Angelika Hunger zu TOP 19: Neuregelung des Rechtsrahmens für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien

Ich habe den Antrag zunächst etwas verwundert betrachtet und halte ihn eigentlich für einen klassischen Selbstbefassungsantrag. Mich hat insbesondere gestört, dass es keinerlei Positionierung der einreichenden Fraktion dazu gegeben hat, welcher Auftrag der Landesregierung für diese Verhandlungen gegeben wird. Das wäre sicherlich auch schon mit Kenntnis des Gesetzentwurfs möglich gewesen.

Wir haben aus diesem Grunde einen Änderungsantrag formuliert. Dazu möchte ich aber später kommen.

Ihr Antrag stellt auf die Berichterstattung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ab. Dies ist eines der Gesetze aus dem Paket zur Energiewende, die nun in einem nie da gewesenen Tempo durch das Gesetzgebungsverfahren gebracht werden. Das muss unweigerlich zu Ungenauigkeiten, Regelungslücken, vielleicht sogar Widersprüchen in diesen Gesetzen führen.  

Ich denke nur daran, dass der Netzausbau mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien korrespondieren muss. Ich halte es für sehr fraglich, ob diese ganzen Wechselwirkungen in ihrer Gesamtheit wirklich in den Gesetzen berücksichtigt werden konnten. Das EEG ist eigentlich ein Schlüssel für die Energiewende und gerade deshalb wäre eine besonders sorgfältige und intensive Beratung zu wünschen gewesen. Ich halte das EEG für wichtig, weil die Erreichung des Ziels einer erneuerbaren, vorrangig dezentralen und demokratisierten Stromversorgung erheblich von seiner Gestaltung abhängt. Die Novellierung war bereits im Plan und sollte zum Ende des Jahres erfolgen. Sie hätte auch ohne Schaden für das Gesamtpaket der Energiegesetze durchgeführt werden können. Es bleibt also unverständlich, warum diese Eile gewählt wurde.

Nun erreicht uns in kürzester Frist eine Fülle von Stellungnahmen, von Einschätzungen und von Änderungswünschen natürlich auch zu den anderen Gesetzen dieses Pakets. Es ist nur noch eingeschränkt möglich, in Gesprächen mit Betroffenen auf ihre Wünsche einzugehen und noch einmal zu einer Abstimmung in der Richtung zu kommen. In dieser ganzen Informationsflut bleibt aber die Transparenz wie hier: Die Landesregierung agiert, aber vor allem wird der Landtag in dieses Agieren in keiner Weise einbezogen. Auch aus diesem Grunde haben wir den Änderungsantrag eingebracht. Wir haben ihn auch deshalb eingebracht, weil sich die Informationen verdichtet haben, dass im Bundesrat durchaus Teile dieses Gesetzes in den Vermittlungsausschuss gehen könnten. Damit besteht noch ein gewisser Handlungsspielraum. Ansonsten wären mit der Behandlung im Bundesrat morgen, am 8. Juli 2011, alle Eulen verflogen.

Uns ist es wichtig, dass wir hiermit noch einmal grundsätzliche Forderungen des Landtages formulieren, ohne auf konkrete Angaben zu Prozenten, Cents oder Kilowattstunden eingehen zu wollen. Darüber müssen wir wirklich im Ausschuss diskutieren.

Zu den einzelnen Punkten. Die Zielstellung, den Anteil der Stromerzeugen aus erneuerbaren Energien auf 45 % anzuheben, halte ich im Hinblick auf dieses Gesetz für wirklich wichtig. Derzeit sind 35 % avisiert. Das ist die Zahl, die es schon im Jahr 2010 gegeben hat, als wir von dem Atomausstieg noch nicht gesprochen haben.
Wenn die Atomenergie nun wegfällt, dann stellt sich die Frage: Wie füllen wir diese Lücke? Man muss im EEG klar dokumentieren, dass wir sie mit erneuerbaren Energien füllen wollen. Ansonsten muss ich davon ausgehen, dass eine Orientierung auf fossile Energieträger erfolgt. Ich denke, davon wollten wir uns eigentlich verabschieden.

Zu der Frage der Einspeisevergütung für Windenergieanlagen: Wir halten es ebenfalls für wichtig, dass die Einspeisevergütung für die Windenergieanlagen an Land erhalten wird - das ist immerhin eine der kostengünstigsten und ertragreichsten Formen erneuerbarer Energien - und auf See eingeschränkt wird. Hierbei ist ganz klar zu sehen, dass das einer der Punkte dieses Gesetzes ist, mit dem eine neue Spielwiese für die vier großen Energieerzeuger eröffnet wird. Hiermit wird quasi eine neue zentrale Erzeugung von Energien geschaffen.

Das ist beim Biogas ähnlich. Deswegen haben wir auch formuliert: Wir wollen ganz klar auf regional angepasste Anlagen orientieren. Das betrifft sowohl die Größe der Anlagen als auch die Einsatzstoffe. Wir stehen ebenfalls sehr kritisch zum Ausbau dieser sehr großen Einheiten. Wir müssen uns auch unter dem Aspekt der Raumordnung überlegen, ob wir diesbezüglich eine Regelung finden können.

Unser letzter Punkt geht auf die Frage der Ermäßigung der EEG-Umlage für energieintensive Industrien ein. Wir sind der Meinung, dass es nicht gerechtfertigt ist, diese Ermäßigung noch weiter auszuweiten. Der ermäßigte Satz beträgt schon jetzt nur 0,05 bis etwa 0,35 Cent pro Kilowattstunden. Bedenken Sie, dass Sie als privater Nutzer 3,5 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Eine weitere Ermäßigung schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil die wachsenden Mengen an erneuerbaren Energien, insbesondere an Windstrom, die an die Strombörse gehen, dort zu Preissenkungen führen.
Das Bundesministerium für Umwelt hat etwa 0,6 Cent pro Kilowattstunde für 2009 ausgerechnet. Der Grund dafür ist, dass keine teuren Spitzenlastkraftwerke in Betrieb gehen müssen. Ich bin der Meinung, mit diesem vergünstigten Preis sind die energieintensiven Industrien schon deutlich bevorteilt und brauchen keine weitere Ermäßigung in der EEG-Umlage.

Wir hatten gestern eine Diskussionsrunde mit dem Landesverband für Erneuerbare Energien. Dabei wurde deutlich, dass das EEG in der jetzigen Fassung mit Sicherheit noch nicht wirklich praktikabel ist und mehr oder weniger Feinjustierung brauchen wird.
Ich denke, dass dann auch die Ausschüsse unseres Landtages ihren Beitrag dazu leisten sollten.