„Zum aktuellen Entwurf des Staatsvertrags kritisieren wir, dass die Axt dort angesetzt werden soll, wo die Wesensmerkmale eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind. Die Linke lehnt Kürzungen im Bildungs-, Informations- und Kulturbereich ab. Die Nachrichten, Kultursendungen und Bildungsangebote (vor allem für Kinder und Jugendliche) sind das Kerngeschäft eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser darf nicht gekürzt, er muss eigentlich eher ausgebaut werden.

Gerade bei Kindern und Jugendlichen sehen wir hier enormen Bedarf. Wie konnte man zwischendurch sogar auf die Idee kommen, den Kika abschalten zu wollen. Noch ist nicht endgültig entschieden, was im Vertragstext stehen wird. Aber eine Abschaltung des linearen Kinderangebots wird mit der Linken nie zu machen sein. Neben den inhaltlichen Argumenten spielen hier auch standortpolitische Fragen eine Rolle.

Im Entwurf zum Rundfunkstaatsvertrag ist eine deutliche Gängelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei seinen Internetangeboten formuliert. Nachrichten in Textform sollen künftig deutlich zurückgefahren werden. Das verschlechtert das Informationsangebot und ist für Länder wie Sachsen-Anhalt besonders bitter. Medienvielfalt gibt es in Sachsen-Anhalt nicht gerade im Überfluss. Wenn der MDR keine Nachrichten mehr in Textform erstellen kann, hat der Bauerverlag quasi eine Monopolstellung. Meinungsmonopole im Nachrichtenbereich sind nie gut, weder für die Meinungsvielfalt noch für die Demokratie.

Dass die Reformen, die beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk angedacht sind, sich jetzt auf den Beitrag auswirken, ist reine Utopie. Dafür kommt der Reformstaatsvertrag viel zu spät. Aktuell wird über eine Indexierung des Beitrags verhandelt und die CDU spricht sich klar gegen ein solches Index-Modell aus.

Die nächsten Wochen werden wohl darüber entscheiden, wohin sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk entwickeln soll. Wir wollen einen Rundfunk, der nah an den Menschen ist, der informiert, bildet und kulturell bereichert. Wir stehen für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der parteipolitisch nicht instrumentalisiert werden kann, sondern unabhängig von der aktuellen Landesregierung ein qualitativ hochwertiges Programm anbieten kann. Dafür werden wir auch künftig streiten.“

Magdeburg, 20. November 2024

„Die rechtsextreme AfD will Taser bei der Polizei in Sachsen-Anhalt einführen und salonfähig machen. Thomas Feltes, emeritierter Professor für Kriminologie und Polizeiwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum, warnte davor, den Einsatz solcher Elektroschockern auszuweiten. Der Taser kann töten, sagte Prof. Feltes. Es sei gefährlich, den Elektroschocker als ungefährlichen Ersatz für die Schusswaffe zu verharmlosen. Gerade bei Einsätzen mit psychisch kranken Menschen sei der Einsatz von Elektroschockern total kontraproduktiv, so der Jurist.

Auch bei Menschen mit Herz-Kreislauferkrankungen oder Schwangeren können Einsätze von Tasern mit schweren gesundheitlichen Schäden enden. Für Polizistinnen und Polizisten ist das Ganze auch nicht ungefährlich, wie ein Beispiel aus Schleswig Holstein zeigt: Bei einem Einsatz in Ahrensburg bekamen, neben dem Tatverdächtigen, zwei der eingesetzten Beamten Stromstöße ab. Ein Polizist verlor kurzzeitig das Bewusstsein und musste im Krankenhaus behandelt werden. Eine Beamtin klagte über starke Schmerzen im Arm.

Das Tasern wird gern als ungefährliches Mittel verharmlost. Er ist aber nicht harmlos, sondern hat auch in Deutschland zu Todesopfern geführt. Das ist im Übrigen auch der Unterschied zur Schusswaffe, wo allen klar ist, dass der Schuss tödlich enden kann. Beim Tasern wird das Gegenteil behauptet, obwohl die aufgezeigten Fälle etwas anderes darstellen. Von daher sehen wir eine große Gefahr der Unterschätzung und Verharmlosung.“

