Reden
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Henriette Quade zu TOP 19: Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten
Anrede, Rechtsmotivierte Gewalttaten haben in Deutschland Kontinuität. Dass Menschen aus rechten Motiven, sei es Homophobie oder Rassismus, sei es Antisemitismus oder Sozialdarwinimus, sei es weil es als politische Feinde identifizierte Menschen oder Menschen sind, denen die Existenzberechtigung abgesprochen wird, dass Menschen aus diesen rechten... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 21: Bestattungsgesetz nicht mehr zeitgemäß und reformbedürftig
Anrede, Der Landtag der letzten Wahlperiode beschäftigte sich bereits intensiv mit der Frage, ob das Bestattungsgesetz LSA noch zeitgemäß ist bzw. welche Reformbedarfe bestehen. Ich darf an dieser Stelle erinnern an den Antrag meiner Fraktion „Reform des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt“ und den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 17: Staatsanwälte stärken - Weisungsrecht abschaffen
Anrede, Meine Fraktion hat sich bewusst entschieden, heute einen Alternativantrag unter dem Titel „Konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung – Einführung der Selbstverwaltung der Justiz“ einzubringen. Und die Überschrift spricht bereits für sich: Es geht uns nicht nur darum,... Weiterlesen
Christina Buchheim zu TOP 11: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, angesichts des demografischen Wandels und allgemein rückläufiger Mitgliederzahlen in den Feuerwehren will die Landeregierung dazu beitragen, ein leistungsstarkes, modernes und an den wesentlichen Bedürfnissen des Brand- und Katastrophenschutzes ausgerichtetes Hilfeleistungssystem vorzuhalten.... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 10: Änderung der Voraussetzungen zur Förderung von Baumaßnahmen an Grundschulen im Rahmen des STARK III-Programms hinsichtlich der Schülerzahl
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, leider fand unser Antrag in den Ausschüssen keine Mehrheit, was ich sehr bedauere. Aus unserer Sicht wurde wieder einmal die Chance vertan, sich in den ländlichen Räumen für gleichwertige Lebensbedingungen einzusetzen. An die Koalition sei die Frage gerichtet: Was antworten Sie... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 6c: Aktuelle Debatte "Linksextremismus im politischen Diskurs"
Anrede, Die Landtagswahl am 16. März 2016 war ein demokratischer Akt. Der Uniprotest am 12. Januar 2017 war es ebenso. Beide Ereignisse treffen heute aufeinander. Und wenn die AfD hier im Landtag darüber debattieren möchte, warum Studentinnen und Studenten in der Universität nicht mit ihnen diskutieren wollten, dann tun wir das als LINKE... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 6b: Aktuelle Debatte "Praxistaugliches Wolfsmanagement ermöglichen
Anrede, Der Wolf gehört zu den streng geschützten Tierarten in Deutschland und Europa. An dieser Stelle könnte ich meinen Redebeitrag zur Aktuellen Debatte beenden. Aber so einfach ist es dann doch nicht und so einfach darf es sich Politik auch nicht machen. Anrede, Der Wolf als freilebendes Tier wurde in unseren Gefilden vom Menschen... Weiterlesen
Matthias Höhn zu TOP 6a: Aktuelle Debatte "Starker und wehrhafter Rechtsstaat ist Antwort auf die terroristische Bedrohung"
Anrede, Wir werden unsere Art zu leben von Terroristen nicht zerstören lassen. Diese Aussage hört man oft nach den schrecklichen Anschlägen unserer Zeit. Dieser Satz soll doch sagen, dass wir unsere Freiheit, unsere Werte nicht aufgeben werden. Also auch das beibehalten, was wir unter freier politischer Meinungsäußerung und freier Debatte... Weiterlesen
Doreen Hildebrandt zu TOP 2: Auftragsverwaltung für Bundesstraßen beibehalten und Transparenz beim Aufbau der Bundesinfrastrukturgesellschaft schaffen
Anrede, Als wir am 28.10.16 den Antrag „Infrastrukturgesellschaft stoppen“ einbrachten, geschah das aus 3 Gründen : 1. Hat die Privatisierung in Infrastrukturbereichen wie Bahn, Toll Collekt oder Schifffahrtsverwaltung nur Mehrkosten für die Allgemeinheit gebracht und die Möglichkeiten der Steuerung und Einflussnahme der Politik beschränkt. ... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 4: Wiederbelebung der Vermögenssteuer als Teil einer gerechten Steuerpolitik und als Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts
Anrede, Mitten in den Haushaltsberatungen stellt meine Fraktion einen Antrag, der sich mit der Vermögensteuer befasst. Einen Antrag, der auf eine Bundesratsinitiative unseres Bundeslandes abzielt, die seit 1997, auf Grund eines Urteils des Verfassungsgerichtes, ausgesetzte Vermögensteuer, wieder einzuführen. Muss das sein? Höre ich den einen... Weiterlesen