„Die Kenia-Koalition hat die Ergebnisse des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unzureichend gewürdigt, verharmlost und unterliegt in ihren Handlungsempfehlungen fachlichen Fehleinschätzungen. In den untersuchten Abwasser- und Wasserzweckverbänden sind durch spekulative Derivatgeschäfte hohe Schäden entstanden, die dann von den Bürger*innen getragen wurden. Der entstandene Schaden kann für den Zeitraum von 1999 bis 2021 auf mehr als 55 Millionen Euro beziffert werden.

Auf den Einsatz von Derivaten muss künftig auf kommunaler Ebene verzichtet werden. Die Wasser- und Abwassergebühren müssen neu kalkuliert werden. Hauptverantwortliche für die Schäden sind eigenmächtig handelnde Geschäftsführer*innen, die bei Derivatgeschäften geltende Regeln missachtet haben. Die Banken haben die schwächere Position der Zweckverbände zu ihrem Vorteil ausgenutzt.

Um Ähnliches für die Zukunft zu verhindern, müssen gesetzliche Regeln wie das Kommunalverfassungsgesetz verschärft und die für Zweckverbände zuständigen kommunalen Prüfungsämter stärker in die Eigenverantwortung genommen werden. Zugleich müssen diese Ämter besser ausgestattet und die Mitarbeiter*innen weitergebildet werden. Das wirtschaftliche Handeln von Zweckverbänden muss für alle transparenter werden. Die Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüfern muss gesichert und ihr Prüfauftrag auf die sensiblen Bereiche erweitert werden.

Allgemeine Regelwerke für Wirtschaftsführung von öffentlichen Unternehmen sollten auch auf kommunaler Ebene bei Zweckverbänden eingeführt werden (Public Governance Codex). Zweckverbände sollten künftig eine langfristige Investitions- und Refinanzierungsplanung aufstellen. Nur durch eine umfassende Aufarbeitung der Vergangenheit kann das Vertrauen der Bürger*innen zurückerlangt werden.“

Magdeburg, 22. April 2021

„Es ist unumgänglich für das Jahr 2021 einen Nachtragshaushalt zu verabschieden und den Fehler der zu kurzen Tilgungszeiträume aus dem Nachtragshaushalt 2020 zu korrigieren. Die Pandemie kostet enorm viel Geld. Wir fordern in Richtung des Bundes einen Lastenausgleich in Form einer einmaligen Vermögensabgabe für extrem hohe Vermögen. Seit Anfang November befinden wir uns im Lockdown. Fast das gesamte Jahr 2020 wurden aus gutem Grund Spielstätten und Einrichtungen von Kunst und Kultur geschlossen oder mit großen Einschränkungen versehen. Seit Anfang Dezember sind Geschäfte, Schulen und Kinder-tagesstätten zu, das Vereinsleben ist zum Stillstand gekommen. Die Pandemie hat fatale Folgen für die Struktur unserer Wirtschaft, des Handwerks, der Gastronomie und Einzelhandels. Es wird viel öffentliche Unterstützung notwendig sein, unsere Wirtschaft wieder anzukurbeln. Gerade in der Krise muss die öffentliche Hand handlungsfähig bleiben und die Impulse setzen, die erforderlich sind, die Krise zu überwinden. Nichts deutet darauf hin, dass das von heute auf morgen erledigt ist, es ist eine mehrjährige Aufgabe, die mit der Bildung eines Sondervermögens angegangen werden muss.

Aber neben der Pandemie gibt es noch einen weiteren gewichtigen Grund, den Nachtragshaushalt anzugehen. Die Fortführung der bisherigen Haushaltspolitik wird bereits im Jahr 2022 einen Fehlbetrag von 1,6 Milliarden Euro und im Jahr 2023 einen Fehlbetrag von 1, 5 Milliarden Euro erzeugen. Das weitergerechnet wird für die kommende Legislatur wird sich die Deckungslücke auf mehr als 7 Milliarden Euro summieren. Am Ende bleibt eine Finanzlücke von 7 Milliarden Euro und ein Rucksack ungelöster Aufgaben. Die Einnahmeausfälle insbesondere bei der Gewerbesteuer für die Kommunen werden auf Jahre hinaus zu Buche schlagen und wir hat das Kabinett Haseloff keine Antwort. Deshalb fordern wir den Nachtragshaushalt und die Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens. Die Landesregierung wird sich weiter versuchen durchzuwurschteln und in der nächsten Legislatur wollen sie dann alle von nichts gewusst haben.“

Magdeburg, 5. Februar 2021

Wiederholt befassen wir uns im vorliegenden Antrag mit den finanzpolitischen Notwendigkeiten für unser Land.

Es ist aus Sicht unserer Fraktion unumgänglich, für das Jahr 2021 einen Nachtragshaushalt zu verabschieden. Es ist notwendig, den Fehler der zu kurzen Tilgungszeiträume aus dem Nachtragshaushalt 2020 zu korrigieren.

Wenn Sachsen-Anhalt die mit der Pandemie verbundenen Probleme in unserer Wirtschaft wirklich angehen will, braucht es klare und vor allem mehrjährige Perspektiven. Die Einrichtung eines Sondervermögens ist daher unumgänglich.

Und, ja – die Erkenntnis, dass eine Pandemie Geld kostet, beinhaltet auch die Frage nach der Finanzierung. Wir fordern in Richtung des Bundes einen Lastenausgleich in Form einer einmaligen Vermögensabgabe für extrem hohe Vermögen. Und unabhängig von der Pandemie muss der Steuergesetzgeber der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen arm und reich die Wiedereinführung einer Vermögensteuer entgegensetzen.

Wiederholt befasst DIE LINKE mit genau diesen Fragen den Landtag von Sachsen-Anhalt. Sie meine Damen und Herren von der Kenia Koalition fragen sich sicher – Warum?

Warum kommt DIE LINKE immer wieder mit Anträgen, die sie ja schon so oft abgelehnt oder in Ausschüssen versenkt haben?

Ist es Wahlkampf?

Nun, meine Damen und Herren es ist der unverstellte Blick auf die Landesfinanzen, der Handeln geradezu verlangt.

Und da wollen wir es nicht aufgeben, Sie zum Jagen zu tragen.

Seit Anfang November befinden wir uns im Lockdown. Fast das gesamte Jahr 2020 wurden aus gutem Grund Spielstätten und Einrichtungen von Kunst und Kultur geschlossen oder mit großen Einschränkungen versehen. Seit Anfang Dezember sind Geschäfte, Schulen und Kindertagesstätten zu, das Vereinsleben ist zum Stillstand gekommen.