Magdeburg, 25. Oktober 2024

„Der Antrag der rechtsextremen AfD ist eins zu eins die gleiche Argumentation, die zur Schließung des Bauhauses 1933 führte. Die Nationalsozialisten haben mindestens 21 Bauhaus-Vertreter in die Konzentrationslagern geschickt, wo sie grausam ermordet wurden. Die AfD zeigt damit deutlich, dass sie in der Nazizeit stehen geblieben ist und diese Barbarei gern zurück hätte. Die Linke wird sich dieser rückwärtsgewandten und menschenfeindlichen Politik nach ganzer Kraft widersetzen.“

Magdeburg, 24. Oktober 2024

„Die heutige progressive Aktion von „Campact“ ist eine sehr gute Protestaktion, um auf die derzeitigen Verwerfungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinzuweisen. Wir brauchen dringend eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um ihn zukunftsfähig zu machen. Allerdings darf nicht am falschen Ende gespart werden. Es darf keine Kürzungen im Bildungsbereich geben. Vor allem die Formate, die für Kinder und Jugendliche produziert werden, müssen erhalten werden. Wer sich daran vergreift, der versündigt sich an den Hauptmerkmalen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Für die hohe Qualität im Bereich Kinder- und Jugendbildung steht die Maus als Paradebeispiel symbolisch und wir stehen zur Maus!“

Magdeburg, 17. Oktober 2024

„Links wirkt! Der Landtag hat auf unseren Antrag hin eine wichtige Beschlussempfehlung verabschiedet, die unsere Musikklubs unterstützt und fördert. Das bedeutet mehr Unterstützung für die kulturelle und musikalische Vielfalt in unserem Land! Wir haben in den Verhandlungen im Landtag deutlich machen können, wie wichtig Musikklubs für unsere kulturelle Landschaft sind. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass sie öffentliche Fördermittel erhalten, um sich weiterzuentwickeln und neue Talente zu fördern!

Es wurde beschlossen, dass geprüft werden muss, wie Livemusik in den Klubs besser gefördert werden kann – sei es durch Projektförderungen, Investitionen in Equipment oder Digitalisierung. Wir haben erreicht, dass die Landesregierung Förderungskonzepte entwickeln muss, damit diese trotz der Gewinnorientierung von Musikspielstätten vor dem Gesetzgeber gerechtfertigt werden können.

Wir Linke setzen uns auch dafür ein, dass Musikklubs im Baurecht als Kulturstätten anerkannt werden, damit sie gleichberechtigt mit anderen kulturellen Einrichtungen behandelt werden. Das bedeutet weniger bürokratische Hürden und mehr Möglichkeiten für kulturelle Veranstaltungen!

Außerdem sollen Klubs und Diskotheken in der Lärmschutzverordnung als Kulturstätten anerkannt werden. Das schützt die Klubs und ermöglicht den Künstler:innen, weiterhin großartige Musik zu spielen, ohne ständig Angst vor Lärmbeschwerden zu haben. Das ist ein Lichtblick für unsere strauchelnde Musikszene und ein wichtiger Schritt für die kulturelle Vielfalt in unserem Land. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Klubs die Anerkennung bekommen, die sie verdienen!“

Magdeburg, 20. September 2024

„In der Debatte um einen zukunftsfähigen und zeitgemäßen Medienstaatsvertrag wurde heute wieder einmal kaum Kritik am derzeitigen Zustand des Staatsvertrags formuliert. Es gibt hier jedoch jede Menge Punkte, die seit Jahren auf die lange Bank geschoben und verdrängt werden. Die Linke weist schon lange daraufhin, dass der Osten bei privaten Fernsehanbietern massiv unterrepräsentiert ist.

Sogenannte „Regionalfenster“ im Osten, also vertraglich gebundene Vereinbarungen mit den privaten Fernsehanstalten, Themen und Sendungen aus dem Osten zu senden, sind auch 34 Jahre nach der Wende immer noch kein Thema. Für Hessen beispielsweise gibt es solche vereinbarten Regionalfenster sehr wohl. Im Osten sucht man diese vergeblich und das zeigt sich deutlich in den Sendungen, die ausgestrahlt werden. Die Neufassung des Medienstaatsvertrags soll diesen misslichen Zustand einfach weiterführen. Das heißt auch eine Weiterführung von ungleichen Lebensverhältnissen in Ost und West und die künftige Benachteiligung des Ostens. Dieser Medienstaatsvertrag ist ein Offenbarungseid, was die Ost-West-Angleichung betrifft. Demzufolge ist der Medienstaatsvertrag für uns nicht zustimmungsfähig. Wir dürfen die Ungleichheit nicht fortschreiben!“

Magdeburg, 13. Juni 2024

„Seit Jahren gibt es in regelmäßigen Abständen aufgeregte Debatten um Beitragsdebatten, wenn es um Erhöhungen im Cent-Bereich geht. Ich würde mir wünschen, dass Debatten mit so einer Vehemenz mal geführt werden, wenn es beispielsweise um Kitabeiträge geht oder um kostenfreie Bildung oder kostenfreies Schulessen. Da ist es immer erstaunlich ruhig in der CDU-Fraktion.

