André Lüderitz zu TOP 21: Änderung der Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen im Land Sachsen-Anhalt

In Deutschland gehen täglich etwa 90 ha wertvoller landwirtschaftlicher Nutzfläche verloren. Das sind etwa 120 Fußballfelder. In den letzten 20 Jahren sind so ca. 800.000 ha der landwirtschaftlichen Nutzung und damit der Erzeugung von Agrarprodukten entzogen worden. Eine Fläche von der Größe der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland die vor allem für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, für neue Gewerbegebiete auf der  grünen Wiese und für andere ähnliche Investitionen verbraucht worden, das heißt größtenteils für die landwirtschaftliche Nutzung verloren gegangen sind. Wenn wir hier keine Wende vollziehen, werden wir die Ziele der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie kaum erreichen können, die davon ausgehen, bis 2020 den Flächenverbrauch wenigstens auf 30 ha zu senken.

Es muss einfach darum gehen,

• erstens die bestehenden Gesetze vollständig umzusetzen  und
• zweitens wo möglich so auszugestalten, dass sie den rechtlichen Rahmen bilden, um diesen Zielen auch gerecht werden zu können.
  

Die Landesregierung muss und kann hier handeln. Dabei geht es auch darum, sich bei der weiteren Ausgestaltung des Entwurfs der Kompensationsverordnung der Bundesregierung, die ja voraussichtlich im Frühjahr 2013 beschlossen werden soll,  zielstrebig einzubringen mit dem Ziel, dass beim Naturschutzausgleich die agrarstrukturelle Belange stärker berücksichtigt werden.

Der bereits vorhandene Gestaltungsrahmen bringt uns schon in eine gute Ausgangsposition, bringt doch §15 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes klar unmissverständlich zum Ausdruck: „Bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen, insbesondere sind für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Es ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden.“

Hier knüpfen die Forderungen, wie sie von den Landwirten auf der Klausur des Landesbauernverbandes am 29.12.12 zum Ausdruck gebracht, haargenau an.
Mein Fraktionskollege, Hans-Jörg Krause, hat an dieser Veranstaltung teilgenommen und uns in der Fraktion die Betroffenheit der Landwirte bezüglich des Verbrauchs landwirtschaftlicher Nutzfläche einmal mehr nahegebracht. Ob agrar-oder umweltpolitischer Sprecher – wir sind uns in unsere Fraktion dahingehend einig, dass die unhaltbare Situation um den Flächenverbrauch und insbesondere um den Verbrauch von Landwirtschaftlicher Nutzfläche unbedingt und schnellstens verändert werden muss.

Vor dem Hintergrund, dass es in dieser Frage zumindest zwischen den Vertreterinnen und Vertreter der GÜNEN, der SPD und der CDU auf dieser besagten Klausur des Bauernverbandes in Halberstadt  keinen Dissens  gab, können wir wohl davon ausgehen, dass wir mit unserem Antrag offene Türen einlaufen.
Das wäre auch gut,  würden wir doch so den parlamentarischen Weg verkürzen,  Zeit sparen und  wir würden den Erwartungen der Landwirte gerecht werden,  dass die Politik in dieser Angelegenheit schnell und entschlossen handeln möge.
Von uns wird ganz einfach erwartet, dass die Eingriffe in die Natur und entsprechend die Ersatz und Kompensationsmaßnahmen so bewertet und honoriert werden, dass der Verbrauch von landwirtschaftlicher Nutzfläche so weit wie möglich reduziert wird. 
Dieses Verlangen können und wollen wir gerne mit diesem Antrag unterstützen. 

Dazu möchte ich vorausschicken, jede Eingriffsregelung ist ein „Reperaturbetrieb“  für unsere Mutter Natur und sollte immer folgenden Regeln folgen:

•    VERMEIDUNG von Beeinträchtigungen
Wir sind dafür, dass so wenig wie möglich Eingriffe in die Natur vorgenommen werden. Das muss Priorität haben und nicht in den Umweltämtern/MLU sondern in allen Bereichen.
•    AUSGLEICH von Beeinträchtigungen
Hier geht es nicht darum, „irgendetwas“ für die Natur zu tun! Hier geht es darum wirklichen Ausgleich zu schaffen.  Wenn zu Hause die Waschmaschine streikt, kann der Ausgleich dafür auch kein neuer Toaster oder Fernseher sein.  Ziel muss es immer sein, die unvermeidbare gestörte Funktion des Naturhaushalts gleichartig und gleichwertig wiederherzustellen.
•    ERSATZMASSNAHME
Da ein vollständiger Ausgleich kaum realisierbar ist, sind für diese nicht auszugleichenden Maßnahmen der Beeinträchtigung von Natur und Landschaft gleichwertige Ersatzmaßnahmen durchzuführen. Beides ergibt die Kompensation.
•    Ultima Ratio, wäre dann die Ausgleichszahlung
In meinen Augen, eine Ohnmachtserklärung, die eigentlich jede weitere Umsetzung des jeweiligen Vorhabens in Frage stellt.
•    Wenn es dann doch zu 2. + 3. kommt und es unabwendbar ist, dass z.B. wertvoller Acker oder Wald oder gar wertvollste Biotope für bestimmte Investitionen benötigt werden, dann sollten wir solche rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, mit denen die folgenden Kompensationsmaßnahmen nicht noch zusätzlich auf Ackerland ausgerichtet werden.