Das alles ist notwendig zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung, wird aber nicht ohne Folgen bleiben.

Folgen für die Struktur unserer Wirtschaft, des Handwerks, der Gastronomie und Einzelhandels.

Die, wenn auch mit Verzögerung, ausgereichte finanzielle Unterstützung hilft den Unternehmen und Unternehmern in der Zeit der Pandemie oft mehr schlecht als recht.

Aber die wirklichen Probleme werden erst nach der Aufhebung der Beschränkungen sichtbar.

Es wird viel öffentliche Unterstützung notwendig sein, unsere Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Eine Folge des Lockdowns allerdings, liegt bereits jetzt auf der Hand, die Folgen für die öffentlichen Einnahmen.

2020 schlug mit einem Minus bei den Steuereinnahmen von rund 716 Millionen Euro zu Buche.

Alle Prognosen für die Folgejahre gehen davon aus, dass wir 2022 wieder das wirtschaftliche Niveau von 2019 erreichen. Eine Prognose mit vielen Fragezeichen, zumindest zeigt der jetzige Pandemieverlauf auf, dass es wohl längere Zeit andauern wird und damit die öffentlichen Kassen noch lange belastet werden.

Was nicht geht, meine Damen und Herren, ist die Hände in den Schoß zu legen und auf bessere Zeiten zu warten. Gerade in der Krise muss die öffentliche Hand handlungsfähig bleiben und die Impulse setzen, die erforderlich sind, die Krise zu überwinden.

Nichts deutet darauf hin, dass das von heute auf morgen erledigt ist, es ist eine mehrjährige Aufgabe, die mit der Bildung eines Sondervermögens angegangen werden muss.

Diese Erkenntnis hat mittlerweile auch das Ministerium der Finanzen erreicht.

In der mittelfristigen Finanzplanung vom 16. Dezember 2020, Drucksache 7 / 7114 erörtert die Landesregierung die Möglichkeiten zur Einrichtung von Sondervermögen.

-

Ja, es geht und eröffnet dem Land Handlungsspielräume.

-

Nach Vorstellung unserer Fraktion sollte das Sondervermögen für die Jahre 2021 bis 2026 eingerichtet werden und folgende Bereiche umfassen:

• Hilfen an Unternehmen, Selbständige und Soloselbständige für die Dauer der Pandemie und zur finanziellen Unterstützung bei der Wiederingangsetzung nach dem Ende der beschränkenden Maßnahmen,
• Hilfen für kulturelle Einrichtungen und Kulturschaffende, zur Wiederingangsetzung nach der Pandemie,
• die Umsetzung des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst einschließlich der sich daraus ergebenden zusätzlichen Maßnahmen des Landes
• ein Investitionsfonds für die Krankenhäuser des Landes
• einen Hilfsfonds für die Kommunen, der diese in die Lage versetzt trotz der drohenden erheblichen Einnahmeausfälle handlungsfähig zu bleiben.

und

• Einen Fonds, mit dem wir die Schulen in die Lage versetzen, die in der Pandemie offensichtlich gewordenen Mängel bei Digitalisierung in den Schulen zu überwinden.

Das sind nur wenige Beispiele, aber um ein solches Sondervermögen zu konzipieren ist es erforderlich, dass wir jetzt in die Beratung einsteigen.

Ein wichtiges Argument für unseren heutigen Antrag.

Das Sondervermögen soll sich speisen aus einer Kreditaufnahme im Rahmen eines Notlagekredites, des Weiteren sollen in ihm die Mittel des Bundes und der EU konzentriert werden, die im Zusammenhang mit Corona gewährt werden.

Das Gesetz zu seiner Errichtung muss zügig verabschiedet werden und Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Parlaments sichern.

Aber neben der Pandemie, neben Corona gibt es noch einen weiteren gewichtigen Grund, den Nachtragshaushalt anzugehen.

Und der heißt Kenia.

Das Erbe von Kenia beschreibt Finanzminister Richter in der von mir bereits erwähnten Mittelfristigen Finanzplanung wie folgt:

Die Fortführung der bisherigen Haushaltspolitik wird

• Bereits im Jahr 2022 einen Fehlbetrag von 1,6 Milliarden Euro
• Und im Jahr 2023 einen Fehlbetrag von 1, 5 Milliarden Euro erzeugen.

Das weitergerechnet wird für die kommende Legislatur wird sich die Deckungslücke auf mehr als 7 Milliarden Euro summieren.

7 Milliarden Euro Handlungsbedarf unter der Annahme, dass 2022 wieder die Steuerkraft von 2019 erreicht wird und es danach aufwärts geht.

7 Milliarden Euro Handlungsbedarf ohne Berücksichtigung des Neubaus der JVA Halle, der notwendigen Umbaukosten am Universitätsklinikum Magdeburg, geschweige denn der erwartbaren Belastungen durch die Corona Pandemie.

Apropos Justizvollzugsanstalt Halle, deren Konzept und Kostenschätzung auf die vergangene Legislatur zurückgehen. Dieses von der Landesregierung vernachlässigte Projekt ist in mehrfacher Hinsicht ein Risiko für kommende Haushalte. Zum einen sind die damals geschätzten 170 Millionen Euro bis heute nicht im Haushalt ausfinanziert, zum Anderen glaube ich nicht, dass die 170 Millionen das Ende sind. Ich gehe vielmehr davon aus, dass wir bei weit über 200 Millionen Kosten landen werden. Außerdem lässt der jetzige Planungsstand das Fertigstellungsziel 2025 als unrealistisch erscheinen. Daraus folgt, dass uns Sanktionen und Mehrkosten für die Unterbringung von Häftlingen auch in anderen Bundesländern drohen. Eine unerledigte Aufgabe mit Sprengkraft.

Ungelöst bleibt die Frage, wie es mit der Schulsozialarbeit weitergeht. Offen ist, wie die Kommunalfinanzen künftig gestaltet werden sollen.

7 Milliarden Defizit für die Zukunft, ist das Erbe von Kenia.

Ich verstehe schon, dass Sie keine Lust haben über einen Nachtragshaushalt zu reden.

