Presseerklärungen
Einführung der E-Akte im Justizwesen darf nicht aufgeschoben werden
Zur mangelhaften Digitalisierung der Justiz in Sachsen-Anhalt sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin: „Ab kommenden Jahr soll die Justiz bundesweit digital arbeiten können und die E-Akte etabliert sein. Sachsen-Anhalts Justizministerin hat nun zugegeben, die verpflichtende Einführung der E-Akte nicht umsetzen zu... Weiterlesen
80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz – Erinnerung als Schutz der Demokratie
Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Am 27. Januar 2025 jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 80. Mal. Auschwitz steht für den beispiellosen Zivilisationsbruch des Holocaust – die systematische Ermordung von sechs Millionen... Weiterlesen
Wir haken nach! Für eine starke Opposition, die den Finger in die Wunde legt
Zu der statistischen Auswertung der Parlamentsarbeit der Fraktionen im Landtag sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Fraktion Die Linke ist die aktivste Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das belegen die Zahlen der statistischen Auswertung der Parlamentsarbeit des vergangenen Jahres. Mit 294 gestellten Anfragen an die... Weiterlesen
Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung sicherstellen
Nicole Anger, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um Inklusion: „Nicht ohne uns über uns – dieser zentrale Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention ist auch ein Versprechen, das sich das Land Sachsen-Anhalt zu eigen gemacht hat. Dieses Prinzip bedeutet nichts weniger, als dass... Weiterlesen
Renten unter 1.800 Euro von Steuerpflicht freistellen
Monika Hohmann, stellvertretende Vorsitzende und seniorenpolitische Sprecherin, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Steuerlast für Seniorinnen und Senioren: „Rentnerinnen und Rentner haben ein Leben lang gearbeitet, Familien versorgt, unser Land mit aufgebaut – und was heißt das am Ende bei der Rente? In Sachsen-Anhalt bekanntlich nicht... Weiterlesen
Mehr Austauschprogramme für Schüler und Jugendliche ermöglichen
Monika Hohmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, sagt in der Debatte zum internationalen Schüler- und Jugendaustausch: „Wir können unsere Schüler:innen und jungen Menschen nicht nur auf eine sich globalisierende Gesellschaft und Wirtschaftswelt vorbereiten, sondern gerade in Zeiten, in... Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Magdeburg muss jedem Hinweis nachgehen
Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, sagt zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt: „Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024 erschüttert uns tief. Ein Kind und fünf Frauen wurden getötet. Fast 60 Menschen sind... Weiterlesen
Pfeiffersche Stiftungen in Magdeburg müssen schnell Hilfe bekommen
Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, und Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, sagen zur Schieflage der Pfeifferschen Stiftungen in Magdeburg: „Eine der größten Kliniken im Land, die Pfeifferschen Stiftungen in Magdeburg, haben arge Finanzprobleme. Ursprung dessen ist die verfehlte Gesundheitspolitik in Land und Bund. Die... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 37. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 22. bis 23. Januar ein: Antrag: Steuerlast von Rentnerinnen und Rentnern nehmen – Renten unter 1.800 Euro von der Steuerpflicht freistellen (Drs. 8/5013) Sachsen-Anhalt gehört im bundesweiten Vergleich zu den Bundesländern mit den im... Weiterlesen
Datensicherheit der elektronischen Patientenakte nicht gegeben
Zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) für gesetzliche Versicherte in Sachsen-Anhalt am 15. Februar 2025 erklärt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die Warnungen zur Datensicherheit der elektronischen Patientenakte lassen auch kurz vor ihrer Einführung nicht nach. Nachdem die ePA bereits am 15.... Weiterlesen