Angelika Hunger zu TOP 14: Landesenergiekonzept zum wirksamen Klimaschutzinstrument überarbeiten

Das Energiekonzept der Landesregierung hat uns nun mit einiger Verspätung erreicht- immerhin war es schon für Ende 2012 angekündigt. Ich mutmaße, dass auch die etwas schwierige personelle Situation in unseren Ministerien dazu beigetragen hat und vielleicht auch die Hoffnung auf den Bund, dass sich doch noch etwas in Richtung Änderung des EEG - oder überhaupt in der Energiepolitik - bewegt.

Leider wurde der Landtag über die Existenz dieses Konzepts eher beiläufig informiert. Auch mir wurde der Entwurf dieses Konzepts erst mit der Einladung zur Anhörung der Fachöffentlichkeit am 25. September bekannt. Ein ernsthaftes Interesse der Landesregierung an einer Mitarbeit des Landtags an dem Konzept scheint also nicht zu bestehen.

Die Stellungnahmen der Fachöffentlichkeit, die inzwischen auf der Website des Ministeriums nachzulesen sind, sind sehr differenziert. Sie weisen aber alle auf wesentliche Mängel - natürlich immer auf unterschiedliche Mängel - des Konzepts hin.

Hier ist nicht die Zeit, auf alle einzugehen. Ich möchte deshalb nur vier sehr grundsätzliche nennen.

Das Konzept bleibt häufig in der Beschreibung und Bewertung der gegenwärtigen Situation stecken und formuliert nur unscharf und teils widersprüchlich die Ziele, die Wege und die Akteure. Auch sind häufig Projekte genannt, aber eben ohne konkrete Größen zu benennen, was man damit erreichen will - Einspargrößen und Ziele eben. Es wird die Situation, werden nicht vorhandene Bundesregelungen beklagt, aber die Aktion der Landesregierung fehlt an vielen Stellen.

Der Betrachtung der Stromversorgung wurde überproportional viel Platz eingeräumt. Wärmeversorgung und Mobilität sind unterrepräsentiert, ebenso Anstrengungen zu mehr Effizienz und Einsparpotenziale.
Bezeichnend ist auch, dass der Minister in seiner Wortmeldung dazu keinerlei Bemerkungen gemacht hat.

Die Datenbasis dieses Konzepts ist nicht immer aktuell, und nicht immer sind Quellen nachzuvollziehen. Mehrfach wird auch auf Untersuchungen hingewiesen, die jetzt erst angeschoben werden sollen, aber eigentlich wesentlich für das Konzept wären. Das Konzept verweist zwar allgemein auf die Notwendigkeit des Klimaschutzes, macht ihn aber eben nicht zur Grundlage seines Handelns. Das Kapitel 9 zeigt das ganz deutlich.
Wieder wird uns die Braunkohle als Brückentechnologie verkauft. Man schwankt zwischen mittel- und langfristiger Nutzung. Es gibt dort keinen wirklich kritischen Satz zu den Klimagasemissionen. Es gibt keinen Ansatz im Konzept, die auslaufende Nutzung der Braunkohle zu begleiten. Bei den Aussagen zu den alternativen Energieträgern dagegen finden sich durchaus sehr abwertende Einschätzungen: Gaskraftwerke seien nicht effizient, schlecht regelbar bzw. verlören dann sehr viel an Effizienz.

Sachsen-Anhalt ist kein relevantes Solarland, und wir haben jetzt in der Zeitung gelesen, dass wir sogar an die Vorranggebiete für Windenergie heran wollen, die nach Recht und Gesetz von den regionalen Planungsgemeinschaften beschlossen worden sind. Ich wurde beim Lesen dieses Konzepts an eine kürzlich in Leipzig durchgeführte Tagung erinnert. Dort ging es um die Energiewende in Ostdeutschland. Auch Staatssekretärin Zieschang hat zu dem Entwurf des Konzepts vorgetragen. Ein Vertreter eines Ingenieurbüros sagte dort: „Ja, die Bekenntnisse zu den erneuerbaren Energien höre ich überall wohl, aber überall schwingt so mit: Es ist doch schade, dass die schöne alte Zeit vorbei ist, hätten wir sie doch nur wieder.“, worauf es beifälliges Nicken in der Runde gab.

Genau den Eindruck habe ich auch hier. Durch diesen Konzeptteil, der sich mit der Stromversorgung beschäftigt, zieht sich immer noch wie ein roter Faden die Denkweise einer Struktur, die durch fossile Energieträger geprägt ist. In diese Struktur hätten sich die Erneuerbaren einzuordnen und anzupassen. Die Möglichkeiten und Bedürfnisse der Erneuerbaren müssen endlich wirklich zum Ausgangspunkt der Überlegungen werden.
Viele verschiedene Lösungen der Energieversorgung - Kombination von Strom- und Wärmeversorgung, regional unterschiedlich, geprägt von vielen Akteuren - sind die Energielandschaft der Zukunft. Aber diesen Geist atmet das Konzept nicht.

Aus dieser zentralistischen Sicht resultiert auch die mangelnde Abstimmung mit regionalen Akteuren. Ich erinnere hier an die Stellungnahme der „Regionalen Energieagentur Altmark“, die ausdrücklich ihre Mitarbeit angeboten hat. Auch die Einbeziehung der Landesenergieagentur in die dringend notwendige Überarbeitung des Konzepts wäre sehr angeraten. Sie hat sich dazu auch angeboten, hat ihre Rolle im Rahmen der energetischen Entwicklung des Landes auch noch einmal in ihrer Stellungnahme formuliert. Dieser Rolle würden wir durchaus zustimmen.

Ich möchte noch einmal betonen: Ich halte es für dringend erforderlich, dieses Konzept zu überarbeiten. Ansonsten bleibt es ein Konzept der Landesregierung und wird auf keinen Fall eines des Landes werden.

Nun zum Antrag. Wir sind uns sicherlich darin einig, dass dieses Konzept überarbeitet werden muss, gerade weil der Klimaschutzgedanke zu wenig Beachtung gefunden hat. Der Antrag ist für mich ein gewisser Schnellschuss. Ich hätte mir an einigen Stellen eine detailliertere Betrachtungsweise gewünscht. Wenn eine Überweisung beantragt wird und das so durchkommt, würde ich das mittragen. Bei einer Sofortabstimmung bitte ich, über die Punkte einzeln abstimmen zu lassen.