Die Landesregierung hat in der mittelfristigen Finanzplanung schon mal Vorschläge unterbreitet, wie die Situation aufgelöst werden kann:

Die Landesregierung schlägt vor, die Personalausgaben bis 2024 um 236 Millionen Euro zur ursprünglichen Planung zu kürzen. Das sind rund 3.800 Stellen die abgebaut bzw. nicht wieder besetzt werden sollen oder die komplette Finanzverwaltung oder die halbe Landespolizei.

Die Investitionen sollen im Zeitraum 2022 bis 2024 um 425 Millionen Euro abgesenkt werden und

Insgesamt soll das Land in den kommenden 3 Jahren, so die Landesregierung ca. 4 Milliarden Euro weniger ausgeben und alles was aus diesem Plenum dazu kommt, ist der Hinweis auf die kommende Legislaturperiode.

Sie können uns gern Wahlkampf vorwerfen, aber ich finde bei dieser Summe haben die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein Recht darauf zu erfahren wie die Vorstellungen jeder einzelnen Fraktion dieses Hauses sind. Von der LINKEN zumindest dürfen Sie keine Verschwiegenheit erwarten.

Ja, wir wissen drei sehr verschiedene Koalitionspartner haben sich in Kenia zusammengefunden. Dass es keine Liebesbeziehung war und ist, haben Sie ja in diesem Saal mehr als einmal eindrucksvoll vorgeführt.

Und Corona stand nun mal nicht in ihrem Koalitionsvertrag.

Und ja, jetzt wo es aufs Ende der Legislaturperiode zugeht ist es schwer unserem Verlangen, die Landesfinanzen zu ordnen nachzukommen. Aber gerade in der Krise braucht unser Land Perspektiven und keinen Scherbenhaufen, den die nachfolgende Landesregierung zusammenkehren soll.

Das Prinzip Kenia hat beim Haushalt eh nie funktioniert.

Das Prinzip Kenia hieß, der Landtag durfte um den Haushalte streiten und danach machte die Landesregierung was sie wollte.Im Zweifel tat sie nichts. Der Haushalt wurde zum Märchenbuch degradiert, Jahresabschlüsse zeigen das auch deutlich.

Am Ende bleibt eine Finanzlücke von 7 Milliarden Euro und ein Rucksack ungelöster Aufgaben.

Richtig war, sie haben die Kürzungen bei den Kommunen auf Null gestellt. Mit der Festschreibung 1,6 Milliarden Euro im FAG haben Sie eine Forderung erfüllt. Dabei ist es aber auch geblieben. Die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen blieb aus, was sich jetzt in der Krise rächt. Die Einnahmeausfälle insbesondere bei der Gewerbesteuer für die Kommunen werden auf Jahre hinaus zu Buche schlagen und wir haben keine Antwort. 2020 hat der Bund und das Land ausgeglichen, was in diesem und den kommenden Jahren passieren soll steht in den Sternen.

Hier braucht es dringende Antworten.

Ambitioniert waren Ihre Ziele bei den Investitionen. 8,5 Milliarden Euro haben die Ministerien und die Koalitionsfraktionen für die Jahre 2016 bis 2020 im Haushalt veranschlagt. Geschafft haben Sie 5,9 Milliarden Euro. Das heißt jedes Jahr haben Sie mehr als eine halbe Milliarde Euro liegen lassen. Im vergangen Jahr allein 600 Millionen Euro.

Eigentlich haben Sie ja nur 5,7 Milliarden Euro für Investitionen ausgegeben, denn in der Summe enthalten sind ja auch die 200 Millionen zur Rettung der NORD LB, die sich vor dem Hintergrund der Krise auch als Risiko für kommende Haushalte entwickeln kann.

Digitalisierung war Ihnen wichtig, na ja allein im Einzelplan 19 haben Sie in den vergangenen 5 Jahren 214 Millionen Euro Investitionsmittel liegen.

Unterlassene Investitionen sind immer auch eine Hypothek für die Zukunft und damit Teil des Erbes dieser Koalition.

Ein Trauerspiel im Haushaltsvollzug war die Einstellungspolitik von Lehrerinnen und Lehrern. Der Landtag brachte die notwendigen Stellen aus, sie blieben liegen die Potentiale wurden von der Landesregierung nicht genutzt. 60 Millionen Euro nicht ausgegebene Personalkosten im Bildungsministerium allein 2020. Es fehlen immer noch über 800 Lehrerinnen und Lehrer. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit haben Sie auch in die nächste Legislaturperiode verschoben, die kommen dann auf die 7 Milliarden noch drauf.

Aber anders betrachtet, ohne die nicht eingestellten Lehrerinnen und Lehrer ohne die auf die lange Bank geschobenen Investitionen wäre Ihnen Ihr Haushalt schon viel eher um die Ohren geflogen.

Erzählen Sie noch mal was von seriöser Haushaltspolitik.

Aber auch an den kleinen Sachen kann man erkennen, dass der Haushalt keine Handlungsgrundlage der Regierung war.

Der Hebammenfonds wurde zerredet, mit Hürden überhäuft und am Ende eingestellt, weil er nicht die Idee der zuständigen Ministerin war. Die Hebammen werden es Ihnen danken.

Die Mittel für eine Evaluierung unserer Krankenhauslandschaft werden liegen bleiben, weil sich Sozial- und Finanzministerium nicht einigen konnten.

Ach ja, Krankenhäuser. Da hat der Bund im vergangenen Jahr eingesehen, dass es so nicht weitergeht und Mittel bereitgestellt. Es ist und bleibt aber eine Landesaufgabe für die es weder ein Konzept noch geplante Mittel gibt.

Das nur einige Beispiele aus dem Doppelhaushalt 2020 / 2021.

Er war schon bei seiner Verabschiedung Altpapier. Seine Ansätze sind vor dem Hintergrund der jetzigen Krise überholt.

Deshalb fordern wir den Nachtragshaushalt, deshalb fordern wir die Einrichtung eine mehrjährigen Sondervermögens.

Sie werden unseren Antrag erneut ablehnen.

Die Landesregierung wird sich weiter versuchen durchzuwurschteln und nach der Wahl wollen Sie dann alle erschrocken gucken und nichts gewusst haben.

Das zumindest geht nun nicht mehr.

„Die heute veröffentlichte Steuerschätzung bestätigt im Wesentlichen die Zahlen der Septemberschätzung. Die zu Grunde liegenden Annahmen über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind nach wie vor vage und vom weiteren Verlauf der Pandemie abhängig. In jedem Fall aber sind in den nächsten Monaten eine proaktive Wirtschaftspolitik und umfangreiche Unterstützungsleistungen des Landes erforderlich.