Die CDU hat Recht, wenn sie sagt, wir haben sinkende Werte, was das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betrifft und die Bereitschaft, dafür jeden Monat über 18 Euro zu bezahlen. Vor allem haben zahlreiche Skandale die rückblickende Zeit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt. Dennoch sage ich klar und deutlich: Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist für eine Demokratie unerlässlich. Er soll die Rundfunkfreiheit, die Medien- und Pressefreiheit garantieren. Er soll staatsfern und Marktunabhängig sein. Und unterliegt einem klaren gesetzlichen Auftrag.

Wie nun weiter in der aktuellen Beitragsdebatte? Die Erfahrungen vom letzten Mal sollten doch allen eine Lehre sein. Außer Getöse und noch mehr Kosten für die Allgemeinheit kam dabei nicht heraus. In der Fraktion Die Linke werden die Anhörungen und Expertengespräche der Enquetekommission unter den Abgeodneten intensiv diskutiert. Eine Position finden wir sehr diskussionswürdig, nämlich eine Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gemeinhin wird es auch als Grundsatz angesehen, dass das nötige Finanzaufkommen durch Beiträge der (potenziellen) Nutzerschaft erbracht wird. Als Argument dafür führen die meisten Befürworter das Gebot der Staatsferne an.

Einige Fachleute schließlich jedoch auch die Möglichkeit nicht aus, die öffentlich-rechtlichen Anstalten aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Das finden wir sehr nachdenkenswert und regen an, dass wir uns intensiver damit befassen. Ein Übergang zum steuerfinanzierten System war auch zu Beginn der zurückliegenden Rundfunkfinanzierungsreform mit im Gespräch. Nur auf einen ersten flüchtigen ersten Blick würde damit gegen das Gebot der Staatsferne verstoßen.

Genauso wie die politische Umsetzung der Finanzierung per Beitrag und Staatsvertrag den ÖRR nicht automatisch politischer Willkür unterwirft, wäre das auch bei einer Steuerfinanzierung zu gewährleisten – sofern die zentrale, unabhängige und bestimmende Rolle der KEF nicht angetastet wird. Diese legt dann nicht mehr die Höhe des Beitrages fest, sondern die Höhe, die notwendig ist, um den ÖRR laut seinem Auftrag auszufinanzieren.

Das Verfahren bliebe also vom Grundsatz her das gleiche: Die Politik beschließt im Staatsvertrag den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hierzu melden die Anstalten ihren Bedarf öffentlich bei der KEF an. Die KEF prüft die Anmeldung und gibt dann eine Verbindliche Empfehlung über die Summe, die Bund und Länder aus dem allgemeinen Steueraufkommen für den ÖRR aufbringen. Das Gebot der Staatsferne wäre also genauso eingehalten, wie bisher auch. Auch das Klagerecht der Anstalten bliebe natürlich unberührt.

Der Teufel steckt oftmals im Detail. Aber grundsätzlich ist das eine Variante, über die wir nachdenken und entscheiden müssen, wenn wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Zukunft sichern wollen. Denn wenn m an sich mal ehrlich macht: Das Modell, dass jeder und jede fast 20 Euro monatlich für etwas bezahlt, was ehr nicht oder nur wenig nutzt, ist vielleicht auch etwas aus der Zeit gefallen. Im Streaming-Zeitalter muss man konstatieren, dass der klassische lineare Rundfunk auf dem Rückzug ist und die Entwicklung wird weiter gehen. Wer schon ein Abo für irgendeinen Streamingdienst bezahlt (und dort ja auch öffentlich-rechtliche Inhalte zum Teil bekommt), dem sind 20 Euro Rundfunkbeitrag schwierig zu erklären.

