qualifizierungsprogrammen, sowie sachlicher Reorganisation der Verwaltungsstrukturen und Prozesse ihre Aufgaben fachlich und qualitativ hochwertig erfüllen kann. Die zunehmende Diskussion um den Fachkräftemangel, politische Ausnahmesituationen und der demografische Wandel zeigen, dass Sachsen-Anhalt es sich nicht leisten kann, auf neues qualifiziertes Personal zu verzichten. Stattdessen muss die Verwaltung effizienter organisiert und das gegenseitige Vertrauen zwischen Bürger:innen und Verwaltung gestärkt werden.

Magdeburg, 18. September 2024

„Nach rechtlicher Prüfung des Posts von Herrn Gürth auf der Plattform X komme ich zu dem Ergebnis, dass es hinreichende Anhaltspunkte gibt, die den Anfangsverdacht einer strafbaren Volksverhetzung gemäß § 130 StGB begründen. Ich habe daher Strafanzeige gegen Detlef Gürth erstattet. Die Strafanzeige ging an die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) als Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet.

Schon in der Bezeichnung von Afghanen als „Pack“, dem das Recht abgesprochen wird, in Deutschland zu leben, ist ein Beschimpfen von Teilen der Bevölkerung zu erkennen. Den so Bezeichneten wird dabei ihr grundlegendes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gemeinschaft bestritten und damit ihre Menschenwürde angegriffen. Im Weiteren lässt sich der Post bei verständiger Würdigung nicht anders auslegen, als dass alle im Inland lebenden Afghanen (potenzielle) Mörder seien. Damit stachelt der Post auch zum Hass gegen Teile der Bevölkerung auf.

Die Verwendung einer gefälschten Bild.de-Schlagzeile ist im Übrigen genau solche demokratiegefährdende Desinformation, wie sie beispielsweise Russland vermehrt in Deutschland betreibt.

Dem Post kommt besonderes Gewicht auf Grund der Stellung von Herrn Gürth im Verfassungsleben des Landes Sachsen-Anhalt zu. Nicht nur ist er ehemaliger Präsident des Verfassungsorgans Landtag, sondern auch derzeit zur Leitung der Sitzungen berufen, sollten der aktuelle Präsident und dessen Stellvertreter:innen ausfallen. Herr Gürth verlässt mit seinen rassistischen Angriffen auf die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und stellt sich offensiv gegen die Pflichten aus Art. 37a der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt.

Fraktions- und Parteiführung der CDU müssen deutlich machen, dass sie die demokratische Vertretung konservativer Menschen in Sachsen-Anhalt sind und auf der Seite der Landesverfassung stehen, nicht in Gegnerschaft zu ihr. Inhalte, wie sie Herr Gürth mit seinem Post verbreitet hat, sind zurecht bei der AfD Anlass zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das Schweigen der CDU hierzu ist nicht anders zu beurteilen als das Verhalten der AfD-Parteiführung bei vergleichbaren Anlässen.

Wer rassistische und extrem rechte Äußerungen von Mandatsträger:innen als „Einzelmeinungen“ stehen lässt, toleriert sie in der eigenen Fraktion und Partei. Die CDU-Fraktions- und Parteiführung müssen sich eindeutig distanzieren und die notwendigen Konsequenzen ziehen.“

Magdeburg, 24. Juni 2024

„Sachsen-Anhalt hat bundesweit die höchste Zahl an rechtsextremen Gewalttaten. Diese Erkenntnis aus dem Verfassungsschutzbericht ist nicht überraschend. Die Dunkelziffer wird weit höher liegen. Die Landesregierung weiß nicht, wie sie mit der hohen Zahl an rechtsextremen Straftaten umgehen soll. Die Innenministerin wird dem Problem nicht gerecht. Statt die Demokratieförderung weiter einzusparen, sollten Opferberatungsstellen und Mobile Beratungsteams dauerhaft gefördert werden. Es braucht jetzt konkrete Taten statt Aktionspapiere.“

Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, betont:

„Dass Sachsen-Anhalt für die extreme Rechte hochattraktiv ist, zeigt sich an vielen Stellen. Die Zahl der durch sie genutzten Immobilien steigt massiv, es gibt ein reges Konzert- und Veranstaltungsgeschehen. Die Opferberatungsstellen vermelden seit Jahren dramatische Steigerungen der Zahl der Angriffe. Betroffene, insbesondere von Rassismus und Antisemitismus, aber zunehmend auch Homophobie, schildern Übergriffe im Alltag, die darauf verweisen: Rassismus, Antisemitismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind nicht nur ein Problem der extremen Rechten, sondern der Mitte der Gesellschaft. Rechtsextreme Taten werden durch Bestärkung und Resonanzräume aus der Gesellschaft befeuert. Umso mehr muss sich Politik und muss sich die Landesregierung die Frage stellen, was dagegen zu tun ist.

Die Antworten, die Wissenschaft, Präventionsarbeit und Fachstellen liefern, liegen seit Jahren auf dem Tisch: Rassismus benennen und zurückweisen, Begriffe und Parolen der extremen Rechten nicht übernehmen und normalisieren, Betroffene solidarisch begleiten, Beratungsstrukturen stärken, politisch motivierte Gewalt konsequent ahnden und Motive der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wenn möglich strafschärfend würdigen. In der Realität erleben wir vielfach das Gegenteil: CDU-Abgeordnete, die die schrecklichen Taten von Wolmirstedt zu rassistischer Hetze missbrauchen, die Übernahme populistischer Forderungen nach völkerrechtswidrigen und praktisch nicht umsetzbaren Abschiebungen in Regime, in denen Menschenrechte und entspreche Strafverfolgung nicht garantiert sind. Staatsanwaltschaften, die die Richtlinien zum Umgang mit politisch motivierten Straftaten schlichtweg nicht umsetzen. Die Innenministerin versagt in entscheidenden Bereichen ihrer Verantwortung und beteiligt sich an immer neuen Forderungen und Polemiken gegen die Bundesinnenministerin, die das Signal senden, dass das eigentliche Problem die Zahl der Ausländer in Sachsen-Anhalt sei.

Die aktuellen Zahlen sind auch ein Spiegel all dessen. Rechte Gewalt ist die unmittelbare Folge von Hass und Hetze, wie sie durch die extrem rechte AfD verbreitet werden. Rechte Gewalt ist auch die Umsetzung von Aussagen wie „Raus mit dem Pack“. Das ist insgesamt ein verheerender Befund, der zeigt: der massive Rechtsruck der letzten Jahre muss endlich gestoppt werden.“

Magdeburg, 19. Juni 2024

„Die jüngsten Medienberichte decken sich mit Hinweisen, die mich erreicht haben: Demnach sollen bei einer Prüfung des Landesrechnungshofes mehrere Waffen, die zum Teil vor vielen Jahren aus der Vergleichswaffensammlung des LKA an die Fachhochschule der Polizei ausgeliehen wurden, jetzt nicht vorzeigbar gewesen sein. Eine mögliche Vernichtung oder Rückgabe der Waffen sei nicht dokumentiert. Dazu existiere ein aktueller Bericht der Fachhochschule der Polizei an das Innenministerium. Für die Betreuung der Waffen in der Polizeifachhochschule sei über Jahre ein Beamter zuständig gewesen, der wegen Diebstahl von Munition verurteilt wurde und mittlerweile nicht mehr der Polizei angehört.

Unterm Strich sei damit im Moment völlig unklar, wo diese Waffen sind und seit wann sie verschwunden sind. Bisher sei keine Strafanzeige erstattet, sondern werde lediglich intern gesucht und gehofft, dass die Waffen irgendwie auftauchen. Wenn diese Informationen zutreffen, müssen wir ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko konstatieren, das umgehend Ermittlungen zum Verbleib der Waffen nach sich ziehen muss. Interne Suche und Prüfungen reichen hier nicht aus – es steht der Anfangsverdacht einer Straftat im Raum. Das erfordert strafrechtliche Ermittlungen, von der Staatsanwaltschaft geführt. Angesichts der Dimension und der Notwendigkeit zu prüfen, ob diese Waffen möglicherweise bei Straftaten Verwendung fanden, wäre eine externe Ermittlungsgruppe des BKA sinnvoll.

