Reden
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Eva von Angern zu TOP 5: Aktuelle Debatte: Ein Jahr nach Halle - erinnern und handeln!
Anrede, Am 9. Oktober 2019, 12.01 Uhr fielen bei dem Attentat in Halle die ersten Schüsse. Unfassbare und schreckliche Bilder gingen um die Welt. Die Tat sorgte weltweit für Entsetzen. Bilder und Nachrichten, die zeigten, wie ein Rechtsterrorist und Neonazi versuchte, in die Synagoge in der Humboldtstraße in Halle einzudringen. In der Synagoge... Weiterlesen
Christina Buchheim zu TOP 7: GE zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die kommunale Handlungsfähigkeit in Pandemiezeiten aufrechterhalten werden. Mit der Einführung neuer Formen der Beratung und Beschlussfassung der kommunalen Vertretungen soll nach der Gesetzesbegründung der aktuellen Corona-Pandemie Rechnung... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 3: GE Hochschulgesetzänderungsgesetz
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das heute eingebrachte Hochschulgesetz-Änderungsgesetz (Was für ein Wort) irritiert mich doch mehr, als erwartet. So ist es erstaunlich, dass gleich auch noch Neuregelungen für die nichtstaatlichen Hochschulen eingeführt werden. Das kann man natürlich machen – insbesondere, wenn es ein... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 21: Nitratmessstellennetz überprüfen, korrigieren und ausbauen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Mit einer Messstelle werden vorhandene Werte erfasst. So geschieht das im vorliegenden Falle mit dem teilweise zu hohen Nitratgehalt im Grundwasser. Die festgestellten Werte zeigen, dass da etwas passiert ist, nämlich der Eintrag von Stickstoff und übrigens auch anderer Stoffe durch den Boden in das... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 20: Entwicklung einer gemeinsamen Region Mitteldeutsches Revier
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vergangenen Freitag haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung – Kohleausstiegsgesetz – und das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen verabschiedet. Dazu musste allerdings im Bundestag sogar das Hammelsprungverfahren bemüht werden. Wer jedoch annahm, dass die... Weiterlesen
Kristin Heiß zu TOP 19: Förderung der Jugend(verbands)arbeit unter Corona-Bedingungen und Perspektiven danach
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der gerade erschienen bundesweiten Studie „Erfahrungen und Perspektiven von jungen Menschen während der Corona-Maßnahmen“ lautet ein zentrales Zitat: „Wir Jugendlichen werden doch nur als Schüler gesehen. Wir sollen lernen und lernen und lernen. Warum wird darüber diskutiert die Sommerferien zu kürzen?... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 18: Bezahlbares Wohnen sichern - Verdrängung und Ghettoisierung vorbeugen
Sehr geehrte Damen und Herren, Sag mir, wo Du wohnst, und ich sag Dir, wer Du bist! Diese Aussage dürfte uns allen bekannt sein. Auch kennen die meisten in ihren Gemeinden die sogenannten Problemviertel. Viele Studien, unter anderem auch vom Hallenser Soziologen Reinhold Sackmann, haben mittlerweile bestätigt, dass sich die Entwicklungschancen von... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 23: Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Anrede Es stinkt zum Himmel! So erleben es die Menschen beispielsweise in Aderstedt und in Angersdorf wortwörtlich. Und der Grund dafür sind giftige Stoffe, die untertage eingelagert werden und ihren Gestank über die Schachtanlagen in den Ortschaften verbreiten. Es stinkt zum Himmel ist aber auch ein Sprichwort dafür, dass etwas richtig falsch... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 14: Keine Diskriminierung von Polizisten - polizeiliche Amtshilfe für das Land Berlin aussetzen
Anrede, wer in Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland schaut, findet dort einen kurzen, einfach zu verstehenden Satz. Er lautet „Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.“ Diese Festlegung des verfassungsgebenden Gesetzgebers, das nur vorab, lässt sich nicht mal eben so... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 10: Sicherung des Unterrichtsangebotes an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind von unserem Bildungsminister ja schon einiges an Überraschungen und negativen Schlagzeilen gewohnt. Aber dass er sich zum Ende seiner Amtszeit gerade die Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen noch einmal vorknöpft und sie erneut zur Ader lässt, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Zum dritten Mal... Weiterlesen