Angelika Hunger zu TOP 19: Atomausstieg in Sachsen-Anhalt zum Umstieg auf erneuerbare Energien nutzen

Der vorliegender Antrag der GRÜNEN, der eine doch sehr allgemein gehaltene Form hat und auf uns fast wie eine Resolution gewirkt hat, hat uns angeregt, einen Alternativantrag zu formulieren. Der Alternativantrag ist sicherlich auch in vielem Ihren Positionen sehr ähnlich und benennt sie an einigen Stellen vielleicht klarer.

Ich beginne mit dem Traum vom Atomausstieg. Wie viel ist von diesem Traum bereits Realität? Die Stilllegung der sieben alten Meiler ist nun festgeschrieben. Das ist eindeutig ein Erfolg des gesellschaftlichen Druckes und der Protestbewegung. Ich halte es für anmaßend und für politischen Dummenfang, wenn man sagt, auch CDU und FDP hätten niemals den Ausstieg infrage gestellt.

Allerdings bleibt uns jetzt noch immer ein Rest für mehr als elf Jahre erhalten. Ich glaube nicht, dass man sich an diese Daten, die jetzt festgeschrieben worden sind, wirklich halten wird und damit einen stufenweisen Ausstieg hinbekommt. Schon die übertragenen Reststrommengen und die E.on-Klage wird dafür sorgen, dass diese Daten wieder infrage gestellt werden.

Schauen wir uns einmal die Begründung zu dem Gesetzentwurf an. Darin steht ganz klar, dass man sich bei der Terminfestlegung an der Erzielung eines angemessenen Gewinns für die AKW-Betreiber orientiert hat. Wenn das also die Realitäten in der Volkswirtschaft sind, die zu dieser Terminfestlegung geführt haben - nun ja. Diese Reststrommengenregelung hat es übrigens auch schon in dem Gesetz von Rot-Grün gegeben. Vielleicht ist das schon damals ein Webfehler gewesen.  

Rein technisch wäre der Ausstieg wesentlich früher machbar. Meine Fraktion hat sich im Bundestag auf Studien von Greenpeace bezogen und ist auf das Jahr 2014 gekommen.
Das Umweltbundesamt, auf das sich die GRÜNEN beziehen, hat das Jahr 2017 genannt.
Selbst der Bundesverband der Energiewirtschaft hat das Jahr 2020 genannt. In diesem Bundesverband sind bekanntlich auch die vier großen Energieversorger Mitglied.

Nehmen wir noch die Kaltreserve, die ja nun vom Tisch sein soll, und die noch immer unklaren Festlegungen für eine ergebnisoffene Endlagersuche. Mit Blick darauf muss ich sagen: Die Bilanz ist insgesamt nicht besonders gut für dieses Atomausstiegsgesetz.
Wenn wir bedenken, wie schnell ein Ausstieg vom Ausstieg geht, und dabei berücksichtigen, dass wir bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dann das letzte AKW vom Netz gehen soll, zwei Bundestagswahlen haben, dann halte ich es für zwingend notwendig, dass dieser Ausstieg, wie wir es unter Punkt 2 unseres Alternativantrages formuliert haben, im Grundgesetz verankert wird, damit er wirklich unumkehrbar ist.

Im Zusammenhang mit der Änderung dieses Atomgesetzes werden sieben andere Gesetze verhandelt. Auch diesbezüglich bleibt zu kritisieren, dass das in einem unwahrscheinlichen Tempo durchgezogen wird. Es ist kaum möglich, diese Gesetze wirklich ordentlich zu lesen. Und es muss nicht einmal Kalkül sein, dass man dort etwas übersieht, wobei man auch Kalkül nie ausschließen kann.

Wenn ich allein an das Netzausbaubeschleunigungsgesetz denke, kann ich mir nicht vorstellen, dass sich hierbei die Landesregierung das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen will. Eine geordnete Beteiligung des Landtages ist in diesem Zeitplan, der uns hierzu aufgemacht wurde, eigentlich auch nicht mehr möglich. Ich würde es für einen guten Stil halten, wenn die Fraktionen zumindest darüber informiert würden, welche Stellungnahmen von der Landesregierung dann in Berlin zu dem Gesetz abgegeben werden.

Auch von uns möchte ich noch mit auf den Weg geben, dass es uns sehr wichtig wäre, dass die Bevorteilung der Offshore-Anlagen aus dem EEG verschwindet und die Benachteiligung der Solarindustrie aufgehoben wird.