Die Landesregierung jedoch glaubt, sie könne als Zuschauerin die Wirtschaftskrise aussitzen und nimmt fälschlicherweise an, dass die Normalisierung der wirtschaftlichen Lage nach der Corona Pandemie ein Selbstläufer sei.

Gleichzeitig kündigt Sachsen-Anhalts Finanzminister Richter heute an, dass er Vorschläge machen wolle, wie sich Sachsen-Anhalt mit einer veränderten Finanzplanung aus der Wirtschaftskrise heraussparen könne. Damit begibt sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt in Widerspruch zu allen anderen Ländern sowie der Bundesregierung, die aktiv die Krise bekämpfen und die heilig Kuh der Schuldenbremse im Interesse des Landes geschlachtet haben.

Was Sachsen-Anhalt braucht, ist ein Nachtragshaushalt für 2021, in welchem die durch die Corona-Krise bedingten und für ihre Überwindung notwendigen Mehrausgaben veranschlagt werden.“

Magdeburg, 12. November 2020

• ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser von 700 Millionen Euro zusätzlich für die kommenden 5 Jahre. Mit diesem sollen die Krankenhäuser und die Krankenhausstrukturen in unserem Land zukunftsfähig gestaltet werden.
• Die Aufstockung der Bedarfszuweisungen für Kommunen für die Jahre 2020 und 2021 um mindestens 200 Millionen Euro und eine Anpassung der Schlüsselzuweisungen an die derzeitige Einnahmesituation. Die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt sind im bundesweiten Vergleich steuerschwach und mit hohen Liquiditätskrediten belastet. Mit den erhöhten Zuweisungen soll zielgenau geholfen werden und auch den Landkreisen der Zugang zu diesen ermöglicht werden. Wichtig ist dabei, dass das Regelwerk der Zuweisungen deutlich vereinfacht wird. Daneben ist das Hilfsprogramm für besonders hoch verschuldete Kommunen endlich umzusetzen.
• 20 Millionen Euro zur Sicherung der Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt. Nach den notwendigen Schließungen darf es nicht zu einem Sterben von Theatern, Museen, Galerien und Kulturangeboten der freien Szene kommen.
• Mindestens 20 Millionen Euro für ein Grundeinkommen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während der Beschränkungsmaßnahmen für Soloselbständige, Kleingewerbetreibende und selbständige Kulturschaffende sowie 65 Millionen Euro zum anteiligen Defizitausgleich für Unternehmen der Gastronomie, des Tourismus- und Beherbergungsgewerbes.
• Sachsen-Anhalt muss endlich ein Programm zur Armutsbekämpfung auflegen. Mit einem Sozialfonds soll Trägern vor Ort ermöglicht werden, von Armut betroffenen Kindern und Familien zu helfen, die unter den Einschränkungen leiden und die Verlierer der Pandemie zu werden drohen. Hierzu fordert die Fraktion DIE LINKE von der Landesregierung einen Kinder- / Familiengipfel, der die entstandenen und drohenden Probleme analysiert.

Zur Finanzierung dieser Kosten ist ein gerechter Umbau des Steuersystems notwendig. Eine einmalige Vermögensabgabe für große Vermögen wäre aus Sicht der Fraktion DIE LINKE das zielgenaue Instrument, die Lasten gerecht zu verteilen."


Magdeburg, 14. Mai 2020

„Die Fraktion DIE LINKE kritisiert, dass zur Sicherung des Koalitionsfriedens große Teile der Rücklagen aufgelöst und konsumtiven Ausgabezwecken geopfert wurden. Große Probleme wie die der Straßenausbaubeiträge, des Azubitickets und der Schulsozialarbeit wurden entweder nur halbherzig, durch nicht gesicherte Verpflichtungsermächtigungen, gelöst oder komplett in die kommende Legislaturperiode verschoben. Im Fall des Azubitickets spielt man außerdem linke Tasche, rechte Tasche mit Landesgeld.

Andere dringende Probleme wie die der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung wurden in dieser Legislaturperiode überhaupt nicht gelöst. Die Mittelansätze für Krankenhäuser werden in 2020 und 2021 auf niedrigem Niveau fortgeschrieben, hier ändert sich mit dem Haushalt gar nichts. Lediglich für die Zukunft wird ein Geldregen über bisher nicht ausfinanzierte Verpflichtungsermächtigungen versprochen.

Die Fraktion DIE LINKE hat ein ausfinanziertes Änderungspaket in Höhe von 300 Millionen Euro in den Haushaltsberatungen vorgelegt. Über 240 Millionen Euro sollten für Zukunftsinvestitionen in Krankenhäuser, kommunale Schwimmbäder und einen barrierefreien ÖPNV investiert werden. Die moderate Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf das Niveau anderer Bundesländer hätte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ermöglicht. Die Änderungsanträge der LINKEN ermöglichen ebenso die Einführung eines Azubitickets, den verbesserten Schutz jüdischer und muslimischer Gotteshäuser sowie der Sicherung der Schulsozialarbeit. Das Antragspaket kommt ohne Neuverschuldung aus und sichert das Landesvermögen vor Kapitalmarktrisiken und Zinsverlusten.

Absehbar ist, dass die mühsam verhandelten Haushaltsansätze für die Jahre 2020 und 2021 schon zum Zeitpunkt der Verabschiedung Makulatur sein werden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie werden sich noch vor Ablauf des Jahres 2020 in sinkenden Steuereinnahmen auf der einen Seite und wachsenden Bedarfen für die Stabilisierung des Gesundheitssystems und Nothilfen auf der anderen Seite niederschlagen. Es handelt sich um eine Sonderbelastung des Landeshaushalts, die zu keinem früheren Zeitpunkt dieser Beratungen absehbar war und für die keine Vorsorge getroffen wurde.

Die Fraktion DIE LINKE fordert daher ein Sondervermögen, das überall dort schnelle und unbürokratische Unterstützung leisten soll, wo Menschen durch die Maschen der vom Bund gespannten Sicherungsnetze fallen und schlägt folgende Corona- Sofortmaßnahmen für Sachsen-Anhalt vor."

Magdeburg, 19. März 2020

"Die Kenia-Koalition macht sich einen schlanken Fuß und verschiebt die großen Baustellen bei der Krankenhausfinanzierung, den Straßenausbaubeiträgen und dem Azubi-Ticket auf die nächste Legislaturperiode. Die nächste Landesregierung wird große Schwierigkeiten haben, diese Probleme zu lösen. Denn dem Koalitionsfrieden werden schon in diesem Haushalt Rücklagen in großem Maße geopfert.

