„Rentnerinnen und Rentner haben ein Leben lang gearbeitet, Familien versorgt, unser Land mit aufgebaut – und was heißt das am Ende bei der Rente? In Sachsen-Anhalt bekanntlich nicht so viel. Wir gehören zu den Bundesländern mit den niedrigsten Renten in Deutschland. Eine Erhöhung des Rentenbetrags, die ohnehin nicht die Inflation auffängt, wird bei vielen direkt wieder durch Steuern aufgefressen. Wenn man genau schaut, durch die Erhöhung des Grundfreibetrages fallen ein paar Tausend Rentner:innen aus der Steuerpflicht heraus. Wenn sich allerdings auch die Renten leicht erhöhen, werden wiederrum ein paar tausend Rentner:innen in Sachsen-Anhalt und deutschlandweit wieder steuerpflichtig. Im letzten Jahr betraf es 114.000 Ruheständler.

Eine Regelung, die Renten unter 1.800 Euro von der Besteuerung auszunehmen, könnte aus unserer Sicht erhebliche Auswirkungen auf das Leben vieler Rentner:innen haben. Unser Vorschlag zur Änderung der bestehenden Regelungen ist, Renten bis zu einem Betrag von 1.800 Euro monatlich von der Besteuerung auszunehmen. Diese Regelung würde vor allem kleinere Renten begünstigen und sicherstellen, dass aus den staatlichen Altersvorsorgesystemen nicht nur höhere Einkommen profitieren. Viele Rentner:innen leben nur von ihrer Rente und haben oft keine zusätzlichen Einkommensquellen, weshalb wir diese Maßnahme als notwendig erachten.

Vor allem Menschen, die in ihrem Arbeitsleben nicht viel verdient haben und daher niedrige Renten beziehen, würden von dieser Regelung profitieren. Die Steuerfreiheit könnte eine faire Verteilung der finanziellen Lasten im Rentensystem unterstützen. Wenn Rentner weniger Steuern zahlen müssen, erhöht sich ihre verfügbare Kaufkraft. Dies könnte sich positiv auf die heimische Wirtschaft auswirken, da ältere Menschen oft ihre Renten und Pensionen in lokale Geschäfte und Dienstleistungen ausgeben. Die Einführung einer klaren Einkommensgrenze könnte auch für eine Vereinfachung der Steuererklärung für Rentner sorgen. Der bürokratische Aufwand würde dadurch verringert werden, was besonders für ältere Menschen von Vorteil wäre.

Die Entscheidung, Renten unter 1800 Euro steuerfrei zu stellen, hat auch gesellschaftliche Bedeutung. Sie könnte den Umgang der Gesellschaft mit älteren Menschen positiv beeinflussen. Indem man die finanziellen Sorgen älterer Bürger mindert, könnte sich auch ihr gesellschaftliches Engagement erhöhen. Menschen, die sich weniger um finanzielle Probleme kümmern müssen, sind oftmals aktiver in ihren Gemeinden und eher bereit, sich sozial zu engagieren.

Es ist an der Zeit, das ungerechte Zweiklassensystem der Versorgungssysteme zu beenden. Die gesetzliche Rentenversicherung muss gestärkt werden. Alle Erwerbstätigen zahlen ein, auch die Berufsgruppen mit oft sehr hohen Einkommen. Selbstverständlich auch Abgeordnete. Denn die Rente wird sicher sein, wenn auch Politiker von den Entscheidungen zur gesetzlichen Rente betroffen sind. Die CDU verspricht im Wahlkampf, die Steuerplicht zu vereinfachen! Friedrich Merz will, dass die Steuer automatisch vom Finanzamt abgezogen wird. Eine Steuerentlastung ist das nicht.“

Magdeburg, 23. Januar 2025

„Von wegen Besinnlichkeit – insbesondere für die Beschäftigten im Einzelhandel, in Gaststätten und Hotels bedeuten Feiertage wie Weihnachten und Silvester vor allem Stress, Zusatzschichten am Wochenende und jede Menge Überstunden. Als wäre das allein nicht schlimm genug, ist die Schufterei rund um die Feiertage für die Beschäftigten im Geldbeutel kaum spürbar.

Sachsen-Anhalt hat eine der höchsten Anteile an Beschäftigten mit Wochenendarbeit, hier sind es 19,8 % der Beschäftigten. Das sind ca. 184.000 Menschen im Land. Beschäftigte in Sachsen-Anhalt arbeiten überdurchschnittlich oft an Sonn- bzw. Feiertagen. Das betrifft 11,6 % der Beschäftigten bzw. ca. 108.000 Menschen. In Sachsen-Anhalt ist der Anteil der Beschäftigten mit Nachtarbeit überdurchschnittlich hoch. Der Anteil liegt bei 5,5 %, das entspricht ca. 51.000 Menschen.

Die aktuelle Landesregierung hat beim Schutz vor Armutslöhnen und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen bislang kaum Fortschritte gebracht. Sachsen-Anhalt bleibt weiterhin das Land der Billiglöhne und der prekär Beschäftigten. Weder die Stärkung der Tarifbindung noch die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung wurde in den letzten Jahren umgesetzt. Die Anhebung des Mindestlohns wurde längst von der Inflation aufgefressen. Die Linke will diese Verhältnisse grundlegend verändern und die Löhne erhöhen. Denn ein „Weiter-so“ kann es für die Beschäftigten im Land nicht geben!“

Zur Anfrage der Linken im Bundestag samt Antwort: https://dserver.bundestag.de/btd/20/140/2014004.pdf

Magdeburg, 30. Dezember 2024

„Zum dritten Mal werden wir heute tätig, um das Landesprogramm für Schulsozialarbeit in den sicheren Hafen zu bringen. Bereits im März 2013 legte meine Fraktion einen Antrag mit der Überschrift „Sozialpädagogische Arbeit langfristig an den Schulen verankern“ vor. Weiterhin ging es darum, dass im Zusammenwirken mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen die Kooperation zwischen Landesprogrammen zur Sicherung des Schulerfolgs und weiteren in Verantwortung der Kommunen liegenden Vorhaben der Schulsozialarbeit zu verbessern.

