Angelika Hunger zu TOP 21: Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen – verpflichtende Kennzeichnung von Agrogentechnik in Lebensmitteln durchsetzen
Das Thema Agro-Gentechnik beschäftigt uns meist dann, wenn es um die Zulassung einer neuen gentechnisch veränderten Nutzpflanze geht. Das ist heute aber nur indirekt der Fall. Es geht um die Produkte aus den Tieren, die mit solchen gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Es ist bekannt, dass ein großer Teil der Bevölkerung gentechnisch veränderter Nahrung ablehnend oder zumindest skeptisch gegenübersteht. Deshalb ist auch für uns die Wahlfreiheit beim Kauf von Lebensmitteln und damit die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Nahrungsmittel unbedingt nötig. Für Produkte, die aus gentechnisch veränderten Pflanzen hergestellt werden oder sie in bestimmten Konzentrationen enthalten, ist dies im europäischen und deutschen Recht bereits geregelt.
Im Sinne der Transparenz hat sich meine Partei auch zu einer verbindlichen Kennzeichnungspflicht bei den Produkten bekannt, die aus oder von Tieren hergestellt werden, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Uns ist das auch deshalb wichtig, weil damit präsent bleibt, wie groß die Menge und Verbreitung gentechnisch veränderten Futters bereits ist, und weil viele damit verbundene Probleme der Koexistenz natürlicher und gentechnisch veränderter Organismen ebenso im Fokus bleiben.
Zwar tritt so die Diskussion um die wirkliche Gesundheitsgefährdung durch diese Produkte ein wenig in den Hintergrund, uns sind aber ausdrücklich die Transparenz und die Wahlfreiheit der Bürger und Verbraucher wichtig. Wir stimmen also Punkt 2 Ihres Antrages zu. Das ist auch ein wesentlicher Teil des Alternativantrags. Meines Wissens ist sogar im Koalitionsvertrag in Berlin die Absicht erklärt worden, dass man sich um diese Kennzeichnung kümmern will. Dabei kann ein bisschen Rückenwind aus den Ländern sicherlich nicht schaden.
Nun zum Thema Honig. Das blendet der Alternativantrag leider wieder einmal völlig aus und das sollte man ihm nicht einfach durchgehen lassen. Ich möchte nicht den gesamten Gang der Dinge, wie der Honig in der EU behandelt wurde, wiederholen. Aber es wird deutlich, mit wie vielen Haken und Ösen man es beim Kampf um die Kennzeichnungspflicht zu tun hat. Es wird auch ziemlich deutlich, wie groß der Einfluss der Lobby ist, wie sehr dabei wirtschaftlich gedacht wird und dass dabei nicht unbedingt immer die Verbraucherinteressen im Mittelpunkt stehen.
Der Europäische Gerichtshof hatte im Jahr 2011 entschieden, dass Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen wie eine Zutat im Honig zu behandeln sind, also nicht natürlicher Bestandteil des Honigs sind. Dieser Honig war entsprechend zu kennzeichnen. Das führte sofort zu intensiven Diskussionen um nicht vorhandene Messeverfahren, um Bemessungsgrenzen dieses Pollens und um mögliche Handelshemmnisse sowie eine mögliche Verteuerung des Handels durch diese Kennzeichnungspflicht. Das führte sogar bis hin zu dem im Jahre 2012 unterbreiteten Kommissionsvorschlag, Pollen als natürlichen Bestandteil des Honigs zu sehen, um damit die lästige Kennzeichnungspflicht ad acta legen zu können.
Nun kann man sich sicherlich fragen, ob Genpollen wirklich natürlicher Bestandteil des Honigs ist. Die Konsequenzen aus diesem Kommissionsvorschlag lauten: Kanadischer Honig aus gentechnisch verändertem Raps würde einfach so im Regal stehen und die Verbraucher hätten eben nicht mehr ihre Wahlfreiheit. Das kann für uns nicht im Sinne der Verbraucher sein. Für uns gilt klar: Wo Gentech-Pollen drin ist, muss das draufstehen.
Offensichtlich sah das der Umweltausschuss im EU-Parlament Ende 2013 noch ähnlich und lehnte diesen Kommissionsvorschlag ab. Allerdings knickte dieser Umweltausschuss am 19. März 2014 ein und bestätigte den Kommissionsvorschlag. Auf diese Verhältnisse in Brüssel bezog sich auch die Debatte im Bundestag, die heute schon angesprochen wurde und in deren Ergebnis der Antrag der GRÜNEN abgelehnt wurde, und zwar weil man meinte, die Messen in Brüssel seien sowieso gesungen - obwohl die Entscheidung des EU-Parlaments und die der EU-Agrarminister noch aussteht.
Obwohl klar ist, dass die Chance, die Entscheidung in Brüssel noch zu kippen, gering ist, werden wir Punkt 1 des Antrages der GRÜNEN zustimmen, denn wir sind der Meinung, dass es notwendig ist, an den Verbraucherrechten auf Wahlfreiheit und Transparenz festzuhalten und jede noch so kleine Chance zu nutzen, diese durchzusetzen.
Dass das Land sehr wohl in der Lage ist, darauf noch Einfluss zu nehmen, wird aus dem Alternativantrag deutlich. Sachsen-Anhalt wird in der Agrarministerkonferenz einen Antrag stellen, wird mit den Agrarministern sprechen. Warum kann man dann nicht auch noch einmal über den Honig verhandeln? Deshalb lehnen wir den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen ab. Wir sind der Meinung, die Koalitionsfraktionen blenden dieses zugegebenermaßen schwierige Problem der Kennzeichnungspflicht von Honig mit Genpollen aus und verabschieden sich damit eigentlich auch ein bisschen vom Schutz der deutschen Imker. Und das ist nicht unsere Intention.