Angelika Hunger zu TOP 23: Grünbuch - Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030

Ein Grünbuch wird von der Europäischen Kommission nicht so sehr oft herausgegeben, aber ich denke, wir kennen es alle aus unseren Politikfeldern. Es ist ein Instrument des direkten Dialogs der Kommission mit den Bürgern Europas.

Ich möchte zunächst etwas zur Struktur des Grünbuches sagen. Ziel dieses Grünbuches, so steht es in dem Dokument selbst, ist es, die Interessenträger zu konsultieren, um die Erkenntnisse zu erhalten und Ansichten einzuholen, die bei der Ausarbeitung des Rahmens für 2030 hilfreich sind. Dazu wird in dem Grünbuch zunächst ein Überblick über den aktuellen Rahmen gegeben, das bisher Erreichte analysiert, was hat funktioniert, was nicht, was muss vielleicht noch verbessert werden. Aus dieser Analyse leitet die Kommission eine erhebliche Zahl von Fragen ab, und jeder hat das Recht, sich im Rahmen der Konsultation zu äußern und Vorschläge zur künftigen Politikgestaltung zu machen. Bei der Analyse geht die Kommission von den drei Kernzielen des jetzigen Rahmens aus. Diese drei Kernziele sind die Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 %, die Erhöhung des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien auf 20 % und die Energieeinsparung um 20 %.

Ich möchte Ihnen die Einschätzung der Kommission dazu nicht im Einzelnen vortragen. Ich möchte beispielhaft einige Schwerpunkte nennen, die die Kommission in Bezug auf den Verbrauch von erneuerbaren Energien sieht. Hierbei werden deutliche Fortschritte für Europa gesehen, allerdings sehr differenziert nach Bereichen, also nach Regionen und auch nach Lebensbereichen.

Die Kommission sieht noch Probleme bei der Integration der erneuerbaren Energien in die Netze und bei den Kosten im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien. Sie sorgt sich um den hohen Investitionsbedarf bei Netzen und Speichern. Sie fragt auch nach den Konsequenzen aus den unterschiedlichen Förderregelungen für die erneuerbaren Energien in den einzelnen Ländern Europas. An diese Einschätzung schließt sich dann der Fragenteil für die Konsultation an. Das sind in diesem Fall 22 Fragen. Diese möchte ich Ihnen nicht alle vortragen, aber ich möchte damit noch einmal auf das Anliegen des Antrages zu sprechen kommen.

Wir möchten, dass das Land diese Fragen beantwortet und sich damit an der Konsultation beteiligt. Es müssen nicht alle 22 Fragen sein, aber es ist eine Reihe von Fragen darunter, bei denen Sachsen-Anhalt deutlich machen kann, dass es als Land der erneuerbaren Energien, wie es sich immer darstellt, bereits spezifische Erfahrungen gemacht hat.

Unter dem zweiten Punkt haben wir einige Aspekte formuliert, die wir in dieser Stellungnahme wiederfinden möchten. Damit komme ich zu einigen Fragen der Kommission, zu denen das Land, wie ich meine, einiges beizutragen hat. Das ist zum Beispiel die Frage, welche Erfahrungen aus dem energie- und klimapolitischen Rahmen bis 2020 und aus dem derzeitigen Stand des Energiesystems der EU für die Gestaltung des Politikrahmens bis 2030 am wichtigsten sind. Was wäre das für unser Land? Ich denke, das kann man aufschreiben: Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien, Stärkung der regionalen Erzeugung und Verbrauch erneuerbarer Energien - alles Dinge, die wir mit angegeben haben.

Eine andere Frage: Mit welchen Zielvorgaben für den Zeitraum bis 2030 könnten die klima- und energiepolitischen Ziele der EU am wirkungsvollsten unterstützt werden? Sind Zielvorgaben für Teilsektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und Industrie sinnvoll, und wenn ja, für welche? Sind Änderungen anderer politischer Instrumente erforderlich? Welche Wechselwirkungen bestehen zwischen den Instrumenten? Wie können Forschungs- und Innovationspolitik der EU die Umsetzung des Rahmens für den Zeitraum bis 2030 am wirksamsten unterstützen? Welche spezifischen Faktoren sind für die beobachtete Entwicklung der Energiekosten verantwortlich und inwieweit kann die EU darauf Einfluss nehmen? Oder sind neue Finanzierungsinstrumente oder Vereinbarungen zur Unterstützung des Politikrahmens bis 2030 erforderlich?

