Angelika Hunger zu TOP 02: Umweltschädliche Subventionen für die Braunkohle beenden

Der Klimawandel ist in der Diskussion um die Energiewende ziemlich in den Hintergrund gedrängt worden. Die Diskussionen drehen sich fast nur noch um die EEG-Umlage, die Netzausbaudimensionen oder die Netzausbaukosten. Erst die Meldung zu Beginn dieses Jahres, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland wieder angestiegen ist, und das Desaster um den Emissionshandel  haben zumindest kurzzeitig wieder Aufmerksamkeit gefunden.
 
Der Versuch der EU-Kommissarin Hedegaard, neben der planmäßigen Absenkung einen Teil der viel zu reichlich existierenden Zertifikate vom Markt zu nehmen, scheiterte in Brüssel auch an der zwiespältigen Haltung Deutschlands. Altmaier: Na ja. Rösler: Niemals.  
 
Damit ist das direkte Instrument, CO2-Ausstoß zu begrenzen, völlig entwertet worden. Kohlekraftwerke werden mit niedrigen Zertifikatspreisen noch profitabler und kämpfen um jede Betriebsstunde, Investitionen in Energiesparvorhaben lohnen sich weniger. Der Energie- und Klimafonds der Bundesregierung bleibt fast leer.  
 
In dieser Situation sucht die Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  mit ihrem Antrag einen Weg, die Verstromung von Braunkohle unattraktiver zu machen und wählt die Belastung mit verschiedenen Abgaben oder Veränderungen von Subventionen.  
 
Damit zu den Punkten Ihres Antrages. Das Thema Feldes- und Förderabgabe hat uns im Landtag in verschiedenen Zusammenhängen bereits beschäftigt. Gerade für die Braunkohle ist das kein einfaches Thema. Ich möchte deshalb noch einmal auf die Entstehungsgeschichte der Feldes - und Förderabgabe eingehen, obwohl dazu schon einiges gesagt wurde.  

Mit dem Erlass des Bundesberggesetzes im Jahr 1980 sollten zahlreiche einzelne Normen vereinheitlicht werden. In § 31 wurde die Pflicht der Förderabgabe aufgenommen. In § 151 wurden aber die Berechtigten ausgenommen, die ihre Berechtigung bereits vor dem Inkrafttreten des Berggesetzes erhalten hatten. Man sah sich nicht in der Lage, in diese eigentumsrechtlichen Positionen einzugreifen und hat schon damals sozusagen ein Zwei-Klassen-Recht geschaffen.  
 
Im Jahr 1990 schuf dann der letzte Ministerrat der DDR mit einer Verordnung für die Treuhand die Möglichkeit, Bergwerkseigentum zu verleihen. Damit konnte das staatliche Eigentum an Bodenschätzen in privates Eigentum überführt werden. Dies wurde im Einigungsvertrag als Bergwerkseigentum alten Rechts anerkannt und damit in die privilegierte Klasse, so  will ich es einmal nennen, überführt.  
 
In der Bundesrepublik profitieren alle Unternehmen, die Braunkohle fördern, von ihrem Bergwerkseigentum alten Rechts  und zahlen keine Abgabe. Nur in Sachsen und Sachsen-Anhalt gibt es für einige Fälle Bewilligungen. In diesen Fällen wären Abgaben möglich. Die Länder haben bis her aus Gründen der Gleichbehandlung darauf verzichtet. Das halte ich im Grunde genommen auch für richtig. Eine wirkliche Lösung dieser Problematik kann nur die Novellierung des Berggesetzes herbeiführen, die unter anderem solche Privilegien abschafft.  
 
DIE LINKE und die GRÜNEN haben solche Entwürfe zur Novellierung des Berggesetzes in den Bundestag eingebracht. Ihre Partei hat dazu im Vorfeld auch einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung  der bergrechtlichen Förderabgabe vorgelegt. Denn auch dabei ist erkannt worden, dass eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gesehen wurde. Wenn wir das jetzt machen, dann würden wir wieder eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung begehen.  
 
Solange also das Bergrecht nicht entsprechend verändert wird, halten wir eine Umsetzung des ersten Punktes Ihres Antrages zumindest für eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und möchten dem ersten Punkt deshalb nicht zustimmen.  

Die Aspekte hinsichtlich des finanziellen Ertrages für das Land brauchen wir nicht noch einmal zu wiederholen. Es ist bereits gesagt worden, dass der finanzielle Ertrag relativ gering wäre, denn er würde durch den Finanzausgleich aufgefressen werden.  
 
Dem zweiten Punk Ihres Antrages bezüglich der Ausnahmestellung bei der Wasserentnahmeentgeltverordnung würden wir zustimmen.  Sie haben bereits auf die möglichen erheblichen Umweltauswirkungen großflächiger Grundwasserabsenkungen hingewiesen. Diese Ausnahmestellung hat auch bei der Diskussion über das Wassergesetz eine Rolle gespielt. Wir sind immer dafür eingetreten. Wir haben uns immer für  eine maßvolle Belastung eingesetzt.
 
Auch dem letzten Punkt Ihres Antrages kann man zustimmen. Aber auch an dieser Stelle möchte ich an den Gleichheitsgrundsatz erinnern. Jeder Hausbesitzer, der meint, sich mit Solaranlage und Speicher autark machen zu können, müsste dann auch eine EEG-Umlage zahlen.

Im Übrigen wäre in diesem Zusammenhang  als Subvention für die Braunkohle auch der Netzausbau anzuführen. In einem in  Brandenburg veröffentlichten Gutachten wird die Thüringer Strombrücke ausdrücklich auch als Voraussetzung für die mindestens 6 490 Volllaststunden der Braunkohlekraftwerke in der Lausitz genannt, also nichts mit Begleitung und Brückentechnologie, sondern Volllaststunden für die Braunkohlekraftwerke.  
 
Wir haben unsere Positionen zur Nutzung der Braunkohle schon vor mehreren Jahren formuliert. Sie wird noch einige Zeit Teil der Energiebasis sein, aber mit stetig abnehmender Bedeutung. Auch das würde gegen diese Volllaststunden sprechen.  Deswegen halte ich es für richtig, dass meine Bundestagsfraktion angesichts eines völlig entwerteten Emissionshandels ein Gesetz zum planmäßigen Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgeschlagen hat, das  einen Ausstiegszeitraum, die maximal jährlich zu erzeugende Strommenge und auch  Reststrommengen für jedes Kraftwerk
vorsieht.  
 
Natürlich könnten in so einem Gesetz bestimmte Vorgaben für diese Eckwerte in Abhängigkeit von den sich entwickelnden Bedingungen gemacht werden, im Sinne eines atmenden Deckels. Aber leider konnte auch die grüne Fraktion im Bundestag diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.  
 
Mit so einem Gesetz würden klare Rahmenbedingungen formuliert, in die sich die gesamte Braunkohleindustrie einordnen könnte; somit würde keine Lex Mibrag entstehen. Dieses Vorgehen würde die Energiewende besser steuerbar machen und so zu ihrem Erfolg beitragen.  
 
Für uns im Land bleibt allerdings die Verantwortung bestehen, an anderen Perspektiven für die Braunkohleregion des Landes mitzuarbeiten. Am 4. Mai 2013 wird dazu eine Wirtschaftskonferenz in Weißenfels stattfinden, die von meinem Kollegen Dr. Thiel intensiv vorbereitet wird.  
 
Ich bitte um Einzelabstimmung über di e Punkte des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.