Bianca Görke zu TOP 15: Ausbildung für jugendliche Flüchtlinge ermöglichen

„Bildung wirkt.“, und ich möchte an dieser Stelle noch „nachhaltig“ hinzufügen - ein aus Sicht der LINKEN besonders wichtiges Wesensmerkmal von Bildung. DIE LINKE hat nicht umsonst in der Vergangenheit beharrlich darauf verwiesen, dass einem Land, das ohne eine nachhaltige Infrastruktur im Bildungsbereich - sei diese nun im frühkindlichen, schulischen, betrieblichen, volkshochschulischen oder universitären Bereich angesiedelt - sehr schnell die Puste ausgeht. Einen langen Atem gewinnt man nur durch Kondition,  und diese beinhaltet im bildungspolitischen Ressort auch und gerade eine Chancengleichheit -
Chancengleichheit selbstverständlich auch für jugendliche Flüchtlinge nämlich, die hier in unserem Land Zuflucht, hoffentlich auch ein Zuhause, gefunden haben und nun auch dringend einer beruflichen Perspektive bedürfen, um aktiv dazu beitragen zu können, ihre eigene Zukunft zu sichern.

Es hilft uns derzeit leider auch nicht weiter, dass der Bund durch seine Gesetzgebung den jugendlichen Flüchtlingen zwar per se den Zugang zu einer Ausbildung ermöglicht, die reale Umsetzung jedoch daran scheitert, dass die finanzielle Unterstützung bis heute gesetzlich nicht geregelt ist. In unseren Augen ist dies nichts weiter als ein Kartenhaus, das auf den ersten Blick zwar sehr schön aussieht, bei dem ersten Windhauch jedoch schnell in sich zusammenfällt.

Was nutzt uns eine Verkürzung der Zugangsfristen zum Arbeitsmarkt und zur Ausbildung, wenn dieses Ziel dadurch ad absurdum geführt wird, dass die Fristen des Zugangs zu den Instrumenten der Ausbildungsförderung nicht verändert wurden? Dies ist ein Widerspruch, der dringend zugunsten der jungen Menschen aufgehoben werden muss.

Damit jugendliche Flüchtlinge aber überhaupt erst in die Lage versetzt werden können, einen Ausbildungsplatz anzunehmen, sind sie - wie übrigens auch viele deutsche Azubis - auf Ausbildungshilfe, auf Berufsausbildungsförderung oder aber auf BAföG angewiesen. Nach unserer Auffassung ist die Landesregierung dringend dazu aufgefordert, auf Bundesebene - sprich u.a. im Bundesrat - aktiv darauf einzuwirken, dass sich hier schnellstmöglich etwas tut. Die Zeit drängt.

Gestatten Sie mir, unseren Forderungen diesbezüglich durch ein Beispiel - das hier nur exemplarisch für viele andere Schicksale stehen kann - ein Gesicht zu verleihen.

Das von mir nun eingeführte Beispiel lenkt den Fokus explizit auf die Defizite in der Berufsausbildung von Asylantragstellerinnen, Asylantragstellern und Flüchtlingen,ohne natürlich auch die besondere Situation in ihren Lebensumständen ganz außen vor zu lassen. Beide Problemfelder sind in diesen Fällen oft untrennbar miteinander verknüpft und sollten stets gemeinsam gedacht werden. Das bedarf natürlich auch einer besonderen Sensibilität bzw. einer besonderen interkulturellen Kompetenz in der öffentlichen Verwaltung.

Zu meinem Beispiel: Im Jahr 2012 reiste ein junger, damals 22 jähriger Mann, aus dem Iran nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Er wurde in einer Unterkunft für Asylsuchende in Magdeburg aufgenommen. Durch den Kontakt mit den Menschen in seinem neuen Lebensumfeld erfuhr er vom Projekt „jobbrücke“, das junge Menschen aktiv bei der Berufsfindung unterstützt. Die Möglichkeit, eine Berufsausbildung in Deutschland zu beginnen, hatte er nach damaligem Recht leider nicht. Da er aber nicht untätig sein wollte, konnte er durch externe Hilfe und ein hohes Maß an Eigeninitiative zwei integrative Deutschkurse erfolgreich absolvieren.

