Birke Bull zu TOP 01: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Es wird niemanden verwundern: Ich finde die Bilanz Ihrer Schulreform kümmerlich. Man merkt es an der eigenen Begeisterung, die man akustisch nicht einmal wahrnehmen kann. Begeisterung sieht anders aus. Sie haben also ein sicheres Gefühl dafür, was vorliegt: Was Sie zustande gebracht haben, ist wohl eher ein Gemeinschaftsschulbehinderungsgesetz.

Wir hätten in der Tat sehr viel Zeit und Papier gespart, wenn Sie gleich gesagt hätten: Liebe CDU-Fraktion, schreiben Sie uns das Gesetz. Eine Bedingung haben wir: Der Begriff „Gemeinschaftsschule" sollte darin vorkommen.

Von wegen neue Schulform - es ist nichts weiter entstanden, als dass die alte Integrative Gesamtschule wiederaufgelegt wird. Zweizügig ja, aber dafür in der Praxis in aller Regel ohne eigene Abiturstufe.

Erstens: Sie wollten das Sitzenbleiben abschaffen, Herr Kultusminister. Ich finde, das wäre ein erkennbarer Zugewinn an Pädagogik gewesen. Es wäre ein authentischer Schritt für das Modell Gemeinschaftsschule hin zu längerem gemeinsamem Lernen gewesen.

Zweitens: Sie wollten auf das Sortieren nach vermeintlicher Leistungsfähigkeit in der Basisstufe verzichten. Das wäre tatsächlich ein verbindlicher Schritt in Richtung längeres gemeinsames Lernen gewesen. Künftig müssen die Gemeinschaftsschulen im Konzept, das sie vorlegen müssen, verbindliche Angaben über Form und Umfang ihrer äußeren (!) Differenzierung machen. Verbindliche Angaben kann man nur über etwas machen, was man in der Praxis auch tatsächlich umsetzt: nämlich dann äußerlich zu differenzieren. Einen der neuralgischen Punkte habe ich bereits in der Einbringung genannt: die zweite Fremdsprache. Die hat nach wie vor trotz aller Bekundungen lediglich in der Gesetzesbegründung Platz gefunden. All das kann man bereits jetzt. Dazu bedarf es nicht dieser vermeintlich neuen Schulform.

Drittens: Sie wollten Gemeinschaftsschulen eine eigene Oberstufe mit 25 Schülern ermöglichen. Das, sage ich, wäre ein sehr schwieriges Unterfangen geworden. Ich bin mir nicht einmal sicher, wer diesem Vorschlag eigentlich das Wasser abgegraben hat, der Finanzminister oder die CDU, denn da haben Sie beide gleiche Interessen. Denn das Personalentwicklungskonzept des Finanzministers steht dagegen. Nicht einmal der Einstellungskorridor würde dafür reichen, nicht einmal, wenn Ihre Zeitungsmeldung von vorgestern, Herr Kultusminister, ernst gemeint gewesen wäre.

Viertens: Sie wollten mit dieser Schulform einen deutlichen Schritt bei der Entwicklung inklusiver Schulen in Sachsen-Anhalt weiterkommen. Aber der gemeinsame Unterricht bleibt konditioniert an vorhandene materielle, personelle, bauliche Voraussetzungen gebunden. Da nützt es auch nichts, werte Kollegen von der SPD-Fraktion, wenn Sie im ersten Satz die zwingende Option beschreiben, wenn im zweiten Satz dann solche Ausnahmen beschrieben werden, unter die alles passt. Nach den Gesetzen der guten alten Logik: Alles bleibt beim Alten.

Ich will noch auf ein Argument eingehen. Es wird immer gesagt, wir müssten den Prozess entschleunigen: inklusive Schule, gemeinsamer Unterricht - das ist genau genommen ein kleiner Ausschnitt dessen. Den Lehrkräften müsste man mehr Zeit lassen. Na klar, das ist nie falsch, das stimmt immer. Für Wandlung braucht es immer Zeit. Das ist gar nicht die Frage, dagegen kann man nichts sagen. Nur, Sie werfen hier Nebenkerzen. Denn so beschleunigt laufen die Dinge nämlich gar nicht. Das Problem ist ein anderes. Wir haben auch hierbei generell zu wenig Personal. Und das, was wir haben, arbeitet nicht an der richtigen Stelle, um flächendeckend inklusive Schule zu entwickeln.