2013 wurde der Antrag in den Bildungsausschuss überwiesen, wo er dann noch drei weitere Jahre unbehandelt lag, um danach im April 2016 durch den Ablauf der Wahlperiode für erledigt erklärt zu werden. Aber, meine Damen und Herren, davon ließen wir uns nicht beeindrucken und stellten gleich zu Beginn der 7. Wahlperiode erneut einen Antrag. Im September 2016 reichten wir einen Antrag mit dem Titel: „Sozialpädagogische Arbeit an Schulen langfristig sichern.“ Das Konzept zur Multiprofessionalität an Schulen wurde erarbeitet und im Fachausschuss diskutiert. Da zur Multiprofessionalität auch die Schulsozialarbeit gehört, gab es dann zwei Jahre später im Dezember 2018 den Antrag der Koalition „Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt durch ein Landesprogramm verstetigen“. Es hat dann weitere zwei Jahre gedauert und kurz vor Ende der 7. Wahlperiode lag nun endlich ein fertiges Landesprogramm vor. Seit 2021 liegt uns nun das erarbeitete Landesprogramm vor.

Auch wenn die Finanzierung über die ESF-Mittel bis zum 31.07.2028 gesichert sind, ist die Zukunft danach für alle Beschäftigten ungewiss. Darum ist es umso wichtiger am bestehenden Landesprogramm eine Aktualisierung vorzunehmen und fortzuschreiben. Die Fragen der Verortung von Schulsozialarbeit und die sich daraus ergebene Finanzierung sollten ebenfalls im Fokus der Diskussionen Stehen. Jüngst bei einer Podiumsdiskussion beim Landesschülerrat haben sich, außer der AfD, alle Parteien für ein Landesprogramm ausgesprochen. Selbst bei der Verortung, also wo Schulsozialarbeit zukünftig geregelt werden sollte, gab es eine breite Mehrheit.“

Magdeburg, 19. Dezember 2024

„Ohne Gegenmaßnahmen wie Zuwanderung droht in Sachsen-Anhalt der wirtschaftliche Stillstand und der Verlust ganzer Branchen. Wir müssen deshalb eine Zuwanderungspolitik gestalten, die alle Menschen als gleichwertig anerkennt und Integration nicht vom vermeintlichen ökonomischen Nutzen abhängig macht. Die Bundesregierung plant eine Kürzung bei den Integrationsmaßnahmen um 50 Prozent, das wäre fatal für Sachsen-Anhalt. Ohne ausreichende Unterstützung scheitert Integration – mit Folgen für den Arbeitsmarkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer bei der Integration spart, riskiert die Abwanderung von Fachkräften und gefährdet Sachsen-Anhalts Attraktivität als Wirtschaftsstandort.

Die Fraktion Die Linke wird sich für den Erhalt und Ausbau erfolgreicher Arbeitsmarktprogramme sowie Investitionen statt Kürzungen in Integration, Bildung und Ausbildung einsetzen. Zuwanderung ist nicht nur eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern vor allem eine gesellschaftliche Chance. Sachsen-Anhalt kann Vorbild für eine moderne Einwanderungspolitik werden. Doch dafür müssen wir jetzt handeln. Rassismus gefährdet ebenso wie Kürzungen und Blockaden die Zukunft. Wir als Linke wollen Sachsen-Anhalt zu einem Land machen, in dem alle willkommen sind.“

Zur Studie der Bertelsmann Stiftung: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2024/november/ohne-zuwanderung-geht-die-zahl-der-arbeitskraefte-in-deutschland-bis-2040-deutlich-zurueck

Magdeburg, 26. November 2024

„Die Große Anfrage zeigt ganz klar, dass die Rentner und Rentnerinnen die großen Verlierer der letzten Krisen sind. Die Preissteigerungen von Energie und Lebensmitteln standen niedrigen Rentenbezügen gegenüber, welche weder durch entsprechende Rentenanpassungen, Tarifsteigerungen oder gar eine Inflationsprämie ausgeglichen werden konnten. Auch wenn die Renten um ca. 11 Prozent gestiegen sind, bleiben diese weit hinter den Inflationsraten von insgesamt rund 16 Prozent zurück. Dies zeigt, dass die Rentner und Rentnerinnen in unserem Land zu den finanziell am stärksten belasteten Personen zählen.

Besonders alarmierend sind hierbei die Angaben zu den Zahlbeträgen. Diese zeigen eindeutig, dass ca. 40 Prozent der Renten-Zahlbeträge bei 1.200 Euro liegen und das nach mindestens 45 Versicherungsjahren und ca. ein Viertel der Zahlbeträge liegen bei höchstens 1.000 Euro! Das ist doch skandalös!

Rentnerinnen und Rentner, die 45 Jahre Beiträge eingezahlt haben, blicken auf ein langes Arbeitsleben zurück. In Sachsen-Anhalt erfahren diese Menschen sowie ihre Arbeits- und Lebensleistungen kaum Würdigung. In Sachsen-Anhalt liegt der durchschnittliche Rentenzahlbetrag nach 45 Jahren bei 1.452 Euro pro Monat. Damit liegt Sachsen-Anhalt nicht nur unter dem bundesdeutschen Schnitt, sondern auch unter dem ostdeutschen durchschnittlichen Renten-Zahlbetrag.

Der Grund für niedrige Renten liegt in der Erwerbsphase von Rentnern und Rentnerinnen und nicht an ihren erbrachten Arbeits- und Lebensleistungen! Niedriglöhne und fehlende Tarifbindungen führen zu niedrigen Renten und dann brauchen wir uns auch nicht wundern, dass die Zahl an Rentnern und Rentnerinnen, die Grundsicherung im Alter oder Wohngeld beziehen, steigt. Von den Empfängern und Empfängerinnen der Grundsicherung entfielen 2020 ca. 31 Prozent auf Rentnerinnen und Rentner. Drei Jahre später ist diese Zahl auf 41 Prozent gestiegen. Ein alarmierender Befund, wenn man weiß, dass ca. 40 Prozent der Anspruchsberechtigten überhaupt einen Antrag stellen. Ähnlich verhält es sich bei den Bezieherinnen und Beziehern von Wohngeld. Auch hier stieg der Anteil der Rentnerinnen und Rentner der Wohngeldberechtigten. Im Jahr 2015 betrug dieser 47 Prozent und 8 Jahre später kletterte der Anteil auf mittlerweile 65 Prozent. Tendenz steigend!

Im Jahr 2023 hat der durchschnittliche Renten-Zahlbetrag bei Erstbezug bei nur 1.186 Euro gelegen. Hier ist es auch nicht hilfreich das Risiko der Altersarmut an der Quote an Rentnern und Rentnerinnen, die Grundsicherung im Alter beziehen, zu bemessen. Denn die Dunkelziffer liegt höher, da es viele Rentner und Rentnerinnen gibt, die auf diese Sozialleistungen nicht zurückgreifen und die Gründe reichen von Scham bis hin zur Unwissenheit.