Ich denke, das Land wäre in der Lage, zu all diesen Fragen - sicherlich auch zu einigen mehr - eine Stellungnahme abzugeben. Ich würde an dieser Stelle anregen, dass sich auch die Landesenergieagentur an der Erarbeitung dieser Stellungnahme beteiligt. Ich könnte mir vorstellen, dass dann auch die Akzeptanz bei einigen Parlamentariern wachsen würde.

Ich möchte noch einen ganz speziellen Punkt erwähnen. Die Kommission hat in dem Grünbuch einen engen Zusammenhang zu einer konsultativen Mitteilung zur CO2-Abscheidung und -speicherung, die sie ebenfalls herausgegeben hat, hergestellt. Ich gehe davon aus, dass sich die Landesregierung auch an dieser Konsultation beteiligt und die Ablehnung der CO2-Verpressung durch das Land formuliert.


Da der Konsultationszeitraum für die Mitteilung und das Grünbuch am 2. Juli 2013 endet, lohnt es sich nicht, den Antrag in die betreffenden Ausschüsse zu überweisen. Ich bitte deshalb um Direktabstimmung.

Ich möchte mich zu den beiden anderen Anträgen äußern, zunächst zu dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieser unterscheidet sich von unserem Antrag lediglich dadurch, dass unter Punkt 2 Buchstabe b der Zusatz „statt des länderübergreifenden intensiven Netzausbaus“ gestrichen wurde. Ich möchte dieser Streichung nicht zustimmen. Mir ist klar, dass wir einen Netzausbau brauchen werden, aber ich möchte nicht diesen intensiven, wirklich großen Netzausbau. Denn - wir haben darüber beim letzten Mal diskutiert - damit wird befördert, dass die fossilen Kraftwerke ungehindert nach wie vor im Netz tätig werden. Damit bekommen wir ein Problem damit, unsere Treibhausgasemissionsziele tatsächlich zu erreichen. Das ist für mich ein wesentlicher Grund. Wir legen den Schwerpunkt eindeutig auf regionale, bürgernahe Strukturen. Diese zu entwickeln ist uns dabei am wichtigsten. Es geht uns um die Demokratisierung der Energieversorgung. Wir sollten auch gegenüber der EU deutlich machen, dass wir nicht nur den großen europäischen Markt sehen.

Zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Dieser steht unserer Intention total entgegen, er trägt seinen Namen in diesem Fall zu Recht. Uns geht es um eine aktive Einflussnahme. Wir wollen, dass das Land aktiv wird und sagt, was es aufgrund seiner Erfahrungen selbst in diesen Prozess, in den neuen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik, einbringen kann. Sie möchten - ich formuliere es einmal absichtlich böse - eine Vorlesestunde im Ausschuss. Dazu muss ich sagen: Die Stellungnahme der Bundesregierung, die Sie erläutert und ausgewertet haben möchten, existiert meines Wissens noch nicht. Allerdings gibt es einen Beschluss des Bundesrates, mit dem die Bundesregierung gebeten wird, sich unter anderem für eine zeitnahe Form des Emissionshandelssystems auszusprechen.

Wenn ich daran denke, dass es im Wesentlichen auch der deutschen Einflussnahme geschuldet ist, dass wir auf der Bundesebene mit der zeitweiligen Rücknahme von Zertifikaten vom Markt nicht zu Stuhle gekommen sind, dann kann ich mir gut vorstellen, dass diese Empfehlung von der Bundesregierung eben nicht aufgenommen wird. Das macht es noch wichtiger, dass sich ein Land selbst positioniert und selbst aktiv wird.