Angelika Hunger zu TOP 15: Krise der Solarindustrie

Wir haben im Februar alle unsere Anträge zu diesem Thema ausführlich erläutert. Ich möchte mich deshalb heute auf zwei Aspekte unseres Antrages beschränken, nämlich zur weiteren Unterstützung der Unternehmen und zur Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Dem heutigen Tag wäre es angemessen, zum Beispiel über die guten Erfahrungen mit einem Kataster für solarenergietaugliche Dachflächen, besetzt mit einheimischen Solarmodulen, zu sprechen, also über etwas Positives, das zeigt, dass wir wirklich ernsthaft die Lehren aus dem sich heute jährenden größten Atomunfall gezogen und uns ohne Zögern und Bremsversuche den erneuerbaren Energien zugewandt haben.

Die Krise der Solarindustrie ist nun gerade nicht dieses positive Thema. Die Situation ist für mich ein Zeichen dafür, dass von den Lobbyisten der großen Energiekonzerne noch immer jede Chance genutzt wird, um bei der Energiewende das Tempo herauszunehmen. Die Krise hat mit Überkapazitäten und zu späten oder unzulänglichen unternehmerischen Reaktionen zu tun. Aber das Agieren der Bundesrepublik, ihr Desinteresse an dieser Entwicklung und ihre andauernden unangemessen Eingriffe in das EEG haben diese Krise noch befördert. Sie hat damit den großen Vier in die Hände gespielt, denen der Boom des Solarstroms das Geschäft mit der Spitzenlast zunehmend verhagelt.

Seit der letzten Diskussion im Februar hier im Parlament hat sich die Situation für die Solarindustrie weiter verschärft und auch die Beschlussempfehlung des Ausschusses damit ein wenig unscharf gemacht. Mit der Insolvenz von Q-Cells steht das Flaggschiff der Branche vor dem Aus und in Frankfurt hat First Solar seinen Rückzug angekündigt. Zwar gibt es für Q-Cells positive Nachrichten, die ein Interesse an einer Übernahme meldeten - ich hatte die Hoffnung, dass die Ministerin dazu heute etwas mehr sagt -, und auch die eigene Restrukturierung von Q-Cells, also aus eigenen Kräften, ist bisher noch nicht ausgeschlossen worden.  
Es gibt aber nach wie vor keine Lösung an der Stelle, und die Gefahr, dass wir weiter intensiv die Forschung für Fotovoltaik fördern, aber irgendwann keine Anwender mehr im Land haben, ist eigentlich real.

Wir haben uns nie dagegen gewandt, dass wir Forschung fördern. Ich bin nach wie vor dafür, dass wir das tun, aber wir müssen den zweiten Teil, alle Chancen zu nutzen, die Unternehmen zu stützen, auch wirklich leisten. Ich erwarte deshalb von der Landesregierung, dass sie das Insolvenzverfahren jederzeit intensiv begleitet und auch für eventuell nötige Hilfen zur Umstrukturierung, zu einer Neuaufstellung mit einer anderen Produktpalette, also in der Form von systemischen Lösungen, wie Sie es bereits angedeutet haben, zur Verfügung steht. Es geht um die Verantwortung für eine Zukunftsindustrie, die für das Land mit strukturbestimmend ist. Diese Rolle der Solarindustrie hat in der letzten Woche auch die „Süddeutsche Zeitung“ hervorgehoben, die sie als ersten eigenständigen Entwicklungspfad der neuen Bundesländer gesehen hat. Dies darf man nicht aufgeben. An dieser Stelle muss man es, wie auch im Ausschuss diskutiert, möglich machen, auch eine Notfallhilfe aufzulegen. An dieser Stelle darf auch finanzielles Engagement in Form von Beteiligungen kein Tabu sein. Auch andere Bundesländer bringen sich in für sie strukturbestimmende Industrien ein: Niedersachsen bei VW oder die Baden-Württemberger bei EnBW.
Neben dieser Unterstützung für den Erhalt der Standorte ist uns auch die Gestaltung des EEG sehr wichtig. In die Beschlussempfehlung ist auch eine Forderung von uns, nämlich für eine stabile, verlässliche Vergütungsregelung ohne zusätzliche Eingriffe zu sorgen, aufgenommen worden. Unsere Kritik geht an dieser Stelle allerdings etwas weiter. Wir haben uns nicht gegen Kürzungen ausgesprochen. Sie sind auch im EEG vorgesehen. Aber wir wollen, dass Augenmaß herrscht und dass vor allen Dingen auch differenziert an solche Kürzungen herangegangen wird.  

Die geplante Einführung der verstärkten Degression der Förderung, wenn die Anzahl der Neubauten überschritten wird, halten wir für nicht zielführend. Zumindest kleine Dachanlagen und auf Dachflächen von Bürgern errichtete Anlagen sollten nicht von dieser Degression betroffen sein.  

Bei der Nutzung dieser Dachflächen sieht der Bundesverband für Solarwirtschaft noch deutliche Reserven. Nur etwa ein Viertel der geeigneten Dachflächen auf Wohngebäuden wird bisher genutzt. Dabei sind gerade diese Anlagen oft einfach in das Netz zu integrieren oder mit nur geringen Netzausbaukosten verbunden und sollten nicht durch eine Deckelung eingeschränkt werden.

Auch die nicht mehr vollständige Vergütung der erzeugten Strommenge wird gerade den Ausbau der Bürgeranlagen treffen, bei denen eine Nutzung der Energie durch die Eigentümer oft nicht möglich und eine Eigenvermarktung nicht effektiv ist. Wir erwarten deshalb, dass die Landesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat am 11. Mai 2012 dem geänderten Erneuerbare-Energien-Gesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmt.