„Mit Notlage verbinden die Menschen Ausgangssperren, geschlossene Geschäfte, abgesagte Weihnachtsmärkte, lange Schlangen an Test- und Impfzentren, Maskenpflicht und 1,5 Meter Abstand zu einander. Nach Notlage fühlt sich dieses Jahr und diese Vorweihnachtszeit nicht mal annähernd an. Trotzdem hat uns die Landesregierung vor einigen Wochen einen Antrag auf Notlage für das Jahr 2025 vorgelegt. Notwendig ist dieser Antrag wegen der Schuldenbremse.

Wir brauchen also dringend diese Notlage, damit uns das Corona-Sondervermögen nicht flöten geht. Wenn Sie sich die Abflüsse im Sondervermögen anschauen, wird deutlich: Das Geld fließt einfach nicht ab. Die Landesregierung braucht mehr Zeit, um die Maßnahmen im Sondervermögen umzusetzen. Um dies zu tun, sollen wir ein weiteres Notlagenjahr ausrufen. Wenn Sie sich den Notlagen-Antrag anschauen, wird Ihnen auffallen, dass jede der noch bestehenden Maßnahmen beschrieben und die Notwendigkeit zu deren Weiterfinanzierung begründet wird.

Besonders wenige Abflüsse haben wir leider im Bereich des Sozialministeriums und des Bildungsministeriums. Erst durch unsere Abfrage zu den Mittelbindungen konnten wir erkennen, dass es zumindest eine gute Tendenz gibt. In der Pflege liegen die Bewilligungen bei über 98 Prozent. Hier könnte sogar noch mehr abfließen, weil diverse Anträge noch offen sind. Bei den Krankenhausinvestitionen ist die Bindung bei 86 Prozent. Auch hier gehören die Mittel hin, die bei anderen Maßnahmen liegen bleiben.

Die Baumaßnahmen an Schulen liefen bisher sehr schlecht, was sicher auch an der sehr spät veröffentlichten Richtlinie lag. Diese ist nun aber da und es kann bis Januar 2025 Geld beantragt werden. Hier geht es auch um kleinere, schnell umzusetzende Baumaßnahmen wie den Einbau von Waschbecken, den Umbau von Toiletten oder das Einsetzen neuer Fenster. Hier nun Millionen zu entnehmen, um die Verwaltung zu stützen, ist falsch.

Wenn wir uns hier also schon einer Notlüge bedienen, dann sollten wir das Geld, das durch zur Verfügung steht, doch bitte da einsetzen, wo es wirklich gebraucht und sinnvoll eingesetzt wird. Daher haben wir unseren Entschließungsantrag formuliert, in dem Sie diese Punkte wieder finden.

Mit der Gesetzesänderung zum Corona-Sondervermögen wollen wir für mehr Transparenz sorgen, damit wir im kommenden Jahr von der Landesregierung eine umfängliche Berichterstattung erhalten auch zu den Mittelbindungen und Untermaßnahmen. Außerdem wollen wir eine derart große Umschichtung wie die bei der Maßnahme 42 geplant ist, zukünftig unterbinden und auf maximal 25 Prozent der Gesamtsumme beschränken – und da natürlich nur unter Einbeziehung des Landtages.“

Magdeburg, 17. Dezember 2024

„Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sind auf jeden Euro Unterstützung angewiesen. Fördermittel sorgen für neue Straßen, moderne Kitas und Innovationen im Land. Unsere Recherche zeigt, dass von den über 1,1 Milliarde Euro an Fördermitteln im Jahr 2024 nur knapp 25 Prozent ausgereicht wurden. Das ist eine erschreckende Erkenntnis. Der Mittelabfluss muss angesichts der dramatischen Haushaltslage in vielen Kommunen dringend besser werden. Die Landesregierung lässt zu, dass Fördermittel liegen bleiben, statt zu klären, aus welchen Gründen das Geld nicht abfließt.

Die Antworten auf die Kleine Anfrage zeigen: Sachsen-Anhalts Landesregierung hat ein Problem mit der Verteilung von Fördermitteln. Kein einziges Ministerium hat einen halbwegs annehmbaren Abfluss. Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes müssen den Menschen zugutekommen. Die Landesregierung muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um den Ursachen für den geringen Mittelabfluss nachzugehen. Die Ministerien müssen sich an ihren Worten messen lassen und dafür sorgen, dass das Geld bis Ende des Jahres bei denjenigen ankommt, die es so nötig brauchen.

Sachsen-Anhalt kann es sich schlichtweg nicht leisten, Fördermittel für den Städtebau, den ÖPNV, für Soziales und Bildung verfallen zu lassen. Komplizierte Förderrichtlinien der Ministerien, lange Bearbeitungszeiten sowie die Höhe der Co-Finanzierung der Kommunen müssen dringend hinterfragt werden. Negativbeispiele sind hierbei die fehlenden Abflüsse der Fördermittel aus dem Strukturwandel: Seit 2020 wurden von knapp 153 Millionen Euro gerade einmal 3 Millionen Euro ausgereicht. Probleme gibt es außerdem bei der Wohnraumförderung und beim Jungen Wohnen. Auch bei der Digitalisierung hakt es massiv.“

Zur aktuellen Anfrage an die Landesregierung.

Magdeburg, 5. November 2024

„Das Steueraufkommen fällt noch geringer aus als in der Frühlingssteuerschätzung. Sachsen-Anhalt verliert somit um 791 Millionen Euro, mit denen das Land für 2025/26 jedoch gerechnet hat. In einer solchen Situation müssen wir ernsthaft über die Einnahmeseite reden: Die Vermögenssteuer als Ländersteuer liegt seit Jahren konstant bei null Prozent. Mit ihr könnte das gewaltige Defizit der Länder ausgeglichen werden. Eigentum verpflichtet, insbesondere in Krisenzeiten! Auch die Kommunen müssen dauerhaft handlungsfähig gemacht werden. Ohne funktionierende und lebenswerte Kreise, Städte und Gemeinden wird es keine wirtschaftlich besseren Zeiten geben.

Es ist gefährlich, den kommenden Doppelhaushalt zum Kürzungshaushalt zu machen. Das ist kein Weg aus der Wirtschaftskrise: Die Kommunen, die Zivilgesellschaft und auch die meisten Unternehmen werden so noch größere Probleme bekommen. Das gefährdet auch die Personalpolitik im Land, weil beim Personal dann noch mehr gekürzt wird als bisher schon.

