Birke Bull zu TOP 03: Ganztagsschulangebote für Menschen mit Behinderungen

Ja, es ist in der Tat eine unendliche Geschichte: die Betreuung von Kindern mit sogenannter geistiger Behinderung nach der Schule, vor allen Dingen dann, wenn ihre Eltern voll berufstätig sind und wenn die Kinder das 14. Lebensjahr überschritten haben, weil dann das Kinderbetreuungsgesetz nicht mehr greift, was im Übrigen auch völlig nachvollziehbar ist.

Die Schule für sogenannte geistig Behinderte schließt in der Regel zwischen 14.30 Uhr und 15 Uhr. Wer sich jetzt an unendliche Debatten hier im Parlament erinnert fühlt, der liegt goldrichtig. Sie werden sich alle an die irgendwie schon beispielhafte Aktion von betroffenen Eltern erinnern, die damals erreicht haben, dass Abgeordnete aus allen Fraktionen das Kultusministerium und das Sozialministerium dazu bewegt haben, für die betroffene Familien eine Lösung zu finden. Frau Gorr, Frau Späthe, Frau Lüddemann werden sich gut daran erinnern.

Was war das Ergebnis der damaligen Debatte? Das war erstens eine Mehrheitsentscheidung der Koalition, die darin bestand, Einzelfalllösungen aus einer großen Palette von Möglichkeiten anzubieten, und zwar grob strukturiert im Rahmen der Angebote der GB-Schulen - das sind die Schulen für Kinder mit geistigen Behinderungen; das dürfte wahrscheinlich der Einzelfall im Land sein -, aber auch im Rahmen des SGB XII. Das wiederum ist zumeist mit nicht unerheblichen Kosten für die Eltern verbunden.

Unsere Kritik lautete damals: Eltern brauchen - zumal, wenn sie alleinerziehend sind - ein unschlagbares Durchhaltevermögen, um sich im Dschungel der rechtlichen Möglichkeiten und Vagnissen zurechtzufinden und sich nicht abwimmeln zu lassen. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass sich die Eltern irgendwann zwischen ihrer Berufstätigkeit - das heißt, ob sie sich noch lohnt, wenn sie etwas bezahlen müssen, zum Beispiel für den Familienentlastenden Dienst - und dem persönlichen Budget entscheiden müssen. Das ist den meisten Eltern auch angeboten worden. Zudem haben wir kritisch angemerkt, dass die Kinder permanent zwischen Schule und Einrichtungen hin- und hergeschoben werden. Das sind nur drei der wesentlichen Kritikpunkte.

Es kommt hinzu - das liegt in der Natur der Sache -, dass Einzelfalllösungen immer zu einem Ungleichgewicht zwischen denen, die so etwas bewilligen - sie sind mit der Macht der Behörde und der Macht der Bürokratie ausgestattet -, und denjenigen, die darauf angewiesen sind, führen. Denn oft besteht die Funktion von Verwaltung angesichts leerer Kassen und extremen Personalmangels darin, lediglich abzuwehren und auszusitzen, bis die Leute mürbe sind. Das klingt hart, aber das ist die vielfach von Eltern erzählte Realität.

Einzelfalllösungen sind der öffentlichen Kontrolle weitgehend entzogen, gerade beim SGB XII. Sie stoßen schon allein beim Datenschutz an Grenzen.
Einzelfalllösungen sind immer etwas Prekäres, weil sie oft aus der Not heraus gestrickte Angebote sind. Wenn es die Schule nicht geschafft hat, die Eltern abzuwimmeln - das nehme ich ihnen aber nicht übel, weil das Personal dort vorn und hinten fehlt -, dann schaffen das ganz sicher die nächsten Instanzen: die Schulämter, die Sozialämter, die Jugendämter, die Landesämter, die Sozialagentur und die Ministerien.

Zweitens ist damals das Schulgesetz geändert worden. Mit der Änderung des Schulgesetzes ist auch der Rechtsanspruch auf einen Hort abgeschafft worden, der im Schulgesetz enthalten gewesen ist, und durch eine schwammige und de facto leicht zu umgehende Regelung ersetzt worden. Im Schulgesetz steht jetzt: Förderschulen für geistig Behinderte unterbreiten Ganztagsangebote. Auf „müssen“ und „sollen“ wird verzichtet. Die einen haben sich das hineingedacht, die anderen haben sich das herausgedacht.

