Angelika Hunger zu TOP 02: Krise der Solarindustrie
Die größten Feinde der deutschen Fotovoltaik sind nicht die Unternehmen aus China. Nach den heutigen Zeitungsmeldungen ist man fast versucht zu formulieren: Die größten Feinde der Energiewende sind die beiden Parteien im Bundestag, die sie sich jetzt auf die Fahne geschrieben haben. Allein heute gab es drei Zeitungsmeldungen hierzu. Die vorgezogene erhebliche Kürzung der Förderung der Solarenergie wird die Krise für die Unternehmen deutlich verschärfen. Sie ist gerade für die bürgernächsten Anlagen, die kleinen Dachanlagen, völlig kontraproduktiv. Sie ist auch nicht durch die Effizienzzuwächse seit der letzten Kürzung gedeckt.
Eine Emnid-Umfrage zeigt, dass die Fotovoltaik von den Bürgern in Deutschland gewollt wird. 91 % der Bundesbürger halten Solarstrom für wichtig. 69 % finden nicht, dass die Solarenergie zu schnell ausgebaut wird; 60 % meinen sogar, dass die Politik zu wenig dafür tut, dass die Solarenergie weiter ausgebaut wird.
Nun zu der zweiten Zeitungsmeldung von heute Morgen. Dort lesen wir: Kürzung der Mittel für die energetische Stadtsanierung um 50 %. Auch das trägt nicht zur Energiewende bei.
In der dritten Meldung heißt es: Bei der Entscheidung in Brüssel, ob das in Kanada gewonnene Teersandöl in Europa verwendet werden darf, werde sich die Bundesregierung der Stimme enthalten. Also auch in diesem Fall wird es nichts mit dem Klimaschutz.
Ich denke, diese drei Beispiele zeigen deutlich, wie die Bundesregierung die Energiewende und auch die Klimaschutzbemühungen bremst. Ich fordere die Landesregierung auf, alle Wege zu nutzen, um die Bundesregierung zur Rücknahme dieser Beschlüsse zu bewegen.
Zurück zur Fotovoltaik. Die LINKE ist davon überzeugt, dass Fotovoltaik einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten kann und muss. Mit dem 100.000-Dächer-Programm setzte diese Energieform vor mehr als zehn Jahren erste Akzente in der deutschen Energielandschaft. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sie seit dem Jahr 2000 stetig an Boden gewonnen. Das war insbesondere für Mitteldeutschland und speziell für Sachsen-Anhalt bisher ein wirtschaftlicher Erfolgskurs. Bei Bitterfeld entstand das Solarvalley. Die Förderlandschaft wurde mit EU-, Bundes- und Landesförderung als Spitzentechnologie zum Solarcluster entwickelt. Minister Aeikens hat über diese umfangreichen Fördermaßnahmen im Juni des vergangenen Jahres berichtet.
Damit wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland Solarstromkapazitäten von 24 000 MW installiert werden konnten. Damit können etwa 3 bis 4 % des Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt werden. Dies ist häufig Spitzenlaststrom, der damit auch zur Senkung des Börsenpreises der Energie beiträgt. Natürlich konnten die Unternehmen in dieser Zeit erhebliche Kostensenkungspotenziale erschließen. Dies hat sich bisher auch in der stetigen Senkung der Einspeisevergütung niedergeschlagen. Seit 2008 ist diese um gut 50 % gesunken. Die Vergütung für kleine Anlagen hat jetzt in etwa das Niveau des Haushaltsstromtarifs erreicht. Verschiedenste Analysten prognostizierten, dass das Maximum der EEG-Förderung für Fotovoltaik schon in wenigen Jahren erreicht sein werde, danach werde es zu einem erheblichen Rückgang kommen. Vor dem Hintergrund der bisher aufgewendeten Summen für den Ausbau der Fotovoltaikkapazitäten wäre es gesellschaftlicher Irrsinn, so kurz vor dem Erreichen des ökonomischen Erfolges diesen Ausbau zu gefährden. Der ökologische Erfolg ist schon heute fassbar: CO2-Vermeidung in Millionen Tonnen, Kosteneinsparungen beim Energieimport, regionale Wertschöpfung, echte Bürgerenergieanlagen.
Trotzdem reden wir heute wieder über die Krise der Solarindustrie. Die Ursachen sind sicherlich sehr komplex, zumal sich die Situation für verschiedene Unternehmen sehr unterschiedlich darstellt. Dies ist schon von mehreren Rednern angesprochen worden; ich möchte es nicht wiederholen. Zweifellos haben der Ausbau der Produktionskapazitäten in Südostasien und die sinkende bzw. noch nicht entwickelte globale Nachfrage zu dieser Krise beigetragen. Sicherlich gab es auch falsche unternehmerische Entscheidungen.
Weitere Unternehmensschließungen sind nicht ausgeschlossen. Die Branche selbst spricht davon, dass sich in den nächsten zwei Jahren die Spreu vom Weizen trennen wird.
Was also müssen und was können die Politik und die Landesregierung tun? Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet in ihrem Antrag Lösungen an, die wir aber so nicht mittragen können. Zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen möchte ich mich zum Schluss äußern.
Zum ersten Punkt des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Auch wir erwarten die weitere Unterstützung des Solarclusters. Unsere Vorstellungen gehen jedoch über ein Darlehensprogramm hinaus. Immerhin sind seit 2004 bereits Beihilfen in dreistelliger Millionenhöhe dort hinein geflossen. Wir könnten uns durchaus eine Unterstützung bei der Kapitalbeschaffung vorstellen. Wir möchten aber auch auf das Jahr 2003 verweisen. Im Jahr 2003 hatten sich die IBG und die MBG als stille Teilhaber bei Q-Cells eingekauft. Über ein solches Bekenntnis könnte man auch jetzt nachdenken; denn dieses Bekenntnis könnte zur Stabilisierung von Solarunternehmen beitragen und könnte zudem zeigen, dass man es mit der Unterstützung der Solarunternehmen wirklich ernst meint.