Wir haben aus diesem Grunde in den Beratungen vorgeschlagen, eine vorsichtige Konzentration der Kinder und der Ressourcen vorzunehmen, wie in etwa das Modell der Integrationsklassen an den Grundschulen gestrickt war. Und: Das Personal, das an den Förderschulen wirklich hochwertige, professionelle Arbeit leistet, das brauchen wir an den Regelschulen. Dort ist deren langfristige, mittelfristige Perspektive. Aber solange Sie den Hintern nicht in der Hose haben, hierbei wirklich schrittweise den Abbau erkennbar zu gestalten, werden Sie hierbei keinen Schritt weiterkommen.

Damit der schwarze Peter nicht aus Versehen an der falschen Stelle landet, will ich noch einmal sagen: Grundsätzlich kritisiert oder für gar nicht gewollt erklärt wird der gemeinsame Unterricht nur von ganz wenigen Verbänden. Kritisiert wird vor allem, dass die Ressourcen entweder nicht ausreichen oder an der falschen Stelle arbeiten.

Fünftens: Mit Ihrem Gesetzentwurf haben wir jetzt, ich will einmal sagen, ein subalternes Modell hinzubekommen: die Gemeinschaftsschule mit Kabinettsvorbehalt. Ich finde das durchaus nachvollziehbar. Es wäre für den einen oder anderen Schüler oder für die eine oder andere Familie durchaus eine Alternative gewesen zu sagen: Wenn, dann entwickle ich die Gemeinschaftsschule mit einer dreizehnjährigen Abiturperspektive. Das wäre dann eine gewisse Konkurrenz zum Gymnasium gewesen. Konkurrenz belebt das Geschäft. Sie trauen offenbar dem Gymnasium sehr viel weniger Wettbewerbsfähigkeit zu als meine Fraktion.

Nun ist auch dieser Weg weitgehend abgeschnitten, es sei denn, das Kabinett stimmt einem solchen Weg zu. Deswegen haben wir nun bundesweit eine einzigartige Schulform: nämlich die Gemeinschaftsschule mit Kabinettsvorbehalt.

Alles in allem finde ich, an der Stelle hat die „Mitteldeutsche Zeitung" schon richtig getitelt. „CDU bügelt Schulgesetz glatt". Wir sind nicht wirklich einen Schritt weiter.

Meine Fraktion hatte ohnehin einen anderen Weg vorgeschlagen. Wir haben das Modell „Neue Sekundarschule" - so will ich es einmal bezeichnen - auf administrativem Weg
gewählt, also für alle Sekundarschulen mehr Gemeinschaftsschule. Wir wollten durch eine wirklich konsequente, verbindliche Angleichung der Bildungsgänge den Weg gegebenenfalls zum Abitur offenhalten. Das ist sozusagen der Kern. Das heißt: gleiche Stundentafel, gleiche Curricula in beiden Schulformen - das Stichwort zweite Fremdsprache habe ich schon genannt -, keine äußere Fachleistungsdifferenzierung mehr, also Bildungsgleise, die Vorentscheidungen treffen, und auch keinen hauptschulabschlussbezogenen Unterricht. Stattdessen wollten wir nun endlich einmal das Lernen im Gleichschritt durch binnendifferenziertes und individualisiertes Lerngeschehen ablösen, also Umbau bei laufendem Betrieb.