Was Ganztagsangebote sind, wird lediglich an der Definition der KMK gemessen. Das geht am Problem weitgehend vorbei; ich will sie damit nicht langweilen. Schon der Ursprungszustand in den sogenannten GB-Schulen hätte diesen Umstand weitgehend erfüllt. Das hat uns keinen Schritt weitergebracht und es gibt keine zusätzlichen Ressourcen - anders als bei Ganztagsschulen. Es gibt nämlich einen feinen Unterschied zwischen Ganztagsschulen - solche gibt es bei den Förderschulen nicht - und Ganztagsangeboten. Darüber habe ich eine Weile gegrübelt. Ganztagsangebote sind unter Personalvorbehalt gestellt. Vor dem Hintergrund - das habe ich schon einmal gesagt -, dass die Personaldecke extrem dünn ist und schon für die Unterrichtsversorgung nicht ausreicht, ist von vornherein völlig klar gewesen, dass das ein Kartenhaus war und - ich spitze es zu - dass es ein Kartenhaus sein sollte.

So weit zur Vorgeschichte.

Es kam, wie es kommen musste. Eine Reihe von Eltern, darunter die Protagonisten von damals selbst, wurde in ihrer Situation tatsächlich entlastet. Ihnen ist geholfen worden. Das ist auch gut und richtig so. Das ist auch durchaus ein Fortschritt. Das muss man an dieser Stelle sagen. Eine Reihe anderer Familien steht aber nach wie vor im Regen. Hinzu kommt ein weitgehend normaler und bekannter Vorgang: Die nachlassende öffentliche Präsenz des Problems und die Bereitwilligkeit der Behörden, nach akzeptablen und gangbaren Wegen zu suchen, stehen in einem direkt proportionalen Verhältnis zueinander - so will ich es einmal sagen. Das heißt, beides lässt nach. Das ist einer der Gründe für diesen Antrag.

Ich will zwei Erfahrungen schildern.

Beispiel Nummer 1. Ein Mädchen mit Down-Syndrom ging bis zum 14. Lebensjahr in eine integrative Kita. Das ist in den meisten Fällen so. Mit dem 14. Lebensjahr endet dieser Rechtsanspruch. Die Mutter beginnt ihre Bemühungen um ein Betreuungsangebot bereits ein Jahr - ein ganzes Jahr! - zuvor. Sie selbst ist 35 Stunden in der Woche berufstätig und trotzdem nicht rechtzeitig zu Hause, bis ihre Tochter aus der Förderschule kommt. Die Schule teilt mit, länger als 15 Uhr sei nicht möglich. Das überrascht aus den von mir mehrfach genannten Gründen nicht. Jetzt beginnt das bekannte ressourcen-, kräfte- und zeitaufwendige Hin und Her, welche Einzelfalllösung wie lange unter welchen Umständen irgendwie möglich ist. Dieser Fall zieht sich - das kann ich vorwegnehmen - über eineinhalb Jahre hin und endet erfolglos.

Während dieser Zeit des Hin und Her über ein Jahr wurden acht Angebote unterbreitet. Ich will Ihnen das im Einzelnen aufzeigen, weil es sich immer schnell sagen lässt, dass den Familien unendlich viele Angebote unterbreitet worden seien, sie aber alle abgelehnt hätten. Zunächst der kostenpflichtige Familienentlastende Dienst, kurz FED. Sie brauchte pro Tag sechs Stunden á 18 Euro. Das sind am Tag zwischen 80 Euro und 100 Euro. Das hängt auch von der Preisliste der FEDs ab. Jetzt kann jeder hochrechnen, der rechnen kann, dass man bei diesen Kosten als Mutter oder als Vater auch zuhause bleiben kann. Der nächste Vorschlag war eine Waisenhaus-Stiftung. Diese teilte der Mutter telefonisch mit, dass es nicht gehe. Ein weiterer Vorschlag war das Kinder- und Jugendfreizeitzentrum. Natürlich haben prinzipiell alle Kinder und alle Jugendlichen Zugang dazu; das ist keine Frage. Das Mädchen mit dem Down-Syndrom braucht aber eine Betreuung. Ansonsten brauchen wir diesen ganzen - ich will nicht sagen Heckmeck - Aufwand nicht zu betreiben. Eine Betreuung wird aber nicht finanziert.