Die Innenministerin kann hier nicht auf das Ende von Prüfhandlungen warten. Sie muss den Innenausschuss in einer Sondersitzung nächste Woche informieren, ob diese Informationen zutreffen, den Bericht der Fachhochschule vorlegen und dabei auch erklären, wie es zu einer solchen Situation kommen kann. Die Fragen liegen auf der Hand: Wie ist die Verwahrung von Waffen in der Fachhochschule Polizei organisiert? Welche Vorschriften existieren und wie wird deren Einhaltung kontrolliert? Warum ist bisher niemandem der Verlust von Waffen aufgefallen?

Im Raum stehen zudem seit Wochen Fragen zur überdimensionalen Größe der Vergleichswaffensammlung des LKA: Warum hat Sachsen-Anhalts Polizei eine Vergleichswaffensammlung, die exorbitant mehr Munition beinhaltet als vergleichbare Sammlungen in anderen Bundesländern? Und warum gibt es offensichtlich kein funktionierendes Kontrollsystem?

Insgesamt ergibt sich ein verheerender Befund: Seit Monaten werden immer neue Versäumnisse und strukturelle Defizite bekannt. Die zuständige Ministerin hat zunächst versucht, die Arbeit derjenigen, die auf die Probleme hinweisen, zu diskreditieren, verweist aber für die Lösung struktureller Probleme auf abzuwartende Ergebnisse von Prüfgruppen. Die bisherigen Aussagen des Innenministeriums zu den neuesten Berichten zur Fachhochschule Polizei erwecken den Eindruck, sich in die Sommerpause retten zu wollen. Das ist verantwortungslos und wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Die Fraktion Die Linke ruft die Koalitionsfraktionen dazu auf, sich zu einer Sondersitzung des Innenausschusses in der nächsten Woche zu verständigen und diese möglich zu machen.“

Magdeburg, 6. Juni 2024

„Ich bin entsetzt von der rechtswidrigen Polizeigewalt gegen unsere Fraktionskollegin. Dieses brutale und rechtlich nicht zu rechtfertigende Vorgehen der Polizei muss umgehend Konsequenzen haben. Die gesamte Fraktion Die Linke stellt sich hinter Henriette Quade und fordert eine sofortige Aufarbeitung des Polizeieinsatzes durch das Innenministerium sowie die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Henriette Quade wurde durch Einsatzkräfte der Polizei Berlin angegriffen, als sie gerade eine spontane Versammlung anmelden wollte. Dabei wurde sie mit unmittelbarem Zwang zu Boden gebracht. Hierfür gab es keinerlei Grundlage. Im Gegenteil stellt sich der Vorgang als Körperverletzung im Amt gegen eine linke Landtagsabgeordnete dar. Die ärztliche Untersuchung unserer Fraktionskollegin im Nachgang der Versammlungen hat Prellungen der Brust- und Lendenwirbelsäule ergeben.

Es ist bereits der dritte Fall seit 2021, in dem unsere innenpolitische Sprecherin von rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen in Form von unmittelbarem Zwang betroffen ist. Die bisherigen Beschwerden gegenüber dem zuständigen Ministerium, auch unter Verweis auf die Erlasslage bezüglich der Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen Mitglieder des Landtags, haben offenbar im Ministerium zu keinen effektiven Maßnahmen geführt.

Ich verurteile, wie unsere gesamte Fraktion, die rechtswidrige Polizeigewalt gegen unser Fraktionsmitglied und gegen andere Teilnehmende des Gegenprotests in aller Schärfe. Von der Innenministerin erwarte ich nach diesem dritten Fall, in dem ein Mitglied unserer Fraktion betroffen ist, Antworten auf die Frage, wie sie weitere Polizeigewalt gegen Mitglieder des Landtags verhindern will und den Schutz der Rechte der Abgeordneten, die sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergeben, sichern kann.“

Hierzu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Ich bedanke mich bei allen, die sich gestern in Halle klar und deutlich gegen Antisemitismus positioniert haben und bei meiner Fraktion für ihre Solidarität. Neben der Strafanzeige prüfe ich derzeit, mit anwaltlicher Unterstützung, ein weiteres rechtliches Vorgehen gegen die Polizei, welche den gestrigen Einsatz verantwortete.“

Hintergrund:

Am 30. Mai 2024 hatten mehrere Gruppen und Einzelpersonen, darunter das Junge Forum der deutsch-Israelischen-Gesellschaft unter dem Motto „Gegen jeden Antisemitismus“ zu Protesten gegen eine antisemitische Demonstration auf dem Riebeckplatz in Halle aufgerufen. Teilnehmende dieses Gegenprotests berichten von mehreren Fällen rechtswidriger Polizeigewalt, u. a. einem Faustschlag in das Gesicht einer Gegendemonstrantin.

Die Abgeordnete Henriette Quade wurde durch die Einsatzkräfte der Polizei angegriffen, als sie gerade eine Versammlung anmelden wollte, die sich spontan auf der vermuteten Route der antisemitischen Demonstration gebildet hatte. Die rechtlich nicht notwendige, nachträgliche Anmeldung spontaner Versammlungen ist eine geübte Praxis, um die Kommunikation zwischen Polizei und Spontanversammlungen zu erleichtern und den Status der Versammlungen zu klären.

Magdeburg, 31. Mai 2024

„Gestern wurde bekannt, dass eine große Menge Munition und weitere Gegenstände, die bisher in der Vergleichswaffensammlung des LKA gelagert wurden, zur Vernichtung überführt wurden. Zugleich bestätigte der Landesrechnungshof dem MDR, dass eine Prüfung dieser Verwahrstelle, deren Existenz dem Rechnungshof vor seiner Prüfung nicht mitgeteilt wurde, nachgeholt werden soll.

Nach den Entwicklungen und Erkenntnissen der letzten Wochen ist dieser Vorgang schockierend und besorgniserregend, aber leider nicht überraschend. Offensichtlich gibt es gute Gründe, die Vergleichswaffensammlung des LKA zu prüfen und es drängt sich der Eindruck auf, dass es kein Versehen war, dass dem Landesrechnungshof die Vergleichswaffensammlung nicht als in Frage kommende Prüfstelle genannt wurde, sondern Absicht.

Die kurzfristige Anberaumung der Vernichtung von fast 70.000 Schuss Munition hinterlässt den Eindruck, dass hier aufgeräumt werden sollte und musste, bevor der Landesrechnungshof seine Prüfung durchführt. Warum gerade jetzt eine so große Menge an Munition vernichtet werden soll, ist mehr als erklärungsbedürftig. Nach allem, was bisher zum Zustand der Verwahrstellen bekannt ist, ist davon auszugehen, dass auch bei der Zuführung von Asservaten und anderen Gegenständen zur Vergleichswaffensammlung, ihrer Dokumentation und Verwaltung erhebliche Defizite bestehen. Offensichtlich sollte mit der kurzfristig anberaumten Aufräumaktion verhindert werden, dass diese Defizite bekannt werden und abermals Fragen im Raum stehen, die das Innenministerium nicht beantworten kann. Die Innenministerin wird nicht nur diesen Vorgang in der morgigen Innenausschusssitzung erklären müssen.