Aus diesem Grund müssen wir den Umrechnungsfaktor bei der Rentenberechnung für ostdeutsche Beschäftigte beibehalten. Es hilft auch nicht, am Kapitalmarkt zu zocken! Unser Nachbarland Österreich zeigt es uns. Ein gesetzliches Rentensystem kann vor Armut schützen, den Lebensstandard sichern und zugleich finanzierbar sein. Statt einen Teil der Alterssicherung vom Kapitalmarkt abhängig zu machen, wurde in Österreich das gesetzliche Rentensystem zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut.

In Ostdeutschland ist die gesetzliche Rente für die allermeisten Menschen die alleinige Einkommensquelle im Alter. Zusätzliche Einkünfte aus Betriebsrenten, Versicherungen oder Kapitalerträgen sind nach wie vor die Ausnahme. Leistungen der gesetzlichen Rente bestimmen über Lebensstandard, Teilhabe und Gesundheit im Alter. Die Landtage des Ostens müssen das politische Sprachrohr in die Bundespolitik sein, um die Verarmung durch Niedriglöhne und Niedrigrenten zu bekämpfen.“

Magdeburg, 20. November 2024

„Rentnerinnen und Rentner sind die großen Verlierer der Krise. Mit Blick auf die Preissteigerungen der letzten Jahre hat kaum eine andere Bevölkerungsgruppe so große finanzielle Einschnitte zu verkraften. Sie erhalten weder eine Inflationsausgleichsprämie – die sich selbst das Bundeskabinett genehmigte – noch profitieren sie von Tarifsteigerungen, wie es viele Beschäftigte tun.

Die durchschnittlichen Renten der letzten vier Jahre in Sachsen-Anhalt sind nicht nur gering, auch die moderate Steigerung (rund 11 Prozent) bleibt deutlich hinter den Inflationsraten (gesamt rund 16 Prozent) zurück. Berücksichtigt man insbesondere die enorme Teuerungen bei Lebensmitteln und Energiekosten, gehören Menschen im Alter zu den finanziell am stärksten belasteten Bevölkerungsgruppen. Der ohnehin hohe Anteil an Rentnerinnen und Rentner unter den Wohngeldempfängern in Sachsen-Anhalt ist weiter gestiegen – von 47,5 Prozent im Jahr 2015 auf 64 Prozent im Jahr 2022.

Rentnerinnen und Rentner, die 45 Jahre Beiträge eingezahlt haben, blicken auf ein langes Arbeitsleben zurück – doch die Rente in Sachsen-Anhalt bringt kaum Würdigung: Im bundesweiten Vergleich reicht sie gerade einmal für den vorletzten Platz.

Besonders alarmierend: Rund 40 Prozent der Renten-Zahlbeträge in Sachsen-Anhalt (bei mindestens 45 Beitragsjahren) liegen bei höchstens 1.200 Euro, ein Viertel bei höchstens 1.000 Euro.

Die Antworten der Landesregierung zeigen zudem, dass die strukturellen Probleme des ostdeutschen Arbeitsmarktes längst auch die Neurentner treffen. Ihre Renten fallen im Schnitt sogar niedriger aus als die der Bestandsrentner.

Forderungen der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt

In Ostdeutschland ist die gesetzliche Rente für die allermeisten Menschen die alleinige Einkommensquelle im Alter. Zusätzliche Einkünfte aus Betriebsrenten, Versicherungen oder Kapitalerträgen sind nach wie vor die Ausnahme.

Leistungen der gesetzlichen Rente bestimmen über Lebensstandard, Teilhabe und Gesundheit im Alter. Ziel der nächsten Bundesregierung muss die wirkliche Reform der gesetzlichen Rentenversicherung hin zu einer Bürgerversicherung mit armutsfester Mindestrente sein. Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters ist dabei für Die Linke ausgeschlossen, – solche Vorschläge dienen nur der Rentenkürzung durch die Hintertür.

Die Zahlen der Großen Anfrage zeigen, ein Inflationsausgleich für die Rentnerinnen und Rentner ist längst überfällig.

Die Landtage des Osten müssen politisches Sprachrohr in die Bundespolitik sein, um die Verarmung durch Niedriglöhne und Niedrigrenten zu bekämpfen. Dazu gehört die Beibehaltung des Umrechnungsfaktors bei der Rentenberechnung für ostdeutsche Beschäftigte. Denn von einer echten Angleichung und Renten-Einheit, wie sie die Bundesregierung behauptet, kann keine Rede sein. Denn obwohl die durchschnittliche Lohndifferenz zwischen Ost- und Westdeutschland weiterhin fast 20 Prozent beträgt, fällt die bisherige Umrechnung in der Rentenberechnung ab 2025 ersatzlos weg. Mit der Streichung des Umrechnungsfaktors wird sich die Rentenungleichheit wieder verschärfen.“

Zum entsprechenden Analysepapier zur Großen Anfrage.

Magdeburg, 11. November 2024

„Wer dem Fachkräftemangel entgegenwirken will, muss die Fachkräfte und Auszubildenden auch dementsprechend entlohnen. Wir erwarten, dass die Arbeitgeber bei den Verhandlungsrunden ein ernst gemeintes Angebot vorlegen. Das aktuelle Angebot der Arbeitgebenden ist unzureichend und lässt den notwendigen Respekt gegenüber den Beschäftigten vermissen. Dass die Beschäftigten auch noch neun Monate auf die erste Entgelterhöhung warten sollen, ist komplett inakzeptabel.

Die schrittweise Erhöhung des Entgeltes um 1,7 Prozent im Juli nächsten Jahres und 1,9 Prozent im Juli 2026 bei einer Laufzeit von insgesamt 27 Monaten kann nur ein schlechter Scherz gewesen sein. Die IG Metall fordert eine Lohnerhöhung von sieben Prozent und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung von 170 Euro. Die Linke schließt sich diesen Forderungen geschlossen an. Den Streikenden wünschen wir viel Kraft und Durchhaltevermögen!“

Magdeburg, 5. November 2024

„Das Aktionsbündnis Schulsozialarbeit hat heute einen Appell zum Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Aktuell sind nur an knapp der Hälfte der Schulen im Land Stellen für die Schulsozialarbeit eingerichtet. Das ist eindeutig zu wenig! Schulsozialarbeit ist an allen Schulen im Land notwendig, darauf wird seit Jahren von Bildungsexpert:innen hingewiesen. Die professionellen Sozialarbeiter:innen helfen Schüler:innen bei aufkommenden Problemen, geben Hilfestellungen, lösen Konflikte und halten somit den Lehrkräften den Rücken für ihren Unterricht frei.

Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung keine sichere Perspektive für die Schulsozialarbeit über 2028 hinaus vorlegen kann. Stattdessen streiten sich die Ministerinnen Eva Feußner und Petra Grimm-Benne um Zuständigkeiten und die Einsortierung der Schulsozialarbeit in das Kinder- und Jugendhilfegesetz bzw. das Schulgesetz. Unter diesem Hickhack der Ministerien leiden Kinder, Lehrkräfte und Eltern – und das seit Jahren! Die Folgen sind befristete Stellen für die Schulsozialarbeiter:innen und kurzfristige Planungen für die Schulen. Damit muss endlich Schluss sein.

Das Landesprogramm muss fortgeschrieben und aktualisiert werden. Die Linke fordert einen deutlichen Aufwuchs der Schulsozialarbeiterstellen im Land sowie die Federführung im Sozialministerium. Es braucht schon jetzt eine gute Planung für die finanzielle Förderung ab August 2028.“

Magdeburg, 14. August 2024

„Auch nach über 35 Jahren nach der Wende sind die Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West gewaltig. Die bestehenden Lohnunterschiede müssen endlich behoben werden, sodass ostdeutsche Beschäftigte nicht mehr Arbeitnehmer:innen zweiter Klasse sind. Es muss etwas passieren, damit in Sachsen-Anhalt nicht weiter fast jeder fünfte Beschäftigte im Niedriglohnsektor arbeitet. Die Lebenshaltungskosten sind längst bundesweit angeglichen, nun müssen die Gehälter nachziehen. Ministerpräsident Reiner Haseloff muss die Lohnlücke zur Chefsache erklären und einen Ostgipfel auf Bundesebene einberufen, damit der Frust im Osten nicht überkocht. Es braucht eine Lohnoffensive Ost und einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 15 Euro.

Von den Billiglöhnen in Sachsen-Anhalt sind besonders die Frauen arg gebeutelt, weil sie noch weniger verdienen und oftmals dazu gezwungen sind, in Teilzeit zu arbeiten. Gerade alleinerziehende Frauen brauchen eine gute und flächendeckende Kinderbetreuung und keine Kita, die bereits um 15 Uhr schließt. Kostenlose Hort- und Kitaplätze mit Öffnungszeiten bis mindestens 17 Uhr sind die Basis dafür, dass niemand in Teilzeit gehen muss, weil sonst das Kind nicht betreut wird. Hier steckt viel ungenutztes Potential in der Fachkräftekrise. Damit der Fachkräftemangel und die Zahl der Teilzeitbeschäftigten nicht noch größer wird, braucht es gut ausgestattete Arbeitsplätze mit flexiblen und familiengerechten Arbeitsmodellen. Die Linke kämpft, zusammen mit den Beschäftigten, um mehr Wertschätzung und höhere Löhne für ihre Arbeit.“

Anfragen Nr. I und Nr. 2 zur Lohnentwicklung in Sachsen-Anhalt der Fraktion Die Linke.

Magdeburg, 22. Juli 2024

„Der Gang zur Toilette ist für alle ein Bedürfnis und darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge. Kinder, Senioren und Touristen sind viel zu oft auf der Suche nach öffentlichen Toiletten, von denen es viel zu wenige in Sachsen-Anhalt gibt. Nur 13 Prozent aller Bahnhöfe haben eine Toilette, in Dessau gibt es gar keine öffentliche Toilette.

Gerade jetzt im Sommer müssen die politischen Verantwortungsträger Sorge dafür tragen, dass die Menschen nicht in die Büsche verschwinden müssen, um ihre Notdurft zu verrichten. Das führt wiederum zu wachsenden Hygiene- und Geruchsproblemen, gerade bei Großveranstaltungen wie Volksfeste oder Konzerte. Der Tourismus im Land ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, hierfür muss aber mehr getan werden und flächendeckend öffentliche Toiletten bereitgestellt werden. Die Kommunen müssen mehr Geld vom Land bekommen, um barrierefreie Toiletten einzurichten. Die Landesregierung selbst sollte ihre Häuser öffnen und offensiv mit Hinweisen dafür werben, dass ihre Toiletten für alle zugänglich sind.“

Magdeburg, 11. Juli 2024

„Das Wohnen im Land wird immer teurer, ganz besonders durch die massiv gestiegenen Heizkosten. Die Medien sind voll von Berichten, dass oft besonders ältere Menschen mit hohen Nachzahlungen zu kämpfen haben, im Extremfall – wie bei einer Frau aus Gommern – sollen für 2022 etwa 8.000 Euro nachgezahlt werden. Hinzukommen kommen für viele Mieter die erhöhten Stromkosten durch Contracting-Verträge, Mieterinnen und Mieter werden auch hier noch zusätzlich extrem belastet. Die Schuldnerberatungen der Verbraucherzentralen im Land berichten seit längerem von verzweifelten Menschen aufgrund der hohen Mietkosten.

Die Landesregierung hat in der Großen Anfrage sehr oft mit: „dazu liegen der Landesregierung keine statistischen Angaben vor“, geantwortet. Das betraf die Fragen nach dem Sanierungsstand und Modernisierungsstand im Bestand oder die Zahl der verkauften ehemaligen öffentlichen kommunalen Wohnungen. Von massiv gestiegenen Nebenkosten hat das Ministerium laut Großer Anfrage sogar noch gar nichts gehört. Zur Position der Landesregierung zum Aufstellen eines Landesaktionsplans gegen drohende Wohnungslosigkeit als präventive Maßnahme, gab es eine Nullaussage. Laut Ihrer Antwort ist Sachsen-Anhalt eine Insel der Glückseligen beim bezahlbaren Wohnen. Obwohl die Landesregierung dazu kaum statistische Daten hat.

Der Leerstand in Magdeburg liegt bei 5 Prozent, das ist so gut wie nichts und notwendig für Fluktuation. Das bezahlbare Wohnen trifft in Sachsen-Anhalt längst nicht mehr für alle Menschen in allen Gegenden zu! Ob Wohnen bezahlbar ist, hängt eben nicht nur von einer Durchschnittsmiete in peripherer Lage ab, sondern vom Einkommen, das zur Verfügung steht. Und dies ist im bundesweiten Vergleich in Sachsen-Anhalt nach wie vor am geringsten. Das ist der interessante Punkt! Was nützt Alleinerziehenden, Auszubildenden, ältere Menschen oder Geringverdienern Leerstand und vergleichsweise günstige Kaltmieten z. Bsp. in Mansfeld-Südharz? Mit den oben beschriebenen Nebenkosten bezahlen nicht wenige von ihnen inzwischen diese Kosten mit über 40 Prozent aus ihrem geringen Einkommen. Nebenbei haben wir nach wie vor eine Inflation und eine hohe Teuerung gerade bei Lebensmitteln. Das Sachsen-Anhalt noch moderate Mieten im bundesdeutschen Vergleich hat, verdanken wir der Existenz der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen! Sie halten und bewirtschaften immerhin noch knapp die Hälfte der Mietwohnungen des Landes in ihrem Bestand, das sieht in den alten Bundesländern ganz anders aus. Und dann wird es auch in Sachsen-Anhalt interessant, wenn sich die weniger wohlsituierten Menschen beim privaten Vermieter eine bezahlbare Wohnung suchen müssen. Die privaten Vermieter vermieten kaum für 5,60 Euro kalt den Quadratmeter, erst recht nicht bei Neubau oder Neuvermietung.