Niemand will Geld verpulvern. Das andere Extrem, staatliche Kredite nur bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen zu erlauben, ist genauso schädlich. Niemand wird am Wahltag für einen ausgeglichenen Staatshaushalt belohnt. Der Fetisch der schwarzen Null verhindert wichtige Investitionen in Bildung, Soziales, gerechten Klimaschutz, in bezahlbaren Wohnraum, Schulen, Kitas, Verkehrswege. Das belastet kommende Generationen. Diese haben am meisten davon, wenn die Infrastruktur intakt ist, die Gesellschaft zusammenhält und der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Deshalb sollte vernünftig investiert werden, bei Bedarf mit Krediten. Wir wollen die Investitionsbremse lösen, dafür muss die Schuldenbremse weg. “

Magdeburg, 29. Oktober 2024

„Das Parlament steht unter Beobachtung. Wir werden hier von Kameras gefilmt, Journalisten schauen uns zu, Bürger sind hier, um sich die Debatten anzuschauen. Vereine, Firmen, Gewerkschaften, Kita-Träger und Krankenkassen schauen sich ganz genau an, welche Gesetze wir verabschieden und wie wir sie begründen. Wissenschaftler analysieren, wie Fraktionen arbeiten und Studenten befragen uns für ihre Abschlussarbeiten. Wir stehen ständig im Fokus und in der Öffentlichkeit. Daher ist es wichtig, dass unsere Arbeit möglichst verständlich und transparent ist und dass das, was wir hier machen, für die Menschen nachvollziehbar und verfolgbar ist. Dazu gehören die öffentlichen tagenden Ausschüsse, die Parlamentsdokumentation, in der Anträge und kleine Anfragen einsehbar sind und dazu gehören das Lobbyregister des Landtages und Regelungen zu Nebenverdiensten von Abgeordneten.

Ende August veröffentlichte Transparency International ein Lobbyranking aller Bundesländer und des Bundes. Nach dem wir beim Ranking 2021 noch einen Platz im Mittelfeld ergattern konnten, sind wir nun nach unten gerutscht und stehen auf dem vorletzten Platz. Unsere Verhaltensregeln sind gerade so über dem Durchschnitt und bei der Karenzzeit oder dem legislativen Fußabdruck holen wir immer noch 0 Punkte.

Beginnen wir mit dem Lobbyregister. Auf den ersten Blick könnte man meinen, es sei doch so ausreichend und funktioniere gut. Immerhin 464 Eintragungen wurden bereist getätigt und mussten auch getätigt werden, da eine Eintragung verpflichtend ist. Diese Zahl findet sich auch im Änderungsantrag der Koalition, der uns seit gestern vorliegt. Wir hatten schon 2021 festgestellt, dass einige Lobbyisten die wir bei Gesetzesvorhaben angehört haben, nicht im Lobbyregister standen. Leider hat sich daran wenig geändert. Das Lobbyregister ist unvollständig und lückenhaft.

Diverse Lobbyvertreter wurden angehört, darunter Krankenkassen, ärztliche Vereinigungen, Kammern, Berufs- und Sozialverbände. Insgesamt wurden von den seit März 2023 Angehörten 50 nicht in das Lobbyregister eingetragen. Von uns angehört wurden sie trotzdem.

Ebenso wichtig ist es, den Fußabdruck von Lobbyisten sichtbar zu machen. Nicht immer ist der Gesetzgebungsprozess frei von möglichen Einflussquellen von außen. Daher ist es doch naheliegend und bei Gesetzgebungsverfahren besonders wichtig, die Inhalte und Stellen, auf die Einfluss genommen wurde, kenntlich zu machen. Damit können wir die externe Mitwirkung für alle sichtbar machen, auch und insbesondere für uns Parlamentarierinnen. Gerade wenn in folgenden Wahlperioden neue Kolleginnen und Kollegen ins Plenum kommen, kann eine Nachvollziehbarkeit sehr hilfreich sein.

Mehr Transparenz und eine eindeutige Regelung braucht es auch nach wie vor bei dem Thema Karenzzeiten. Während bereits 12 von 16 Bundesländern eine solche Regelung etabliert haben, ist bei uns nach wie vor nichts passiert. Eines der großen, hohlen Argumente ist, dass eine solche Regelung die Arbeitsmobilität des ausscheidenden Ministers einschränken würde.

Mit dem Antrag wird nicht nur mehr Klarheit, Ehrlichkeit schlichtweg Transparenz geschaffen, sondern auch mehr Gerechtigkeit für alle Beamtinnen und Beamten. In Paragraf 81 das Beamtengesetz ist geregelt, dass jede Beamtin und jeden Beamten verpflichtet ist, während der ersten fünf Jahre nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, seine Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung anzuzeigen.

Um fair und objektiv entscheiden zu können, ob ein Interessenkonflikt beim Wechsel vom politischen Amt in die Privatwirtschaft besteht, soll ein unabhängiges Gremium eingesetzt werden. Als Mitglieder könnten wir uns NGOs wie Lobbycontrol, Gewerkschaften und Personalvertretungen und VertreterInnen aus der Wissenschaft vorstellen.

Die Maskenskandale und die Aserbaidschan-Affäre – beide in der Union – haben erneut deutlich gemacht, dass es ohne eine konsequente Offenlegung aller Nebeneinkünfte nicht mehr geht. Auch bei Berater- und Rechtsanwaltstätigkeiten soll veröffentlicht werden, in welchen Branchen die Kunden tätig sind. Es ist elementar für das Vertrauen der Menschen in uns Politiker, dass es keinen Interessenskonflikt mit dem Abgeordnetenmandat gibt.

Das ist wichtig, um das Vertrauen in die Politik, das in den vergangenen Jahren stark gesunken ist, wieder zu gewinnen. Und sicher hat keiner von uns etwas zu verbergen, daher wäre eine Umsetzung dieser Regelung wohl kein Problem. Das gilt auch für die betragsgenaue Nennung von Nebeneinkünften ab dem ersten Euro. Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen, konkret und transparent Nebeneinkünfte anzugeben, egal ob aus Erwerbstätigkeit oder Gremienmitgliedschaft.

Fest steht, das gegen den von uns vorgelegten Antrag zur Transparenz und zur Regelung einer Karenzzeit weder sachlich noch rechtlich etwas entgegensteht. Lassen Sie uns transparenter werden, lassen sie uns das Vertrauen zurückgewinnen.“

Magdeburg, 25. Oktober 2024

„Grundsätzlich unterstützen wir den Neubau eines Zentralklinikums in Magdeburg, der das Uniklinikum zukunftsfähig machen soll. Wie die Landesregierung dieses historische Neubauprojekt jedoch startet, hat nichts mit seriöser Gesundheitspolitik zu tun. Etliche Fragen der Menschen im Land und der Fraktion Die Linke dazu bleiben seit Wochen unbeantwortet. In einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt brauchen wir nicht nur zwei zukunftsfähige Unikliniken in Magdeburg und Halle, sondern auch funktionierende Grundversorger in den Landkreisen. Hier gibt es seit Jahren keinen ganzheitlichen Krankenhausentwicklungsplan für Sachsen-Anhalt. Dieser ist jedoch Grundlage für eine seriöse Gesundheitspolitik.