Insgesamt zeigt sich: Das Ausmaß des Problems der Dokumentation, Nachverfolgbarkeit und Verwaltung von Waffen und Munition in polizeilicher Verwahrung und des Zugriffs auf diese ist noch immer nicht klar und wird stetig größer. Es zeichnet sich ein Bild, welches geprägt ist von Chaos, unkontrollierbarem Zugriff auf Asservate und über Jahre fehlender Fachaufsicht. Das öffnet Missbrauch Tür und Tor und es gefährdet die rechtssichere Verwertung von Asservaten als Beweismittel. Dies ist ein verheerender Befund, für den die Innenministerin die Verantwortung trägt und übernehmen muss. Bisher erleben wir aber ein Verhalten, das dieser Verantwortung nicht gerecht wird: Kritik wurde zunächst mit Relativierungen und Angriffen auf die Arbeit des Rechnungshofes, die sich als nicht haltbar erwiesen haben, versucht abzuwehren. Neue Umstände wie der Umfang der Nichteinhaltung von Erlassen zur Einbeziehung der Staatsanwaltschaften werden nur auf Nachfrage öffentlich. Das hat mit der notwendigen Transparenz, Struktur- und Selbstkritik nichts zu tun. Die Rede von einzelnen Versäumnissen, wie aus dem Innenministerium verlautbart, ist längst nicht mehr haltbar. Es ist ein Struktur- und Führungsversagen.“

Magdeburg, 15. Mai 2024

„Asservate, also sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände, müssen sicher vor Verlust oder Manipulation und eindeutig den jeweiligen Verfahren zugeordnet aufbewahrt und dokumentiert werden. Gibt es daran Zweifel, kann das ihre Beweiskraft beschädigen und Prozesse platzen lassen. Deshalb geht in dieser Debatte im Kern nicht um die beiden Asservate, zu denen es in den letzten Wochen wirklich unübersichtlich geworden ist. Sie sind lediglich die Spitze des Problembergs im Innenministerium und das Chaos um zeigen ein strukturelles Problem. Es geht um den Zustand der Asservatenverwaltung in der Landespolizei. Es geht um den Versuch der Innenministerin, die Darstellung des Rechnungshofs als nicht sachgerecht, übertrieben und wesentliche Informationen unterschlagend darzustellen. Und es geht um ein Defizit in der Wahrnehmung politischer Verantwortung.

Der Landesrechnungshof schreibt: „Beim Ministerium für Inneres und Sport ist die Eigenverantwortung der einzelnen Polizeidienststellen nahezu der einzige Maßstab. Es fehlt hier vollständig an zentraler Steuerung und Kontrollmechanismen, dementsprechend hoch war die vorgefundene Mängellage.“ Das ist ein verheerender Befund und ein klarer Handlungsauftrag. Was wir aber erleben, ist eine Innenministerin, die, statt über strukturelle Probleme, über Einzelfälle spricht. Und die, statt über eigene Verantwortung zu reden, zweimal mit einem harten Angriff auf die Arbeitsweise des Rechnungshofes in den Innenausschuss geht und ziemlich schnell wird klar: Es sind keineswegs die Informationen und Aussagen des Rechnungshofes, die nicht der Wahrheit entsprechen, es sind die Aussagen der Ministerin.

Erfahren haben wir auch, dass aus einem anderen Polizeirevier 13.000 Euro aus einem gesicherten Verwahrschrank verschwunden sind, nicht von der Ministerin, sondern aus der Zeitung. Spätestens an der Stelle fragt man sich ja, was eigentlich in einem Ministerium los ist, wenn die Hausspitze bei einem Thema von so herausragendem öffentlichen Interesse derart falsch informiert wird und sich derart falsch informieren lässt. Wir sind der Auffassung: Es ist dringend nötig hier als Landtag ein klares Stoppzeichen zu setzen und dieses Verhalten der Ministerin zu missbilligen.

Das wiederholte öffentliche Vorbringen von Behauptungen, die sich noch vor Ablauf des Tages als unwahr herausstellen, soll offensichtlich von Untätigkeit und Verantwortungsdiffusion im Innenministerium ablenken. Das beschädigt nicht nur die Ministerin, es beschädigt das Vertrauen in die Landespolizei. Seit Jahren gibt es Hinweise aus der Landespolizei auf dringenden Handlungsbedarf im Bereich Asservatenverwaltung und Folgeprobleme. Insbesondere das Fehlen eines IT-Systems zur Verwaltung von Asservaten in der Landespolizei, die dringende Überholungsbedürftigkeit des im LKA vorhandenen Systems, fehlende Dienstpostenbeschreibungen und Gefährdungsbeurteilungen und vor allem ein Mangel an landesweit einheitlichen Vorgaben und Regelungen wurden immer wieder thematisiert.

Der Bericht des Rechnungshofes zeigt die Konsequenzen aus exakt dieser fehlenden Priorisierung aufzeigt. Offensichtlich können nach wie vor Asservate verschwinden und niemandem fällt das auf. Sehr viel kann also seit der Prüfung des Rechnungshofes zum Besseren nicht passiert sein. Die Ministerin wartet auf Ergebnisse einer Projektgruppe, die qualitative Standards für die Verwaltung von Asservaten und Fachaufsicht erarbeiten soll, als ob es die nicht längst auch durch europäische Richtlinien untermauert, gäbe. Statt eigene Versäumnisse und die ihres Vorgängers in den Blick zu nehmen, greift die Ministerin lieber den Rechnungshof an, während ihr Haus offensichtlich nicht in der Lage ist, konsistente Informationen zu liefern. Genau das macht eine klare Positionierung und eine Missbilligung des Landtages nötig. Das Problem der Asservatenverwaltung in der Landespolizei ist weitaus größer als eine Stabhandgranate im Kofferraum.“

Magdeburg, 25. April 2024

„Dass wir heute erneut über den Schutz der öffentlichen Sicherheit vor bewaffneten extrem Rechten diskutieren, ist Folge ihres dramatischen Erstarkens in den vergangenen Jahren. Vor dem Einzug der AfD in den Landtag von Sachsen-Anhalt wäre es bei dem Thema Bewaffnung und extreme Rechte zuallererst um organisierte Neonazis gegangen – heute geht es um die Mitglieder einer Partei, die bundesweit aus den Parlamenten und aus den kommunalen Vertretungen heraus den demokratischen Rechtsstaat angreift. Diese AfD ist eine Gefahr für die Demokratie, ist eine Gefahr für den Rechtsstaat und zunehmend eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Als Innenpolitikerinnen und Sicherheitspolitiker müssen wir uns dabei auch mit der Frage beschäftigen, inwieweit Teile der AfD inzwischen für eine fremde Macht, gesteuert von einer fremden Macht oder jedenfalls in Zusammenarbeit und im gemeinsamen Interesse mit ihr – nämlich Russland – agieren. Wenn ich mir anschaue, wie beispielsweise der Abgeordnete Tillschneider den Kriegsverbrecher Putin in der Mitteldeutschen Zeitung feiert, wenn er sagt: „Unter Putin geht es den Menschen kontinuierlich besser.“ Er gibt an, sich um die Demokratie in der Bundesrepublik mehr Sorgen zu machen, als um jene in Russland – Russland, wo es keine freien Wahlen mehr gibt, keine freien Medien und in dem nach Schätzungen der BBC inzwischen mindestens 50.000 russische Soldaten ihr Leben im brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine verloren haben – dann höre ich den Sound der staatlichen, russischen Propaganda.

Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann hat sich mutmaßlich mit anderen sehr konkret daran gemacht, dem demokratischen Rechtsstaat in der Bundesrepublik den Todesstoß zu versetzen. Diesem geplanten, gewaltvollen Umsturz sollten nicht nur eine neue Regierung und eine neue Regierungsform folgen, sondern auch internationale Verhandlungen. Es vermag kaum zu überraschen, dass es Verhandlungen mit Russland sein sollten. Und dass der geplante Umsturz mit Waffen stattfinden sollte, bringt uns zum Kern dieser aktuellen Debatte.

Wir haben alle zur Kenntnis genommen, dass ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Krah wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet wurde. Wieder ein AfD-Mitglied, wieder eine Diktatur. Die AfD – das zeigt dieser Vorgang erneut – ist nicht mehr nur eine Gefahr für die innere Sicherheit, sondern auch eine Gefahr für die äußere Sicherheit. Alles was sie tut, zielt auf die Destabilisierung der Demokratie. Wir werden uns nun verschärft damit beschäftigen müssen, wie diese Angriffe auf die liberale in Demokratie, unterstützt von deutschen Rechtsextremen, abgewehrt werden können.