In Sachsen-Anhalt fand jahrzehntelang keine aktive soziale Wohnraumförderung statt. Die Belegungsbindungen sind seit Anfang der 1990er inzwischen nahezu komplett ausgelaufen. Neue Sozialwohnungen wurden nicht geschaffen. Jahrelang hat das Land die ehemaligen Entflechtungsmittel für den sozialen Wohnungsbau als nicht zweckgebunden in andere Haushalts-Projekte (ÖPNV, Hochschulbau) gesteckt. Der Bund akzeptiert dies jetzt mit Bundesmitteln seit 2022 nicht mehr und bindet die Mittel korrekterweise an die Belegungs- und Mietpreisbindung. Insgesamt hat das Land in nur zwei Jahren knapp 100 Millionen Euro Fördergeld an den Bund zurückgeben müssen.

Der private Wohnungsmarkt garantiert keinen bezahlbaren Wohnraum – das wäre gegen seine Natur. In attraktiven Lagen und Vierteln haben Menschen mit geringem Einkommen keine Chance auf eine Wohnung. Der MDR und die MZ berichteten jüngst groß von der steigenden Armutssegregation in den Oberzentren. Eine soziale Wohnraumförderung findet in Sachsen-Anhalt nicht in nennbarem Umfang statt, Belegungsbindungen wurden nicht verlängert und die Wohnungen in den Markt zur privaten Verwertung gegeben. Das lehnen wir ab. Das Thema Barrierefreiheit und Wohnen für Menschen mit großem Hilfebedarf hat die Landesregierung Null auf dem Schirm. Deshalb versprechen wir uns als Linke mit einer eigenen Landeswohnungsbaugesellschaft nach dem Vorbild des Landes Niedersachsens endlich einen Schritt nach vorn für bezahlbares Wohnen und endlich die Nutzung und den Einsatz der Bundesmittel. Die Zielstellung der Landeswohnungsbaugesellschaft haben wir im Entschließungsantrag benannt.“

Magdeburg, 11. Juni 2024

„Die Ergebnisse der Großen Anfragen zeigen einschneidende Entwicklungen in Bezug auf die Wohnungspolitik in Sachsen-Anhalt. In den Oberzentren Magdeburg und Halle ist der Leerstand bei den Mietwohnungen äußerst gering und wird – vor dem Hintergrund wachsender Zuzüge durch Großansiedlungen wie Intel in Magdeburg – künftig immer stärker werden. In den ländlichen Gebieten dominiert parallel dazu großer Leerstand und Sanierungsstau auf dem Wohnungsmarkt. Hier ist die Landesregierung gefordert, die Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsgesellschaften bei der Modernisierung hinzu barrierefreie, altersgerechte und familienfreundliche Wohnungen stärker zu unterstützen.

Wohnen ist ein Grundrecht und die hohe Anzahl an Wohnungen in genossenschaftlicher Hand ein ostdeutsches Spezifikum und zugleich hohes Gut. Der Wohnungsmarkt darf auch in Sachsen-Anhalt nicht allein den profitorientierten Wohnungskonzernen überlassen werden. Die Genossenschaften müssen dazu befähigt werden, ihren Wohnraum zu halten und sanieren zu können statt diesen zu privatisieren.“

Monika Hohmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, führt weiter aus:

„Es gibt in Sachsen-Anhalt einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gerade auf dem privaten Wohnungsmarkt und besonders für Ältere, Auszubildende sowie Geringverdienende und Alleinerziehende. Sachsen-Anhalt ist das Bundesland mit den niedrigsten Löhnen. Somit können die Wohnkosten nicht durchschnittlich betrachtet werden, sondern sind regional höchst unterschiedlich ausgeprägt. In attraktiven Lagen und Viertel ist Wohnraum für Menschen mit geringen Mitteln unerschwinglich. Die Folge sind Verdrängungsprozesse und Armuts-Segregation in den größeren Städten. Deshalb muss die Landesregierung die Richtlinien zur sozialen Wohnraumförderung unverzüglich überarbeiten, damit wieder mehr Mittel für Sozialbauten beantragt werden können.

Das landeseigene Aufzugsprogramm muss aufgestockt sowie der Bau von barrierearmen Wohnungen bedarfsgerecht und verpflichtend umgesetzt werden. Die Fraktion Die Linke fordert die Errichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft nach dem Vorbild Niedersachsen, um den wachsenden Problemen in der Wohnungspolitik entgegenzuwirken.“

Zu den Antworten der Großen Anfrage: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d3924lag.pdf

Hier finden Sie außerdem die zentralen Ergebnisse aus der Anfrage sowie den Entschließungsantrag zur Landtagssitzung.

Magdeburg, 3. Juni 2024

„Wir möchten uns besonders dafür einsetzen, dass junge Menschen, unabhängig von Schulform, Bildungshintergrund, Herkunft, Familiensituation, Behinderung, Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung, individuellen Fähigkeiten oder ökonomischen Voraussetzungen, an Austauschprogrammen teilnehmen können. Für uns steht fest, dass der europäische Gedanke allen Heranwachsenden vermittelt werden muss.

Jugendliche, die eine längere Zeit im Ausland verbracht haben, können zu Wegbereitern besserer Verständigung sowohl im Ausland als auch im Inland werden. Sie kennen ihr Land, haben das Gastland erlebt und kehren meistens offener und toleranter nach Hause zurück. Dank dieser Erfahrungen können sie dazu beitragen, dass Deutschland noch weltoffener wird und man Fremde nicht als Bedrohung empfindet.

Die aktuellen Angebote der Landesregierung sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb sollte es aus unserer Sicht eine verbesserte und zielgruppengerechte Aufarbeitung der Information über bestehende Möglichkeiten geben, an europäischen Austauschmaßnahmen teilzunehmen. Ebenfalls müssten geeignete Maßnahmen zur Vereinfachung des Antragsverfahrens für die Gewährung von Zuschüssen zu europäischen Austauschmaßnahmen geschaffen werden. Sinnvoll wäre auch der Ausbau von Informations- und Beratungszentren. Die Landesregierung könnte die Kapazitäten an Europe-Direct-Zentren deutlich aufstocken, die es in Halle und Magdeburg gibt. Beides sind außerschulische Bildungsträger, die man jedoch durch das Bildungsministerium beauftragen könnte, auch Schulen zu beraten.

