Angelika Hunger zu TOP 01: Lage und Aussichten der Solarindustrie in Sachsen-Anhalt

Mit der heutigen Debatte um die Perspektiven der Solarindustrie lebt unter fast gleichen Vorzeichen die Debatte von vor gut einem Jahr wieder auf. Auch da ging es angesichts der deutlichen Absenkung der Vergütung für die Einspeisung von Solarstrom um die Frage, wie die Förderung von neuen Technologien gestaltet werden muss und welche Signale die Politik damit an die Produzenten und die Verbraucher sowie an die Geldgeber sendet.

In Mitteldeutschland gibt es gute Voraussetzungen für die Entwicklung der Solarindustrie, so schätzte es der Sprecher des Netzwerkes „Solarvalley Mitteldeutschland“ Hubert Aulich erst kürzlich in der „Mitteldeutschen Zeitung“ ein. Er beschreibt das Spitzencluster und betont, dass ein Anteil von etwa 40 % des deutschen Solarstromumsatzes in den drei mitteldeutschen Ländern erwirtschaftet wird. Das zeigt, welche Bedeutung diese Industrie für Mitteldeutschland hat und welche Verantwortung wir dafür haben.

Die Zahl der Arbeitsplätze dort kann sich durchaus sehen lassen. Mehr als 15 000 Menschen arbeiten allein in der entsprechenden Industrie. Das Handwerk und Ähnliches sind dabei noch gar nicht eingerechnet. In den letzten zwei Jahren seien trotz aller Probleme, die die Branche hat, sogar 3 000 neue Arbeitsplätze entstanden.  

Diesen positiven Eindruck verstärkt auch der Chef des Bundesverbandes Solarwirtschaft Carsten Körnig auf der gerade begonnenen Messe „Intersolar Europe“ in München. Herr Körnig geht davon aus, dass bereits im Jahr 2012 der Solarstrom das Preisniveau von Haushaltstarifen erreichen kann, und meint, dass bis zum Jahr 2020 die Preise für Solaranlagen um die Hälfte sinken könnten. In den nächsten zwei Jahren wollen die deutschen Solarfirmen Mittel in Höhe von 5,5 Milliarden € in den Ausbau investieren. Im Vorjahr hat sich die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich bundesweit auf 133 000 Stellen verdoppelt. Herr Körnig rechnet in den nächsten Jahren mit einer jährlichen Neuinstallation einer Leistung von ungefähr 5 GW.  

In Sachsen-Anhalt stellt sich die Situation differenzierter dar. Die Solarindustrie ist zweifellos ein Markenzeichen des Landes. Die vielleicht renommierteste Firma Q-Cells hat sich nach dem Einbruch im Jahr 2009, der sehr viele Arbeitsplätze gekostet hat, zunächst mit einem anderen Konzept stabilisiert. Sie musste aber im letzten Jahr eine Absenkung ihres Aktienwertes um 75 % hinnehmen und kämpft inzwischen mit erheblichen Umsatzeinbußen. Zum Glück wurden bisher keine weiteren Entlassungen getätigt. Allerdings hat sich die Zahl der Leiharbeiter etwas verringert.

Andere Firmen mussten Insolvenz anmelden. Das lag zum Teil auch an falschen strategischen Entscheidungen. Man hatte sich zu eng aufgestellt, hat nur einen schmalen Produktkatalog bedient. Es gab aber auch Neuansiedlungen, etwa den Produktionsstandort der Innotech Solar in Halle. Es ist also ein Bild, das insgesamt etwas ambivalent ist.

Mit den Fraunhofer-Zentren in Halle und Schkopau hat die Forschung inzwischen ein festes Standbein. Ich halte es für einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung der Solarindustrie, die Forschungsförderung in dieser Form beizubehalten und weiterzutreiben. Sicherlich gibt es auch hier Bereiche, in denen noch mehr getan werden könnte. Beispielsweise könnte an den Hochschulen noch einiges mehr für die Ausbildung getan werden, um Fachkräfte für die Firmen in der Solarindustrie bereitstellen zu können. Die Forschungsförderung halte ich durchaus für einen wesentlichen Beitrag, um den technologischen Vorsprung, den die Firmen zweifellos noch haben, weiterhin sichern zu können.

Die weitere Entwicklung dieses Clusters wird noch einige Zeit von der Art und dem Umfang der Solarstromförderung in Deutschland abhängen. Hier ist bereits die Netzparität angesprochen worden, das ist ein Knackpunkt, den man wirklich setzen muss. Danach kann man auch über andere Formen der Förderung oder über eine weitere Einschränkung der Förderung nachdenken.  

In den letzten zweieinhalb Jahren wurde die Förderung bereits in fünf Schritten um etwa 40 % reduziert, auch für dieses Jahr sind neue Kürzungen bereits beschlossen worden. Diese neuen Kürzungen beinhalten quasi eine Deckelung des Zubaus. DIE LINKE hatte sich im Bundestag gegen die Höhe dieser letzten Extrakürzung gewandt. Allerdings haben sich die GRÜNEN bei der Abstimmung darüber enthalten, hatten also offensichtlich gegen eine Deckelung des Zubaus nichts einzuwenden.

