Angelika Hunger zu TOP 22: Energiewende mit Vernunft und Augenmaß gestalten – Für eine preisstabile, unabhängige und sichere Stromversorgung
„Energiewende mit Vernunft und Augenmaß“, so haben Sie Ihre heute angekündigte Debatte überschrieben und machen sie, wie es zu erwarten war, an der gestiegenen EEG-Umlage fest. Reden wir also zuerst über den Strompreis - ein bisschen im Schnelldurchgang.
14 % EEG-Umlage, 33 % Erzeugung und Vertrieb und 24 % Steuern sind zurzeit die Hauptbestandteile des Strompreises. Die EEG-Umlage in Höhe von 14 % führt zu etwa 5 Euro Mehrkosten im Monat für den Durchschnitts-Dreipersonenhaushalt. Die Stromkosten sind mit etwa 3 % an den Ausgaben eines Durchschnitts-Dreipersonenhaushaltes beteiligt. 3 % gibt er für Strom aus. Ich meine, dass diese 5 Euro für die meisten Haushalte zu tragen sind, wenn ich mir das Ziel dieser Energiewende ansehe. Es geht darum, eine Energiewende anzustreben, die wirklich unsere Zukunft ist und unser Leben zukünftig auch schützen wird. Dafür sind die 5 Euro im Monat für den Durchschnittshaushalt nicht zu viel.
Allerdings benötigt eine zunehmende Zahl an Haushalten eine deutliche Entlastung. Wo kann diese Entlastung herkommen? Ich hatte schon gesagt, dass 33 % der Kosten aus Erzeugung und Vertrieb stammen. Seit dem Jahr 1997 ist die Strompreisaufsicht für die Preisbildung der Privathaushalte abgeschafft. Damit ist eine deutliche Quelle für Extraprofit eröffnet worden, indem sinkende Börsenpreise eben nicht an die Endkunden weitergegeben werden. Hierbei geht es schon um erhebliche Summen. Nur die beiden großen Unternehmen E.ON und RWE erwarten in diesem Jahr einen Gewinn von gut 19 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als das, was für die Vergütung für die EEG-Umlage gezahlt wurde. Das waren nämlich nur 16,7 Milliarden Euro.
Wenn nur ein Teil dieses Gewinns an die Endkunden weitergegeben worden wäre, dann hätte der Preis um zwei Cent gesenkt werden können. Die EEG-Umlage wird von fast 700 Firmen in Deutschland, die etwa 20 % der Energie verbrauchen, nur minimal mitgetragen. Das bringt diesen einen Vorteil von etwa 9 Milliarden Euro ein. Wenn davon nur ein Teil bezahlt worden wäre, dann hätte der Preis noch einmal um etwa 1,5 % gesenkt werden können. Damit wäre die Mär von den unerträglich hohen Energiepreisen durch erneuerbare Energien eigentlich vorbei.
Die Willkür der Stromwirtschaft bei der Preisgestaltung und unberechtigte Privilegien der Industrie sind die Preistreiber. Die erneuerbaren Energien sorgen für sinkende Börsenpreise, die sich aber bis jetzt eben die Großhändler und auch die stromintensive Industrie in die Tasche stecken.
Im Übrigen ist auch konventioneller Strom nicht billig, nur tauchen manche Kosten nicht direkt im Strompreis auf. Denken wir nur an die Kosten für Maßnahmen gegen den Klimawandel oder an die Kosten für die Asse-Entsorgung und die Suche nach einem geeigneten Endlager. Wenn man diese Kosten sozusagen in eine Konventionelle-Energien-Umlage umrechnen würde, dann würde diese den Berechnungen der Organisation Greenpeace zufolge 10,6 Cent betragen. Diese Umlage ist wohl deutlich höher als die, die wir heute für die erneuerbaren Energien zu zahlen haben.
„Energiewende mit Vernunft“ heißt für mich: eine entschiedene und bewusste Hinwendung zu erneuerbaren Energien, immer mehr Verwendung von kostenloser Sonne und Wind anstatt ständig teurer werdender konventioneller Brennstoffe. Energiewende mit Vernunft heißt eben auch, alle an den Kosten für die nötigen Umbauten in der Infrastruktur zu beteiligen. Die Wende wird nicht gelingen, wenn nicht die Belastungen auf alle verteilt werden und die schwächsten keine Unterstützung bekommen. Diese kann in einem Sozialtarif bestehen, in einem Verbot von Stromsperren oder auch in der Unterstützung der Anschaffung energieeffizienter Geräte. Meine Kollegen in der Bundestagsfraktion hatten angeregt, zum Beispiel die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen, die durch die Erhöhung des Strompreises zustande kommen, zur Unterstützung der Anschaffung energieeffizienter Geräte zu nutzen.
„Energiewende mit Vernunft“ heißt auch: Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Das ist EEG ein Erfolgsmodell. Es ist weltweit anerkannt. Es hat eigentlich erst die Entwicklung der erneuerbaren Energien ermöglicht und diese schnelle Zunahme in Deutschland initiiert.