Ich finde, man kann über das Prinzip der Freiwilligkeit, wie es die Kollegen der bündnisgrünen Fraktion vorschlagen, durchaus geteilter Meinung sein. Ich habe gewisse Sympathien dafür, denn das hat durchaus etwas für sich. Das wäre sozusagen der kleinste gemeinsame Nenner, aber doch noch konsequent in Bezug auf das, was man will. Deshalb werden wir dem Änderungsantrag der Bündnisgrünen zustimmen, obwohl unsere Strategie eine andere war. Wir werden darüber hinaus in unseren Änderungsanträgen dabei bleiben, dass wir mehr Schuldemokratie einfordern.

Die demokratische Auseinandersetzung an den Schulen ist ein eigenes Lernfeld. Um Demokratie zu erleben und zu begreifen, nützen akademische Festvorträge längerer Art in der Regel nichts, vielmehr muss man spüren, was Demokratie ist.

Man muss sich mit Argumenten auseinandersetzen. Man muss lernen, die Konsequenz für das zu tragen, was man entschieden hat. Man muss sich für Entscheidungen schlaumachen. Man muss um das beste Argument ringen. Das wäre wirklich ein echter Fortschritt gewesen. Wir waren - das muss ich einmal so sagen - vor allen Dingen von den Kollegen der SPD total enttäuscht, die, auch wenn sie nicht in dieser Koalition wären, nicht einmal mehr Sympathie dafür hätten. Ich habe es schon einmal gesagt: In einer Ehe gleichen sich die Gesichter an.

Wir wollen pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir werden auch die umstrittene Regelung zur Nachmittagsbetreuung von Kindern mit geistiger Behinderung wieder aufrollen, um hierzu einmal Klarheit zu schaffen. Ganztagsanspruch - das klingt sehr schön, aber dieser Anspruch auf Ganztagsangebote in der GB-Schule wäre innerhalb von fünf Minuten erledigt. Mit dem Gesetz zwingen Sie ganz sicher niemanden dazu, dieses Problem zu lösen. Es kann sein, dass man mit politischem Druck etwas weiter kommt, mit dem Gesetz jedoch nicht.

Es wird Sie nicht wundern, dass wir ein weiteres Mal die Frage der kostenfreien Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II aufrufen werden. Auch darüber haben wir in unterschiedlichen Kontexten mehrmals diskutiert. Ich möchte darauf verweisen, dass sich hierbei kein finanzielles Problem stellen würde, denn die finanziellen Mittel, die wir dafür aufgewendet hätten, wären sehr viel umfangreicher als das, was wir brauchen. Diese Dinge spiegeln sich in unseren Änderungsanträgen wider. Dazu können Sie sich verhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU - eigentlich nur von der SPD -, Sie sind mit Ihrem Versuch einer Schulreform gescheitert. Die CDU kann ich an dieser Stelle nicht ansprechen, denn sie ist mit dem, was sie wollte, letztlich nicht gescheitert. Das ist legitim. Die CDU kupfert lediglich die integrative Gesamtschule ab. Der einzige Unterschied ist tatsächlich der, dass man, wenn auf dem Türschild „Gemeinschaftsschule" steht, auch zweizügig arbeiten darf.

In der Praxis wird es eine eigene Abiturstufe so gut wie nie geben. Dafür müssten Sie riesige Schulkombinate einrichten. Sie haben ein Label für die guten Sekundarschulen erfunden. Nun könnte man sagen, das sei immer noch besser als nichts - das stimmt. Aber es ist auch nicht wirklich ein ernstzunehmender Schritt nach vorn.

Das Tröstliche an diesem Gesetzentwurf sind die Wege, die Sie nicht gehen, denn dadurch sind sie auch künftig nicht verbaut. Das heißt mit anderen Worten: Sie haben das längere gemeinsame Lernen auf die lange Bank geschoben. Aber dort ist es immer noch besser aufgehoben als in einer Koalition mit der CDU. Das meine ich nicht einmal polemisch, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion. Denn es ist doch so: Wenn zwei an einem Strang ziehen, dann muss zumindest die Himmelsrichtung stimmen, damit nicht Murks dabei herauskommt. Das, was uns jetzt vorliegt, ist so etwas, das ist ein Gemeinschaftsschulverhinderungsgesetz. Das werden wir ablehnen.