Durch die Novellierung des Gesetzes wurde es Menschen in seiner Situation dann aber im Jahr 2014 - zumindest theoretisch - ermöglicht, eine Ausbildung zu beginnen. Hoch motiviert, guten Mutes und mit viel Elan startete er dieses Vorhaben schließlich. Ein Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe wurde gestellt, da es aus nachvollziehbaren Gründen sehr schwierig war, in einer Gemeinschaftsunterkunft den strukturierten Tagesablauf einer intensiven Berufsausbildung zu leben.

Erst jetzt wurde augenfällig, dass die Nachbesserungen zum Zugang in die Berufsausbildung nicht leistungsrechtlich flankiert worden waren. Nur mit der Ausbildungsvergütung allein war es ihm schier unmöglich, ein Zimmer und den Lebensunterhalt zu finanzieren.

Neben den theoretischen und praktischen Ausbildungsteilen musste er zudem beständig seine erst neu erworbenen Deutschkenntnisse festigen und diese ausbauen. Wie unschwer zu erkennen ist, erforderte dies einen hohen Zeit- und Kostenaufwand.
Jedoch lagen die immensen Defizite der Gesetzesnovellierung nicht allein im monetären Bereich. Auch die Instrumentarien der Berufsförderung wie Stütz- und Einzelunterricht stehen jungen Flüchtlingen nicht zur Verfügung. Erst nach vier Jahren Aufenthalt in Deutschland dürfen auch diese berufsbegleitenden Hilfen in Anspruch genommen werden. Unfassbar und auf keine logische Weise nachvollziehbar.

Nein, logisch nachvollziehbar wäre es nur, wenn man grundsätzlich davon ausgeht, dass am Ende des Asylverfahrens regelmäßig die Abschiebung steht und daher im Vorfeld so wenig wie möglich staatliche Leistungen investiert werden sollen.

Tatsächlich hat man hier jungen Flüchtlingen und Asylsuchenden den Zutritt zu einem schönen Palast  -ich nenne ihn mal „Berufsausbildung“-gewährt, aber gleichzeitig alle Räume und Flure abgesperrt und die Schlüssel weggeworfen. Diese sind aber unabdingbar, um das Gebäude überhaupt erst zu betreten und danach den Weg in die obere Etage zu erreichen, die ich hier mal als „bestandene Ausbildungsprüfung“ bezeichnen möchte. Trotz großer Anstrengungen konnte der junge Mann die Defizite, die ihm durch die sprachliche Benachteiligung in der theoretischen Ausbildung erwachsen waren, nicht ausgleichen. Die bis dahin absolvierten Deutschkurse reichten für Fach und Spezialbegriffe der berufstheoretischen Ausbildung eben nicht aus, da die Kurse erst einmal sehr allgemein angelegt sind. Der junge Mann isolierte sich, da er die Ziele nicht erreichen konnte, aus Schamgefühl über sein vermeintliches Versagen. Schließlich gab er auf.

Eine Geschichte, die so schön, so hoffnungsfroh begann, und dem MDR-Fernsehen sogar eine Reportage wert war, hatte leider kein Happy End.

Ich frage Sie: Sieht so eine gerechte Zukunftsförderung in einem Land, dass mehr und mehr an allen Ecken und Enden die Folgen des Fachkräftemangels spürt, aus? Wenn schon nicht die Interessen des jungen Mannes für manchen Politiker im Mittelpunkt stehen, können wir uns so einen Umgang tatsächlich aus wirtschaftlicher Sicht leisten? Unsere Antworten auf diese Fragen sind ein eindeutiges NEIN.

Der ungehinderte Zugang zu Bildung und damit auch zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben, zu Informationen und Kommunikation sind entscheidende Elemente für Chancengleichheit,    ein selbstbestimmtes Leben, für die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und Ressourcen. Sie sind elementare Voraussetzzungen für eine Wissensgesellschaft, die sich frei, solidarisch und kreativ entwickeln kann. Und das -sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete dieses Hohen Hauses-schließt alle Menschen ein, ungeachtet ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft. Bildungspolitik ist für DIE LINKE inklusiv, demokratisch und selbstbestimmt.