Das Gebot der Staatsferne muss sich aber nicht nur in der Finanzierung und in der Struktur des ÖRR widerspiegeln, sondern auch klar im Programm. Was eben nicht geht, ist dass sich im MDR bei den politischen Formaten die Koalitionspartner gegenseitig die Klinke in die Hand drücken und der Ministerpräsident quasi eine Dauerwerbesendung bekommt. Solche programmlichen Entscheidungen sind Wasser auf die Mühlen von denen, die vom Regierungs- bzw.- Staatsrundfunk sprechen.

Bei der Struktur und Auftragsreform im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat sich bis heute noch nichts Nennenswertes getan. Das sehen wir auch gerade bei der aktuellen KEF-Empfehlung. Diese resultiert aus dem gesetzlichen Auftrag. Zur Wahrheit gehört natürlich, dass keine Reform eine Auswirkung auf die kommende Beitragsperiode hätte, denn die KEF hat ja schon gesprochen. Aber wenn es nicht endlich gelingt, Reformen nicht nur anzukündigen oder von anderen Anstalten einzufordern, dann wird das alles nichts. Wir haben vorgeschlagen, eine ostdeutsche Anstalt zu gründen und damit eine starke Stimme im Osten zu haben.“

Magdeburg, 20. März 2024

„Die Kef hat heute eine Erhöhung um 58 Cent beim Rundfunkbeitrag beschlossen. Damit ist klar, dass den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten diese Summe zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags zusteht. Auch wenn sich die Politik dem verweigern sollte, könnten – wie bei der letzten Beitragsdebatte – die Rundfunkanstalten diese Erhöhung beim Verfassungsgericht durchsetzen.

Wenn es die Politik mit der oft beschworenen Beitragsstabilität ernst meint, muss sie endlich beherzte Reformen beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Angriff nehmen. Bisher gibt es hier nur große Ankündigungen, aber nichts konkretes, was zu einer wirklichen Beitragsstabilität oder gar der Senkung des Beitrags führen würde.

Die Linke fordert eine Strukturreform beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Gerade in der ARD sind die Strukturen viel zu kleinteilig. Für die ostdeutschen Bundesländer präferieren wir eine große Rundfunkanstalt, einen ostdeutschen Rundfunk. Eine solche Struktur würde nicht nur Ressourcen und Gelder sparen, sie würde auch die Identifikation mit den Sendern steigern. Die Linke fordert, dass Beitragsausfälle, die durch Beitragsbefreiungen entstehen, künftig vom Staat ausgeglichen werden. Dies würde entschieden zu einer Beitragssenkung führen und damit auch die Akzeptanz des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks erhöhen.“

Magdeburg, 23. Februar 2024

„Seit Jahren haben Gemeinden in Mansfeld-Südharz vor Gericht gegen die Höhe der Kreisumlagen geklagt. Mit der Entscheidung der Gerichte im Dezember 2023 wurde nun in letzter Instanz klargestellt, dass die Gemeinden Recht bekommen und deutlich weniger Geld in die Kreisumlage an den Landkreis Mansfeld-Südharz entrichten müssen. Das Gericht hat entschieden, dass die Gemeinden künftig wieder in der Lage sein müssen, ihre Aufgaben zu erfüllen und Handlungsspielräume für eigene Gestaltungsoptionen zu bekommen. Die gerichtliche Entscheidung hat aber auch zur Folge, dass eine Unterfinanzierung des Landkreises Mansfeld-Südharz droht, da die Einnahmenverluste des Landkreises mit Steuermitteln nicht ausgeglichen werden können.

Es droht damit ein bisher nie gekannter Kahlschlag, u. a. im sozialen und kulturellen Bereich. Um dies zu verhindern, wird die Fraktion Die Linke im Landtag aktiv. In einem entsprechenden Antrag zur kommenden Landtagssitzung fordern wir, die Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen, voranging den Landkreisen, so zu regeln, dass die kommunale Selbstständigkeit wiederhergestellt wird und die Kommunen ihre Aufgaben wieder erfüllen können.

Da Landkreise sich aktuell nur über die Kreisumlage und Zuweisungen durch das Land finanzieren, sind höhere Landeszuschüsse die einzige Möglichkeit, um einen sozialen und kulturellen Kollaps in den Kommunen zu verhindern. In den Theatern sowie der Jugend- und Schulsozialarbeit ist schon jetzt eine Situation großer Unsicherheit eingetreten, die schleunigst behoben werden muss.“

Zum Antrag der Fraktion Die Linke.