Damit bereits junge Menschen von den vielen Vorteilen der europäischen Integration profitieren und ihren Wert schätzen lernen, sollten Kinder und Jugendliche so früh wie möglich internationale Erfahrung sammeln, eine Vorstellung vom europäischen Einigungsprozess entwickeln und sich reflektiert mit ihm auseinandersetzen. Nur so erfahren sie selbst, was die Europäische Zusammenarbeit so besonders macht.“

Magdeburg, 23. April 2024

„Einige positive Veränderungen sind seit der letzten Wahlperiode durch meine Fraktion bereits angestoßen wurden. Das Land fördert finanziell sowohl das Fachzentrum für Pflegekinderwesen Sachsen-Anhalt als auch den Landesverband für Pflege- und Adoptiveltern e. V. Es zeigt sich in Sachsen-Anhalt eine enorme Spannbreite. Für Pflegeeltern und Pflegekinder ist es entweder Pech oder Glück, in welcher Region sie in Sachsen- Anhalt zu Hause sind. Wir fordern die Landesregierung erneut auf, sich für die Vereinheitlichung der Kataloge der einmaligen Beihilfen und Zuschüsse einzusetzen und hierfür Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden aufzunehmen mit dem Ziel, gleichwertige Rahmenbedingungen für Pflegeeltern und -kinder in Sachsen-Anhalt zu schaffen.

Seit 2010 stieg die Anzahl der Pflegekinder unter 18 Jahren kontinuierlich, von einst 1918 auf derzeit 2.765 Kinder. Ebenfalls ist diese Entwicklung bei den unter Dreijährigen zu beobachten. 2010 waren es 138 Kinder, die sich im Jahr 2022 auf 240 erhöhten.

Obwohl die Unterbringung der 0- bis 6-jährigen bevorzugt in Pflegefamilien erfolgen sollte, damit sie in besonderem Maße von den familienähnlichen Strukturen und kontinuierlichen Bindungsangeboten profitieren können, kann diese Form nicht überall gewährleistet werden. Während im Landkreis Anhalt Bitterfeld 61,4 Prozent der unter 6-jährigen in der stationären Kinder- und Jugendhilfe aufgenommen werden, sind es im Altmarktkreis Salzwedel nur 13,5 Prozent. Deshalb setzen wir in unserem Antrag verstärkt auf die Erarbeitung einer positive Imagekampagne zur Gewinnung von Pflegeeltern.

In unserer letzten Großen Anfrage hatten wir uns nach dem Status der Herkunftsfamilien erkundigt. Nach der damaligen Auskunft der Landkreise und der kreisfreien Städte erhalten die Herkunftseltern überwiegend Sozialleistungen, also nach SGB II (Bürgergeld) oder auch Sozialhilfe. Sie verfügen oftmals nicht über einen Schul- oder Berufsabschluss. Sie sind alleinerziehend oder leben getrennt bzw. in wechselnden Partnerschaften. Ebenfalls sind sie oft gesundheitlich beeinträchtigt bzw. psychisch erkrankt. Ihre Erziehungsfähigkeiten sind eingeschränkt. Auch im Jahr 2022 hat sich an diesem Befund nicht viel verändert. So sind von den 568 Eltern, deren Kinder bei Pflegeeltern leben, 445 im Bezug von Transferleistungen. Bei der Heimerziehung sind es von 1.821 Eltern, 1.211 im Bezug von Transferleistungen. Hier gilt es einmal mehr, dass wir nach wie vor die Hilfen und die Unterstützung für Alleinerziehende in Sachsen-Anhalt ausbauen müssen.

Wenn wir das Pflegekinderwesen in Sachsen- Anhalt verbessern wollen, müssen die Rahmenbedingungen auch auf Bundesebene reformiert werden. Dazu zählen die Gleichstellung der Pflegeeltern beim Bundeselterngeld sowie ein angemessener Beitrag zur Altersvorsorge von Pflegepersonen, damit eine Armut im Rentenalter verhindert wird.“

Magdeburg, 20. März 2024

„Die Ankündigung eines Härtefallfonds für DDR-Renten hatte damals riesige Hoffnungen geweckt. Seit Dezember 2022 hat meine Fraktion das Thema Rentengerechtigkeit und Härtefallfonds regelmäßig im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei ging es um Spätaussiedler, jüdische Zuwanderer und Menschen, die in der Ost-West-Rentenüberleitung Benachteiligungen erfahren haben.

Das Land sollte in einem ersten Schritt dem durch den Bund eingerichteten Härtefallfonds beitreten, um die Einmalzahlung für bedürftige Rentnerinnen und Rentner deutlich anzuheben, nämlich verdoppeln. Ebenfalls forderten wir den Bundesgesetzgeber auf, endlich abzusichern, dass Arbeit und Leben in der DDR genauso viel wert ist wie in der alten Bundesrepublik. Die nach wie vor bestehenden Ungerechtigkeiten widersprechen der Würdigung ostdeutscher Lebens- und Arbeitsleistung. Erst durch die Anerkennung ihrer Zusatzansprüche würden viele ehemalige Facharbeiterinnen und Facharbeiter auf Augenhöhe mit Renten für vergleichbare Berufsgruppen im Westen kommen. Deshalb ging es nicht allein um Armutsbekämpfung durch einen Härtefallfonds für nur einen Bruchteil der Betroffenen, wie ihn die Bundesregierung plante, sondern ebenso um die Schaffung eines deutlich umfangreicheren Gerechtigkeitsfonds.

Sachsen- Anhalt ist der Stiftung zum Härtefallfonds nicht beigetreten. Anfragen zum Härtefallfonds beantwortete der Ministerpräsident stets damit, dass es keinen Alleingang von Sachsen-Anhalt geben soll, sich die Ministerkonferenz der ostdeutschen Länder dazu noch verständigen wird und es noch zu keiner abschließenden Lösung gekommen sei. Trotzdem sind von den sechs ostdeutschen Bundesländern drei der Stiftung zum Härtefallfonds beigetreten. Es sind Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin. Weitere zwei Bundesländer, nämlich Hamburg und Bremen, sind ebenfalls der Stiftung beigetreten.

Nach 34 Jahren stehen wir immer noch am Anfang dieser Ungerechtigkeiten, weil Bund und Länder sich nicht einigen können. Mittlerweile sind schon viele Betroffene und leider auch gegenwärtige Antragssteller, die eine Zusage ihres Antrages erhielten, verstorben und der Kreis der anspruchsberechtigten Personen wird immer kleiner. Man könnte meinen, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern eine „biologische Klärung“ bevorzugen.

