Bianca Görke zu TOP 02: Integration von Flüchtlingen durch konkrete Maßnahmen verbessern
Das Thema ist von immenser Bedeutung und natürlich sehr aktuell, deshalb danke ich der einbringenden Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für den eingebrachten Antrag ausdrücklich, gleichwohl wir ebenfalls seit längerem hinsichtlich der Verbesserung der genannten Bedingungen arbeiten. Ein Zuviel um die Bemühungen kann es hier gar nicht geben.
Zu den konkreten Maßnahmen, genauer gesagt zu den Problemen und derzeit noch bestehenden Hürden bei der beruflichen Ausbildung von Flüchtlingen und Asylantragstellerinnen und Antragstellern, werde ich morgen im Plenum ausführlich zu unserem diesbezüglichen Antrag sprechen. Lassen Sie mich aus diesem Grunde an dieser Stelle nur einige Schwerpunkte benennen, die ich zu bedenken geben möchte, um die Integration in der Zukunft weiterhin zielführend und erfolgreich voranbringen zu können.
Ja, die Maßnahmen müssen konkret sein, da stimme ich zu 100 % den KollegInnen von Bündnis 90/Grünen zu, aber sie müssen auch und vor allen Dingen flächendeckend, verbindlich und rechtssicher sein. Gleiche Chancen und Bedingungen setzen zuallererst einmal gleiche Mindeststandards voraus.
Hierzu gehört eine bessere Ausstattung der Erstaufnahmestellen. Qualitativ und quantitativ und personell untersetzt müssen hier optimale Bedingungen geschaffen werden, um sowohl ankommen zu können und auch Lust aufs Bleiben zu bekommen. Der Aufenthalt in den Erstaufnahmestellen sollte zwar so kurz wie möglich sein, aber gerade hier sollten die ersten notwendigen Schritte Richtung Integration unternommen werden. Fachlich versiertes Personal ist Grundvoraussetzung, denn es geht eben bei der Kenntnisfeststellung nicht um einen bloßen Verwaltungsakt. Negative Beispiele, wie die Praxis , dass Verwaltungsmitarbeiter feststellen müssen zeigen, ob ein Mensch einen Facharztbesuch nötig hat, wie häufig in den Landkreisen praktiziert, dass damit beide Seiten überfordert werden.
In der Begründung des Antrages heißt es weiter, dass es einen deutlichen Anstieg der Asylbewerberinnen und Asylbewerber gab, auch das eine unstrittige Tatsache, aber es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass es dennoch in unserem Land ein besonders niedriger Stand hinsichtlich des Bundesländervergleiches ist.
Leider ist es nicht gelungen, in den Jahren, wo es rückläufige Zuwanderungszahlen gab , konkrete Konzepte einer dezentralen Unterbringung und Schaffung einer Willkommens- und Bleibekultur mit den im Antrag aufgeführten Integrationsbedingungen zu schaffen. Jetzt müssen wir darauf achten, dass es keinen planlosen und punktuellen Aktionismus, sondern längerfristige tragfähige Lösungsansätze gibt, die die unterschiedlichen Partner aber auch Rechtskreise effizient verankern.
Eine sprachliche Bildung vom ersten Moment an können wir nur begrüßen. Sprache und die Möglichkeit sich verständlich zu machen ändert alles, es zeigt zum einem den Integrationswillen auf beiden Seiten und führt zu mehr Selbstbewusstsein und Selbstverständnis. Mein Lieblingszitat von A. S. Makarenko lautet „ Ich achte Dich, indem ich Dich fordere“. Ja, und was trägt mehr Potenzial an Achtung und gleichzeitig Herausforderungscharakter, als Bildungsmaßnahmen? Diese Förderung des Spracherwerbs vom ersten Tag an muss sich an alle, unabhängig vom Aufenthaltsstatus richten, und es darf nicht hier bereits eine ökonomisch kalkulierte Selektion stattfinden.
Ein gemeinsames Aufnahme- und Integrationskonzept muss Netzwerkstrukturen von Beginn an etablieren. Genauso zwingend gehört für uns auch eine umfassende Evaluation der Weiterbildungs- und Schulungsangebote für VerwaltungsmitarbeiterInnen, SchulsozialarbeiterInnen, LehrerInnen und ErzieherInnen dazu. Beim pädagogischen Personal geht es selbstverständlich um alle Lernorte, egal ob Grundschule, Gymnasium, Fach- und Hochschulen oder aber die freien Bildungsträger. Gut ausgebildetes Personal ist Grundbedingung um unseren Anspruch nach interkultureller Öffnung gerecht zu werden. Ja, und dieser Anspruch zieht sich durch alle Verwaltungen, alle Schulen und Bildungsträger, die bereits auf vielfältige Weise ihren Beitrag leisten.
Die Arbeit mit AsylbewerberInnen und Flüchtlingen ist in erster Linie eine staatliche Aufgabe und sollte hier auch federführend ausgerichtet sein. Dennoch bedarf es für ein gutes Gelingen auch eines selbstverständlichen Miteinanders und einer Unterstützung des freiwilligen Engagements der Zivilgesellschaft, angefangen von Privatpersonen, Vereinen, Kirchengemeinden und Bildungsträgern, um nur einige zu nennen. Wir haben ja alle Möglichkeiten der Kommunikation.
Dieses Ansinnen nach besserer Integration und Teilhabe sollte für uns ALLE selbstverständlicher Teil unseres politischen Ansatzes der Inklusion sein. Unser Land befindet sich unübersehbar im demografischen Wandel, welches ein Umdenken in der Ausrichtung erfordert. Erst heute konnte ich wieder in den Medien lesen, dass arge Nachwuchssorgen von der Wirtschaft beklagt werden. Die Forderungen des Antrages zielen meiner Meinung nach in die zukunftsfähige Richtung.
Ich möchte aber auch an unser Anliegen erinnern, das Sozialministerium als Integrationsministerium zu stärken. Zuwanderung ist eben nicht in erster Linie ordnungspolitisch – und schon gar nicht als Problem zu bewerten. Wer nur Probleme sieht und sogar und sein Handeln auf Abwehr ausrichtet, verklärt sich seinen Blick für die Möglichkeiten. Chancen, die sich durch Einwanderung und Zuwanderung ergeben, müssen auch genutzt werden. Dann kann es tatsächlich zu einer win-win-Situation kommen. Gelebte Internationalität steht im Übrigen im Attraktivitätsranking sehr weit oben. Nicht nur bei Studierenden sondern auch im Tourismus und für Ansiedelungsentscheidungen aller Branchen ist es ein wesentliches Kriterium. Solche Erscheinungen wie Abwehrdemos gegen Ein- und Zuwanderung erweisen ganzen Regionen und Ländern einen Bärendienst.
Den Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen unterstützen wir ausdrücklich und möchten zudem unsere Bereitschaft erklären, bei der Umsetzung konstruktiv mitzutun.