Reden
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Henriette Quade zu TOP 09: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Zwei Dinge sollen hier neu geregelt werden, zum einen Überfälliges, zum anderen Überflüssiges. Ich fange einmal mit der Kennzeichnungspflicht an. Die Diskussion um die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in geschlossenen Einsätzen ist eine wirklich alte Diskussion, sie ist eine, die in der Vergangenheit mit viel Leidenschaft und auch mit viel... Weiterlesen
Matthias Höhn zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei (Wachpolizeidienstgesetz – WachPolG)
Der Gesetzentwurf war bei der Einbringung kein gesetzgeberisches Highlight und er ist es auch bei der Verabschiedung nicht; vielmehr ist und bleibt er ein Notnagel. So sollten wir ihn auch verstehen. Wenn ich die Koalition richtig verstanden habe, ist das aber auch allen sehr wohl bewusst. Ich habe bei der Einbringung schon darauf hingewiesen, dass... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 07: Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Gesichts-verschleierung im öffentlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt / Sachsen-Anhalt: Gesicht zeigen! Zwischenmenschliche Kommunikation gewährleisten
Wieder haben wir es mit einem Antrag zu tun, der nicht viel mit Realitäten hier im Land zu tun hat, aber gut zur eigenen Stimmungslage passt. Man hat den Eindruck, der AfD gehen die Themen aus - zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit haben wir hier einen Antrag der darauf zielt, Muslime und Muslimas zu Fremden zu machen, der ihnen feindselige... Weiterlesen
Andreas Höppner zu TOP 06: Stand und Entwicklung des Waldbrandschutzes in Sachsen-Anhalt
Wie wir aus der Großen Anfrage erkennen können, ist die Zahl der Waldbrände und die Größe der von Waldbränden betroffenen Flächen relativ stark angestiegen. Ebenso müssen wir auch zukünftig in Sachsen-Anhalt mit häufigeren Waldbränden durch Hitze und Trockenheit rechnen. Eine wesentliche Ursache hierfür ist der Klimawandel, der auch an... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 21: Internatslösung für Schulschwänzer
Mit einem Relikt längst vergangener Zeiten beschäftigt sich der vorliegende Antrag der AfD. Ich musste ihn daher zweimal lesen. Unfassbar, was hier gefordert wird. Ein Internat für Schulschwänzer unter dem Motto: Wer nicht ins System passt, gehört weggeschlossen. Sie sortieren mit Ihrem Antrag wieder einmal aus. Mich erinnert das an Zeiten von... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 17: Ein klares Zeichen für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft setzen! Ablehnung des aktuellen Gesetzentwurfes des BTHG im Bundesrat
Die Bundesrepublik hat 2009, also vor nunmehr sieben Jahren, die UN- Behindertenrechtskonvention als universelles Menschenrecht ratifiziert, es ist einklagbares Recht in unserem Land. Allein die Erarbeitung des in Rede stehenden Bundesteilhabegesetzes und die an vielen Stellen wirklich sehr bedächtige Umsetzung der Aktionspläne sind eine Farce und... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 20: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie auf Landes- und auf kommunaler Ebene in Sachsen-Anhalt“
Heute nun Klappe zwei, zweiter Versuch, selbe Zielrichtung, anderes Mittel. Die Fraktion der AfD beantragt die Einsetzung einer Enquetekommission zur Stärkung der Demokratie, nachdem sie in der letzten Sitzungsperiode gescheitert war, mittels einer Kommission die im Antrag formulierten Aufgaben bei der Landesregierung abzuladen. Enquetekommissionen... Weiterlesen
Kristin Heiß zu TOP 16: Landesförderung für zivilgesellschaftliche Arbeit sichern
Schade, dass wir heute hier eine Debatte zu diesem Thema führen müssen. Lieber hätte ich mich mit Inhalten beschäftigt und nicht mit dem Löschen von Bränden, die schon seit Wochen schwelen. In unserem Antrag fordern wir, die Landesförderung insbesondere der projektgeförderten Bereiche bereits zu Anfang des Jahres 2017 sicher zu stellen und... Weiterlesen
Andreas Höppner zu TOP 19: Weniger Bürokratie für Sachsen-Anhalt – Wirtschaft und Bürger entlasten
Ja, auch wir sind für Bürokratieabbau und für vereinfachte Regelungen. Aber gerade der Antrag der Koalition zeigt, wie schnell man sich in Sachen Bürokratieabbau doch auch verzetteln kann. Ihr Antrag ist ein schöner bunter aber auch durcheinandergewürfelter Blumenstrauß von Wünschen und Vorstellungen, bei dem für jeden etwas und wenig Konkretes... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 26 b): Verfall der demokratischen Kultur in Sachsen-Anhalt
Wir führen heute auf Antrag der AfD-Fraktion eine aktuelle Debatte zum Thema „Verfall der demokratischen Kultur in Sachsen-Anhalt“. Ich gebe zu, beim Lesen dieses Thema, schöpfte ich Hoffnung darauf, dass die schon lange angebrachten Entschuldigungen durch die AfD-Fraktion nun endlich erfolgen, aber bei Weiterlesen wurde klar, wir haben es wieder... Weiterlesen