Von der prognostizierten Anzahl der Personen aus der Ost-West-Rentenüberleitung in Sachsen- Anhalt, die Landesregierung ging von 10.728 aus, haben insgesamt 2.181 Betroffene einen Antrag gestellt. Davon wurden bisher 93 positiv entschieden und 251 abgelehnt. Bei den Spätaussiedlern lag die Prognose der Landesregierung bei 1.859 Personen. Davon haben 1.048 Betroffene einen Antrag gestellt. Hier wurden 86 bewilligt und 258 Anträge abgelehnt. Bei den Jüdischen Kontingentflüchtlingen war die Prognose 720 Personen, die antragsberechtigt seien. Es gingen hier 1.008 Anträge ein, davon 33 Ablehnungen und 202 Zusagen.

Auf Nachfrage bei der Stiftung zum Härtefallfonds, warum es gerade bei den Betroffenen zur Ost- West- Rentenüberleitung so viele Ablehnungen gegeben hat, wurde mir mitgeteilt, dass der Hauptgrund die Höhe der Rente (99), dann die Berufsgruppenzugehörigkeit (76) und auch die Altersgrenze der Antragssteller ursächlich zu nennen sei. Die Zahlen aus Sachsen- Anhalt sind analog zum Bundestrend. Das heißt im Klartext, dass jede Menge Geld aus dem Härtefallfonds des Bundes nicht abgerufen wurde.

Die Aussagen unseres Ministerpräsidenten, dass wir mit dem Beitritt die Situation durch die Landesregierung anerkennen und damit die Bemühungen um eine „gerechte“ Lösung beenden würde, kann so auch nicht nachvollzogen werden.

Wenn also jetzt jede Menge Geld im Topf des Härtefallfonds liegen bleibt, wäre jetzt noch einmal die Chance, auf Bundesebene über einen Gerechtigkeitsfonds zu verhandeln. Wir alle hier wissen, dass der Härtefallfonds nicht zu einer Befriedung der sozialen Härtefälle führt. Wir wissen auch, dass damit neue Ungerechtigkeiten geschaffen, und die Anerkennung von Lebensleistungen Hunderttausender Rentner missachtet wurden. Wir wissen auch, dass 90 Prozent der Betroffenen leer ausgingen. Deshalb muss es endlich um die Anerkennung der Lebensleistung dieser Bürgerinnen und Bürger gehen. Wir brauchen eine Lösung für alle, statt Almosen für wenige. Unsere Forderung heißt Gerechtigkeitsfonds!“

Magdeburg, 22. Februar 2024

Dazu betont Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die sehr geringe Zahl bewilligter Anträge zum Härtefallfonds für Rentnerinnen und Rentner ist ein absoluter Tiefpunkt in der Rentenpolitik des Landes Sachsen-Anhalt. Die in der ehemaligen DDR hart erarbeiteten Rentenansprüche vieler Seniorinnen und Senioren im Land, die bis heute nicht anerkannt wurden sind, werden somit auch drei Jahrzehnte nach der Wende ignoriert. Während der Ministerpräsident Reiner Haseloff weiter auf eine bundeseinheitliche Lösung wartet und diese überhaupt nicht in Sichtweite ist, sind andere Bundesländer viel fortschrittlicher. Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Berlin sowie Hamburg und Bremen sind der „Stiftung Härtefallfonds“ beigetreten und schaffen damit einen Ausgleich für bisher nicht anerkannte Renten für Seniorinnen und Senioren aus der ehemaligen DDR. Das ist der richtige Weg. Sachsen-Anhalt hat hingegen darauf verzichtet, der Stiftung mit eigenem Geld beizutreten, wodurch die Zahlungen an anspruchsberechtigte Menschen aus Sachsen-Anhalt hätten auf 5000 Euro verdoppelt werden können. 

Die Rentnerinnen und Rentner in Sachsen-Anhalt erwarten die Anerkennung ihrer Lebensleistung und eine finanzielle Würdigung ihrer Tätigkeit. Hier muss die Landesregierung endlich liefern statt nur abzuwarten.“

Magdeburg, 01.02.2024

„Armut und die Chance auf Bildung hängen oft zusammen. Auch heute hängen Bildungschancen fast nirgendwo so sehr von der sozialen Herkunft der Eltern ab wie in Deutschland. Die Ergebnisse der jüngst erschienenen Pisa-Studie belegen das erneut. Laut dem Hochschul-Bildungs-Report 2020 schaffen es nur rund 21 Prozent der Grundschulkinder aus Arbeiterfamilien auf eine Hochschule.

Seit dem Schuljahr 2003/2004 erfolgt die Entlastung von Lernmittelkosten zum einen in der Form der Ausleihe von Lernmitteln gegen Entrichtung einer Leistungsgebühr (Leihgebühr) sowie zum anderen in Form der gebührenfreien Nutzung von Lernmitteln und Lernsoftware, die für den ausschließlichen Gebrauch in der Schule beschafft wurden. Das Netzwerk gegen Kinderarmut beschäftigt sich schon seit längerem mit der Situation der Leihgebühren an unseren Schulen. Im Netzwerk haben wir auch lange diskutiert, ob wir eine gänzliche Lernmittelfreiheit oder erst einmal den Kreis der Anspruchsberechtigten zu den ermäßigten Leihgebühren fordern sollten. Wir hatten uns dann für Letzteres entschieden. Warum sollten es nun die Bezieher:innen von Wohngeld und Kinderzuschlag sein?

Vielleicht kommen wir ja am Ende des Prozesses dazu, dass wir uns in die Reihen der Bundesländer einreihen, die eine eingeschränkte oder weitgehende Lernmittelfreiheit vorhalten. Gerade in der Zeit der zunehmenden Digitalisierung an unseren Schulen, muss man auch darüber nachdenken, ob Leihgebühren noch zeitgemäß sind.“

Magdeburg, 26. Januar 2024

„Deutschlandweit haben alle anderen Bundesländer eine von der Bundesebene unabhängige Möglichkeit gefunden, um die Schulgeldfreiheit für die schulischen Ausbildungen der Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie zu ermöglichen. Nur Sachsen-Anhalt will wieder auf eine Lösung vom Bund warten, welche nicht zeitnah in Sicht ist. Somit ist Sachsen-Anhalt mittlerweile das einzige Bundesland, welches bisher keine Schulgeldfreiheit im Bereich der Gesundheitsfachberufen gänzlich umgesetzt hat. Damit entscheidet sich die Landesregierung für die Beibehaltung von Hürden zur Aufnahme einer Ausbildung in den genannten Berufen und gegen attraktive Ausbildungsbedingungen in Sachsen-Anhalt.

