André Lüderitz zu TOP 24: Demokratische Beteiligung und Einflussnahme der Betroffenen im Unterschutzstellungsverfahren zum NSG "Elbaue Jerichow" sichern
Der Antrag befasst sich mit einer Thematik, die unser Land seit Anfang der neunziger begleitet, die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie wurde am 21. Mai 1992 durch die EU verabschiedet. Seitdem werden Naturschutz, die Förderung nachhaltiger Entwicklung, der Erhalt der biologischen Vielfalt oder das Netz von Natura 2000 wesentlich davon bestimmt und geregelt.
Ich finde dieser Prozess verdient all unsere Unterstützung, die aktive politische Begleitung im positiven Sinne einer breiten Umsetzung. Es ist ein Prozess, der auch immer wieder deutlich macht, die Natur ist nicht auf uns Menschen angewiesen, wir sind auf die Natur angewiesen, wir haben auch im Auftrag unserer Kinder und Enkel die Verpflichtung, alles für deren umfänglichen Erhalt zu tun bzw. zu unterlassen.
Deshalb ist mir der vorliegende Antrag auch nicht leicht gefallen, eines möchte ich daher voran stellen, die Umsetzung des Natura 2000 Prozesses gilt es mit allen politischen Möglichkeiten und Mitteln zu unterstützen und voranzutreiben.
Auch wenn Sachsen-Anhalt auf den Bewertungsfeldern der EU-Kommission relativ wenige Defizithinweise bekommen hat, so gibt es auch bei uns noch erheblichen Handlungsbedarf, einer dieser Handlungsfelder ist die Unterschutzstellung der 2007 nachgemeldeten Natura 2000 Gebiete.
Mit der Bekanntmachung in der Verordnung über die Errichtung des ökologischen Netzes Natura 2000 vom 23.03.2007 haben wir 297 Natura 2000 Gebiete mit einer Fläche von 231.936 ha (11,31 % der Landesfläche) verankert. Das ist durchaus ein beachtlicher Stand. Die Problematik ist, es fehlt teilweise die naturschutzfachliche Sicherung der Flächen. Die dafür maßgebliche EU-Richtlinie vom 13.11.2007 gibt dem Land einen klaren Zeithorizont vor, ich möchte aus dem dortigen Punkt (3) zitieren: „Gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der RL 92/43/EWG weist der betreffende Mitgliedsstaat die Gebiete, die in der Liste von Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region aufgeführt sind, so schnell wie möglich – spätestens aber binnen sechs Jahren – als besondere Schutzgebiete aus und legt die Erhaltungsprioritäten sowie die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen fest.“
Dies macht das Dilemma deutlich, welches vor dem Ministerium und vor allem dem Landesverwaltungsamt steht. Die Frist für die flächenmäßige Sicherung der nachgemeldeten Flächen läuft am 31.12.2013 aus, und bei Nichteinhaltung des Termins drohen Strafzahlungen der EU.
Zur Erinnerung - die Nachmeldung basiert auf einen Kabinettsbeschluss der Landesregierung vom 09.09.2003 und wurde dann untersetzt mit der Entscheidung der EU-Kommission vom 13.11. 2007 und der eigenen Verordnung aus dem Jahre 2007. Damit muss auch mit der Mär von dem begrenzten Zeithorizont aufgeräumt werden, Herr Dr. Aikens hatte als Staatssekretär oder Minister somit fasst 10 Jahre Zeit für die flächenmäßige Sicherung auch des NSG Elbaue Jerichow und der anderen Schutzgebiete.
Dass dieser Prozess erst im letzten Jahr aktiver vorangetrieben wurde, ist nicht der EU oder irgendeiner kurzfristigen Gesetzesänderung auf anderen Ebenen geschuldet, sondern ganz allein den Landesbehörden und Ihnen als verantwortlicher Minister. Sie haben mit ihrer Erlasslage zur Durchführung der Verordnung zur Unterschutzstellung auch wesentlich die mangelhafte Mitnahme der Betroffenen zu verantworten.
