André Lüderitz zu TOP 08: Entwurf eines Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt

Ich erinnere daran, dass ich meinen Beitrag in der ersten Lesung mit den Worten beendet habe: Ich freue mich auf eine umfassende und zielführende Diskussion im Ausschuss und auf eine zeitnahe Anhörung der Betroffenen. Beides ist de facto nicht erfolgt. Wir haben die Diskussion im Ausschuss in einem sehr überschaubaren Rahmen halten müssen. Betroffene, seien es die Verbände, seien es die kommunalen Spitzenverbände, sei es der Wasserverbandstag, wurden durch den Ausschuss nicht angehört. Das haben wir als Fraktion gemacht.

Was für mich positiv bleibt, ist das Verfallsdatum. Das Gesetz soll am 1. April 2011 in Kraft treten. Daraus kann man, was die Qualität des Gesetzentwurfes betrifft, auch andere Schlussfolgerungen ziehen. Wie hoch die Qualität des vorliegenden Gesetzentwurfes ist, wird auch an den über 60 Anmerkungen, Fragen und Hinweisen des Gesetzgebungs- und -beratungsdienstes deutlich, die uns erst einen Tag vor der Ausschusssitzung vorgelegt wurden.

Die Antworten des Ministeriums dazu waren in der ersten Runde der Beratung über die Synopse äußerst mager. Auch die abschließende Beratung hat nicht in jedem Fall alle Dinge erhellen können. Das wird daran deutlich, dass die Koalitionsfraktionen das Verfallsdatum, das aus einem der LINKEN hervorgegangen ist, übernommen haben. Das wird aber auch an dem deutlich, was in der Anhörung, die wir durchgeführt haben, an Anmerkungen vom Wasserverbandstag, von den Unterhaltungsverbänden und von den kommunalen Spitzenverbänden zu diesem Gesetz vorgebracht worden ist.  

Es ist richtig, dass wir dieses Gesetz brauchen, weil das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes, das seit dem Jahr 2009 gilt, die alten landesgesetzlichen Regelungen aushebelt. Aber man hatte dafür mehr als zwei Jahre Zeit. Den Gesetzentwurf in einem solchen Schweinsgalopp vorzulegen, halte ich für dem Hohen Haus nicht angemessen.

Änderungsanträge, die wir von den zuständigen Verbänden und Spitzenverbänden übernommen haben, wurden ohne fachliche Diskussion im Ausschuss abgelehnt. Auch das ist ein Zeichen für den Stil, wie mit solchen Dingen umgegangen wird.

Ich möchte noch einmal nachdrücklich auf unseren Änderungsantrag hinweisen. Die Unterhaltungsverbände sind diejenigen, die in den vorgeschlagenen Arbeitsgruppen erhebliche Dinge der Analyse vor Ort machen müssen. Sie werden durch Mitgliedsbeiträge der Kommunen und der Grundstückseigentümer finanziert. Das Land hat sich seit 2009 aus der Finanzierung dieser administrativen Aufgaben zurückgezogen.  
Die Landesregierung will die Unterhaltungsverbände jetzt wieder mit Aufgaben betrauen und ist nicht bereit, für diese administrativen Aufgaben Geld bereitzustellen. Das ist eigentlich ein Stück aus dem Tollhaus. Man sollte auch in den Wahlkreisen vor Ort gegenüber den Unterhaltungsverbänden deutlich machen, dass die Landesregierung hier Aufgaben überträgt, ohne bereit zu sein, dafür wenigstens einen gewissen Anteil an finanziellen Mitteln bereitzustellen.
Mit der Zustimmung zu unserem Änderungsantrag würde der Landtag zumindest deutlich machen, dass diese Bedenken ernst genommen werden.