Bianca Görke zu TOP 05: Berufliche Bildung – gleichberechtigter Zugang für alle

Ich freue mich außerordentlich, dass ein solch wichtiges Thema in den Focus gerückt wird und sich daraus neue Handlungsoptionen ergeben sollen. Die Zielrichtung einer wirklich gelebten Inklusion bedarf vieler Partner und deren Bereitschaft, in effizienter Weise zusammenzuarbeiten, um die Inklusion auf den bestmöglichen Weg zu bringen. Eins dürfte klar sein: Wir stehen noch am Anfang eines langen Weges. Umso wichtiger ist es, jetzt die Weichen richtig zu stellen, damit die Fahrt möglichst zügig vorangehen kann.

Das Ziel lautet Inklusion – in allen Bereichen und für alle. Nur als oberste Handlungsempfehlung zu suggerieren, dass es gelingen muss, mehr junge Menschen mit Behinderungen in das duale Ausbildungssystem zu integrieren, ist zu wenig und überfordert das duale System in seiner jetzigen Struktur.

Die Antragsteller sprechen ja auch selbst von einer partnerschaftlichen Erarbeitung eines „Handlungskonzeptes Inklusion“. Ja, große Übereinstimmung in diesem Punkt, denn für ein Gelingen muss die duale Ausbildung durch ein Netzwerk unterstützt werden, das ich nun nicht explizit 3. Säule nennen möchte, da der Name nicht entscheidend ist. Dieses Netzwerk sollte aber zwingend einen wichtigen Zweck erfüllen: es muss früher greifen und sowohl alle allgemeinbildenden als auch die Förderschulen als Partner benennen. Ein individualisiertes schülerbezogenes Informationsheft genügt da eindeutig nicht. Auch die Eltern, die ja einen wesentlichen Anteil an der beruflichen Orientierung ihrer Kinder haben, müssen gleichberechtigte Partner sein.

Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde am 15. Juni 2011 ein Nationaler Aktionsplan beschlossen. Ziel und Leitgedanke ist die Inklusion. Teilhabe von Anfang an und in allen Bereichen, denn wer Inklusion in einzelne Lebensbereiche teilen will, muss bereits im Ansatz scheitern. Die Beschäftigungssituation behinderter Menschen hat sich zwar in den vergangenen Jahren, auch wegen zahlreicher Initiativen, etwas verbessert, aber gerade bei der Ausbildung liegt noch sehr viel Potenzial brach. Deshalb begrüße ich jedwede Initiative, die diesen Schwerpunkt fördert - jedoch nie ohne den Blick auf das Gesamtbild zu ignorieren.

Es muss uns gelingen, eine Inklusionskompetenz zu entwickeln, und zwar angefangen bei den Schulen bis hin zu den Kammern, den Ämtern und natürlich den Ausbildungsbetrieben selbst.

Noch oft geht die Mär um, dass behindert gleichsam bedeutet, nicht in vollem Umfang leistungsfähig zu sein. Zuerst sollte man mit diesen Stereotypen aufräumen, denn die Lebenspraxis beweist nur allzu oft, dass dem nicht so ist. Im Gegenteil.

Die UN Behindertenrechtskonvention bescheinigt Deutschland schlechte Noten auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft. Insbesondere eine Integration auf dem 1.Arbeitsmarkt scheint für viele Betroffene eine reine Worthülse zu sein. Es muss gelingen, die Bedingungen für die Umwandlung des derzeitigen separierenden Berufsbildungssystems in ein inkludierendes zu schaffen.    

Dafür notwendig ist ein gesellschaftlicher Wandel: Barrieren müssen zunächst in den Köpfen abgebaut werden und das bei jedem von uns. Ob Menschen eine Behinderung aufweisen oder sonderpädagogischer Förderung bedürfen, wie es in Schulen festgestellt wird, ist dabei sekundär. Die Bereitstellung von Unterstützungsmaßnahmen und Hilfen sollte nicht länger als eine Besonderheit sondern als Selbstverständlichkeit angesehen werden, denn klar ist eines: Menschen mit Förderbedarf oder Menschen mit Beeinträchtigungen oder Menschen mit Behinderungen werden systemisch benachteiligt. Es wird ihnen deutlich schwerer gemacht, eine Berufsausbildung zu beginnen und diese auch abzuschließen.

Um überhaupt verlässliche Daten , wie im Antrag gefordert wird, erheben zu können, muss es aber auch eine Eindeutigkeit der Zuordnungskriterien geben und es muss insgesamt mehr Transparenz geschaffen werden. Momentan ist es zwingend, in Berufsschulen sonderpädagogischen Förderbedarf nachzuweisen und bei betrieblichen und außerbetrieblichen Ausbildungen wird nach Berufsbildungsgesetz eine Behinderung unter Bezugnahme des SGB IX bestimmt. Mitnehmen auf unserem Weg in eine inklusive Gesellschaft wollen wir alle und dabei kommt es mir gar nicht so sehr auf statistische Erhebungen an, aber um uns zu verdeutlichen, wieviel Arbeit noch geleistet werden muss, sind Statistiken unerlässlich.


Ein gesellschaftlicher Wandel bedarf aber auch eines Umsteuerns in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, den Berufsförderungswerken oder den Berufsbildungswerken. Dabei geht es keineswegs darum, die Institutionen aufzulösen.
Aber sie umzugestalten und in den Prozess hin zur inklusiven Gesellschaft einzubeziehen, muss eine der obersten Prioritäten sein.

Mir ist bewusst, dass nicht für jeden eine Ausbildung in einem Betrieb möglich oder sinnvoll ist, aber dass hinsichtlich dieser Problematik durchaus noch Handlungsspielraum besteht, ich denke, darin sind wir uns in diesem hohen Hause durchaus einig.
Aus diesem Grunde bin ich davon überzeugt, dass es eine weitere Öffnung der Werkstätten nach außen geben muss und die Akteure der Werkstätten zwingend mit in das bereits erwähnte Netzwerk verankert werden müssen, denn ihre Erfahrung und Kompetenz ist von unschätzbarem Wert.

Viele haben sich auch in Sachsen-Anhalt  bereits auf den Weg gemacht und sind offen für Alternativen und neue Möglichkeiten. Die zentrale Begleitung wird schrittweise zur individuellen Teilhabe und die Werkstätten könnten eine Wandlung zu Förderzentren erfahren. Es ist die Aufgabe der Politik, diesen Prozess sinnvoll zu befördern und zu begleiten. Sie sollte keineswegs ein Klima schaffen, dass Existenzängste schürt.

Lassen Sie mich  meine Rede mit einem Zitat von Georg Christoph Lichtenberg beschließen: Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.

Auf eine konstruktive Arbeit in den Ausschüssen zum Thema freue ich mich und bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.