Angelika Hunger zu TOP 14: Für eine sozial gestaltete Energiewende

Der Antrag, der der Auslöser für die heutige Beschlussempfehlung war, ist mittlerweile eineinhalb Jahre alt. In dieser bewegten Zeit, in der sich in der Energiewirtschaft sehr viel getan hat, könnte man erwarten, dass er sich überlebt hat. Seine Forderungen sind aber nach wie vor aktuell, sodass ich fast versucht war, meine damalige Einbringungsrede heute zu wiederholen. Aber ich möchte doch lieber auf das schauen, was wir in dem Antrag gefordert haben und was sich nun in der Beschlussempfehlung wiederfindet.

Eine sozial gestaltete Energiewende muss dafür sorgen, dass die Kosten für den Umbau der Energieversorgung von allen Schultern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit getragen werden. Das war das Grundanliegen unseres Antrags. Dieses Prinzip war schon im Jahr 2012 eklatant verletzt. Mehr als 2.000 Betriebe nutzten die weitgehende Befreiung von der EEG-Umlage. Sie verbrauchten zwar fast ein Fünftel des Stromes, zahlten aber nur 0,3 % der gesamten EEG-Umlage und sparten so etwa 4,7 Milliarden Euro an Kosten.

Wie sieht das heute aus? Die Zahl der Branchen, die die Befreiung in Anspruch nehmen können, ist gewachsen. Die Zahl der Betriebe ist noch unklar. Die Befreiung ist etwas anders gestaffelt worden. Ob das wirklich die wohldosierte Belastung ergibt, die der Minister ansprach, kann man zurzeit schwer einschätzen. Ich gehe aber davon aus, dass die Schieflage hinsichtlich der Belastung damit noch nicht beseitigt ist. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass diese Frage in der Beschlussempfehlung noch einmal aufgegriffen wird und damit die Landesregierung zum Handeln in Berlin aufgefordert wird. Meine Befürchtung ist nur, dass es dafür inzwischen zu spät ist, wenn ich mir anschaue, wie weit die Verhandlungen dort gediehen sind.

Leider wird auch die zusätzliche Entlastung der Unternehmen, die von den sinkenden Strompreisen durch eine wachsende Einspeisung erneuerbarer Energien profitieren, dabei nicht thematisiert. Dabei wäre zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Strompreisaufsicht zumindest für die Grundtarife eine Möglichkeit gegeben, um auch die Bürger als Stromkunden von den sinkenden Preisen profitieren zu lassen.

Auch das Eigenstromprivileg wird in der Beschlussempfehlung nicht thematisiert. Es hat aber wenig mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, wenn diejenigen, die ihren selbst erzeugten erneuerbaren Strom selbst verbrauchen, dafür nun quasi eine Sonnensteuer zahlen müssen, die Eigennutzer fossiler Energien aber davon befreit sind. Auch hier würde ich mir den Einsatz der Landesregierung wünschen. Leider hat die Landesregierung in anderen Diskussionen aber mehrfach deutlich gemacht, dass sie sich für entsprechende Änderungen in Berlin nicht einsetzen wird.

Nun komme ich zu den zwei Punkten unseres damaligen Antrags, die sich in der Beschlussempfehlung eben nicht wiederfinden. Diese haben die Diskussion im Wirtschaftsausschuss aber nicht unwesentlich geprägt. Ihre Nichtaufnahme in die Beschlussempfehlung war auch der Grund für unsere Ablehnung dieser Beschlussempfehlung.

Wir haben uns im ersten Punkt für ein verbindliches Verbot von Stromsperren eingesetzt, weil sich zeigt, dass viele Bürger trotz Sparsamkeit ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Ich möchte Sie einmal darauf hinweisen, dass der Hartz-IV-Satz jetzt 391 Euro beträgt. Davon sind 32,69 Euro für die Bezahlung der Stromkosten und für die Wohnungsinstandhaltung vorgesehen worden. Ein Singlehaushalt verbraucht aber bereits jetzt nur für Stromkosten einen Betrag von 39,42 Euro. Sie sehen also, schon jetzt besteht eine Differenz, die immer weiter wächst. Wir müssen Möglichkeiten finden, die gewährleisten, dass eine Abschaltung von Strom nicht mehr realisiert werden kann.

Wir hatten bereits im Jahr 2012 gut 300.000 Fälle in der Bundesrepublik, in denen diese Abschaltung stattgefunden hat. Das sind ungefähr 800.000 Betroffene. Ich möchte es noch einmal sagen: Es geht hierbei um eine Grundversorgung, es geht nicht um Luxusbedürfnisse, sondern nur um die Grundversorgung. Hierfür müssen in diesem reichen Land Lösungen gefunden werden.

Unter einem weiteren Punkt haben wir nach Lösungen für den Erwerb energieeffizienter Haushaltsgeräte für einkommensschwache Haushalte gesucht und Einmalzahlungen oder Abwrackprämien vorgeschlagen. Leider fand auch dies in der Beschlussempfehlung keine Resonanz. Inzwischen wissen wir, dass das Bundesministerium für Umwelt eine sogenannte Abwrackprämie für Kühlschränke aufgelegt hat. Hartz-IV-Empfänger haben die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Geld für neue Kühlschränke zu bekommen. Ich finde, dass solche Anreizprogramme durchaus ihre Berechtigung haben und in einer Linie mit Förderprogrammen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, mit Förderprogrammen zur Installation von Speichern oder mit der Förderung der energetischen Sanierung von Eigenheimen stehen.

Abschließend möchte ich auf Nr. 3 der Beschlussempfehlung eingehen, mit der wieder der mittelfristige breite Energiemix zur Stabilisierung der Kosten beschworen wird. Die EnviaM hat gemeinsam mit der Universität Leipzig nun schon zum dritten Mal eine Studie mit dem Titel „Energiewende Ost“ herausgegeben. Dazu sind Unternehmen und Haushalte befragt worden, 400 Unternehmen in Ostdeutschland und 1.650 Haushalte, ausdrücklich auch energieintensive Unternehmen. Eine Frage darin lautet: Braucht die Energiewende den Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken?

Im Jahr 2013 haben 63 % der Unternehmen auf diese Frage mit Ja geantwortet. Im Jahr 2014 waren es gerade einmal 32 %. Ich lese das als ein Zeichen für das Zutrauen in die Leistungsfähigkeit erneuerbarer Energien. Es zeigt mir aber auch, dass wir die Diskussion um die Perspektive der Kohle und um die Zeit nach der Kohle weiterführen müssen. Auch das ist ein Aspekt der sozialen Energiewende.