Die Krankenhausfinanzierung erhält keine Aufstockung in den Jahren 2020 und 2021. Stattdessen soll die Investitionsbank über eine halbe Million Euro erhalten, um ein Investitionskonzept von einem externen einzukaufen und umzusetzen. Abgesehen davon, dass die Erstellung und Umsetzung eines solchen Konzepts eine originäre Landesaufgabe ist, welche die Ministerien mit eigenen Mitarbeitern umsetzen können, ist die Art der externen Beauftragung durch die Investitionsbank statt durch Ministerien in hohem Maße kritikwürdig und skandalbehaftet. Die Form der Vergabe folgt demselben Strickmuster wie der Vertrag, mit dem Finanzminister Bullerjahn das isw mit Millionenaufträgen am Parlament vorbei versorgt hat. DIE LINKE fordert, dass sowohl der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der IB sowie der Beratervertrag vor Vergabe im Finanzausschuss vorgelegt werden.

Die Straßenausbaubeiträge existieren weiterhin. Die Koalition stellt Mittel für den Haushalt 2021 bereit, eine notwendige Gesetzesänderung fehlt und ist unter den zerstrittenen Koalitionären bisher nicht absehbar.

Beim Azubi-Ticket spielt die Koalition „linke Tasche / rechte Tasche“ mit den Azubis. Für die auswärtige Unterbringung von Azubis stehen künftig nur noch 2 statt 6 Millionen Euro zur Verfügung. Den Griff in die Tasche der Azubis nennt die Koalition „Azubiticket“. Erst im Jahr 2021 werden weiteren 10 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereitgestellt. Ob diese Summe reicht und ob Unternehmen sich an den Ausgaben beteiligen, steht in den Sternen.

Die Schulsozialarbeit wird auf dem bisher zu geringen Niveau fortgeführt. DIE LINKE fordert eine deutliche Aufstockung der wichtigen Arbeit an den Schulen. Für eine Fortsetzung der Unterfinanzierung darf sich die Koalition nicht feiern lassen.

Mit der heutigen Bereinigungssitzung steht fest: Zahlreiche Probleme des Landes bleiben vorerst ungelöst."

Magdeburg, 11.03.2020

„Noch nie in der Geschichte des Landes wurde ein Haushalt später verabschiedet. Der Stillstand schadet dem Land. Zahlreiche wichtige Vorhaben gingen in den vergangenen Monaten wegen des fehlenden Vertrauens zwischen den Koalitionspartnern im Streit um Straßenausbaubeiträge und Ämterbesetzungen unter.

Es braucht Antworten auf drängende Fragen: Wie sichern wir Krankenhäuser, Schulsozialarbeit und die Finanzierung unserer Städte und Gemeinden? Allein in den Krankenhäusern herrscht ein Sanierungsstau in Höhe von einer Milliarde Euro. Hier drohen Schließungen und fortgesetzte Sparrunden auf den Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist Folge der fortgesetzten Rotstiftpolitik der Landesregierung. Statt Zukunftsinvestitionen abzusichern, haben diese und die vorherigen Landesregierungen unter Beteiligung von CDU und SPD dem Haushalt Milliarden an Steuergeldern entzogen. DIE LINKE hält diese Sparpolitik für falsch und ungerecht der jetzigen sowie künftigen Generationen gegenüber.

DIE LINKE geht mit einem Änderungspaket in Höhe von 300 Millionen Euro in die abschließende Haushaltsberatung. Über 240 Millionen Euro werden für Zukunftsinvestitionen in Krankenhäuser, kommunale Schwimmbäder und einen barrierefreien ÖPNV investiert. Die moderate Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf das Niveau anderer Bundesländer ermöglicht die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die ausfinanzierten Änderungsanträge der LINKEN ermöglichen ebenso die Einführung eines Azubitickets, den verbesserten Schutz jüdischer und muslimischer Gotteshäuser sowie der Sicherung der Schulsozialarbeit. Das Antragspaket kommt ohne Neuverschuldung aus und sichert das Landesvermögen vor Kapitalmarktrisiken und Zinsverlusten.“

Magdeburg, 11.03.2020

„Eines der derzeit wichtigsten Themen des Landes ist die Rettung der Krankenhauslandschaft. Der Investitionsstau bei den 47 Kliniken geht in die Milliarden. Wird dieser nicht wirksam reduziert, drohen Klinikschließungen im ganzen Land. Das gilt es, mit allen Mitteln zu verhindern. Sowohl CDU als auch SPD haben auf ihren jüngsten Klausur- und Parteitagen in den vergangenen Wochen die Krankenhäuser zur obersten Priorität für die Haushaltsberatungen erklärt.
Wählerinnen und Wähler können zu Recht erwarten, dass den Ankündigungen der Regierungsfraktionen nun konkrete Vorschläge folgen. Die Chance dazu hatte die Koalition in der heutigen Haushaltsberatung des für Krankenhäuser zuständigen Sozialausschusses. Alle drei Koalitionsparteien haben diese Chance verstreichen lassen. Nicht einmal die Landesregierung wollte über das Thema diskutieren. Der Haushalt für den Gesundheitsbereich wurde nun ohne Änderungen für die kommenden zwei Jahre beschlossen.
Die umfangreichen und belastbaren Vorschläge der LINKEN zur Rettung der kommunalen Kliniken wurden diskussionslos abgelehnt. Kein einziger Wortbeitrag folgte auf die Einbringungsrede unserer Fraktion.
Nur der Finanzausschuss kann nun noch Mittel für die Rettung der Kliniken bereitstellen. Es ist unverantwortlich, dass sich die Koalition dieser wichtigen Debatte entzieht und sich verweigert, wenn es darauf ankommt. Die LINKE wird im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen weiterhin entschieden für eine starke Krankenhauslandschaft in öffentlicher Hand kämpfen.“

Magdeburg, 29.01.2020

• den bisherigen Kurs der Privatisierung vormals kommunaler Krankenhäuser als politischen Fehler anzuerkennen und unter keinen Umständen fortzusetzen.
• das laufende Insolvenzverfahren für das Klinikum Burgenlandkreis über die Sicherung offener Forderungen durch Landesbürgschaften zu stoppen und damit den Verkauf des Klinikums Burgenlandkreis an einen privaten Investor zu verhindern

Die Fraktion DIE LINKE hat sich zudem an die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Dr. Katja Pähle, und den SPD-Landesvorsitzenden, Burkhard Lischka, gewandt. Mit dem Beschluss des SPD-Landesvorstands „Eine leistungsfähige, öffentliche Krankenhauslandschaft für ganz Sachsen-Anhalt“ hat die SPD in Sachsen-Anhalt eine klare Position zur öffentlichen Trägerschaft von Krankenhäusern bezogen, die auch von der LINKEN vorbehaltlos geteilt und unterstützt wird. Wir sehen uns hier als Partnerinnen, die mit den Beschäftigten und im Interesse der Patientinnen und Patienten für Krankenhäuser in der öffentlichen Hand streiten und weitere Privatisierungen konsequent verhindern wollen.