Das aktuelle Handeln der Landesregierung geht einzig und allein zulasten der Menschen im Land, deren Grundversorgung immer weiter abgehängt statt ausgebaut wird. Ob die Baukosten für das neue Zentralklinikum überhaupt bei den bisher veranschlagten Summe von knapp 1 Milliarde Euro bleiben werden oder die Kosten im Zuge der steigenden Preise noch weiter wachsen, ist unklar und wird von der Landesregierung nicht mitgedacht.“

Kristin Heiß, Finanzexpertin der Fraktion Die Linke, sagt:

„Rund eine Milliarde Euro will die Landesregierung über die landeseigene Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft (IPS) in das neue Zentralklinikum stecken. Das zeigt: Die Landesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben es versäumt, die Uniklinik ausreichend zu finanzieren. Deshalb ist jetzt das Bein dick und die Landesregierung nutzt eine äußerst fragwürdige Art und Weise, um das Uniklinikum zu sanieren.

Dieser Umweg über die IPS verursacht doppelte Kosten für die Steuerzahler:innen. Die IPS will künftig dem Uniklinikum die neuen Gebäude vermieten. Für die hohen Mietkosten muss das Land wiederum den Zuschuss an das Uniklinikum massiv erhöhen. Das schadet dem Land, weil dieses Geld dann an anderer Stelle fehlt. Eine seriöse Finanzpolitik für Sachsen-Anhalt kann nur ohne Schuldenbremse stattfinden. Dafür muss sich die Landesregierung auf Bundesebene dringend einsetzen.“

Magdeburg, 7. Oktober 2024

Aktuelle Debatte: Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen (Drs. 8/4591)

Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen mehrere einschneidende Maßnahmen im Bereich Aufenthaltsrecht und Migration angekündigt und in Teilen bereits angewiesen. So sollen z. B. flächendeckende Grenzkontrollen stattfinden, Abschiebeverbote ausgesetzt und Sozialleistungen von Menschen im Dublin-Verfahren gestrichen werden. Diese und andere angekündigte Maßnahmen stehen teilweise im unmittelbaren Gegensatz zu Europäischen Rechtsvorgaben, Menschenrechtskonvention, Völkerrecht und auch der Rechtsprechung der Gerichte. Sie werden zu einer erheblichen Verschlechterung der Lebenssituation von Menschen führen und sie stellen die Basis der EU infrage. Es ist deshalb dringend geboten, auch in Sachsen-Anhalt eine Debatte dazu zu führen.

Antrag: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder – für einen besseren Personalschlüssel in der Kindertagesbetreuung – Personalabbau in Sachsen-Anhalts Kitas verhindern (Drs. 8/4584)

In Sachsen-Anhalt sinken die Geburtenzahlen. Dies wirkt sich momentan besonders auf die Bereiche der gesamten Betreuung von Vorschulkindern aus. Hier besteht die Gefahr, dass unsere pädagogischen Fachkräfte entlassen werden oder aber es zumindest zu Stundenreduktionen kommen wird. Viele Fachkräfte verlassen die Kita, weil sie aufgrund des schlechten Personalschlüssels zunehmende Belastungen erfahren. Dies alles mit der Folge, dass das System der Kindertagesbetreuung weiter destabilisiert wird. Dieser Teufelskreis wird zunehmen und kleinere Einrichtungen im ländlichen Raum werden schließen müssen. Dies macht ihn insbesondere für junge Familien unattraktiv. Kita muss jedoch wohnortnah und zuverlässig sein als auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.

Die momentane Chance besteht in der sogenannten demografischen Rendite. Die Qualität der Betreuung als auch die Rahmenbedingungen für die Fachkräfte können mit bestehendem Personal durch sinkende Kinderzahlen deutlich verbessert werden. Ferner führt diese Verbesserung des Mindestpersonalschlüssels zu einer Verbesserung der Betreuungsqualität und damit zu einem guten Aufwachsen für die Jüngsten im Land. 

Antrag: Einstellstopp verhindern: Personalentwicklung fördern – Organisation effizient gestalten  (Drs. 8/4578)

Mit dem geplanten Nachbesetzungsstopp stellt sich das Land in Zeiten des Fachkräftemangels und dem Ringen um hoch qualifizierte Arbeitnehmer:innen ins Abseits. Als Konsequenz bleiben ein beschädigtes Image des Landes und der Verlust von wichtigen Fachkräften für die Zukunft. Bereits 2010 wurde im Rahmen des Abschlussberichts der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“ auf die akute Gefahr der Überalterung und zu hohe Aufgabendichte der Bediensteten in der Landesverwaltung hingewiesen. Schon damals wurden eklatante Missstände in der Gesundheitsvorsorge, aber vor allem durch eine mangelhafte Nachbesetzungspraxis verzeichnet.

Die Situation in den einzelnen Behörden hat sich seitdem verschlechtert. Insbesondere unter Berücksichtigung des zunehmenden Renteneintritts der geburtenstarken Jahrgänge 1950 bis 1964 zeigt sich, dass die Verwaltung nur mit gezielter Neueinstellung und Qualifizierungsprogrammen, sowie sachlicher Reorganisation der Verwaltungsstrukturen und Prozesse ihre Aufgaben fachlich und qualitativ hochwertig erfüllen kann. Die zunehmende Diskussion um den Fachkräftemangel, politische Ausnahmesituationen und der demografische Wandel zeigen, dass Sachsen-Anhalt es sich nicht leisten kann, auf neues qualifiziertes Personal zu verzichten. Stattdessen muss die Verwaltung effizienter organisiert und das gegenseitige Vertrauen zwischen Bürger:innen und Verwaltung gestärkt werden.

Magdeburg, 18. September 2024

„Über die komplette Neustrukturierung des Universitätsklinikums haben die Landtagabgeordnete, sowie alle Menschen in Sachsen-Anhalt, erst nach Berichten in der lokalen Presse erfahren. Im Landtag wurden die Pläne der Landesregierung heute erstmalig behandelt. Das ist ein völlig absurdes und intransparentes Vorgehen der Landesregierung.

Die geplanten Investitionen von über einer Milliarde Euro sind eine neue Messlatte und bedeuten ein Megabauprojekt, bei dem es selbstverständlich sein sollte, dass das Parlament in Gänze darüber bestimmen und umfangreich informiert werden muss. Die Fachausschüsse haben das Megabauprojekt noch gar nicht behandelt. Die Fraktion Die Linke hat die heutige Beschlussvorlage der Koalition abgelehnt. Ein Hauptteil der Fragen zur Finanzierung wurden nicht beantwortet. Völlig offen bleibt, wie die neugegründete Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt (IPS) mit knapp 20 Mitarbeiter:innen die geplanten Bauprojekte wie Universitätsklinikum Magdeburg, LKA und JVA in Halle überhaupt bewerkstelligen soll.

Das nicht einmal 24 Stunden vor der Behandlung im Finanzausschuss vorgelegte Papier zur Zukunft der Universitätsklinika ist kein Gesamtkonzept zur Universitätsmedizin im Land. Es ist lediglich eine Bestandsaufnahme ohne roten Faden für die Zukunft und ist deshalb nicht überzeugend und zukunftsweisend. Die Fachausschüsse müssen umfangreich informiert werden. Außerdem braucht es eine breite Debatte im Landtag. Hierfür ist deutlich mehr Zeit erforderlich, die seitens der Koalition nicht gewährt wurde.