Magdeburg, 18. Januar 2024

„Die Situation der Beschäftigten bei Aryzta in Eisleben zeigt, dass das Ausreichen von Subventionen für Unternehmen keine Garantie für gute Arbeit und damit die Attraktivität Sachsen-Anhalts für Fachkräfte ist. Obwohl der Standort massiv mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde und er im Konzernvergleich hoch produktiv ist, bekommen die Kolleg:innen dort geringere Löhne, weniger Urlaub und weniger Freizeitausgleich bei Nacht- und Wochenendschichten als ihre Kolleg:innen an den Standorten im Westen. Dies ist das Ergebnis einer verfehlten Förderpolitik des Landes.

Die Ausgabe von Subventionen war nicht an vernünftige Arbeitsbedingungen und Tarife geknüpft. Die Beschäftigten müssen ihre Rechte nun mit schweren Arbeitskämpfen gegenüber dem Konzern durchsetzen. Das ist ein Versäumnis der Politik vergangenen Jahre und darf sich bei den aktuellen Fällen wie Intel nicht wiederholen. Unsere Solidarität gilt den Kolleg:innen der NGG, die diesen Kampf für gute Arbeit in Eisleben führen. Der Erfolg solcher Arbeitskämpfe wird darüber entscheiden, ob Sachsen-Anhalt in Zukunft ein attraktiver Standort für Fachkräfte sein wird.“

Magdeburg, 12. Dezember 2023

»Es ist völlig inakzeptabel, dass das dringend benötigte Geld nicht bei den Feuerwehren ankommt. Zwingend notwendig ist jetzt die Senkung des Eigenanteils der Kommunen, um den Mittelabfluss zu gewährleisten. Die aktuellen Zahlen zeigen deutlich, welcher enorm hohe Bedarf an neuen Fahrzeugen sowie Häusern für die Feuerwehren im Land besteht.

Ein enges Netz an Feuerwehren in der Fläche zu erhalten und zu fördern, muss unser aller Ziel sein. Hier darf die Landesregierung nicht länger wegschauen und den flächendeckenden Schutz vor Bränden achtlos auf’s Spiel setzen. Wer an der Finanzierung der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt spart, spielt wortwörtlich mit dem Feuer.«

Magdeburg, 7. August 2023

Die Kleine Anfrage samt Antwort finden Sie hier

„Vor fast genau einem Jahr wurde das Corona-Sondervermögen aufgelegt, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Unter dem Programmtitel „Kultur ans Netz III“ wurden 2,79 Millionen Euro für das Jahr 2022 eingestellt, doch bis heute hat die Landesregierung das Programm nicht gestartet. Das ist eine absolute Frechheit! Die Kulturszene im Land, insbesondere die freie Szene, wird seit Monaten von der Landesregierung verschaukelt und hingehalten.

Bis heute gibt es keine veröffentlichte Richtlinie. Die Fraktion DIE LINKE hat seit Monaten im entsprechenden Fachausschuss des Landtags auf diese Leerstellen hingewiesen. Obwohl die Landesregierung zugesagt hat, das Programm im Oktober zu starten, wurde auf der heutigen Ausschusssitzung klar, dass dies erst Mitte Dezember der Fall sein wird. Wer kurz vor Weihnachten mit einem solchen Programm erst startet, will offenbar, dass keine Mittel abfließen. Der Landesregierung sind die Kulturschaffenden scheinbar völlig gleichgültig. Die Kulturszene hat unter den Schließungen in der Pandemie sehr gelitten. Die Folgen der Corona-Pandemie sind bis heute in vielen Kultureinrichtung des Landes spürbar. Deshalb brauchen sie jetzt unbedingt finanzielle Unterstützung und nicht erst irgendwann.“

Magdeburg, 11. November 2022

»Der von Ministerpräsident Reiner Haseloff einberufene Energiegipfel hat Klarheit geschaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht auf Hilfen der Landesregierung hoffen dürfen. Dieser Gipfel war ein Spargipfel und kein Entlastungsgipfel. Haseloffs kleinteiliger Maßnahmenkatalog demonstriert sein Desinteresse an den sozialen Auswirkungen der Krise. Die Sozialverbände waren zum heutigen Treffen gar nicht geladen, im Gegensatz zu Großkonzernen und Globalplayern.  