Extrem rechte Ideologie ist per se gewaltförmig und damit in sich auf die Ausübung von Gewalt gerichtet. Das umfasst die Ausübung von Gewalt unter Nutzung der Mittel des Staates – siehe etwa die Deportationspläne, die in Potsdam mit Vertretern von AfD und „Identitären“ besprochen wurden –, aber auch die direkte Anwendung von Gewalt durch Mitglieder und Gruppierungen der extremen Rechten. Recherchen von Correctiv zeigen, dass sich bei keiner anderen Partei so viele politisch motivierte Straftaten bei Mandatsträgern finden, wie bei der AfD. Schauen wir nach Sachsen-Anhalt, sehen wir weiter ein unerträglich hohes Niveau extrem rechts motivierter Gewalt. Allein 140 extrem rechts motivierte Körperverletzungen hat die Mobile Opferberatung im Jahr 2023 registriert, insgesamt 233 Angriffe mit 223 direkt Betroffenen. Darunter waren 75 Frauen, 39 Jugendliche und 22 Kinder betroffen. Also sollten extrem Rechte über Waffen verfügen können? Die Antwort ist einfach, sie lautet nein.

Die Linke fordert seit Jahren eine konsequentere Entwaffnung der extremen Rechten und das schließt die Entwaffnung der AfD ein. Die Praxis zeigt, dass es hier bislang ein Vollzugdefizit bei den Waffenbehörden gibt. Insofern ist es richtig, wenn jetzt das Ministerium für Inneres und Sport die Waffenbehörden im Land auf die Rechtslage und ihren Vollzug hinweist. Dazu kommen muss eine enge Aufsicht und eine sachgerechte Ausstattung der zuständigen Behörden durch ihre jeweiligen Verwaltungsträger.

Es ist notwendig, dass die Waffenbehörden erteilte, waffenrechtliche Erlaubnisse prüfen und, wo die Regelvermutung aus der genannten Norm des Waffengesetzes nicht widerlegt wird, die waffenrechtliche Erlaubnis entziehen. Waffen gehören nicht in die Hände der Mitglieder einer extrem rechten Umsturzpartei! Dass wir das überhaupt diskutieren müssen, zeigt, wie weit die Normalisierung der extremen Rechten bereits vorangeschritten ist. Dagegen müssen wir uns auch in diesem Landtag offensichtlich stärker – und unter den demokratischen Fraktionen vereinter als bisher – auflehnen. Denn die Gefährlichkeit der AfD wird nur weiter zunehmen.“

Magdeburg, 24. April 2024

„In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses stand erneut die Asservatenverwaltung in der Landespolizei auf der Tagesordnung. Allerdings nur kurz, denn die Befassung mit dem gesamten Komplex wurde auf Wunsch der Koalitionsfraktionen abgebrochen, nachdem erneut zu Tage trat, dass das Innenministerium mit unzutreffenden Informationen in die Sitzung gegangen ist. In der Sitzung stellte sich heraus, dass erneut nicht die Aussagen des Rechnungshofes falsch sind, sondern die des Innenministeriums. Offensichtlich haben Rechnungshof und Prüfgruppe des Innenministeriums zwei unterschiedliche Gegenstände geprüft, die aber unter demselben Aktenzeichen geführt wurden. Damit hat das Innenministerium das Parlament und die Öffentlichkeit zweimal innerhalb kurzer Zeit falsch informiert und dem Rechnungshof die Unterschlagung entscheidender Informationen unterstellt.

Das ist ein Vorgang, der fassungslos macht. Geht man davon aus, dass die Innenministerin nicht absichtlich lügen will und selbst falsch informiert wurde, muss sie sich die Frage stellen, ob sie ihr Haus eigentlich im Griff hat und was der Prüfbericht ihres Hauses, auf den sie sich immer wieder bezieht, eigentlich taugt. Mit dem gestrigen Vorgang ist völlig offen, ob die sonstigen Informationen des Innenministeriums auf soliderer Basis stehen. Beides – der Vorgang um die Falschaussagen zur (schussunfähigen) AK 47, die bis heute nicht vernichtet ist, als auch der Vorgang um die Stabhandgarantenattrappen sind skandalös und müssen umfassend aufgeklärt werden. Aber sie sind nur Ausdruck eines grundlegenden strukturellen Problems im Innenministerium:

Das Asservatenmanagement und insbesondere die Kontrolle und Aufsicht darüber im Innenministerium sind in einem desaströsen Zustand. Es wäre deshalb dringend geboten gewesen, gestern über die Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht, die Funktionsweise und mögliche Defizite des neuen Vorgangsbearbeitungssystems, Maßnahmen zur Fortbildung und auch zum Schutz der für Asservatenverwaltung zuständigen Beamten, Konsequenzen aus dem Prüfbericht des Rechnungshofes und weitere notwendige Schritte, um die Asservatenverwaltung endlich auf eine solide Basis zu stellen, zu reden und dabei auch klar Versäumnisse in der Vergangenheit in den Blick zu nehmen. Stattdessen attackiert das Innenministerium erneut den Rechnungshof, wird der Falschaussage überführt und die Regierungsfraktionen brechen die Befassung ab. Das wird dem Zustand der Asservatenverwaltung nicht gerecht und es wird auch dem Auftrag, den Parlamentarier:innen haben, nicht gerecht.

Auch die Befassung mit dem Fund von mindestens einem einsatzbereiten Sprengsatz bei einem Rassisten in Halle, dessen Wirkung von der Staatsanwaltschaft als tödlich eingeschätzt wurde, wurde durch eine Koalitionsfraktion verhindert. Das ist ein fatales Zeichen: Entweder sind der CDU und ihren still dabeistehenden Koalitionspartnerinnen ein mutmaßlicher Bombenbau gleichgültig, oder sie trauen ihrer eigenen Ministerin und deren Haus nicht zu, das Parlament angemessen zu informieren. Beides wäre ein Armutszeugnis.

Das Verhalten der Koalitionsfraktionen lässt Zweifel aufkommen, ob und wie die dringend notwendige umfassende Bearbeitung der Probleme der Asservatenverwaltung im Innenausschuss betrieben werden soll. Auch das Verhalten des Innenministeriums ist mehr als fragwürdig: In einer solchen Situation den unabhängigen Landesrechnungshof in derart populistischer Weise anzugreifen, ist eine Strategie, die mehr an US-amerikanische Wahlkämpfe, denn an korrekte Amtsführung erinnert.“

Magdeburg, 12. April 2024

„Wir sehen weiter hohe Fallzahlen im Bereich der politisch rechts motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt, mit Rassismus als der mit Abstand häufigsten Tatmotivation. Diese Straftaten sind oftmals sogenannte Botschaftstaten. Die Täter:innen zielen mit ihrer Tat auf die konkreten Betroffenen ab, aber auch darauf, ganze Gruppen der Bevölkerung einzuschüchtern und zu vertreiben. Politisch rechts motivierte Straftaten haben fast immer auch als Ziel, Menschen aus dem gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu verdrängen und ihre Würde, ihre Rechte und ihr Dasein als Ganzes anzugreifen. Dass mehr als die Hälfte der registrierten Taten im öffentlichen Raum begangen wurden, zeigt, wie sicher sich die Täter:innen fühlen. Gleichzeitig wird so der öffentliche Raum für bestimmte Menschen zu einem Angstraum, was ihnen die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe am öffentlichen Leben erschweren bis nehmen kann.

Umso wichtiger ist es, endlich die Forderung der Mobilen Opferberatung wie auch anderer Fachstellen umzusetzen und ein Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt einzuführen. Das ist nicht vor allem eine Frage des Asyl- und Migrationsrechts, sondern eine Frage des Opferschutzes und der Bekämpfung rechts motivierter Straftaten.