Künftige Bauvorhaben der Landesregierung sollen über Kredite, also finanzielle Transaktionen getätigt werden. Der Landesrechnungshof hat bereits darauf hingewiesen, dass diese Kredite verfassungswidrig sein könnten. Sollte der Bund diese Form der Finanzierung als unrechtmäßig einkassieren, müssen die Investitionen über Landesmittel gestemmt werden, was zu einer absoluten Haushaltnotlage in Sachsen-Anhalt führen würde.“

Magdeburg, 20. Juni 2024

„Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass es einen Krankenhausentwicklungsplan für Sachsen-Anhalt braucht. Diese Forderung scheinen nun einige Abgeordnete der CDU verstanden zu haben. Ohne eine gute Planung der Daseinsvorsorge, die nicht nur Magdeburg und Halle in den Blick nimmt, sondern vor allem den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt berücksichtigt, wird die Versorgung für viele Menschen final wegbrechen. Selbstverständlich braucht es die Spezialmedizin der Unikliniken, dabei dürfen aber die Grundversorger im Land nicht vergessen werden. Hier wird durch die Gesundheitsministerin gemeinsam mit dem Finanzminister eine Gesundheitsversorgung nach Haushaltslage gemacht und nicht nach Bedarfen der Menschen.“

Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt:

„Bisher ist der Landtag über die Pläne der Landesregierung noch gar nicht informiert worden. Wir wissen also gar nicht, was Finanzminister Richter mit seinem Kabinett plant. Offenbar scheinen der Koalition schon mehr Informationen vorzuliegen, zu denen sie sich nun äußert. Mit den uns vorliegenden Presseinformationen stellen sich einige Fragen: Ist die IPS überhaupt in der Lage dazu, neben dem Bau des LKA und dem Gefängnis in Halle, auch noch ein Zentralklinikum in Magdeburg neu zu bauen? Wie soll der Kredit, der aufgenommen werden soll, zurückgezahlt werden? Wir bezweifeln, dass das Uniklinikum in der Lage ist, ortsübliche Mieten zu zahlen. Selbstverständlich gibt es die Krankenhausreform nicht zum Nulltarif, dennoch braucht es als Basis ein Konzept, um daran den fiskalischen Bedarf abzuleiten. Alles andere wird den Landeshaushalt belasten ohne medizinische Wirkungen für die Menschen in den ländlichen Regionen zu haben. Am 20. Juni will Minister Richter dem Finanzausschuss das Vorhaben vorstellen. Wir fordern ihn auf, dem Landtag zeitnah Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit wir uns selbst ein Bild machen können.“

Hendrik Lange, hochschulpolitsicher Sprecher der Fraktion, betont:

„Die Aufgaben in Lehre und Forschung dürfen in der Debatte nicht hinten runter fallen. Sachsen-Anhalt brauch beide Standorte der Hochschulmedizin, um die Ausbildung der Ärzt:innen zu sichern und moderne Forschungsergebnisse in den Klinikalltag zu übertragen. Bei allem Investitionsbedarf in Magdeburg muss darum auch die Unimedizin in Halle berücksichtigt werden. Neben den Investitionen in das Uniklinikum, betrifft das auch das geplante Theoretikum, welches Forschung, Lehre und Praxis am Standort Kröllwitz zusammen führen wird.“

Magdeburg, 28. Mai 2024

„Die Landesregierung sitzt die Probleme in der Bewirtschaftung der Schwimm- und Freibäder im Land weiter aus. Die Kommunen in Sachsen-Anhalt werden mit den zunehmend maroder werdenden Bäder weiter alleine gelassen. Eine aktuelle Anfrage der Fraktion Die Linke an die Landesregierung hat ergeben, dass der derzeitige Sanierungsstau auf mindestens 240 Millionen Euro gestiegen ist. Dabei kamen die Rückmeldungen auf die Fragen nach dem Sanierungsstau aus 13 Landkreisen bzw. kreisfreien Städten, das Jerichower Land hat nichts gemeldet. Somit wird die tatsächliche Summe um ein Vielfaches höher sein.

Bereits 2019 hat Die Linke einen Schwimmbadfonds gefordert, um den Sanierungsstau zu reduzieren und den Schwimmunterricht abzusichern. Das Ergebnis ist ernüchternd. 2022 wurde durch eine Anfrage der Linken öffentlich, dass ein Sanierungsstau von ca. 148 Millionen Euro bei den Schwimm- und Freibädern im Land vorlag, wobei nur 29 Städte und Gemeinden ihre Sanierungsbedarfe gemeldet hatten. Das drängende Problem des Erhalts der Bäder wird von der Landesregierung weiter auf die lange Bank geschoben. Der von der Fraktion Die Linke beantragte Schwimmbadfonds wird auch nach zwei Jahren im Finanzausschuss nicht behandelt.

Die Koalition schiebt das wichtige Thema der Schwimmbadförderung weiter auf die lange Bank. Die Bäder sind ein hohes Gut, um das Leben in der Kommune – ob in der Stadt oder auf dem Land – attraktiver zu machen. Schwimm- und Freibäder sind wichtig, damit Kinder früh Schwimmen lernen. Hier gibt es seit Jahren große Probleme, da immer weniger Kinder Schwimmen lernen. Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern auch gefährlich, weil damit die Zahl der Badetoten in den letzten Jahren nach oben schnellt. In den immer wärmer werdenden Sommern sind die Bäder wichtig, damit junge und alte Menschen Abkühlung und Erholung finden können.

Wenn jetzt das Thema erst in den Beratungen zum Haushalt 2025/2026 aufgerufen werden soll, wird weiter Zeit ins Land ziehen und die maroden Schwimmbäder trocken bleiben. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für diese Koalition.“

Zur entsprechenden Anfrage der Fraktion Die Linke an die Landesregierung.

Magdeburg, 13. Mai 2024

„Vor 20 Jahren, im Mai 2004, fast auf den Monat genau, hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um sich mit Beraterverträgen zu befassen. Die Regierung wollte eine Beraterdatenbank in der Staatskanzlei einrichten und die Staatssekretärskonferenz sollt sich mit Beraterverträgen ab einem Auftragswert von 5.000 Euro beschäftigen. Außerdem hat der Landtag als Ergebnis des PUA in der 4. Wahlperiode erstmalig einen so genannten Transparenzbeschluss gefasst, nach dem Beraterverträge dem Landtag vor dem Abschluss vorgelegt werden sollten. So weit so gut. Das lief so, bis zu einer Prüfung des Landesrechnungshofes im Jahre 2016. Der Bericht des Rechnungshofes deckte auf, dass die Regierungen von 2006 bis 2016 die Empfehlungen des Parlaments kaum umgesetzt hatten. Etwa 70 Prozent der Berater- und Gutachterleistungen wurden freihändig und meist ohne Beteiligung des Parlaments vergeben. 