Jetzt müssen aber den Worten auch Taten folgen. Die SPD muss ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen und die Privatisierer in den Reihen der CDU, allen voran den Finanzminister, in die Schranken weisen. Es darf keine weitere Privatisierung der noch verbliebenen kommunalen Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt geben. Es ist erkennbar, dass das Burgenlandklinikum bewusst in die Insolvenz getrieben wurde, um so die Voraussetzungen für eine Privatisierung zu schaffen. Genau dies kann und wird in absehbarer Zeit mit weiteren kommunalen Krankenhäusern geschehen, wenn durch die Koalition jetzt nicht ein klares Stopp-Zeichen gesetzt wird.  

Das geht nur, wenn das Land gemeinsam mit dem Landkreis für die offenen Forderungen der Gläubiger in vollem Umfang einsteht und das Insolvenzverfahren so in letzter Minute beendet werden kann, ohne dass überhaupt über einen Verkauf entschieden werden muss.

Für die Fraktion DIE LINKE ist es nicht vermittelbar, dass das Land 200 Millionen Euro zur Rettung einer Bank bereitstellt, aber nicht bereit ist, ein Krankenhaus mit 1.500 Beschäftigten und einer zentralen Bedeutung für die Sicherung der Gesundheitsversorgung in einer ganzen Region so aus einer Insolvenz herauszuführen, dass es weiter in öffentlicher Verantwortung bleibt und eine Perspektive hat.

Es geht im Fall des Klinikums Burgenlandkreis nicht nur um eine gute, öffentliche Gesundheitsversorgung und gute Arbeitsbedingungen, sondern auch um die Glaubwürdigkeit von Politik und um die Zukunft der Demokratie in unserem Land. Jetzt nichts zu tun und den Burgenlandkreis, die dortige Bevölkerung und die Beschäftigten des Klinikums im Regen stehen zu lassen, wäre unverantwortlich.


Magdeburg, 17. Januar 2020

Anlage 1: Kleine Anfrage zu kommunalem Vermögen und Schulden per 31.12.2018
Anlage 2: Auswertungen zur Kleinen Anfrage

 

erneut sieht sich meine Fraktion veranlasst, das Thema Krankenhausversorgung in einer Debatte zu thematisieren. Gründe - zumal aktuelle - gibt es genug dafür. Da wäre zum ersten, der gestern eingebrachte Doppelhaushalt. In ihm dokumentiert die Landesregierung eindrucksvoll, dass sie von den Problemen unserer Krankenhauslandschaft so gar nichts verstanden hat.

Der jährliche Investitionsbedarf unserer Krankenhäuser ohne Universitätsklinika liegt nach einem Gutachten der Krankenhausgesellschaft bei jährlich 144 Millionen Euro. Im Doppelhaushalt vorgesehen sind 54 bzw. 61 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund eines bis 2017 aufgelaufenen Investitionsstaus von über 1 Milliarde Euro ist dieser Ansatz wohl eher ein schlechter Witz auf Kosten der Patienten und Beschäftigten.

Herr Finanzminister Richter, Frau Gesundheitsministerin Grimm-Benne, ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass meine Fraktion Ihren schlechten Humor keineswegs teilt. Die Chance, mit den Bundesmitteln die notleidenden Investitionen aufzustocken nutzt die Regierung nicht. Im Gegenteil, von den 37 Millionen Euro Bundeszuweisungen landen 18 Millionen Euro nicht in den Krankenhäusern, sondern beim Finanzminister. Eine Milliarde Euro Investitionsstau bei den Krankenhäusern. Die Summe kommt mir bekannt vor. Das ist der der Betrag, den Sie in Rücklagen, den Sie in den Pensionsfonds verschoben haben und sich dafür auch noch rühmen. Wir sagen Schluss mit dem Gespare auf Kosten von Kranken.

Es ist unabdingbar, dass am Ende der Haushaltsberatungen eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung stehen muss. Um die fehlenden Investitionsmittel wenigstens teilweise zu kompensieren griffen die Träger der Krankenhäuser in die Taschen ihrer Beschäftigten. Der Haustarifvertrag wurde zum bestimmenden Merkmal unserer Krankenhauslandschaft. Und das wäre der zweite Grund für diese aktuelle Debatte.  Vom Universitätsklinikum, über kommunale, kirchliche oder gemeinnützige Krankenhäuser, überall wurden den Beschäftigten Lohneinbußen zugemutet, Arbeit so verdichtet, dass es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kaum noch möglich ist, ihren Beruf mit Freude auszuüben. Die Gesundheitsversorgung in unserem Land krankt nicht zuletzt an den Beschäftigungsbedingungen für das Krankenhauspersonal.

Die Folge dieses jahrelangen Sparkurses, ist Personalmangel in so ziemlich jedem Bereich eines Krankenhauses. Eindrucksvoll schilderten die Vertreter der Bundesagentur in der Enquetekommission die Mangelsituation im Gesundheitswesen. Die Gegenwärtige und viel schlimmer noch, die Situation in der Zukunft. Umso wichtiger, dass die Haustarifverträge ein Ende finden. Die Beschäftigten der Universitätsklinika haben sich in diesem Jahr die vollständige Rückkehr zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes erstritten. Das begrüßt meine Fraktion ausdrücklich. Wir meinen dieses Tarifwerk sollte Maßstab für alle Beschäftigten in Krankenhäusern sein.

