Reden
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Henriette Qaude zu TOP 19: Ausstiegsprogramm für Linksextremisten
Anrede, ja, diese Tage sind geprägt von den Experten für Ausstiege. Denn, selbst wenn man mal die ganz grundsätzliche Fragen - Womit gibt es ein Problem in Sachsen-Anhalt? Warum taugt der Extremismusbegriff nicht um die Probleme dieser Gesellschaft zu verstehen? Was bezweckt die extreme Rechte eigentlich mit der permanenten Diskreditierung von... Weiterlesen
Katja Bahlmann zu TOP 7: Gewalt im Rettungs- und Pflegewesen systematisch erfassen und konsequent unterbinden
Wie lange mag wohl dieser Antrag in den Schubladen gedümpelt haben, bis er das Licht der Welt heute erblickte, wahrscheinlich, wie in der Antragsbegründung geschrieben, seit dem Jahr 2018. Doch wundern sollte mich nichts, wenn ich auf den Antragsteller blicke. Das Thema hat zwar grundsätzlich Konjunktur, aber zu dem Antragsinhalt brauchen wir uns... Weiterlesen
Andreas Höppner zu TOP 8: Keine erneute Erdöl- und Erdgasförderung in der Altmark; Tourismusgebiet Arendsee erhalten
Anrede Die Altmark ist eine Region im Norden des Landes Sachsen-Anhalt und eine historisch, vielfältige Kulturlandschaft. Die Altmark ist vor allem durch Landwirtschaft geprägt, hat sich aber auch als Ziel für Touristen etabliert. Traditionelle Region für den Tourismus ist natürlich die Gegend um den Arendsee. Zunehmend gewinnt der Reit- und... Weiterlesen
Doreen Hildebrandt zu TOP 21: Rückkehrertag landesweit unterstützen
Sehr geehrte Damen und Herren, die Afd zeichnet mit ihrem Antrag gleich 3 falsche Bilder unserer Gesellschaft: Das erste Bild ist das von faulen und doofen Ausländern. Das war leider von diesen Rassisten, die hier wieder die Gelegenheit nutzen, Hass und Hetze zu verbreiten, nicht anders zu erwarten. Das zweite Bild ist das von einer unfähigen... Weiterlesen
Doreen Hildebrandt zu TOP 16: Ungerechtigkeit in der Berufsschulrichtlinie abschaffen - „RabAz“ sofort ändern
Sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten den Antrag „Ungerechtigkeit in der Berufsschulrichtlinie abschaffen – „RabaZ“ sofort ändern“, gestellt, um die 3 Mio € Fahrkosten gerechter aufzuteilen und Fahrtkosten zum Berufsschulunterricht nicht nur Auszubildenden im 1. Ausbildungsjahr, die eine auswärtige BBS besuchen, sondern allen Azubis im dualen... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 11: Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Zweite Beratung)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, innerhalb kürzester Zeit musste das Ausführungsgesetz zum Gute- Kita- Gesetz, beraten und diskutiert werden. Eine beachtliche Leistung für die betroffenen Ausschüsse. In diesem Zusammenhang ist es gelungen, eine schriftliche Anhörung der LIGA, dem VDP und den kommunalen Spitzenverbänden in die... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 10: Große Anfrage „Soziales und ökologisch nachhaltiges Handeln der Landesregierung“
Anrede Mit 40.000 Beschäftigten ist die unmittelbare Landesverwaltung nicht nur einer der größten Arbeitgeber des Landes sondern auch Beschaffer und Auftraggeber für zahlreiche Produkte und Dienstleistungen. Zahlreiche Normen und Vorschriften regeln diese Prozesse, so die verschiedenen Vergabevorschriften, die international anerkannte Kriterien... Weiterlesen
Kristin Heiß zu TOP 3: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016; Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2017
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier im Landtag gut fünf Stunden über die zukünftigen Haushalte. Das, was die Landesregierung mit den von uns verabschiedeten Haushalten der vergangenen Jahre gemacht hat, soll hier aber nicht beredet werden. Dabei sind die Prüfungen des Landesrechnungshof immer noch aktuell, wie der Verkauf von... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 2: Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020/2021; Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2020/2021
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer verfassungswidrigen Verspätung von mehr als zwei Monaten wurde er uns nun doch vorgelegt, der letzte Haushalt einer Kenia-Koalition. Nach dem ganzen Theater im September konnte man ja zwischenzeitlich den Glauben verlieren, dass diese Landesregierung dazu überhaupt noch in... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 1: Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Norddeutschen Landesbank
Anrede in hektischer Betriebsamkeit, die so gar nicht zur Adventszeit passt, findet heute eine Sondersitzung des Landtages statt. Dabei wäre diese Hektik nicht notwendig gewesen, der zur Entscheidung stehende Sachverhalt liegt lange auf dem Tisch. Meine Fraktion hatte gefordert, dass die Regierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsvertrages... Weiterlesen