Statt nach dem 9. Untersuchungsausschuss transparenter zu agieren, wurden von der Regierung sogar neue Umgehungsmöglichkeiten wie Unterbeauftragungen Dritter über die Investitionsbank gefunden. Also wurde noch im Jahr 2016 ein weiterer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der 15. PUA. Ergebnis dieses PUA war der Rücktritt eines Ministers, die Insolvenz eines Beratungsunternehmens in Sachsen-Anhalt und eine Änderung der Landeshaushaltsordnung. Wir haben in dieser Wahlperiode nachgefragt, wie es nun eigentlich aussieht. Es wurde gefragt, ob der Beschluss noch gilt, dass die Staatssekretärskonferenz sich mit den Beraterverträgen beschäftigt. Antwort: Dieser Beschluss gilt nicht mehr. Das kam unerwartet. Jetzt werden in jedem Ministerium wieder Excel-Tabellen geführt und ans Finanzministerium geschickt. Also sind wir wieder auf einem Stand der 90er Jahre. Sachsen-Anhalt: Wir stehen früher auf. Modern denken. Es ist nicht zu fassen!

Die Empfehlungen des 9. PUA wurden zum Großteil nicht umgesetzt und die Sachen, die umgesetzt wurden, sind wieder zurückgenommen worden. Da kann man sich schon fragen, was die beiden Untersuchungsausschüsse eigentlich gebracht haben. Steuergeld, das wir gut hätten sparen können, wenn die Regierung einfach mal ihren Job gemacht hätte. Und ja, darum geht es. Es geht darum, wie mit Steuergeldern umgegangen wird, wie wir als gewählte Volksvertreter und Haushaltsgesetzgeber mitbestimmen können. Daher unsere Vorschläge im Antrag: Kehren Sie zurück zu einem geordneten Verfahren, führen Sie die Beraterdatenbank fort bzw. schaffen sie ein neues bürokratiearmes Verfahren. Die Staatssekretärskonferenz als Kontrollgremium war sinnvoll und hatte auch positive Effekte auf uns als Landtag.“

Magdeburg, 25. April 2024

„Der enorme Sanierungsstau bei den Schwimm- und Freibädern im Land wird weiter von der Koalition ignoriert. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde der bereits 2022 von der Fraktion Die Linke beantragte Schwimmbadfonds abermals nicht behandelt und von der Koalition von der Tagesordnung gesetzt.

Damit werden die eh schon klammen Kommunen in Sachsen-Anhalt mit den zunehmend maroder werdenden Bäder weiter alleine gelassen. Bereits 2019 hat Die Linke einen Schwimmbadfonds gefordert, um den Sanierungsstau zu reduzieren und den Schwimmunterricht abzusichern. Das Ergebnis ist ernüchternd. Im Jahr 2022 wurde durch eine Anfrage der Linken öffentlich, dass ein Sanierungsstau von ca. 148 Millionen Euro bei den Schwimm- und Freibädern im Land vorlag, wobei nur 29 Städte und Gemeinden ihre Sanierungsbedarfe hierfür gemeldet haben. Der tatsächliche Sanierungsstau wird aktuell weit höher liegen.

Die Koalition schiebt das wichtige Thema der Schwimmbadförderung weiter auf die lange Bank. Dabei sind diese Freizeiteinrichtungen ein hohes Gut, um das Leben in der Kommune – ob in der Stadt oder auf dem Land – attraktiver zu machen. Schwimm- und Freibäder sind wichtig, damit Kinder früh Schwimmen lernen. Hier gibt es seit Jahren große Probleme, da immer weniger Kinder Schwimmen lernen. Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern auch gefährlich, weil damit die Zahl der Badetoten in den letzten Jahren nach oben schnellt.

Wenn jetzt das Thema erst in den Beratungen zum Haushalt 2025/2026 aufgerufen werden soll, wird weiter Zeit ins Land ziehen und die maroden Schwimmbäder trocken bleiben. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für diese Koalition.“

Magdeburg, 4. April 2024

„Im Jahr 2013 hat der Landesrechnungshof eine ganzheitliche Prüfung der Fördermittelverwaltung des Landes vorgenommen. Aus dem Prüfbericht geht hervor, dass die Landesregierung keine Übersicht über die Gesamtheit der Fördermittel im Land hat. Daraufhin hat der Landtag die Notwendigkeit festgestellt, eine zentrale Fördermitteldatenbank für Sachsen-Anhalt einzurichten. Seit 2013 ist hierzu jedoch nichts passiert, es gibt weiterhin keine zentrale Fördermitteldatenbank. Der Finanzausschuss streitet seitdem um mehr Transparenz bei der Verwaltung und Vergabe von Fördermitteln.

Die Linke hat zahlreiche Anfragen zu diesen Themen an die Landesregierung gestellt. Nach der heutigen Aussage im Rechnungsprüfungsausschuss liegt das Projekt einer zentralen Fördermitteldatenbank auf Eis. Das Finanzministerium sieht sich hierfür nicht zuständig. Stattdessen wird auf das Ministerium für Digitalisierung verwiesen, was aber für diese Datenbank keinerlei Mittel eingestellt hat. Frühestens nach 2029 soll die Fördermitteldatenbank umgesetzt werden, das sind ganze 16 Jahre nach Feststellung massiver Probleme bei der Fördermittelverwaltung durch den Landesrechnungshof. Angesichts von mehr als 300 Millionen Euro EU-Fördergeld, die im Jahr 2023 verfallen sind, ist dieses Wirrwarr bei der Fördermittelverwaltung mehr als fahrlässig.

Das bedeutet, dass das Land aktuell keine Übersicht darüber hat, wer von welchem Ministerium Fördermittel erhält, ob es Doppelförderungen gibt und wie das Fördergeschäft des Landes allgemein vereinfacht werden kann. Hier muss schnellstmöglich gehandelt werden, um diese unbefriedigende Situation aufzulösen.“

Magdeburg, 28. Februar 2024

„Der vorläufige Haushaltsabschluss 2023 der Landesregierung zeigt deutlich, dass dem Land finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Finanzminister Richter hat erklärt, dass der Haushalt auf dünnem Eis steht. Die Landesregierung hat damit gerechnet, deutlich mehr Geld aus dem Haushalt des letzten Jahres mit in das Jahr 2024 nehmen zu können. Das ist nicht gelungen und verkleinert den Spielraum für das laufende Haushaltsjahr erheblich.

Der Haushaltsabschluss macht deutlich, dass zahlreiche Gelder ungenutzt liegengeblieben sind. Beispielsweise in den Bereichen Investitionen und Personal wurden eingestellte Mittel nicht komplett ausgeschöpft. Auch im Topf des Corona-Sondervermögens wurden Mittel in dreistelliger Millionenhöhe liegen gelassen. Krankenhäuser und Digitalisierungsvorhaben im Land sind jedoch auf diese Mittel angewiesen.