Die Familie hat zwischenzeitlich einen Antrag auf Eingliederungsleistungen gestellt. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Begründung ist interessant: „Hierzu ist festzustellen, dass eine reine Nachmittagsbetreuung zur Sicherstellung der Berufstätigkeit von Angehörigen keine Leistung der Eingliederungshilfe ist.“

Im Angebot war noch die Verlagerung der Arbeitszeit. Ich habe mich gefragt wohin, wahrscheinlich nach Hause. In der Zwischenzeit gab es drei Betreuungskonferenzen. Im Ergebnis der dritten ist die Mutter aufgefordert worden, einen Integrationshelfer zu beantragen. Betreuungskonferenz Nummer 4 vertagte sich auf Betreuungskonferenz Nummer 5. Dabei wurde der Vorschlag unterbreitet, einen Antrag auf ein persönliches Budget zu stellen mit der Konsequenz: Das Persönliche Budget ist abgelehnt worden mit der Begründung, dass das vorrangig zu berücksichtigende Einkommen die Freigrenze übersteige. Im Übrigen ist auch der Integrationshelfer abgelehnt worden. Das Ende vom Lied war, die Mutter hat irgendwann resigniert und geht seitdem halbtags arbeiten.

Beispiel Nummer 2. Max V. ist ein Junge mit Down-Syndrom. Auch er war bis zum 14. Lebensjahr in einer integrativen Kita. Auch seine Mutter sucht, seitdem er 13 Jahre alt ist, nach einer Betreuung für die Zeit nach der Kita. Auch in diesem Fall sagt die Schule: Nach 15 Uhr geht nichts. Das Problem ist, die Mutter ist berufstätig, arbeitet in zwei Schichten und zeitweise bis 17 Uhr. Auch in diesem Fall beginnen die Bemühungen, wie gesagt, fast ein Jahr zuvor, und auch in diesem Fall ist es eine erfolglose Odyssee.

Welche Lösungen waren im Angebot? Ich verweise auf meine Argumentation von vorhin, dass immer schnell gesagt wird, so viele Angebote seien unterbreitet worden, die Eltern hätten sich aber stur gezeigt und keines der Angebote angenommen. Frau V. hat sich selbst bemüht, eine Fördergruppe in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen zu organisieren. Die ist aber nur finanzierbar oder rentabel, wenn sechs Jugendliche dabei sind. Zwei weitere Jugendliche hat Frau V. aus eigenem Bemühen herausgefunden. Das reicht nicht. Damit war diese Option Geschichte. Ein weiteres Angebot war ein Persönliches Budget von 311 Euro. Finden Sie einmal in der Altmark für 311 Euro pro Monat eine Betreuungskraft. Das kann man auch kurz überschlagen: zweieinhalb bis drei Stunden pro Tag, zwölfeinhalb bis 15 Stunden in der Woche. Damit kommen Sie auf knapp mehr als 6 Euro pro Stunde. Das können Sie allein rechnerisch vergessen. Eines der nächsten Angebote war, Max bei seinen 70-jährigen Großeltern abzusetzen. Die sind bestimmt sehr hilfsbereit, wie es Großeltern in aller Regel sind. Es ist doch aber nur eine Frage der Zeit, dass diese 70-jährigen Großeltern selbst Hilfe brauchen. Bis vor Kurzem ist Max von einer Krankenschwester in der Wohnung betreut worden, übrigens in einer kleinen Wohnung, in der noch ein 16-jähriger, also fast erwachsener Junge lebt, der momentan für die Prüfung lernen muss. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie sich die familiäre Situation dort zuspitzt.