Wir meinen also dass das ganze Ökopunktesystem (aus 2005) und die Richtlinie zur Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen im Land Sachsen-Anhalt dringend überarbeitet und neu ausgerichtet werden müssen.

Nun ist es durchaus nicht so, dass insbesondere das MLU hier untätig war und ist. Es sind gerade in diesem Jahr einige erfolgreiche „Einzelprojekte“  umgesetzt oder begonnen  wurden. So wurden unter dem Dach der Landgesellschaft ein Projekt in Wefensleben fertiggestellt und in Trebbichau in Angriff genommen. Es fand eine interessante Konferenz am 25.11.2012  in Dessau  gemeinsam mit dem Bundesverband für Flächenagenturen statt, die das ganze Problem der Eingriffsregulierung verdeutlichte.  Vielleicht geht der Minister darauf noch näher ein.
Sich allein auf die zu erwartende Kompensationsverordnung der Bundesregierung zu verlassen, wäre nicht in Ordnung.
Abgesehen davon, dass das BNatSchG- wie bereits erwähnte - den Ländern schon jetzt einen erheblichen Gestaltungsspielraum ermöglicht, wird der vom BMU Anfang November 2012 vorgelegte erste Entwurf aus meiner Sicht  nicht wirklich zur Problemlösung beitragen können. Er ist ein Sammelsurium von allgemeinen Grundsätzen und  noch sehr unverbindlich. Minister Altmeier will sich offensichtlich so kurz vor der Bundestagswahl mit den anderen beiden Ministerien nicht „anlegen“, obwohl hier wie auch in den Bundesratsgremien Handlungsbedarf besteht.

Für uns in Sachsen-Anhalt kann außerdem, wie die schon erwähnte Dessauer  Konferenz gezeigt hat, ein Blick nach Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz  sehr  hilfreich sein. Drei sehr interessante Lösungsansätze gibt es auch noch in Bundesländer:

1. Hessen mit seiner Kompensations-VO
2. Schleswig-Holstein mit seiner Ausgleichsagentur, hier insbesondere dem Kataster für 39 konkret mögliche Maßnahmen
3. Mecklenburg-Vorpommern, wo  dies sehr komplex und für jeden zugänglich sowie nachvollziehbar umgesetzt wird, dazu ein paar Anmerkungen mehr, ohne den Ausschussberatungen vorzugreifen. 
   

So gibt es in Mecklenburg-Vorpommern einen hervorragenden Leitfaden für Eingriffsregelungen, der unter Beachtung eines gewissen räumlichen Zusammenhangs vor allem die Entsiegelung aufwertet und klare Vorgabe für alle relevanten Planungen egal welcher Ebene enthält. Entsprechend ist die Ökokontoverordnung, die angenommen wird und sehr konkret einsehbar ist. Sie gestattet den  Zugriff auf 61 Vorschläge auf einer Fläche von 1.656,23 ha. Und es gibt ein Kompensationsflächenkataster in Mecklenburg-Vorpommern, dort findet man 539 Angebote mit einem Flächendargebot von 2.069,25 ha. Wenn ich jetzt sage, davon können wir nur träumen, dann ist das nicht aus der Luft  gegriffen.

Nehmen wir doch nur die beiden Anfragen von Frau Frederking und von meinem Fraktionskollegen  H.-Jörg Krause. Bei beiden Anfragen sah sich die Landesregierung veranlasst zu antworten, es gäbe keine Übersichten für Kompensationen und alles seien Einzellösungen. Ein Herangehen an die Problematik, das in anderen Bundesländern offensichtlich anders gehandhabt wird.
Ich bedauere, dass unsere Landesregierung hier so offensichtlich abfällt.  Mit nachhaltiger Raumordnungspolitik und vorsorgendem Naturschutz hat das nichts gemein!  Es ist genau dieser fehlende Überblick, der uns letztlich in Halberstadt den peinlichen Vorwurf  der Bauern eingebracht hat: Tun Sie endlich etwas.

In diesem Sinne denke ich, dass wir mit diesem Antrag und den darin gestellten Aufgaben für die Landesregierung den Erwartungen des Bauernverbandes und auch der Umweltverbände entsprochen haben. Außerdem haben ja in Halberstadt  mindestens alle Fachpolitiker eine ähnliche Auffassung vertreten. Von daher sollte einer Überweisung  in den Umweltausschuss (federführend), in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie in den Ausschuss Landesentwicklung und Verkehr nichts im Wege stehen.