Warum sollten junge Menschen in Sachsen-Anhalt eine Ausbildung in Gesundheitsfachberufen aufnehmen, wenn in unseren Nachbarbundesländern nicht nur Schulgeldfreiheit besteht, sondern auch eine Ausbildungsvergütung für die schulischen Ausbildung gezahlt wird? Insbesondere in Sachsen-Anhalt muss die Landesregierung alles daran setzten, dass künftig ausreichend Fachkräfte in den Gesundheitsfachberufen die hohe Qualität unserer Gesundheitsversorgung gewährleisten, da Sachsen-Anhalt bundesweit die älteste Bevölkerung hat und dementsprechend stärker vom demografischen Wandel sowie dem Fachkräftemangel betroffen sein wird.

Natürlich hat sich mit der heutigen Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses das Thema für uns nicht erledigt. Wir bleiben weiterhin dran und werden spätesten zu den Verhandlungen des Haushalts 2025 wieder für die Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe kämpfen.“

Magdeburg, 11. Januar 2024

„In Deutschland gibt es eine unüberschaubare Fülle von Präventionsprogrammen. Nur wenige davon sind aussagekräftig evaluiert. Der Einsatz nicht effektiver Programme birgt das Risiko des vergeblichen Einsatzes von Ressourcen oder gar unerwünschter Ergebnisse. Programme hingegen, deren Wirksamkeit in wissenschaftlich gut abgesicherten Untersuchungen nachgewiesen wurde, können eine gute Investition der knappen Mittel darstellen. Bevor Programme auf die grüne Liste Prävention aufgenommen werden, müssen sie sich Auswahl- und Bewertungskriterien unterziehen. Dabei sind folgende Fragen zu stellen: Welche Programme können mit Aussicht auf Erfolg wo, wann und wie eingesetzt werden, um die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen? Auf welche Weise beugen diese Programme der Entstehung oder der Verfestigung von Problemverhaltensweisen vor? Und schließlich: Was weiß man darüber, ob diese Programme funktionieren und zu welchen Ergebnissen sie führen?

Hierbei ist fjp-media mit seiner Servicestelle Kinder- und Jugendschutz ein wichtiger Ansprechpartner für Schulen. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass gerade im Kinder- und Jugendschutz die Förderung für einen zuverlässigen und gefragten Partner eingestellt werden soll und per Ausschreibung für einen neuen Anbieter vorgesehen ist.

Wir fordern eine Kooperation mit dem Landespräventionsrat und dem Landesjugendhilfeausschuss, um ein Zertifizierungsverfahren für die Evaluierung von regionalen und landesweiten Präventionsangeboten und -projekten zu erstellen. Nach erfolgreicher Evaluierung dieser Angebote und Projekte sind sie in einer öffentlich zugänglichen Grünen Liste Prävention zu erfassen und zu veröffentlichen. Gerade in der jetzigen Situation, wo Schulen öfter auf Präventionsprojekte zurückgreifen, um Unterrichtsausfälle zu kompensieren und sie von uns, als Haushaltsgesetzgeber, mehr Budgets zur Eigenverantwortung zur Verfügung gestellt bekommen, gerade jetzt sollten wir ihnen auch eine qualitative und übersichtliche Grüne Liste Prävention anbieten. Uns muss es im Sinne des Kinderschutzes ein Anliegen sein, zu wissen, wer Angebote in Schule durchführt. Damit verhindern wir, dass Schwarze Schafe an unseren Schulen gelangen. Das gleiche gilt auch für Kitas und weitere Einrichtungen.“

Magdeburg, 14. Dezember 2023

„Nachdem unser Gesetzentwurf zum Kifög und kostenfreiem Mittagessen abgelehnt wurde, starten wir heute erneut ein Versuch, für ein gesundes und bezahlbares Mittagessen zu werben. Wir erleben seit vielen Monaten anhaltende Teuerungen für Lebensmittel und Energie, gleichzeitig Kaufkraftverluste sowie wirtschaftlichen und unternehmerischen Abstieg. Immer mehr verschuldete Menschen suchen Beratungsstellen auf, Altersarmut und Kinderarmut nehmen weiter zu. Der Europarat hat kürzlich die Bundesregierung gerügt, nicht genug gegen Armut, besonders bei Kindern und Alleinerziehenden sowie soziale Ungleichheit zu unternehmen.

Wenn man sich anschaut, welche Erhöhungen auf Familien ab Januar 2024 zukommen, sehen wir unmittelbaren Handlungsbedarf. Zum neuen Jahr steigt erneut die CO2-Steuer, das dürfte sich an der Tankstelle rasch bemerkbar machen. Expert:innen rechnen deswegen mit einer Preiserhöhung von rund 3 Cent je Liter. Nicht nur an der Tankstelle wird es teurer, auch das Heizen mit Erdgas und Heizöl. Spürbare Erhöhung wird es bei den Strompreisen ab 2024, durch den voraussichtlichen Wegfall der Stabilisierung der Netzentgelte geben. Die Krankenkassenbeiträge werden ebenfalls angehoben.

All diese Aufzählungen haben auch Auswirkungen auf die zukünftige Preisgestaltung der Mittagsversorgung. Viele Anbieter werden diese Erhöhungen auf den Endverbraucher umlegen. Schon jetzt erhalten Eltern von ihren Essensanbietern die neuen Preise ab Januar 2024. Waren 2016 noch rund 2,50 Euro für ein Schulessen fällig, erhöhen sich jetzt beispielsweise in Halle die Preise auf 4,70 Euro oder in Magdeburg auf 5,28 Euro. Die Folge könnte sein, dass Eltern die tägliche Mahlzeit abbestellen.

Essen ist ein menschliches Grundrecht und es darf nicht am Geldbeutel scheitern, ob jemand daran teilnehmen kann oder nicht.  An Kitas und Schulen muss das Mittagessen steuerbefreit werden, wie es auch an öffentlichen Uni-Mensen gehandhabt wird. Andere europäische Länder machen es bereits vor, wie kostenfreies Schulessen funktionieren kann und welche Vorteile es bietet. Wir fordern die Landesregierung auf, kurzfristig einen Preisdeckel von 3,50 Euro für bezahlbare Vollverpflegung im Land einzuführen. Das Ganze wollen wir gegenfinanzieren, indem die Subventionierung für sogenannte Geschäftsessen aufgehoben wird, die nach wie vor steuerlich absetzbar sind, sogar bis zu 100 Prozent.“

Magdeburg, 13. Dezember 2023