Frau V. hat geklagt. Das Sozialgericht Magdeburg hat entschieden, dass die Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII nicht für die Betreuung nach der Schule und während der Ferienzeit zuständig ist. Ja, das ist noch keine letztinstanzliche Entscheidung. Das weiß ich auch. Es ist aber eine Entscheidung, die in ihrer Konsequenz über den Einzelfall hinausgeht; denn die Betreuung in der Schule nach 15 Uhr dürfte weitgehend die Ausnahme sein. Wenn die Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII nicht mehr infrage kommt, dann wird natürlich die Palette der Möglichkeiten, die wir uns verpflichtet haben anzubieten, erheblich kleiner. Ich weiß natürlich, dass es eine Frage der Zeit ist, bis die Sozialagentur bei einem solch hohen Kostenpunkt im Landeshaushalt auf den Dreh kommt und genau mit dieser Argumentation diese Ansprüche ablehnen wird. Man braucht keine Fantasie, um sich das vorzustellen.

Dieser Fall hat landesweit Aufsehen erregt, zu Recht, aber - das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen - auf Kosten von Frau V. Sich in dieser Weise in die Öffentlichkeit begeben zu müssen, ist, wenn man nicht gerade Politiker es, wahrlich kein vergnügungssteuerpflichtiger Vorgang. Dafür muss die Not schon ordentlich groß sein. Ich weiß von vielen Familien, dass sie irgendwann einfach klein beigegeben und aufgegeben haben. Für Max und eigentlich für beide Kinder gibt es immer noch keine Einzelfalllösung. Im Moment wird der Junge in der Familie hin und her gekarrt. Die Mutter ist verzweifelt, weil das die familiäre Situation natürlich extrem belastet.

Diese Strategie der Einzelfalllösung ist gescheitert und - ich spitze es noch einmal zu - sie sollte auch scheitern. An das Gefeilsche und Falschspiel von damals kann ich mich noch sehr gut erinnern. In diesem Punkt bin ich sehr nachtragend - das gebe ich zu. Es ging und geht im Grunde um nichts anderes als um die extrem schlechte Personalsituation auch an den Förderschulen für Schülerinnen mit sogenannter geistiger Behinderung. Das wird auf dem Rücken der betroffenen Eltern ausgesessen. Das nehme ich Ihnen übel. An dieser Stelle müssen wir endlich eine Lösung finden. Wir brauchen eine grundlegende Lösung. Die Eltern müssen aus der Situation befreit werden, Bittsteller vor diesem riesengroßen Koloss von Behörde zu sein. Das ist ja auch in Ordnung, aber dort ist doch eine solche Macht unterwegs, dort sind so viele Ressourcen unterwegs, dass es doch logisch ist, dass eine alleinerziehende Mutter, wenn sie allein daherkommt, wenige Möglichkeiten hat, dem zu widersprechen. Dabei hilft auch eine Betreuungskonferenz nicht, auch eine fünfte, sechste und siebente nicht. Die Familien müssen aus Situation der Bittsteller und Einzelkämpfer heraus. Wir brauchen eine klare und verlässliche Lösung.

Wenn der Bedarf so übersichtlich ist, wie in den vergangenen Jahren immer argumentiert wurde, wie seitens beider Ministerien immer argumentiert wurde, dann wird das Abendland auch mit dem Personalentwicklungskonzept nicht untergehen. Wir bitten, nach Bedarf mit entsprechender Zuweisung von Personal ein Angebot zur Verfügung zu stellen, und zwar dort, wo Schülerinnen und Schüler ohnehin sind, nämlich an der Förderschule. Meine inständige Bitte geht an die Koalitionsfraktionen: Lassen Sie uns noch einmal überlegen, wie wir diesen Familien helfen können.

Uns liegt jetzt Ihr Änderungsantrag vor. Ich bin nicht gegen eine Berichterstattung. Wir haben aber schon eine Million Mal eine Berichterstattung entgegengenommen. Das Problem liegt in der Natur der Sache: Welche Frage will ich stellen, um eine Lösung für das Problem von Frau V. und für das Problem der Mutter des 14-jährigen Mädchens zu finden. Der Kultusminister wird mir nichts erzählen und er kann es auch nicht - das will ich ihm zugutehalten. Wenn ich abwäge, gehe ich halbtags arbeiten oder gehe ich volltags und bezahle für den FED, dann werde ich mich irgendwann natürlich für die Teilzeit entscheiden. Das ist eine Frage der Finanzen. Wir wissen doch gar nicht, welche Frage wir stellen können.