Und wir stehenm an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AMEOS-Kliniken. Sie fordern ihr gutes Recht, nämlich den tariflosen Zustand zu beenden. Was uns die Geschäftsführung von AMEOS hier an Schauspiel ausbeuterischer Denkweise bietet, ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass das Modell privater Krankenhausbetreiber im öffentlichen Gesundheitssystem gescheitert ist. Was aus unserer Sicht gar nicht geht, sind Krankenhäuser ohne Tarifvertrag. Hier ist der Gesetzgeber gefordert.

DIE LINKE fordert, dass alle Krankenhäuser, die an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung teilnehmen wollen, mindestens einen Tarifvertrag vorlegen. Ansonsten sind sie von der Finanzierung auszuschließen. Dies ist möglich, das mit dem Pflegekostenstärkungsgesetz ein großer Teil der Personalkosten für die Pflege aus dem DRG-System herausgenommen wurden. Kein Krankenhaus muss in Zukunft mehr seinen Beschäftigten Einsparungen abverlangen, diese Chance muss genutzt werden.

Die fehlenden Investitionsmittel des Landes und die veränderten Finanzierungsstrukturen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes haben die latent schwierige Finanzsituation der Krankenhäuser unseres Landes offenkundig gemacht. Zahlreiche Krankenhäuser, auch das Universitätsklinikum Magdeburg schreiben rote Zahlen. Die Liquiditätssituation ist besorgniserregend. Das kommunale Klinikum im Burgenlandkreis musste deswegen in ein schwieriges Insolvenzverfahren gehen. Nach der im Mai diesen Jahres herausgekommenen Studie des RWI-Leibnitz Institutes ist deutschlandweit jede fünfte Klinik von Insolvenz bedroht. Ein hausgemachtes Problem, ein Problem das seine Ursache auch in der Landespolitik hat.

Die jetzt von Landkreis und Universitätsklinikum Halle ins Auge gefasste Lösung, einer Kooperation in einer gemeinsamen Gesellschaft begrüßt unsere Fraktion ausdrücklich. Wir fordern die Landesregierung und das hohe Haus auf diesen Weg zu unterstützen. Es ist ein Weg, der bereits erfolgreich von der Salus und dem Altmarkklinikum gegangen wurde. Was wir brauchen ist eine Landesgesellschaft, die in Kooperation mit den Landkreisen die Möglichkeit eröffnet, der Krise unserer Krankenhäuser entgegenzuwirken. Die hierfür notwendigen Mittel könnten die in den vergangenen Jahren auf Kosten der Krankenhäuser angesparten Rücklagen des Landes sein. Damit würden sie endlich mal Geld für die Zukunft des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger einsetzen, statt es in Kenia-Kompromissen zu verfrühstücken. Und eine solche Beteiligungsgesellschaft hätte einen weiteren Vorteil, das Land hätte endlich ein Steuerungsinstrument in der Hand um den zahnlosen Tiger Krankenhausplanung durchzusetzen.

Die Tatsachen sind bekannt.Sachsen-Anhalt hat zur Zeit eine Überkapazität in der Krankenhausversorgung. Das heißt nicht zu viele Krankenhäuser, sondern zu viele Krankenhäuser die alles ein bisschen und vieles nicht richtig anbieten können.Wenn es gelänge, dass wir die Krankenhauslandschaft in der Fläche erhalten und sie so strukturieren würden, dass sie neben der notwendigen Erst- und Grundversorgung sich jeweils auf ein oder zwei klinische Bereiche spezialisieren würden, dann wären viele Probleme gelöst. Kooperation, Vernetzung und sektorenübergreifende Versorgung wären das Gebot der Stunde, statt der jetzt herrschenden Konkurrenzsituation, bei der vor allem die kleinen kommunalen Häuser verlieren. Deshalb findet meine Fraktion das Angebot der Universitätsklinik Halle auch so wertvoll, weil es Spitzenmedizin in die Fläche bringt und zugleich Forschung und Lehre sichert. Im Übrigen ist das auch nicht Beispiellos, sondern wird auch in anderen Bundesländern praktiziert. Ein Beispiel wäre das Universitätsklinikum Mannheim.

Apropos Konkurrenz, da hat die Landesregierung ihren Landkreisen mit dem Versprechen: „Verkauft Eure Krankenhäuser und Eure Finanzprobleme sind gelöst“ einen Bärendienst erwiesen.  Der Landkreis Mansfeld-Südharz und der Salzlandkreis sind der Aufforderung gefolgt und heute immer noch hochverschuldet. Sie haben keine Krankenhäuser mehr und keinen Einfluss auf das was in ihnen geschieht. Ob die Kreisräte des Salzlandkreises wirklich bedacht haben, was sie den Beschäftigten antun? Würden sie es heute noch einmal so entscheiden?

Das Streben nach Gewinn der privaten Kliniken ist eines der Haupthindernisse für Kooperation in der Krankenhauslandschaft. Gewinn und Krankenhaus haben übrigens noch nie zusammengepasst. Gesundheit ist nun mal keine Ware. Wenn dem so ist, dann ist es folgerichtig, die neoliberale Gesetzgebung der achtziger Jahre umzukehren. Bis dahin war es verboten, Gewinne aus Krankenhäusern auszuschütten. Diese Regelung kann man auch wieder in Kraft setzen und den Profiteuren Grenzen setzen, ihnen ihr Geschäftsmodell kaputtmachen. Auch ist nicht gesagt, dass man das was man privatisiert hat nicht wieder in die öffentliche Hand zurückholen kann. Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes formuliert ausdrücklich, dass Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit möglich sind.

DIE LINKE sagt klar, wir wollen dass die an private, gewinnorientierte Klinikbetreiber verkauften Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand gelangen. Auch hierfür schlagen wir eine Beteiligungsgesellschaft oder ein Sondervermögen vor, dass die Rückabwicklung der Privatisierung gemeinsam mit den Landkreisen stemmt. Es gilt nicht mehr und nicht weniger als die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte umzukehren. Es gilt den Bürgerinnen und Bürgern eine solide und ortsnahe Krankenversorgung zu sichern. Und es gilt, den Beschäftigten gute Arbeits- und Vergütungsbedingungen zu ermöglichen.

in hektischer Betriebsamkeit, die so gar nicht zur Adventszeit passt, findet heute eine Sondersitzung des Landtages statt. Dabei wäre diese Hektik nicht notwendig gewesen, der zur Entscheidung stehende Sachverhalt liegt lange auf dem Tisch. Meine Fraktion hatte gefordert, dass die Regierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsvertrages und zur Änderung des Haushaltsgesetzes deutlich früher auf den Tisch legt.