Die aktuellen Fallzahlen zeigen mit dem Anstieg queerfeindlicher Straftaten erneut den Zusammenhang zwischen extrem rechter Mobilisierung und politisch rechts motivierten Straftaten. Dieser Zusammenhang wird nach wie vor nicht ausreichend berücksichtigt in der Bekämpfung politisch rechts motivierter Kriminalität. Gesellschaftlich-politische Debatten haben eine nahezu unmittelbare Auswirkung auf diesen Kriminalitätsbereich. Extrem rechte Hetze, Organisierung und Dominanz setzen sich, wo sie nicht auf deutlichen Widerspruch treffen, fast zwangsläufig in Gewalt um. Rechte Täter sehen sich gestärkt, wenn auch noch demokratische Parteien extrem rechte Inhalte und Erzählungen übernehmen.

Die Zahlen der Mobilen Opferberatung und der politisch motivierten Kriminalität sind auch Ausdruck eines gesellschaftlichen Versagens. Wir brauchen entschiedeneres Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden, mehr Mittel für den Opferschutz und umfassende Ansätze zur Bekämpfung politisch rechts motivierter Kriminalität. Und wir brauchen endlich eine umfassende Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Rassismus. Wer Rassismus bekämpfen will, muss gleiche Rechte für Alle schaffen.“

Magdeburg, 11. April 2024

 „Die Worte der Witwe von Jürgen Rose, Iris Rose, bei der heutigen Pressekonferenz sind eindrücklich und berührend: „Die Täter leben ja noch. Die haben ihr Leben und die zeigen keine Reue.“

Jürgen Rose ist einer von drei Menschen, der unter ungeklärten Umständen in bzw. unmittelbar nach dem Aufenthalt in polizeilichem Gewahrsam im Polizeirevier Dessau gestorben sind. Auch in seinem Fall stellt sich die Frage, wer ihm die schweren Verletzungen zugefügt hat, an denen er starb. Auch in seinem Fall gibt es Indizien, die dafür sprechen, dass es Polizeibeamte waren und gibt es Ungereimtheiten in den Ermittlungen. Auch in seinem Fall gibt es bis heute keine Aufklärung. 

Jede neue Information, jede Einschätzung von Expert*innen ist deshalb wichtig und sorgsam zu prüfen, ob sich daraus neue Ansätze für Ermittlungen und Aufklärung der Todesumstände ergeben. 

Heute wurde ein Gutachten, das Manipulationen an der Ermittlungsakte für wahrscheinlich hält und das detailliert begründet, vorgestellt.  

Damit stehen einmal mehr ungeheuerliche Fragen im Raum. Bereits in den vergangenen Tagen sind Teile der Ermittlungsakten im Fall Rose veröffentlicht worden, die z.B. belegen, dass  darin ein Vermerk aufgelistet wird, der Hinweise zu Beobachtungen zu Verhalten und Äußerungen von Polizisten enthält, die im Zusammenhang mit dem Tod Jürgen Roses stehen sollen. Der Vermerk selbst ist aber nicht mehr in den Akten vorhanden. 

Wer ihn wann mit welchem Ziel und wessen Wissen entfernt hat ist ebenso offen, wie die Frage, warum das trotz mehrmaliger Überprüfung der Akten, auch im Kontext Oury Jalloh, bisher nicht aufgefallen ist. Auffällig ist zudem, dass die zuerst ermittelnden Beamten des Dessauer Reviers trotz laut Akten nicht erklärlicher Verletzungen keine Autopsie angefordert haben. 

Ebenso fragwürdig: Wenn das schließlich doch erstellte Gutachten der Rechtsmedizin zu den Verletzungen von Jürgen Rose einen Sturz aus einem Fenster als Ursache für das Verletzungsbild ausschließt, erklärt sich nicht, warum das die Hauptrichtung der Ermittlungen ist, während Polizeibeamte, die Jürgen Rose in Gewahrsam genommen hatten aber erst einen Monat nach seinem Tod befragt wurden und ihre Schlagstöcke erst nach mehreren Tagen zur Untersuchung eingesammelt wurden. 

Es steht zu hoffen, dass die Todesumstände von Jürgen Rose neu untersucht wird, der Generalbundesanwalt die Ermittlungen nach der heute erfolgten Anzeige übernimmt und führt und Aufklärung gelingt. Denn Mord verjährt nicht. 

Es steht aber auch die Frage nach Fehlverhalten und Manipulation von Akten und damit auch Ermittlungen im Raum, der nicht nur die Justiz nachgehen muss. Dieser Verdacht muss auch politisch alarmieren und ernstgenommen werden. 

Die Fraktion Die Linke erwartet von der Landesregierung, dass die heute vorgestellten Ergebnisse der Untersuchungen erst genommen und geprüft werden und in den zuständigen Ausschüssen Bericht erstattet. Wenn der Verdacht von Fehlverhalten innerhalb von Behörden im Raum steht, geht es nicht nur um mögliche Strafverfolgung, sondern auch um die Frage, was Politik tut, um das erstens aufzuklären und zweitens für die Zukunft zu verhindern.“ 

Magdeburg, 28. März 2024

„In Sachsen-Anhalt leben im Bundesvergleich besonders wenige Migrant:innen – aber sie erleben besonders häufig rassistische Angriffe. Jede Bedrohung von Menschen durch Rassismus, Antisemitismus oder andere Motive der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verletzt die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Unabhängig davon, ob die Betroffenen den Erwartungshaltungen an Integrationsleistungen entsprechen oder nicht, welchen Aufenthaltsstatus sie haben und ob sie dauerhaft oder nur temporär hier leben, haben sie das Recht auf Schutz und Sicherheit vor rassistischen Übergriffen.

Das erfordert zum einen konkrete sicherheitspolitische Maßnahmen und Instrumente, die sicherstellen, dass rassistische, rechte, antisemitische Straftaten mit allen zur Verführung stehenden Mitteln verfolgt werden. Eine Evaluation der Umsetzung der Richtlinie zur Verfolgung politisch motivierter Kriminalität. ist deshalb genauso nötig, wie Maßnahmen auf polizeilicher Ebene. Es braucht die Sensibilisierung für die Belange des Opferschutzes, die Sicherstellung der polizeilichen Informationsflüsse und ein fortwährend aktualisiertes Lagebild zur Gefährdung von Geflüchtetenunterkünften und weiteren besonders gefährdeten Einrichtungen.

Als Linke wollen an dieser Stelle deutlich machen, dass wir nicht bereit sind, uns mit diesem Zustand abzufinden, dass wir alles tun, um Betroffene besser zu schützen. Wir haben im Landtag intensiv über die Vertreibungspläne der extremen Rechten gesprochen, die nicht neu sind, aber mit den Correctiv-Recherchen für alle sichtbar geworden sind. Rechte, rassistische, antisemitische Gewalt steht in unmittelbaren Zusammenhang mit der gewaltvollen Rhetorik, die wir auch hier im Landtag seit Jahren immer wieder von der extremen Rechten hören, sie wird von ihr befeuert und sie ist genau das, was darunter zu verstehen ist, wenn Politiker der AfD wie Herr Siegmund davon sprechen, es Menschen „so unbequem wie möglich zu machen“. 

Eine starke und eine notwendige Antwort auf diese Absicht und auf die alarmierende Angriffsstatistik wäre ein Bleiberecht für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer, oder anderer vorurteilsmotivierten Gewalttaten.  Denn es sendet entscheidende Botschaften an Betroffene und Täter: Es bietet den Betroffenen Schutz und Sicherheit nach traumatischen Gewalterfahrungen, es symbolisiert Solidarität und es bedeutet, dass die Gewaltakte nicht zum gewünschten Ergebnis führen, sondern die Betroffenen gestärkt werden. 

