Birke Bull zu TOP 03: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift wichtige schulpolitische Fragen auf. Ich setze jetzt nicht die Nörgelei wegen des Zeitpunkts fort, denn ich finde: Erstens können wir nicht ein halbes Jahr vor der Wahl aufhören zu arbeiten und zweitens ist auch die Auseinandersetzung in der Sache wichtig, weil die Wählerinnen und Wähler sehen, wer welche Position hat.
Ich will gleich vorwegnehmen: Grundsätzlich und prinzipiell haben wir mit Blick auf diese Fragen viel Gemeinsames. Das wird hier niemanden wundern, dass wir viele der Anliegen, die dahinterstehen, nahezu voll und ganz teilen. Aber der Teufel steckt mitunter im Detail.
Ich möchte auf einige Punkte genauer eingehen.
Erstens. Bezüglich der Einführung der Studien- und Berufsorientierung als Aufgabe an allen weiterführenden Schulen kann ich es kurz machen - ich verweise auf unsere Debatten sowohl im Parlament als auch im Ausschuss -: Wir unterstützen dieses Anliegen voll und ganz. Die Klage darüber, dass die Berufsorientierung, insbesondere an den Gymnasien, zu wünschen übrig lässt, haben alle im Bildungsausschuss vernommen.
Zweitens. Ich finde es auch wichtig bzw. es ist ein interessanter Vorschlag zu sagen, wir brauchen mehr Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler, ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit oder ihrer Arbeit in demokratisch gewählten Gremien nachzukommen. Dazu fiele mir noch mehr ein - Ihnen sicherlich auch. Keine Frage - Zustimmung.
Drittens. Sie schlagen vor, die Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe II bei den Kosten für die Schülerbeförderung zu entlasten. Wir haben darüber im Zuge der Einführung des Bildungs- uns Teilhabegesetzes in diesem Haus sehr intensiv diskutiert. Wir hatten damals gleichlautende Anträge. Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass es durchaus eine Barriere für die Entscheidung ist, ob ich auf eine weiterführende Schule, also auf ein Gymnasium, gehe oder nicht. Solche Bildungsbarrieren gibt es häufiger. Ich nenne nur die Elternbeiträge für die Kitas, die deutlich höher liegen, die Kosten für die vollzeitschulische Ausbildung in Einrichtungen privat organisierter Träger und nicht zuletzt die Lebenshaltungskosten beim Studieren.
Hinzu kommt, dass wir alle mehr Investitionen in Bildung wollen. Die frühkindliche Bildung ist hierbei ein besonderer Schwerpunkt. Ich denke aber, man muss glaubhaft bleiben. Man muss ehrlich sagen: Wir werden nicht alles stemmen können. Das heißt, die Parteien sind gefragt, dazu Abwägungsprozesse in Gang zu bringen, Entscheidungen zu treffen und diese Prozesse auch transparent zu machen, damit man letztlich weiß, welcher Vorschlag bzw. welches Angebot hinter welcher Partei steht. Diesbezüglich wäre ich im Moment noch vorsichtig. Ich habe Sympathien für diesen Vorschlag, ich würde mich jetzt aber nicht für meine Partei dafür entscheiden wollen.
Wir sind völlig d’accord bei der Frage der Aufhebung der Verfolgung der Verletzung der Schulpflicht als Ordnungswidrigkeit. Dabei hatten wir, wenn ich mich richtig erinnere, auch die Rechtspolitiker der CDU eigentlich schon auf unserer Seite. Ich glaube, für die Bildungspolitiker war das noch ein wenig zu freiheitlich-liberal. Darüber muss man noch ein wenig diskutieren.
Die zentrale Frage ist: Wie wollen wir die Zukunft der Schulnetzplanung organisieren? Auch diesbezüglich sind wir uns prinzipiell einig: Wir wollen mehr Entscheidungen für die kommunale Familie.
Ich komme zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ich würde jetzt nicht sagen: Das ist verfassungswidrig. Das wäre mir doch ein wenig too much. So forsch wäre ich im Moment nicht. Aber auch wir haben über unkonventionelle Lösungen nachgedacht, zum Beispiel über die regionalisierte Verteilung von Personal. Wir sind diesbezüglich aber noch nicht übereingekommen.
Ich möchte einen Punkt nennen, der uns hierbei vor eine ganz schwierige Herausforderung stellen wird. Es ist heute früh angeklungen, dass die Personalwirtschaft in Sachsen-Anhalt und insbesondere im Lehrerbereich in den letzten Jahren eine Mangelwirtschaft gewesen ist. Das ist so. Daran kommt auch eine künftige Regierung, egal welcher Farbe, nicht vorbei. Das Problem, das wir jetzt mit dem Gesetzentwurf haben, besteht darin, dass die Schulnetzplanung und die Personalentwicklung zwei Seiten ein und derselben Medaille sind, zumindest solange wir als Land für das Personal zuständig sind. Die Schulschließungen der vergangenen Monate haben es gezeigt: Sie waren die Konsequenz einer verfehlten Personalpolitik, einer Mangelwirtschaft. Hinzu kommt die heimliche Schulentwicklungsplanung - Stark III. Und jetzt haben wir den Salat: Wir haben eine mangelhafte Unterrichtsversorgung. Wenn so klar wäre, wie viele VZLE wir haben, dann frage ich den Kultusminister: Warum sind Sie uns im Bildungsausschuss diese Antwort schuldig geblieben?
Ich finde, das kann und das muss man beklagen - keine Frage. Aber ich möchte auch ganz klar sagen: Das wird unser aller Erbe auch in der nächsten Legislaturperiode sein. Das heißt, das hat Konsequenzen für die Frage, wie viele Steuerungsmöglichkeiten wir als Land brauchen.
Sie sagen, Sie wollen die Anfangsklassenregelungen auch weghaben. Ich habe in Ihrem Gesetzentwurf, ehrlich gesagt, die Stelle - § 13 Abs. 2 - nicht gefunden. Sie wollen die Schulentwicklungsplanungsverordnung aufheben. Dafür wäre ich namens meiner Fraktion auch offen. Ich finde, es ist an der Zeit, auch unkonventionelle Lösungen zu suchen, auch welche, die vor allem die Mitbestimmungs- und die Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen erhöhen.
Aber ob man gänzlich auf alle geeigneten staatlichen Steuerungsinstrumente verzichten sollte, darüber muss man, denke ich, noch diskutieren. Das bedarf intensiver Überlegungen und Debatten, aber diese lohnen sich, denke ich.
Das stärkste Gewicht muss am Ende haben: Wir brauchen ein kinderfreundliches Schulnetz, das müssen wir ermöglichen, müssen aber gleichzeitig eine hohe Qualität bei den Bildungsangeboten sichern. Davon sind wir im Moment weit entfernt. Insofern hat Ihr Gesetzentwurf durchaus seine Berechtigung, und zwar auch vor dem Hintergrund, dass am 13. März 2016 hier eine Entscheidung ansteht.