Noch wesentlicher erscheinen uns die Beibehaltung und die eventuelle Ausweitung der Förderung von Forschung und Entwicklung. Eine Evaluierung scheint uns notwendig, weil die Firmen nicht mehr nur mit den hochwertigen Zellen und Modulen ihren Platz behaupten. Eine Ausweitung auf alle Komponenten einer Anlage bis hin zu möglichen Netzdienstleistungen und Speichern wird notwendig sein. Ob dann die Aussage der Ministerin, dass kein neues Fördergeld in die Hand genommen werden solle, noch aufrechterhalten wird, wird sich in der Diskussion zeigen. Wenn zusätzliche Mittel in diesem Bereich erforderlich sind, müssen diese aufgebracht werden.
Zum Erfolg all dieser Maßnahmen kann ein Mitteldeutscher Solargipfel beitragen, zu dem die Landesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen Sachsens, Thüringens und Brandenburgs sowie mit den Solarakteuren laden sollte. Positive Erfahrungen mit solchen Gipfeln liegen vor. Am 27. Februar 2012 wird genau eine solche strategische Beratung in Leuna stattfinden, allerdings unter der Überschrift: Braunkohlegipfel. In Thüringen gibt es übrigens schon eine solche Arbeitsgruppe, die den Branchendialog mit der Solarindustrie führt.
Zum zweiten Punkt. Die Diskussion in Deutschland um eine verschärfte und unplanmäßige Absenkung der Einspeisevergütung traf die Unternehmen mitten in der Krise. Sie hat mit Sicherheit schon damals zur Destabilisierung beigetragen. Die heute angekündigte Entscheidung wird diese Destabilisierung weiter verfestigen. Sie hat auch dazu beigetragen, den Zugang zu Kapitalmärkten zu erschweren. Jede Debatte um Deckelung oder Quotenregelung brachte neue Unsicherheiten für die Absatzplatzung der Solarhersteller.
Der Vorschlag, die Vergütungssätze monatlich anzupassen, ist aus der Sicht der Praktiker nicht realisierbar und wird ein bürokratisches Monster werden. Projektrealisierer geraten in ein Chaos von Projektplanung, Finanzierungsplanung und Ausführung. Deswegen können wir diesem Vorschlag keinesfalls zustimmen. Mit unserem Vorschlag halten wir an den bisherigen halbjährlichen Kürzungen fest und lehnen die zusätzlichen ungeplanten Kürzungen ab; denn gerade diese treffen die Unternehmen hart.
Technologische Entwicklungen und Effizienzgewinne sind nicht von heute auf morgen realisierbar und benötigen verlässliche Rahmenbedingungen. Eine Veränderung der Einspeisevergütung sollte auf den Erhalt der Technologieführerschaft ausgerichtet sein, also fortgeschrittenste Technologie prämieren oder neue Systembausteine oder erweiterte Möglichkeiten zur Selbstnutzung der Energie beinhalten. Darüber sollte man bei der Novellierung des EEG noch intensiv diskutieren.
Wir halten die Orientierung an fortgeschrittener Technologie für langfristig zielführender als das spanische Conto Energia, das meines Erachtens den WTO-Handelsregeln widerspricht. Allerdings gibt es Möglichkeiten, mit Hermesbürgschaften eine Förderung der einheimischen Technologie zu realisieren.
Zum letzten Punkt. Wir haben schon mehrfach auf gute Arbeit und Mitbestimmungsrechte in der Erneuerbare-Energien-Industrie abgestellt. Soziale Standards wie Betriebsrat oder Tariflohn gewinnen langsam Raum in der Branche, dies sicherlich auch, weil man fürchtet, sonst die politische oder auch die finanzielle Unterstützung zu verlieren. Forderungen nach einer Nachhaltigkeitsverordnung halte ich speziell für die Fotovoltaik für zu eng gegriffen. Allerdings ist es wichtig, diese auf weitere Industriebranchen auszudehnen.
Die Forderung in unserem Antrag zielt auf eine größere Nutzung von Fotovoltaik durch das Land und die Kommunen ab. Dies wäre ein Bekenntnis zur Solarindustrie sowie eine Anerkennung dessen, dass die Nutzung von Solarenergie für die Energiewende notwendig ist. Thüringen macht dies mit dem 1 000-Dächer-Programm für die Kommunen vor. Auch Sachsen-Anhalt braucht einen neuen Anlauf mit den eigenen Liegenschaften und mit weniger Restriktionen, wenn Kommunen ihre Energiekonzepte umsetzen wollen. Gerade in den durch die Bürger betriebenen Anlagen zeigt sich die Stärke der Fotovoltaik, wenn diese in naher Zukunft mit besseren Speichern einen hohen Grad an Eigenversorgung ermöglicht und dabei nicht zu erheblichen Netzausbaunotwendigkeiten führt.
Nun zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. In der letzten Zeile des einleitenden Beitrages lese ich, dass eine zukunftsfähige deutsche und sachsen-anhaltische Solarbranche nur mit planungssicheren politischen Rahmenbedingungen und mit Technologievorsprung einhergehen kann. Angesichts dieser Aussage frage ich mich, warum Sie nicht gerade bei Ihren beiden Ministern in Berlin sind. Sie wollen die technologische Entwicklung am Wirkungsgrad und am Herstellungsprozess festmachen. Diese Sichtweise halten wir für zu eng. Dies muss man deutlich weiter fassen und Systemlösungen und Speicherlösungen einbeziehen.