Dass offenbar sogar Kita-Schließungen in Erwägung gezogen wurden, ist - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Pandemie - aus unserer Sicht inakzeptabel. Fest steht: Für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes geht es um die soziale und wirtschaftliche Existenz. DIE LINKE wird daher den Protest gegen die soziale Spaltung unserer Gesellschaft unterstützen und vorantreiben.   

DIE LINKE fordert einen Energiepreisdeckel, eine Übergewinnsteuer, einen Stopp für Wohnungskündigungen und ein Verbot von Energiesperren und die Einrichtung eines sozialen Härtefallfonds. Dafür sollte ein Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der Energiepreiskrise eingerichtet werden. DIE LINKE sieht die dafür nötigen hausrechtlichen Notlagekreditermächtigungen als gegeben an. Wenn der Ministerpräsident beim Thema Entlastung nur auf den Bund verweist, entzieht er sich seiner eigenen Verantwortung für die Menschen in Sachsen-Anhalt, die nicht wissen, wie sie die nächsten Rechnungen bezahlen sollen.«  

Magdeburg, 16.08.2022

„Wenn die SPD-Abgeordneten Hövelmann und Westphal jetzt den Eindruck erwecken, die Gasumlage noch stoppen zu können, dann muss man sie fragen, ob sie die Bevölkerung für dumm verkaufen wollen. Die Gasumlage ist ein Stück Notstandspolitik, die Bundesregierung hat sie per Verordnung in Kraft gesetzt – kein Bundestag, kein Bundesrat können sie stoppen.

Die Gasumlage treibt die Verarmung voran und ist ein Weg in die soziale Katastrophe. Dagegen gibt es nur noch ein Mittel: Protest, lautstark und zahlreich!“

Magdeburg, 11. August 2022

„Die CDU will die Leute um sage und schreibe 18,36 Euro im Monat entlasten. Welch ein Hohn, in Anbetracht der immens gestiegen Energie- und Lebensmittelkosten! 18 Euro mehr oder weniger helfen den Menschen in Sachsen-Anhalt kein Stück weiter, denn die Preise sind hier im bundesweiten Vergleich am stärksten angestiegen. Die Not der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird immer größer, denn bald drohen für jeden Haushalt Nachzahlungen der Nebenkosten in Höhe von mehreren Tausend Euro.

Der Vorschlag der CDU ist nicht mehr als eine Nebelkerze. Die Aussetzung des Rundfunkbeitrag ist verfassungsrechtlich überhaupt nicht möglich – das sollte gerade die CDU in Sachsen-Anhalt genau wissen.

Stattdessen sollte die Partei, die schließlich den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt, gehaltvollere Ansätze zur finanziellen Entlastung der Menschen in Sachsen-Anhalt anbringen. Die Fraktion DIE LINKE schlägt hierfür beispielsweise einen Gaspreisdeckel vor, damit die Menschen im Herbst und Winter nicht im Kalten sitzen müssen. Außerdem muss die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt werden, damit gesunde Ernährung nicht zum Luxusgut wird. Drittens braucht es eine Kindergrundsicherung, damit nicht mehr jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt in Armut aufwachsen muss.“

Magdeburg, 7. Juli 2022

„Literaturförderung: Mit dem erneuten Ausfall der Leipziger Buchmesse 2022 und dem damit einhergehenden Wegfall einer unverzichtbaren Netzwerkplattform für Autor*innen und kleine Verlage hat sich die Situation für das Literaturland Sachsen-Anhalt nach den coronabedingten Einschränkungen nochmals verschlechtert. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher 50.000 Euro für eine Literaturkonferenz für das Land, auf der neue Formate und Ansätze in der Literaturförderung zwischen Politik, Autor*innen, Verlagen und Veranstalter*innen entwickelt und diskutiert werden sollen. Außerdem beantragt die Fraktion DIE LINKE mehr Mittel für das Lesefestival „Interlese“, welches der Friedrich-Bödecker-Kreis im Auftrag des Landes umsetzt.

Förderung der Chöre: Die Fraktion DIE LINKE beantragt eine neue institutionelle Förderung für den Landeschorverband. Damit soll ein strukturelles Mittel zur Verstetigung und Entwicklung der Arbeitsfähigkeit von Chören und eine Stärkung der Gesangsförderung, insbesondere durch Förderung von Schulchören und Chören im laienmusikalischen Bereich, geschaffen werden. Durch die Pandemie haben sich die Zukunftsaussichten der Chöre vor allem in Bezug auf die Nachwuchsgewinnung und das musikalische Niveau stark verschlechtert. An dieser Stelle braucht es jetzt eine strukturelle Unterstützung.

