Angelika Hunger zu TOP 02: Landesgesetz zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz erarbeiten

CCS beschäftigt uns heute nicht zum ersten Mal. Es sind viele Meinungen immer wieder ausgetauscht worden. Die Standpunkte sind eigentlich relativ klar. Ich hoffe, dass die heutige Diskussion zu einem gewissen Abschluss führt. Wir haben den vorliegenden Antrag gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt und ihn so formuliert, dass nach unserer Meinung alle Fraktionen zustimmen können. Wir haben ihn bewusst jetzt gestellt, weil wir der Meinung sind, dass man die Regionen unterstützen muss, denn die haben den Eindruck, dass sie hingehalten werden, dass ihre Entwicklungsperspektiven unklar bleiben. Sie brauchen mehr Klarheit, und zwar jetzt und nicht erst in zwei, drei, vier oder fünf Jahren.

Nach der Verabschiedung des Speichergesetzes durch den Bundestag wurde beklagt, dass dort kein Gesetz verabschiedet werden konnte, das die Speicherung im gesamten Bundesgebiet von vornherein untersagt. Dazu muss ich sagen: Leider haben die GRÜNEN unserem Antrag, der genau das vorsah, dort nicht zugestimmt. Wir haben jetzt, nach der Verabschiedung des Bundesgesetzes, nur noch die Möglichkeit, mit einem Landesgesetz eigene Standpunkte herüberzubringen.

In den Abwägungsaspekten haben wir unsere Schwerpunkte ganz klar definiert. Wir wollen, dass das Gefahrenpotenzial, die konkurrierende Nutzung und die Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft untersucht werden.

Ich möchte nicht auf die allgemeine Gefährdung eingehen, sondern auf einige andere Aspekte. Ich möchte mich an einigen Stellen auf die Bundestagsdrucksache 16/9896
- Technikfolgenabschätzung - zur CO₂-Verpressung beziehen. Darin werden geeignete Speicherräume untersucht. Es wird festgestellt, dass dafür die leeren Erdgasspeicher in Sachsen-Anhalt infrage kommen. Das Potenzial wird allerdings gleich mit benannt: Das Potenzial für Sachsen-Anhalt reicht für die Lebensdauer eines durchschnittlichen
Kraftwerks. Wenn das eine nachhaltige Lösung für die CO₂-Speicherung sein soll, dann weiß ich nicht, was wirklich nachhaltig ist.

Sehen wir uns die ökonomischen Bedingungen an. Der Aufwand zur CO₂-Abtrennung im Kraftwerk wächst, damit sinkt der Wirkungsgrad, oder der Kohleverbrauch steigt entsprechend. Auch an dieser Stelle sind wir also an der Grenze zur ökonomischen Unsinnigkeit.

Wenn wir uns die Frage des Klimaschutzes vor Augen führen, dann sagt diese Technikfolgenabschätzung auch, dass schon bei einer Leckagerate von nur 0,1 % - diese wäre aufgrund der geologischen Bedingungen in der Altmark durchaus möglich - so viele Emissionen allein aus den Speichern kommen würden, dass wir eigentlich gar keine anderen CO₂-Emissionen mehr zulassen dürften, um das Klimaziel noch zu erreichen.

Das eigentliche Ziel, das wir mit der Speicherung von CO₂ verfolgen, nämlich das Klima zu retten, verkehrt sich damit in sein Gegenteil. Das 15 %-Ziel der EU kann damit nicht erreicht werden. Man kann Klimaschutz nicht dadurch erreichen, dass man das Treibhausgas versteckt. Dies ist nur über die Senkung des CO₂-Ausstoßes insgesamt, über das Energiesparen und über die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien möglich. Diese Variante ist keine nachhaltige Lösung.

Zu der Frage der Nutzungskonkurrenzen: Das ist für uns eine sehr, sehr wichtige Sache. Es geht um eine Perspektive für eine andere Nutzung als die als Kloake der Nation - so haben wir es in Anbetracht der Abfallbeseitigung und ähnlicher Dinge im Land schon mehrmals formuliert. Wir wollen, dass eine Perspektive für die Region geschaffen wird, die wirklich vorwärtsweisend ist. Das kann nur der Umgang mit erneuerbaren Energien sein. Eine Entscheidung für CCS in diesen Gebieten wäre eine Entscheidung gegen Geothermie und gegen Speicher für erneuerbare Energien. Damit würde aus unserer Sicht eine falsche strategische Ausrichtung der Landesentwicklung vorgegeben.

Uns geht es hierbei nicht um eine prinzipielle Ablehnung. Es geht uns um eine klare Entscheidung für eine Entwicklung in diesen Gebieten. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Pressemitteilung von Herrn Thomas und Herrn Stadelmann eingehen, die eine Phantomdiskussion hervorgerufen hat: Niemand wolle irgendetwas bauen oder nicht bauen. Mir ist bisher kein offizielles Dokument bekannt, dass diese Absichten dauerhaft ausschließt. Es mag sein, dass jetzt jemand gesagt hat, es passiere nichts, aber es gibt kein Dokument, das besagt, dass es nicht getan werden könnte.

Unser Antrag in Bezug auf eine Aktivität der Landesregierung und ein daraus resultierendes Gesetz könnte ein Baustein dafür sein, dass wir klare Prämissen für diese Gegenden haben.

Die Ministerin hat gesagt, die Landesregierung werde keine Entscheidung gegen eine Mehrzahl von Bewohnern, beispielsweise der Altmark, treffen. Wenn das so ist, dann frage ich Sie: Warum können Sie nicht einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen und unserem Antrag heute zustimmen?

Mir bleibt zum Schluss noch einmal der Appell an die Koalitionäre und an den ehemaligen Wirtschaftsminister sowie die im Amt befindliche Wirtschaftsministerin: Halten Sie nicht nur Ihre Sonntagsreden in der Altmark. Schütteln Sie den Mehltau, den Sie über die Altmark legen wollen, ab, und schließen Sie sich unserem Antrag an.