Nun werden Sie sagen, bisher liefen die anderen Verfahren u.a. in den Regionen Dessau, Zeitz oder Blankenburg, um nur einige zu nennen, relativ geräuscharm. Ja, das kann ich bestätigen, allerdings sind die Flächen wesentlich kleiner und liegen teilweise in Bereichen, die anderweitig dazu führen, dass sie nur begrenzt zugänglich waren und sind.
Man muss aber im betroffenen NSG Elbaue-Jerichow mit einer Fläche von mehr als 14.000 ha und einer Vielzahl von öffentlichen oder erwerbsmäßigen Nutzungen unserer Auffassung nach anders herangehen. Naturschutz lässt sich nun einmal nur mit dem Menschen umsetzen, nicht gegen den Menschen vor Ort. Und wenn sich die überwiegende Mehrzahl der Menschen vor Ort nicht mitgenommen fühlen, so zeugt dies von einen wenig transparenten Prozess der Vorbereitung der Entwurfserstellung durch die Landesbehörden.
Dies ist unser zweiter Kritikpunkt: zu später Beginn und intransparenter Entwurfserstellung. Der dritte Kritikpunkt sind die Verfahrensregel und der Verfahrensablauf der Unterschutzstellung, die dem Landesverwaltungsamt vorgegeben wurden.
Die Verfahrensregel zur Unterschutzstellung hat unserer Auffassung nach an zwei Stellen Defizite. Gerade wenn ich eine Unterschutzstellung für ein so großes Gebiet vorbereite, reicht eben eine bloße „Hausbeteiligung“ zur Entwurfsvorbereitung nicht aus. Hier braucht es zumindest die Beteiligung der unteren Fachbehörden, ich muss von Anfang an die Region einbinden.
Und zweitens, noch problematischer ist die Festlegung, dass nach öffentlicher Auslegung und Beteiligung der endgültige Entwurf nach hausinterner Abstimmung im Landesverwaltungsamt durch deren Präsidenten unterzeichnet wird und dann rechtsgültig ist.
Diese Festlegung ist offensichtlich auch in der Behörde so nicht mehr zu halten, denn am Montag erklärte die Pressesprecherin des Landesverwaltungsamtes, dass für das NSG Elbaue-Jerichow nach der Überarbeitung des Entwurfs eine erneute öffentliche Beteiligung erfolgen soll. Ich bin gespannt, ob der Minister bereits heute verkündet, dass es eine neue Verfahrensregelung geben wird, die genau dies beinhaltet. Das wäre dann aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung und fände unsere Unterstützung. Leider habe ich da wenig Hoffnung, da der Alternativantrag der Koalition darauf kaum eingeht, er stellt eher auf Effizienzsteigerung und Verfahrensbeschleunigung ab.
Wer sich etwas mit naturschutzfachlicher Arbeit beschäftigt oder solche Prozesse begleitet hat, weiß, dass Effizienz von Naturleistungen nur schwer darstellbar und Verfahrensbeschleunigung kontraproduktiv ist. Gründlichkeit und intensive Begleitung sind da wesentlich wichtiger. Erhebliche Zweifel habe ich auch an Machbarkeit der einheitlichen Festlegung für die Erhaltung der Lebensraumtypen und Arthabitaten.
Nun noch kurz zu unseren 2. Punkt und zum Änderungsantrag der GRÜNEN. Die Berichterstattung zu den insgesamt 30.021,67 ha und 150 km Fluss-km nachgemeldeten Natura 2000 Gebietskulisse sollte natürlich zeitnah erfolgen, daher kann ich den präzisierten Pkt. 2 nur unterstützen und würde ihn gern übernehmen. Aber genauso wichtig ist uns eine Aussage des Ministers, ob die personelle Ausstattung des Ministeriums und des Landesverwaltungsamtes dafür und für die Managementbegleitung des Natura 2000 ausreichend ist, und ob die EU-Vorgaben umgesetzt werden können.