Angelika Hunger zu TOP 10: Ausstieg aus der Atomenergienutzung beschleunigen

Im März 2011 schaute die ganze Welt erschüttert nach Japan, dessen Region um Fukushima von einem sehr starken Erdbeben und nachfolgend von einem Tsunami heimgesucht worden war. Schnell folgte die noch alarmierendere Meldung von der Havarie im dortigen Atomkraftwerk und in den nächsten Tagen berichteten die Medien nahezu rund um die Uhr von den seltsam hilflos wirkenden Versuchen, der Folgen dieser Havarie Herr zu werden.

Meldungen über ausgetretene Strahlung, mögliche Kernschmelze, Evakuierungen, Sicherheitszonen waren geeignet, hier in Deutschland dem Thema Ausstieg aus der Atomkraftnutzung neuen Auftrieb zu geben, was auch durch die großen Demonstrationen Ende März deutlich wurde. Kurz vor dem 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl hatte nun auch Fukushima gezeigt, dass Nutzung der Atomenergie immer mit einem Restrisiko verbunden ist, das zu nicht vorhersehbaren Gefährdungen für Lebewesen, natürliche Lebensgrundlagen und Sachgüter führt.

Selbst  die Bundesregierung mit der Kanzlerin, die noch kurz vor dieser Havarie in Japan die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland quasi durchgesetzt hatte, reagierte nun mit der Aussetzung der Laufzeitverlängerung für 3 Monate und einer technischen Überprüfung der Kraftwerke. Sie ließ eine Ethikkommission die Verantwortbarkeit von Atomenergiegewinnung diskutieren. Alles Aktivitäten, die vorher, beim Beschluss zur Laufzeitverlängerung, wohl nicht nötig waren? Zumindest konnte man den Eindruck gewinnen, als wolle die Bundesregierung nun doch den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie in Angriff nehmen.

Nun sind fast 2 Monate vergangen und Fukushima ist weitgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden, obwohl noch immer Strahlung austritt und die Sicherheitszone nach wie vor existiert, von einer Beseitigung der Folgen der Havarie also keinerlei Rede sein kann.

Der Ausstiegselan der Bundesregierung spiegelt sich nun in Gesprächen mit den Ministerpräsidenten und Fraktionsführungen wider. Die Zeit drängt, wenn zum Ende des Moratoriums wirklich ein geändertes Atomgesetz vorliegen soll, das alle parlamentarischen Hürden genommen hat. Es gibt bisher nur Worte und Absichtserklärungen, aber noch immer keine konkreten zeitlichen Festlegungen für einen Ausstieg.

Die Ethikkommission empfiehlt, so ist es Medien zu entnehmen, in ihrem Berichtsentwurf den Ausstieg, plädiert für die dauerhafte Stilllegung der jetzt schon abgeschalteten Kraftwerke und fasst für die übrigen das Jahr 2021 ins Auge, aber mit dem Hinweis, dass auch schon deutlich eher das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werden könnte.
Es wäre gut, wenn die Bundesregierung sich diese Auffassung zu Eigen machte und die Landesregierung sie dabei unterstützt. Die von der Ethikkommission erwähnte Möglichkeit, eine Stand-by-Lösung zu wählen für evtl. Versorgungsengpässe, hält DIE LINKE für falsch, das wäre Atomausstieg weichgespült und jederzeit aufkündbar. So ein Schwebezustand ist nicht im Interesse der Bürger Sachsen-Anhalts. Neben den bereits angesprochenen Gefahren verzögert ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke weiter den Umstieg auf erneuerbare Energien (hier hat das Land ja bereits beachtliche Ergebnisse erreicht). Er verzögert damit auch die Wende in der Struktur der Energieversorgung von großen zentralen Versorgern mit monopolistischen Strukturen auf viele regionale, dezentrale Erzeuger mit breit gefächerter Eigentümerstruktur.

Hier liegen gerade auch für Sachsen-Anhalt Entwicklungsmöglichkeiten. Nur wenn der wirkliche Ausstieg aus der Atomenergienutzung gelingt, wird sich Sachsen-Anhalt weiter als Vorreiter für erneuerbare Energien profilieren können, werden Anreize zum Bau neuer Anlagen, für Pilot- und Modellprojekte oder auch Speicherlösungen da sein.
Ich meine, dass die Landesregierung diese Chancen nicht verspielen darf und deshalb klar ihre Position gegenüber der Bundesregierung formulieren und auf wirkliche Schritte statt auf Absichterklärungen zum Ausstieg drängen muss.

Die nur sehr vage im Koalitionsvertrag formulierte Position, sich für die Rücknahme der Laufzeitverlängerung einsetzen zu wollen, reicht dazu nicht aus. Dieser Beitrag ist für eine wirkliche Energiewende zu klein. Und ich hoffe nicht, dass so die heute schon mehrfach beschworene „Energiepolitik mit Augenmaß“ aussieht.

Die Fraktion der LINKEN im Bundestag hat gerade erst ein mögliches Ausstiegskonzept vorgelegt, das sich auf  verschiedene Studien stützt (Ökoinstitut, SRU, greenpeace) und von der Möglichkeit ausgeht, bis 2014  den Ausstieg zu realisieren. Dazu werden verschiedene Schritte beschrieben wie z.B. die dauerhafte Stilllegung der bereits im Rahmen des Moratoriums abgeschalteten Kraftwerke, Förderprogramme für Energieeffizienz, neue Beschäftigung für Atomkraftwerker. Im Einzelnen möchte ich das heute hier nicht erläutern, entsprechend Schlussfolgerungen für Sachsen-Anhalt werden späteren Anträgen vorbehalten bleiben.

Der heutige Antrag zielt deshalb nur darauf, dass das Land konkrete Forderungen an den Bund richtet, den Ausstieg wirklich zügig zu beginnen und nicht aufkündbar zu machen, vor allem zu folgenden Punkten:

1. Das Moratorium kann in eine Stilllegung münden, ohne dass die Versorgungssicherheit gefährdet wird. Deutschland ist Stromexporteur, Anfang Mai waren sogar 11 AKW nicht am Netz.
2. Mit einer Klage gegen die Laufzeitverlängerung kann das Land klar zum Ausdruck bringen, dass es Mitspracherecht in Fragen der Atomenergienutzung will. Die SPD hatte diesen Schritt ja gleich nach dem Inkrafttreten der Laufzeitverlängerung, er ist also überfällig.
3. Es geht um die Verankerung des Ausstiegs im Grundgesetz, die Nutzung von Atomenergie ist als verfassungswidrig zu erklären, der Bau von Anlagen ist nicht gestattet.