Natürlich ist eine Weiterentwicklung des EEG auch eine Anpassung an vorhandene Gegebenheiten. Diesbezüglich muss man der Bundesregierung eigentlich schon jetzt deutliche Versäumnisse vorwerfen. Viele Sachen hätten viel eher gemacht werden können. Viele falsche Signale, die damit gesetzt wurden, hätten auch viel eher zurückgenommen werden können. Das heißt nicht, dass man an der Stelle in Aktionismus verfallen muss. Es muss berechenbar bleiben. Aber an vielen Stellen hätte man eher reagieren können. Es geht um die Marktprämie, das Eigenstromprivileg und die unheimlich großen Ausnahmeregelungen. Hierbei hätte man viel eher reagieren können. Herr Altmaier hat das nun angekündigt. Ich hoffe, dass es eine ernstzunehmende Ankündigung ist.
Auch wir können es uns vorstellen, dass man am EEG auch jetzt noch andere Änderungen vornimmt. Wir haben im Zusammenhang mit den Biogasanlagen beispielsweise darüber gesprochen, dass man andere Einsatzstoffe wählt und dass auch andere Einsatzstoffe privilegiert werden müssen. Man könnte sich vorstellen, dass man Speicherlösungen in das EEG einbezieht. Ich glaube, es gibt im EEG sehr viel, was weiterentwicklungsbedürftig ist. Was allerdings nicht passieren sollte, ist, dass das EEG nur der Anpassung der erneuerbaren Energien an die Bedürfnisse der fossilen Energieträger dient.
Nein, es soll gerade den vielen neuen Technologien Möglichkeiten für die Entwicklung bieten. Deswegen muss es auch weiterhin Bestand haben; denn es ist sozusagen als Entwicklungsgesetz für die erneuerbaren Energien gedacht. Es gibt auch heute noch eine große Menge an Technologien, die weiterentwickelt werden müssen. Das soll sozusagen im Schutze des EEG geschehen.
Ich habe den Eindruck, die CDU geht bei ihren Forderungen immer noch von den Strukturen der konventionellen Energieerzeugung mit den großen Erzeugereinheiten und den langen Übertragungsleitungen aus und wollen die erneuerbaren Energien in diese Strukturen einordnen. Ich finde, dass das der falsche Ansatz ist. Man muss von den für die erneuerbaren Energien benötigten Strukturen ausgehen, die kleinteiliger sind, gerade auch beim Netzausbau und beim Netzmanagement. Eine Energiewende mit Vernunft muss auch auf Effizienz und Sparen setzen. Dazu habe ich heute von Ihnen keinerlei Ansätze vernommen. Ich bin gespannt, welchen Stellenwert dies im neuen Energiekonzept des Landes einnehmen wird.
Am spannendsten und wichtigsten an der Energiewende ist für mich ihr Potenzial für eine Demokratisierung der Energieversorgung. Breite Bevölkerungskreise und eine Vielzahl von Akteuren und Technologien werden einbezogen, Versorgungsmonopole werden gebrochen, Energiedörfer entstehen, die Wertschöpfung erfolgt dezentral und gibt auch von der Demografie gebeutelten Gebieten eine Chance. Es ist eine Energiewende von unten, die nicht mehr danach fragen wird, ob Sie hier ein Ausbauziel oder Ähnliches vorgeben wollen. Es ist eine Energiewende, bei der man einfach Anlagen bauen und sagen wird: Ich kann meine Eigenversorgung realisieren und die Strompreistreiberei der Großen interessiert mich nicht mehr.
Diese Entwicklung beeinträchtigt natürlich das Wirtschaftsergebnis der großen Versorger. Darin liegt der eigentliche Grund für das Entfachen der Diskussion um die Preise. Es geht darum, Verunsicherung zu schüren, ob denn die Wende zu schaffen ist, und zu bremsen, um möglichst viel vom alten Geschäft zu retten. Jede Kilowattstunde aus erneuerbaren Quellen bringt uns weg von Kämpfen um sinkende Ressourcen, ist praktischer Klimaschutz durch CO2-Einsparung und verhindert weitere Schäden in der Umwelt durch die Gewinnung und Nutzung von Kohle, Gas und Öl. Wir werden es nicht zulassen, dass diese Energiezukunft weiter behindert, gebremst und diskreditiert wird.
Hier wurde von unsolidarischem Verhalten gesprochen, wenn man seinen Strom selbst erzeugt und sich damit aus der Solidargemeinschaft verabschiedet. Das zeigt mir, dass Sie den Charakter der Energiewende wirklich nicht verstanden haben. Das ist die Zukunft: Kleinteilig, nicht jeder für sich, aber in kleinen Einheiten, Energiegenossenschaften, Stadtwerke, die dies regeln werden, nicht die Großenergie. An der Zukunft arbeiten in diesem Land leider noch zu wenige von unten. Es gibt Länder, die hinsichtlich der Energiewende von unten viel weiter sind.
Zur Behauptung, dass wir Klimaschutzvorreiter sind: Sie haben selbst an der Veranstalter teilgenommen, bei der die Energiestudie vorgestellt worden ist und feststellt wurde, dass im Jahr 2030 der CO2-Ausstoß aus der Stromerzeugung zunehmen sollen. Also wenn das Klimavorreiterei ist… Wir sind momentan bei 12 kg pro Kopf. Nun können Sie sagen, wir werden immer weniger. Aber die Menge, 12 kg, ist von den zu erreichenden maximal 2 kg pro Kopf noch sehr weit entfernt. Da haben wir im Land noch eine riesige Aufgabe zu bewältigen.