Bianca Görke zu TOP 24: Bericht über den Stand der Beratungen zum Antrag „Ausbildung für jugendliche Flüchtlinge ermöglichen“ / Bericht über den Stand der Beratungen zum Antrag „Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verbessern

Warum haben wir dieses Thema heute nochmal ins Plenum gebracht? Seit der Überweisung beider Themenschwerpunkte in den Sozialausschuss hat sich – um es etwas lax auszudrücken – nicht wirklich viel getan; genauer gesagt verweigern sich die Koalitionäre ein klares Votum mittels Abstimmung abzugeben. Ich muss gestehen, dass mich im Bewusstsein um die  Brisanz und Aktualität beider Anliegen, diese Lethargie zunehmend irritiert.

Sicher – es hat sich einiges getan und ja – die Zeit ist schnelllebig, aber dies darf auf keinen Fall ein Grund dafür sein, nur noch auf Hilfe von oben- sprich Bund - zu setzen und die eigenen Handlungsspielräume, die zweifelsohne bestehen, nicht vollends auszuschöpfen.

Die Zugangsfristen zum Ausbildungsmarkt sind zwar verkürzt worden, jedoch eine wirkliche Chancengleichheit besteht bis zum jetzigen Zeitpunkt immer noch nicht.
Kammern, Verbänden, Betrieben – allen Kooperationspartnern, die aufgrund des bestehenden Fachkräftemangels ohnehin mit einer problematischen Situation konfrontiert sind, suchen nach Antworten auf ihre Fragen, die wir ihnen bislang nicht oder nur in unzureichendem Maße, geben können. In unserem Antrag forderten wir sie auf in Richtung Bund eindeutige Signale senden, Signale die zeigen wir haben die Brisanz des Themas verstanden, wir setzen uns progressiv ein.

Die gleiche unbefriedigende Situation liegt in der Frage nach den Lebensumständen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge vor. Es gab seitens der Landesregierung zwar viele Berichte, auch wurde der Ausschuss für Arbeit und Soziales  mit aktuellen Daten und Zahlen versorgt.. Uns ist ebenso bewusst, dass auch dieser Situation eine permanente Dynamik innewohnt, dennoch sind einige Anliegen und Fragen unseres Antrages bisher gar nicht oder nur teilweise erfüllt worden. Ist wirklich sichergestellt, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nur in entsprechend profilierten Jugendhilfeeinrichtungen aufgenommen werden. Wenn ja, wie und durch welche Maßnahmen wird diese Absicherung erreicht?
Wird allen Betroffen über den gesamten Zeitraum ihrer Unterbringung hinweg – insbesondere in Erstaufnahmeeinrichtungen – der Bildungszugang ausnahmslos gewährt und können Ausbildungsperspektiven eröffnet und genutzt werden?
Wie sieht es momentan hinsichtlich des Aufbaus der Clearingzentren aus? Welche Fortschritte sind hier zu verzeichnen und wie kann die Arbeit dieser Einrichtungen weiterhin in umfassendem Maße gesichert und verbessert werden?
Auf die Umsetzung unserer Forderung nach der Einführung des Vier-Augen-Prinzips bei der Altersfeststellung warten wir bis jetzt leider auch vergeblich.

Wie kann aktuellen Fragestellungen von höchster Dringlichkeit und Brisanz seitens der Koalition mit einer – ich nenne es mal euphemistisch – dermaßen „nihilistischen“ Betrachtungsweise begegnet werden?
Angesichts der derzeitigen Situation könnte man auf den Gedanken kommen, dass hier die Taktik des Aussitzens zur Anwendung kommt.