Angelika Hunger zu TOP 08: Ausstieg aus der Atomenergienutzung beschleunigen

Ich möchte zunächst noch einmal von der Intention unseres Antrags ausgehen, der während der Sitzung des Landtages am 13. Mai 2011 in der ersten Lesung erörtert wurde.

Im ersten Punkt ging es uns um die Überführung des Moratoriums in eine dauerhafte Stilllegung der sieben Atommeiler. Das ist jetzt mit dem Atomgesetz auf den Weg gebracht worden. Es wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass diese nicht wieder angefahren werden. Für den Rest gibt es Stilllegungstermine. Wir können sagen, dass dieser Punkt damit zu einem gewissen Maße erfüllt worden ist.

Im zweiten Punkt ging es um die Beteiligung Sachsen-Anhalts an den Klagen. Ein Teil der Grundlage der Klage ist jetzt sicherlich nicht mehr vorhanden, denn die avisierten Verlängerungen sind nicht in das Atomgesetz aufgenommen worden.  

Im dritten Punkt ging es um die Dauerhaftigkeit und um die Unumkehrbarkeit dieser Lösung. Diesbezüglich sind nach wie vor Defizite vorhanden, denn diesem Punkt konnten Sie sich bisher nicht anschließen.

Damit bin ich bei der Beschlussempfehlung. Ich möchte allerdings mit dem beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie beginnen. Verschiedenste Vereine, Verbände, das Umweltbundesamt, die Ethik-Kommission und auch die GRÜNEN haben klar gesagt, dass es frühere Termine für den Ausstieg gibt. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man hier von einem beschleunigten Ausstieg reden kann. Es ist ganz klar, dass dieser Ausstiegstermin nicht an technischen oder an Sicherheitsfragen orientiert ist, sondern dass er im Prinzip ausschließlich auf den Interessen der Atomkonzerne basiert. Das kann man das nicht mit einem „beschleunigten Ausstieg“ gleichsetzen.

Zum zweiten Punkt, der Frage des Ausstieges, der dauerhaft gestaltet werden soll. Hier wird formuliert: Der Ausstieg aus der Atomenergie ist damit Realität. Er ist mitnichten Realität. Es sind bisher durch das Gesetz bestenfalls Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass wir in den Ausstieg einsteigen können. Während der Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages haben mehrere Redner festgestellt, dass erhebliche Zweifel an der Gerichtsfestigkeit dieses Gesetzes bestehen und dass es nicht gesichert ist, dass dieser Atomausstieg wirklich hält, wenn es zu Klagen der großen Energiekonzerne kommt.
Unsere Landesregierung hat sich im Bundesrat dem Antrag angeschlossen, nach dem eine Unumkehrbarkeit des Ausstieges vereinbart werden sollte. Allerdings finde ich die Frage der Unumkehrbarkeit nicht einmal in der Beschlussempfehlung wieder. Muss ich daraus schlussfolgern, dass Ihnen das hier nichts wert ist?

Es wird immer damit argumentiert, dass der zwischen allen Parteien erzielte Konsens jetzt so tragfähig ist, dass es niemals dazu kommt, dass man sich von diesem Konsens über den Atomausstieg verabschiedet. Ich glaube, dass wir diese Illusion schon einmal hatten. Wir haben schon einmal den Ausstieg aus dem Ausstieg erlebt. Ich sehe diese Gefahr weiterhin, denn bis zum angeblich sicheren Ausstieg vergehen noch gut zehn Jahre. Fukushima ist dann sehr weit weg. Es ist schon jetzt aus der öffentlichen Wahrnehmung im Wesentlichen verschwunden.

Der Atomausstieg wird auch nicht konfliktlos sein. Es wird Schwierigkeiten und Probleme geben. Angstkampagnen, dass wir diesen Ausstieg nicht schaffen könnten, dass es zu Problemen im Bereich der Preisentwicklung kommt, dass es zu Stromausfällen kommt und dass es in den Häusern kalt wird, werden jetzt schon gefahren. Sie können sich sicher sein, dass diese Kampagnen zunehmen werden.

Aus diesem Grunde halten wir es für erforderlich, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern und damit die größtmögliche Hürde für ein roll back aufzubauen. Daher können wir der heute vorliegenden Beschlussempfehlung nicht zustimmen.