Uns allen muss klar sein, dass dieser begonnene Ausstieg noch lange kein energischer Einstieg in eine andere, dezentrale Energieversorgungsstruktur ist. Es geht hierbei nicht nur um das Wachstum der erneuerbare Energien, es geht klar um andere Verfügungsstrukturen. Wer Grundsätzliches ändern will, muss Strukturen ändern.

Wie sehr der neue Entwurf des EEG, in dem jetzt noch die Bevorzugung der Offshore-Windenergie steht - offensichtlich ist dies als ein neues Spielfeld für die vier großen Energieerzeuger gedacht -, zu völlig unerwünschten Strukturen führen kann, möchte ich anhand eines Zitats aus einer Pressemitteilung von Eurosolar vom 31. Mai 2011 verdeutlichen. Dort schreibt der Eurosolar-Präsident Professor Peter Droege: „Ein realistisches Szenario sieht wie folgt aus. Die Konzerne werden den Ausbau der Offshore-Energie wie gehabt über Jahre hinauszögern, über Probleme klagen und immer mehr Geld einfordern. Schließlich werden mehr Kohlekraftwerke als Offshore-Windparks Strom in die neuen Nord-Süd-Stromtrassen einspeisen. Die Bürger werden jetzt mit Windstrom gelockt, um die Akzeptanz für den Trassenbau zu steigern, später fließt dann Kohlestrom der Oligopolisten.“

Das Szenario, das in dem Zitat aufgeführt ist, deutet sich hier schon an. Die Ministerin und der Ministerpräsident kommen als Erstes mit der Idee des Neubaus eines Kohlekraftwerkes. Der Ministerpräsident fügt gleich noch das Steinkohlekraftwerk in Arneburg wieder ein. Ich denke, dieses Szenario ist nicht aus der Luft gegriffen und zeigt wieder einmal, dass es noch nicht darum geht, den erneuerbare Energien wirklich Tür und Tor zu öffnen, sondern dass immer noch Hintertüren gesucht werden.  

Ich glaube, es herrscht inzwischen Einigkeit im Saal, dass Kohle zurzeit immer noch ein wesentlicher Teil unserer Energieversorgung ist. Darüber haben wir jetzt mehrfach gesprochen. Bis zu dem Zeitraum 2030, 2035 gibt es auch kein Problem. Uns geht es um den Bau von zusätzlichen Kapazitäten und diesen halten wir für nicht notwendig. Das haben wir mehrfach dokumentiert.

Wenn sich die Mibrag wirklich dazu entschließen würde, ihre drei alten Kraftwerke durch ein kleines neues, das die gleichen Kapazitäten hat, zu ersetzen, hätten wir an dieser Stelle zweifellos einen Beitrag zum Klimaschutz. Dagegen haben wir uns auch niemals positioniert, solange die Mibrag für diesen Betrieb keinen neuen Tagebau aufmachen möchte. Aber auch dort sagt die Lobbyorganisation Debriv, dass es immer weniger lukrativ wird, solch ein Kraftwerk jetzt noch zu bauen. Einfach deshalb: Es sind Grundlastkraftwerke, und je mehr erneuerbaren Strom wir im Netz haben, desto mehr Probleme gibt es mit der Abregelung. Jeder Tag, der vergeht, an dem wir erneuerbaren Strom in das Netz bekommen, verringert die Chancen auf ein Kraftwerk bei der Mibrag.  
Aber trotzdem: Schon dass dieser Neubau der Kohlekraftwerke von der Ministerin vorgeschlagen wird, zeigt mir, dass man immer noch in die falsche Richtung schaut. Wo sucht man die Entwicklung? Bei der Kohle, nicht bei den erneuerbaren Energien. Das halte ich für falsch. Es gibt immer noch nicht die wirklich entschiedene Orientierung auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Es gibt keine Studie zum Netzumbau mit Orientierung auf dezentrale Strukturen, keine Erschließung neuer Potenziale von Geothermie oder Wasser. Diesen Schub in Richtung erneuerbare Energien hätte ich von einer Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin erwartet.  

Zu dem Punkt Sozialverträglichkeit, den wir eingefügt haben. Ich halte das für sehr wichtig. Preiskontrolle wird für uns immer wichtiger werden. Im EEG sind Erleichterungen für die Industrie sogar in einem weiteren Umfang als bisher vorgesehen, allerdings ist für private Verbraucher nichts dabei. Deswegen ist Preiskontrolle für uns ganz klar wieder wichtig.