Förderung der Clubkultur: Die Clubszene hat erheblich unter der Pandemie gelitten. Kaum ein anderer Bereich war derart eingeschränkt. Mit den von uns beantragten 500.000 Euro sollen Clubs- und Musikspielstätten gefördert werden, die als Kulturorte eine besondere Funktion zur Ausgestaltung eines vielfältigen kulturellen Angebotes in der Stadt und im ländlichen Raum wahrnehmen. Live-Musikclubs leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur musikalischen Grundversorgung in den Genres Rock, Pop sowie Jazz und schaffen Auftrittsmöglichkeiten für junge Musiker*innen. In diesem Sinne wurden Clubs und Livespielstätten bereits am 7. Mai 2021 durch den Bundestag als Kulturstätten anerkannt.

Die Fraktion DIE LINKE wird die entsprechenden Anträge in der Sitzung des Kulturausschusses am kommenden Montag einbringen.“

Magdeburg, 31. März 2022

Magdeburg, 24. Februar 2022

„Die Fraktion DIE LINKE wird zwei Änderungen im Kulturbereich für den Nachtragshaushalt beantragen. Die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im kulturellen Kinder- und Jugendbereich sind aus unserer Sicht zu gering veranschlagt. Gerade Kinder und Jugendliche haben große kulturelle Einschnitte in der Pandemie zu beklagen. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE in diesem Bereich eine Million Euro zusätzlich in den Nachtragshaushalt einzuspeisen.

Ein zweiter Antrag will die Förderkriterien zur Digitalisierung der Bibliotheken im Land verändern. Wir wollen erreichen, dass die Kommunen als Träger der Bibliotheken nur 10 Prozent bei der Digitalisierung selbst finanzieren müssen und das Land die restlichen 90 Prozent der Kosten trägt. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass bei 50/50-Finanzierungen die Kommunen nicht in der Lage sind, ihre Kofinanzierungen zu schultern. Da die Digitalisierung der Bibliotheken eine vordergründige Aufgabe ist, wollen wir mit der Änderung der Förderkriterien sicherstellen, dass die eingeplanten Mittel auch abfließen können.“

Magdeburg, 2. Dezember 2021

„1918, 1923, 1938, 1989: Der 9. November steht für das lange Ringen zwischen demokratischem Aufbruch und antidemokratischer Reaktion. DIE LINKE gedenkt heute der Opfer antisemitischer und rassistischer Vernichtungspolitik. Und wir erinnern an die Kämpfe für Demokratie und Freiheit, für Selbstbestimmung und Gleichberechtigung.

Die Nationalsozialisten wählten den 9. November 1923 bewusst als Tag ihres Putschversuches in München, um die Novemberrevolution von 1918 vergessen zu machen. Auch die antisemitischen Pogrome 1938 wurden am Abend des 9. November durch die NSDAP koordiniert. Nachdem im Deutschen Reich Jüdinnen und Juden bereits ihrer Bürgerrechte beraubt waren, gingen die Nazis nun zu offener Gewalt über. Antisemitismus als Staatsterror: Hunderte Menschen wurden bei den Pogromen ermordet, Tausende in Konzentrationslager verschleppt. Bis zum Kriegsende wurden 6 Millionen Jüdinnen und Juden aus ganz Europa ermordet.

Wir gedenken heute der Opfer antisemitischer Gewalt und Diskriminierung, und wir mahnen vor den Wiedergängern. Zunehmend offen artikuliert sich wieder Hass gegenüber Jüdinnen und Juden, Verschwörungstheorien sind in der Corona-Pandemie wieder gesellschaftsfähig geworden. Hier hält DIE LINKE dagegen.

