Reden
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Kerstin Eisenreich zu TOP 4: Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Anrede Gerichtliche Entscheidungen zeigen dem Gesetzgeber oftmals auf, dass nicht alles bedacht wurde oder auch in entfernter Zukunft durchaus von der Rechtsprechung anders als ursprünglich beabsichtigt ausgelegt werden kann. Ein Beispiel dafür ist das vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt am 21. August des vergangenen Jahres gefällte Urteil... Weiterlesen
Doreen Hildebrandt zu TOP 32: Ungerechtigkeiten in der Berufsschulrichtlinie abschaffen
Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns für alle Auszubildenden, die jetzt ihre Ausbildung begonnen haben und eine Berufsschule außerhalb ihres Kreises oder ihrer kreisfreien Stadt besuchen, dass sie 20 € Fahrkosten pro Schulwoche bekommen. Allerdings teilen wir mit den Auszubildenden, die keine auswärtige Berufsschule besuchen, das... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 31: Verfassungsauftrag wahrnehmen – Staatskirchenleistungen ablösen
Es dürfte schon ein ziemlich einmaliger Vorgang sein, dass anlässlich des 100. Jahrestages des Bestehens eines Verfassungsauftrages in einem Parlament darüber diskutiert wird, wie man diesen jetzt beginnen könnte umzusetzen. Aber mit einem solch denkwürdigen Ereignis haben wir es angesichts des heutigen hier vorliegenden Antrages zu tun. Nun will... Weiterlesen
Andreas Höppner zu TOP 6: Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie gestalten
Anrede, Neue und moderne Antriebsarten, Elektromobilität, Dieselkrise, autonomes Fahren und auch gesellschaftliche sowie umweltpolitisch neue Anforderungen verändern die Automobilindustrie derzeit stark bzw. zwingt sie zum Umdenken und dazu, sich an den neuen Bedingungen bzw. Anforderungen anzupassen. Die Autoindustrie ist auch und gerade in... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 5: Gewaltbereite Schüler in ihre Schranken weisen
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag der AfD ist wieder eine ihrer fachlichen und intellektuellen Zumutungen, die wir hier ertragen müssen. Es ist schlicht nicht möglich, sich damit fachlich auseinanderzusetzen. Im Kern ist es ein Angriff auf die Seele von Kindern und Heranwachsenden, die gebrochen und diszipliniert... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 29: Wasserentnahme gerecht und zukunftsfähig gestalten
Wenn eine Fraktion, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, sich um Wasservorräte sorgt, so sind vermutlich Partikularinteressen die Motivation. Der vorliegende Antrag der AfD Fraktion ist nicht glaubwürdig und in sich auch nicht schlüssig. Wie wichtig Wasser für das Leben ist, welche Bedeutung die Ressource Wasser für die... Weiterlesen
Doreen Hildebrandt zu TOP 3: Große Anfrage "Situation und Entwicklung der freien Berufe in Sachsen-Anhalt"
Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss gestehen, ich habe recht lange vor der großen Anfrage der CDU – Fraktion zur „Situation und Entwicklung der freien Berufe in Sachsen -Anhalt“ gesessen und überlegt, worauf Sie mit Ihren Fragen hinauswollten. Und dann fiel mir auf, dass ich als Linke damit Schwierigkeiten haben muss, weil Sie die aus unserer... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 25: Erstanmeldergrundsatz um Abstandsgebot ins Versammlungsrecht
Anrede, Wir haben es mal wieder mit einem typischen AfD-Antrag zu tun: politisch falsch, verfassungswidrig und handwerklich schlecht gemacht. Es geht hier munter durcheinander, sie schreiben von der Anmeldefähigkeit, meinen aber die Frage der Durchführung von Aufzügen und Kundgebungen; sie schreiben vom Erstanmelderprinzip und Prioritätsprinzip... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 23: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist inzwischen ein reichliches Jahr her, dass meine Fraktion Landtag und Landesregierung aufgefordert hatte, sich als verantwortungsbewusster Dienstherr und Arbeitgeber zu beweisen und die von uns aufgezeigten Ungerechtigkeiten in der Bezahlung unserer Landesbediensteten zu... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 27: Keine Förderung der politischen Initiative Halle gegen Rechts
Anrede, heute Vormittag haben wir hier darüber debattiert, was in der Macht dieses Landtags steht, um eine offene Gesellschaft zu bewahren. Jetzt müssen wir uns mal wieder mit einem konkreten Angriff auf diejenigen befassen, die sich für diese offene Gesellschaft einsetzen. Denn genau das ist es, was Halle gegen Rechts tut, das Bündnis streitet,... Weiterlesen