Die Linke schlägt vor, dass der Ministerpräsident ein solches Zeichen setzt und zu einem aktuellen Austausch einlädt, um ihre Problemwahrnehmung, ihre Sicherheit, ihre aktuellen Bedürfnisse und mögliche Unterstützungsmaßnahmen in den Mittelpunkt des Interesses der Landesregierung zu stellen. Es ist den Täter:innen egal, ob die Betroffenen als Fachkraft im Krankenhaus, als Paket- oder Essenslieferanten, als Erzieherin oder Lehrerin, bei internationalen Konzernen wie Intel oder gar nicht arbeiten. Wenn es uns nicht gelingt, Rassismus zurückzudrängen und gesellschaftliche Stimmung gegenüber Zuwandernden und Migrant:innen zu verändern, dann ist das nicht nur fatal, für die Gesellschaft, in der wir leben – es wird auch jede Strategie zur Anwerbung von Fachkräften scheitern lassen.

Sachsen-Anhalt verliert bis zum Jahr 2030 ca. 300.000 Arbeitskräfte. Einen Mangel an Fachkräften spüren die Unternehmen an vielen Stellen bereits jetzt dramatisch, und auch, dass eine starke extreme Rechte, die das Leben von Menschen bedroht, damit auch die Zukunft dieses Landes bedroht, weil sie Menschen davon abhält, hierher zu kommen. Die Personalabteilungen der Unternehmen können noch so gute Werbung machen, wenn es unmöglich ist, einen Termin in der Ausländerbehörde zu bekommen, wenn alles, was die Antragsteller von dort schnell mitnehmen können Abwehr ist, wenn es nicht möglich gemacht wird, in Englisch zu kommunizieren in einer Behörde, die für Menschen da sein soll, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, dann bleibt Sachsen-Anhalt Zuweisungsland. Wir brauchen einfachere und schnellere Amtswege, den Abbau unnötiger Bürokratie und einen grundlegenden Wandel aller für Zuwanderung zuständigen Behörden hin zu Servicestellen.

Wir brauchen eine Zuwanderungs- und Bleibestrategie für Sachsen-Anhalt und wir wollen, dass die Landesregierung sie zusammen mit den Migrantenselbstorganisationen, den Fachstellen zur Beratung migrantischer Arbeitskräfte, den Arbeitgeberverbänden und der Wissenschaft entwickelt und dazu einen Willkommensgipfel initiiert.

Es ist absurd, einerseits einen Mangel an Arbeitskräften zu beklagen und aufwendige Kampagnen zu entwerfen, damit Menschen herkommen, um hier zu arbeiten und gleichzeitig Menschen, die da sind den Zugang zum Arbeitsmarkt und zum auch dafür nötigen Spracherwerb zu verweigern. Egal, auf welchem Weg jemand nach Sachsen-Anhalt gekommen ist, alle sollen die Chance bekommen, Deutsch zu lernen und eine Arbeit aufzunehmen und darüber auch den Weg in einen dauerhaften Aufenthalt gehen können, auch wenn kein Asylgrund vorliegt.

Auch die IHK Magdeburg hat Maßnahmen aufgelistet, die aus ihrer Sicht notwendig wären, um Sachsen-Anhalt und die Behörden für Zuwanderung fit zu machen, die wir zu großen Teilen aufgegriffen haben. Wenn sie aber die Augen verschließen und nicht mal die Maßnahmen, die IHK und Arbeitgeberverbände fordern, bereit sind umzusetzen, dann ist das nicht nur mindestes genauso ideologiegetrieben, es ist auch schädlich für dieses Land.“

Magdeburg, 21. März 2024

„Wer will, dass Asylsuchende schnell arbeiten können und Integration befördern will, muss an fünf zentralen Stellschrauben drehen:

• die Ausländerbehörden müssen schneller arbeiten,
• Arbeitserlaubnisse für alle unabhängig vom Aufenthaltsstatus,
• mehr Angebote für Deutschkurse und Zugangsberechtigung für alle,
• kürzerer Aufenthalt in der zentralen Erstaufnahme und Gemeinschaftsunterkünften,
• Asylsuchende müssen dorthin gehen können, wo sie Unterstützung und z. B. einen Arbeitsplatz finden

All diese Faktoren würden auch helfen, staatliche Ausgaben zu senken und Verwaltungsaufwand zu reduzieren. All diese Faktoren werden seit Jahren von Betroffenen und Engagierten der Geflüchtetenarbeit thematisiert und eingefordert. All diese Faktoren werden seit Jahren von der Landesregierung aus ideologischen Gründen absichtlich nicht erfüllt. Dieselbe CDU, die seit Jahren Arbeitserlaubnisse, Zugang zu Deutschkursen und Freizügigkeit für Asylsuchende blockiert, will diese nun zwangsweise zu „gemeinnütziger Arbeit“ verdonnern.

Das ist integrationsfeindlich, stigmatisierend und greift die Menschenwürde an. Es ist auch brandgefährlich: Es manifestiert den Ausschluss Asylsuchender aus der Gesellschaft, es führt eben nicht zu mehr Begegnung und Spracherwerb, es erniedrigt Menschen und ist ein Instrument der Abwertung. Statt sich von Populismus treiben zu lassen muss die Landesregierung endlich die seit Jahren auf dem Tisch liegenden Aufgaben erledigen. Wir brauchen nicht die Stigmatisierung und Abwertung von Asylsuchenden, wir brauchen gleiche Rechte für alle.“

Magdeburg, 29. Februar 2024

„Was liegt uns hier eigentlich vor? Ein Antrag der extremen Rechten auf eine aktuelle Debatte, der einem altbekannten Muster folgt: es wird vermeintliche Sorge um jene Demokratie vorgetäuscht, welche die AfD zerstören will. Dazu wählt die AfD Formulierungen, die sonst in Reden und Texten genutzt werden, um ihr Agieren zu analysieren und bringt sie gegen ihre politischen Gegnerinnen und Gegner in Stellung. Da wird dann ein Mitglied der Bundesregierung und Sozialdemokratin wie Bundesinnenministerin Faeser vom AfD-Bundestagsabgeordneten Ziegler Faschistin genannt, da wird, wer elementarste Grundsätze der Demokratie verteidigt zum Demokratiefeind erklärt.

Schauen wir noch mal auf den Titel, dort lesen wir von einem „Faeser-Putsch“. Der Name der Bundesministerin für Inneres und Heimat verbunden mit dem Wort „Putsch“. In der jüngeren deutschen Geschichte finden wir vergleichbare Verbindungen prominent zwei Mal. Historikerinnen und Historiker beschreiben u.a. mit „Hitler-Putsch“ den Versuch von Nationalsozialisten, im Jahr 1923 die Regierung in Berlin zu stürzen. Und eben jene Nationalsozialisten erfanden und prägten in ihrer Propaganda elf Jahre später die Rede vom „Röhm-Putsch“, um die Ermordung von mindestens 90 Mitgliedern der nationalsozialistischen Führung vermeintlich zu rechtfertigen. Wer heute den Namen eines Politikers mit einem Bindestrich mit dem Begriff „Putsch“ verbindet, der weiß das natürlich. Die extreme Rechte weiß das allemal. Was soll hier also angedeutet werden?

Wo wird denn tatsächlich ein gewaltsamer Umsturz geplant, wo wird denn an einem Putsch gearbeitet? In der extremen Rechten. Deren zentrale Kraft ist die AfD. Umsturzpläne, die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonazis, eine Konferenz zur Planung der millionenfachen Vertreibung von Menschen – die historischen Bezüge schafft die AfD nicht nur in Titeln. Sie schafft sie jeden Tag als Teil ihres Kampfs gegen Demokratie, gegen Freiheit, gegen soziale Gerechtigkeit. Und wer sich dagegen wehrt, der findet – und das ist mehr als ein historischer Bezug – Hakenkreuze an seinem eigenen Wohnhaus, wie zuletzt geschehen bei der Präsidentin des Landtags von Thüringen oder der wird mit einem Brandanschlag angegriffen, wie der Kollege von der SPD-Fraktion in Thüringen, Michael Müller. Der Kampf der extremen Rechten ist ein gewaltsamer, brutaler Kampf. Immer. Volle Solidarität an dieser Stelle an die Kolleg:innen in Thüringen.