Nach aktuellen Erhebungen gilt die stärkste Erinnerung der Deutschen dem 9. November von 1989. Die Maueröffnung ist der lebendigste und freudigste Bezugspunkt zum Datum für die Mehrheit der Befragten. Es muss der Blick auf die noch unerzählten Geschichten der Einheit geweitet werden. Bereits in dieser Nacht wurden Migrantinnen und Migranten bedroht. In den kommenden Monaten und Jahren explodierte eine Welle rassistischer Gewalt im neuen Deutschland. Der Kampf gegen Ausgrenzung bleibt Aufgabe in der Demokratie, Geschichte bleibt unsere Mahnung.“

Die Interessengemeinschaft „Lieder gegen das Vergessen“ und DIE LINKE. Dessau laden traditionell zum Gedenken an die Opfer der Pogromnacht von 1938 ein:

„Lieder gegen das Vergessen“
Dienstag, 9. November 2021,
Marienkirche in Dessau,
um 17 Uhr (Einlass ab 16 Uhr, bitte beachten Sie die 3G Regel in der Marienkirche)

Magdeburg, 8. November 2021

„Die Fraktionen SPD und Grüne haben bereits vor Wochen von uns die Einladung erhalten, mit einem gemeinsamen Antrag per Minderheitenrecht einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Todesfall Oury Jalloh einzusetzen. Während die Grünen sofort ihre Bereitschaft erklärt hat, war die SPD-Fraktion nicht zu einer Festlegung bereit. Inzwischen liegt ein Schreiben der SPD-Landesvorsitzenden vor, in welchem die SPD darauf verweist, dass eine Einigung zu einem unabhängigen Polizeibeauftragten im Entwurf des Koalitionsvertrags festgeschrieben ist und weiterhin die Möglichkeit besteht, Zeug*innen-Befragungen zum Fall Oury Jalloh im Rechtsausschuss durchzuführen. Einen gemeinsamen Antrag zur kommenden Sitzung des Landtags erteilt die SPD allerdings eine deutliche Absage.

Der Polizei- und Justizskandal um den Tod von Oury Jalloh im Gewahrsam der Landespolizei in Dessau und die damit zusammenhängenden Fälle Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann harren seit mehr als einem Jahrzehnt der Aufklärung. Dem Versagen von Exekutive und Judikative droht nun ein Versagen der letzten staatlichen Gewalt zu folgen, dem Landtag. Ohne die Stimmen der SPD ist derzeit, wie in der vergangenen Legislatur, keine ausreichende Anzahl von Abgeordneten bereit, einen Minderheiten-PUA einzusetzen – durch die jahrelange Blockade der CDU ist ein solcher Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der demokratischen Fraktionen nur mit ihren Stimmen möglich. Bricht die SPD jetzt ihr Wort, setzen sich „15 Jahre Schande“, wie es DIE ZEIT betitelte, fort und das Vertrauen in den Rechtsstaat bleibt nachhaltig erschüttert. Wir wollen aufklären, wie es über so einen langen Zeitraum zu diesem fundamentalen Versagen rechtsstaatlicher Institutionen in Sachsen-Anhalt kommen konnte und sehen darin auch die Verantwortung des Parlaments.

Der Verweis der SPD auf mögliche Einigungen in einer kommenden Koalition verknüpft unzulässig Regierungshandeln sowie die Aufgaben und Rechte des Parlaments. Das Parlament als Verfassungsorgan hat mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss das Recht, komplexe Sachverhalte, deren Untersuchung im öffentlichen Interesse liegt, aufzuklären. Das ist im Fall Oury Jalloh dringend überfällig und wird mit jedem weiteren Jahr, das verstreicht, schwieriger. Für die Angehörigen und alle, die auf Aufklärung hoffen, ist die Situation schon seit langem unerträglich – sie kämpfen seit Jahren für die Aufklärung. Dabei dürfen wir sie nicht im Stich lassen. Wir fordern die SPD auf, Wort zu halten und gemeinsam mit uns und den Grünen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dieser kann auch nicht durch eine etwaige einmalige Befragung im Rechtsausschuss ersetzt werden, die zudem vom guten Willen der Landesregierung abhängen würde. Das Gutachten der Sachverständigen kann keineswegs ein Schlussstrich sein. Im Gegenteil: Wenn juristische Aufklärung scheitert, ist politische Aufarbeitung umso wichtiger. Das wäre die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses.

Die Mitglieder der SPD bitten wir, gegenüber der Fraktion eindringlich darauf zu pochen, dass die SPD ihr Wort nicht bricht und die parlamentarische Untersuchung endlich möglich macht – unabhängig von Vereinbarungen zur Regierungsbildung.“

Unter folgendem Link finden Sie auf Seite 7ff. des Stenografischen Berichts die entsprechende Rede von Henriette Quade „Kein Schlussstrich im Fall Oury Jalloh“ vom September 2020: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/plenum/wp7/109stzg.pdf

Magdeburg, 17. August 2021