Angelika Hunger zu TOP 04: Landesenergieagentur für Sachsen-Anhalt

Energie- und Klimaschutzagenturen sind heute aus fast allen Bundesländern nicht mehr wegzudenken. Die mehr als 30 Einrichtungen, die sich im Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen zusammengefunden haben, belegen dies. Sie sind sehr unterschiedlich strukturiert und wirken auf ganz unterschiedlichen Ebenen.

Auch die Aufgabenstellung und die Trägerstruktur sind nicht einheitlich. Eines haben sie allerdings gemeinsam: Sie tragen überall ganz wesentlich dazu bei, die verschiedenen Facetten der Energiewende mit viel Leben zu erfüllen.

Leider ist ein solcher Impulsgeber im Land Sachsen-Anhalt bisher nicht existent. Es ist also völlig richtig, dass Sie mit Ihrem Antrag diesen Mangel aufgreifen und das Realisierungskonzept für eine Energieagentur fordern. Das tragen wir inhaltlich voll und ganz mit. Das Thema ist auch nicht neu für den Landtag, wir haben in vielen Diskussionen um die Energiewende immer wieder die Forderung nach der Einrichtung einer Energieagentur gestellt.

Wir haben trotzdem einen Änderungsantrag formuliert, weil uns das vorgeschlagene Verfahren nicht praktikabel erschien. Eine Anhörung im Ausschuss durchzuführen, ohne das Konzept zu kennen, das halte ich für nicht praktikabel. Eine Anhörung kann man immer noch durchführen, wenn das Konzept vorliegt. Außerdem war uns die zeitliche Einordnung wichtig und ebenso die Einbeziehung der Klimaschutzbelange.

Nun zum Änderungsantrag der Koalition. Die Aufgaben einer Energieagentur müssen deutlich weiter gefasst werden, als dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. In diesem ist eindeutig die Energieberatung als Schwerpunkt formuliert. Bei der Frühjahrstagung des Landesverbandes Erneuerbare Energien in der vergangenen Woche hat die Wirtschaftsministerin bestätigt, dass sie sehr auf die Energieberatung setzt. Wir haben nichts dagegen, sich auch mit Energieberatung zu beschäftigen. Ich glaube, bei der Umsetzung von Stark II wird diese Beratungsleistung sehr gefordert sein. Es kann ja auch sein, dass die Agentur auf selbstständige Berater verweist und somit die indirekt die Beratung fördert.

Ich bin der Meinung, das reicht als Anspruch für die Energieagentur nicht aus. Diese Agentur muss einen größeren Beitrag zur Strategieentwicklung des Landes leisten. Wir meinen, dass unbedingt das Monitoring der Umsetzung des Energiekonzepts dazu gehört, dass die Überwachung der Erreichung verbindlicher Klimaschutz- und Energieeffizienzziele dazu gehört. Dazu gehört auch, den Stand des Ausbaus erneuerbarer Energieerzeugung zu überwachen. Ebenso müssen Kommunen bei der Umsetzung von Energie- und Klimaschutzkonzepten unterstützt werden. Auch ein Arbeitskreis zur Entwicklung der Netze ist sehr wichtig. Daneben sind Öffentlichkeitsarbeit und die Kommunikation mit allen Akteuren der Energiewende für uns unverzichtbar. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssen also noch stärker Akteure der Energiewende werden.  

Natürlich sind noch weitaus mehr Aufgaben denkbar. Viele sind hier bereits angesprochen worden. Nur beispielhaft möchte ich nennen die Fördermittelberatung, die Technologiebewertung, die Projektentwicklung, das Anlagenkataster, Energiebilanzen, Informationskampagnen und nicht zuletzt die Politikberatung.
Welche dieser Aufgaben noch übernommen werden, hängt natürlich wesentlich von der Organisationsstruktur ab. Es ist durchaus bedenkenswert, auch Verbände und Vereine in die Trägerschaft mit einzubeziehen. Hierbei denke ich zum Beispiel an die IHK. Beim IKAM funktioniert das schon. Außerdem ist es von Bedeutung, die Verbände der kommunalen Unternehmen einzubeziehen, damit man die Stadtwerke mit ins Boot holen kann. Aber auch die kommunalen Spitzenverbände sollten beteiligt werden. Sie sind jetzt schon in verschiedenen Formen in Beratungstätigkeiten eingebunden. So ließe sich das alles unter dem Dach der Energieagentur zusammenfassen.  

Wirft man einmal einen Blick zu unseren Nachbarn, zum Beispiel in Brandenburg und Sachsen, so stellt man fest, dass es sehr gute Beispiele dafür gibt, wie diese Agenturen aufgestellt sein können. In Brandenburg möchte ich insbesondere die Orientierung auf die Begleitung der Umsetzung des Energiekonzepts hervorheben. In Sachsen ist die sehr gute Kommunikation hinsichtlich der Lösungen zur Anwendung erneuerbarer Energien zu nennen. Auch bei den Agenturen in Schleswig-Holstein und in Berlin findet man sehr wertvolle Anregungen. Allerdings wird man überall feststellen, dass das nicht ohne personellen und materiellen Einsatz gehen wird. Ich kann die Intention eines sparsamen Ressourceneinsatzes nachvollziehen. Man kann aber nicht davon ausgehen, dass wir das weiterhin in Form einer One-Man-Show hinbekommen.