In den vergangenen Wochen haben wir aber noch etwas anderes gesehen. Wir haben gesehen, wie hunderttausende Menschen in der gesamten Bundesrepublik und in Sachsen-Anhalt, ob in den großen Metropolen oder in den kleinen Dörfern, auf die Straße gegangen sind. Immer und immer wieder. Gegen die extreme Rechte, gegen die AfD. Die AfD hat mal plakatiert „Vollende die Wende“ – Tatsache ist: Wir haben erst kürzlich in Halle die größte Demonstration seit 1989 gesehen. Die größte Demonstration, weil kein anderes Anliegen seitdem so viele Menschen auf die Straße gebracht hat wie die Verteidigung der Demokratie, und zwar die Verteidigung der Demokratie gegen die AfD.

Viele der Demonstrationen haben auch die Forderung nach einer Prüfung eines Verbotes der AfD zur Forderung gehabt. Ausgelöst wurden sie auch durch die für alle sichtbar gewordene Vernetzung von AfD, Konservativen und Mitgliedern der „Identitären Bewegung“. Wer richtigerweise über ein AfD-Verbot nachdenkt, der muss erst Recht über ein Verbot der „Identitären Bewegung“ nachdenken. Hier muss die Bundesinnenministerin schnell handeln und die vorhandenen Instrumente auch anwenden. Denn – schauen wir nun auf das Papier, gegen das die extrem Rechten hier anreden – finden wir dort Punkt acht, „Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“. Doch, und das ist insgesamt das Problem mit diesem Papier, das ständige Ankündigen von Maßnahmen kann diese nicht ersetzen. Wo ist das Demokratieförderungsgesetz? Bis heute ist es nicht verabschiedet, obwohl wir spätestens seit den NSU-Untersuchungsausschüssen wissen, wie dringend es gebraucht wird. Aber die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen bleiben weiter gefangen in einem Kampf mit der FDP, die nicht regieren will, sondern es als wesentliche Leistung betrachtet, die anderen vom Regieren abzuhalten. Das gilt auch für die Entwaffnung von Rechtsextremisten. Hier liegt seit mehr als einem Jahr ein Entwurf des Bundesinnenministeriums vor, bis heute ist daraus kein Gesetz geworden. Während hunderttausende Menschen bundesweit aus Sorge um die Demokratie und die Freiheit dieser Gesellschaft auf die Straße gehen, können sich SPD, Grüne und FDP nicht mal darauf einigen, der extremen Rechten kriegswaffenähnliche Halbautomatikwaffen wegzugnehmen.

Die Antwort auf die Demonstrationen wären nicht die Wiederholungen der Ankündigungen überfälliger Maßnahmen durch die Bundesinnenministerin, sondern ihre Umsetzung. Noch nötiger als Reden von Politiker:innen des Landtags auf den verschiedenen Demos wäre sich mit der Frage auseinanderzusetzen, was im Land besser laufen muss, um rechte Gewalt zu ahnden und zu bekämpfen. Wenn z. B. die politische Motivation der schweren Angriffe in Seehausen und die Abwertung und Feindmarkierung der Betroffenen durch die Angreifenden als „Zecken“ vor Gericht nicht gewürdigt werden, obwohl die Richtlinien zum Umgang mit politisch motivierter Gewalt das vorsehen, dann gibt es hier Handlungsbedarf.

Hunderttausenden machen gerade richtigerweise deutlich, dass es mit der AfD schlichtweg nichts zu verhandeln gibt, dass sie gestoppt und ein Verbot ernsthaft geprüft werden muss. Eine adäquate Antwort dieses Landtags darauf wäre es auch, zu überlegen, ob es wirklich noch angemessen ist, über jede rechtsextreme Propaganda in diesem Haus ausführlich zu debattieren, wie wir das heute wieder getan haben. Mit der AfD gibt es nichts zu besprechen, schon gar nicht über den Schutz der Demokratie.“

Magdeburg, 22. Februar 2024

Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert erklärt dazu:

„Aus unserer Sicht in die Kritik des Landesrechnungshofes am Ausgabeverhalten der Handwerkskammern in Sachsen-Anhalt vollkommen berechtigt. Über 30.000 Euro Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Präsidenten, zusätzlich die Bereitstellung eines Dienstfahrzeuges zur privaten Nutzung und der Ausgleich aller durch die Funktion entstehender Kosten lassen Zweifel am rein ehrenamtlichen Charakter dieser Funktion aufkommen. Dazu kommen Rücklagen der Handwerkskammern in Millionenhöhe, die keiner nachgewiesenen Zweckbindung unterliegen und eigentlich zu Minderung der Kammerbeiträge eingesetzt werden müssten. Bei der IHK Magdeburg werden Mitarbeitende deutlich besser vergütet als für vergleichbare Tätigkeiten im Öffentlichen Dienst. Die Handwerkskammern sind Körperschaften öffentlichen Rechts, sie müssen sich nicht in einem Konkurrenzverhältnis behaupten, haben kein Insolvenzrisiko und haben das Privileg der Zwangsmitgliedschaft der Handwerksbetriebe. Vor diesem Hintergrund ist die vom Landesrechnungshof kritisierte Mittelverwendung nicht nur ungerecht gegenüber den Mitgliedern der Handwerkskammern, sondern schränkt auch die Glaubwürdigkeit der Handwerkskammern in der aktuellen gesellschaftlichen Debatte ein. Die Fraktion Die Linke fordert ein Umdenken bei den Handwerkskammern im Land.

Der Landesrechnungshof zählt beim Landestourismusverband eine Vielzahl von Verletzungen des Haushaltsrechtes auf und kritisiert in diesem Zusammenhang die fehlende Kontrolle des Wirtschaftsministeriums als Zuwendungsgeber. Die Fraktion Die Linke wird im Wirtschaftsausschuss einen Selbstbefassungsantrag stellen, um den Landesrechnungshof, dem Landestourismusverband und dem zuständigen Ministerium die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu beziehen.“  

Mit Blick auf die Defizite in der Asservatenverwaltung ergänzt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin:

„Der Landesrechnungshof berichtet von verheerenden Zuständen in der Asservatenverwaltung, von schweren Fehlern und Mängeln – insbesondere im Bereich der Polizei. Die Liste der Mängel ist lang: Von fehlenden einheitlichen Vorschriften, gravierenden Sicherheitsmängeln, baulichen Mängeln, Kapazitätsproblemen, unzureichenden Qualifikationen des Personals aufgrund vollständig fehlender Fortbildungsangebote bis hin zu mangelhafter IT-Unterstützung ist die Rede. Die Ergebnisse des Berichts dürfen nicht einfach so im Raum stehen bleiben. Die Innenministerin muss diesen fahrlässigen und verantwortungslosen Umgang mit Beweismitteln dringend aufklären und abstellen. Die offensichtliche Weigerung, das Problem einzusehen und zu beheben, ist besorgniserregend und verantwortungslos. Die Innenministerin muss handeln.“

Die finanzpolitische Sprecherin Kristin Heiß äußert abschließend:

„Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich in den kommenden Monaten eingehend mit dem Jahresbericht des LRH beschäftigen. Meine Fraktion wird bei den Diskussionen den Finger in die Wunde legen und erwartet von der Landesregierung, dass die festgestellten Mängel schnellstmöglich beseitigt werden. Die Zustände bei der Asservatenverwaltung stellen ein großes Sicherheitsrisiko dar. Es verwundert, dass die Sicherung der Asservate in den vergangenen Jahren offensichtlich keine Priorität genossen hat. Hier müssen im Landeshaushalt andere Schwerpunkte gesetzt werden. Durch eine Zusammenarbeit mit dem Justizbereich könnten Optimierungspotentiale genutzt werden.

Das Wirtschaftsministerium muss im Bereich der Handwerkskammern auf die Verhältnismäßigkeit achten. Als Rechtsaufsicht kann man vor einer derartigen Geldverschwendung nicht die Augen verschließen. Die dargelegten Mängel werden wir uns genau anschauen und unsere Kontrollinstrumente gegenüber der Landesregierung nutzen, um dem Wildwuchs an Verschwendung ein Ende zu bereiten.“ 

Magdeburg, 22. Januar 2024

„Spitzenvertreter der AfD haben bei einem rechtsextremen Treffen mit dem Aktivisten Martin Sellner teilgenommen. Bei der Beratung in Potsdam soll ein Plan zur millionenfachen Vertreibung von Menschen und Ausweisung von politischen Gegner:innen Thema gewesen sein. Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat seine Teilnahme bereits eingeräumt.

Ulrich Siegmund hat den Vorsitz des Sozialausschusses inne. Für die Fraktion Die Linke ist dies ein untragbarer Zustand. Wer sich gegen Menschen- und Bürgerrechte stellt, hat auf einer herausgehobenen Position des Landtages nichts zu suchen. Der Sozialausschuss steht im Dienst einer solidarischen Gesellschaft, Ulrich Siegmund tut dies offensichtlich nicht. Rechtsextreme Säuberungspläne wie beim Treffen in Potsdam machen vielen Menschen Angst und Sorge und verstärken ihre persönliche Bedrohungslage. Damit findet sich die Fraktion Die Linke nicht ab. Die politische Verrohung und Befeindung muss gestoppt werden, diese Gesellschaft braucht Politik des Zusammenhaltes.

Wer sich wie die AfD von Ideologen wie Sellner beraten lässt, weiß, was er bekommt. Sellner hetzt seit Jahren in der Einwanderungsfrage und bekämpft die offene Gesellschaft. Erst vor wenigen Tagen spielte er in einer Videobotschaft begrifflich auf die revolutionären Proteste in der Ukraine von 2013/2014  an, als er die Bauernproteste als Möglichkeit eines „deutschen Maidans“ bezeichnete.

Vor dem Hintergrund der radikalen Positionierung innerhalb der AfD sowie der Zusammenarbeit mit der aktivistischen rechten Szene ist die Prüfung eines Verbotsverfahren richtig. Es ist das Instrument des Rechtsstaates gegen Umsturz- und Allmachtsphantasien, die immer offener zu Tage treten. Diese Prüfung und ein mögliches Verbot sind langwierig und risikoreich. Deshalb kommt es auf konkreten Widerspruch und klare Signale an, wie die Ablösung von Ulrich Siegmund vom Ausschussvorsitz.“

Magdeburg, 10. Januar 2024

„Aktuelle Recherchen der Redaktion „Correctiv“ zeigen deutlich, wie ernst es um die Demokratie hierzulande steht. Die rechtsextreme AfD plant nichts anderes als eine stabsmäßige Säuberung dieses Landes und die Abschiebung bzw. Ausbürgerung von Millionen Menschen. Die Erinnerung an die Wannseekonferenz kommt nicht von ungefähr. Die Recherchen machen unmissverständlich deutlich, wie gefährlich die rechtsextreme AfD und ihre Vertreter:innen in den Parlamenten sind. Alle Demokrat:innen müssen sich dem entgegenstellen.“

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betont weiter:

„Die AfD hetzt seit Jahren bundesweit sowie auch hier in Sachsen-Anhalt gegen alle Menschen, die sie rassistisch markiert, die für ein freies, selbstbestimmtes Leben und für Antifaschismus kämpfen. In Sachsen-Anhalt führt der AfD-Fraktionsvorsitzende eine rechtsextreme Fraktion an Abgeordneten, die offensichtlich den Umsturz der Demokratie planen. Das ist absolut nicht hinnehmbar. Die Linke setzt sich konsequent gegen diese Rechtsextremen ein und hat die kurzfristige Einberufung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beantragt.“

Magdeburg, 10. Januar 2024

"Am Sonntag kommen in Dessau und in diesem Jahr auch in Naumburg Menschen zusammen, um an Oury Jalloh und an seinen Tod in einer Dessauer Polizeizelle zu erinnern. Seit 19 Jahren arbeiten Freunde und Familie mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mit Hilfe von Brandsachverständigen, Expert:innen, Jurist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen an der Aufarbeitung, die Staat, Justiz und eine politische Mehrheit in Sachsen-Anhalt schuldig bleiben.

19 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh in der Dessauer Polizeidienststelle, in bzw. vor der auch Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose starben, bleiben Aufklärung, Aufarbeitung und Konsequenzen eine absolute Fehlstelle von Polizei, Justiz und vor allem Politik.

Denn einerseits lagen durch das Engagement der Nebenklage nie so viele Fakten auf dem Tisch, die zeigen, dass sich Oury Jalloh nicht selbst angezündet haben kann. Zuletzt wurde diese These mit dem Gutachten des Brandsachverständigen Ian Peck im Jahr 2021 endgültig unhaltbar. Es weist nach, dass ein Brandbild wie in der Zelle, in der Oury Jalloh starb, nur mit der Verwendung von Brandbeschleuniger zu erreichen ist. Das deckt sich auch mit bisherigen Untersuchungen und toxikologischen Gutachten.

Gleichzeitig gibt es keine politische Konsequenz aus diesem skandalösen und erschütternden Befund: Ein Untersuchungsausschuss wurde immer wieder mehrheitlich abgelehnt, parlamentarische Aufarbeitungsmöglichkeiten bewusst ausgeschlagen. Das für diese Legislaturperiode von der SPD gegebene Versprechen eines Untersuchungsausschusses wurde gebrochen, die als Ausgleich angekündigten Befragungen und Gespräche im Rechtsausschuss gab es nicht und wird es angesichts der Weigerung der zu Befragenden auch nicht geben, ein unabhängiger Polizeibeauftragter ist bis heute nicht vorhanden.

Rechtswidriges Verhalten, überbordende Gewalt, rassistische Diskriminierungen durch Polizist:innen und an schweigenden oder lügenden Polizist:innen scheiternde Aufklärung sind ein grundsätzliches Problem weit über Dessau hinaus. Das fehlende politische Problembewusstsein und der Mangel an effektiven Beschwerde- und Kontrollmechanismen macht es zum strukturellen Problem, das nicht mit interkulturellen Trainings, Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen bearbeitet werden kann. Sie sind zweifellos nötig, aber müssen ins Leere laufen, wenn es sich um Probleme der Haltung und der mangelnden Kontrolle handelt.
Dass es bis heute weder Aufklärung noch politische Aufarbeitung der Todesumstände von Oury Jalloh gibt, ist kein Scheitern, sondern Verweigerung, die angesichts der Umkämpftheit von Demokratie und Rechtsstaat umso schwerer wiegt.

Dass Ermittlungen heute in den Augen des BVerfG keine Erfolgsaussichten haben, heißt bei weitem nicht, dass kein Verbrechen geschehen ist – es liegt in der Ermittlungsarbeit selbst begründet: Dafür notwendige Untersuchungen können nicht nachgeholt werden, nicht erfasste Beweismittel nicht gewichtet werden. Das Schweigen der Polizist*innen können nur sie selbst brechen.

Dass aus der daraus resultierenden Nichtaufklärbarkeit des Todes von Oury Jalloh von Generalstaatsanwaltschaft und weiten Teilen von Politik die Schlussfolgerung postuliert wird, dass er sich umgebracht haben muss, wäre in anderen Fällen undenkbar.

Nichts am Tod von Oury Jalloh ist aufgeklärt. Sämtliche bekannten Fakten sprechen dafür, dass Oury Jalloh getötet wurde. 19 Jahre nach seinem Tod ist das ein in jeder Hinsicht bitterer Befund, der klar macht: Es kann keinen Schlussstrich geben."

Hinweis:
Am 7. Januar findet ab 14 Uhr die Gedenkdemonstration der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh statt. Treffpunkt Hauptbahnhof.
Das Multikulturelle Zentrum Dessau organisiert zudem ab 11 Uhr eine Gedenkveranstaltung an der Treppe des Polizeireviers, in dem Oury Jalloh starb.
In Naumburg wird es ebenfalls eine Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh geben. Treffpunkt: 14 Uhr Bahnhof.

Magdeburg, 05. Januar 2024