Für künftige Haushalte droht eine Unterfinanzierung, sodass die Landesregierung gezwungen sein wird, ihre bisherige Haushaltspolitik zu überarbeiten. Die Politik der schwarzen Null hat ausgedient. Wir befinden uns in einer finanzpolitischen Zeitenwende. Deshalb kann die Finanzpolitik des Landes nicht so weitergeführt werden wie bisher. Das aktuelle Konzept der Schuldenbremse gehört dabei ebenso auf den Prüfstand wie die Haushaltspolitik des Landes Sachsen-Anhalt.“

Magdeburg, 13. Februar 2024

Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert erklärt dazu:

„Aus unserer Sicht in die Kritik des Landesrechnungshofes am Ausgabeverhalten der Handwerkskammern in Sachsen-Anhalt vollkommen berechtigt. Über 30.000 Euro Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Präsidenten, zusätzlich die Bereitstellung eines Dienstfahrzeuges zur privaten Nutzung und der Ausgleich aller durch die Funktion entstehender Kosten lassen Zweifel am rein ehrenamtlichen Charakter dieser Funktion aufkommen. Dazu kommen Rücklagen der Handwerkskammern in Millionenhöhe, die keiner nachgewiesenen Zweckbindung unterliegen und eigentlich zu Minderung der Kammerbeiträge eingesetzt werden müssten. Bei der IHK Magdeburg werden Mitarbeitende deutlich besser vergütet als für vergleichbare Tätigkeiten im Öffentlichen Dienst. Die Handwerkskammern sind Körperschaften öffentlichen Rechts, sie müssen sich nicht in einem Konkurrenzverhältnis behaupten, haben kein Insolvenzrisiko und haben das Privileg der Zwangsmitgliedschaft der Handwerksbetriebe. Vor diesem Hintergrund ist die vom Landesrechnungshof kritisierte Mittelverwendung nicht nur ungerecht gegenüber den Mitgliedern der Handwerkskammern, sondern schränkt auch die Glaubwürdigkeit der Handwerkskammern in der aktuellen gesellschaftlichen Debatte ein. Die Fraktion Die Linke fordert ein Umdenken bei den Handwerkskammern im Land.

Der Landesrechnungshof zählt beim Landestourismusverband eine Vielzahl von Verletzungen des Haushaltsrechtes auf und kritisiert in diesem Zusammenhang die fehlende Kontrolle des Wirtschaftsministeriums als Zuwendungsgeber. Die Fraktion Die Linke wird im Wirtschaftsausschuss einen Selbstbefassungsantrag stellen, um den Landesrechnungshof, dem Landestourismusverband und dem zuständigen Ministerium die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu beziehen.“  

Mit Blick auf die Defizite in der Asservatenverwaltung ergänzt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin:

„Der Landesrechnungshof berichtet von verheerenden Zuständen in der Asservatenverwaltung, von schweren Fehlern und Mängeln – insbesondere im Bereich der Polizei. Die Liste der Mängel ist lang: Von fehlenden einheitlichen Vorschriften, gravierenden Sicherheitsmängeln, baulichen Mängeln, Kapazitätsproblemen, unzureichenden Qualifikationen des Personals aufgrund vollständig fehlender Fortbildungsangebote bis hin zu mangelhafter IT-Unterstützung ist die Rede. Die Ergebnisse des Berichts dürfen nicht einfach so im Raum stehen bleiben. Die Innenministerin muss diesen fahrlässigen und verantwortungslosen Umgang mit Beweismitteln dringend aufklären und abstellen. Die offensichtliche Weigerung, das Problem einzusehen und zu beheben, ist besorgniserregend und verantwortungslos. Die Innenministerin muss handeln.“

Die finanzpolitische Sprecherin Kristin Heiß äußert abschließend:

„Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich in den kommenden Monaten eingehend mit dem Jahresbericht des LRH beschäftigen. Meine Fraktion wird bei den Diskussionen den Finger in die Wunde legen und erwartet von der Landesregierung, dass die festgestellten Mängel schnellstmöglich beseitigt werden. Die Zustände bei der Asservatenverwaltung stellen ein großes Sicherheitsrisiko dar. Es verwundert, dass die Sicherung der Asservate in den vergangenen Jahren offensichtlich keine Priorität genossen hat. Hier müssen im Landeshaushalt andere Schwerpunkte gesetzt werden. Durch eine Zusammenarbeit mit dem Justizbereich könnten Optimierungspotentiale genutzt werden.

Das Wirtschaftsministerium muss im Bereich der Handwerkskammern auf die Verhältnismäßigkeit achten. Als Rechtsaufsicht kann man vor einer derartigen Geldverschwendung nicht die Augen verschließen. Die dargelegten Mängel werden wir uns genau anschauen und unsere Kontrollinstrumente gegenüber der Landesregierung nutzen, um dem Wildwuchs an Verschwendung ein Ende zu bereiten.“ 

Magdeburg, 22. Januar 2024

„Im Jahr 2024 haben wir den größten Landeshaushalt aller Zeiten. Schon wieder, denn jedes Jahr aufs Neue bricht unser Landeshaushalt alle Rekorde. Wir haben 2024 die höchste Globale Minderausgabe – und den höchsten Schuldenstand. Herzlichen Glückwunsch! Schon am 1. August, als Finanzminister Richter den Haushalt der Presse vorstellte, war zu erkennen: Die Landesregierung schafft es nicht, den Haushalt 2024 auszugleichen. Bei der Globalen Minderausgabe handelt es sich um eine Art Haushaltsloch, genauer: Um einen Betrag, der im laufenden Haushalt eingespart werden muss. Der Finanzminister spricht vom Bodensatz. Dieser Bodensatz ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Im Jahr 2024 soll er sage und schreibe drei Prozent des Gesamthaushalts betragen, fast eine halbe Milliarde Euro!

Der Betrag soll nun aber eingespart werden, wo genau, ob bei Lehrer:innen, im Straßenbau oder bei Sozialleistungen, wir wissen es nicht. Die Regierung entzieht uns als Haushaltsgesetzgeber mit der Globalen Minderausgabe komplett die Kontrolle über diese Einsparungen. Außerdem hat das Finanzministerium einen Einstellungsstopp verkündet. Dieser Einstellungsstopp ist in hohem Maße unsozial! Denn er trifft vor allem und unmittelbar die Menschen in unserem Land, die noch länger auf Bescheide, auf neue Straßen und sanierte Schulen warten müssen. Und er trifft die Kolleginnen und Kollegen in der Landesverwaltung, die schon lange, ja oft viel zu lange, auf die dringende benötigte Sachbearbeiterin oder den lang ersehnten Referenten hoffen.

Der Einstellungsstopp führte zu der irren Situation, dass am 31. Juli dieses Jahres über 450 Personalstellen im Landesportal ausgeschrieben waren. Für kommendes Jahr sollen also 190 Millionen für die Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft des Landes aufgenommen werden und 250 Millionen für die noch zu gründende High Tech Park GmbH, um die Ansiedlung von Intel voran zu treiben. Beide Kreditaufnahmen lassen sich für uns als Parlament kaum kontrollieren.

Rechnet man das alles zusammen, kommt man auf einen eigentlichen Ausgabenbedarf in Höhe von über 16 Milliarden Euro. Also schauen wir uns genauer an, wo die Regierung Gelder verschwendet und wo wir als Land insgesamt besser werden müssen.