Nun werden durch das Gesetz binnen 3 Tage 198 Millionen Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in die Taschen der NORD LB wandern. Rettung in letzter Sekunde oder ein weiteres Kapitel aus dem Fortsetzungsroman, wie Bankenvorstände ihre riskanten Geschäftsmodelle auf die Allgemeinheit abwälzen? Die Dinge sind diffus, doch versuchen wir sie zu sortieren.

Ich bin seit 8 Jahren Mitglied dieses hohen Hauses und seines Finanzausschusses. Eine Konstante dieser Zeit waren immer die halbjährlichen Berichterstattungen der NORD LB. Hierzu erschien ein Vorstand der Bank und erzählte den Provinzlern aus Sachsen-Anhalt mal, was die große weite Bankenwelt alles zu bieten hat und wie genial die NORD LB, einem Zirkuskünstler gleich sich auf dem Trapez des großen Geldes bewege. Unerwähnt ließ er dabei stets, das sich die NORD LB dabei auf das Haftungsnetz namens Steuerzahler verließ.

Und über Schiffe konnte der Bankvorstand erzählen. Den Finanzausschussmitgliedern wurden Schiffstypen, Risikovorsorge und die Breite des Pananamalkanals umfassend dargestellt.

Ja, auch hier kein Zweifel – es gab Risiken, die hatte der Bankvorstand jedoch immer im Griff. So sehr im Griff, dass sich die NORD LB sogar noch mehr und noch risikobeladene Schiffsfinanzierungen ins Portfolio holte. Die pleite Bremer Landesbank war voll von Schrottschiffen. Kein Problem, die Aufsichtsgremien stimmten zu, vertrauten dem Bankvorstand.  Kein Problem, sicher nicht – aber fehlendes Problembewusstsein seitens der aufsichtsführenden Minister allemal. Kritische Nachfragen im Finanzausschuss gab es, doch wenn es zu kritisch wurde berief sich der Bankvorstand auf Geheimnisverpflichtungen gegenüber seinen Aufsichtsgremien. Also unter anderem gegenüber dem Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, der sich wiederum auf die ihm als Aufsichtsrat obliegende Geheimhaltungsverpflichtung berief. Meine Fraktion hatte davon spätestens im Frühjahr 2018 die Nase voll und verlangte vertrauliche Sitzungen, in denen der Finanzminister berichten sollte.  Hat er dann auch.

Er berichtete, dass alles gut sei, die Lage habe man im Griff und Sachsen-Anhalt sei nicht betroffen. Ich persönlich bin davon Überzeugt, dass er nicht gelogen hat, Vertrauen oder sagen wir mal Naivität waren das prägende Merkmal der Beaufsichtigung der NORD LB durch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt.Umso ungläubiger waren die Gesichter der Landesregierung, als der Bankvorstand Ende vergangenen Jahres den Schalter umlegte und den Krisenmodus ausrief. Plötzlich waren die Risiken nicht mehr beherrschbar. Mit der Übernahme der Bremer Landesbank hatte sich die NORD LB übernommen, die Eigenkapitalausstattung war unzureichend. Die Bankenaufsicht hatte es festgestellt, nicht der Aufsichtsrat.

Ja, der damalige Finanzminister glaubte noch bis zum Frühjahr, dass das alles nichts mit Sachsen-Anhalt zu tun habe. Der Bankvorstand verlangt plötzlich Geld von den Trägern und als Faustpfand und Erpressungspotential hielt er die Sparkassen in ganz Deutschland in seiner Hand. Deren Einlagesicherungssystem und damit die kommunalen Banken in ihrer Gesamtheit wären durch den Fall der NORD LB in Frage gestellt worden. Um weiteren Schaden von den Millionen Sparkassenkunden abzuwenden, war Handeln erforderlich. Das sieht auch meine Fraktion so. Aus Schaden soll man ja klug werden, wie falsch diese alte Weisheit ist, konnte man am agieren der Landesregierung der letzten Monate sehen. Der Preis war schnell bestimmt 198 Millionen Euro müssen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für die Aufsichtsmängel der Landesregierung zahlen. Doch worin besteht die Gegenleistung?

Vorliegender Staatsvertrag gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass die Risiken der NORD LB beherrscht werden. Die Bank bekommt Geld um ihre Eigenkapitalquote von 6,5 Prozent auf 14 zu erhöhen. Risiken und Chancen der Schiffsfinanzierung wurden zum Ramschpreis an Cerberus verkauft oder zum minimalen Buchwert an Niedersachsen übergeben. 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen mit ihrem Job. Für die Entlassung dieser sollen Rückstellungen gebildet werden, die bereits 2019 wieder zu Verlusten führen.

Neues Geld, neues Glück für Bankvorstände, aber was hat das mit Sachsen-Anhalt zu tun. Wir werden künftig 6,98 Prozent beteiligt sein statt mit 5,57. Zu sagen haben wir nichts, Niedersachsen bleibt mit 53 Prozent Anteil der beherrschende Träger, die Politik wird in Hannover gemacht und Sachsen-Anhalt darf zuschauen und staunen. Vielleicht eines Tages auch wieder bezahlen.

Nichts ist geändert worden an den Mechanismen, die in die Krise führten. Die neue NORD LB ist die Fortsetzung der alten mit neuen Steuermitteln. Sie erwarten bitte nicht, dass DIE LINKE dem zustimmt.  Wir stehen zum System öffentlicher Banken, das setzt aber öffentliche Kontrolle voraus. Diese allerdings ist durch diese Landesregierung nicht leistbar. Wir hätten uns gewünscht, dass die Anteile des Landes über den Sparkassenbeteiligungsverband eingebracht worden wären. Das hätte eine entsprechende Aufsicht gewährleistet.

Aber noch ein Wort zur Finanzierung. Stolz verkündeten Sie, niemals nicht neue Schulden aufzunehmen. Nicht für die Sanierung von Krankenhäusern, nicht für die Erhaltung der Infrastruktur, nicht zur Entschuldung der Kommunen und schon gar nicht für Investitionen in unser Bildungssystem. Aber für eine Bank, für eine Bank nehmen die Sie Kredite auf? Erklären Sie das mal den Menschen in unserem Land. Interessant nur wie schnell neoliberale Ideologie verfliegt, wenn es um Banken geht. Auch hier keine Zustimmung der LINKEN.

Es ist bitter festzustellen wie wenig Sie im vergangen Jahr gelernt haben.

Magdeburg, 24. Oktober 2019