Angelika Hunger zu TOP 17: Energiewende mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger

Sachsen-Anhalt versteht sich als das Land der erneuerbaren Energien. Minister Aeikens hat auf die hohe Zahl von Anlagen hingewiesen. Wir alle wissen: Es wird überdurchschnittlich viel Ökostrom produziert. Trotzdem kam kürzlich eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie von EuPDResearch zu dem Ergebnis, dass der Osten der Verlierer der Energiewende ist. Hier ist der Strompreis höher als im Westen der Republik. Die Gewinne aus der Produktion von Wind- und Solarstrom bleiben jedoch nur zu geringen Teilen hier, da die Investoren überwiegend aus dem Westen oder dem Ausland kommen.

Das hat auch die IHK Magdeburg in einer Erhebung zur Eigentümerstruktur in Windparks im Norden Sachsen-Anhalts festgestellt. In der Studie wird festgestellt, dass diese Situation im Osten durch die zu geringe private und unternehmensseitige Kapitalverfügbarkeit verursacht wird und schreibt: „Der daraus resultierende Abfluss der Kapitalerträge wird von vielen Beteiligten in Ostdeutschland negativ wahrgenommen und mindert die Akzeptanz der
Energiewende.“

Es reicht also nicht nur aus, sich über die Existenz von erneuerbaren Energieanlagen im Lande zu freuen, die Eigentümerstruktur ist ebenso zu hinterfragen. Es ist hier schon mehrfach gesagt worden: Die Energiewende wird nur dann Erfolg haben, wenn Sie mit Mehrwert für jeden Bürger vor Ort verbunden ist.

Es ist ein Webfehler des Erneuerbare-Energie-Gesetzes, dass dieser soziale Aspekt, und zwar die Einbeziehung der Menschen vor Ort, nicht berücksichtigt wurde. Vielleicht lässt sich das noch korrigieren. Umso mehr müssen wir jetzt darauf achten, dass die Bürgerbeteiligung dort, wo es irgend möglich ist, noch realisiert wird. Aus dem Grunde haben wir unseren Änderungs- oder Ergänzungsantrag formuliert. Wir wollten hiermit klarstellen, welche Akteure wir sehen, die am besten in der Lage sind, den Mehrwert für die Bürger aus der Nutzung der erneuerbaren Energien zu realisieren. Kommunen, Stadtwerke und Energiegenossenschaften sind regional aktiv, sind nahe am Bürger, oder es sind eben die Bürger selbst.

Die Rolle der Genossenschaften ist heute schon Thema gewesen. Gerade in den Energiegenossenschaften haben die Bürger die Möglichkeit, gemeinschaftlich ihren Mehrwert aus der Energiewende zu ziehen, der sich oft noch durch die weitere Einbeziehung weiterer lokaler Firmen potenziert. Die hohe Zahl der in der Bundesrepublikentstandenen Genossenschaften - es sind mittlerweile fast 800 - zeigt, dass die Bürger dies auch erkannt haben. Aber auch hierbei haben wir wieder die Spaltung. In den südlichen Bundesländern haben wir fast 200 Energiegenossenschaften und in Sachsen-Anhalt sind es sage und schreibe 18. Es ist also dringend geboten, Neugründungen zu initiieren, zu befördern. Das heißt nicht, dass wir unbedingt dort immer die finanzielle Förderung wollen, aber wir wollen unbedingt die Imagepflege, die positive Begleitung, das Vorzeigen solcher Anlagen, das Immer-wieder-darauf-Hinweisen, dass dies gute Möglichkeiten sind, Bürger zu beteiligen. Es ist wirklich bedauerlich, dass der Antrag auf Förderung der Energiegenossenschaften im Wirtschaftsausschuss keine Mehrheit gefunden hat und Förderwilligkeit der Genossenschaften wieder nur auf dem langen Prüfungsweg ist. Manchmal scheint mir, dass hierbei wirklicher Fortschritt nicht gewollt ist.

Ich erinnere in dem Zusammenhang an die langen Diskussionen, bis den Kommunen in der Gemeindeordnung endlich auch die wirtschaftlichen Rechte bei der Energieversorgung eingeräumt wurden und damit allen Bürgern bei der Nutzung erneuerbarer Energien Mehrwert zugänglich gemacht werden konnte.

Ein paar Bemerkungen zu den fünf Punkten, die der Antrag enthält. Im Hinblick auf die ersten beiden Punkte würde ich gern im Ausschuss darüber diskutieren wollen, welche Effekte diese Zinsverbilligungen wirklich bringen und wie viel landeseigene Flächen zur Errichtung Erneuerbare-Energien-Anlagen angeboten werden. Vielleicht kann man an der Stelle auch einmal über die rechtlichen Hürden diskutieren und darüber, was zu tun wäre, um solche rechtlichen Hürden, die der Minister angesprochen hat, zu beseitigen.

Die Schulungsangebote für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind zu begrüßen. Ich sehe hierbei aber auch eine Verantwortung im Bildungsbereich der kommunalen Vertretungen, also des Städte- und Gemeindebundes oder des Landkreistages.

In Bezug auf die Kompetenz der Handwerksbetriebe ist die Handwerkskammer sicherlich auf einem guten Weg. Ich glaube aber auch, dass das, was dort an Beratung geleistet wird, noch deutlich zu qualifizieren ist. Ich glaube, es kommt immer mehr darauf an, gewerkeübergreifend zu schulen und damit zu noch progressiveren Lösungen zu kommen. Darin, dass in diesen Fragen die Lena eine ordentliche Rolle bei der Propagierung der Angebote, auch vielleicht bei der Zurverfügungstellung oder Erarbeitung von Angeboten spielen kann, stimme ich vollkommen zu. Ich würde mich auch für eine Überweisung dieses Antrages aussprechen und möchte zum Schluss etwas zur demokratischen Energieversorgung sagen: Demokratie heißt einfach Beteiligung und Teilhabe aller, und nicht das Diktat von vier Großkonzernen.