1. Doppelfinanzierungen: Mit dem Investitionsbankerrichtungsgesetz wurde 2021geregelt, dass ein Großteil der Fördervorhaben aktuell und zukünftig von der Investitionsbank bearbeitet werden sollen. Im Jahr 2024 werden wir rund 54,4 Millionen Euro an die IB überweisen, nur dafür, dass sie für uns tätig wird. Wir haben aber immer noch das Landesverwaltungsamt.
2. Personalmanagement: Wir haben zunehmend den Eindruck, die Landesregierung steuert den Tanker Landespersonal komplett planlos durchs Land.
3. Liegengelassene Gelder: Sie schöpfen die Mittel, die von der EU-Ebene kommen, gar nicht aus. In der letzten Förderperiode, die dieses Jahr endet, werden fast 180 Millionen Euro liegen bleiben. Allein rund 81 Millionen im Bereich des Wirtschaftsministeriums.

Das Corona-Sondervermögen ist extrem intransparent. Wir als Haushaltsgesetzgeber sind hier vollkommen draußen. Ich verstehe nicht, warum die Koalitionsabgeordneten das mit sich machen lassen. Für den kompletten Zeitraum des Sondervermögens sind 231 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen eingeplant. Von diesen Mitteln sind bisher aber lediglich erst 6,6 Millionen Euro abgeflossen. Die Krankenhäuser warten also noch auf über 224 Millionen Euro. Das ist dramatisch! Die Kliniken brauchen doch da Geld! Sie rechnen damit.

Einige unserer besonders wichtigen Vorhaben möchten wir auch heute noch einmal zur Abstimmung geben. Sie kennen bereits unseren Antrag zum Schwimmbadfonds, damit wir die kommunalen Schwimmbäder sanieren und modernisieren können. Auch der Härtefallfonds zur Abmilderung der Folgen der Ost-West-Rentenüberleitung sollte Ihnen inzwischen bekannt sein. Wir möchten, dass das Land das Schulgeld für Therapeutische Gesundheitsfachberufe übernimmt und dass die Stelle eines Landesopferbeauftragten geschaffen wird. Auch eine Förderung für Balkonkraftwerke sehen wir für die Menschen im Land als sehr sinnvoll an.

Durch die von Bundesfinanzminister Lindner verhängte Haushaltssperre der Bundesregierung und der Verweigerung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns entsteht für die über das Bundesprogramm Demokratie leben! finanzierten Beratungsangebote und Fachstellen die Gefahr einer Förderlücke. Durch diese könnten auch in Sachsen-Anhalt zahlreiche Projekte in ihrer Existenz bedroht sein. Wir wollen, dass das Land in Vorleistung geht und die Förderlücke Monate überbrückt. Wir beantragen, dass von den vorgesehenen Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung für Intel auch die bereits hier bestehenden kleinen und mittelständischen Unternehmen in Sachsen-Anhalt profitieren.“

Magdeburg, 14. Dezember 2023

„Sachsen-Anhalts Landesregierung wurde für ihre Marketingkampagnen der letzten Jahren bundesweit oft belächelt. Die Außenwirkung der Kampagnen passt nicht mit dem Einsatz der Millionensummen zusammen. Hier muss sich die Landesregierung kritisch hinterfragen. Sachsen-Anhalt ist für viele Menschen außerhalb des Landes leider immer noch ein weißer Fleck auf der Landkarte.

Allein im Jahr 2022 wurden eine Million Euro für die Verbreitung des Slogans #moderndenken eingesetzt. In diesem Jahr waren es bis Ende Oktober schon knapp 700.000 Euro. Im kommenden Jahr sind wieder über 700.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Die Landesregierung darf ihr Marketing künftig nicht nur für Intel ausgeben, sondern auch für die kleinen und mittleren Unternehmen im Land einsetzen, die die Wirtschaft des Landes seit Jahren maßgeblich prägen.“

Hier finden Sie die entsprechende Anfrage von Kristin Heiß.

Magdeburg, 6. Dezember 2023

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass das Konzept der Schuldenbremse nicht trägt. Die Sondervermögen sind keine dauerhafte Lösung, da sie eine Umgehung der Schuldenbremse darstellen. DIE LINKE war von Anfang an gegen die Schuldenbremse und sieht sich durch das Urteil in diesem Punkt bestätigt. Wenn das schriftliche Urteil vorliegt, muss die Landesregierung hierzu eine schnelle Einschätzung vorlegen, um die Auswirkungen auf kommende Haushalte deutlich zu machen.

DIE LINKE nimmt das Gerichtsurteil ernst und wird das Finanzministerium in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses auffordern, uns zeitnah eine Folgenabschätzung und eine Planung für Sachsen-Anhalt vorzulegen. Aus unserer Sicht könnte das Corona-Sondervermögen des Landes teilweise vom Urteil betroffen sein. Auch wir verletzten das Prinzip der Jährlichkeit. Im Sondervermögen kann das geplante Geld sehr unkompliziert und schnell von einem Jahr zu anderen umgeschichtet werden oder sogar angespart und in einem der folgenden Jahre eingesetzt werden. Das ist haushaltsrechtlich eine Sonderregelung. Mit dem Sondervermögen werden außerdem Vorhaben finanziert, die das Land für zukünftige Krisen rüsten sollen, die aber im eigentlichen Sinne nichts mit den Auswirkungen der Corona-Krise zu tun haben. Hier muss überprüft werden, welche Maßnahmen überhaupt eine Corona-Relevanz haben.

Fraglich ist zudem, welche Folgen das Urteil für die Intel-Ansiedlung in Sachsen-Anhalt hat. Aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes sollten eigentlich die Milliarden Euro an Subventionen für die Ansiedlung von Intel zur Verfügung gestellt werden.“

Magdeburg, 15. November 2023

„In der Mitteldeutschen Zeitung vom Dienstag war zu lesen: Das Land investiert kräftig in Katar: Sachsen-Anhalt legt 35 Millionen in dem autoritären Wüstenstaat an - das Emirat gilt als Unterstützer der Terrorgruppe Hamas. Die Haltung meiner Fraktion hierzu ist ganz klar: Es kann und darf nicht sein, dass Steuergeld aus Sachsen-Anhalt den Terror der Hamas finanziert. Auch nicht mittelbar. Deshalb sagen wir, was für alle verantwortungsbewussten politischen Entscheidungsträger:innen im Land gelten sollte: Kein Steuergeld aus Sachsen-Anhalt für die Hamas!

Ein Großteil von Ihnen war, so wie ich selbst, im Jahr 2020 dabei, als wir mit großer Einigkeit des Hauses die Verfassung des Landes geändert haben. Wir haben ihr u. a. einen neuen Artikel gegeben, den Artikel 37a. Mit diesem Artikel haben wir uns verpflichtet, die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des NS-Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen. Diese Verfassungsänderung haben wir vor dem Hintergrund des Attentats auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 vorgenommen.

Innenministerin Faeser erließ vergangene Woche Betätigungsverbote für die Hamas und Samidoun in Deutschland. Das ist ein wichtiges Signal und ein Sicherheitsversprechen an Jüdinnen und Juden, die aktuell auch in Deutschland besonders bedroht sind. 