Wir sehen daher die Landesregierung in der Pflicht, nach Kräften darauf einzuwirken, dass es auf der Bundesebene zu gesetzlichen Vorlagen kommt, mit deren Hilfe Länder und Kommunen in die Lage versetzt werden, die bisherigen Lippenbekenntnisse in die Tat umzusetzen. Ich möchte an dieser Stelle die brisantesten Problemfelder benennen:
    
Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BAföG geplanten Verbesserungen der Zugangsmöglichkeiten für ausländische Staatsangehörige und zur Ausbildungsförderung nach dem SGB III sind zu begrüßen. In mehr Fällen als zuvor werden ausländische Staatsangehörige künftig eine Ausbildung absolvieren können, die gegenwärtig noch von der Ausbildungsförderung ausgeschlossen sind. Allerdings gehen die Änderungen nicht weit genug: Es bleiben auch nach dem Gesetzentwurf weiterhin Förderungslücken für bestimmte Gruppen bestehen, die aus integrations-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Gründen nicht nachvollziehbar sind.

Angesichts des Fachkräftemangels ist es nicht nachvollziehbar, dass weiterhin Personen, die über eine zumindest zukunftsoffene Aufenthaltsperspektive verfügen, von den Leistungen der Ausbildungsförderung weiterhin ausgeschlossen bleiben sollen. Hier besteht im weiteren Gesetzgebungsverfahren konkreter Nachbesserungsbedarf.
Zudem bedarf die Novelle - bezogen auf die ausländerrechtlichen Änderungen - eines vorgezogenen Inkrafttretens: Es ist für die von Leistungsausschlüssen Betroffenen nicht zumutbar, noch bis 2016 mit der Aufnahme einer Ausbildung zu warten.

Personen mit einer Aufenthaltsgestattung im Asylverfahren bleiben in aller Regel vollständig von den Leistungen der Ausbildungsförderung (sowohl im BAföG als auch im SGB III) ausgeschlossen. Hierfür gibt es keinen nachvollziehbaren Grund. Ein erheblicher Teil der Asylantragstellenden erhält nach Abschluss des Asylverfahrens einen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Daher wäre es sinnvoll, so früh wie möglich auch eine Integration in den Arbeitsmarkt und insbesondere in ein Ausbildungsverhältnis zu ermöglichen. Dieses politische Ziel ist unbestritten und wird etwa in der Neufassung der Beschäftigungsverordnung umgesetzt. Hiernach haben Personen mit einer Aufenthaltsgestattung nach einem neunmonatigen Voraufenthalt die Möglichkeit, eine betriebliche Ausbildung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit anzunehmen. Diese Ausbildungsmöglichkeiten müssen auch leistungsrechtlich flankiert werden.
Auch in dem Pilotprojekt zwischen Bundesagentur für Arbeit und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur frühzeitigen Arbeitsmarktintegration von Asylsuchenden kommt der genannte politische Wille zum Ausdruck. Insofern ist es wenig zielführend, Asylantragstellende vollständig von der Ausbildungsförderung auszuschließen.
Verschärfend wird nämlich die Änderung des AsylbLG hinzukommen: Nach dem vorliegenden Entwurf werden nur noch für 15 Monate statt - und nicht wie bisher für vier Jahre - die Grundleistungen des AsylbLG erbracht werden. Danach besteht Anspruch auf die sogenannten Analogleistungen entsprechend des SGB XII. Diese Verbesserung führt jedoch zu einer Verschärfung der Förderungslücke im BAföG: Während bislang vier Jahre lang - auch während einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung - die Sicherung des Lebensunterhalts über die Grundleistungen das AsylbLG erfolgen konnte, wird diese künftig nur noch 15 Monate lang möglich sein. Im Gegensatz zu Personen mit Duldung schließt sich an diesen Zeitraum aber kein Anspruch auf Ausbildungsförderung an.

Die von mir aufgeführten Probleme sollten dringend Berücksichtigung bei der Novellierung des bestehenden Gesetzes finden, da sonst wieder Barrieren aufgebaut werden, wo eigentlich Integration stattfinden soll. Das kann nicht im Sinn von Bund und Ländern sein.
Denn die Menschen, die in unserem Land eine neue Heimat finden, müssen die Chance bekommen, ihr Leben und ihr neues Zuhause mitzugestalten.