Wenn man sich nun einmal das neue EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) ansieht, dann kann man auch nicht sehr optimistisch sein. Neben der jährlichen Absenkung der Vergütung um 9 % soll je nach im Vorjahr neu installierter Leistung eine zusätzliche Absenkung um 15 % erfolgen, also wieder eine Quasideckelung nach dem Motto: Wehe, ihr baut zu viel aus - je mehr ihr ausbaut, desto stärker kürzen wir die Förderung. Begründet wird dies damit, dass man die EEG-Umlage nicht weiter ansteigen lassen und den Ausbau dämpfen wolle. Die Vergütung wird um fast ein Viertel reduziert. Angesichts dessen erscheint es fraglich, dass das noch durch Effizienzen bei der Herstellung und entsprechende Preissenkungen aufzufangen ist.
Im EEG ist im Übrigen auch der Anreiz für die Eigenversorgung, für die Selbstnutzung des Stromes, zurückgefahren worden. Das halte ich für eine noch fatalere Entscheidung.  

Eine degressive Förderung halten wir für sinnvoll, auch wegen der Anreize, die davon für eine ressourcen- und umweltschonende Produktion ausgehen. Verbindet man dann diese Förderung noch mit einer Zertifizierung, zum Beispiel „umweltschonend produziert“, „besonders hoher Wirkungsgrad“, „Mindestgarantiefrist“, könnte dies eine wesentliche Unterstützung für einheimische Firmen dabei sein, ihren technologischen Vorsprung zu halten und auszubauen.

Ständig drohende zusätzliche Absenkungen, die auf nicht vorhandene Effizienzreserven zielen, gefährden die Photovoltaikindustrie. Sie gefährden auch die Qualität der Arbeitsplätze, lassen die Zahl der schlechter bezahlten Leiharbeiter wachsen und erschweren die Mitbestimmungsrechte von Belegschaften. Gute Arbeit in innovativen Branchen ist für uns aber ein wesentliches Ziel.

Schaut man sich das novellierte EEG im Bereich der Solarenergie an, kann man durchaus zu sehr grundsätzlichen Fragen kommen: Soll damit wirklich der zügige Ausbau der regenerativen Energien als Ersatz für die fossilen Brennstoffe und damit Klimaschutz erreicht werden? Sollen erneuerbare Energien einen Beitrag zur Verringerung der Abhängigkeit Deutschlands vom Import energetischer Rohstoffe leisten? Soll damit wirklich der Ausbau der dezentralen Energieerzeugung erreicht werden, wie es die Kanzlerin zurzeit stetig im Munde führt?

Bei der Solarenergie bin ich geneigt, diese Fragen mit Nein zu beantworten. Man hat sich für eine Deckelung des Ausbaus entschieden und hat damit der Nutzung dieser Energieform eine Absage erteilt, einer Energieform, die prädestiniert ist für eine flächendeckende und von jedermann praktizierbare Anwendung und die damit am stärksten gegen die vorhandene zentrale, auf großen Einheiten basierende Struktur gerichtet ist. Hierin liegt das größte Potenzial für eine wirkliche Energiewende zu dezentralen Strukturen. Ich erwarte, dass die Landesregierung in ihrer Stellungnahme zum EEG und in den Verhandlungen im Bundesrat auf die Aufhebung dieser Benachteiligung hinwirkt, gerade auch im Interesse des Netzwerkes „Solarvalley Mitteldeutschland“.

Unterstützung für die Solarindustrie kann man natürlich nicht nur durch Forschungsförderung geben, sondern auch dadurch, dass man deren Produkte anwendet. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode erlebt, welches Schicksal einem Antrag, der darauf abzielte, Solarenergie auf Landesliegenschaften anzuwenden, beschieden war. Ich möchte dieses Trauerspiel nicht näher erläutern. Noch immer verbauen wir Mittel aus dem Konjunkturpaket, sanieren Bahnhöfe, Hochschulgebäude, Justizvollzugsanstalten, errichten Schallschutzwände und Straßen. Aber nutzen wir dabei die Installation von Solarenergie? Fehlanzeige! Bürokratische Hürden und Kostenargumente werden ins Feld geführt. Ich verspreche Ihnen aber: Hier werden wir nicht lockerlassen.

Die Sonne schickt uns das 3 000-fache von dem, was wir an Energie eigentlich brauchen. Warum strengen wir nicht endlich unseren Grips an und nutzen diese Menge?  Die Solarindustrie bietet für den einzelnen Nutzer die beste Möglichkeit, vom Energiekonsumenten auch zum -produzenten zu werden, und bietet damit die Möglichkeit, zu einer wirklichen Wende in der Energiepolitik zu kommen.