Eine Regierungserklärung mit klarer Haltung pro Israel ist wichtig, entlässt uns aber nicht aus der Verantwortung, konkret zu handeln, wo wir handeln können. Wer dieses Versprechen ehrlich verfolgt, muss gegenwärtiges staatliches Handeln auf den Prüfstand stellen und Kurskorrekturen vornehmen – so auch und insbesondere im Finanzbereich.

Als Haushaltsgesetzgeber tragen wir hier im Parlament auch Sorge dafür, wo wir unser Geld investieren, wie wir es anlegen und was wir damit unterstützen. Bei diesem Thema wird unsere Verantwortung konkret. Sie liegt bei uns, - nicht allein beim Bund, nicht allein bei der UN oder bei anderen, von Sachsen-Anhalt weit entfernten Akteuren. Unsere Zielsetzung in der Landesverfassung lässt sich hier in konkretes Handeln übersetzen. Jeder Euro Landesgeld, der in Wertpapiere anderer Länder investiert wird, stellt einen Euro dar, der das dortige System unterstützt.

Das erklärte Ziel der Hamas ist die Zerstörung Israels. Finanziert wird die Hamas besonders von zwei Seiten, dem iranischen Mullah-Regime und dem Emir von Katar. Auch Sachsen-Anhalt investiert Steuergelder im Wüstenstaat. Katar ist in den vergangenen Jahren aufgrund diverser Menschenrechtsverletzungen in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt u. a. im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft. Es gibt in Katar Menschenhandel, eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit und die Todesstrafe.

Es ist daher völlig unverständlich, dass Finanzminister Richter in Bezug auf Katar keinerlei Änderungen in der Anlagestrategie des Landes vornehmen will, wie in der Presse zu lesen war. Warum soll mit Blick auf Katar nicht möglich sein, was im Falle Russlands schnell und unkompliziert umgesetzt wurde? Zumal Bundesfinanzminister Lindner am Mittwoch ankündigte, als Reaktion auf den Angriff der Hamas auf Israel das Haushaltsgesetz des Bundes ändern zu lassen. Ziel ist es zukünftig sicherzustellen, dass kein deutsches Steuergeld an terroristische Organisationen fließt.

In unserem Antrag geht es darum, der Finanzierung von Terrorismus entgegen zu treten und ihm den Nährboden zu entziehen. Hier geht es darum, dass wir als Land einen Beitrag dazu leisten können, kriegerische Handlungen zumindest zu erschweren und entsprechend Mittel abzuziehen. Die Vorbeugung und Verhinderung von Terrorismus muss ein wichtiges Kriterium bei der strategischen Anlage von Landesvermögen werden.

Wenn wir unsere eigene Verfassung und unsere historische Verantwortung ernst nehmen, müssen wir das finanzielle Engagement in den Unterstützerstaaten der Hamas beenden. Es kann nicht sein, dass wir hier im Parlament deutliche Worte gegen den Angriff auf Israel finden, dass wir unsere Solidarität mit Jüdinnen und Juden bekunden, auf der anderen Seite jedoch über Umwege die Hamas finanzieren. Wir können einen Beitrag leisten zur Beendigung des Terrors der Hamas und der Kriegshandlungen in Israel und Gaza; das Leiden der Menschen auf beiden Seiten schnellstmöglich zu beenden. Es kann und darf nicht sein, dass Steuergeld aus Sachsen-Anhalt den Terror der Hamas finanziert. Auch nicht mittelbar über Umwege. Deshalb gilt: Kein Steuergeld aus Sachsen-Anhalt für die Hamas!“

Magdeburg, 10. November 2023

Die jüngste Steuerschätzung ist ein Paukenschlag, den der Finanzminister nicht zu hören scheint. Sie bedeutet nicht weniger, als dass der Haushalt für 2024, der aktuell im Landtag diskutiert wird, bereits jetzt überholt ist. Das Finanzierungsloch mit einem Volumen von fast einer Milliarde Euro wird damit noch gewaltiger und die aktuelle Haushaltsplanung schlicht unseriös. Warum das Finanzministerium bisher keinen Handlungsdruck sieht, erklärt sich uns nicht.

Fakt ist: Das Kabinett hat es nicht geschafft, klar erkennbare Prioritäten zu setzen. Die Globalen Minderausgaben stellen bereits jetzt eine kaum zu stemmende Herausforderung dar, der Landesetat ist bereits haushoch unterfinanziert. Jetzt fehlen auch noch Steuereinnahmen in empfindlicher Höhe, mit denen gerechnet wurde und die an anderer Stelle fehlen werden.

Für DIE LINKE drängen sich Fragen auf, die der Finanzminister umgehend klären muss: Droht möglicherweise Haushaltssperre, wenn kein Plan zum Umgang mit Mindereinnahmen gefunden wird? Drohen weitere Kürzungen im sozialen Bereich, die den sozialen Frieden im Land weiter gefährden? Wie will die Landesregierung mit dieser fiskalischen Hiobsbotschaft umgehen? 

Kabinett und Finanzministerium sind jetzt in der Pflicht, für Transparenz bei den Globalen Minderausgaben zu sorgen und eine Strategie vorzulegen, wie die Mindereinnahmen in Höhe von 230 Millionen Euro kompensiert werden sollen, damit das Land zu einer seriösen Beratung des Haushalts zurückkehren kann.

Magdeburg, 01.11.2023

„Die Antworten der Landesregierung zu ihrem Agieren in den sozialen Medien sind wenig transparent. Die Behörden geben für bestimmte Kampagnen in den sozialen Medien wie den Strukturwandel oder die Lehrkräftegewinnung jährlich mehrere hunderttausend Euro aus. Welchen Effekt diese Ausgaben haben, bleibt völlig nebulös. Zeitgleich gibt es Ministerien und Landeseinrichtungen, die weder Geld noch Mitarbeiter für die Kommunikation über Social Media einsetzen.

Bei Ministerien, die einen sehr engen Kontakt mit den Bürgern pflegen sollten, wie etwa das Gesundheitsministerium, besteht offenbar erheblicher Nachholbedarf. Hier gibt es keinerlei Ansätze für Social Media. Es ist kaum erklärbar, wieso sich das Ministerium scheinbar überhaupt nicht für eine Präsenz in den sozialen Medien interessiert.

Es braucht mehr Transparenz und Koordination der Landesregierung bei den Aktivitäten in den sozialen Medien. Das Hauptaugenmerk darf nicht nur auf besonderen Imageprojekten liegen. Die Einrichtungen des Landes müssen alle gleichermaßen für die Menschen im Land erreichbar sein – ob offline oder online.

Außerdem muss für das Parlament ersichtlich sein, was genau mit den Mittel für Öffentlichkeitsarbeit passiert und welche Ergebnisse insbesondere die sehr teuren Kampagnen tatsächlich bringen. DIE LINKE wird deshalb am Thema dranbleiben und weitere Anfragen stellen.“

Hier finden Sie die entsprechende Anfrage von Kristin Heiß.

Magdeburg, 29. Oktober 2023